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Deutscher Bundestag 20/179

179. Sitzung

Freitag, 28. Juni 2024Berlin 09:00 – 15:36 Uhr Nächste Sitzung: 03.07.2024
6:36 h
Sitzungsdauer
80
Reden
+ 0 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
53.264
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.099
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.496
SPD
13.036
Grüne
7.594
FDP
6.558
AfD
5.527
Linke
2.225
Bundesregierung
2.136
fraktionslos
288

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
283
117
Grüne
281
136
FDP
187
38
CDU/CSU
144
158
Linke
59
16
AfD
54
88
fraktionslos
14

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 19
  2. TOP 26
  3. TOP 27
  4. TOP 28
  5. TOP 29
  6. TOP 30
  7. TOP 31
  8. ZP 7
TOP 31 · Drucksache 20/11899

Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11899
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz + Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · ab 25.09.2024

Nachträglich geändert in der 187. Sitzung am 25. September 2024: „Der am 28. Juni 2024 (179. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt komme ich zu Tagesordnungspunkt 31:

Vorgesehen ist es, dazu 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Bundesminister Dr. Robert Habeck für die Bundesregierung.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wasserstoffnetz auszubauen und zu designen und damit die Verbindungsachsen in Deutschland für Europa zu schaffen, ist das eine. Das Wasserstoffnetz, das Kernnetz, das wir schon diskutiert und beschlossen haben, braucht aber natürlich noch Einfüllstutzen bzw. Ausspeisepunkte, also Hafeninfrastruktur, Elektrolyse oder Speicher. All diese Speicher, Einspeise- und Ausspeisepunkte, sollten parallel und möglichst schnell gebaut werden.

Wir haben am Anfang der Legislaturperiode gesehen, dass wir Verfahren einkürzen und sie trotzdem mit großer Sorgfalt durchführen können. Da setzt das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf. Es regelt eine Reihe von Verfahren, aufbauend auf der Erfahrung, die wir in der Vergangenheit beim Stromnetzausbau und auch bei den LNG-Terminals gewonnen haben, und projiziert und bezieht sie auf die Frage des Wasserstoffhochlaufs. Das heißt, die Verfahren werden einfacher, sie werden straffer, sie werden digitaler. Das Vergaberecht in diesem Bereich wird einfacher und straffer durchgeführt.

Wir wollen damit eine Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs erreichen, der so dringend für die Dekarbonisierung der Industrie bzw. für die Zurverfügungstellung von Wasserstoff für den Energiemarkt benötigt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir achten trotzdem darauf: Wasserstoff ist, wenn er grün produziert wird, nicht nur energieintensiv, sondern auch wasserintensiv. Deswegen weise ich darauf hin – und ich bin der Kollegin Steffi Lemke dankbar, dass sie diese Position sehr konsequent vertreten hat –, dass wir bei der Bewirtschaftung des Wasserhaushalts und der Trinkwasserversorgung große Rücksicht auf die Zurverfügungstellung von Wasser nehmen. Das heißt, die Beschleunigung, das überragende öffentliche Interesse, das wir im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vorsehen, gilt nicht für die Trinkwasserversorgung. Dort müssen wir besonders aufpassen. Es hieße wirklich, mit dem Hintern das einzureißen, was wir mit den Händen aufbauen, wenn wir zwar schnell in der Wasserstoffproduktion sind, aber am Ende Wassermangel oder Wassernotlage in einigen Gebieten produzieren.

Insgesamt glaube ich, dass dieses Gesetz ein wichtiges Gesetz ist, ein weiteres Puzzlestück für die Energiewende, die wir Schritt für Schritt voranbringen, dass wir zeigen, wie wir in Deutschland bürokratiearm, schlank, energisch, schnell vorangehen können, dass wir nicht in dem Bemühen nachlassen, das den Anfang dieser Legislatur so stark ausgemacht hat, und dass wir gleichzeitig die ökologischen Aspekte – hier besonders die Wasserversorgung für die Menschen, aber auch für die Landwirtschaft oder für die Natur – nicht aus dem Blick verlieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, es ist ein sehr ausgewogenes Gesetz, das das ökologische Interesse für mehr Klimaschutz – Hochlauf Wasserstoff – und gleichzeitig den Schutz der natürlichen Ressource Wasserkörper gut zusammenbringt.

Ich freue mich auf die Beratungen und werbe an dieser Stelle für die Verabschiedung hier im Plenum.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Mark Helfrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Mark Helfrich CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich sprechen wir nicht mehr über leere Leitungen, sondern über deren notwendige Füllung mit Wasserstoff;

Beifall bei CDU/CSU

denn das größte Kernnetz bringt schließlich nichts, wenn es nicht ausreichend gefüllt ist. Bis zum heutigen Tag hat es jedoch viel zu lange gedauert. Das so oft beschworene Deutschlandtempo ist längst den langsamen Mühlen der Ampelbürokraten zum Opfer gefallen.

Von Ihnen kommen lediglich Ankündigungen. Wo ist die Importstrategie? Wo ist die Kraftwerksstrategie? Und, lieber Kollege Mehltretter, wo ist das Geothermiegesetz?

