Protokoll
Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte Sie, die Plätze jetzt entsprechend zu tauschen oder einzunehmen. Diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen oder sich auf den hinteren Plätzen einzufinden.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Thomas Jarzombek.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 330 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung kann künstliche Intelligenz für Deutschland bringen. Das besagt eine Studie, gerade in dieser Woche vom IW veröffentlicht. Und auch 100 Stunden Arbeitszeit pro Jahr können sich unsere Arbeitnehmer sparen. Ich glaube, viele hier wissen es: Künstliche Intelligenz ist in der Mitte der Industrie und unserer Gesellschaft angekommen; es ist ein wirklich entscheidendes Thema.
Das Geschäftsmodell Deutschlands ist nicht, wie so oft beschrieben, billige Energie aus Russland. Das Geschäftsmodell Deutschlands sind kluge Köpfe und weltweit führende Technologien. Deshalb müssen wir hier etwas tun; denn diese Studie des IW wurde von Google in Auftrag gegeben. Und Google selbst beschreibt dann darin, wie viele Milliarden Euro dieser Bruttowertschöpfung es am Ende für sich sieht.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir für uns selbst diesen Markt erobern. Der Bitkom hat gerade erklärt, dass nur 15 Prozent aller Unternehmen KI einsetzen, und nur 2 Prozent sehen Deutschland bei künstlicher Intelligenz als führende Nation. Es reicht für uns also nicht, wenn wir uns nur vornehmen, der Weltmeister im Regulieren zu werden. Viele Grüße ans Europäische Parlament an dieser Stelle!
Jetzt stellt sich die Frage: Was macht denn eigentlich die Regierung? Breitbeinig haben Sie erklärt, Sie würden jetzt 1,6 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz ausgeben. Wir haben schriftlich gefragt. Wir haben Auflistungen bekommen: Mit meinen Mathekenntnissen ist das nicht auf 1,6 Milliarden Euro zusammengegangen.
Es sind Positionen untergemengt, das sind eher Fantasieposten. Keine Frage konnte Staatssekretär Jens Brandenburg gestern im Ausschuss dazu beantworten. Und die Wahrheit hat die Kollegin Wagner gestern gesagt, nämlich: Am Ende werden die zwei großen KI-Titel im Haushalt um 25 Prozent gekürzt. – Und das ist falsch; das ist eine falsche Weichenstellung! Wir müssen bei KI mehr machen und nicht weniger.
Sie haben einen KI-Aktionsplan angekündigt; aber den darf noch niemand sehen. Der wurde zwar vor vier Wochen verkündet, er ist aber bis heute nicht herunterladbar. Er sollte im September kommen. Ich bin mal gespannt, ob das Ding noch das Licht der Welt erblicken wird.
Deshalb ist es wichtig, dass wir hier heute als CDU/CSU-Fraktion Initiative zeigen und klar sagen: Was müssen wir denn tun, um bei KI souveräner zu werden und hier auch selbst ins Rennen zu kommen?
Das Erste, was wir brauchen, nennt sich „Compute“. Das heißt, wir brauchen Prozessoren, GPUs für Start-ups, für Mittelständler, die KI-Modelle rechnen wollen, und zwar im Rahmen der Supercomputing-Zentren, die es schon gibt. Wir müssen jetzt zusätzliche Kapazitäten schaffen und diese für Start-ups und für KMUs öffnen.
Das Zweite ist: Der Staat muss es auch selbst einsetzen. Der Staat muss hier ein Ankerkunde sein und junge Technologieunternehmen mit Aufträgen versehen. Wir dürfen nicht immer nur bei amerikanischen Giganten einkaufen. Es gibt so viele tolle europäische und deutsche Unternehmen. Wir müssen hier Ankerkunde werden.
Der dritte Punkt ist: Wir müssen auf Open Source setzen. In all den ganzen Verlautbarungen des Ministeriums habe ich das Wort „Open Source“ noch nicht gehört.
Es gibt hier eine riesige Community, eine Menge gute Technologie. Dafür brauchen wir auch einen eigenen Plan, wie wir das nutzen wollen.
Wir müssen als Nächstes das Thema Ausgründungen besser machen. Dabei geht es insbesondere eben auch um die Frage, wie wir unsere Unternehmen finanzieren können. Wir haben den 10-Milliarden-Zukunftsfonds gemacht. Und übrigens: Der gestern immer beschriebene DeepTech Fonds, meine Damen und Herren, der ist von uns, der ist nicht Teil Ihrer Start-up-Strategie, der ist zu 100 Prozent von uns.
Wir müssen auf neue Technologien setzen wie das Quantencomputing, wo Sie gerade dabei sind, alle Mittel für Quanten-Start-ups zu streichen: 0,4 Milliarden Euro für Quanten-Start-ups werden gestrichen, 10 Milliarden Euro an Intel vergeben; das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung! Und auch das Thema „neuronales Computing“ müssen wir hier angehen.
Der letzte Punkt sind die Professuren von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung; sie müssen gesichert werden. Aktuell ist gerade mal etwas mehr als die Hälfte besetzt. Das ist ein wichtiges Thema. Ohne kluge Köpfe wird es nicht gehen.
Meine Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck, werden Sie aktiv beim Thema „künstliche Intelligenz“! Wir müssen runter von der Zuschauerbank und raus aufs Spielfeld.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Holger Becker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem kürzlich in der „FAZ“ erschienenen Artikel wurde der rasante Fortschritt in der künstlichen Intelligenz mit den historischen Herausforderungen der Technologiedurchbrüche „Dampfmaschine“ und „Automobil“ verglichen. Den Vergleich empfinde ich einerseits als durchaus treffend. Denn Anwendungen, die auf Basis einer KI oder zumindest einer algorithmischen Entscheidungshilfe funktionieren, sind schon jetzt aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Andererseits ist die Geschwindigkeit, mit der diese Technologie neue Anwendungsbereiche transformiert, enorm hoch und historisch ohne Beispiel. Zukunftstechnologien von gestern werden über Nacht zu Alltagshilfen von morgen.
