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Deutscher Bundestag 20/108

108. Sitzung

Mittwoch, 14. Juni 2023Berlin 13:00 – 19:38 Uhr Nächste Sitzung: 15.06.2023
6:38 h
Sitzungsdauer
170
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
55.029
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
595
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.504
SPD
8.335
CDU/CSU
8.286
FDP
4.829
Grüne
4.645
AfD
4.003
Linke
2.984
fraktionslos
627

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
179
34
Grüne
154
37
FDP
144
50
CDU/CSU
84
62
Linke
53
7
AfD
39
90
fraktionslos
6

Außerdem 10× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 25. Mai 2023 (106. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes – Drucksache 20/6872

Der am 27. April 2023 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der R…

Der am 12. Mai 2023 (104. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung – Drucksache 20/6711

Der am 28. April 2023 (101. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung – Drucksache 20/6518

Der am 27. April 2023 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung – Drucksache 20/6500

TOP 4 · Drucksache 20/7183

Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung sicherstellen – Kommunismus-Forschung und Vermittlungsarbeit zur Willkür in der DDR stärken

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7183
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendAusschuss für Kultur und MedienHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich warte noch einen ganz kleinen Moment, Herr Kollege Rohwer, damit Sie die ungeteilte Aufmerksamkeit des Hauses haben.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Glück auf! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die DDR war ein Staat mit viel Unrecht. Die Jahreszahlen 1953, 1968 und 1989 sind unmittelbar miteinander verbunden, und sie symbolisieren Eckpunkte des Aufbegehrens der Bevölkerung gegen den selbsternannten real existierenden Sozialismus. Der Historiker Heinrich August Winkler, der auch schon hier an diesem Pult gesprochen hat, formulierte: Das war keine „Diktatur des Proletariats“, sondern die Diktatur einer selbsternannten Avantgarde von Berufsrevolutionären über das Proletariat und alle anderen Gesellschaftsklassen – mit ungeheuren menschlichen Kosten.

Auch 33 Jahre nach der Revolution in den neuen Bundesländern stehen wir bundesweit, aber auch in den einzelnen Bundesländern noch am Anfang der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, obwohl wir diese Aufarbeitung dringend brauchen.

Kennen Sie die Geschichte von Werner Gumpel und Herbert Belter? Ich bin mir sicher, Sie alle kennen Sophie Scholl und den Widerstand im Nationalsozialismus; die dramatischen Filmszenen im Lichthof der Münchner Universität haben sich uns allen ins kulturelle Gedächtnis eingefräst. Die Ereignisse um Sophie Scholl und die Mitglieder der Weißen Rose stehen auf jedem Schullehrplan und sind für viele Menschen ein Begriff.

Doch wer waren eigentlich Werner Gumpel und Herbert Belter?

Zusammen mit Gleichgesinnten verteilten die Studenten im Jahr 1950 Flugblätter in Leipzig, die sich an politisch Andersdenkende richteten; sie wurden deswegen verhaftet. Werner Gumpel wurde wegen antisozialistischer Propaganda, terroristischer Unterstützung und Spionage zu zweimal 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Herbert Belter wurde in einem nichtöffentlichen Geheimverfahren 1950 durch ein sowjetisches Militärtribunal in Dresden im Haftkeller der sowjetischen Militäradministration in der Bautzener Straße zum Tode verurteilt, anschließend nach Moskau gebracht und 1951 durch Genickschuss hingerichtet. Man beachte: Die DDR bestand bereits; es gab ein Strafsystem. Aber die sowjetische Militäradministration hat einfach ihr eigenes Ding gemacht.

Warum ist der Widerstand in der DDR nicht Teil unseres kulturellen Gedächtnisses? Warum steht der Widerstand im DDR-Regime so wenig auf dem Lehr- und Stundenplan? Im Gegensatz zum Nationalsozialismus wird der Kommunismus bis heute in der Forschung nicht als eigenständiges Forschungsfeld wahrgenommen. Es gibt keinen einzigen Lehrstuhl an einer deutschen Hochschule zur DDR-Geschichte.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Von diesem Gegeneinander haben wir auch nichts!“

Wir brauchen mehr Forschung, verstetigte Forschung und einen Perspektivwechsel. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode über eine Richtlinie die Förderung der DDR-Forschung vorangetrieben und zwei Förderrunden vorgesehen. Diese Förderung hatte das wichtige Ziel, eine stärkere strukturelle Verankerung der nur schwach entwickelten DDR-Forschung in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft zu etablieren. Sie leistet damit auch einen Beitrag für die Verankerung der Themen in der universitären Lehre. Dies ist besonders wichtig für die Ausbildung zukünftiger Lehrerinnen und Lehrer und damit für die Vermittlung dieser Themen auch in den Schulen.

Die Bundesförderung ist für die Forschungsverbünde daher von großer Bedeutung. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine brechen viele Zeitzeugen der DDR jetzt ihr Schweigen. Jahrelang wollten sie sich mit dem Erlebten nicht mehr belasten, weil sie glaubten, dass diese Form der Politik Geschichte ist. Im Angesicht des Terrors, den Putin in der Ukraine gerade auch gegen die Zivilbevölkerung anrichten lässt, fangen sie jetzt an, zu erzählen. Diese Erkenntnisgewinne werden wir brauchen, damit wir auch die DDR-Geschichte in unserem nationalen Gedächtnis besser verankern.

Statt die Förderung der DDR-Forschung fortzuführen oder gar auszuweiten, wurde mir auf eine Anfrage von Staatssekretär Brandenburg geantwortet, dass die Förderung der DDR-Forschung degressiv gestaltet ist, wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Politische Schwerpunktsetzung? Erinnerungspolitisches Feingefühl? Für meine Begriffe Fehlanzeige im BMBF!

