Fundstellen
Auf alle Zukunftsherausforderungen hat diese Partei keine Antwort; denn Sie machen vor allem Minderheiten, die Sie als solche kategorisieren, für das Unheil in dieser Welt verantwortlich. Sie sprühen Gift gegen Migranten, emanzipierte Frauen, Kulturschaffende, Homosexuelle, sogar gegen Menschen mit Behinderung. Sie haben – um Hannah Arendt, eine Philosophin aus Hannover, meiner Heimatstadt, zu zitieren – das Wahrlügen perfektioniert.
damit die Unternehmen, damit die Städte, die schon in den Startlöchern stehen – wie Hannover, wie Frankfurt –, eine Chance haben, schon mal die Legalisierung auszuprobieren, Modellvorhaben auf den Weg zu bringen.
Wir sollten heute, um unsere Demokratie zu stärken und die Freiheit zu verteidigen, gemeinsam außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden. Viele Dinge wie Sonderwegsromantik, Antiamerikanismus oder auch Arroganz gegenüber Mittel- und Osteuropäern gibt es in Ost- und Westdeutschland. Ich habe beobachtet, dass es für diese Ideen sogar Schwerpunkte in der Region Hannover und im Saarland gibt.
Studien der Tierärztlichen Hochschule Hannover und aus Österreich haben gezeigt, dass an Tierkadavern deutliche tierschutzrelevante Befunde erfasst werden können. Es kann doch nicht sein, dass Tiere schlecht gehalten oder gar misshandelt oder im schlimmsten Fall auch unsachgemäß getötet werden und der Halter sie dann ohne irgendwelche Konsequenzen einfach entsorgt.
Gestern schrieb mir ein Bürger aus meinem Wahlkreis in Hannover eine E-Mail. Er fragte mich, ob ich mitbekäme, dass wir gerade erneut auf einen Lichtenhagen-Moment zulaufen. Er meinte damit das Pogrom von 1992 in Rostock-Lichtenhagen, wo tagelang ein terroristischer Mob deutscher Bürger Menschen in einem Asylbewerberheim mit Molotowcocktails attackierte. Die Polizei schritt damals nicht ein. Infolgedessen wurde das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz brutal beschnitten. Die Mail des Bürgers aus Hannover endete mit „Mit verzweifelten Grüßen“. Seinem Namen nach ist er wahrscheinlich kein weißer Mensch.
Das gilt auch für Elektrifizierung und auch, meine Damen und Herren – so ungerne das manche hören wollen –, für den Bereich des Neubaus; ich denke beispielsweise an die Strecken Hannover–Hamburg oder Hannover–Bielefeld. Bessere Kapazitäten und kürzere Fahrzeiten sind dringend notwendig, um die Bahn für die Fahrgäste attraktiver zu machen.
Aber schauen wir uns doch diese Märchengeschichte einmal genauer an. Im November: Pleite des größten Wasserstoffproduzenten in Deutschland, und zwar direkt bei Ihnen, Herr Habeck, vor der Haustür. Im März geht in Wismar ein Wasserstoffpionier trotz seines Großinvestors Rolls-Royce pleite. Ebenfalls im März stoppen die Pfalzwerke ihr Wasserstoffprojekt; Begründung: zu teuer. Im April stoppt Shell ein 400-Megawatt-Projekt für Wasserstoff; Begründung: zu teuer. Letzte Woche gab Hannover bekannt, dass das geplatzte Wasserstoffmärchen der Stadt die Bürger dort 10 Millionen Euro kostet. Und jetzt am Dienstag ist in Augsburg eine brandneue Wasserstofftankstelle explodiert. Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen, wie super die Energieversorgung in Zukunft bei uns aussehen soll.
Der Gesetzesentwurf, den wir heute beschließen wollen, ist eine Korrektur einer Gesetzesänderung von 2021. Die Große Koalition hatte § 184b StGB zum Verbrechenstatbestand mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe hochgestuft. Schon damals wurde dieser Schritt von Sachverständigen aus der Justiz kritisiert. Dadurch wurde eine Einstellung der Verfahren verunmöglicht. Das Ergebnis sind Fälle wie der von der Mutter aus Hannover, die wegen Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verurteilt wurde, weil ihre Tochter entsprechendes Material auf ihr Handy gesendet bekommen hatte und die Mutter daraufhin eine Lehrerin konsultierte. Klar ist, dass Fälle wie dieser nicht strafwürdig sind, weil die Mutter nicht mit krimineller Energie handelte, sondern so, wie wohl jede Mutter in so einer Situation gehandelt hätte.