Dementsprechend erkenne ich in Ihrem Antrag einen Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass wir nämlich heute über diese wirklich wichtige Technologie sprechen.
Aber leider schaffen Sie es mal wieder nur, viele durchaus sinnvolle Maßnahmen zu fordern, die unsere Bundesregierung größtenteils entweder schon umgesetzt hat oder bei denen sie gerade dabei ist, konkrete, substanzielle Vorbereitungen zu ihrer Umsetzung zu treffen.
Sie fordern zum Beispiel, dass Deutschland zusammen mit Europa seine Souveränität im Bereich KI stärkt und seine Abhängigkeit von ausländischen Anbietern und Plattformen verringert. Um dies zu erreichen, brauchen wir einen starken und sicheren europäischen Rechtsrahmen. Genau diesen verhandeln wir gerade mit unseren europäischen Partnern; denn KI braucht Regulierung. Darüber sind sich mittlerweile alle einig.
Im Gegensatz zu anderen technologischen Entwicklungen hat die KI das Potenzial, nicht nur einen einzelnen Sektor, sondern Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu verändern. Mit der ersten europäischen KI-Verordnung wird der weltweit erste regulatorische Rahmen geschaffen, der branchenübergreifend und innovationsfördernd Sicherheiten gibt, während er gleichzeitig unsere Persönlichkeitsrechte und die europäischen Werte sichert. Damit das auch gelingt, setzen wir uns für eine einheitliche Auslegung dieser Regulierung ein, die bisherige nationale Fragmentierungen auflöst und auch für KMUs und Start-ups umsetzbar ist. So sind wir uns sicher, dass wir, wie schon bei der Datenschutz-Grundverordnung, einen Goldstandard setzen, der auf dem Weltmarkt zum Vorbild wird.
Eine wahrhaft wichtige Verknüpfung, die Sie in Ihrem Antrag auch erwähnen, ist der entscheidende Einfluss von KI auf unsere Wirtschaft und insbesondere auf unsere Gründungsszene. Laut einer am Montag veröffentlichten Studie setzen bereits 600 000 Unternehmen in Deutschland KI ein, was in einem direkten Zusammenhang mit dem Unternehmenserfolg steht. Denn während 19 Prozent der KI nutzenden Unternehmen ein Beschäftigungswachstum aufweisen, ist dies nur bei 6 Prozent der Unternehmen der Fall, die KI nicht nutzen. Dazu kommt, dass der kürzlich erschienene Deutsche Startup-Monitor 2023 festgestellt hat, dass 82 Prozent der Start-ups Werkzeuge wie ChatGPT schon regelmäßig nutzen. Insbesondere im Marketing mit 64 Prozent befinden sich generative KIs besonders häufig im Einsatz. 52 Prozent der deutschen Start-ups geben an, dass KI einen großen Einfluss auf ihr Geschäftsmodell hat.
Sie werfen der Bundesministerin für Bildung und Forschung vor, dass sie ihrer Aufgabe, in der Bundesregierung für eine ambitionierte Weiterentwicklung der KI-Strategie zu sorgen, nicht nachgekommen ist.
Dabei hat aber genau jene erst vor vier Wochen den KI-Aktionsplan angekündigt, der ein Update – man kann es auch „Weiterentwicklung“ nennen – ihres Ministeriums für die nationale KI-Strategie ist.
– Der Monat ist noch nicht rum.
Zusätzlich räumt die Bundesregierung der Schlüsseltechnologie KI bereits in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation breiten Raum ein. Daran erkennt man, dass die Koalition die Wichtigkeit der Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien stets im Blick behält und diese ambitioniert anpackt.
Hand in Hand geht das unter anderem mit der im letzten Jahr vom BMWK veröffentlichten und derzeit mit großer Geschwindigkeit umgesetzten Start-up-Strategie.
Eine weitere Forderung in Ihrem Antrag ist die Weiterentwicklung des Sovereign Tech Fund; eine durchaus gute Idee.
Das dachten wir uns nämlich auch, und deswegen sind die Mittel für den STF im vorgelegten Haushaltsentwurf für 2024 aufgewachsen.
Die Forderung des KI Bundesverbandes nach dem Ausbau und der Erweiterung der vorhandenen Supercomputing-Infrastruktur Deutschlands sowie einem erleichterten Zugang zu dieser Infrastruktur, der Sie sich angeschlossen haben, unterstütze ich an dieser Stelle ausdrücklich auch.
Außerdem schreiben Sie direkt auf der ersten Seite Ihres Antrags, dass Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen – auch richtig. Hierzu hat unsere Fortschrittskoalition daher gleich mehrere Maßnahmen in petto: mit der Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, der NFDI und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz.
Zusammengefasst bleibe ich daher bei meiner anfänglichen Aussage, dass – auch wenn ich mich darüber freue, dass ich durch Ihren Antrag heute die Gelegenheit bekommen habe, über die Chancen und Implikationen von KI zu reden – die Forderungen in Ihrem Antrag leider wenig originell und oft einen Schritt hinter den bereits in Gang gesetzten Maßnahmen sind. Bezüglich Ihres Antrags muss ich daher eine der berühmtesten frühen KI zitieren – die Leute meines Jahrgangs werden wissen, um wen es geht –: „I’m afraid I can’t do that“.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Barbara Benkstein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Unionsfraktion, der künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken will.
Werter Herr Kollege Jarzombek, wenn ich Ihren Antrag so lese, könnte ich dem fast zustimmen. Aber wir sehen hier Punkte, die in Ihrem Antrag fehlen oder bei denen es, wie man so schön sagt, noch Luft nach oben gibt.
