Fundstellen
Dieser Einsatz muss sich am Ende für sie auch auszahlen – durch eine angemessene Beteiligung an den Einnahmen. Damit die Reform in der Praxis exakt so wirkt, wie sie gedacht ist, müssen wir an zwei entscheidenden Stellen nachschärfen: Erstens. Wir müssen praxisferne Hürden vermeiden. Der Entwurf birgt das Risiko, dass der Anwendungsbereich für die Gewerbesteuerzerlegung zu eng ausgelegt wird. Der Vorschlag erfasst aktuell Unternehmen, die ausschließlich digitale Infrastruktur betreiben. Das greift zu kurz. Großunternehmen wie Google bieten neben dem Rechenzentrumsbetrieb zugleich weitere Leistungen an, etwa Suchmaschinen und Cloud-Dienste.
Es wird in Deutschland investiert – Herr Weiser, da muss ich Sie leider eines Besseren belehren; Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist ein attraktives Ziel für internationale Investoren –: ob die Vereinigten Arabischen Emirate mit 40 Milliarden Euro, ob Google in Hessen und Bayern, ob GlobalFoundries in Sachsen und viele weitere.
Auch die Forderungen des BDEW nach der Einschränkung von Transparenz- und Datenschutzrichtlinien im Umfeld kritischer Infrastrukturen müssen bei der dringend notwendigen Anpassung des Rechtsrahmens ernst genommen werden. Neuralgische Punkte in Umspannwerken und bei wichtigen Kabeltrassen dürfen von den Links- und Ökoterroristen nicht länger durch Google Maps und frei zugängliche Leitungspläne über das Internet aufgeklärt werden können. In der Abwägung zwischen staatlicher Transparenz und Versorgungssicherheit muss das Pendel immer zugunsten der Versorgungssicherheit ausschlagen.
Die Plattformregulierung des DSA wurde angesprochen. Selbstverständlich müssen wir auf europäischer Ebene vorankommen, damit dieses gute, wichtige Regelwerk auch ordentlich durchgesetzt wird. Es sind auch schon saftige Strafen gegen Meta, Google, X und Co verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Denn die Plattformen müssen ihre Produkte nach unserem europäischen Regelwerk, nach diesem Digital Services Act, ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte.
Und natürlich erleben wir seit einigen Jahren eine sich verstärkende Krise der Medienlandschaft, die radikal im Umbruch ist, die sich größtenteils in den digitalen Raum mit allen damit verbundenen Konsequenzen verschiebt: Konzentrationsprozesse bei Zeitungen und Redaktionen, neue digitale Ausspielwege und Nutzungsgewohnheiten, Plattformen wie Google, Facebook, Youtube etc., die den Markt übernehmen, und die massive Zunahme von Hassbotschaften und Fake News. Darauf müssen wir Antworten finden.
Google AI Overviews hat 2,5 Milliarden Nutzer pro Monat. Künstliche Intelligenz ist also nicht mehr nur Zukunftsmusik, sondern gehört bereits für viele Nutzer zum Alltag.
Aber diese großen, leistungsfähigen KI-Modelle und KI-Agenten kommen eben nicht aus Deutschland, sondern vor allem von US-Unternehmen: OpenAI mit ChatGPT, Google DeepMind mit Gemini, Anthropic mit Claude. Und man muss es deutlich sagen: Es ist Ihr Versagen als Regierung, gemeinsam mit der Ampel und den CDU-Regierungen davor, dass wir in Sachen KI mittlerweile vollkommen abgehängt sind.
Schauen wir nach Amerika. Die neuesten Raketen starten in den USA. SpaceX geht an die Börse und ist 1,8 Billionen Dollar wert. Das ist so viel wie alle 40 DAX-Konzerne zusammen. Nvidia, Google und Apple sind sogar noch wertvoller. Erfolgreiche Unternehmen entstehen eben dort, wo Energiekosten und Steuern niedrig sind. Deshalb baut Intel seine Chipproduktion auch nicht bei uns, trotz zugesagter 10 Milliarden Euro an Subventionen.
