Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe dann den Zusatzpunkt 1 auf:
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie die Bilder gesehen haben, als unsere Deutschlandflagge, die größte, die es gibt, hier unmittelbar vor dem Reichstagsgebäude hinabsegelte, in den Dreck fiel. Kurz danach wurde an diesem Mast die Palästinenserfahne gehisst.
Meine Damen und Herren, das war ein Moment der Schande. Und es war und ist ein Armutszeugnis für einen Staat, der offenbar nicht einmal hier, in unmittelbarer Nähe des Bundestages, seine eigenen Hoheitssymbole schützen kann.
„Schützen kann“ habe ich gesagt, und man stockt und fragt sich, ob es nicht heißen müsste: „schützen will“; denn dieser Staat und seine Polizei können ja, wenn sie denn wollen. Das haben wir bei der Durchsetzung der Coronaregeln gesehen. Das haben wir auch gesehen bei der Durchsetzung der Haus- und Versammlungsordnung, wenn die Deutschlandflagge gezeigt wurde. Hier wurde sie aber nicht gezeigt, sondern entfernt.
Wo war der Objektschutz der Berliner Polizei, der in erster Linie zuständig ist? Warum wurde nicht rechtzeitig eingegriffen, als die Täter am helllichten Tag ihre Leiter aufbauten und sich anschickten, auf den Mast zu klettern? Warum haben die Bundespolizei oder auch die Bundestagspolizei, die ja wenige Meter entfernt in ihrer Dienststube saß, keine Amtshilfe geleistet? Was sagt das eigentlich alles aus über unsere Sicherheit, meine Damen und Herren? Auf was müssen wir uns denn noch gefasst machen, wenn künftig der parlamentarische Arm dieser Palästinenserchaoten im Roten Rathaus regiert?
Und: Wann wird eigentlich das lange diskutierte Sicherheitskonzept für den Bundestag endlich umgesetzt? Wir haben es hier auch mit einem Kollektivversagen des Präsidiums zu tun, meine Damen und Herren, indem Sie der AfD nach wie vor einen Vizepräsidenten verweigern.
Die ganze Aktion wurde gefilmt und über Tiktok geteilt. Die Polizei schaut zu, die Feuerwehr passt auf, dass der Sprössling wohlhabender Eltern nicht herunterfällt. Hinterher darf er dann noch Interviews geben. Ich frage Sie: In welchem anderen Land der Welt geht man so lax mit dem Schutz des eigenen Staates und seiner Symbole um? Bei uns muss man leider annehmen, dass die Reaktion härter ausgefallen wäre, wenn er die Regenbogenfahne vom Dach des Reichstags geholt hätte.
Die Palästinenserflagge, meine Damen und Herren, ist inzwischen das heimliche Erkennungszeichen für alle geworden, die Israel und Juden hassen, und diese Flagge wehte ausgerechnet am Vorabend des 9. November vor dem Deutschen Bundestag am Reichstagsgebäude.
Der Zusammenhang wurde auch international wahrgenommen. Was nutzt es, wenn der Kanzler Kippa trägt und in Münchener Synagogen Sonntagsreden hält, wenn zeitgleich am Deutschen Bundestag die Palästinenserflagge weht? Ein Staat, der es aufgegeben hat, die eigenen Symbole zu verteidigen, ist eine leichte Beute. Manch einen hier in diesem Hause mag das freuen; uns nicht.
Hinter dieser Aktion steckt übrigens eine Bande, die schon durch mehrere ähnliche linksextreme Aktionen aufgefallen ist. Viele von ihnen waren vorher – man höre und staune! – in der Klimabewegung aktiv. Diese Leute, meine Damen und Herren, meinen es ernst, und wir sollten sie endlich ernst nehmen und es nicht als harmlose Streiche abtun, wenn Straßen blockiert werden, Stromnetze lahmgelegt oder eben Flaggen vom Mast geholt werden. Wenn nationale Symbole wie Flaggen, Wappen oder Hymnen in anderen Staaten zerstört oder verunglimpft werden, dann reagieren diese Staaten äußerst sensibel, weil diese Symbole für die Souveränität, die Ehre und die Identität einer Nation stehen. Deshalb wird die Herabwürdigung als direkter politischer Angriff gewertet. Anders in Deutschland: Da entsorgt die Kanzlerin auf offener Bühne ein Deutschlandfähnchen; da warnt die Bundeszentrale für politische Bildung, dass Deutschlandflaggen ein rechtes Klima erzeugen könnten. Kein Wunder, meine Damen und Herren, dass unsere Jugend zu anderen Flaggen greift! Wir haben es hier auch mit einem eklatanten Bildungsproblem zu tun.
Wir müssen unserer Jugend wieder vermitteln, wofür unsere Flagge und ihre Farben stehen:
für das, was unsere Väter in einem langen Kampf, in dem Streben nach Einigkeit, Recht und Freiheit errungen haben. Es geht hier nicht um ein Stück Stoff, meine Damen und Herren von der linken Seite.
Es geht um die Werte Einigkeit, Recht und Freiheit und um unsere Demokratie.
Wir sind angetreten, diese Werte hochzuhalten – auch gegen Sie, wenn es sein muss.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Detlef Seif.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Nationalflagge ist ein starkes Symbol für Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Die Flagge am Reichstag befindet sich inmitten des Ensembles des Deutschen Bundestages und verkörpert wie kaum eine andere Flagge die Demokratie in Deutschland und unser demokratisches Parlament. Unsere Demokratie steht permanent unter Beschuss und vor großen Herausforderungen, aktuell insbesondere durch das Erstarken linker und rechter Kräfte,
aber auch durch Angriffe ausländischer Akteure.
– Es ist klar, dass Sie sich angesprochen fühlen.
Aber, meine Damen und Herren, unsere Demokratie ist stabil, und wir können stolz auf das sein, was wir in Deutschland erreicht haben, und auf unsere demokratischen Institutionen.
Es gibt keinen legitimen Grund dafür – und das betone ich nochmals ausdrücklich –, dass irgendjemand Schwarz-Rot-Gold besudelt oder verunglimpft.
Das Herunterreißen unserer Flagge und das anschließende Aufhängen der palästinensischen Fahne an ihrer Stelle war nicht lediglich Ausdruck eines harmlosen Aktivismus.
Bei der Tathandlung wurden der Flaggenmast und der Aufhängemechanismus beschädigt, die deutsche Flagge buchstäblich in den Dreck geworfen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Ich möchte gerne die Rede im Zusammenhang halten. Danke schön. – Das Ganze war von langer Hand geplant. Der Haupttäter und seine beiden Mittäter hatten von vornherein den Plan, die Tat weit zu verbreiten und einen großen Internet- und Presseaufschlag umzusetzen. Deshalb war die Intensität der Verunglimpfung unserer Flagge hier besonders groß. Diese Umstände sind entscheidend für die spätere Strafzumessung. Ich bin der Meinung, es ist zwingend erforderlich, dass die Täter hart bestraft werden.
Die Straftäter vom vergangenen Sonntag haben angegeben, dass sie einen angeblichen Genozid im Gazastreifen thematisieren und dagegen protestieren. Es ist unstreitig, dass viele Palästinenser im Gazastreifen leiden, dass dort viele Unschuldige getötet wurden und viele weitere auch aktuell ums Leben kommen. Die Straftäter von Sonntag scheinen aber nicht zu merken, dass sie als nützliche Idioten die Interessen der Terrororganisation Hamas vertreten.
Sie blenden völlig aus, dass die aktuelle Situation im Gazastreifen ursächlich auf den brutalen Massenmord der Hamas an über 1 200 unschuldigen Menschen in Israel, darunter 38 Kinder und zwei Babys, und die Entführung von 251 Menschen zurückzuführen ist. Diese abscheulichen Taten wurden live gestreamt, Bilder und Videos veröffentlicht.
Die feigen Hamasvertreter haben über Jahre ihre militärischen Einrichtungen und Tunnelanlagen in und unter Krankenhäusern, in und unter Schulen, in und unter Kindergärten, in und unter Wohngebäuden und in und unter weiterer Infrastruktur errichtet. Die Hamas setzt die Bevölkerung deshalb nicht nur als Schutzschild ein, sondern nimmt bewusst in Kauf, dass bei der Bekämpfung militärischer Ziele durch die israelischen Verteidigungsstreitkräfte Zivilisten getötet oder verletzt werden. Den Israelis bleibt gar nichts anderes übrig, als die Kampfhandlungen fortzusetzen, bis die Terroristen und Militäreinrichtungen ausgeschaltet oder die Hamas zumindest entwaffnet ist. Wer die Zustände beenden will, muss sich klar gegen den Terrorismus von Hisbollah, Hamas, Huthi und gegen ihre Unterstützer aussprechen. Das erklärte Ziel dieser Gruppierungen ist ganz klar, Israel auszulöschen.
Die Aktivisten von Sonntag könnten ja mal eine vergleichbare Aktion bei dem staatlichen Hauptunterstützer der Hamas, im Iran, durchführen. Also ab nach Teheran zum Baharestan-Platz, die dortige iranische Flagge herunterreißen und eine palästinensische Flagge hissen!
Die Täter werden sofort feststellen, dass es grundlegende Unterschiede zwischen der iranisch-islamistischen Gewaltherrschaft und dem freiheitlich-demokratischen Deutschland gibt, verkörpert durch Schwarz-Rot-Gold.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat jetzt die Abgeordnete Köktürk das Wort.
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenintervention. – Ich möchte meine Frage mit Auszügen aus der kürzlich erschienenen Dokumentation „NAZA“ einleiten. Auf die Frage, wie die israelische Armee ein Gebäude bombardieren konnte, aus dem sie Schreie eines Babys hörte, antwortete ein israelischer Soldat – ich zitiere –: Die allgemeine Stimmung ist Hass. Das Ziel ist Zerstörung. – Ein anderer israelischer Soldat beschreibt in der Dokumentation, wie israelische Soldaten dabei zusahen, wie Hunde die Leichen von palästinensischen Kindern fraßen.
Sie haben mehrfach von Demokratie gesprochen. 80 Prozent der Deutschen fordern laut einer repräsentativen Studie einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel. Die deutsche Flagge steht für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.
Das Grundgesetz als Fundament unserer Demokratie verpflichtet Deutschland zur Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Daher frage ich Sie: Ist es nicht undemokratisch, dass die Bundesregierung weiterhin Waffen an Israel liefert und sich direkt am Völkermord beteiligt, obwohl sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dagegen ausspricht?
Und wie ernst nehmen Sie Deutschlands Werte, wenn Sie politisch nicht konsequent danach handeln?
Ist also die Entfernung der Flagge eine Herabwürdigung des Staates, oder sind es das Missachten unserer demokratischen Pflichten und die Unterstützung eines Genozids? – Danke.
Herr Kollege Seif, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Sie müssen es aber nicht.