Die laufende Debatte um generative KI wie ChatGPT oder Stable Diffusion zeigt, wie groß die Bedeutung von Daten für die KI-Thematik ist. Kein Wunder also, dass die großen Internetkonzerne mit ihren riesigen Datenbeständen Treiber der Forschung bei künstlicher Intelligenz sind. Sie verfügen mit ihren riesigen Datenbeständen über den Rohstoff zum Training ihrer Algorithmen. Gerade deswegen benötigen wir mehr digitale Souveränität, um von den großen Techkonzernen nicht noch abhängiger zu werden.
Ein Problem der KI auf dem Weg zur Schlüsseltechnologie ist die fehlende Rechenleistung. Die in Ihrem Antrag genannten Supercomputer etwa in Jülich, in Garching oder auch in Stuttgart sind primär Rechner der Wissenschaft. Diese können nicht ohne Weiteres von Start-ups oder KMU in Anspruch genommen werden. Ja, Ihre Forderung nach einem eigenen Zugang für KMU, Start-ups und Open-Source-Entwickler ist demnach folgerichtig. Die Initiative LEAM, die Anfang des Jahres 2023 vom KI Bundesverband präsentiert wurde, setzt auf eine gesonderte KI-Infrastruktur und beziffert deren mutmaßliche Kosten auf rund 300 Millionen Euro. Sie haben diese Initiative in Ihrem Antrag in den einleitenden Bemerkungen erwähnt. Aber es erschließt sich mir nicht, warum Sie LEAM und die damit verbundene Investition in unsere digitale Souveränität nicht in den Forderungsteil überführt haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, der offene Skandal der KI-Politik der Ampel ist die massive Kürzung im Bereich der IT- und KI-Infrastruktur.
Sie, werte Kollegen der Union, sprechen in Ihrem Antrag vorsichtig davon, die Bundesregierung möge im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Voraussetzungen für geeignete Rechenkapazitäten schaffen. Angesichts der Bedeutung der Thematik der KI ist es doch nur konsequent, im Etat auch dementsprechend Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch an dieser Stelle frage ich doch noch einmal: Wo ist denn bitte das Digitalbudget?
Wir als AfD-Fraktion wollen eine Industrie, die Komponenten für KI-taugliche Hardware fertigt und damit hilft, Abhängigkeiten von ausländischen Zulieferern und Wettbewerbern Schritt für Schritt abzumildern. Ja, damit können wir die digitale Souveränität tatsächlich stärken.
KI-Anwendungen sind ja auch ausgesprochen energieintensiv. Wenn wir eine wettbewerbsfähige KI-Landschaft generieren wollen, dann brauchen wir eine zuverlässige Energieversorgung mit sicherem und vor allen Dingen bezahlbarem Strom.
Zum Abschluss noch eine Bemerkung an die Unionsfraktion: Ihr Engagement in der Daten- und KI-Politik geht in die richtige Richtung und weist auch Überschneidungen mit Positionen unserer Fraktion auf. Geben Sie doch einfach das halsstarrige Errichten einer Brandmauer auf, und nehmen Sie mit uns die Feuerleiter. In einer von beiden Fraktionen getragenen Regierung des Sachverstandes und der Vernunft können Sie und wir all die Dinge durchsetzen, die Sie und wir in ähnlich gelagerten Anträgen doch bereits anmahnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Omid Nouripour.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Netflix schlägt uns neue Lieblingsserien vor, Google kuratiert unsere Suchen, für viele ist künstliche Intelligenz allgegenwärtig. Der Kollege Jarzombek hat offensichtlich seine Rede von ChatGPT schreiben lassen.
Die Potenziale, jenseits dieser Rede, sind gewaltig.
Die Wissenschaft macht große Sprünge; das sieht man gerade auch in der medizinischen Forschung, wenn KI sinnvoll zum Einsatz kommt. Die Dekarbonisierung der Industrie wird massiv davon profitieren, wenn künstliche Intelligenz eingesetzt wird. Die Potenziale für die Wirtschaft sind gewaltig; Sie haben gerade die Studie erwähnt. Allein die richtige Anwendung von generativer KI kann 330 Milliarden Euro Wertschöpfung in unserer Volkswirtschaft bzw. als Profite für die Unternehmen bringen.
Das ist alles, nur nicht falsch. Und die Unternehmen wissen das, und die wenden das auch an. 17 Prozent der Unternehmen in Deutschland gehen diesen Weg. Das ist gut, und es werden und es müssen auch noch mehr werden.
Die Arbeitswelt wird sich wandeln. Und es ist nun der Job, dort Ängste ernst zu nehmen und Ängste auch zu nehmen. Der Job ist, die Regeln so aufzustellen, die Leitplanken so zu ziehen, dass Arbeitsplätze nicht verschwinden, sondern dass sie besser werden. Und das habe ich im Übrigen im Antrag der Union an keiner Stelle gefunden. Aber diesen Wandel zu prägen, ist so zentral, ist so notwendig.
– Richtig. Diese Zuversicht sieht man zum Beispiel, wenn eine Krankenschwester nicht einen halben Tag Formulare ausfüllen muss, sondern deutlich mehr Zeit hat für das Zwischenmenschliche, was ja nicht nur in den Pflegeberufen zentral ist.
In zehn Jahren werden so ziemlich alle Arbeitsplätze in diesem Land mit KI arbeiten. Diesen Wandel zu prägen, das ist der Job. Das haben wir zu tun.
Wir müssen die Potenziale nach vorne stellen, damit wir den Sorgen auch begegnen können, und wir müssen Leitplanken einziehen. Das ist richtig. Das macht die Bundesregierung. Wir haben zwischenzeitlich gewitzelt, dass im Antrag der Union und auch in Ihrer Rede, Herr Kollege, das, was die Bundesregierung bereits macht, erwähnt worden ist – zumindest ein Teil davon, weil wir deutlich mehr machen.
