Protokoll
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7:
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Dankenswerterweise gibt es kaum Platzwechsel.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, für die Bundesregierung das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wettbewerb sorgt für Innovationen, Wettbewerb sorgt für niedrige Preise, Wettbewerb sorgt für neue Produkte, und Wettbewerb in einem Land sorgt für Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Das heißt, Unternehmen brauchen Zugang zu Märkten. Märkte wiederum haben die Tendenz, erfolgreichen Unternehmen eine zu große Marktmacht zu gewähren – manchmal jedenfalls. Deswegen haben die Mütter und Väter der wirtschaftspolitischen Ordnung der Bundesrepublik quasi ein Grundgesetz des Wettbewerbs geschrieben: das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Die Idee, Wettbewerb und Konkurrenz im Markt entstehen zu lassen und zu verteidigen, ist die Leitidee dieses Gesetzes. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist ein Gesetz gegen Missbrauch und Anhäufung von Marktmacht; sowohl gewollter – also wenn Märkte manipuliert oder kontrolliert werden – wie auch ungewollter Marktmacht. Marktmacht, die all das, was ich gerade beschrieben habe – die Innovationskraft, die Wettbewerbskraft, die zu Innovationen, zu günstigen Preisen und zu neuen Produkten führt –, verhindert.
Deswegen – es ist interessant, sich das anzuschauen – wurde das Wettbewerbsrecht immer entlang der Herausforderungen seiner Zeit reformiert und modernisiert. Aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte, dem Zweiten Weltkrieg, kommend, als es unter der folgenden Besatzung noch „Dekartellisierungsgesetz“ hieß, schuf der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dann wurde es laufend reformiert. Die zweite GWB-Novelle unter Karl Schiller machte es mittelstandsfreundlicher. Die dritte GWB-Novelle sorgte dafür, dass im Pressebereich Konkurrenz bestehen blieb, und verhinderte zu starke Pressefusionen. Die fünfte, die sechste und die siebte Novelle sorgten für eine Harmonisierung mit dem europäischen Wettbewerbsrecht.
Wir haben heute die elfte GWB-Novelle. Sie ist sicherlich eine der umfänglichsten und weitreichendsten der letzten Jahre, weil wir mit Blick auf die digitale Vermachtung weitreichende Veränderungen im Wettbewerb haben. Es ist also in der Tradition dieses Gesetzes und der wirtschaftspolitischen Ordnung dieser Republik, solche Gesetze immer wieder upzudaten, zu reformieren. Das tun wir, und das tun Sie heute mit der Verabschiedung der Vorlage. Sie schaffen so neue Marktzugänge und erleichtern Marktzugänge für die Unternehmen, die darauf angewiesen sind, um ihre Innovationskraft auszuüben. Sie sorgen so für einen Leistungswettbewerb, für eine leistungsfähige Volkswirtschaft.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen zunächst für die Debatte zur ersten Lesung, die ja auch launig war, ganz herzlich bedanken.
Ich war wirklich beeindruckt, wie eifrig über fast alle Fraktionen hinweg das Standardwerk von Ludwig Erhard gelesen wird. Wirklich gut, dass Sie sich mit dem Kern der Wirtschaftspolitik der Union so gründlich auseinandersetzen!
Auseinandersetzen sollten wir uns auch mit einer historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von gestern Abend. Der Inhalt dieser Entscheidung sollte die Ampelvertreter demütig machen und uns alle darüber nachdenken lassen, wie wir hier im Deutschen Bundestag unserer Arbeit als Parlamentarier nachgehen wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat nichts anderes als ein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Das GEG ist da keine unrühmliche Ausnahme, wenn auch zweifellos ein besonderer Fall.
Aber auch die Verhandlungen zur elften GWB-Novelle zeigen, dass es aus demokratietheoretischer Sicht Verbesserungsbedarf gibt.
Wir verhandeln auch dieses Gesetz mit verkürzter Frist. Erst am Dienstagabend wurde uns der Änderungsantrag vorgelegt, über den wir dann am Mittwochmorgen im Ausschuss abzustimmen hatten. Glücklicherweise ist der Änderungsantrag nicht sonderlich umfangreich; er ist eigentlich relativ dünn.
Da fragt man sich eher, warum die Verhandlungen deswegen so lange gedauert haben.
Auch bei diesem Gesetz gab es massiven Druck vonseiten des grünen Wirtschaftsministeriums, es möglichst schnell zu verabschieden.
Das wird diesem Gesetz, das nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der sozialen Marktwirtschaft darstellt, nicht gerecht.
Denn bislang konnten Unternehmer sicher sein: Wenn sie sich an Recht und Gesetz halten, dann kann der Staat ihnen nicht hineinreden. Das ändert sich nun. Ohne einen einzigen Rechtsverstoß kann das Bundeskartellamt Unternehmen jede Auflage machen, die das Amt für die Sicherung des Wettbewerbs als erforderlich ansieht. Das sorgt bei Unternehmen für große Unsicherheit.
Damit rückt die Regierung von einem zentralen Gedanken Ludwig Erhards ab. In seiner Vorstellung soll der Staat den Rahmen für den wirtschaftlichen Wettbewerb vorgeben, innerhalb dieses abgesteckten Spielfeldes jedoch nicht eingreifen. Ihr Gesetz ist jedoch das Gegenteil davon. Sie glauben: Der Staat kann es besser als der Markt. – Das glauben wir nicht.