Wir fordern Sie daher auf, die für diese erste Förderrunde bereitgestellten Mittel auch für die zweite Förderrunde und vor allen Dingen mindestens in gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen, damit die Forschungsverbünde ihre Arbeit fortsetzen können und nicht weiterhin ihr Personal entlassen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade jetzt braucht die DDR-Forschung die Unterstützung der Bundesregierung. Stellen Sie die Arbeit der Forschungsverbünde zur Geschichte der DDR aber auch über die zweite Förderphase hinaus sicher, und verstetigen Sie diese Forschung in der deutschen Wissenschaftslandschaft! Wir brauchen eine stärkere strukturelle Verankerung der nur schwach entwickelten DDR-Forschung in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft.

Zuruf Katrin Budde [SPD]: „Das hätten Sie ja 16 Jahre lang machen können! In der letzten Legislatur haben wir da keine Einigung für gefunden!“

Aus unserer Sicht ist es den Forschungsverbünden in den vergangenen Jahren gelungen, das Wissen über die DDR grundlegend zu erweitern und wertvolle Impulse für die DDR-Forschung in Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Gedenkstätten zu geben. Diese Arbeit muss unbedingt weitergeführt werden.

Es ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die zweite Diktatur auf deutschem Boden im nationalen Gedächtnis nachhaltig zu verankern.

Beifall bei CDU/CSU

Mit der Erforschung der DDR und der Kommunismusgeschichte werden wir auch die Opfer dieses Unrechtssystems dem Vergessen entreißen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP]
MW
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Ich möchte Ihnen ausnahmsweise den Antrag der Union, über den wir heute reden, zur Lektüre empfehlen – vielleicht nicht den ganzen Antrag, aber die ersten Absätze. Sie sind wirklich toll. Sie sind aus der Feder von Robert Zoske; mein Kollege Lars Rohwer hat gerade daraus zitiert. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir bei der Unterstützung der Forschung auf dem Gebiet der DDR-Geschichte keine Abstriche machen dürfen.

Ich wurde in dem DDR-Staat, im damaligen Bezirk Cottbus, geboren. In meinem jetzigen Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße sehe ich mich regelmäßig mit Anleihen an die DDR-Geschichte, aber auch mit einigen Mythen konfrontiert. Darum finde ich wichtig, was auch die Union mit dem konkreten Beispiel der Belter-Widerstandsgruppe in den ersten Absätzen anspricht: dass wir nicht müde werden dürfen, zu forschen, aufzuklären und daraus zu lernen.

Beifall bei SPD

Nun bin ich Ossi, und man könnte jetzt meinen, darum sei es logisch, dass ich hier zum Thema rede. Aber dieser Impuls ist vollkommen falsch; denn wir müssen uns in allen Teilen unseres Landes klarmachen, dass dieser Teil unserer deutschen Geschichte auch heute noch massive Auswirkungen auf unser Miteinander und auf unseren Zusammenhalt hat. Deshalb ist die Förderlinie zur DDR-Forschung so wichtig. Die DDR-Forschung muss strukturell in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft verankert werden.

Die Verbünde, die gefördert werden, sind über die ganze Republik verteilt und auch inhaltlich breit aufgestellt. An der TU Freiberg zum Beispiel werden gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum die Umweltpolitik, der Bergbau und die Rekultivierung im deutsch-deutschen Vergleich erforscht. Forschungsregionen sind dabei unser Lausitzer Braunkohlerevier und das Ruhrgebiet.

Direkt bei mir im Wahlkreis gibt es das Menschenrechtszentrum Cottbus, das im Forschungsverbund mit der Humboldt-Universität, mit der Charité, mit der Europa-Universität Viadrina, mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und anderen daran beteiligt ist, Erfassung und Analyse der politischen Repression in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR zu leisten.

Natürlich muss der Transfer von Forschungsergebnissen in die Gesellschaft sichergestellt werden. Dafür braucht es außeruniversitäre Partner. Deshalb ist die Vielfalt der Verbünde – mit den Gedenkstätten, den Opferverbänden, Museen, Stiftungen und dem Bundesarchiv – so wertvoll und muss weiter finanziert werden.

Leider, muss man sagen, ist die Kommunikation vonseiten des Ministeriums weniger großartig gelaufen. Denn wenn Förderzusagen gar nicht oder verspätet kommen, wenn Weiterfinanzierungen so lange auf sich warten lassen, dass Förderlücken entstehen, dann laufen einem die Wissenschaftler/-innen weg, und es gefährdet auch ganz konkret den Erfolg von Forschungsprojekten. Wir brauchen aber verlässliche Forschungsförderung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Als SPD haben wir uns deshalb direkt an die Ministerin gewandt und eingefordert, dass die Kommunikation und die Handhabe von Förderzusagen in Zukunft anders laufen.

Liebe Union, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Förderung der DDR-Forschung nicht fortgeführt werde und dass der entsprechende Titel im Haushalt deutlich gekürzt sei. Das ist falsch.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Was?“

Denn erstens ist die Entscheidung über die Fortführung der DDR-Forschung schon vor Monaten gefallen, und zweitens wird der Haushaltstitel gar nicht, vor allem nicht deutlich gekürzt, sondern sogar minimal erhöht. Und man muss auch sagen: Das BMBF arbeitet mit dem, was Ihre CDU-Ministerin Anja Karliczek hinterlassen hat. Na klar, man kann in der Forschungsförderung zum Beispiel auch eine Dynamisierung mit einem jährlichen Zuwachs von Mitteln vereinbaren – gute Sache! Damit kann man dann gegebenenfalls auch Kostensteigerungen auffangen. Das haben Sie aber nicht gemacht, und jetzt monieren Sie, dass es nicht gemacht wurde.

Unsere Koalition setzt sich für Forschungsförderung im Bereich der DDR-Forschung ein.

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Sie kürzen doch um 500 Millionen!“

Ihren Antrag braucht es dafür nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion will also die DDR- und Kommunismusforschung stärken, der die Ampel – wenig überraschend – die Mittel gekürzt hat. Vor allem in den Kultur- und Geisteswissenschaften soll das geschehen. Sie haben entweder sehr viel Selbstironie, werte Union, oder Sie merken nicht, wie pathetisch und unglaubwürdig Sie mit diesem Antrag wirken. Wann haben Sie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten jemals die Stimme erhoben, als Kulturmarxisten und linke Ideologen immer größere Teile der deutschen Universitäten gekapert haben, sodass es echte Forschungs- und Meinungsfreiheit heute dort fast nicht mehr gibt, Stichwort „Cancel Culture“?

Beifall bei AfD Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Das ist doch infam, was Sie hier machen!“

Die Geisteswissenschaft ist in Deutschland unrettbar verloren, sagt der renommierte Medienwissenschaftler Norbert Bolz, und daran hat Ihre Bildungspolitik kräftig mitgewirkt, teils durch Blauäugigkeit, teils durch gezielte Förderung linksideologischer Projekte. Und jetzt kommen Sie, Herr Rohwer, und sagen, es sei „eine gesamtdeutsche Aufgabe, die 2. Diktatur auf deutschem Boden im nationalen Gedächtnis nachhaltig zu verankern.“ In der Sache stimmen wir Ihnen ja zu. Da wird viel zu wenig getan, vor allem in der Vermittlung an den Schulen, in die Gesellschaft hinein. Und insgesamt wird das Bild der DDR allzu oft noch weichgezeichnet. Der Blick zurück – das ist unser Punkt – ist aber ohne Wirkung und heuchlerisch, wenn er nicht die Verankerung einer neuen Unfreiheit und Gesinnungsdiktatur in Deutschland zu verhindern hilft, meine Damen und Herren.

Sonstiges bei AfD: (Beifall bei der AfD Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Es gibt keine Gesinnungsdiktatur in Deutschland!“

Die Bundesrepublik ist keine DDR 2.0;

Zuruf

aber es gibt Zustände, die fatal an die DDR erinnern. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das Deutsche Institut für Menschenrechte, finanziert aus Mitteln des Bundes, veröffentlichte Anfang 2022 ein Rechtsgutachten, in dem behauptet wird, ein Eintreten für die AfD sei mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Fragen Sie sich mal, warum!“

Dies gelte für Parteimitglieder wie für Nichtmitglieder, die sich für – ich zitiere –„die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei“ einsetzten.

Zuruf Nicole Gohlke

Ich erinnere daran: Als rechtsextrem gilt heute bereits, wer sich beispielsweise gegen die desaströse Migrationspolitik ausspricht.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „So ein Quatsch! Das ist, was Sie versuchen den Leuten zu erzählen, aber es stimmt nicht! Auch wenn Sie es immer wieder versuchen: Es stimmt nicht!“

Mit anderen Worten: Wer absolut legitime oppositionelle Positionen vertritt, die vor gar nicht so langer Zeit übrigens auch Positionen der CDU/CSU waren, der soll aus dem Dienst als Beamter entfernt werden. Eines freiheitlichen Rechtsstaats ist das unwürdig, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Derselbe Autor des Instituts, Hendrik Cremer, hat kürzlich noch mit einer sogenannten Analyse nachgelegt: „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“.

Meine Damen und Herren, wenn sich die DDR durch eines ausgezeichnet hat, dann durch das konsequente Ausschalten jeglicher Opposition. Mit Gummiparagraphen zu „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen“ oder später „staatsfeindlicher Hetze“ konnte verboten und schwer bestraft werden, wer sich nur irgendwie gegen die Interessen der SED oder der Blockparteien wendete. Es mutet vor diesem Hintergrund gespenstisch an, dass Frau Anetta Kahane, die in der DDR bereits für die Stasi tätig war, im Kuratorium dieses Instituts für Menschenrechte sitzt. Es würde mich interessieren, was Sie davon eigentlich halten.

Beifall bei AfD Zuruf Jürgen Coße

In dieses Bild passt leider, dass die sich demokratisch nennenden Fraktionen in diesem Haus gemeinsam dafür gesorgt haben, dass in der wichtigen Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kein einziger AfD-Vertreter sitzt. Dafür darf Die Linke, rechtsidentisch mit der SED, dort jetzt mit aufarbeiten.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „„Rechtidentisch“ ist doch Quatsch! Rechtsnachfolge! Das ist ein großer Unterschied!“

Wahrscheinlich befürchten Sie, dass wir die Erforschung der Funktionärstätigkeit späterer Bundesabgeordneter in der SED-Diktatur fordern könnten. Einen solchen Antrag werden wir nachher vorlegen.