Und es ist nicht nur die Start-up-Strategie, die dieser Tage zeigt,
dass wir vieles nachholen, was die Union nicht gemacht hat.
Das ist natürlich auch der Aktionsplan KI. Ich bin der Bundesministerin für Bildung und Forschung sehr dankbar, dass sie diesen Weg aufzeigt. Wir müssen in dem Bereich „Innovation und Forschung“ so viel nachholen. Diesen Weg geht diese Koalition.
Aber es reicht nicht, nur Potenziale zu benennen, und es reicht nicht, nur zu regulieren, wir müssen auch die großen Diskussionen führen, und zwar gesamtgesellschaftlich. Wir müssen die Diskussion führen über die Zukunftsfragen, und wir sollten nicht nur darüber reden, wo man KI anwendet, sondern vor allem darüber, wo man KI nicht anwendet und wo der Raum ist, in dem Menschlichkeit, das Menschsein unangetastet bleiben muss, unabhängig davon, wie der technologische Fortschritt ist.
Diese Debatte gemeinsam zu führen, ist unser aller Job. Dazu laden wir natürlich auch die Union ein. Ich glaube, dass es diesem Land sehr gut tut, wenn wir diese Fragen in dieser Grundsätzlichkeit auch erörtern.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Petra Sitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um erst einmal allen Fehlschlüssen vorzubeugen, sage ich vorab: Künstliche Intelligenz und Quantencomputing können enorme Vorteile bringen. Das ist natürlich richtig, und diese Chancen sollten auch genutzt werden. Zu Start-ups sei für Herrn Jarzombek extra gesagt: Auch diese neuen Technologien, die dort entwickelt werden, sollten unterstützt werden. Das ergibt also Sinn.
Wenn aber, wie in Ihrem Antrag gefordert, der Staat als „Ankerkunde“ einen Markt erst schaffen und die Risiken einseitig tragen soll, dann geht das deutlich zu weit.
Sie wollen mit Ihrem Antrag schnell und viel öffentliche Mittel in KI investieren. Vernachlässigt wird dabei eine sinnvolle Balance zwischen tatsächlichen Chancen und Risiken dieser Technologie. Wir wissen bereits über künstliche Intelligenz, dass sie auch erhebliche Probleme für die Gesellschaft, für Menschen und natürlich auch für die Natur hervorbringen kann. KI kann Menschen diskriminieren, Fake News verstärken, sie verbraucht Unmengen von Ressourcen und die Arbeitsbedingungen im Globalen Süden für das Training von KI sind nach wie vor ausbeuterisch. Zugleich – um auch dieses mit zu erwähnen – werden die Urheberinnen und Urheber, also die Kreativen, für ihre Leistungen, die von der KI verarbeitet werden, nicht vergütet.
Schließlich verändert KI zunehmend menschliche Arbeitsleistung oder sorgt dafür, dass sie nicht mehr gebraucht wird, was viele Beschäftigte – wir haben das ja gerade auch beim Streik in den USA gesehen – zutiefst beunruhigt. Sie erwarten selbstverständlich, dass ihre Sorgen berücksichtigt werden, dass verlässliche Perspektiven aufgezeigt werden, auch im Rahmen von Sozialpartnerschaften.
Wir meinen, KI braucht vor allem Fairness, Transparenz und mehr Investitionen in Forschung und Bildung. Deshalb – ich will das einmal aufgreifen –: Das Ministerium hat hier an dieser Stelle viel versprochen, aber selbst nach der gestrigen Haushaltssitzung lässt sich nicht sauber nachvollziehen, wie viel Mittel das tatsächlich sind. Und ich habe ein bisschen das Gefühl, da wird mehr reingerechnet, als tatsächlich in diesen Bereich gehört. Da wird die Öffentlichkeit so ein bisschen vorsätzlich hinter die Fichte geführt oder hinter den PC; ist mir völlig wurscht. Das ist jedenfalls inakzeptabel.
In der kommenden KI-Verordnung der EU sind für Unternehmen immer mehr Ausnahmeregelungen enthalten, wie sich beispielsweise bei der Nutzung von sogenannten Basismodellen für neue Anwendungen zeigt. Schulen und Behörden dagegen werden in die Pflicht genommen, und wahrscheinlich werden sie damit völlig überfordert sein. Insofern sage ich mal wieder: Die Lobbygruppen haben ganze Arbeit geleistet und sind hier durchgedrungen. Das darf die Bundesregierung nicht hinnehmen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Jawohl. – Schließlich will ich sagen: Es bedarf umfassender Forschung und Bildung. Es bedarf Gemeinwohl vor Verwertungslogik. Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen in Anwendung und Entwicklung eine stärkere Berücksichtigung finden.
Danke.
Maximilian Funke-Kaiser hat nun für die FDP das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist eine Jahrtausendtechnologie. Das wird hier keiner bestreiten. Ich denke, wir sind uns auch darin einig, dass die Welt vor einem massiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch steht.
Wir werden unser Bildungssystem besser machen können. Wir werden unser Gesundheitswesen besser machen können, weil personalisierbarer. Ganze Geschäftsmodelle werden neu entstehen. Es wurde gerade schon angesprochen, und es ist wichtig, dass das noch einmal beziffert wird: Die Wertschöpfung, das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland, kann um 330 Milliarden Euro gesteigert werden, wenn nur die Hälfte der Unternehmen KI nutzen. Das ist eine ganz schöne Menge. Diese Zahlen zeigen ausdrücklich, dass ein voll industrialisiertes Hochtechnologieland wie Deutschland diese Entwicklung aktiv mitgestalten muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung sorgt dafür, dass Deutschland diese Entwicklung aktiv mitgestalten wird.