Frau Kollegin, Sie gehören offensichtlich auch zu dem Personenkreis, den ich als extreme Kräfte bezeichnet habe.
Und ich vermute, wenn Sie klettern könnten, wären Sie als eine der Ersten oben auf dem Fahnenmast gewesen.
Sie verdrehen die Tatsachen und fallen auf Fake News der Hamas rein. Ich weiß: Hass ist im Moment ein Riesenproblem auf beiden Seiten. Das kann man gar nicht bestreiten. Aber Ihr Vortrag war völlig einseitig und vorgefertigt.
Das war ja keine Zwischenintervention oder Frage. Sie wollten hier einfach nur Ihren propalästinensischen Blödsinn verkünden.
Setzen Sie sich mal gegen den Terrorismus und seine Ursachen, beispielsweise die Unterstützer aus dem Iran, ein! Was Sie verbreiten, ist völlig einseitig.
Sie zeigen noch nicht einmal den Ansatz eines Verständnisses dafür, warum Israel im Moment überhaupt so einen Verteidigungskrieg führt. Die Ursache ist der 7. Oktober 2023. Hier in Berlin hat man Süßigkeiten verteilt und das gefeiert.
Ich sehe nicht, dass Sie von einer derartigen Denkweise Abstand genommen haben. Setzen Sie sich mal über Ihre Blase hinweg, und akzeptieren Sie, dass Israel hier ein legitimes Interesse hat! Und verwenden Sie bitte keine rechtlichen Begriffe, von denen Sie keine Ahnung haben!
Ein Genozid setzt als Erstes ein Dolus specialis und viele andere Umstände voraus.
Dass im Krieg in Einzelfällen schlimme Dinge passieren, ist richtig. Aber niemand kann Israel hier vorwerfen, dass ein Völkermord geplant oder auf dem Weg ist. Arbeiten Sie gegen die Terroristen!
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Arbeiten Sie an der Entwaffnung der Hamas! Dann wird vor Ort auch eine Befriedung einsetzen.
Das ist Ihre Aufgabe und nicht, –
Herr Kollege.
– hier unsere Fahne zu besudeln.
Vielen Dank. – Damit rufe ich den nächsten Redner auf. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Omid Nouripour.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau 20 Jahren habe ich hier am Pult gestanden und meine erste Rede im Hohen Hause gehalten. Ich erinnere mich, wie ich mich damals gefühlt habe. Ich habe den Satz gesagt, dass ich dieses Land als Heimat empfinde und zutiefst dankbar bin, ihm jetzt auch noch dienen zu dürfen. Das hat sich seitdem keine Sekunde verändert.
Wenn man so lange Politik macht, braucht man zuweilen nicht mehr so viel Vorbereitungszeit für Reden und spürt nicht mehr so viel Nervosität wie am Anfang. Es gibt für mich persönlich eine Ausnahme, und das ist dieser Raum hier. Betrete ich ihn, habe ich seit 20 Jahren jede Sekunde Gänsehaut.
Denn es ist ein Privileg und die Ehre meines Lebens, dass ich hier sein darf. Ich habe Vertrauen geschenkt bekommen von vielen Menschen in Deutschland, in Hessen und in meinem Wahlkreis Frankfurt. Und das verpflichtet.
Dieses Haus verpflichtet aber auch, weil es voller Geschichte ist – im Guten wie im Schlechten. Dort ist der hölzerne Flaggenmast aus der Bonner Republik. Es gibt aber auch viele Einschusslöcher in diesem Gebäude, die von den Grausamkeiten des Krieges zeugen. Auch das verpflichtet. Auch um unser Haus herum ist sehr viel Geschichte sichtbar. Wenige Meter von hier entfernt verlief die tödliche Mauer des Unrechtsstaats DDR, am Ende niedergerissen vom Mut der Menschen in Ostdeutschland, die friedlich auf die Straße gegangen sind.
Da draußen steht ein Mast mit einer Flagge, die als Denkmal für den Mut dieser Leute weht. Die Flagge, die größte offizielle Flagge unseres Landes,
die am Wochenende heruntergerissen worden ist, ist ein Denkmal und wurde am 2. Oktober 1990, um 23:50 Uhr gehisst – zehn Minuten, bevor die Deutsche Einheit vollzogen wurde. Sie bedeutet etwas. Ich will es hier noch mal sagen: Es geht überhaupt nicht darum, was anstelle dessen gehisst worden ist, Frau Köktürk. Es geht nicht darum, ob es die palästinensische oder die niederländische Flagge war oder die von Real Madrid.
Es ist ein Riesenskandal, ein Eklat und nicht hinnehmbar, dass diese unsere Fahne dort heruntergerissen worden ist. Das ist das Thema.
Es ist keine Solidarität mit den leidenden Kindern in Gaza, wenn man die hoheitlichen Symbole dieses Landes verunglimpft. Und das ist das, was passiert ist.
– Weil das ein Angriff auf die Würde dieses Hauses war.
– Sie können nicht die Würde dieses Hauses gegen etwas anderes stellen. Sie steht für sich. Und wir alle sind verpflichtet, diese Würde zu verteidigen.
Die Würde dieses Hauses ist Teil unserer Demokratie. Schwarz-Rot-Gold steht genau dafür, und zwar schon sehr lange. Am 18. Mai 1848 in meiner Stadt Frankfurt gab es Gründe, warum die Paulskirche in diesen Farben dekoriert wurde. Es gab Gründe, warum 1919 die junge Weimarer Republik diese Farben für die Nationalflagge gewählt hat. Es gab Gründe, warum im Februar 1924 die Menschen, die den Kampf gegen den Nationalsozialismus aufgenommen haben, das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet haben. Ein Kampf, der nicht aufhört und auch nicht aufhören darf, für Einigkeit und Recht und Freiheit. Danach lasst uns streben; denn darauf basiert unser Glück.
Wenn die AfD jetzt dieses Thema diskutieren will, dann ist es ihr gutes Recht. Aber ich darf schon staunen, dass Sie, wenn Sie hier über die Sicherheit dieses Hauses reden, als Erstes die Polizistinnen und Polizisten des Landes und des Hohen Hauses einfach mal als unfähige Idioten darstellen. Diese leisten hier eine Heidenarbeit.
Ich weiß nicht, wo Ihr Respekt davor geblieben ist.
Und ich will noch etwas dazu sagen: Direkt vor dem Flaggenmast dort draußen muss der Deutsche Bundestag für Millionen Euro einen großen Graben bauen. Dieser Graben ist notwendig geworden, weil vor einigen Jahren Demonstranten, die eindeutig Ihnen zugehörig waren,
versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Wir sind davor bewahrt worden, weil diese Leute von drei mutigen Polizisten dieses Hauses zurückgedrängt werden konnten.
Denen muss man doch mal Danke sagen, wenn man es ernst meint mit der Würde dieses Hauses, meine Damen und Herren.
– Ich habe Ihnen auch zugehört.
Wenn man es ernst meint mit der Würde dieses Hauses, dann muss man vielleicht auch mal ein Wort darüber verlieren, dass Sie Abgeordnete hier reinschicken, die jetzt vor Gericht stehen, weil sie selbst und andere, die sie hier reingeschmuggelt hatten,
daran gearbeitet haben, die Bundesrepublik abzuwickeln und wieder einen Kaiser zu installieren.
Als es Razzien dagegen gegeben hat, sagte ein gewisser Tillschneider, dass dies nur ein Ablenkungsmanöver sei. Die Antwort der AfD war: Er wurde zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt.
Das ist nicht glaubwürdig.
Wir müssen die Würde des Hauses, wir müssen Schwarz-Rot-Gold gegen alle seine Feinde verteidigen – auch gegen diese Herrschaften hier rechts außen, meine Damen und Herren.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Nouripour, Sie haben mich gerade motiviert, mein Redemanuskript samt Brille am Platz liegen zu lassen und einen ähnlichen Ansatz zu wählen. Ich will mit einem persönlichen Punkt anfangen und deutlich machen, warum auch mir solche Sachen wichtig sind. Ich habe nach dem Abitur 1993 bei der Polizei angefangen und erinnere mich auch noch gut an viele Dinge, unter anderem an meine Vereidigung, bei der Ignatz Bubis Worte an die künftigen Polizistinnen und Polizisten gerichtet hat. Nicht nur seine Worte, sondern auch viele danach haben deutlich gemacht, welche Bedeutung unsere Verfassung und die Symbole dieses Landes für jede einzelne Polizistin und für jeden einzelnen Polizisten in diesem Land haben. Auch das vergisst man nicht.
Genauso wenig vergisst man, wie man das erste Mal diesen Raum betreten hat. Genauso wenig vergisst man die erste Rede, die man in diesem Raum gehalten hat; das kann ich auch für mich sagen. Ich sage das aus einer anderen Perspektive; denn ich komme gerade von der Herbsttagung des Bundeskriminalamts und habe neulich die Feier der Bundespolizei zum 75-jährigen Bestehen erlebt. Ich empfehle uns allen, diese Sichtweise hier in das Hohe Haus zu bringen und deutlich zu machen – genauso wie Sie es gerade richtigerweise gemacht haben –, dass die Polizistinnen und Polizisten dieses Hauses, die hier für unser aller Sicherheit Sorge tragen, genauso wie die des Landes Berlin, die im Äußeren für die Sicherheit sorgen, unseren allergrößten Dank und Respekt verdienen
und nicht Hohn und Spott ausgerechnet von diesen Truppen hier am rechten Rand zu ertragen haben, nicht mehr und nicht weniger.
Dass Sie sich trauen, liebe Rechtsextreme hier in diesem Haus,
ausgerechnet die Symbole dieses Landes, unseres Vaterlandes, zu missbrauchen, und versuchen, sie sich zu eigen zu machen
in einer Zeit, in der Sie der interessierten Öffentlichkeit verkünden, als ganze Fraktion intensiv mit den russischen Geheimdiensten zu kooperieren und dies auch noch vertiefen zu wollen, in der Ihre Leaks uns offenlegen,
dass Sie geheime Dokumente an private Postfächer weiterleiten und an Botschaften Dokumente liefern!
Da muss man sich doch wirklich hier in diesem Hause fragen, ob dafür eher das Wort „Vaterlandsverrat“ angebracht ist oder „Liebe zu diesem Vaterland“. Das ist eine rhetorische Frage; das muss ich sagen.
Dass ausgerechnet Sie eine solche Debatte anzetteln und versuchen, sich die Symbole unseres Vaterlandes zu eigen zu machen, dafür ernten Sie von mir jedenfalls Hohn und Spott.
Und an die andere Seite des Hauses – das sage ich auch aus der Perspektive der Polizei, weil es eben die Sicherheitsbehörden in diesem Land genauso beschäftigt –: Sie sind die mit Abstand größte Gefahr, weil Sie eine Türöffnerproblematik in Richtung Russland darstellen.