Zuruf Andreas Mehltretter [SPD]: „Das ist heute in die Verbändeanhörung gegangen!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD

Sie sind keine Fortschrittskoalition, Sie sind eine Ankündigungskoalition.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Haben Sie gehört? Es ist heute in die Verbändeanhörung gegangen, das Geothermiegesetz!“

Doch werden wir mal konkreter. Das überragende öffentliche Interesse für den Wasserstoff festzustellen, ist richtig. Doch Sie hätten das schon längst für alle Wasserstofftechnologien tun müssen,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Genau! Seit zwei Jahren! Sie haben vorher gar nichts gemacht!“

zum Beispiel im Osterpaket vor zwei Jahren. So sind wertvolle Jahre grundlos verstrichen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Da wussten Sie noch nicht mal, was Geothermie ist!“

Nicht nur in der Energiepolitik gilt: Diese Ampeljahre sind gepflastert mit verpassten Chancen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heiterkeit/Lachen bei SPD

Bei der inländischen Wasserstoffelektrolyse passiert rein gar nichts. Lediglich das Ziel haben Sie letztes Jahr verdoppelt. Trotzdem stehen erst mickrige 3 Prozent der Anlagen vor dem Baustart.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie waren gegen den Leitungsweiterbau! Sie waren gegen Windräder! Reden Sie doch nicht!“

Daran ändern weder Ihr Geschrei noch dieses ambitionslose Gesetz in irgendeiner Weise etwas.

Nicht nur setzen Sie ausschließlich auf grüne Elektrolyse. Nein, auch die Chemie stimmt bei Ihnen nicht.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Bei Ihnen ist kein Mensch mehr da! Was ist das für ein Interesse an der Wirtschaft? Ich muss schon sagen!“ Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Drei Leute aus der CDU-Fraktion!“

Schon wieder halten Sie sich für die besseren Ingenieure und setzen einseitig auf reinen Wasserstoff und Ammoniak. Andere Derivate wie Methanol oder synthetisches Methan lassen Sie völlig außer Acht.

Beifall bei CDU/CSU

So sollen mal wieder Ihre persönlichen Lieblingstechnologien durchgedrückt werden, anstatt Produzentinnen und Kunden die Wahlfreiheit zu geben:

Zuruf Lisa Badum

das gleiche Theater wie beim Heizungsgesetz.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Da können nicht viele klatschen, weil keine da sind bei der Union!“

Mit dieser völlig überflüssigen Festlegung stehen viele Projekte vor dem Aus, die bisher technologieoffen nach der besten Lösung gesucht haben. Wie der Nationale Wasserstoffrat bescheinige ich Ihnen heute und hier: Mit diesem Gesetz werden Sie die 10 Gigawatt niemals erreichen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wir brauchen keine Bescheinigung von Ihnen!“

Zum Schluss möchte ich gerne den Blick noch nach Europa richten. Mit der ersten erfolgreichen Ausschreibungsrunde der Europäischen Wasserstoffbank werden nun sieben Unternehmen mit gut 700 Millionen Euro gefördert. Leider kommt kein einziges Unternehmen aus Deutschland, nur weil die Ampelbürokraten wie so häufig einen deutschen Sonderweg mit zusätzlichen Hürden und Hemmnissen gewählt haben.

So wird auch die kommende Ausschreibungsrunde mit immerhin 1,2 Milliarden Euro erneut an der deutschen Industrie vorbeirauschen. Das zeigt einmal mehr: Ihnen ist die deutsche Industrie völlig egal.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ihnen auch! Wie viele Leute sind denn da? Vier!“

Ich möchte die Ampel daher eindringlich auffordern: Nehmen Sie sich das Gesetz erneut vor.

Zuruf Lisa Badum

Nutzen Sie die vielfältigen Anregungen aus Politik, Verbänden und Unternehmen.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Die CDU ist doch nicht da!“

Ermöglichen Sie mit diesem Gesetz die Produktion von Wasserstoff in allen Farben und Formen; denn ein leeres Kernnetz darf es nicht geben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Wo sind Ihre Kollegen? Wo sind die denn? Niemand da!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Andreas Rimkus das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AR
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Mark Helfrich! Ich habe heute etwas ganz Besonderes mit Ihnen vor.

Zuruf Mark Helfrich [CDU/CSU]: „Ui!“

Ich möchte Sie und insbesondere dich, lieber Mark, zum Tanzen auffordern;

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

denn ich habe keine Lust mehr, diesen ewigen Blues zu singen. Viel zu oft wird in der Energiewende ja darüber gesprochen: Es funktioniert alles nicht – wir haben es gerade gehört –, es sei zu langsam, es sei zu teuer, es gebe zu viele bürokratische Hürden. Aber anstatt diesen Blues zu singen, tanzen wir doch lieber Rock ’n’ Roll, und zwar ab heute. Denn das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz gibt mir, wie ich finde, einen guten Anlass, genau dies auszuformulieren.