Dafür brauchen wir logischerweise einen klugen politischen Umgang mit künstlicher Intelligenz. Wir müssen natürlich auch Gefahren benennen wie bei jeder neuen Technologie, vor allem bei Bürgerrechten, sei es der Missbrauch von KI-gestützter Biometrie, Fake News oder Deepfakes. Das tun wir als Bundesregierung übrigens auf europäischer Ebene. Wir kämpfen für digitale Bürgerrechte. Ich finde, es spricht übrigens Bände, dass dieser Punkt in Ihrem Antrag noch nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt wird, liebe Union.
Zum klugen Umgang mit KI gehört auch, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern und endlich aufhören, uns selber immer schlechter zu reden, als wir sind; denn wir haben bereits heute eine wahnsinnig gute KI-Forschungslandschaft. Wir haben bereits heute wahnsinnig innovative KI-Unternehmen, die auch kompetitiv sind. Überall in Deutschland entstehen Innovationen, neue Start-ups, neue Arbeitsplätze. Wir können stolz darauf sein, dass wir so etwas hier in Deutschland haben. Natürlich müssen wir aber auch noch besser werden, und dafür sorgt die Bundesregierung.
Gerade in einer Zeit, in der alteingesessene Industrie zunehmend unter Druck steht, ist es unsere politische Pflicht, dass wir solchen Technologien den notwendigen Rahmen für diese Entfaltung geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Rahmen bietet die Bundesregierung, und zwar mit dem KI-Aktionsplan des BMBF. Wir stärken KI-Forschung. Wir verbessern Datenzugang. Wir bauen Rechenzentrumsinfrastruktur aus. Da wird einiges passieren.
Nachdem Sie hier die ganze Zeit auf dem Haushalt herumreiten, möchte ich das noch einmal aufgreifen und beziffern. Unsere Forschungsministerin investiert in dieser Legislaturperiode 1,6 Milliarden Euro, lieber Kollege Jarzombek. Da müssen Sie richtig rechnen, es sind 1,6 Milliarden Euro, die wir investieren.
Ich möchte das in Kontext setzen zu den Investitionen von Frau Karliczek in der letzten Legislaturperiode. Die hat nämlich in Summe nur 160 Millionen Euro investiert. Wir investieren also das Zehnfache in dieser Legislaturperiode. Davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden. Aber es passt ja auch in Ihre Digitalpolitik der letzten Legislaturperioden.
Vielleicht sollten wir das auch noch einmal in den Kontext setzen zu dem, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Sie reden von fünf Jahren KI-Strategie. Ihre Ministerin hat in dem Jahr, in dem diese KI-Strategie geschrieben worden ist, 20 Millionen Euro für KI ausgegeben. Unsere Ministerin Stark-Watzinger gibt dieses Jahr das Zwanzigfache aus, nämlich über 400 Millionen Euro.
Liebe Union, Sie reden als Opposition unsere Erfolge gerne klein. Das ist keine Überraschung, das ist ja auch Ihr Job. Ich finde es auch gut, dass Sie jetzt hier einen Antrag schreiben. Sie finden in die Oppositionsrolle hinein. Ich würde mir aber doch gerne mal Substanz wünschen in dem, was Sie hier fordern; denn offensichtlich existiert diese Substanz nicht. Sie reiten überwiegend auf dem Haushalt herum; mehr haben Sie nicht.
Ich darf Sie noch einmal final aufklären: Wir investieren mehr Mittel in künstliche Intelligenz als jede Vorgängerregierung zuvor. Was wir hier vorlegen, das ist kein Sparhaushalt; es ist ein Prioritätenhaushalt. Das BMWF priorisiert ganz klar pro KI, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was wir hier konkret machen: Wir stärken KI-Rechenzentrumsinfrastruktur. Wir brauchen europäische KI-Modelle. Deswegen bauen wir die KI-Rechenzentrumsinfrastruktur hier in Deutschland aus; denn diese KI-Modelle sind das wirklich Innovative bei generativer KI. Das machen wir.
Zudem fördern wir gezielt die Integration von KI-Anwendungen in den Arbeitsmarkt, in deutschen Unternehmen, in Industrie 4.0, in der Robotik, wo sich im Übrigen auch meine Heimat Augsburg gerade zu einem regelrechten Hub entwickelt. Mit KI-Ausgründungen, mit über 100 Professuren im Bereich KI und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir beste Voraussetzungen geschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gestalten den KI-Standort aktiv; denn es ist unser Anspruch, dass wir Deutschland und die EU zu einem Global Player aufbauen. Dafür setzen die Bundesregierung und das BMWF auch mit dem KI-Aktionsplan genau die richtigen Maßnahmen auf die Agenda. Wir werden auch in finanziell angespannten Zeiten viel Geld in die Hand nehmen, damit wir diesen Umbruch auf globaler Ebene an vorderster Front mitgestalten.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Nadine Schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein herzliches Dankeschön für die lebendige Debatte, die wir mit unserem Antrag offensichtlich ausgelöst haben.
Denn – darüber sind wir uns ja einig – künstliche Intelligenz ist eben ein ganz wichtiges Thema. Aber über so manche Wortmeldungen hier kann ich mich wirklich nur wundern.
Nummer eins. Herr Funke-Kaiser, Sie sagen, es ist super, dass wir einen Antrag vorlegen. Ich frage mich: Wo sind denn eigentlich Ihre Anträge?
Ich habe in dieser Legislaturperiode noch nicht einen einzigen Antrag der Koalitionsfraktionen im Digitalbereich gesehen, noch nicht einen einzigen.
Aufgabe des Parlaments ist es nicht nur, das, was die Regierung macht, abzunicken. Wir hatten als Regierungsfraktion immer eigene Anträge eingebracht. Es ist auch Ihre Aufgabe, diese Regierung zu treiben, eigene Vorschläge zu machen und voranzugehen. Aber das machen Sie nicht. Dann reicht es nicht, allein gegen die Opposition zu schimpfen. Da können Sie durchaus mehr bringen.
Nummer zwei. Herr Funke-Kaiser, Sie rühmen den Aktionsplan. Wir kennen ein Executive Summary. Das findet sich auf der Homepage des BMWF; den Aktionsplan finden wir hier nicht. Warum gibt es überhaupt einen Aktionsplan?
Warum hat denn die Bundesregierung keine Strategie vorgelegt? Dafür gibt es zwei Begründungen: Entweder konnten Sie sich wieder zwischen den Häusern nicht einigen – das ist nämlich öfter im Digitalbereich der Fall –, oder es ist Ihnen nicht so wichtig. Aber vorzupreschen mit dem Aktionsplan, statt die KI-Strategie fortzuschreiben, ist jetzt nach zwei Jahren nicht wahnsinnig ambitioniert.
Nummer drei. Sie stellen hier wieder Zahlen in den Raum, was angeblich in dieser Legislaturperiode von dieser Ministerin alles gemacht wird. Bisher konnte uns niemand inklusive Ihrer Ministerin eine Aufschlüsselung dieser Zahlen geben.
Ich hätte mich gefreut, Sie hätten das heute hier gemacht. Wir brauchen das mal schwarz auf weiß. Bisher ist für niemanden – für uns im Parlament, für die Medien – transparent nachvollziehbar, was genau dahintersteckt. Deshalb verlange ich von Ihnen, dass Sie hier Transparenz schaffen.
Sie können nicht verschweigen, dass wir in unserer Regierungszeit 3 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz eingestellt haben. Wir haben 100 KI-Professuren auf den Weg gebracht. Wir haben die erste KI-Strategie auf den Weg gebracht. Wir haben die Kompetenzzentren auf den Weg gebracht.
Das alles sind Sachen aus unserer Regierungszeit, inklusive des Zukunftsfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro, wovon Sie diese Woche den Deep-Tech-Teil noch umgesetzt haben.
Aber das war alles aus unserer Regierungszeit. Deshalb: Ein bisschen mehr Redlichkeit bei dem Thema würde Ihnen schon gut zu Gesicht stehen.
Wir legen hier neun konkrete Punkte vor, was Sie machen müssen, um KI in unserem Land voranzubringen. Zum Thema Regulierung, das Sie zu Recht ansprechen, Herr Funke-Kaiser, haben wir einen eigenen Antrag, und der geht mal in die Tiefe. Das ist bei Ihnen ja völlig neu. Diesen Antrag werden wir in der nächsten Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag diskutieren.
Wir haben zudem mehrere Briefe an Minister Wissing geschrieben und ihm haarklein aufgeschlüsselt, wo er denn in Brüssel mal nachverhandeln müsste. Wir haben keine Antwort von ihm bekommen,
wir haben auch keine Aktivitäten wahrgenommen. Aber nach eineinhalb Jahren Verhandlungen des AI-Acts in Brüssel hat Herr Wissing dann mal öffentlich bekannt gegeben, er habe ein bisschen Angst, das könnte nicht innovationsoffen genug sein. Vom Digitalminister erwarte ich, dass er sich in Brüssel für eine innovationsoffene Regulierung einsetzt –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und nicht nach eineinhalb Jahren im Tiefschlaf aufwacht und Pressemeldungen macht. Das erwarte ich auch hier im Parlament.
Deshalb vielen Dank für die lebendige Debatte wenigstens in diesem Haus.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Holger Mann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche es erst mal sachlich, und dann kommen wir zur Stimmung.
Ich glaube, es ist auch für das Publikum noch mal wichtig, zu sagen, dass Forschung zu künstlicher Intelligenz nicht neu ist und dass die wissenschaftliche Beschäftigung damit seit über 60 Jahren stattfindet, egal ob man mit Turing und seinen theoretischen Grundlagen anfängt oder den Dartmouth-Experimenten in den USA, die sich übrigens schon damals mit Sprachmodellen beschäftigt haben. Das ist eine Forschung, die langen Atem braucht.
Neu ist wirklich das Tempo, in dem die verschiedenen, in diesen Tagen vor allen Dingen textbasierten KI-Modelle nach ebendiesen 65 Jahren Forschung disruptive Fortschritte binnen Monaten machen. ChatGPT war in aller Munde. Ich bin dankbar, dass hier nicht schon wieder ChatGPT-erstellte Reden zitiert wurden. Wir erleben inzwischen die Version 4. Wir haben gerade die Zahlen gehört, wie viele Unternehmen das auch schon einsetzen. Das ist aber auch ein gutes Zeichen.
Wir sollten vielleicht zu einer Versachlichung kommen. Ich finde es echt schwierig, wenn sich die Union hier aufs Geschäftsmodell verlegt, das Land schlechtzureden, eben gerade, weil wir die Anfänge durchaus miteinander gestaltet haben.
Ich muss auch sagen: Ich habe die neun Punkte in Ihrem Antrag gelesen. Manchmal ging es mir wie Frau Kollegin Sitte: Da steht drin, wir sollen die Infrastrukturen bereithalten, wir sollen die dann übrigens auch öffnen, möglichst den Zugang dazu allen Privaten eröffnen. Wir sollen die Ressourcen für die Start-ups und die KMUs bereitstellen. Wir sollen die Plattform bereitstellen. Wir sollen die Fachkräfte gewinnen und sollen dann auch noch Ankerkunde werden. Da habe ich mich kurz gefragt: Was macht die Wirtschaft in unserem Land eigentlich noch?
Aber jetzt, liebe Kollegen von der Union, die gute Botschaft: Fast alles davon tun wir, und zwar noch intensiver,
entgegen dem, was Sie hier behauptet haben, Herr Jarzombek.