Wir haben in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht. Unser Krisenmanagement wird von allen geschätzt, sowohl von der Gesellschaft als auch von der Wirtschaft. Ich nenne als Beispiele den Infrastrukturausbau und die Absicherung vor explodierenden Energiepreisen für private Haushalte wie auch für Unternehmen. Nun geht es darum, die Weichen zu stellen für Klimaneutralität bis 2045. Wir bringen dafür Ausbau der erneuerbaren Energien weiter nach vorn und modernisieren die Infrastruktur, nicht nur das Wasserstoffkernnetz, sondern auch das, was die Logistik benötigt. Das sorgt für Aufbruchsstimmung. Ich weiß nicht, wer am Sonntag bei der Eröffnung der Hannover Messe und am Montag beim Rundgang dabei war. Das ist jedenfalls die weltweit größte Industriemesse mit über 4 000 Unternehmen und Ausstellerinnen und Ausstellern. Dort konnte man spüren, wie Innovationen und Investitionen nach vorne gebracht werden, mit welchen neuen Produkten Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, wie sich Innovationen in den Unternehmen entfalten. Was man dort in den Unternehmen an erfolgreicher Entwicklung sehen kann, ist auch Grundlage dessen, was wir hier politisch auf den Weg bringen.
Weil die AfD vorhin gesprochen hat und immer auch gerne dazwischenruft, vielleicht noch ein paar Worte zu Ihnen. Viele von uns, mich eingeschlossen, waren in dieser Woche auf der größten Industriemesse weltweit in Hannover mit über 6 000 Ausstellern. Wen wir dort nicht gesehen haben, waren Vertreter der AfD. Ich frage mich, warum.
Die Hannover Messe ist hier schon mehrfach bemüht worden, und das ist gut und richtig. Sie ist die größte Industriemesse der Welt. Ich freue mich sehr, dass ich viele von Ihnen am Sonntag und am Montag da getroffen habe, weil man auf der Hannover Messe sieht, was die Stärke der deutschen Wirtschaft ist:
Auch Sie nehmen in weiten Teilen die Bedrohung aus Russland und China nicht ernst genug. Auf der Hannover Messe haben Unternehmer sich beklagt: Ändern Sie was, sonst stehen hier in zehn Jahren nur noch Chinesen. – Der Kanzler auf China-Besuch. Man fragt sich: Wird Wirtschaftsspionage überhaupt mal thematisiert? Das Einzige, was als Erfolg verkündet wird, ist: Der Export von Rindfleisch und frischen Äpfeln ist geregelt. Herzlichen Glückwunsch!
Im Gegenteil: Der Kollege Audretsch von den Grünen preist das Vorbild der Bezahlkarte Hannover und sagt: Es ist richtig. Das ist eine Vereinfachung für die Kommunen. – Dabei verschweigt er allerdings, dass die Bezahlkarte Hannover eine Bargeldabhebung in komplettem Umfang vorsieht und damit diametral zu dem steht, was die Ministerpräsidenten an dieser Stelle wollen.
Hannover ist kein Vorbild. Die Bezahlkarte Hannover muss ein Ende haben. Und sorgen Sie dafür, dass dies tatsächlich der Fall ist.
Wir haben überhaupt kein Problem, wenn vor Ort vernünftige Menschen, vernünftige Politikerinnen und Politiker Politik machen. Dann haben wir kein Problem. Ein Beispiel ist Hannover; exakt das, was Sie genannt haben, Herr Stracke. In Hannover regiert ein grüner Oberbürgermeister, Belit Onay, der sehr verantwortungsvoll mit dieser Situation umgeht und schneller als alle anderen schon im letzten Jahr eine Bezahlkarte eingeführt hat.
Grüne Politik vor Ort heißt, es zu machen wie Belit Onay in Hannover: einfach umsetzen. Genau das tut er dort.
Wie Ostfriesen so sind, ließen sie sich ihren Willen aber nicht verbieten und haben sich erst mal nicht darum gekümmert. Einige Jahre später versuchte auch König Georg IV. von Hannover, den Ostfriesen den aufrechten Gang beizubringen; auch er hatte nur wenig Erfolg damit. Erst mit dem Kaiserreich kamen auch die Friesen nicht mehr um die Nachnamen herum.
Dass die Nationale Wasserstoffstrategie trotz ihrer Überarbeitung 2023 nicht mal ansatzweise funktioniert, fällt uns schon heute auf die Füße. Ich zitiere nur zwei von Dutzenden Meldungen zu großen H2-Projekten im Inland. „taz“: „Elektrolyse in Klärwerk gescheitert: Doch kein Wasserstoff aus Hannover“; „Focus“: „Wasserstoff-Pleite von Heide zeigt, was bei der Energiewende besser werden muss“. So weit zum Inland.
Nach Ansicht von uns Grünen hätten die bisherigen Regelungen eigentlich ausgereicht. Der politische Druck, eine bundesweit einheitliche Regelung einzuführen, war jedoch zu groß. Bezahlkarten sind nicht per se schlecht, vor allem dann nicht, wenn sie wie in Hannover zur Entbürokratisierung genutzt werden. Problematisch wird es dann, wenn es vor allem um eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Geflüchteten geht.
Und es gibt einen, der schon seit sehr langer Zeit Vorreiter in alledem ist: Das ist der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay.