Aber die Linken haben ein ganz grundsätzliches Problem mit unseren Sicherheitsbehörden. Es gibt offensichtlich, wenn man dem Internet vertrauen darf, hier eine Landesarbeitsgemeinschaft, die mit den Leuten, die für das, was am Wochenende geschehen ist, Verantwortung tragen, kooperiert. Teile Ihrer Partei haben offenbar auch noch gefeiert, dass man unsere Flagge sozusagen in den Dreck gezogen hat. Das ist durchaus ein Problem für die Sicherheitsbehörden. Ein ganz anderes Problem ist – das darf man nicht gleichsetzen; denn es sind unterschiedliche Probleme – Ihre Perspektive auf die Sicherheitsbehörden. Ich habe Ihnen schon mal gesagt: Überprüfen Sie, ob Sie sie so beibehalten wollen! Sie tun sich keinen Gefallen.
Das, was man den Leuten draußen jedenfalls sagen muss, ist, dass sie froh sein können, dass die Mitte dieses Hauses hier in den wesentlichen Fragen, die es heute zu besprechen gibt, zusammenhält, und das ist der wichtige Teil der Botschaft.
Die Bundesregierung tut sehr viel dafür, die Sicherheit hier jeden Tag zu stärken, indem sie wesentliche Gesetzgebungsvorhaben
im Bereich der Sicherheitsarchitektur voranbringt.
Und deswegen: Hören Sie nicht auf diese Redner, springen Sie nicht über dieses Stöckchen! Achten Sie darauf, dass im Internet unter den Parteien nur zwei Profiteure des russischen Propagandakriegs existieren, und das sind die AfD und das BSW.
Alle anderen Parteien müssen sich mit diesem Informationskrieg auseinandersetzen. Achten Sie auf die politische Mitte, stärken Sie die politische Mitte, und setzen Sie auch hin und wieder die Brille der Sicherheitsbehörden und der Polizistinnen und Polizisten dieses Landes auf.
Vielen Dank.
Nachdem ich jetzt die Sitzungsleitung übernommen habe und gerade noch mit der Kollegin gesprochen habe: Herr Brandner, wir werden uns das Protokoll an der betreffenden Stelle noch mal anschauen.
– Das sieht ja die Geschäftsordnung vor. Wir schauen es uns an, und dann sehen wir weiter.
Nächster Redner in dieser Debatte ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen hier heute zusammen und sollen unsere Zeit dafür verschwenden, um über einen 22-jährigen Kletterer zu sprechen.
Gleichzeitig beobachten wir aktuell live und in Farbe, wie jeden Monat Tausende Arbeitsplätze verschwinden.
Die Mieten, die Lebensmittelpreise, die Energiepreise, alles schießt durch die Decke. Die Regierung und die Konzernbosse fahren massive Angriffe auf die Arbeiter, die den Laden am Laufen halten,
und die Rechtsextremen hier im Bundestag haben nichts Besseres zu tun, als eine Aktuelle Stunde zu einem Kletterer einzuberufen.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus, aber ich lasse mir auch nicht jeden Monat 24 000 Euro Steuergeld auszahlen wie Frau Weidel und Herr Chrupalla.
Warum macht ihr anderen hier alle mit? Vielleicht atmen wir alle einmal ganz tief durch, beruhigen uns wieder und akzeptieren, dass durch einen Kletterer nicht die Sicherheit im Bundestag und auch nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wurde.
Sie wollen über Sicherheit reden. Dann lassen Sie uns über die Sicherheit der Menschen in Palästina reden; denn das ist es, worüber hier viel zu wenig gesprochen wurde.
In Gaza ist niemand mehr sicher, nicht die Ärztinnen und Krankenpfleger, nicht die Schwangeren, nicht die Alten, nicht die Kinder. Was in Gaza passiert, ist ein Genozid Israels an den dort lebenden Palästinensern.
Über 70 000 Menschen wurden durch die israelische Armee getötet, darunter weit mehr als 20 000 Kinder.
Heute sind mehr als 2 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Die Häuser der Menschen liegen in Schutt und Asche. Jetzt kommt der Winter. Zelte und provisorische Notunterkünfte bieten kaum Schutz. Am Wochenende gab es in Gaza Starkregen. Seitdem ist alles überschwemmt. Ahmed aus Gaza hat mir heute geschrieben:
„Unser Zelt hat die ganze Nacht gewackelt. Wir konnten kaum schlafen. Unsere Decken reichen nicht, alles ist kalt und feucht.“
Nachts kann es auf bis zu 10 Grad runterkühlen. Es gefriert nicht, aber wenn alles überschwemmt und durchnässt ist, kann man an Unterkühlung sterben.
Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, Wintervorbereitungen und Hilfslieferungen zu behindern. Die Hamas tut wohl ihr Übriges und agiert gegen die Bevölkerung. Auch im Westjordanland sind die Menschen nicht sicher. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nimmt deutlich zu.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion.
Nein.
Nein? Es gibt vom Kollegen Laschet aus der Unionsfraktion eine Zwischenfrage, –
Nein.
– und Sie wollen die nicht zulassen? – Die Kollegin Nasr von der SPD meldet sich auch.
Nein.
Die lassen Sie auch nicht zu. Dann halte ich fest: Sie lassen gar keine Zwischenfrage zu.
Genau.
Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nimmt deutlich zu. Allein in diesem Jahr wurden bereits Dutzende Palästinenserinnen und Palästinenser bei Siedlerangriffen getötet. Ganze Gemeinden wurden infolge dieser Angriffe entvölkert.
Wir als Linke sagen: Sicherheit ist ein Menschenrecht – in Gaza, im Westjordanland und in Israel.
Als Linke stehen wir unmissverständlich für die Sicherheit jüdischen Lebens ein und gleichzeitig für die Sicherheit der Palästinenserinnen und Palästinenser. Und ich verstehe es einfach nicht, warum es Ihnen so schwerfällt, beides zu sehen.
Und nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 scheint es unvorstellbar zu sein, dass die Menschen in Palästina und in Israel in Frieden zusammenleben.
Darüber ernsthaft zu debattieren, wie das gelingen könnte, das würde uns hier mal gut zu Gesicht stehen.
Stattdessen schafft es bis heute keine Ihrer Parteien, ehrlich darüber zu reden, was in Westasien passiert. Warum schweigen Sie weiterhin?
Oder noch schlimmer: Sie erheben gemeinsam mit der Springer-Presse Vorwürfe gegen uns, wenn wir auf die Kriegsverbrechen der rechtsextremen israelischen Regierung hinweisen. Aber wissen Sie was? Davon lasse ich mich nicht einschüchtern.
Davon lassen sich auch die Leute nicht mehr einschüchtern.
Die Menschen in diesem Land sehen doch seit Jahren die Bilder zerbombter Krankenhäuser, von Kindern unter Trümmern. Und ich kann darüber nicht mehr hinwegsehen.
Ich kann dazu nicht schweigen. Ich werde weiterhin jede Möglichkeit nutzen, um die Bundesregierung an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.
Ich werde weiter ungehinderte humanitäre Hilfe und einen Stopp aller Waffenlieferungen fordern. Und ich werde weiter fordern, dass Netanjahu vor Gericht kommt.
Und ich werde weiter fordern – –
Herr Kollege Pantisano, die Aktuelle Stunde trägt den Titel „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“.
Mir fehlt aktuell die Vorstellungskraft dafür, was Ihre Rede in den letzten geschätzt ein bis zwei Minuten mit diesem Thema zu tun hat,
und deswegen würde ich Sie jetzt bitten, zum Thema zurückzukehren.
Wenn Sie selbst zum allgemeinen Thema eine Aktuelle Stunde aufsetzen wollen, dann können Sie das jederzeit tun. Jetzt sprechen Sie bitte zu dem Thema der Aktuellen Stunde.
Frau Lindholz, Sie haben leider die ersten Reden, die hier gehalten worden sind, nicht gehört. Sonst hätten Sie wahrscheinlich mitbekommen, –
Das muss ich nicht, Herr Pantisano.
– dass schon die ersten Redner sich nicht an das eigentliche Thema der Aktuellen Stunde gehalten haben, sondern zu einem anderen Thema gesprochen haben.
Herr Pantisano, das muss ich auch nicht, sondern ich höre Ihre Rede, und ich kenne den Titel der Aktuellen Stunde. Ihre Rede hatte zumindest in den letzten ein bis zwei Minuten nichts mehr mit dem Thema zu tun. Und deswegen darf ich Sie jetzt auch bitten, zum Thema zurückzukehren.
Ja, ich habe auch nicht erwartet, dass man sich die unliebsamen Wahrheiten anhören möchte. Ich habe nur noch einen Satz, Frau Präsidentin.
Ich werde mich weiterhin für die Sicherheit der palästinensischen
und der israelischen Bevölkerung einsetzen.
Herr Pantisano, ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf dafür, dass Sie meine Zwischenbemerkungen damit kommentiert haben,
dass es ja klar war, dass man hier die Wahrheit nicht sagen darf, womit Sie mir unterstellen, ich würde Sie daran hindern, im Rahmen der Meinungsfreiheit die Wahrheit zu sagen. Ich habe sachlich darauf hingewiesen, dass Sie nicht zum Thema gesprochen haben. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich es generell – nicht nur, was unsere Diskussionskultur angeht, sondern auch für die Zuhörerinnen und Zuschauer – angesichts dieses Themas ehrlicherweise nicht so parlamentarisch toll finde, wenn wir hier ständig von Linksextremen und Rechtsextremen oder Rechtsextremen und Linksextremen sprechen. Ich glaube, das trägt gerade bei diesem Thema nicht zu einer guten Debattenkultur bei. Deswegen will ich das an dieser Stelle sagen: Sie alle kennen ja die Grenzen. Bezeichne ich eine ganze Gruppe, bezeichne ich einzelne Personen? Sie alle kennen ja die Grenzziehungen. Aber ich halte das ehrlicherweise insbesondere hier, gerade bei dieser Aktuellen Stunde zu diesem Vorfall, überhaupt nicht für angemessen.
Wir haben zuerst eine Kurzintervention des Kollegen Laschet von der Unionsfraktion. Danach haben wir noch die Kurzintervention von Rasha Nasr, weil die Zwischenfragen jeweils nicht zugelassen wurden. Wir beginnen mit dem Kollegen Laschet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich gegen eines verwahren. Herr Pantisano, Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie nicht verstehen, warum die demokratischen Kräfte hier in der Mitte nicht mit Ihnen zusammen über die wirklich wichtigen Themen reden. Ich verbitte mir, von Ihnen in einem gemeinsamen Zusammenhang zitiert zu werden.
Die Linksfraktion gehört nicht zu dem Bogen, der die Prinzipien dieses Staates und der Verfassung in allen Teilen einhält. – Das ist meine erste Bemerkung.