Das Gesetz reiht sich nämlich in eine ganze Kette von Maßnahmen ein – wir haben es eben von Robert Habeck gehört –, die wir in dieser Legislatur ergriffen haben. Ich sage es mal so: Davor herrschte ein paar Jahre Stillstand. Ich weiß, wovon ich rede; ich war dabei, ich habe es ertragen müssen.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Linda Heitmann

Um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen – insbesondere in meiner Funktion als Beauftragter für Wasserstoff der SPD-Bundestagsfraktion –, begleite und gestalte ich diese Maßnahmen, angefangen bei der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie, bei der wir das Ausbauziel für die heimische Elektrolyse von 5 auf 10 GW verdoppelt haben. Aktuelle Zahlen beweisen übrigens, dass wir das schon übertroffen haben; denn die Unternehmen wollen investieren und werden auch investieren.

Zuletzt durfte ich im Frühjahr dieses Jahres hier stehen, als wir die dritte Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen haben. Wir haben die Grundlagen für die kommenden Jahre geschaffen: Es entsteht ein knapp 9 700 Kilometer langes Wasserstoffkernnetz. Damit haben wir das vielbesungene Henne-Ei-Problem zerschlagen – nicht das Ei, sondern das Problem. Wir sind Pioniere in Europa und in Deutschland sowieso.

Zuruf Karsten Hilse

Vergangenen Freitag erreichte uns die beihilferechtliche Genehmigung der EU zu dem von uns beschlossenen Finanzierungsmechanismus für das Kernnetz. Das heißt, die Bagger können endlich rollen und sich in den Rock ’n’ Roll einstimmen. Dadurch verlaufen demnächst Pipelines quer durch die Republik. Jeder Teil der Republik wird angeschlossen und hat eine Perspektive. Wir werden auch die Erzeugungsseite mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz im Blick haben. Wir erschaffen damit nämlich einen kraftvollen Booster, der den Rhythmus der Zukunft vorgibt.

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle noch darauf eingehen, warum die Wasserstofferzeugung für eine erfolgreiche Energiewende so wichtig ist. Laut Bundesnetzagentur musste im letzten Jahr eine Rekordmenge von mehr als 10 Milliarden Kilowattstunden aus erneuerbaren Energien abgeregelt werden, weil die Netzkapazitäten nicht ausgereicht haben.

Die Redispatchkosten für diese Maßnahmen, die aufgewendet werden mussten, um die Netze zu stabilisieren, lagen bei 3,1 Milliarden Euro. Insbesondere das Potenzial unserer Windparks auf See und an Land kann so über weite Teile des Jahres nicht voll ausgeschöpft werden. Statt diese grünen, nachhaltigen Energien im wahrsten Sinne des Wortes einfach sausen zu lassen, sollten wir sie nutzen, um damit Wasserstoff zu erzeugen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn so können wir die überschüssige Energie außerhalb der überlasteten Stromnetze – außerhalb der Stromnetze! – speicher- und transportierbar machen und damit einen essenziellen Beitrag zur Netzstabilität leisten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse von der AfD zulassen?

Marianne Schieder [SPD]: Nein, bitte nicht!
Andreas Rimkus (fortgesetzt)

Definitiv nicht. – Mit der EnWG-Novelle aus dem letzten Jahr haben wir durch § 13k den sogenannten „Nutzen statt Abregeln“-Paragrafen geschaffen. Mit diesem Instrument wollen wir erreichen, dass in Zeiten, in denen Strommengen abgeregelt werden müssten, ein zusätzlicher Stromverbrauch angereizt wird, der aber keine Belastung für die Netze darstellt, beispielsweise durch Wasserstofferzeugung. Das Beste an dieser Regelung ist: Die Erlöse fließen zurück auf das bekanntlich mehr als leere EEG-Konto. Dieser Paragraf muss in diesen Tagen pragmatisch in die Tat umgesetzt werden, sodass dann Investitionen entstehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wollen nun mit dem vorliegenden Gesetz weitere Anreize schaffen, in Erzeugungsanlagen, aber auch in Speicher- und Importanlagen für Wasserstoff zu investieren. Potenzielle Betreiber solcher Anlagen müssen sich künftig nicht mehr vor langwierigen Verfahren fürchten. Verfahren zur Planung, Genehmigung und Vergabe solcher Infrastrukturen sollen schneller, einfacher und digitaler werden; wir haben das von Robert Habeck eindrucksvoll gehört.

Was im Gesetzestext technisch klingt, heißt in der Praxis, dass mit der Planung und Durchführung von Projektaktivitäten schon begonnen werden kann, bevor die offizielle Bewilligung vorliegt – Stichwort „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“. Die Kommunikation mit den Behörden wird digitalisiert; das wird schneller ablaufen. Höchstfristen für die Bearbeitung werden eingeführt; nichts mehr darf liegen gelassen werden, sondern muss bearbeitet werden.

Außerdem werden wir die Errichtung und den Betrieb von Wasserstofferzeugungs- und ihren Nebenanlagen für die kommende Jahre in das überragende öffentliche Interesse aufnehmen, und somit dienen wir auch der öffentlichen Sicherheit. Alle Abwägungsentscheidungen von zuständigen Genehmigungsbehörden werden zukünftig zu Recht privilegiert behandelt; denn die Wasserstofferzeugung ist von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Sie ist der Taktgeber für eine nachhaltige Zukunft. Lassen Sie uns die Melodie des Fortschritts anstimmen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ach, Herr Rimkus! Eine rhetorische Glanzleistung!“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gilt bei Gesetzen wie beim Tanzen: Ohne Arbeit geht es nicht. Am Ende verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es reingekommen ist. Wir werden den Sommer nutzen, um unsere Tanzschritte zu perfektionieren. Und im Herbst darf ich mich auf weitere konstruktive Debatten mit meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, aber auch aus dem demokratischen Teil der Opposition freuen.