Wir haben inzwischen eine digital überformte Öffentlichkeit, was dazu führt, dass die großen Big-Tech-Unternehmen aus Amerika teilweise über 90 Prozent des Medienmarktes, etwa bei der Anzeigenschaltung im Internet, zum Beispiel über Suchmaschinen wie Google dominieren.
Und was haben das „Höchster Kreisblatt“ in meinem Wahlkreis, die „Bild“-Zeitung, der „Spiegel“ und RTL gemeinsam? Sie sind alle gefangen in einem Spinnennetz amerikanischer Digitalkonzerne. Google, Meta und Amazon kassieren mittlerweile mehr als die Hälfte der Onlinewerbeumsätze in Deutschland. Das sind über 15 Milliarden Euro; das muss man sich mal vorstellen! Dieses Geld fehlt für den unabhängigen Journalismus. Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf die Werbeumsätze von Techkonzernen.
Der bundesweite Medienfonds soll drei Dinge tun: erstens eine stabile Grundversorgung für lokale Redaktionen sichern, damit nicht noch mehr Zeitungen sterben, zweitens digitale Innovationen fördern – hier macht die Bundesregierung bisher das Gegenteil und streicht selbst kleinste Förderprojekte aus dem Haushalt – und drittens dabei helfen, unabhängige digitale Plattformen als Gegenmacht zu Google und Meta aufzubauen. Noch können wir uns nämlich aus diesem Spinnennetz der amerikanischen Digitalkonzerne befreien.
Und wenn man sich schon einmal mit den Techkonzernen anlegt, dann aber richtig! Warum wird das Kartellrecht nicht endlich angewendet, statt nur davon zu reden, Google zerschlagen zu wollen? Wo bleibt ein wirksamer Schutz journalistischer Inhalte vor dem massenhaften KI-Diebstahl?
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin, Sie haben gerade in Ihrer Rede erwähnt, dass sich Spitzbergen fünfmal schneller erwärmt als der Rest der Welt. Wenn Sie bei Google eingeben „erwärmt sich schneller als der Rest der Welt“, dann werden Sie wahrscheinlich finden: China erwärmt sich schneller als der Rest der Welt, Kanada, die USA usw. usf.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Besucher! Wir waren mit einer kleinen Delegation in Singapur und Indien und haben uns dort, besonders in Indien, darstellen lassen, wie man gedenkt Rechenzentren zu bauen, die leistungsstark und konkurrenzfähig zu den Hyperscalern auf dem Weltmarkt sind, also zu AWS, zu Azure, zu Google. Da spricht man von der Anbindung mit 1 Gigawatt pro Rechenzentrum. Das ist also etwas konkreter als in Ihrer Strategie, in der Sie ja selbst einräumen, dass wir eine große Menge Energie brauchen werden, aber noch nicht so richtig wissen, woher die kommt. Aber eines wissen wir ganz sicher: Grün soll sie sein, 100 Prozent klimaneutral, eine schöne Utopie. – 1 Gigawatt ist keine Petitesse, meine Damen und Herren, sondern in etwa die Größenordnung des Verbrauchs einer ganzen Region. Das ist der durchschnittliche Strombedarf von anderthalb Millionen Menschen hier in Deutschland.
Ein weiteres Versprechen ist die Nutzung der Abwärme, und selbst das will die Bundesregierung jetzt brechen und die Vorschriften zur Abwärmenutzung aus dem Energieeffizienzgesetz streichen. Sie wissen genau, dass es in den meisten Kommunen keine Möglichkeit gibt, Abwärme zu nutzen. Fernwärme lohnt sich auf dem Land nicht. In den Rechenzentren wird zum Teil eine Menge produziert, die sechsmal so hoch ist wie der Bedarf der angrenzenden Städte – sechsmal so viel, wie benötigt wird! Das sind gigantische Hitzeinseln, die Sie da in die Landschaft stellen wollen. Aber diese Hitze muss irgendwohin. Also werden die lokalen Wasserquellen angezapft. In Brandenburg konnte Google ein Rechenzentrum nicht bauen, weil man dafür 1,3 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr benötigt hätte. Das sind Mengen ganzer Talsperren in Wuppertal oder im Harz oder die Wassermenge, die der Rhein in sieben Minuten transportiert, die dann einfach weg wären.