Zum Zweiten haben Sie – erst recht nach der Rede des Kollegen Nouripour, die sowohl Sie als auch die Leute hätte bewegen müssen, die hinter Ihnen sitzen und deren Gesichter ich beobachtet habe, als Herr Nouripour gesprochen hat – keine Sensibilität dafür, dass Sie am 8. November einen solchen Akt gutheißen, am Tag vor dem Jahrestag des Mauerfalls. An diesem 9. November haben sich viele Menschen aus Ostdeutschland, aus der Bürgerrechtsbewegung, die dafür gekämpft haben, dass Menschenrechte hier eingehalten werden, auf diesen Tag gefreut. Für sie ist dieses Symbol wichtig. Direkt hinter dem Reichstag verlief die Mauer, wo noch im Mai 1989 ein Flüchtender auf Geheiß der damaligen SED erschossen wurde. Über diesen letzten Mauertoten hätten Sie heute mal reden sollen.
Darüber hätten Sie heute mal reden sollen.
Und zweitens ist dieser 9. November der Tag der Reichspogromnacht, und dass dieser Kriminelle – es ist ja eine Straftat, so etwas zu machen – sich ausgerechnet diesen Tag ausgesucht hat, den Tag vor der Reichspogromnacht, ist kein Zufall. Und Sie haben nichts anderes zu tun, als diese antisemitische Haltung hier noch zu verteidigen, mit Ablenkungsmanövern zu einem Konflikt, über den wir an jedem Wochenende, an jedem anderen Tag diskutieren können, aber nicht am heutigen Tag, an dem es um etwas völlig anderes geht als um das, was Sie hier überspielen wollen.
Der Kollege Pantisano erhält jetzt die Gelegenheit, zu erwidern.
Herr Laschet, dafür, dass Sie so auf uns herabschauen und mit dem Finger auf uns zeigen, muss man sagen, dass es der Union immer wieder sehr gelegen kommt, auf unsere Stimmen zurückzugreifen, wenn es darum geht, Zweidrittelmehrheiten zusammenzubekommen oder wie in Sachsen oder in Thüringen mit unseren Stimmen einen Ministerpräsidenten am Regieren zu halten.
Ich finde, das ist extrem verlogen, und das zeigt auch die Doppelzüngigkeit Ihrer Partei und Ihrer Person.
Und das Zweite ist: Ich verwahre mich gegen den Vorwurf des Antisemitismus in unserer Partei.
Unsere berechtigte Kritik
an der israelischen rechtsextremen Regierung
und die Benennung dessen – –
Frau Lindholz, ich habe ihn ausreden lassen; ich würde gern auch ausreden.
Den Wunsch nach Ausredenlassen würden Sie dann bitte auch an Frau Köktürk richten; die hat gerade auch reingeplärrt oder reingerufen.
Sagen wir mal so: Ein Plärren war es nicht, ein Reinrufen.
Liebe Kollegen, wir hören jetzt in aller Ruhe Herrn Pantisano zu. Das gilt für alle.
Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass unsere Partei und unsere Fraktion antisemitisch seien.
Wir haben den berechtigten Grund, die israelische rechtsextreme Regierung des Genozids zu bezichtigen angesichts dessen, was in Gaza passiert. Neben uns und neben dem, was wir sagen, sind die Vereinten Nationen, Amnesty International und viele andere Staaten dieser Erde derselben Meinung. Es wäre an der Zeit, dass auch Sie der Realität ins Auge schauen. Wenn Sie das nicht machen wollen, schauen Sie sich Filme, Dokumentationen an, hören Sie sich die Zeitzeugenberichte von Jüdinnen und Juden an, die der israelischen Regierung dasselbe vorwerfen! Dann kommen Sie vielleicht auch aus Ihrer Burg heraus und einen Schritt weiter und können der Wahrheit ins Gesicht schauen.
Die nächste Kurzintervention ist von der Kollegin Rasha Nasr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Herr Kollege Pantisano, ich glaube, uns verbindet, dass wir auf das Leid von Menschen schauen, denen Leid zugefügt wird. Es ist ein Völkermord, der stattfindet, und die Palästinenserinnen und Palästinenser erleben seit geraumer Zeit die Hölle auf Erden. Natürlich darf man den 7. Oktober in dieser Debatte nicht ausblenden, aber ich muss jetzt wirklich einmal fragen, worauf Sie in Ihrer Rede eigentlich hinauswollten.
Sie haben uns vorgeworfen, dass wir uns an der Debatte in dieser Aktuellen Stunde beteiligen.
– Vielleicht darf ich auch reden. – Jede Fraktion in diesem Bundestag hat das Recht, Aktuelle Stunden zu beantragen, so wie Ihre Fraktion auch, und wenn Sie dieses Thema gerne diskutieren wollen – wozu wir, glaube ich, alle bereit sind –, dann beantragen Sie bitte eine Aktuelle Stunde.
Ich habe mich sehr darüber gewundert, dass Sie eine Straftat – so wie es Herr Laschet gerade gesagt hat – als die Aktion eines Kletterers abtun. Sie sind Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Sie vertreten die Farben Schwarz-Rot-Gold, die Farben, die für Demokratie stehen, die für Recht und Einigkeit und Freiheit stehen, die dafür stehen, dass dieses Land uns eine Zukunft bietet, dafür, dass dieses Land es uns ermöglicht, dass wir teilhaben, unsere Meinung frei äußern und demonstrieren. Was hat diese Aktion und Ihre Rede jetzt der palästinensischen Sache gebracht?
Frau Kollegin, ich würde die Fraktion Die Linke bitten, ihre Zwischendiskussion einzustellen; die können Sie draußen führen. Jetzt hat Herr Pantisano die Möglichkeit, der Kollegin zum Thema der Aktuellen Stunde zu antworten.
Diese Fahne steht auch für die Freiheit in diesem Land, Protest zu äußern, zu demonstrieren, und auch für die Freiheit, zivilen Ungehorsam zu leisten.
Ich habe diese Aktuelle Stunde und die fünf Minuten, die ich hatte, dazu genutzt, um auf das aktuelle Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser hinzuweisen.
Mein Vorwurf an Sie als regierende Partei in der Bundesregierung ist, dass Sie der Verantwortung, die Sie haben, nicht gerecht werden, wenn es darum geht, sich gegenüber dem israelischen Staat deutlich zu äußern und durch konkrete Handlungen zu verhindern, dass dieser Genozid weitergeht, beispielsweise durch Waffenlieferungen, durch Kooperationen, durch viele andere Dinge und Verletzungen, die in Israel gegenüber der palästinensischen Bevölkerung stattfinden. Dem werden Sie nicht gerecht. Ich würde mir wünschen, dass Sie als Bundesregierung endlich Ihrer Verantwortung nachkommen, diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, diese Kriegsverbrechen endlich als das zu benennen, was sie sind, und dafür zu sorgen, dass sie zum Ende kommen.
Ich will an dieser Stelle noch mal eines festhalten, auch für die, die uns zuhören: Was hier am Wochenende passiert ist, das ist nichts anderes als die Erfüllung mindestens eines, wenn nicht sogar von fünf Straftatbeständen. Darüber sprechen wir heute. Und wir sprechen in diesem Zusammenhang auch darüber, welche Schutzmaßnahmen dieser Bundestag braucht. Das heißt, wir sprechen wegen eines Straftäters darüber, ob wir in unserer Gesellschaft unseren Bundestag insofern besser schützen müssen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern, die alles richtig machen und die unbescholten einfach nur zum Parlament, ins Parlament und hier drumrum kommen wollen, sozusagen ein Stück weit den Zutritt einschränken. Ich finde das ziemlich bedauerlich.
Ich muss sagen – und das sage ich jetzt mal ganz klar –: Die Debatte hier geht voll an der Sache vorbei. Es geht darum, dass hier Straftaten in unmittelbarer Nähe vor dem Bundestag begangen worden sind,
egal von wem und egal mit welchem Symbol. Das Symbol ist schlimm genug; aber man muss sich mal die Konsequenzen dieser Taten überlegen, und wenn das dann noch im Netz gefeiert wird, dann sage ich: Herzlichen Glückwunsch, aber nicht für die Demokratie, nicht für den Rechtsstaat und erst recht nicht für den Bundestag und die ganzen Menschen in Deutschland, die sich an Recht und Gesetz in diesem Land halten!
– Ich ergreife Partei, sehr geehrter Herr Kollege, angesichts der Debatte in dieser Aktuellen Stunde und angesichts des Vorfalls vor dem Deutschen Bundestag mit den Konsequenzen, die ich gerade geschildert habe, und ich würde mir wünschen, Sie würden mal darüber nachdenken, was das für Weiterungen nach sich zieht.
Jetzt rufe ich die nächste Rednerin in dieser Debatte auf, und das ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben Bundestrainer Jürgen Klopp, unsere deutsche Geschichte, der „Fahnenmast der Schande“ und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit dem Vorfall vor dem Reichstag am vergangenen Sonntag zu tun?
Zunächst zu unserem Bundestrainer. Jürgen Klopp hat mir aus der Seele gesprochen. Er wünscht sich, dass wir uns unsere deutsche Nationalflagge zurückholen, dass wir sie mit Freude schwenken können, ohne dafür gleich in eine politische Ecke gestellt zu werden,
und ich finde, Jürgen Klopp hat recht. Darum finde ich es umso unerträglicher, was wir am Sonntag auf erschreckende Weise erleben mussten, und das gerade am Vorabend des 9. November. Machen wir uns kurz bewusst, was dieses Datum für unsere Geschichte bedeutet.
Der 9. November 1989: Die Berliner Mauer fällt, Menschen liegen sich weinend vor Freude in den Armen, überall werden schwarz-rot-goldene Flaggen geschwenkt – ein Symbol für Freiheit, für Demokratie, für die Überwindung der deutschen Teilung. Aber der 9. November steht eben auch für den 9. November 1938, für die Reichspogromnacht, für brennende Synagogen, für die Verfolgung jüdischer Menschen, für eines der dunkelsten Kapitel unseres Landes. Und genau an diesem geschichtsträchtigen Wochenende wird vor unserem Parlament die deutsche Einheitsflagge heruntergerissen, ausgerechnet von Aktivisten, die Israel als Terrorstaat bezeichnen – Israel, eine der wenigen Demokratien im Nahen Osten, wo wöchentlich Zehntausende friedlich gegen die eigene Regierung demonstrieren können, wo vor zwei Wochen die bisherige Führung des Landes demokratisch abgewählt wurde, wo Frauen, die Opposition, Homosexuelle und Andersdenkende frei und sicher leben können. Unter der am Sonntag gehissten palästinensischen Flagge ist das gerade weder im Gazastreifen noch im Westjordanland möglich.