In diesem Sinne: Legen Sie schon mal Ihre Tanzschuhe bereit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich gehe fest davon aus, dass es diese Debatte in die Berichterstattung des „Rolling Stone“ schafft und freue mich darauf schon sehr.

Heiterkeit bei der SPD

Jetzt gebe ich für die AfD Marc Bernhard das Wort.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für eine Wahnsinnsidee: Das kleinste Element im Universum soll also jetzt der letzte Notnagel für Ihre bereits gescheiterte Energiewende sein.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Ach!“

Nachdem der Regierung nun nichts anderes mehr einfällt, soll also das Wasserstoffmärchen vom Kinderbuchautor Dr. Habeck unsere Energieversorgung retten.

Zuruf

Aber schauen wir uns doch diese Märchengeschichte einmal genauer an. Im November: Pleite des größten Wasserstoffproduzenten in Deutschland, und zwar direkt bei Ihnen, Herr Habeck, vor der Haustür. Im März geht in Wismar ein Wasserstoffpionier trotz seines Großinvestors Rolls-Royce pleite. Ebenfalls im März stoppen die Pfalzwerke ihr Wasserstoffprojekt; Begründung: zu teuer. Im April stoppt Shell ein 400-Megawatt-Projekt für Wasserstoff; Begründung: zu teuer. Letzte Woche gab Hannover bekannt, dass das geplatzte Wasserstoffmärchen der Stadt die Bürger dort 10 Millionen Euro kostet. Und jetzt am Dienstag ist in Augsburg eine brandneue Wasserstofftankstelle explodiert. Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen, wie super die Energieversorgung in Zukunft bei uns aussehen soll.

Beifall bei AfD

Und wie in jedem Märchen hofft die Regierung hier ganz offensichtlich auf ein gutes Ende durch eine Märchenfee. Die Realität sieht nämlich ganz anders aus. Sie wollen Wasserstoff aus Strom herstellen, diesen auf minus 252 Grad herunterkühlen, dann bei dieser Temperatur lagern, wieder erwärmen, um ihn dann wieder zurück in Strom zu verwandeln.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Deutsche Ingenieure können das!“

Bei diesem Wahnsinn gehen mindestens 75 Prozent der Energie verloren. Das kann sich selbst im Märchen kein normaler Mensch leisten.

Beifall bei AfD

Und dann wollen Sie diesen Wasserstoff, das kleinste Element des Universums, auch noch durch die Metallrohre unseres Gasnetzes schicken, wo er einfach diffundiert. Das ist so sinnfrei wie Wasser mit einem Fischernetz zu schöpfen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sinnfrei ist nur Ihre Rede hier!“

Damit das überhaupt funktionieren kann, müsste das bestehende Gasnetz aufwendig und teuer umgebaut werden, was zu einer weiteren Preisexplosion führt. All diese wahnsinnigen Kosten sorgen dafür, dass immer mehr Projekte trotz Ihrer Milliardenförderungen aufgegeben und Unternehmen pleitegehen. Um 1 Kilowattstunde Wasserstoff herzustellen, braucht man mindestens 2 Kilowattstunden Strom. Allein das führt zu einer Verdoppelung der Energiekosten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Irre!“

Dabei sind die Hunderte Milliarden Euro für die neue Infrastruktur, die erforderlichen Speicher und die Verteilnetze noch gar nicht berücksichtigt, die am Ende wieder die Bürger über ihre Energierechnung teuer bezahlen müssen.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Nö!“

Und wozu? Wozu dieser Wahnsinn überhaupt? Weil diese Regierung so verrückt ist, unser Land von Zufallsenergien wie Wind und Sonne abhängig zu machen.

Beifall bei AfD

Aus dem „Wall Street Journal“ ist das auch als „weltdümmste Energiepolitik“ bekannt; denn niemand auf der Welt braucht Wasserstoff für die Energieversorgung, außer die einzige Regierung auf dieser Welt, die gleichzeitig aus Kohle-, Gas- und Kernenergie aussteigt, ohne zu wissen, wie wir stattdessen in Zukunft heizen, fahren und die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten wollen.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie haben doch keine Ahnung! Aber davon viel!“

Und wenn Sie nicht endlich abgewählt werden, dann zerstören Sie unser Land auch morgen noch.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Mei o mei!“ Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Wie gesagt: Schlechte Laune!“ Zuruf Lisa Badum
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Michael Kruse hat für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
#

Herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein großartiges Geschenk, diesen Slot nach der AfD-Fraktion zu haben, weil man dann gleich die Möglichkeit hat, erstens die Diskussion wieder auf das Thema selbst zurückzuführen und zweitens auch mit ein paar Mythen aufzuräumen.