Die Bundesregierung will uns erzählen, dass all die Nachteile, die Rechenzentren bringen, notwendig sind für Fortschritt, dass wir diese brauchen, um Schritt zu halten. Schritt zu halten womit denn? Schritt zu halten mit den ganzen Callcentern, wo man statt echter Hilfe nur noch KI-Geblubber bekommt? Schritt zu halten mit den ganzen Leuten, die massenhaft Bücher generieren und hoffen, dass sie auf Amazon aus Versehen irgendjemand kauft? Schritt zu halten mit Google, das uns zu jeder Suche ungefragt eine Zusammenfassung liefert, die auch noch in der Hälfte der Fälle vollkommener Blödsinn ist? Oder Schritt zu halten mit Trump, der Videos fakt, in denen er bekrönt im Kampfjet Scheiße über seinen politischen Gegner kippt? Ist das der Fortschritt, den wir mitgehen müssen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Steuersatz von 3,4 Prozent: Diese Ministeuer zahlen die größten Digitalkonzerne der Welt – Amazon, Google, Microsoft, Meta – mithilfe aggressiver Steuervermeidung im Durchschnitt. Das ist weit weniger als die vereinbarte globale Mindeststeuer und natürlich krass weniger als das, was jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, jeder Handwerksbetrieb in Deutschland an Steuern trägt. Warum wird das akzeptiert? Was soll es bringen, vor den Techkonzernen immer nur zurückzuweichen?
Ich will auch noch in den Blick nehmen, was in dieser Woche in Los Angeles gerichtlich entschieden wurde, wo Google und Meta wegen des nachgewiesenen Suchtpotenzials von sozialen Medien verurteilt wurden und einer Klägerin entsprechend eine Entschädigung in Millionenhöhe zugesprochen wurde. Die Leopoldina hat – viele von uns wissen das – eine sehr bemerkenswerte und auch sehr tiefgehende Analyse vorgelegt, die klar den Handlungsbedarf unterstreicht, den es gibt. Es ist gut, dass die Bundesregierung, dass Bundesministerin Prien eine Expertenkommission eingesetzt hat, die sich mit diesen Fragen weitergehend auseinandersetzt. Das zeigt: Das Problem ist erkannt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Alkohol gut, Honig schlecht“: Das war der Rat des in Deutschland praktizierenden Arztes Taleb Al Abdulmohsen dazu, wie Patienten schnell von ihrer Rauschgiftsucht loskommen können. Der Attentäter von Magdeburg hieß „Dr. Google“, weil er laut Kollegen vor jeder Diagnose im Internet nachsehen musste. Er konnte kaum Deutsch und wusste nicht, wie man einen Zugang legt oder intramuskulär spritzt. In der Fachklinik seines Arbeitgebers hatte er Behandlungsverbot, da er Patienten in Lebensgefahr brachte, weil er ihnen falsche Medikamente verschrieb.
Und dass das auch funktioniert, sehen wir gegenwärtig in den USA. Dort werden im Moment reihenweise bereits stillgelegte Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen. Dort haben beispielsweise Microsoft und Google stillgelegte Kernkraftwerke gekauft, um damit in Zukunft Strom für ihre KI-Rechenzentren zu erzeugen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Alltag. Es ist Alltag in all Ihren Bundesländern. Auch bei uns in Thüringen. Wir hatten zahlreiche Drohnenüberflüge über dem Flughafen Erfurt. Wir haben neulich den Brand eines Stellwerks erlebt. Wir haben den Brand eines Sendemasts feststellen müssen. Vor Kurzem wurde ein Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt verübt. Wir brauchen also besseren Schutz. Wir brauchen aber auch einen Paradigmenwechsel. Wir sind nicht resilient, wenn man bei uns den Bauplan eines Umspannwerks im Internet über Google finden kann. Wir müssen uns fragen, ob wir uns diese Transparenz im aktuellen geopolitischen Umfeld noch leisten können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Daten sind die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts. Sie sind entscheidend für Wirtschaft, Forschung, Mobilität, Energieversorgung und staatliches Handeln, doch ein Großteil unserer europäischen Daten liegt auf Servern außereuropäischer Konzerne. Drei US-amerikanische Techkonzerne, nämlich Amazon, Microsoft und Google, kontrollieren den Großteil des Cloud-Markts. Das ist eine reale Bedrohung für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Sicherheit. Auch deshalb sind die europäischen Datengesetze so wichtig.