„Fahnenmast der Schande“, genau das war die Überschrift eines Kommentars aus der „Passauer Neuen Presse“. Dieser Fahnenmast mit der Einheitsflagge ist nicht irgendein Fahnenmast, sondern ein nationales Denkmal, das seit der Wiedervereinigung 1990 unsere deutsche Einheit symbolisiert.
Unsere Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat darauf genau die richtigen Worte gefunden – Zitat –:
„Dass Palästina-Gruppierungen nicht einmal vor der Einheitsflagge haltmachen, ist unfassbar. Eine solche Tat führt zur Strafanzeige, zu nichts anderem.“
Stellen wir uns einmal vor, jemand würde im Gazastreifen oder im Westjordanland eine palästinensische Flagge
vom Fahnenmast herunterreißen und durch eine deutsche oder gar israelische ersetzen.
Was glauben Sie, was mit diesem Menschen dort passieren würde?
Währenddessen kann bei uns ein Aktivist die deutsche Einheitsflagge vor dem Reichstag herunterreißen und seine Aktion anschließend auch noch schön in den sozialen Medien verbreiten. Das zeigt doch: Unsere Demokratie gewährt ein enormes Maß an Freiheit und Toleranz. Aber hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist meine Toleranz am Ende, und das schon lange.
Schwarz-Rot-Gold ist nämlich nicht irgendeine Farbkombination. Diese Farben stehen seit dem 19. Jahrhundert für die Sehnsucht nach Einheit und Freiheit. Sie wurden auf dem Hambacher Fest getragen, bei der Revolution von 1848. Sie waren die Farben unserer ersten Demokratie. Und seit 1949 sind sie in unserem Grundgesetz verankert. Unsere Nationalflagge gehört dem Volk und somit uns allen.
Eines muss nach dem Vorfall vom vergangenen Sonntag auch klar sein: Der Reichstag ist das Herz unserer parlamentarischen Demokratie. Seine Sicherheit und der Schutz unserer Symbole haben für uns höchste Priorität.
Ich bin den Polizistinnen und Polizisten und allen Sicherheitskräften dankbar, dass sie jeden Tag dafür sorgen, dass unsere Demokratie hier sicher und frei arbeiten kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Jürgen Klopp hat gesagt, wir sollten uns unsere Nationalflagge ein Stück weit zurückholen. Ich finde, das ist ein guter Gedanke, nicht nur für den Fußball, sondern auch für den Deutschen Bundestag. Wir dürfen unsere Flagge weder Extremisten überlassen noch denjenigen, die uns verachten. Denn Schwarz-Rot-Gold steht für ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt hat, und für ein Land, auf das wir gemeinsam stolz sein können.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschlandfahne im Dreck, Pali-Fahne weht vor dem Bundestag: Das war ein Blick in Deutschlands Zukunft – wenn wir die Masseneinwanderung nicht stoppen. Denn das ist der Weg, wie die radikalen Linken, die die Fahne gehisst haben, die Macht im Staat übernehmen wollen. Thilo Sarrazin nannte das „feindliche Übernahme“. Das Ziel: Die Intifada nach Deutschland holen. – Sie sagen es ganz offen auf den Pali-Demos: „Globalisiert die Intifada.“ Das ist Strategie der Linken: erst Deutschland durch Masseneinwanderung in einen großen Gazastreifen verwandeln und dann Intifada-Revolution. Wie Sie sagen: „There is only one solution: intifada revolution.“
– Sie müssen aufpassen, dass Sie jetzt nicht klatschen, nicht?
Als ich die Deutschlandfahne im Bundestag geschwenkt habe, da war die Polizei sofort zur Stelle, kam in mein Büro und forderte mich auf, die Fahne einzurollen – Verstoß gegen die Hausordnung.
Als die Pali-Aktivisten die Deutschlandfahne abschnitten und in den Dreck warfen und die Pali-Fahne gehisst haben, kam die Polizei nicht und schaute ewig zu.
So tief sind wir bereits gesunken.
Schwarz-Rot-Gold steht für Einheit, Freiheit und Demokratie. Die Pali-Fahne steht für Intifada, blutigen Terror, Selbstmordanschläge und das Massaker vom 7. Oktober. Schwarz-Rot-Gold oder Pali-Fahne – das ist die Wahl, vor der wir stehen. Frau Reichinnek, Frau Schwerdtner, Frau Köktürk, mit welcher Fahne identifizieren Sie sich? Sie brauchen nicht zu antworten; wir alle wissen es. Ihr Islamosozialismus hat zwei Credos: „Deutschland verrecke!“ und „Juden ins Meer!“.
Vanessa Emde soll in Berlin abgestraft werden – ein klassisches Bauernopfer, weil sie offen sagt, was Die Linke will. Frau Emde sagt: Ein Existenzrecht von Staaten existiert nicht. – Sie spricht im Plural. Sie meint nicht nur Israel – das nur als Erstes –, sie meint auch Deutschland. Sie meint alle nichtmuslimischen Nationen und Völker. Das ist der Kern der linken Ideologie: „No border, no nation“ – keine Grenzen und folglich auch keine Nation.
Die landen auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Ja, Schwarz-Rot-Gold stand auch einmal für eine Linke, die ihr Land geliebt hat. Willy Brandt plakatierte: „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land.“ Doch das ist lange her. Mit den 68ern kam eine neue Generation von Linken, deren wichtigstes Ziel ist: Deutschland abschaffen. Unzählige Beispiele: Bärbel Bas, bis vor Kurzem SPD-Vorsitzende:
Deutschland ohne Migration ist „Einheitsbraun“.
Wenke Brüdgam, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, nennt die Deutschlandfahne „faschistisch“, reißt sie eigenhändig von Privathäusern und zerknüllt sie vor laufender Kamera.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Danke, nein. – Luis Bobga, Sprecher der Grünen Jugend, fordert bei der WM 2026 von den Deutschen: Hängt jetzt eure Scheißflaggen ab! – Heidi Reichinnek weigert sich, das Deutschlandlied zu singen und lacht und tuschelt dabei. Und am schlimmsten – natürlich –: Die Jugendorganisation der Linken
twittert zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens: „Bomber Harris, do it again.“
Für Gaza machen Sie Friedensdemos, und den Deutschen wünschen Sie den Tod.
Unsere Nation steht vor einer schicksalhaften Entscheidung: –
Möchte noch jemand eine Zwischenfrage stellen?
– Islamosozialistische Gewaltherrschaft, oder verwirklichen wir den nationalen Traum von Einheit und Freiheit in unserer Kultur und bewahren unsere Identität?
Im Herbst 1989 waren Leipzig, Dresden, Berlin ein schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer, und die friedlichen Demonstranten riefen: „Wir sind ein Volk!“ Ja, wir sind ein Volk, Deutschland ist unser Land, und Schwarz-Rot-Gold ist unsere Fahne.
Sagen wir es mit Bertolt Brecht:
„Und nicht über und nicht unter Andern Völkern wolln wir sein Von der See bis zu den Alpen Von der Oder bis zum Rhein.“
Ja, die Kinderhymne von Brecht spricht von „Völkern“. Und das Land zwischen Nord- und Ostsee und den Alpen und zwischen Oder und Rhein ist unser Land.
Keinen Fußbreit von unserem Land an die Pali-Terroristen,
Kalifatanhänger und Clankriminelle!
Die Linken wollen für sie die Tore weit öffnen.
Wir wollen sie zum Tor hinauswerfen.
Es war Friedrich Ebert, der mit seiner Unterschrift Schwarz-Rot-Gold zur Nationalflagge machte. Er gab uns eine Aufgabe mit auf den Weg: „Das deutsche Volk ist frei, bleibt frei und regiert in alle Zukunft sich selbst.“
Wir kämpfen dafür, dass dieses Versprechen eingehalten wird. Hissen wir Schwarz-Rot-Gold auf jedem Haus! Und wo Die Linke eine Fahne abreißt, hisst zwei neue! Schwarz-Rot-Gold ist unsere Zukunft.
Ich will an der Stelle sagen, dass ich mir die Rede in Teilen noch mal anschauen will.
Wir hatten jetzt noch den Wunsch nach einer Kurzintervention. Frau Kollegin, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Von meinem Bürofenster im JKH aus kann ich auf Büros der Kolleginnen und Kollegen von der AfD schauen, und da hängen mehrere Deutschlandflaggen. Sie tragen ja auch immer wieder die Deutschlandflagge an Ihrem Revers, auch jetzt.
Ob Sie das überrascht oder nicht: Mich stört das noch nicht einmal. Was mich aber persönlich stört, ist, dass Sie ein Symbol für die Vielfalt und für die Freiheit unseres Landes zu einem politischen Symbol der Ausgrenzung machen.
Sie haben gerade gesagt – ich zitiere Sie –: Deutschland ist unser Land, Schwarz-Rot-Gold sind unsere Farben. – Ich frage mich allen Ernstes: Wie kommen Sie eigentlich dazu, anzunehmen, dass Sie bestimmen dürfen, wer sich unter diese Flagge stellen darf und wer nicht? Wer hat Sie dazu ermächtigt, das zu tun?
Ich bin Ihnen fast dankbar für diese Frage, weil Sie die Unterkomplexität Ihres Denkens unterstreicht.
Wenn ich sage: „Schwarz-Rot-Gold sind unsere Farben“, Frau Kollegin, dann meine ich unsere Farben, unsere deutschen Farben, nicht die Farben der AfD. Es sind die Farben unseres Landes.
Nur, wir nehmen die Farben unseres Landes
und die Interessen unseres Landes ernst – ganz anders, als Sie das denken.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Mahmut Özdemir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte erst, es wäre am 11.11. eine Narretei,
dass die AfD versucht, sich vor die schwarz-rot-goldene Fahne zu stellen. Und ich habe mir gedacht: Was denken eigentlich die Menschen in Kölle, die heute, am 11.11., dort stehen
und Lieder singen wie „Et jitt kei Wood, dat saare künnt, wat ich föhl, wenn ich an Kölle denk, wenn ich an ming Heimat denk“?
Wenn ich an meine Heimat denke, an Duisburg-Homberg, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wird klar, dass Heimat etwas sehr Persönliches ist. Die Heimaten von uns allen werden zusammengehalten – sie werden zusammengehalten von einem schwarz-rot-goldenen Band. Es ist ein Schutzmantel. Es ist der Schutzmantel der Befreiungskriege, es ist der Schutzmantel der Einheit des Nationalstaates und der ersten parlamentarischen Demokratie unseres Landes.
Deshalb besitze ich sie. Ich schütze sie. Ich schütze sie vor Ihnen,
vor den Feinden im Innern dieser Demokratie.
Ich frage mich bei Abgeordneten von Ihnen,
welche die schwarz-rot-goldene Fahne auf der Brust oder am Revers tragen: Welche Farben tragen Sie im Innern?
Welche Fahnen und welche Staatsangehörigkeiten besitzen Sie? Welche Fahnen haben Sie eigentlich noch irgendwo im Garten vergraben?