Ich wäre zum Beispiel sehr interessiert daran, zu wissen, was die AfD, wenn das alles nur Märchen sind, all den Unternehmerinnen und Unternehmern sagt, die zum Beispiel wie bei mir zu Hause im Hamburger Hafen seit über zwei Jahrzehnten Wasserstoff in chemischen und physikalischen Anwendungen verarbeiten. Im Hamburger Hafen hatten wir den größten Elektrolyseur Europas,

Zuruf

ein sehr erfolgreiches Unternehmen, ein deutsches Unternehmen. Was sagen Sie all diesen erfolgreichen Unternehmen, die erklären: „Wir wollen dringend mehr davon in unseren Anwendungen verwenden“?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte auch eine Einordnung vornehmen, weil im letzten Redebeitrag der Eindruck erweckt worden ist, man würde das jetzt aufgezwungen bekommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, möchten Sie eine Frage aus der AfD zulassen?

Marianne Schieder [SPD]: Nein!
Michael Kruse (fortgesetzt)

Ja, klar.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Nein, nein! Wir wollen heim!“ Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Nein!“
MB
Marc Bernhard AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es ist doch ein Unterschied, ob ich Wasserstoff für chemische Prozesse oder Ähnliches brauche oder ob ich diesen Wasserstoff dafür verwenden will, um Strom zwischenzuspeichern und dabei einen Verlust von 75 Prozent der Energie habe. Was für ein Irrsinn ist das denn?

Sie müssen sich überlegen: Sie brauchen schon 2 Kilowattstunden Strom, um 1 Kilowattstunde Wasserstoff herzustellen. Und wenn Sie es dann wieder rückverwandeln, haben Sie das Problem genauso, und Sie verlieren mindestens 75 Prozent der Energie, was am Ende fast zu einer Vervierfachung des Energiepreises führt.

Was macht das für einen Sinn? Wäre es nicht vielleicht sinnvoller, einfach das zu machen, was der Rest der Welt macht, nämlich auf Kernenergie zu setzen

Zuruf

und nicht auf diesen Wahnsinn mit dem Wasserstoff? Wir sind dabei doch das einzige Land auf der Welt.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist doch keine Frage! Das ist eine zweite Rede! Was soll das?“

Welche Länder machen denn sonst noch mit bei dieser großen Wasserstoffstrategie?

MK
#

Herr Kollege, die letzte Frage „Wer macht denn alles mit?“ möchte ich zuerst beantworten. Darauf möchte ich antworten: Bitte erkundigen Sie sich bei den Kollegen in Ihrer Fraktion, die an Delegationsreisen nach Südamerika teilgenommen haben.

Zuruf Marc Bernhard

Dann bekommen Sie die Antwort aus Ihrer Fraktion.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte als Zweites darauf verweisen: Sie kennen sicherlich die Salzgitter AG, ein größeres deutsches Unternehmen, voll im Produktionsprozess eingebunden, möchte umstellen auf Wasserstoff im laufenden Betrieb, weg von Kohle. Dieses Unternehmen hat vor zwei Jahren einen Weltrekord in der Umwandlung aufgestellt: 84 Prozent Effizienzgrad.

Zuruf

Ich wundere mich darüber, warum Sie ein so großes Bedürfnis haben, unsere deutschen Unternehmen so schlechtzumachen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das geht mir gerade richtig nahe. Ich denke, Sie müssten doch die Ersten sein, wenn Sie Ihrer eigenen Logik folgen, die die deutschen Unternehmen ganz groß aussehen lassen, weil sie Weltmeister sind, nicht nur Europameister. Da müsste man eigentlich sagen: Das hängen wir jetzt nach draußen. „Made in Germany“; in Deutschland gemacht, für Sie zur Übersetzung. Das wäre hier die richtige Positionierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eigentlich wollte ich erzählen, was wir schon Erfolgreiches in diesem Bereich auf den Weg gebracht haben. Wir haben mit dem EnWG 3.0 das Wasserstoffkernnetz beschlossen. Auch hier waren Ihre Ausführungen gerade nicht richtig. Es wird in das Gasnetz nicht einfach Wasserstoff eingeführt, sondern das Gasnetz wird sukzessive umgebaut zu einem Netz, das ein neues Wasserstoffnetz ist. Es wird auch nicht das ganze Netz umgebaut, sondern es wird in Teilen dazugebaut. Aus Europa haben wir jetzt die Genehmigung für das erhalten, was wir als Gesetzgeber beschlossen haben.

Wir kriegen übrigens auch – da ist der Markt auch ein wesentliches Entscheidungskriterium – sehr positive Rückmeldungen von denjenigen, die diesen Wasserstoffnetzhochlauf organisieren wollen. Wir haben uns alle miteinander dazu entschieden, dass das private Unternehmen tun sollen.

Die privaten Unternehmen sagen uns, dass sie die nächste Frist am 22. Juli wahrscheinlich gar nicht brauchen. Wahrscheinlich werden sie den Antrag schon früher einreichen. Auch die Einreichung für den Ausbau zu einem Wasserstoffnetz zeigt dann, dass das Invest in mittel- und langfristige Maßnahmen, um eine gute Infrastruktur im Energiebereich in Deutschland zu schaffen, der beste Proof of Concept ist. Deswegen freuen wir uns sehr auf die Einreichungen bis zum 22. Juli. Sie werden zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg beim Thema Wasserstoff. Und jetzt geht es auch endlich los mit Baumaßnahmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sprechen in diesen Tagen sehr viel über die Wirtschaftswende in diesem Land, weil wir, glaube ich, alle miteinander verstanden haben, dass es ein Dynamisierungspaket braucht. Die Bundesregierung hat angekündigt, mit der Vorlage des Haushalts ein solches Paket vorzulegen.