Werte Unionsfraktion, warum haben Sie die Zustellung unseres Antrags zu diesem TOP, wo er genau gepasst hätte, nicht zugelassen, allen parlamentarischen Gepflogenheiten zum Trotz?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Marc Jongen (fortgesetzt)

Wollen Sie die eigene Parteigeschichte nicht so recht ins Licht treten lassen? Vielleicht können Sie uns das noch erklären.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Thema verfehlt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
NS
Nina Stahr Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte SED-Opferbeauftragte Frau Zupke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir erinnern in dieser Woche zum 70. Mal an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, und wir gedenken der Opfer der blutigen Niederschlagung durch sowjetische Panzer. Unter dem Eindruck der Gewalt vom 17. Juni ist der Mut der Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind, noch beeindruckender. Der Wunsch nach Freiheit und Demokratie lässt sich – damals wie heute – nicht von Panzern zerstören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als bündnisgrüne Fraktion tragen wir das Erbe der Bürgerrechtsbewegung der DDR in unserer DNA. Die Erinnerung an ihren Mut wachzuhalten, ist uns auch, aber nicht nur aufgrund unserer Geschichte ein wichtiges Anliegen.

Was 1953 begann, das hat sich über all die Jahre fortgesetzt, und es hat 1989 seinen Höhepunkt gefunden. Unsere Bundesrepublik gäbe es ohne den Mut der Menschen in der DDR heute nicht so, wie sie ist. Das gilt nicht nur für unser Land, das gilt auch für Tausende Familien in diesem Land. Auch meine Kinder gäbe es nicht, wäre 1989 nicht die Mauer gefallen. Deshalb bin ich auch ganz persönlich den mutigen Menschen in der DDR sehr, sehr dankbar, und ich werde immer dafür arbeiten, diese Erinnerung wachzuhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber diese Dankbarkeit ist auch Verpflichtung. Es kann und es darf nicht nur einen historisierenden Blick zurück geben. Viele Opfer des Regimes leiden noch heute – physisch, aber vor allem psychisch. Deswegen ist mir persönlich und allen Bündnisgrünen die konsequente Aufarbeitung des SED-Unrechts auf Grundlage einer umfassenden und multidisziplinären Forschung nicht nur ein wissenschaftspolitisches, sondern vor allem auch ein sozialpolitisches Anliegen. Es geht um eine gesellschaftliche und politische Anerkennung der Opfer, um Entschädigungen und um zusätzliche Hilfsangebote.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unter dem SED-Regime litten bei Weitem nicht nur dezidierte politische Gegner/-innen des Regimes. Denn nicht nur in Haftanstalten, sondern auch in Erziehungsheimen, im Gesundheitssystem, bis hin zum Leistungssport zeigte das SED-Regime seine autoritäre Fratze. Traumatisierung und Gewalt, oftmals auch sexualisierte Gewalt, waren in DDR-Kinderheimen und in Jugendwerkhöfen an der Tagesordnung.

Das zeigt uns ganz aktuell der BMBF-geförderte Forschungsverbund Testimony. Die Empfehlung der Forschenden an die Politik sollten wir alle uns sehr zu Herzen nehmen! Testimony ist einer von insgesamt 14 vom BMBF geförderten Forschungsverbünden zur DDR-Geschichte; ganze 32 Hochschulen wurden in der ersten Förderphase mit Bundesmitteln gefördert.

Neben der projektbezogenen Förderung leisten zusätzlich die außeruniversitären und institutionell geförderten Forschungseinrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag in diesem Feld. Zu nennen sind hier etwa das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam oder auch das Institut für Zeitgeschichte München.

Um das Thema langfristig zu stärken, muss die DDR-Forschung über die Projektförderung hinaus aber auch strukturell besser an den Universitäten verankert werden. Das kann und das muss auch von den Ländern sicherlich noch stärker forciert werden, um nachhaltigere Strukturen zu schaffen.

Als Bildungspolitikerin setze ich mich außerdem dafür ein, den Transfer der Forschungsergebnisse in die Bildungsarbeit weiter auszubauen. Es ist großartig, dass dies bereits bei vier Forschungsverbünden gemacht wird. Die Nutzbarmachung der Erkenntnisse für schulische und außerschulische Bildungsangebote oder auch die Integration der Ergebnisse in die Lehramtsausbildung an den Universitäten in Jena und Erfurt ist toll; dies sollte aber noch bei viel mehr Forschungsprojekten gewährleistet sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine aktuelle Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung zeigt, dass nur noch jeder Siebte 14- bis 29-Jährige mit dem Datum 17. Juni etwas anfangen kann. Das zeigt, dass wir das Wissen über die DDR-Geschichte in Lehrplänen, in der Lehrkräfteaus- und ‑weiterbildung, in der politischen Bildung, ja, in unserer gesamtdeutschen Erinnerungskultur besser, stärker und nachhaltiger verankern müssen.

Beifall bei Linke

Verstehen Sie mich dabei bitte nicht falsch: Ich plädiere hier nicht für das Auswendiglernen von Jahreszahlen. Aber gerade in Zeiten, in denen unsere freiheitliche Demokratie zunehmend wieder angegriffen und infrage gestellt wird, ist es wichtiger als je zuvor, das Wissen über die Verbrechen des SED-Regimes zu vermitteln und dadurch auch den unschätzbaren Wert unserer liberalen Demokratie herauszustellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Erlauben Sie mir hier eine Zwischenbemerkung an die antragstellende Fraktion: Wenn ich im Kontext des Wärmeplanungsgesetzes aus Ihren Reihen den absurden und geschichtsvergessenen Vorwurf einer Energie-Stasi lesen muss, dann frage ich mich ernsthaft, ob Sie jeglichen politischen Kompass verloren haben. Mit solchen ahistorischen Vergleichen

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ach?“

vergiften Sie nicht nur den politischen Diskurs zwischen demokratischen Parteien, vor allem verhöhnen Sie die Opfer der wirklichen Stasi und des SED-Regimes, und das ist einer demokratischen Partei unwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vielleicht sagen Sie das das nächste Mal auch, wenn hier die AfD verglichen wird!“

Wir Bündnisgrüne sind jederzeit bereit, über mehr Mittel für die Erforschung des wirklichen Stasi- und SED-Staats DDR konstruktiv zu sprechen, gerne auch im anstehenden Haushaltsverfahren, sollte es zusätzliche Bedarfe durch Forschungslücken und sollte es verfügbare Mittel geben. Schaufensteranträge der Union brauchen wir dafür aber nicht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Stahr. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD]
NG
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche jährt sich der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zum 70. Mal. Vor 70 Jahren legten in über 700 Städten der DDR eine Welle von Streiks und Massendemonstrationen das Land lahm; es streikten und demonstrierten mehr als 1 Million Bürgerinnen und Bürger.