Zur Redlichkeit. Es wäre schon gut, wenn man ab und zu im Ausschuss ist, Frau Schön. Wenn man die Bundesregierung nach Zahlen fragt und die Bundesregierung Ihnen antwortet, dass in den letzten drei Jahren die Mittel für KI von 280 Millionen Euro auf im laufenden Jahr 427 Millionen Euro und dann im Haushaltsentwurf an über 20 Positionen auf insgesamt fast 500 Millionen Euro steigen, dann kann man sich doch hier nicht hinstellen und davon sprechen, dass sie gekürzt würden. Also, so viel Redlichkeit muss sein.
Wir tun da vieles. Ich glaube, man muss betonen, dass der regulative Rahmen wichtig ist, um europäisch wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen weitere 150 KI-Professuren. Ja, auch das BMWF geht voran und wird Ankerkunde im Bereich KI, und wir bauen das Förderökosystem aus.
Aber eines möchte ich auch sagen, weil hier gerne Äpfel mit Birnen verglichen werden. Wenn wir in Amerika einen Kapitalmarkt haben, wo eine Firma wie Nvidia, die vielen Gamern lange Zeit nur für hervorragende Grafikkarten bekannt war, binnen eines Jahres ihren Börsenwert auf 1 Billiarde Dollar vervierfacht, dann weiß man, dass dort deutlich mehr Geld vorhanden ist, gerade im Vergleich zum Bundeshaushalt.
Deswegen, glaube ich, müssen wir intelligent gucken: Wo sind Bereiche, in denen wir einen komparativen Vorteil erreichen können? Ich glaube, dafür haben wir hier gute Grundlagen gelegt.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Kai Gehring.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung haben wir im Frühjahr Pionierarbeit geleistet mit einem Gutachten über ChatGPT und einer Sachverständigenanhörung dazu. Schon in der letzten Wahlperiode haben wir uns als Bundestag in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ mit gesellschaftlicher Verantwortung sowie wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Potenzialen von KI auseinandergesetzt und weiterführende Forschungsfragen adressiert.
KI ist ein Innovationstreiber und ein Paradebeispiel für Technikfolgenabschätzung. Denn unsere Aufgabe ist, die Chancen von KI zu heben und die Risiken einzuhegen: Was ist möglich? Was ist vertretbar? Wie regulieren wir smart? Das geht uns alle an.
KI kann Diagnostik in der Medizin verbessern, Dekarbonisierung beschleunigen und Klimadaten präzisieren. Sie kann auch für mehr Wertschöpfung und neue Jobs sorgen, die wir heute noch gar nicht kennen. Zugleich können Chatroboter Menschen manipulieren und Falschinformationen verbreiten. Wenn man bei Deepfakes den eigenen Augen und Ohren nicht mehr trauen kann, dann droht KI, Wahrheit zu demontieren. Wie lässt sich KI-Modellen Ethik und ein Wertegerüst beibringen? Vor KI brauchen wir uns nicht zu fürchten, nur vor Menschen, die diese Technik missbrauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Wahlperiode investieren wir mehr als 1,6 Milliarden Euro in die KI-Forschung. Und ich bin sicher: Der neue KI-Aktionsplan wird richtungsweisend sein. Das muss er auch; denn die KI-Strategie der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2018 braucht dringend ein Update, weil dieses Feld so dynamisch ist.
150 zusätzliche KI-Professuren, Ausbau von Rechenleistung, einfachere Zugänge zu Daten: So treiben wir KI-Forschung voran. Spitzenforschende und Start-ups werden in KI-Innovationsökosystemen spannende Anwendungen „made in Germany“ entwickeln. So entwickeln wir das Feld kraftvoll nach vorne.
Zugleich haben Algorithmen kein Gewissen und keine Empathie. Unsere Haltung bei KI-Systemen muss sein, Neutralität und Transparenz sicherzustellen. KI muss mit unseren Menschen-, Grund- und Freiheitsrechten im Einklang stehen.
KI ist längst in allen Bildungseinrichtungen angekommen. Im Unterricht muss verantwortungsbewusster mit KI umgegangen werden. Kritisches Denken, Textverständnis, Quellenanalyse sind Grundkompetenzen, die jetzt erst recht vermittelt werden müssen.
Wichtig wird sein, allen Jugendlichen die gleichen Zugänge zu KI-Programmen zu ermöglichen und niemanden digital abzuhängen. Dafür müssen wir auch unsere Lehrkräfte zügig im Umgang mit KI aus- und weiterbilden. Dann kann KI auch zu mehr Chancengerechtigkeit führen.
Leisten wir hier also weiter Pionierarbeit, damit KI unserer demokratischen Gesellschaft nutzt, anstatt ihr zu schaden.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Katrin Staffler.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Entwicklung der KI seit den 50er-Jahren, also in den letzten 70 Jahren, anschaut, wird offensichtlich, wie rasant sich das Wissen und die Möglichkeiten auf diesem Feld gerade in den letzten 10, 15 Jahren weiterentwickelt haben. Gefühlt vergeht kein einziger Monat, in dem es keinen Durchbruch in irgendeinem neuen Anwendungsbereich gibt. Und angesichts der Geschwindigkeit, in der sich die Dinge verändern, können wir als politisch Verantwortliche aus meiner Sicht nicht Monat für Monat ins Land ziehen lassen und die Hände in den Schoß legen und nichts tun.
Die KI-Strategie der Vorgängerregierung wird im November fünf Jahre alt. Wenn ich mir anschaue, was seitdem passiert ist, dann ist leider festzustellen, dass die Entwicklung zwar rasant vorangeschritten ist. Aber das, was auf politischer Ebene seit Beginn dieser Wahlperiode vorangekommen ist, ist im Vergleich dazu verdammt wenig.