Welche Fahnen haben Sie in Ihren Büros?
Welche Tassen haben Sie auf Ihren Schreibtischen von irgendwelchen fremden Armeen? Sagen Sie es uns doch!
Wenn die Journalisten in Ihren Büros sind, dann sehen wir, welche Tassen Sie auf Ihren Schreibtischen haben.
Sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Aber Sie haben Tassen von den Russen auf dem Schreibtisch.
Es ist unstreitig: Der Täter vor dem Reichstagsgebäude – es ist ein Täter – hat unsere Fahne verunglimpft und entweiht. Auf ihn wartet das Strafrecht. Aber auch wenn Sie als Abgeordnete hier unsere schwarz-rot-goldenen Farben tragen und im Innern in Ihrer Partei und in Ihrem tiefsten Innern – –
Herr Kollege, zwei Anmerkungen. Zu den „Tassen im Schrank“. Da weise ich zumindest noch mal darauf hin, dass es unparlamentarisch ist.
Und jetzt kommen wir zur Frage, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koçak aus der Fraktion Die Linke zulassen wollen.
Ich war noch nicht fertig. Ich möchte gerne erst mal den Punkt zu Ende bringen. Nein, danke.
Also, zu Ende reden, bis dahin keine Zwischenfragen?
Korrekt.
Gut. Dann wissen wir da jetzt Bescheid.
Ich war gerade dabei, zu sagen: Aber auch wenn Sie als Abgeordnete hier unsere schwarz-rot-goldene Fahne am Revers tragen und in Ihrem tiefsten Innern und in Ihrer Partei Kräfte dulden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen – Sie selbst und Ihr Vorfeld –,
dann sind Sie es, die die personifizierte Verunglimpfung unserer schwarz-rot-goldenen Fahne sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das müssen wir hier im Haus auch verteidigen.
Die palästinensische Fahne vor dem Reichstag. Wir brauchen einen besseren Schutz unseres Hauses; das ist unstreitig. Wir müssen die Lehren daraus ziehen; das ist unstreitig. Aber wir müssen auch sehen – wenn ich gerade davon höre, dass die harte Hand des Rechtsstaates und ein entsprechendes Vorgehen gefordert worden ist –: Wir haben eine verhältnismäßige, eine rechtsstaatliche, eine anständige Polizei. Ich vertraue diesen Beamtinnen und Beamten, dass sie dieses Haus schützen, und dafür sage ich Danke.
Und jetzt in Richtung der Kollegen der Linken: Wer für das Leid der palästinensischen Bevölkerung Aufmerksamkeit erbittet, hat unser politisches Gehör. Wer unsere Fahne vor dem Reichstag anfasst, der erhält in diesem Land nur gerichtliches Gehör. Und das ist auch gut so.
Mit dieser Aktion hat er eigentlich nichts anderes gemacht als eine Trittbrettfahrt der AfD zu genehmigen.
Sie schwingen sich hier auf im Kampf gegen den Antisemitismus. Aber Sie sind durchschaut worden. Ich bin dem Zentralrat der Juden höchst dankbar, dass er gesagt hat: „Die AfD schiebt Juden vor, um ihre rassistischen und antimuslimischen Parolen unter das Volk zu bringen. Aber dieses Feigenblatt wollen und werden wir nicht sein.“ Ich danke dem Zentralrat der Juden in unserem Land dafür.
Sie sind durchschaut. Die AfD, die von „importierten Juden“ und „israelfeindlichen Migranten“ redet, ist dieselbe AfD, die skandiert: „Sieg, Sieg, Sieg! Siegmund!“ Sie skandieren und verharmlosen die Shoah, als wäre sie nicht das schändlichste menschenrechtliche Verbrechen unserer Geschichte und unserer Zeit. Sie verharmlosen und relativieren das. Und dann gibt es noch einen Herrn Chrupalla, der sagt: Historische Schuld sollte unser Handeln nicht länger bestimmen. – Zwei Tage nachdem in diesem Land Menschen auf die Knie gegangen sind und Stolpersteine gereinigt haben.
Schämen Sie sich dafür! Es ist unsere historische Verantwortung eingedenk unserer Geschichte, uns für ein besseres Deutschland, für ein besseres Europa und für eine bessere Welt einzusetzen.
Es sind schwarz-rot-goldene Fahnen von Parlamentarismus und Bürgerrechten. Und Sie wollen sich diese Fahnen vereinnahmen. Als 1945 Trümmerfrauen und Gastarbeiter dieses Land wieder aufgebaut haben,
waren Teile der Familie von Beatrix von Storch auf dem Weg nach Südamerika. Entweder hatten sie die schwarz-weiß-rote Fahne noch im Gepäck, oder sie haben sie vorher im Garten verbuddelt. Das ist die Realität, das ist Ihre Geschichte.
Mit dieser Geschichte wollen Sie unser Land in eine dunkle Zukunft führen.
Und das werden wir nicht zulassen.
Herr Kollege.
Die Fahne der Bundesrepublik ist die Fahne der Würde des Menschen.
Die Redezeit!
Wir als Demokratinnen und Demokraten werden diese Fahne schützen.
Und wir werden auch die Demokratie vor ihren Feinden schützen.
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen!
Und wir werden uns auch zu wehren wissen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich verstehe die Aufregung jetzt; aber sie hilft uns ehrlicherweise in der Debatte nur wenig weiter.
Frau Kollegin Schönberger, Sie dürfen sich noch mal in Ruhe setzen. Wir haben zwei Kurzinterventionen, die ich auch zulasse. – Und ich will noch mal sagen: Das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“; darauf weise ich noch mal hin für die weiteren Reden und Kurzinterventionen.
Die nächste Kurzintervention. Herr Koçak war der Erste in der Runde. Bitte.
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen erst mal dafür danken, dass Sie die AfD zurechtgewiesen haben
und auch noch mal den Beitrag von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern
gemeinsam mit den Trümmerfrauen –
Die AfD ist auch gleich noch dran.
– für dieses Land aufgezeigt haben. Nicht die AfD entscheidet, wer Teil dieses Landes ist,
sondern die Menschen, die hier leben. Wir alle sind Teil dieses Landes.
Ich habe eine Frage. Als Mensch mit kurdischen Wurzeln habe ich ein etwas anderes Verhältnis zu nationalen Symbolen. Man kann sich wahrscheinlich denken, warum. Sie haben über Duisburg als Ihre Heimat geredet. Ich komme aus Berlin-Neukölln, einem Bezirk, in dem die größte palästinensische Community in Europa lebt. Ich werde dort immer wieder etwas gefragt, und ich möchte Ihnen diese Frage einfach auch mal stellen. Verständlicherweise gab es nach dem grausamen Massaker und dem Terror der Hamas überall in Deutschland Israelflaggen vor staatlichen Einrichtungen. Das Brandenburger Tor wurde mit einer Israelflagge bestrahlt. Ich werde immer wieder gefragt: Warum aufgrund des Genozids – oder nennen Sie es Kriegsverbrechen; wie Sie wollen – nicht die palästinensische Flagge? Ich meine, all die demokratischen Parteien hier sind für eine Zweistaatenlösung, das heißt, auch für einen palästinensischen Staat. Ich werde gefragt: Wird hier eine Hierarchie zwischen den Opfern gemacht? Ist ein Menschenleben mehr wert als das andere? Und deshalb meine Frage – ich darf ja, glaube ich, nur eine Frage stellen –: Warum wurde nicht die palästinensische Flagge aufgrund des Genozids in Gaza gehisst?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege, zunächst einmal in aller Deutlichkeit: Wer seine Füße in diesem Land unter unseren Tisch stellt, hat aus meiner Sicht zwei Dinge zu befolgen: das Erste ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, und das Zweite ist, schnellstmöglich die deutsche Sprache zu erlernen, um hier auch Recht und Gesetz Folge zu leisten. Das zum einen.
Zum anderen weiß ich gar nicht, warum Sie die Symbolik an dieser Stelle in den Vordergrund rücken. Für uns als Sozialdemokratie war es schon immer richtig und wichtig, nicht das Leid der einen über das Leid der anderen zu stellen, sondern dass wir im politischen Diskurs beides würdigen und uns stets für Diplomatie einsetzen. Wir wollen stets dafür sorgen, dass wir sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels gegenüber terroristischen Angriffen gegeneinander abwägen und so unsere Position in diesem Haus finden.
Es ist jetzt so, dass seine Antwort beendet ist. Sie mag nicht allen gefallen. Aber es ist so. – Die nächste Kurzintervention kommt vom Kollegen Strauß.
Danke, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Herr Özdemir, eigentlich wird Ihre Argumentation immer billiger. Die AfD ist die Partei, die nach den Umfragen mittlerweile am stärksten ist. Sie sind zum Scheitern verurteilt. Und anstatt mal in sich zu gehen, haben Sie nichts Besseres zu tun, als uns ständig zu diffamieren. Das ist einfach nur armselig, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Wenn Sie in mein Büro kommen, dann werden Sie dort die Nordrhein-Westfalen-Flagge und die Deutschlandflagge sehen. Ich bin stolz darauf, Deutscher zu sein. Und ich wehre mich dagegen, dass hier ständig behauptet wird, dass irgendwelche Migranten oder Gastarbeiter dieses Land aufgebaut haben. Das stimmt eben einfach nicht.
Dieses Land wurde von Kindern, von Frauen und von Kriegsversehrten aufgebaut. Gekommen sind Gastarbeiter, weil sie in Deutschland Geld verdienen konnten,
weil es ihnen in ihrer Heimat nicht gut ging. Hören Sie auf, ständig davon zu labern, dass sie gekommen sind, um uns was Gutes zu tun! Nein, sie sind gekommen, weil sie hier Aussichten auf ein besseres Leben hatten; und das haben wir ihnen gegeben.
Lassen Sie den Kollegen zu Ende reden! Ich gehe davon aus, dass Herr Özdemir in der Lage ist, entsprechend zu antworten.
Jetzt bleibt meine Stimme weg.
Ihre Demokratie ist keine Demokratie.
Meine Frage ist: Wie lange wollen Sie Ihre Demokratie als diese Scheindemokratie noch vor sich her tragen?
Ich will auch noch mal in Richtung des Kollegen Strauß sagen: Hier labert niemand. Es ist einfach so. Überlegen Sie sich einfach mal, was Sie hier alles sagen. Es ist heute echt kaum noch zum Aushalten, wenn man von außen zuhört. Es ist wirklich furchtbar.
Kann man sich nicht mal ein bisschen am Riemen reißen und sich mal überlegen, welche Worte man hier wählt? Ehrlich!
Wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht irgendwo anders.
So, Herr Özdemir.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, dass Sie meine Redezeit noch mal verlängern, um Ihnen zunächst einmal verfassungsrechtliche Nachhilfe zu geben und auch der Bevölkerung darzustellen, welches Land Sie haben wollen.