Es ging letzten Endes um nichts weniger als um die Forderungen nach einem Bruch mit dem stalinistischen Regime, nach Demokratie und freien Wahlen, nach Freilassung von politischen Gefangenen, und es war ein Aufstand von Arbeiterinnen und Arbeitern gegen das Auspressen ihrer Arbeitskraft, gegen die vorgesehene Erhöhung der Arbeitsnormen, also die faktische Kürzung der Löhne und Absenkung des Lebensstandards.

Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen. Über 50 Menschen wurden bei den Protesten getötet oder zum Tode verurteilt, mehr als 15 000 Menschen wurden teilweise lange Jahre inhaftiert.

Wir haben auch 70 Jahre später den allergrößten Respekt vor dem Mut der Aufständischen von damals. Wie viel demokratischer und selbstbestimmter hätte die Geschichte vielleicht verlaufen können, wäre der Arbeiteraufstand von 1953 erfolgreich gewesen!

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dann gäbe es Ihre Partei nicht!“

Der Jahrestag dieses Aufstands erklärt auch unsere heutige Beschäftigung mit der Erforschung der DDR- und Kommunismusgeschichte. Ja, die Forschung dazu muss weiter gestärkt werden, damit hat die Unionsfraktion recht – auch wenn ich ein ganz klein bisschen polemisch festhalten muss, dass der Aufstand vom 17. Juni vermutlich der einzige Arbeiteraufstand und politische Streik ist, den auch CDU und CSU abfeiern.

Beifall bei Linke

Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in der Kommunismus- und DDR-Forschung noch einige blinde Flecken. Dass es jenseits der Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte beispielsweise immer noch keine eigenen Universitätslehrstühle für die Erforschung der Geschichte des Kommunismus gibt, ist mir ebenfalls unverständlich.

Dass die Akten der ehemaligen Blockparteien privatisiert wurden und nicht ebenso öffentlich zugänglich gemacht wurden wie die Unterlagen der SED, das ist vielleicht politstrategisch, aber eben nicht wissenschaftlich zu erklären. Es wäre natürlich auch Aufgabe der Unionsfraktion, sich dafür einzusetzen, dass hier nichts mehr unter Verschluss gehalten wird.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da hat sie recht!“

Wissenschaftlich bislang viel zu wenig beachtet sind die Transformationsprozesse der Nachwendezeit, obwohl die radikalen Brüche aus dieser Zeit enorme Auswirkungen auf die politischen Debatten und auch Konflikte von heute haben. Die Geschichte der Treuhand zum Beispiel gehört endlich umfassend wissenschaftlich aufgearbeitet; denn die Geschichte dieser Industrievernichtungsmaschine ist untrennbar verbunden mit geplatzten Träumen von einer humaneren Arbeitswelt, von mehr Mitbestimmung und Demokratie, von einer besseren Zukunft, also genau dem, wofür die Menschen 1953 genauso wie 1989 auf die Straße gegangen sind.

Beifall bei Linke

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Den, ich sage mal, Eifer, den Sie in Ihren Antikommunismus stecken, hätten Sie auch dafür aufwenden sollen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu sorgen, die Renten anzupassen, gleiche Löhne und Gehälter zu schaffen. Ich finde, dann wäre Ihr Antrag heute noch mal um einiges glaubwürdiger.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Am Samstag begehen wir zum 70. Mal das Gedenken zum 17. Juni, das Gedenken des Arbeiteraufstands in der DDR. Diese 70 Jahre, das sind eigentlich drei Generationen, die da vergangen sind. Zunehmend müssen wir erkennen, dass die Zahl derjenigen, die über ihre familiären Strukturen einen direkten Bezug bzw. einen indirekten Bezug zu diesem Ereignis haben, sowohl in Ost als auch in West immer kleiner wird.

Dies bedeutet: Wir brauchen eine Erinnerungskultur. 1981 habe ich als 18-jähriger Schüler eine Berlin-Fahrt gemacht – das war in Westdeutschland so üblich –; Berlin war die ganze Nacht offen. Aber als wir dann hier vor dem Brandenburger Tor an der Mauer standen, war uns trotz unseres teilweise jugendlichen Übermuts eigentlich sehr schnell klar: Auf der anderen Seite herrscht ein Unrechtsregime.

