Protokoll
Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 601/26) Ich darf das Wort erteilen: Frau Ministerin Neubaur. – Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine Zeit, in der die Sicherheitslage spürbar verschärft ist. Geopolitische Konflikte, hybride Bedrohungen und gezielte Angriffe stellen unsere kritischen Infrastrukturen vor neue Herausforderungen. Die jüngsten Sabotagefälle an Energieanlagen in Bergheim, Dormagen und Weisweiler zeigen, wie real und unmittelbar diese Bedrohung ist. Gleiches gilt für die Vorfälle in Sachsen oder in Brandenburg. Cyberangriffe, unbefugte Drohnenüberflüge und gezielte Sabotageakte sind längst keine abstrakten Szenarien mehr. Das muss ein Weckruf sein. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen, bevor Schäden entstehen.
Vorsorge darf nicht erst beginnen, wenn es zu spät ist. Denn eine verlässliche Energieversorgung ist die Grundlage für einen funktionierenden Staat, eine leistungsfähige Wirtschaft und damit für unsere Zukunft. Der Schutz der Infrastrukturen ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und den Betreibern. Angriffe auf einzelne Anlagen können weitreichende Folgen haben, weit über den einzelnen Standort hinaus. Im März 2026 ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Damit ist ein übergreifender Rahmen für den physischen Schutz und die Resilienz kritischer Infrastrukturen geschaffen worden. Jetzt kommt es darauf an, diesen zügig und wirksam auszugestalten.
Wir brauchen verbindliche, möglichst einheitliche Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Anlagen, und wir müssen deutlich besser in die Umsetzung kommen. Das Rechtsetzungsverfahren zur Konkretisierung des Gesetzes muss jetzt zügig abgeschlossen werden. Zudem brauchen wir eine KRITIS-Resilienzstrategie, die unter enger Einbindung der Länder entwickelt werden muss. Entscheidend ist, dass aus gesetzlichen Rahmenbedingungen konkrete Schutzmaßnahmen werden. Dazu gehört auch, die Überwachung kritischer Anlagen zu verbessern. Wir müssen erreichen, dass Videoüberwachung rechtssicher und vor allem auch im unmittelbaren Umfeld kritischer Infrastrukturen stattfinden kann.
Präventive Maßnahmen müssen schon dann greifen, wenn konkrete Hinweise auf einen Anschlag oder Sabotage vorliegen. Gefahren müssen frühzeitig erkannt werden, bevor aus einer Bedrohung ein Schaden wird. Auch technische Innovationen müssen wir konsequent nutzen. Robotik und Drohnen können bei der Überwachung und Schadensortung wichtige Beiträge leisten. Zugleich müssen die rechtlichen Voraussetzungen für die Detektion und gegebenenfalls die Abwehr von Drohnen geschaffen werden. Betreiber brauchen klare Zuständigkeiten und rechtssichere Befugnisse, um schnell auf Bedrohungen reagieren zu können. Alle Maßnahmen müssen verhältnismäßig und mit den bestehenden Schutzrechten vereinbar sein.
Ziel ist es, kritische Anlagen wirksam zu schützen und die Folgen möglicher Ausfälle für Versorgung und Sicherheit zu verhindern oder zumindest deutlich zu begrenzen. Ein weiterer entscheidender Punkt wird dabei natürlich die Finanzierung sein. Mehr Schutz und mehr Resilienz erfordern Investitionen in bauliche Sicherungsmaßnahmen und moderne Überwachungstechnik. Diese Investitionen dürfen nicht an fehlenden finanziellen Möglichkeiten scheitern. Wenn der Staat zusätzliche Sicherheitsanforderungen vorgibt, muss er die Finanzierung mitdenken. Denn die Widerstandskraft kritischer Infrastrukturen ist von zentraler Bedeutung für die Funktionsfähigkeit unseres Staates.
Wir dürfen hier die Betreiber nicht alleinlassen oder am Ende die Verbraucher über höhere Netzentgelte belasten. Wir begrüßen sehr, dass die geplante Ergänzung des Deutschlandfonds um den Aspekt der Resilienz angegangen wird. Notwendige Sicherheitsund Resilienzmaßnahmen müssen gezielt gefördert werden. Neben dem Schutz der Anlagen selbst müssen wir auch den Umgang mit sensiblen Informationen betrachten. Detaillierte Angaben zu Standorten, zu technischen Eigenschaften und Schwachstellen können zur Vorbereitung gezielter Angriffe missbraucht werden. Wir müssen deshalb notwendige Transparenz und berechtigte Sicherheitsinteressen sorgfältig abwägen.
Öffentlich zugängliche Informationen dürfen nicht unbeabsichtigt eine zusätzliche Angriffsfläche für unsere kritische Infrastruktur eröffnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, aber wir sind dem nicht ausgeliefert. Wir verfügen über technische Möglichkeiten und leistungsfähige Betreiber. Jetzt müssen wir gemeinsam handeln. Was wir brauchen, sind klare Rahmenbedingungen, eine verlässliche Finanzierung und eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Die aktuellen Angriffe haben deutlich gemacht, dass wir als Gesamtgesellschaft resilienter werden müssen und dass es Akteure gibt, die uns nicht wohlgesonnen sind.
Lassen Sie uns deswegen gemeinsam die notwendigen Vorkehrungen für den Schutz von Menschen und kritischen Anlagen treffen! – Vielen Dank!
Vielen Dank! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Punkt 57: