Fundstellen
Ihre zweite Forderung lautet, dem BKA die Zuständigkeit der Gefahrenabwehr zu geben, auch unterhalb der Schwelle des internationalen Terrorismus. Sie sagen, aktuell könne das BKA nicht tätig werden, bei allen – Zitat – „in Deutschland stattfindenden Aktivitäten, die nicht von außen gesteuert oder unterstützt werden“. Zitat Ende. Auch das ist falsch, und auch hier gilt: Lesen hilft. Denn die Begründung zum § 5 des BKA-Gesetzes, der die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus regelt, besagt nämlich, dass die Voraussetzungen für internationalen Terrorismus schon erfüllt sind, wenn es dabei um die Einbindung in international propagierte ideologische Strömungen wie etwa den Dschihad geht. Kurzum: Wenn Sie sich nur einmal die Mühe gemacht und fünf Minuten Google benutzt hätten, anstatt immer nur auf X rumzuhängen,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Google, Amazon, Facebook – drei der größten Unternehmen weltweit –: Wissen Sie, was die gemeinsam haben? Die gab es 1993 noch nicht, als das deutsche Arbeitszeitgesetz beraten und beschlossen wurde.
Wir wollen die Digitalisierung immer auch in den Dienst der Gesundheitsakteure stellen. Wir wollen die Digitalisierung also so ausgestalten, dass sie am Ende den Menschen in der Pflege und in der Ärzteschaft nutzt. Wir wollen, dass es zukünftig immer auch die Möglichkeit zur Flexibilität gibt. Auch dafür brauchen wir wieder die Innovation aus unserer Gesundheitswirtschaft. Denn wenn wir auf der einen Seite sagen: „Wir möchten, dass Großkonzerne wie Amazon, Google, Apple zurückgedrängt werden“, dann müssen wir gut auf unsere Gesundheitswirtschaft achten und dort die Teilhabe an Ausschreibungen ermöglichen, um zu erreichen, dass diese Unternehmen in Deutschland auch eine Perspektive haben. Auch das – das hat der Kollege Rüddel angesprochen – wird mit diesem Gesetz nicht gewährleistet. Bei den Ausschreibungen droht einfach die Gefahr, dass vor allem große Unternehmen zum Zug kommen, und das richtet sich gegen unseren Mittelstand. Deshalb lehnen wir auch diese Regelung im Gesetz ab.
Ich will ihm an dieser Stelle ausdrücklich recht geben. Wahrscheinlich ist es, wenn man genau hinschaut, ein bisschen länger als zehn Jahre. Das Produktionspotenzialwachstum in Deutschland geht seit zehn Jahren zurück. Man kann das auch an den Unternehmen sehen. Alle großen Techunternehmen sind nicht in Europa und auch nicht in Deutschland entstanden. Google, Apple und Alibaba sind amerikanische oder chinesische Konzerne. Es ist deswegen nicht ganz konsistent, zu sagen: Dass wir zehn Jahre Produktionspotenzialwachstumsschwäche haben, ist der Fehler der Politik der Ampel.
Eine einfache Überprüfung mit Google Maps hätte schon Verdacht erregen müssen. Was tun die 1 200 Mitarbeiter in diesem erst roten, jetzt grünen Ministerium überhaupt? Und die zusätzlichen 1 600 im Umweltbundesamt?
Ich will auf das Thema KI-Infrastruktur eingehen. Es ist ja nicht so, dass nichts passiert. Natürlich ist das ausbaufähig. Aber wir haben auch viele gute Projekte, die sich sehen lassen können – das wurde heute schon angesprochen –, beispielsweise das Gauss Center for Supercomputing oder das Jülich-JUPITER-Programm. Wir können stolz miteinander feststellen, dass wir auf einem guten Weg sind, auch wenn das ausbaufähig ist. Und es ist so, dass auch der private Bereich nachzieht. Amazon Web Services hat 7,8 Milliarden Euro investiert. Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro in NRW und in Hessen. Virtus investiert 3 Milliarden Euro in Brandenburg. Google hat in Hanau 1 Milliarde Euro investiert. Cyrus – das freut mich besonders – will 3,4 Milliarden Euro investieren, davon 1 Milliarde Euro im wunderschönen Frankfurt. Das ist der schönste Wahlkreis der Republik.
Das E in UER steht für mich für „einfältig“; denn geradezu einfältig ist die Herangehensweise bei der Kontrolle der Projektanträge. Der UBA-Präsident gibt selbst zu, dass der Abruf der Geodaten – Google Earth lässt grüßen – erst erfolgte, nachdem die ersten Verdachtsfälle gemeldet wurden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Warum wurde ein solch einfaches Überprüfungsinstrument nicht schon vorher genutzt? Das hat selbst Frau Skudelny im Ausschuss hinterfragt.
Ich habe die Zeit gerade eben genutzt und Google bemüht, damit heute hier alle noch ein bisschen was mitnehmen, auch Herr Kotré von der AfD. Ich habe gegoogelt nach „Atomenergie“ und „Kosten“. Und wissen Sie, was ich gefunden habe?
Google Maps erschien 2006 in Deutschland. Der Google-Konzern schaffte es innerhalb weniger Jahre, ein absolutes Monopol herzustellen. Die Union führt seit 2005 die Regierung. Warum ist seitdem nichts geschehen? Die CDU/CSU tut seit Neuestem so, als ob sie Opposition wäre. Dabei waren Sie es, die Innovationen verschlafen und Deutschland infrastrukturell zu einem Schlusslicht in Europa gemacht haben.
Zurück zum Anfang. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die allermeisten von uns tagtäglich auf Onlineplattformen unterwegs sind. Wir schauen uns Storys auf Instagram an, posten auf Tiktok, suchen etwas bei Google, diskutieren auf X. Wir kaufen – aus Sicht des Einzelhandels leider – bei Amazon oder Zalando ein. Zur Tatsache gehört aber auch, dass uns online immer wieder Gewaltaufrufe, gefälschte Produkte und andere illegale Aktivitäten begegnen. Mit der neuen europäischen Verordnung und deren nationalen Umsetzung verbessert sich der Mechanismus für die Entfernung illegaler Inhalte, und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer im Internet werden geschützt. Aber auch wenn ein Beitrag von ihnen selbst gelöscht oder ein Konto gesperrt wird, müssen Plattformbetreiber – also Facebook, Tiktok, X und Co – eine Begründung liefern, und die Nutzer können diese Entscheidung anfechten. Hier wird also auch die Meinungsfreiheit sehr hochgehalten und weiter gestärkt.
Stichwort „hier bei uns“. Ich habe mal Google gefragt und „Weltfrauentag“ eingegeben. Der Toptreffer ist „Feiertag in Berlin“; da war ich schon dankbar, dass es nicht „Geschenke und Blumen“ war. Es kommen natürlich auch noch andere Begriffe wie „Equal Pay Day“, „Partnerschaftsgewalt“, „Gleichstellung der Geschlechter“, „Chancengleichheit“, „Frauenrechte sind Menschenrechte“ – all das, was wir schon gehört haben und heute noch öfter hören werden. Nicht vor kommt allerdings „starke Frauen“. Frau Deligöz, ich glaube, diese Unterscheidung brauchen wir nicht mehr: Frauen sind stark, und zwar alle.
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Recht gesagt: Deutschland muss als Technologieführer doch den Anspruch haben, dass diese Chose diesmal nicht an uns vorbeigeht – wie mit Apple und Google –, sondern dass diese Technologie hier in unserer Industrieproduktion angewendet wird. Ich mache das an einem Beispiel deutlich. Frau Klöckner, Sie haben darauf hingewiesen: Natürlich müssen wir im globalen Wettbewerb auf unseren Wirtschaftsstandort achten. Mit künstlicher Intelligenz schaffen wir es, die Prozesse so zu optimieren, zu automatisieren und selbstlernend auszusteuern, dass wir wieder nach vorne kommen und gleichzeitig Energie einsparen. Ein Stahlwerk macht es schon vor: Ein Drittel der Energie kann dort durch künstliche Intelligenz eingespart werden, indem man zum richtigen Zeitpunkt die richtige Menge einkauft und dann den Hochofen hochfährt.
Wenn die EU dann die Krise ausruft, sind die Plattformen verpflichtet – Zitat –, die „Informationen über die Krisensituation von den Behörden der Mitgliedstaaten“ oder den Behörden der EU hervorgehoben darzustellen – Artikel 48. Es besteht dann also die Pflicht für X und Facebook, Google und Co, die offizielle Regierungspropaganda zu verbreiten.
Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach über 25 Jahren ist es erforderlich, dass wir das Postgesetz novellieren. Ja, es stimmt – das steht im Antrag der Union schön geschrieben –: Damals war Google gerade erst gegründet worden; das Smartphone war Zukunftsmusik, und Amazon steckte noch in den Kinderschuhen. Wenn man das liest und sich in der Analyse einig ist, dann fragt man sich natürlich: Warum hat es denn so lange gedauert, bis das Postgesetz novelliert wird? Ich würde mal vermuten: weil es eine doch sehr komplexe Angelegenheit ist. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir nehmen uns dieser Komplexität an. Wir haben sehr viele Ideen investiert und mit viel Leidenschaft diskutiert, wie das Postgesetz novelliert werden kann. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt in der Verbändeanhörung ist und wir zeitnah den Kabinettsbeschluss erwarten dürfen.
Irgendwie will man was Neues machen. Da hakt es dann aber leider, bei dem Neuen. Und dann hauen Sie einfach mal bei Google in die Tasten: „Presse politischer Islamismus“.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Paus! Liebe Frau Ministerin Faeser! Ich habe jetzt nicht lange gebraucht, Herr Sichert, um bei Google herauszufinden, wann eine der letzten Verurteilungen eines AfD-Politikers wegen Beleidigung und Körperverletzung war, und zwar von zwei schwarzen Frauen.
Warum finden wir es trotzdem so einfach bei Google? Die Firmen vermarkten ihre Apps öffentlich vor allem als Trackingsoftware für besorgte Eltern, die immer wissen wollen, wo ihre Kinder sind und was sie auf dem Smartphone machen. Für Erziehungsberechtigte ist die Installation einer solchen App auf dem Handy nämlich erlaubt. Ich frage mich: Warum fragen die Hersteller solcher Apps nicht regelmäßig das Einverständnis des Gerätebesitzers ab, zum Beispiel mit einer Pushbenachrichtigung?
Bei Google hat „Nancy Faeser“ und „Rücktritt“ zehnmal mehr Treffer als „Nancy Faeser“ und „digitale Verwaltung“. Sie macht aber weder das eine noch das andere. Nancy Faeser fährt nicht mal zum Digitalgipfel, obwohl sie und ihr Haus für einen großen Teil der Themen verantwortlich ist. Deutlicher, stärker kann man Desinteresse nicht zeigen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In meinem Büro habe ich alle paar Wochen einen neuen Praktikanten. Meistens sind es Studenten, die für mich Grußworte aufschreiben, Briefe entwerfen und Fachthemen recherchieren. Vor einem Jahr war deren wichtigstes Arbeitswerkzeug noch Google. Heute setzen die sich hin und geben meinen Arbeitsauftrag erst mal eins zu eins in ChatGPT ein.
Der vereinbarte Mindeststeuersatz von 15 Prozent liegt auf dem Niveau von Steuerverstecken wie Irland, Singapur oder der Schweiz. Das Recht auf die Erhebung einer Mindeststeuer steht im Regelfall nur dem Land zu, in dem die Konzerne ihren Sitz haben, aber nicht den Ländern, in denen die Gewinne eigentlich erwirtschaftet werden. Im Fall von großen Internetkonzernen wie Amazon, Google, Apple ist es so: Die haben alle ihren Sitz in den USA, erwirtschaften aber in der Mehrzahl in anderen Staaten sagenhafte Gewinne, die sie dort nicht versteuern.
Oder: Die Wohnungsbaukonzerne bekommen Daten von Facebook und Google über Ihre politische Einstellung; dann finden Sie vielleicht keine Mietwohnung mehr,
Das Geschäftsmodell Deutschlands ist nicht, wie so oft beschrieben, billige Energie aus Russland. Das Geschäftsmodell Deutschlands sind kluge Köpfe und weltweit führende Technologien. Deshalb müssen wir hier etwas tun; denn diese Studie des IW wurde von Google in Auftrag gegeben. Und Google selbst beschreibt dann darin, wie viele Milliarden Euro dieser Bruttowertschöpfung es am Ende für sich sieht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Netflix schlägt uns neue Lieblingsserien vor, Google kuratiert unsere Suchen, für viele ist künstliche Intelligenz allgegenwärtig. Der Kollege Jarzombek hat offensichtlich seine Rede von ChatGPT schreiben lassen.
Ich freue mich, wenn Sie sich in die parlamentarischen Beratungen weiter konstruktiv einbringen. Dafür bietet Ihr Antrag mannigfaltige Möglichkeiten. Zwei Dinge sind mir allerdings noch nicht ganz klar bzw. gehören da nicht so richtig rein, zum einen die Frage der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Ja, eine Beschleunigung ist erforderlich; aber Sie wissen natürlich auch, dass Berlin das nicht zentral steuert. Da könnten die unionsgeführten Länder mal mit einem Kraftakt vorangehen und zum Beispiel die Genehmigungsbehörden besser ausstatten. Das macht nicht der Bund. Und Sie wissen auch, dass wir mit dem Geologiedatengesetz eine Basis für eine bundesweit einheitliche Untergrunddatenbank haben – ich sage immer verkürzt: so eine Art Google Maps für Rohstoffe. Da gibt es Möglichkeiten, dies noch auszuweiten. Wir diskutieren gerne darüber, wie wir in der Umsetzung noch besser werden.
Natürlich schauen wir uns auch an, ob diese Regelungen in einer Wachstumsphase passen. Denn dort ist man ja gerade im internationalen Wettbewerb, damit die Köpfe nicht zu Apple, Facebook, Google oder woanders in die USA gehen.
Dazu bringen wir die Mehrstimmrechtsaktie zum Beispiel an die Börse. Die Erfahrung zeigt: Unternehmen wie Google oder Apple haben mit einem solchen Konzept Erfolg. Also lassen Sie uns das auch für die deutschen Gründerinnen und Gründer möglich machen. Wir wollen dieses Instrument daher für Start-ups und für Familienunternehmen ermöglichen und damit die Attraktivität des Kapitalmarkts steigern. Über SPACs – die Börsenmantelgesellschaft wurde angesprochen – schaffen wir weitere Optionen, deutlich schneller an die Börse zu kommen. Bevor die Idee verloren geht, sorgen wir dafür, dass Unternehmen schnell an den Kapitalmarkt kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb war ich im März genau an dieser Stelle hier so euphorisch und hoffnungsvoll, dass jetzt endlich eine andere Zeit beginnt, eine, in der die Unabhängige Patientenberatung tut, was sie tun soll: Patientinnen und Patienten beraten, und das unabhängig und als Stiftung finanziert. Denn das Recht auf Aufklärung und Information ist ein bedeutendes Recht für Patientinnen und Patienten hier in Deutschland. Damit meine ich nicht das Recht, Dr. Google zu befragen und sich Informationen selbst zusammenzusuchen, und auch nicht das Recht, den behandelnden Arzt um eine Erklärung zu bitten. Um das Recht auf Aufklärung und Information durchsetzen zu können, brauchen wir eine funktionierende, unabhängige Beratungsstelle, eine Beratungsstelle, von der möglichst jede und jeder schon mal gehört hat, eine Beratungsstelle, die digital wie analog erreichbar ist, die lotst, die erklärt, die Fragen beantwortet, und zwar unabhängig und im Sinne des Patientenwohls.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo einzelne Märkte von einigen wenigen privaten Konzernen beherrscht werden, ist von echtem Wettbewerb meist wenig übrig. Im Einzelhandel zum Beispiel kontrollieren die großen Vier – Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe – allein drei Viertel des Geschäfts. Oder schauen Sie sich die Macht der großen Digitalkonzerne an: Amazon, Google und Meta. Entsprechend hoch ist hier das Erpressungspotenzial gegenüber anderen Unternehmen. Entsprechend groß sind die Profite, natürlich immer auch zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich finde, das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine Anmerkung. Wenn man bei Google „Kommunismusforschung“ kurz auf Englisch eingibt, stellt man fest, dass es auch Journals zu diesem Thema gibt, die sich auf internationaler Ebene damit auseinandersetzen. Sie greifen vielleicht nicht immer die Themen auf, die hier im Antrag direkt adressiert worden sind; aber es gibt eine internationale Community, die darüber forscht. Und auch darüber sollten wir uns dann unterhalten: inwieweit solch eine Forschungscommunity einen Beitrag auch zur Forschung über die DDR und zur Kommunismusforschung, die, wie es im Antrag der Union steht, auf die DDR-Forschung erweitert werden soll, leisten kann.
Also, wir von der AfD meinen, dass Zukunft nur mit einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft und vor allem auch nur mit rechtsstaatlichen Verfahren gestaltet werden kann. Es ist ja grundsätzlich richtig, dass Gatekeepern wie Microsoft, Amazon oder Google Schranken gesetzt werden; aber heute geht es hier doch eher um das große Ganze. Und da schießen Sie, liebe Bundesregierung, weit über das Ziel hinaus. Das, was Sie hier machen, ist in ein Gesetz gegossene staatliche Willkür.