Dieses Unrechtsregime gilt es zu untersuchen. Wir müssen für die nachfolgenden Generationen das Wissen über die Zusammenhänge, über die Gründe für das Entstehen, über die Gründe dafür, dass es sich so lange halten konnte, sammeln und uns damit auseinandersetzen. Wir müssen die Erinnerung an die Menschen, die hier für ihre Freiheit gekämpft haben, wachhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, deswegen finde ich den Antrag der Union an dieser Stelle sehr wichtig; wir müssen immer wieder darauf hinweisen. Ich denke auch, dass wir uns die Zahlen in den Beratungen im Ausschuss vielleicht mal genauer anschauen können. Kollegin Wallstein hat schon gesagt, wie sich die Zahlen tatsächlich entwickelt haben und welche Verbünde es gibt.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine Anmerkung. Wenn man bei Google „Kommunismusforschung“ kurz auf Englisch eingibt, stellt man fest, dass es auch Journals zu diesem Thema gibt, die sich auf internationaler Ebene damit auseinandersetzen. Sie greifen vielleicht nicht immer die Themen auf, die hier im Antrag direkt adressiert worden sind; aber es gibt eine internationale Community, die darüber forscht. Und auch darüber sollten wir uns dann unterhalten: inwieweit solch eine Forschungscommunity einen Beitrag auch zur Forschung über die DDR und zur Kommunismusforschung, die, wie es im Antrag der Union steht, auf die DDR-Forschung erweitert werden soll, leisten kann.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Seiter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rohwer?

Prof. Dr. Stephan Seiter (fortgesetzt)

Gerne.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bitte schön.

LR
Lars Rohwer CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Dr. Seiter. – Sie haben gerade wiederholt, dass Sie Zahlen vorliegen haben, wie sich diese Entwicklung wirklich begeben hat. Mir sind auf mehrere Anfragen hin durch das BMBF keine Zahlen mitgeteilt worden,

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Haushalt!“

bis auf die Antwort auf die letzte Anfrage, wo dann von einer degressiven Forschungsförderung für die DDR-Aufarbeitungsverbände gesprochen worden ist. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch der Opposition auf solche Fragen hin vom BMBF konkrete Zahlen genannt werden? Denn dann können wir vielleicht auf Augenhöhe miteinander darüber reden.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Kollege, ich habe gesagt, dass wir uns dann im Ausschuss über diese Zahlen unterhalten werden. Und auf eine Anfrage Ihrerseits wurde gesagt, dass die Förderung der Verbünde ab 2023 verlängert wird und die Stellen besetzt werden können. Ich denke, das können wir dann im Ausschuss diskutieren. Und natürlich sollten wir alle die gleichen Informationen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Vielen Dank für die Zwischenfrage!

Lassen Sie mich weitermachen. Es geht also darum, dass wir diese Forschung aufrechterhalten. Aber wir sollten die Diskussion über die finanziellen Mittel, die wir für diese Forschung einsetzen, natürlich jetzt auch in den Haushaltsberatungen fortführen. Es steht der Union ja ohne Weiteres frei, zu diesem Thema entsprechende Anträge zu stellen, in denen sie angibt, wohin sie Mittel allozieren möchte, um dort mehr zu tun.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch noch einen Hinweis auf die Frage der Verstetigung. Ja, es ist leichter, wenn die Forschung zu Themen über Lehrstühle an Universitäten verstetigt wird; auch da bin ich bei Ihnen. Aber man muss sich natürlich auch die Frage stellen – wir wollen dem Wissenschaftssystem ja seine Freiheit lassen –: Wo sind die Anträge für diese Lehrstühle? Das heißt, wir müssen uns auch auf Länderebene mit dieser Fragestellung beschäftigen und uns dann vielleicht die Frage stellen: Warum entsteht aus der Wissenschaftscommunity heraus keine Nachfrage nach der Schaffung eines Lehrstuhls? Mir zumindest ist keine bekannt. Denn wir sollten uns, gerade wenn wir über die Forschung zu einer Phase unserer Geschichte diskutieren, doch bitte nicht fast so ähnlich wie die Verantwortlichen in dieser Phase unserer Geschichte verhalten und sagen: Wir schreiben euch mal vor, über was und wie ihr zu forschen habt! – Ich denke, darüber sind wir uns als Demokraten alle einig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Also: Lassen Sie uns das Thema im Ausschuss aufgreifen! Lassen Sie es uns diskutieren! Wir alle wissen: Wir sind in einer Zeit knapper Haushaltsmittel. Man muss vielleicht auch überlegen, wann die Forschung zu welchen Themen dringender notwendig ist. Wichtig sind alle Themen, aber wann ist die Forschung letztendlich dringend notwendig? Ich denke, dazu bietet die Zeit im Ausschuss eine Möglichkeit. Lassen Sie uns da offen diskutieren! Das Thema ist zu wichtig, als dass wir es einfach zur Seite kehren könnten. Das sind wir den Opfern des 17. Junis schuldig, das sind wir den Opfern des Prager Frühlings schuldig, das sind wir den Opfern des Aufstands in Ungarn 1956 schuldig, und das sind wir auch den Opfern des Junis 1989 schuldig.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seiter. – Nächster Redner ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
HM
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die DDR war kein Rechtsstaat – so weit geht der Konsens hier hoffentlich. Aber die Debatten der letzten Wochen, beispielsweise um das neue Buch „Diesseits der Mauer“ von Katja Hoyer, zeigen, wie der repressive Charakter der DDR in der Öffentlichkeit immer wieder aufgeweicht wird. Dabei wird zunehmend das Richtige im Falschen betont, wodurch das Gesamtbild eines autoritären, nahezu totalitären Staates verzerrt bis verniedlicht wird zu einem gutgemeinten, einfach nur gescheiterten Experiment.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Am kommenden Samstag – das kam hier schon mehrfach zur Sprache – jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. Über 1 Million DDR-Bürger begehrten auf. Dazu wurde hier schon viel Richtiges – ich freue mich darüber – auch von der Linken gesagt. Mehr als 50 Menschen verloren dabei ihr Leben – auch in meiner Heimatstadt, Leipzig. Tausende wurden für ihre Teilnahme an den Demonstrationen verurteilt und teils für Jahre ins Gefängnis gesperrt. Es ist daher absolut notwendig, heute und in Zukunft an dieses Unrecht und den repressiven Charakter der DDR zu erinnern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Zugleich sollten wir aber auch den Mut der Menschen würdigen, die aufbegehrten, und die Erinnerung an sie für die Nachwelt lebendig halten. Die Erinnerung an widerständiges Verhalten in der DDR sollte aus unserer Sicht zur demokratischen Kultur der gesamten deutschen Bevölkerung gehören.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Ja!“