Was schafft jetzt die TTPA darüber hinaus? Teures Compliance Engineering, extrem erschwertes Targeting, massive Rechtsunsicherheit für Plattformen: Was ist jetzt eigentlich politische Werbung? Ab wann ist es politische Werbung? – Und ein hohes Bußgeldrisiko bei kleinsten Fehlern! Das Ergebnis: der faktische Rückzug fast aller großen Plattformen – Meta mit Facebook und Instagram, Google mit Youtube. Seit Oktober 2025 ist die politische Bezahlwerbung in den sozialen Medien de facto nicht mehr möglich.
Was genau politische Werbung dabei überhaupt ist, wurde sehr weit gefasst und unklar definiert. Die Umsetzung der neuen Verordnung ist hoch kompliziert, verursacht jede Menge Bürokratie. Und wenn den Plattformen dann trotzdem ein Fehler beim Einhalten der Transparenz und bei den Targeting-Zwangsvorgaben unterlaufen würde, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes. Am Beispiel von Facebook wären das dann also bis zu 8 Milliarden Euro. Kein Wunder daher, dass sich Google, Facebook, Instagram und Co kurzerhand dazu entschieden haben, politische Werbung auf ihren Plattformen einfach vollständig zu verbieten.
Gleichzeitig müssen wir aber auch ehrlich feststellen: Die Umsetzung dieser Verordnung ist problematisch. Für Plattformen wie Meta oder Google ist politische Werbung ohnehin unattraktiv, durch die Regulierung erst recht. Die Umsetzung der Verordnung ist ein klassischer Fall von „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Und ja, daran müssen und daran werden wir arbeiten.
Es ist schon erstaunlich, Herr Kulturstaatsminister, dass Sie zwar öffentlich über die Zerschlagung von Google fabulieren, aber dann vor Amazon und Co einknicken, wenn es darum geht, ein Gesetz für eine Investitionsverpflichtung vorzulegen.
Und wir haben vor wenigen Tagen den Windpark Borkum Riffgrund 3 von Ørsted in Betrieb genommen. Der liefert auch grünen Strom, 913 Megawatt, und zwar komplett für die Industrie. Dieser Strom ist schon jetzt mit Verträgen für Laufzeiten von 10 bis 20 Jahren sozusagen verpachtet an große Unternehmen wie BASF, REWE, Amazon und Google. Die Industrie setzt also auf günstigen sauberen, grünen Windstrom aus Nord- und Ostsee. Die Branche macht sich Sorgen, wie wir es hinbekommen, dass dieser Ausbau gelingt, der große Hafeninvestitionen, den Ausbau von Konverterplattformen und große industrielle Kapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein benötigt.
Und ja, illegale Inhalte sind auch illegale Äußerungen. Denn es gibt illegale Äußerungen, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Diese illegalen Äußerungen sind im Netz genauso verboten, wie wenn Sie sie auf ein Flugblatt drucken. Die Regel ist ganz einfach. Und nichts davon, Herr Rupp, ist Zensur. Das ist vor allem deswegen besonders spannend, weil diese Strafen auch schon verhängt worden sind – an Meta 2023, an Google 2017 –, als weder Donald Trump noch Herr Musk die Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit waren, sondern als das noch ganz normale Firmen waren, die Sie genauso bekämpft haben.
Es ist außerdem etwas anderes, wenn die EU heute Milliardenstrafen gegen Google, gegen Meta und gegen X verhängt. Es gibt zwei ganz wichtige Unterschiede:
In meinen Gesprächen mit Microsoft und Google wurde mir erneut deutlich, dass es längst Technologien gibt, die freiwillig und rechtskonform eingesetzt werden. Hashverfahren wie PhotoDNA vergleichen digitale Fingerabdrücke bereits bekannter Missbrauchsdarstellungen, ohne Inhalte zu lesen.