Richtig ist, dass wir jetzt Maßnahmen ergreifen, die kurzfristig wirken, die kurzfristig die Anreizeffekte verbessern, zum Beispiel für mehr Arbeitsaufnahme, auch für mehr Investitionen in Deutschland. Dieser Bereich ist doch gerade ein Beispiel, wie kurz-, mittel- und langfristig Investitionsanreize für Infrastrukturinvestitionen in Deutschland gegeben werden. Wir geben doch jetzt einen Rahmen für Energieinvestitionen, die über Jahrzehnte wirken können. Alle, die sich die Frage stellen, ob sie hier investieren sollen, fragen sich in Wahrheit nämlich auch, was geschieht, wenn sie heute nicht dabei sind. In einem Jahr, in 5 Jahren, in 10 Jahren, in 20 Jahren räumen andere den Markt ab. Das heißt, es gibt eine gute Dynamik, die auch durch dieses und viele weitere Gesetze in diesem Bereich ausgelöst wird.

Insofern: Wenn man den ganzen Tag erzählt, was alles in der Wirtschaft in diesem Land besser laufen müsste, dann könnte man bei diesem Gesetz die Chance nutzen und sagen: Ja, das ist einer von vielen Bausteinen, um die Wirtschaft in diesem Land wieder voranzubringen. Deswegen bringen wir es heute in den Deutschen Bundestag ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir mit diesem Gesetz schaffen, ist, dass auch andere Länder auf Deutschland schauen und sagen: Mensch, was können wir denn in Deutschland in diesem Bereich alles ermöglichen? Wir schaffen mit diesem Gesetz eine Willkommenskultur für Unternehmen und eine Willkommenskultur für Arbeitsplätze.

Ich habe auch der Rede des Kollegen Helfrich von der Union aufmerksam zugehört. Ich habe versucht, rauszuhören, was Sie inhaltlich anders machen würden. Das Gesetz wird ja noch beraten, und für gute Hinweise sind wir immer dankbar. Ich habe einen Hinweis gehört – das möchte ich sagen –: Das ist das Thema SNG, das man hier sehr wohl auch mitbehandeln könnte. Wir als Freie Demokraten können uns das auch gut vorstellen. Und deswegen werden die Beratungen über dieses Gesetz sicherlich noch die eine oder andere Verbesserung zutage fördern.

Der Kollege Rimkus hat uns zum Rock ’n’ Roll aufgefordert; darüber habe ich mich sehr gefreut. Zum Thema Wasserstoff möchte ich sagen: „It’s Now or Never“.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Fabian Gramling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fabian Gramling CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über zweieinhalb Jahren hören wir hier im Hohen Haus regelmäßig die Aussage, dass die Bundesregierung alles so supertoll und supergut machen würde und es allein an der Opposition läge, dass diese so gute Politik der Ampelregierung nicht die Anerkennung in unserem Land bekommt, die sie verdienen würde.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja, da ist was dran!“

Ich habe mir deswegen mal die Mühe gemacht und nachgeschaut, was der Nationale Wasserstoffrat letzte Woche in seiner Stellungnahme geschrieben hat: „Wasserstoffhochlauf in Gefahr“ ist hier zu lesen. Und: Es „klafft eine immer größere Lücke zwischen dem politisch definierten Ambitionsniveau … und dessen praktischer Umsetzung“.

Zuruf Mark Helfrich [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Das sagt der Nationale Wasserstoffrat. Bei so einem vernichtenden Urteil würde ich hier im Hohen Haus mit ein bisschen mehr Demut auftreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wirtschaftsminister muss sich entscheiden: Will er einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf, oder will er ihn nicht? Will der Minister volle Leitungen haben, oder will der Minister, dass der Wasserstoffhochlauf scheitert? Erst vor wenigen Wochen hat Minister Habeck über sein verkorkstes Heizungsgesetz gesagt, dass es ein Testlauf gewesen sei, und hat Fehler eingeräumt. Ich erwarte, dass der Minister nicht nur Fehler einräumt. Ich erwarte, dass der Minister aus seinen Fehlern lernt. Eine Lernkurve ist aber weder beim Minister noch in seinem Ministerium erkennbar.

Das offenbart auch ganz klar der Referentenentwurf zu diesem Gesetz. Von Vornherein sollte die Branche und damit der Wasserstoffhochlauf eingeschränkt und ausgebremst werden.

Beifall bei CDU/CSU

Die Bundesregierung hat die Präambel des vorliegenden Gesetzentwurfes entschärft und suggeriert damit eine gewisse Technologieoffenheit.