Aus Hannover haben wir mittlerweile erste Erfahrungsberichte. Von dort hören wir sehr, sehr positive Rückmeldungen. Leistungsberechtigte müssen in Hannover nicht mehr in langen Schlangen stehen. Sie müssen nicht mehr, nachdem sie auf dem einen Amt waren, das Geld mit einem Zahlschein an einer Zahlstelle abholen; auch das hat sehr viel Bürokratie mit sich gebracht. Sie bekommen in einer digitalen und modernen Art und Weise das Geld schlicht und ergreifend auf die Bezahlkarte. Genau das ist der Weg, den man gehen kann.
Auch die Stadtverwaltung in Hannover konnte damit übrigens einen sehr, sehr großen Vorteil erreichen. Bürokratie ist abgebaut worden. Neben Dolmetschern konnten sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingespart werden, die jetzt andere Aufgaben übernommen haben, die sich zum Beispiel jetzt darum kümmern, dass Führerscheine oder auch Personalausweise ausgegeben werden können, die Integrationsleistungen für Menschen konkret auf den Weg bringen. Das ist das ganz Konkrete: die Erleichterung, die man vor Ort mit einer Bezahlkarte erreichen kann. Darum muss es doch gehen.
Dass es vor Ort funktioniert, genau das sehen wir in Hannover. Genau das macht Belit Onay vor. Wir entlasten die Kommunen. Das ist das, was wir Grüne wollen und was Belit Onay in Hannover tut.
So steht es in Ihrem Gesetzentwurf. Das, was in Hannover so hervorragend funktioniert, dass man Bürokratie abbaut, dass man Personal anders einsetzen kann, dass man keine langen Schlangen mehr hat, all das wollen Sie offensichtlich nicht.
Nach neun Jahren soll endlich eine Umstellung auf eine Bezahlkarte erfolgen, weil Bargeld ein Pull-Faktor sei. Welch große Erkenntnis nach fast zehn Jahren! An dieser Stelle einen schönen Gruß – wir hatten ihn schon angesprochen – an meinen Oberbürgermeister in Hannover: Der hat bis heute nicht begriffen, dass Bargeld ein Pull-Faktor ist. Die Karte ist in Hannover im Grunde keine Bezahlkarte; sie ist eine EC-Karte auf Steuerzahlerkosten.
Ein paar weitere Gespräche, auch mit den Praktikern, führen zu einer weiteren Taktikänderung. Der Herr Kollege Audretsch hat gesagt, auch heute wieder, als er die Bezahlkarte aus Hannover gelobpreist hat – Zitat –: „Die Verwaltung ist massiv entlastet worden.“ Weiter sagt er, dafür aber sei ja jetzt auch der Beweis erbracht, dass die Bezahlkarten rechtssicher möglich sind, also brauche es kein Bundesgesetz.
Das ist eine eingleisige elektrifizierte 5,3 Kilometer lange Neubaustrecke für 1,25 Milliarden Euro. Damit können die Knoten Hannover und Magdeburg und die Strecke dazwischen von Güterzügen aus den niederländischen und belgischen Häfen entlastet werden. Auf den ersten Blick also keine spektakuläre Sache – ich verstehe auch nicht, warum die Ampel dieses Projekt ein Dreivierteljahr hat liegen lassen oder ein Dreivierteljahr gebraucht hat, um sich da zu einigen –;
Was auf dieser Magistrale als Güterzug unterwegs ist, muss bisher in Kassel umständlich Kopf machen – sprich: die Fahrtrichtung und dafür die Lok wechseln –; Michael Donth hat es anschaulich geschildert. Das kostet Zeit und Geld, und von beidem haben weder DB Cargo, Unternehmen noch ihre Kunden und damit unsere Wirtschaft etwas zu verschenken. Viele Güterzüge nutzen deshalb bisher die ohne Richtungswechsel befahrbare Strecke über Minden, Hannover, Braunschweig und Magdeburg.
2016 lag die Kostenschätzung für das ganze Projekt noch bei 80 Millionen Euro. Im noch laufenden Raumordnungsverfahren werden Kosten von 200 bis 250 Millionen Euro zugrunde gelegt. Das wirft bei den Bürgerinitiativen natürlich ganz viele Fragen auf: Warum sind die Kosten so explodiert? Zwar wird ein hoher verkehrlicher Nutzen als Begründung genannt. Aber 5,3 Kilometer Neubau verkürzen den Weg zwischen Ruhrgebiet und Mitteldeutschland gegenüber der Führung über Hannover nur um 20 Kilometer. Aus Sicht der Bürgerinitiativen relativiert das die Bedeutung des Projekts.
Und deshalb danke ich der EU-Kommissionspräsidentin, die aus einem Nachbarwahlkreise von mir in Hannover kommt – sie ist ehemalige CDU-Abgeordnete und damit eine ehemalige Kollegin von Ihnen, lieber Kollege Hoppenstedt –, dafür, dass sie diesen Vorschlag gemacht hat.