Und für diese Aufarbeitung und Vermittlung braucht es eben auch in Zukunft umfangreiche und qualifizierte wissenschaftliche Begleitung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Förderung der DDR-Forschung begrüßen wir ausdrücklich. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion in den Koalitionsverhandlungen und Haushaltsverhandlungen für eine Weiterführung der Förderung der Forschungsverbünde eingesetzt. Dass diese überhaupt erkämpft werden musste, liebe Kollegen der Unionsfraktion, fällt jedoch auf die ursprüngliche Richtlinie unter Wissenschaftsministerin Karliczek in der vergangenen Legislatur zurück. Das Prinzip der degressiven Förderung, das Sie hier kritisieren, wurde unter Ihrer CDU-Ministerin beschlossen; dies gehört hier ausgesprochen. Und wäre die damalige Richtlinie vorausschauender gewesen, hätten sich Nachverhandlungen im vergangenen Jahr wohl erübrigt. Diese ehrliche Selbstkritik, meine Damen und Herren, hätten wir uns auch im Antrag der CDU/CSU gewünscht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Positiv möchte ich zudem hervorheben, dass sich das BMBF bemüht hat, den Projekten mit einer coronabedingten Verlängerung über vier Monate wenigstens ein wenig mehr Luft für den Abschluss der ersten Projektphase zu verschaffen.

Leider – das sei hier auch ehrlich ausgesprochen – ist ein fließender Übergang zwischen der ersten und zweiten Förderphase, auf den wir gedrängt haben, nicht gelungen. Diese zweite Förderphase wird wichtig; denn gerade in ihr sollte der Transfer der Forschungsergebnisse nicht zuletzt in Gedenkstätten passieren. Zahlreiche Mitarbeiter/-innen der DDR-Forschungsverbünde, übrigens in 13 Bundesländern, wussten bis zum Ablauf der ersten Phase eben noch nicht, ob es eine Weiterbeschäftigung und ob es eine Fortführung geben wird. Viele Akteure wissen dies bis heute noch nicht, und das ist kein gutes Zeichen an den sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchs. Deshalb sagen wir, dass dieser Schwebezustand in unser aller Interesse schnellstmöglich durch einen zügigen Abschluss der Vergabeverfahren beendet werden soll.

Beifall bei SPD, Grüne

Aus den Erfahrungen mit den DDR-Forschungsverbünden wissen wir, dass sich interdisziplinäre Forschung zwischen Universitäten, Gedenkstätten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bewährt hat. Ich werbe daher auch für die Fortführung dieser interdisziplinären Forschung. Und ich freue mich – das sei hier auch schon mal gesagt – daher, dass im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum 17. Juni, der morgen eingebracht wird, klar gefordert wird, „die Förderung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung in den Forschungseinrichtungen und Gedenkstätten mit der DDR und dem SED-Unrecht … zu stärken“.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mann. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Maria Altenkamp, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wer um die 50 Jahre alt oder älter ist, kann sich ganz genau an den Tag des Mauerfalls erinnern. Ich war damals 17 Jahre alt und kam abends nach Hause, und zum ersten Mal in meinem Leben habe ich meinen Vater weinen sehen – vor Freude –, was danach nie wieder passiert ist und woran ich mich auch aus der Zeit vorher nicht erinnern kann. Diese Emotionalität hat ja viele Menschen in unserem Land gepackt. Ich kann mich auch noch lebhaft an das Versprechen blühender Landschaften durch Helmut Kohl erinnern. Damit war für mich und die meisten anderen Wessis im Grunde alles in Ordnung. Für uns hatte sich ja nicht viel geändert.

Selbstkritisch muss ich sagen: Für uns war die DDR schon damals einfach nur Vergangenheit. Wer von den Jüngeren beschäftigt sich heute überhaupt noch mit der DDR, mit ihrer Geschichte und mit dem Schicksal der Fluchtopfer und der Widerstandskämpfer gegen das brutale SED-Regime? Das gilt erst recht für die nach der Wende Geborenen und für die heutige Schülergeneration. Aber es gilt auch für die, die so wie ich Kinder des Westens sind, keine Ostverwandten haben und keine Fluchtgeschichte in der Familie kennen.

Aber für die Menschen im Osten stand mit der Wende von einem Tag auf den anderen das ganze Leben auf dem Kopf. Viele fühlten sich als Verlierer der Einheit und tun das teilweise heute noch.

Beifall bei CDU/CSU

Obwohl sich nach über 30 Jahren in den sogenannten neuen Ländern so viel Gutes entwickelt hat: Die belastenden Folgen der SED-Diktatur und die systematischen Erschütterungen durch die Wende wirken im Osten Deutschlands bis heute nach. Das können die meisten von uns im Westen im Grunde leider nicht wirklich verstehen.

Deshalb war es so wichtig, dass der Bundestag gleich nach der Wende zwei Enquete-Kommissionen eingesetzt hat. Von 1992 bis 1998 haben sie sich intensiv mit der Geschichte der SED-Diktatur, ihren Folgen und deren Überwindung beschäftigt. Als ein Ergebnis wurde 1998 die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gegründet, die großartige Arbeit leistet.