Ich weiß, jetzt kommt wieder der Einwand – wir haben das heute auch schon wieder gehört –, die Bundesforschungsministerin würde ja jetzt mit dem KI-Aktionsplan liefern. Ich kann Ihnen aber sagen: Auch wenn man die Ankündigung der Lieferung hat, liegt das Paket halt leider noch nicht vor der Haustür. Deswegen ist da noch etwas zu tun.
Und um eines an dieser Stelle auch ganz deutlich zu sagen: Ein Aktionsplan an sich hilft uns nicht weiter, solange wir immer nur über Regulatorik reden, wie in der einen oder anderen Rede heute hier, und solange wir noch überhaupt nicht wissen, wie die einzelnen Umsetzungsschritte finanziert werden sollen. Die Antwort auf die Frage, wie die Finanzierung konkret ausschauen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie auch heute wieder schuldig geblieben, im Übrigen genauso wie Staatssekretär Jens Brandenburg gestern im Digitalausschuss, der auch nicht mehr so genau gewusst hat, wo im Einzelnen sich diese neuen Projekte zum Thema KI im Haushalt eigentlich verstecken.
Dabei kann ich Ihnen sagen: Eine Blaupause für die nächsten Schritte, die wir jetzt ganz konkret gehen könnten, gibt es. Wir haben in unserem Antrag viele Punkte aufgelistet. Die Kollegen haben es ausgeführt; das muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen.
Aber weil ich am Schluss noch einmal ein bisschen Stimmung reinbringen möchte – und ich weiß, dass es Sie nicht gerne hören; ich sage es trotzdem –: Schauen Sie gerne mal nach Bayern.
Die baiosphere, also das Bavarian IA Network, verbindet landesweit Hunderte Akteure aus Wissenschaft, Forschung und Anwendung. Wir haben hundert zusätzliche Professuren im Bereich KI geschaffen. Das Munich Data Science Institute am Garchinger Campus ist das Zentrum für künstliche Intelligenz, an dem Forscherinnen und Forscher aus unterschiedlichen Fachrichtungen zum Thema KI gemeinsam forschen. Das sind alles gute Ansätze, alles richtige Ansatzpunkte, und die dürfen durchaus auch gerne im Bund kopiert werden.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So geht Zukunft. Und genau das fordern wir in unserem Antrag. Schauen Sie sich unsere Vorschläge an, und fangen Sie an, die Aktivitätsschraube im Bereich KI endlich deutlich anzuziehen.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Carolin Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Thomas Jarzombek, es freut mich, dass dich meine Fragen im Ausschuss so beeindruckt haben, dass du sie in deine Rede eingebaut hast. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Im Haushalt stehen mehrere Titel, die KI-Investitionen umfassen. Einige dieser Titel bleiben seit den letzten Jahren konstant, einige dieser Titel, insbesondere seit 2022, steigen enorm an, und einige Titel sinken entsprechend ab. Dazu habe ich nachgefragt, und es ist ja auch durchaus richtig, das als kritische Abgeordnete zu tun.
Sich dann aber hinzustellen, liebe Nadine Schön, und zu sagen, wie viel mehr in der Vorgängerregierung getan wurde, finde ich schon mutig.
Ich möchte an etwas erinnern: 5 Milliarden Euro waren in der letzten Wahlperiode für die KI-Strategie veranschlagt – davon 1,2 Milliarden Euro für das schwarz-geführte BMBF. Abgeflossen sind nicht mal 120 Millionen Euro.
Dem Innenministerium, CSU geführt, standen 70 Millionen Euro zur Verfügung. Abgeflossen sind gut 4 Millionen Euro. Und aus dem besonders erfolgreichen CSU-Verkehrsministerium – Hashtag #Mautdebakel – sind von knapp 300 Millionen Euro KI-Budget gerade mal 20 Millionen Euro abgeflossen. Sich heute hierhinzustellen und zu sagen, es würde nichts passieren: Sie haben echt Nerven.
Seit der Gründung des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz 1988 ist KI bzw. „Machine Learning“ in der wissenschaftlichen Breite in der deutschen Forschungslandschaft angekommen. Bereits vor der KI-Strategie des Bundes, die noch mal 100 KI-Professuren umfasst, gab es knapp 200 Professuren in diesem Fachgebiet. Und weil Sie in Ihrem Antrag unter anderem wünschen, mit China mithalten zu können: Wir in Europa machen es besser als China, weil wir wertegeleitet, freiheitlich und mit höchsten Datenschutzstandards arbeiten
und außerdem über eine kreative Start-up-Szene verfügen, die wir als Ampel mit unserer Start-up-Strategie mächtig pushen.
Was angesichts der massiv schnellen Entwicklungen in der KI wirklich benötigt wird, ist mehr Nachwuchs. Sie schreiben das auch in Ihrem Punkt 9 im Antrag. Aber kein Wort ist zu der Herausforderung zu lesen, diesen Nachwuchs aus bislang ungenutzten Potenzialen zu gewinnen. Wir brauchen nämlich eindeutig mehr Frauen in der KI. Deswegen ist es gut, dass das BMBF den MINT-Aktionsplan 2.0 gezündet hat. Wir wollen nämlich, dass digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie das kleine Einmaleins. Es reicht nicht, 100 Professuren an der Spitze zu besetzen: Wir investieren gemeinsam mit vielen MINT-Schulen, Bibliotheken, Science Centern und anderen Initiativen in die klugen Köpfe von Mädchen und Jungen in diesem Land.
Und wenn mir der Hinweis zum Schluss noch gestattet ist: Mit einem neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das frühzeitig verbindliche Karrierewege aufzeigt, werden wir dafür sorgen, dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch Sicherheit und Planbarkeit auf ihren Stellen haben werden und am Standort Deutschland bleiben. Auch daran arbeiten wir als Ampel.
Vielen herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8414 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.