Sie sprechen offen davon, dass Sie ein anderes Land haben wollen, dass Sie ein anderes Deutschland haben wollen. Das sind Zitate. Schauen Sie einfach mal nach! Die CDU hat auf ihrer Internetseite Zitate von Ihnen mit Quellennachweisen gesammelt.
Frau Weidel spricht beispielsweise davon, dass wir alles Marionetten der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg seien. Ein anderer möchte sich der historischen Schuld Deutschlands entledigen. Die Dritte spricht davon, dass die ganzen Migranten hier das Problem seien.
Es sind nicht die Migranten. Sie versuchen, Feuerwehr und Brandstifter zugleich zu sein. Es geht um Menschen in unserem Land, die nach den Werten der schwarz-rot-goldenen Fahne und unserer Rechtsordnung, also nach Recht und Gesetz und in Übereinstimmung mit den Gesetzen, den Nutzen des deutschen Volkes mehrend hier miteinander leben.
Und um auch mal mit einer Mär aufzuräumen: Es leben 13 Millionen Ausländer in unserem Land – 13 Millionen! –, die Hälfte ungefähr EU-Staatsangehörige, die anderen Drittstaatler.
Und Sie wollen ein Abstammungsrecht. Sie wollen Deutsche nach Abstammung. Sie wollen Menschen in diesem Land die Existenz absprechen, Deutsche zu sein.
Lassen Sie jetzt den Kollegen ausreden! Ganz ehrlich! Er hat jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Und jetzt lassen Sie die Zwischenrufe hier sein! Der Kollege Strauß hat auch gesprochen. Sie hören jetzt einfach zu, ob es Ihnen passt oder nicht. Sie müssen nicht hinhören. Aber sind Sie jetzt still!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Wählerinnen und Wähler entscheiden an Wahlsonntagen und nicht bei Umfragen, wer hier in dieses Parlament einzieht. Und die Wählerinnen und Wähler müssen wissen: Wenn sie die AfD wählen, nehmen sie billigend in Kauf, dass die gesamten Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne und unseres Grundgesetzes von Ihnen zunächst angeeignet werden sollen und Sie danach diese freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das ist Ihr Fernziel.
Ich habe es gerade gesagt – ich hatte nur nicht genug Zeit, um es weiter auszuführen –: In Ihren Reihen bzw. von Ihnen wird zunächst gezielt versucht, die NS-Diktatur mit der schwarz-weiß-roten Fahne zu relativeren. Und dann werden die Menschen hier in Deutschland in Menschen erster und zweiter Klasse nach Staatsangehörigkeiten aufgeteilt,
indem Sie zwischen Trümmerfrauen und Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern unterscheiden und Letztere beschuldigen, dass sie zum Wiederaufbau unseres Landes nichts beigetragen hätten.
Das sind Menschen, die nach Recht und Gesetz die Staatsbürgerschaft in diesem Land erworben haben und hier mehr beigetragen haben, als Sie es mit Ihren Beiträgen im Parlament je schaffen werden.
Herr Kollege, für den Einwurf „bodenlose Frechheit“ kriegen Sie jetzt einen Ordnungsruf von mir. Denn die Antwort war gegeben, und Sie hatten Ihre Frage gestellt. Für dieses nochmalige – ich will es nicht „Nachtreten“ nennen – Nachlegen kriegen Sie jetzt einen Ordnungsruf von mir. Ich finde, es geht jetzt langsam wirklich zu weit.
Ich will an der Stelle eines sagen: Ich bin vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land dankbar, dass sie uns an vielen Stellen unterstützen und dass sie dieses Land mit aufgebaut haben. Ich kann das hier nicht so stehen lassen. Man mag das hinterher kritisieren; aber es tut mir in der Seele weh.
Viele Menschen hören uns in diesem Hause zu. Deutschland ist eines der Länder mit ganz vielen Migranten über die Jahrzehnte, die auch eingebürgert wurden und ihren Beitrag im medizinischen Bereich und in vielen anderen Bereichen leisten. Ich möchte einfach nicht, dass hier der Eindruck hängen bleibt, dass von diesem Parlament das Signal ausgeht, diese Menschen wären in unserem Land nicht willkommen. Ich muss das jetzt einfach sagen.
Jetzt ist die nächste Rednerin in dieser Debatte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag ist ein Mann auf den Fahnenmast vor dem Reichstag geklettert und hat die Flagge der Einheit auf den Boden geworfen. Das ist eine Straftat. Punkt! Der Staatsschutz ermittelt, und das ist genau richtig so.
Wer Symbole unserer Demokratie beschädigt, um Klicks zu generieren, der ist nicht durch das Versammlungsrecht geschützt. Und ganz nebenbei gesagt: So etwas nützt auch keinem einzigen der Menschen in Gaza, deren Leid in der Tat fürchterlich ist.
Die AfD, die beantragt dazu eine Aktuelle Stunde. Sie will sich mit der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole beschäftigen. Ausgerechnet die AfD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns über Würde sprechen. Von 2013 bis 2017 gab es im Bundestag 2 Ordnungsrufe. Dann ist die AfD in den Bundestag eingezogen. 47 Ordnungsrufe gab es in der zweiten Wahlperiode mit der AfD, 135 in der letzten; mit Abstand die meisten gingen auf die Kappe der AfD.
Und in dieser Wahlperiode? Bis Ende September 65 Ordnungsrufe, 70 Prozent davon für die AfD.
Frau Kollegin, ich darf jetzt auch darauf hinweisen, dass das Thema der Aktuellen Stunde „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“ ist.
Genau, und darüber spreche ich meines Erachtens auch.
Dann kommen Sie jetzt mal langsam zum Thema!
Ja, sehr gerne. – 2025 war es dann anscheinend so viel bei der Herabwürdigung des Hauses, dass sogar die AfD-Fraktion einen Verhaltenskodex beschlossen hat. Diese Benimmregeln haben offensichtlich nichts genutzt; das sehen wir hier jeden Tag, auch heute.
Die AfD sorgt sich um die Herabwürdigung staatlicher Symbole. Wo war denn die Würde dieses Hauses, als sich zwei betrunkene AfD-Mitarbeiter im Jakob-Kaiser-Haus geprügelt haben? Gleich sieben Beschäftigten der AfD verweigert die Bundestagsverwaltung den Hausausweis. Einige von ihnen sind verurteilt, zum Beispiel wegen Volksverhetzung, wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte oder wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Sehr würdevoll! Und dann ist da die schon angesprochene Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann.
Sie ist angeklagt als mutmaßliches Mitglied einer rechtsterroristischen Gruppe, die die Demokratie stürzen wollte. Diese Ex-AfD-Abgeordnete soll ihre Mitverschwörer durch dieses Haus geführt haben, um es für den Umsturz auszuspionieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand aus den Reihen da drüben erzählt uns irgendetwas über die Würde oder die Sicherheit dieses Hauses!
Wer nach Moskau reist, während Russland einen Angriffskrieg gegen Europa führt, wer mutmaßlich Geld aus prorussischen Netzwerken nimmt,
wer Mitarbeiter beschäftigt, die für China spionieren,
der steht nicht auf der Seite der Demokratie, sondern auf der Seite ihrer Feinde. Und der wird von uns bekämpft.
Der Mann, der die Einheitsflagge als Symbol genutzt hat, war nicht der Erste, der Symbole unseres Staates für Aufmerksamkeitsaktionen benutzt hat. Im August 2016 sind Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung aufs Brandenburger Tor geklettert, samt Pyrotechnik und Banner.
Ein Symbol der Republik wurde zur Bühne für rechtsextreme Propaganda. Und was hat die AfD dazu gesagt? Tillschneider, heute Vizepräsident des Landtags in Sachsen-Anhalt,
hat sich im selben Jahr eine engere Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung gewünscht.
Und der heutige Chef der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, Hohm?
Der war laut Verfassungsschutz bei einer Blockade der CDU-Zentrale durch die Identitäre Bewegung dabei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Unvereinbarkeitsbeschluss ist das Papier, auf dem er steht, nicht wert, wenn er von Rechtsextremen in Bezug auf Rechtsextreme kommt.
Und die Sorge der AfD um die Symbole dieses Staates ist lächerlich. Die Flagge der Einheit weht wieder. Der Schaden am Mast ist behoben.
Aber die Doppelmoral der AfD, die ist irreparabel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen: Wir durchschauen das. Und wir lassen uns den Respekt vor diesem Haus nicht von denen erklären, die diesen Respekt mit Füßen treten.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik weht keine gewöhnliche Flagge; hier weht die Flagge der Einheit – die größte offizielle Flagge unseres Landes. Die Einheitsflagge erinnert an das Ende der deutschen Teilung. Sie wurde erstmals in der Nacht zum 3. Oktober 1990 gehisst und steht seither an diesem Ort als Denkmal für die deutsche Einheit. Diese Einheitsflagge ausgerechnet am Vorabend des 9. November herunterzureißen, an dem wir uns an den Fall der Berliner Mauer 1989 erinnern, ist ein besonders geschichtsvergessener Aktionismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der 9. November steht aber nicht nur für den friedlichen Sieg der Freiheit über die Diktatur; er steht auch für die Novemberpogrome von 1938 und damit für die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Am Vorabend des 9. November die deutsche Flagge vor dem Reichstag durch eine palästinensische Flagge zu ersetzen, ist deshalb ein besonders perfider Protest. Denn auf Berliner Straßen wird die Fahne Palästinas mittlerweile als Symbol für Antisemitismus benutzt.
Das war offenbar auch die Absicht des Flaggentauschs, nämlich den Reichstag als Kulisse für öffentliche Stimmungsmache gegen Israel zu missbrauchen.
Deswegen sage ich hier sehr deutlich: Antisemitismus und Antizionismus, die in Berliner Bezirken und selbst im Berliner Abgeordnetenhaus offen zutage treten, werden wir nicht dulden, schon gar nicht im Deutschen Bundestag.
Unser Grundgesetz schützt das Recht, sich friedlich zu versammeln, zu demonstrieren, für seine Überzeugungen einzutreten. Und dazu gehört auch scharfer und unbequemer politischer Protest. Aber Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind kein Freibrief, um die Symbole unseres Staates zu verunglimpfen, zu beschädigen oder zu entfernen. Bei uns müssen sich alle an Recht und Gesetz halten.
Der Vorfall vom Sonntag wirft die Frage auf, wie wir den Deutschen Bundestag als Verfassungsorgan besser schützen können. Dass jemand am helllichten Tag auf einen Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude fast 30 Meter hochklettert, eine Stunde lang dort verbleibt und die Flagge herunterreißt: Das darf nicht wieder vorkommen!
Wir müssen deshalb die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen überprüfen.