Beifall bei SPD

Deshalb war es aber auch so wichtig, dass wir 2018 die Förderung der DDR-Forschung in 14 Forschungsverbünden wieder verstärkt haben, um Wissenslücken zu schließen und Ostalgiemythen aufzuklären.

Beifall bei CDU/CSU

Es freut mich, aus den Reihen der Koalition zu hören, dass uns die Kommunikationsabteilung des Forschungsministeriums solche Auskünfte gegeben hat, wie sie gegeben wurden. Wir werden ja dann in den Ausschussberatungen und natürlich auch in den Haushaltsberatungen sehen, was man dort alles Gutes bewirken kann.

Denn viele Fragen sind auch heute noch offen, zum Beispiel: Was verstehen wir wirklich vom vielschichtigen Alltagsleben in der Diktatur und den psychischen Folgen der Unterdrückung? Was können wir aus der Resilienz und dem Erfindungsreichtum der Menschen im Osten lernen, und wie gehen wir mit ihrer Frustration um? Wie nutzen wir das Wissen der Zeitzeugen besser, die selbst oft erst heute verstehen, was das Leben in der Diktatur wirklich mit ihnen gemacht hat? Wie hat der reale Kommunismus die DDR tatsächlich beeinflusst?

Wir müssen gleichzeitig Brücken bauen und das neue Wissen über die DDR besser vermitteln und stärker in den Köpfen der Menschen verankern, vor allem über die Arbeit der Gedenkstätten, über die Lehrerausbildung in den Hochschulen, über die Lehrpläne der Schulen in West und Ost.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Kurzum: Geld für Forschung und Wissenstransfer fördert das Wir, und das hilft, die letzten Mauern einzureißen, die noch bestehen, nämlich die in vielen Köpfen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst einmal zu der Mittwochabenddebatte. Wir kommen schon zum letzten Redner dieser Debatte. Das ist Ruppert Stüwe von der SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich freue mich, dass uns auch diejenigen auf den Tribünen folgen, die sich gerade mit der Geschichte des DDR-Unrechts beschäftigen.

Ja, es ist richtig, dass der Bund die Forschung zur vielfältigen Geschichte der DDR fördert. Uns ist es ein großes Anliegen, dass gerade auch der Unrechtscharakter und die Menschenfeindlichkeit des SED-Regimes einen hohen Stellenwert in der historischen Aufarbeitung erhalten, dass die Lebensbedingungen derjenigen, die nicht mit dem System einverstanden waren, geschildert werden und dass in der Forschung an die Opfer dieses Systems im Inneren und an der Berliner Mauer erinnert wird.

Die in den Forschungsverbünden geförderten Hochschulen, außeruniversitären Institute, Gedenkstätten und Archive tun dies gemeinsam, und das – das ist hier schon vielfach deutlich geworden – auch außerordentlich vielfältig und produktiv. Dafür vielen Dank!

Beifall bei SPD, FDP

Forschung findet nicht nur in diesen Verbünden statt, sondern auch in Institutionen. Ich möchte hier nur das ZZF hervorheben. Ich zähle aktuell 38 Projekte und Forschungsgruppen zur Geschichte und Gesellschaftsanalyse der DDR, die von der DFG gefördert werden. Hinzu kommt – auch das war hier schon Thema – die unbedingt notwendige Arbeit mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die dann besonders fruchtbar ist, wenn sie in die historische Forschung eingebettet ist. Wenn wir über eine Verstetigung der Forschung sprechen, dann sollte auch das Leben in seiner vielfältigen Weise – Bildung, Kultur und Alltagswelt – in der DDR erforscht werden, allerdings ohne dabei auszublenden, dass dieser Alltag in der DDR in einer Diktatur stattgefunden hat.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Genau!“

Einen Punkt vermisse ich im Antrag der CDU/CSU,

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Was?“

gerade wenn man sich anschaut, wie es war, als wir diese Forschungsverbünde gemeinsam beschlossen und eingerichtet haben. Anders als damals fehlt heute der Blick in die aktuelle Gesellschaft und auf das verbindende Element in der Transformation.

Ich will ein Beispiel aus Berlin nennen. Steffen Mau kommt aus Rostock, ist Soziologe, Leibniz-Preisträger, jetzt an der Humboldt-Universität, hat vor vier Jahren mit dem Buch „Lütten Klein“ einen Bestseller geschrieben. Mau macht in Lütten Klein eine Lehre als Elektriker, später studiert er, promoviert in Italien, geht nach Bremen und kehrt wieder zurück nach Lütten Klein mit Fragen: Was haben die Wendejahre mit den Menschen dort gemacht? Warum haben sich die Ost-West-Unterschiede nicht nach 30 Jahren ausgeschlichen, wie er es nennt? Was heißt es, in den ostdeutschen Bundesländern – früher und heute – aufzuwachsen, zu leben und älter zu werden? Welche langen historischen Linien, welches gesellschaftliche und politische Selbstverständnis prägen die Menschen dort?

Diese Perspektive der Transformation spielt für Sie im aktuellen Antrag überhaupt keine Rolle. Das finde ich bedauerlich; denn: Man muss Steffen Mau nicht in allen Fragen zustimmen, aber es wird nicht reichen, die Forschung zur Geschichte der DDR allein als Antikommunismusforschung zu konstruieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Abschluss noch eine Bitte: Lassen Sie das Aufwiegen von Nationalsozialismus und DDR! Schon Ihr Antrag fängt mit einem Vergleich an. Ich finde, das schadet mehr, als es hilft.

Im Übrigen freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7183 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.