Beim Blick auf den konkreten Gesetzentwurf sind die ideologischen Barrieren aber weiter allgegenwärtig. Das ist beim Status des überragenden öffentlichen Interesses genauso sichtbar wie bei der fehlenden Öffnung für weitere Derivate; der Kollege Helfrich hat das ausgeführt. Und wie bei den Derivaten brauchen wir aber auch beim Wasserstoff die ganze Palette der Farbenlehre für einen erfolgreichen Hochlauf.

Genau hier liegt das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Gesetzentwurf zielt nicht darauf ab, ausreichend Wasserstoff zu produzieren; er zielt darauf ab, dass es gewollten und nicht gewollten Wasserstoff gibt.

Zuruf Mark Helfrich [CDU/CSU]: „So ist es!“

Das beschränkt von vornherein das Potenzial; der Wasserstoffhochlauf wird ganz bewusst von vornherein ausgebremst.

Beifall bei CDU/CSU

Da hilft auch keine Prosa von Minister Habeck, sondern wir brauchen endlich eine gute Standortpolitik vom Wirtschaftsminister. Deutschland braucht keine Ankündigungspolitik; Deutschland braucht von dieser Regierung endlich gute Gesetze.

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Machen wir!“

Für gute Gesetze und für eine gute Politik braucht es aber eine Gesamtstrategie, und auch die vermisse ich beim Wasserstoffhochlauf. Zwar beraten wir hier einen durchaus zentralen Gesetzentwurf für die zukünftige Wasserstoffpolitik; aber die Einbettung in eine Gesamtstrategie fehlt weiterhin. Kraftwerksstrategie, Importstrategie, Speicherstrategie, alles mit großen Worten angekündigt, alles bis heute nicht geliefert!

Zu Recht weist dann auch die Vorsitzende des Wasserstoffrats darauf hin, dass die Deindustrialisierung keineswegs eine Drohkulisse sei, sondern eine reale Gefahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wachen Sie endlich auf!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Sind Sie jetzt gegen Wasserstoffhochlauf, oder was?“

Ich habe große Sorgen, dass der Wasserstoffhochlauf wegen der bewussten Einschränkungen in diesem Gesetzentwurf in Gefahr gerät und unser Wirtschaftsstandort nachhaltig geschwächt wird. Deswegen möchte ich abschließend nochmals aus dem Bericht des Wasserstoffrates zitieren:

„Nur mit Wasserstoff können wir Wertschöpfungsketten stärken, Schlüsselindustrien in Deutschland halten und unsere Klimaschutzziele erreichen.“

Das Problem des vorliegenden Gesetzentwurfs ist offenkundig: Die Überschrift des Entwurfs stimmt nicht mit dem Inhalt überein. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen: Wir können uns einen weiteren Testlauf in unserem Land nicht leisten. Es liegt nun an Ihnen, diesen Gesetzentwurf in den Beratungen zu dem zu machen, was die Wirtschaft und was Deutschland brauchen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Stellen Sie doch mal einen Änderungsantrag!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bengt Bergt hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP]
BB
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Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Gramling, Sie schließen mit einem Zitat, ich beginne mit einem:

„Der Minister betont, dass weitere große disruptive Veränderungen vor uns stehen: Wir schalten 2022/23 die letzten Kernkraftwerke ab. Der Kohleausstieg wird sich beschleunigen. Die Ausbauziele für den Ökostromanteil im Jahr 2030 können auf 65 Prozent steigen. ‚Das müssen wir verbinden mit Versorgungssicherheit, bezahlbaren Energiepreisen und Nachhaltigkeit.ʼ … man kann ‚auf Dauer eine sichere Energieversorgung haben, indem wir grünen Wasserstoff verfügbar machen.ʼ“

Es ist toll, was Robert Habeck da gesagt hat, ne? Das war er aber gar nicht; das war Peter Altmaier 2020. Das Zitat ist von der CDU-Webseite.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Rimkus [SPD]: „Ist nicht wahr! Wer war das denn?“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das war sehr lustig!“

Das ist mal eine Kehrtwende. Jetzt wollen Sie laut Grundsatzprogramm die AKWs wieder hochfahren und stellen den Kohleausstieg infrage. Was machen wir hingegen? Wir sabbeln nicht; wir machen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt. Schneller Markthochlauf des Wasserstoffs wird damit garantiert. In anderen Bereichen ist das schon geschehen; wir haben bei der Solar- und der Windenergie gesehen, dass einfache Planungs- und Genehmigungsverfahren wirksam sein können. Manche diskutieren immer noch über das Ob; wir diskutieren über das Wie, machen es und setzen es durch.

Wasserstoff ist fester Bestandteil der Energiewende. Eine Energiewende ohne grünen Wasserstoff ist undenkbar, und eine starke Wirtschaft ohne grünen Wasserstoff ist undenkbar. Klimaschutz ohne grünen Wasserstoff ist auch undenkbar. Wer nachhaltig produziertem Wasserstoff den Sinn abspricht, hat es entweder nicht verstanden oder lehnt die Energiewende ab.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „So wie der Rest der Welt!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft

Wovon reden wir hier aber eigentlich? Wenn wir „Wasserstoff“ als Oberbegriff verwenden, dann verwenden wir ihn für Derivate. Was heißt „Derivat“? „Derivat“ heißt „Ableitung“. Wenn wir H2 – Wasserstoff – ableiten, kommen wir bei Helium raus. Das ist zwar gut für Luftballons und witzige Mickymaus-Stimmen, aber nicht für unsere Zwecke. Wasserstoff ist schwierig im Umgang – das haben wir jetzt schon gehört –: Es ist reaktiv, es ist korrosiv, es muss gekühlt werden. Das können wir für einzelne Prozesse wie das Wasserstoffkernnetz trotzdem gut verwenden.