Bisher ist nur die Berliner Polizei für den Außenschutz des Parlaments zuständig. Ich möchte ihr hier ausdrücklich für ihren umsichtigen Einsatz danken. Ich bin allerdings dafür, dass auch die Bundestagsverwaltung und die Bundestagspolizei die Befugnis für den Zugriff auf die Umgebung der Parlamentsgebäude erhalten.
Wir sollten außerdem wieder eine Bannmeile um die wesentlichen Liegenschaften des Bundestages errichten. Es geht dabei nicht darum, das Demonstrationsrecht zu unterbinden. Aber gezielte Angriffe auf unsere Staatssymbole und auf das unmittelbare Umfeld unserer Verfassungsorgane oder Störungen des parlamentarischen Betriebs müssen wir wirksam verhindern können.
Eines allerdings muss auch direkt zur AfD gesagt sein. Wer wie die AfD demokratische Institutionen mit radikalen Attacken von rechts verächtlich macht, der ist nicht glaubwürdig, wenn er zum Schutz vor radikalen Attacken von links aufruft.
Wer unsere Staatssymbole schützen will, der muss auch die demokratischen Institutionen und die Werte achten, für die sie stehen. Unsere nationalen Symbole und unsere Farben Schwarz-Rot-Gold hat niemand für sich gepachtet – keine Partei und keine politische Bewegung. Sie stehen für unser ganzes Land und für die Werte unserer Verfassungsordnung, für Freiheit, für Demokratie und für Einheit.
Meine Damen und Herren, die Flagge der Einheit weht inzwischen wieder vor dem Reichstagsgebäude. Die Bundestagsverwaltung hat zügig reagiert. Dafür vielen Dank. Vergessen wir nie, dass Frieden, Freiheit, Demokratie, Einheit keine Selbstverständlichkeit sind, sondern dass sie erkämpft werden müssen, dass sie weiter geschützt und verteidigt werden müssen. Genau das tun wir – auch indem wir unsere Staatssymbole schützen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Christian Wirth.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Nouripour! Natürlich war dieser Vorgang vor unserem Bundestag eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung unseres Landes.
Wir kritisieren nicht die Bundestagspolizei, und wir kritisieren auch nicht die Länderpolizei.
Wir kritisieren die politische Führung der Polizei.
Viele Polizisten und auch Soldaten in unserem Land haben die Faust in der Tasche und wollen die Staatsgewalt durchsetzen. Viele von denen wählen die AfD. Viele würden sich mehr engagieren, werden aber in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Wunsch, sich politisch zu betätigen, durch Ihre Taten eingeschränkt.
Ein Mann klettert seelenruhig einen Mast empor, reißt die Bundesflagge der Einheit herunter, wirft sie in den Dreck und hisst stattdessen die Palästinafahne. Diese Fahne ist – ich sage: leider, leider – auch ein Symbol des Massakers vom 7. Oktober 2023 und in vielen europäischen Städten mittlerweile ein Synonym für Antisemitismus, Terror, Gewalt, Brandschatzung und Plünderung. Und was geschieht danach? Eine volle Stunde lang überhaupt nichts. Eine ganze Stunde lang hängt dieser Störer für jedermann sichtbar vor dem Sitz des Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über ein abgelegenes Denkmal irgendwo in der Provinz; wir reden über ein Nationaldenkmal vor dem Reichstagsgebäude, über das Herz unserer parlamentarischen Ordnung. Und genau dort schaut der Rechtsstaat 60 Minuten lang tatenlos zu, wie ein einzelner Aktivist Fakten schafft.
Wie kann es sein, dass die Sicherheitszone um das Parlament derart porös ist? Warum greift niemand ein, während der Täter in aller Seelenruhe mit Kletterausrüstung anrückt und seine Komplizen am Boden den Aufstieg absichern? Und warum heißt es hinterher von der Berliner Polizei, die ja von den Linken zurückgebaut werden soll, man habe schlichtweg nicht das Personal, um diesen Mast dauerhaft zu sichern? Wenn die Sicherheitsbehörden der Bundeshauptstadt nicht einmal in der Lage sind, das unmittelbare Vorfeld des Bundestages gegen ein paar Kletterer abzuschirmen: Wie wollen Sie dieses Land dann vor echten Terroristen und Saboteuren schützen?
Was muss eigentlich noch geschehen, bis diese Bundesregierung begreift, dass wehrhafte Demokratie nicht in wohlfeilen Sonntagsreden wie heute besteht, sondern im resoluten und sichtbaren Durchgreifen der Exekutive?
Doch das Problem geht noch viel tiefer. Wer sind die Täter? Sie firmieren unter dem Namen „Peacefully Against Genocide“ – ein Name wie schlechter Hohn. In Wahrheit haben wir es mit einer Gruppierung zu tun, die den Rechtsstaat seit Monaten mit Ansagen verhöhnt und vorführt. Sie rekrutiert sich in Teilen aus denselben militanten Kadern, die sich gestern noch als sogenannte Klimakleber auf unsere Straßen geklebt und Regierungsgebäude mit Farbe attackiert haben. Gestern das Kanzleramt, heute der Reichstag.
Diese Leute haben in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen. Und das Schlimmste daran ist: Sie kündigen die nächsten Aktionen ganz offen und ungeniert an. Schon für das kommende Wochenende mobilisiert dieselbe Gruppe zu Störaktionen gegen Betriebe der Rüstungsindustrie hier in Berlin. Der Staat zuckt dazu lediglich mit den Schultern.
In diesem Land herrscht eine fatale Schieflage: Wenn friedliche Bürger gegen behördliche Willkür oder die Zerstörung unseres Wohlstandes demonstrieren, fährt der Staat schweres Gerät auf: Wasserwerfer und Hundertschaften. Aber wenn linke und propalästinensische Dauertäter das Recht brechen und das Parlament attackieren, herrscht plötzlich politische Ladehemmung.
Es reicht bei Weitem nicht, wenn die Union jetzt scheinheilig nach einer Bannmeile ruft. Was nützen Gesetze und Zonen auf dem Papier, wenn der politische Wille fehlt, sie vor Ort durchzusetzen?
Was wir brauchen, ist die konsequente Härte des geltenden Strafrechts. Wer unsere Staatssymbole schändet, gehört nicht nach einer Stunde freundlich vom Mast geleitet,
sondern sofort festgesetzt und in Untersuchungshaft genommen.
Wiederholungstäter gehören vor Gericht,
kriminelle Strukturen müssen verboten und ihre Finanzströme ausgetrocknet werden. Wer vor kriminellen Akteuren kapituliert, der lädt zur nächsten Eskalation ein.
Schützen Sie endlich die Verfassungsorgane – und stellen Sie das Primat des Rechtsstaates vor diesem Hohen Hause wieder her!
Vielen Dank und Glück auf!
Den Schluss in dieser Debatte macht Sebastian Schmidt für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über den 9. November und die Flagge vor dem Reichstag sprechen, dann reden wir zuerst auch über das, was 1989 gelungen ist. Nur wenige Meter von hier entfernt fiel die Mauer. Mutige Menschen in der DDR hatten sich ihre Freiheit friedlich erkämpft. Elf Monate später, in der Nacht zum 3. Oktober 1990, wurde sie hier zum ersten Mal gehisst. Menschen aus Ost und West feierten damals auf diesem Platz ihre wiedergewonnene Einheit.
Deshalb ist das nicht irgendein Fahnenmast und nicht irgendeine Deutschlandflagge. Sie steht als Denkmal der Einheit auf dem Platz der Republik und erinnert an diesen Weg: von der Friedlichen Revolution zur Einheit in Freiheit. Schwarz-Rot-Gold, das ist nicht einfach Stoff im Wind, es ist das sichtbarste Zeichen, das sichtbarste Symbol unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Wer diese Flagge herunterholt, trifft die Grundwerte unserer Demokratie und auch das Gemeinwesen aller Bürgerinnen und Bürger sehr empfindlich. An diesen Mast gehört Schwarz-Rot-Gold und keine andere Flagge, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben in dieser Debatte viel über die Täter gehört. Ich möchte über die Flagge selbst sprechen. Denn sie verdient mehr als Empörung; sie verdient ein Bekenntnis. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der deutschen Freiheitsbewegung. Sie wehten auf dem Hambacher Fest und in der Revolution von 1848. Die Weimarer Republik machte sie zu ihren Farben. Ihre Feinde bekämpften sie von Anfang an. Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten verschwanden sie 1933 aus der Öffentlichkeit; das war kein Zufall. Diktaturen fürchten diese Farben, weil sie für Freiheit und Recht stehen. Darum war ihre Rückkehr ins Grundgesetz 1949 mehr als eine Formsache. Sie war eine Lehre aus unserer Geschichte. Schwarz-Rot-Gold ist ein Versprechen: Nie wieder sollen Freiheit und Recht schutzlos sein, meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Farben stehen für die Würde jedes einzelnen Menschen. Sie stehen für einen Staat, dessen Macht an Recht und Gesetz gebunden ist. Und sie stehen für die Freiheit, seine Meinung offen zu sagen, auch gegen die Regierung. Schwarz-Rot-Gold grenzt niemanden aus. Die Flagge gehört allen, die hier leben und unser Grundgesetz achten. Wir als Union stehen für einen weltoffenen Patriotismus, der stolz ist auf unsere Freiheitsgeschichte und um unsere Verantwortung weiß. Deshalb reicht es nicht, diese Flagge nur zu verteidigen, wenn sie vom Mast geholt wird. Wer Schwarz-Rot-Gold verteidigen will, muss auch verteidigen, wofür diese Farben stehen: Würde, Recht und Freiheit.
Eine lebendige Demokratie braucht Räume für Protest. Aber unser Parlament hier ist keine beliebige Protestkulisse. Es gibt Grenzen des Rechts, und es gibt Grenzen des Respekts. Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für die Missachtung unserer staatlichen Symbole. Das gilt für jedes Anliegen, das gilt für jede Bewegung. Diese unsere Flagge ist mit allem, wofür sie steht, ein hohes Gut. Sie verdient Schutz; sie verdient maximalen Schutz. Der jüngste Vorfall ist deshalb auch eine Mahnung an den zukünftigen Berliner Senat, die innere Sicherheit hochzuhalten.
– Da darf man klatschen; genau.
Haltung zeigt sich nicht in langen Reden. Manchmal genügt ein Blick auf diesen Fahnenmast. Dort sehen wir, wofür wir gemeinsam einstehen: Freiheit statt Unterdrückung, Recht statt Willkür und Demokratie statt Diktatur. Unser Grundgesetz sagt all das in einem einzigen Satz, nämlich in Artikel 22: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“
Vielen Dank.
Bevor ich die Debatte schließe, darf ich noch fürs Protokoll darauf hinweisen, dass der zweite Ordnungsruf an den Kollegen Strauß gegangen ist.
Jetzt schließe ich die Aussprache zu Zusatzpunkt 1.