Zuruf Mark Helfrich [CDU/CSU]: „Ganz gefährlich!“

Aber wir reden bei Wasserstoff auch immer von einem Träger, einem sogenannten Carrier, also von Ammoniak oder einem Träger organischer Herkunft. Wir nennen das LOHC, Liquid Organic Hydrogen Carrier. Das ist alles organische Chemie. Wer hat Chemie in der Schule gehabt? Wer weiß das alles noch? Organische Chemie hat immer mit Kohlenstoff zu tun, und Kohlenstoff und Wasserstoff lieben sich, wollen immer miteinander. Aber das können wir ganz gut auseinanderbringen.

Wasserstoff können wir herstellen. Wir haben Wind und Sonne; daraus können wir Strom machen. Wir nutzen zwei Elektroden: An der Plus-Elektrode kommt Sauerstoff raus, an der negativen Wasserstoff. Man nennt das Elektrolyse.

Kohlenstoff haben wir genug, zum Beispiel aus der Bioenergie. Wenn wir Wasserstoff und Kohlenstoff miteinander reagieren lassen, haben wir einen Carrier, einen Trägerstoff: C21H20 – Dibenzyltuluol –, C7H14 – Methylcyclohexan – oder NH3, Ammoniak.

Das alles hat Vor- und Nachteile. DBT zum Beispiel ist genauso wie Diesel bei Raumtemperatur ganz gut zu transportieren. MHC hat die höchste Energiedichte. Ammoniak ist bereits jetzt der meistverschiffte Flüssigstoff auf den Weltmeeren und dient auch als Grundstoff in der Industrie. Das heißt, man füllt Wasserstoff ein und leert wieder. Das ist wie bei den bekannten Getränkebehältern. Es entsteht ein geschlossener Kreislauf genauso wie bei der guten alten Mehrwegflasche.

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Wir brauchen nur noch die Menge!“

Das alles eint, dass es ein enormes Potenzial hat: 600 Millionen Tonnen Handelsvolumen bis 2050 und 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze. Die Wertschöpfung der Kreislaufwirtschaft allein in Deutschland wird ja schon auf 315 000 Arbeitsplätze und 11,6 Milliarden Euro Umsatz beziffert,

Beifall bei SPD

und da ist der hier in Rede stehende Bereich noch gar nicht berücksichtigt. Laut einer Studie des Landes NRW wird ein Potenzial von 600 000 Arbeitsplätzen gesehen; auch da ist dieser Bereich noch gar nicht berücksichtigt. Hier bestehen also Potenziale für die Wertschöpfung in Europa und insbesondere in Deutschland.

Und schon heute schauen sich die Investoren um: Wer produziert nachhaltig? Wer tut es nicht? Es gilt, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Vorreiter zu werden. Wir beschleunigen das Genehmigungsverfahren, indem wir in § 13 WasserstoffBG den Zeitraum für die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen auf maximal 30 Tage begrenzen. Es ist enorm wichtig, dass das nicht mehr ewig liegen bleibt, sondern dass man endlich in die Gänge kommt. Wir beschleunigen die Vergabeverfahren. Wir haben einen zentralen Gerichtsort festgelegt. Das ist ganz wichtig, weil viele Verfahren sonst – das kennen wir schon aus dem Bereich der Wind- und der Solarenergie – auf den verschiedenen Gerichtsebenen festhängen. Wir privilegieren und schaffen Klarheit bei den Bundesverkehrswegen. Das wird der Wasserstoffbooster, den wir brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein kritischer Hinweis sei aber noch gestattet: Ich habe eben davon gesprochen, dass die organische Chemie alles mit C umfasst. Aber da gibt es noch etwas, was synthetisch und biogen herzustellen ist und was sich super eignen würde. Was wäre das nur? Ein kleiner Tipp: Es ist das zweitmeistverschiffte Flüssigprodukt auf den Meeren. In Deutschland gibt es dafür die größte Infrastruktur Europas. Wir haben bestehende Speicher dafür. Import und Transport sind kein Problem, genauso wenig wie die synthetische Herstellung. Deutschland ist sogar Technologieführer. Die Rede ist von CH4O, Methanol. Methanol hat nur ein Problem: Egal ob wir es fossil, biogen, synthetisch oder hybrid herstellen, wir betrachten es immer als Fossil. Deswegen rufe ich zu mehr Pragmatismus auf. Lasst uns diskutieren! Lasst uns offen und lösungsorientiert darüber sprechen! Es muss klimaneutral sein, es muss defossilisiert sein, und es muss günstig sein. Aber ich weiß: Das ist bei Kollege Rimkus in guten Händen, der für uns verhandeln wird.

In diesem Sinne, lieber Kollege: Come on, let’s twist again, baby!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11899 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.