Diese Änderung des Grundgesetzes unserer Wirtschaft wollte Minister Habeck ursprünglich kurzfristig durch das Parlament bringen, ausgelöst auch durch die Tankrabattdiskussion. Der erste Referentenentwurf erinnerte so manchen Kollegen hingegen an die kommunistische Vergangenheit eines Teils dieser Republik. Und als das Gesetz nach notdürftigen Reparaturarbeiten dann endlich das Kabinett passierte, sollte es zumindest das parlamentarische Verfahren in wenigen Wochen durchlaufen.
Der Regierungsentwurf – präsentiert kurz vor Ostern. Die erste Lesung – letzter Tagesordnungspunkt der letzten Sitzungswoche vor Pfingsten. Die zweite Lesung – jetzt, letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause am Donnerstagabend.
Sie sagen: „Wir präsentieren hier die größte Reform seit Ludwig Erhard“, aber Sie verstecken sie, als wäre sie Ihnen unangenehm.
Ich sage Ihnen: Ludwig Erhard hat offensichtlich etwas verstanden, was Sie nicht verstehen: Grundsatzänderungen brauchen in einer Demokratie eine breite politische Debatte.
Die Vorbereitungen dieses Paradigmenwechsels waren zudem unzureichend. Wie viele Studien hat die Bundesregierung zu dieser Gesetzesänderung zu Wettbewerbsstörungen beauftragt? Bekannt ist keine. Wie viele Expertenkommissionen haben Sie zu diesem Thema einberufen?
Bekannt ist dazu gar nichts. Dabei hat die Vorgängerregierung gezeigt, wie man bei einer Novelle zum Wettbewerbsrecht ein umfassendes und transparentes Verfahren mit Experten aus der Praxis, aus der Wissenschaft durchführt.
Das Fehlen dieser Grundlagen scheint auch der Grund zu sein, weshalb Sie bis heute nicht sagen können, in welchen Branchen und in welchen Wettbewerbskonstellationen Sie dieses Gesetz eigentlich anwenden wollen.
Dabei ist es nicht so, als dass es keine Gefahren für den fairen Wettbewerb gäbe. Die wissenschaftliche Literatur kann einige Fälle aufzeigen. Ein Beispiel ist die zunehmend durch Algorithmen gesteuerte Preissetzung. Doch wäre es nicht Aufgabe von uns Politikern, zielgerichtete Lösungsvorschläge anhand dieser Empirie zu erarbeiten?
Das, was Ihnen einfällt, ist ein Blankoscheck für das Kartellamt, das sich künftig sowohl die Wettbewerbsstörungen als auch die Abhilfemaßnahmen selbst ausdenken darf. Mit anderen Worten: Sie bitten das Amt, eine Aufgabe zu übernehmen, die bisher dem Gesetzgeber vorbehalten war. Dieses Gesetz ist deshalb eine Flucht vor parlamentarischer Verantwortung.
Ihr im Ausschuss vorgelegter Änderungsantrag, liebe Ampelvertreter, wird dafür sorgen, dass die Generalklausel weitaus schwieriger anzuwenden sein wird. Doch den Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht macht diese Regelung nicht rückgängig.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Es scheint so, als hätten Sie nach der Lektüre Ludwig Erhards zwar kalte Füße bekommen,
doch für seine Ideen konnten Sie Ihr Herz nicht erwärmen.
Herr Kollege.
Denn Sie haben den Mut nicht aufbringen können, für seine Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft einzustehen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Hubertz, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verhandlungen in und mit der Ampel können durchaus anspruchsvoll sein. Wenn man manchen aus der Opposition zuhört oder den Kommentaren in den sozialen Medien folgt, meint man, dass wir hier gar nichts hinkriegen. Aber mit dieser Debatte und diesem Gesetz heute zeigen wir, dass wir liefern. Dass wir in einer Koalition aus Liberalen, aus Grünen und aus Sozialdemokraten die größte Wettbewerbsreform seit Jahrzehnten auf den Markt bringen, das ist doch ein starkes Signal an diesem heutigen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Theorie wissen wir, dass da, wo Märkte und Wettbewerb funktionieren, gute und faire Preissetzung herauskommt. In der Praxis sehen wir, dass wir dafür ein bisschen was tun müssen – als Staat mit aktiver Rolle. Ich habe mich in den Verhandlungen mit meinen Kollegen Audretsch und Köhler irgendwie an meine BWL-Vorlesung, erstes Semester, erste, zweite Woche, zurückerinnert; ja, es gibt auch noch ein paar andere Betriebswirte im Hohen Hause, das ist doch schön. Es gibt ein Modell, die Porter’s 5 Forces, anhand dessen man überlegt: Wer ist der Wettbewerber? Wo sind die Zulieferer? Wo sind die Abnehmer? Welche Gefahren entstehen durch neue Wettbewerber? Gibt es bei Markteintritt oder neuen Produkten Gefahren?
Aus Unternehmenssicht ist es natürlich ganz klar, dass man einen USP haben will, also dass man besonders gut sein will, dass man besonders erfolgreich innovative Projekte und Produkte auf den Weg bringt, dass man gute Beziehungen zu Kunden, zu Lieferanten aufbaut. Das ist alles in Ordnung. Aber manchmal ist der Markt eben nicht in Ordnung, und die Strukturen sind verkrustet. Das kann alle Branchen betreffen: den globalen Digitalkonzern, aber auch den regionalen Müllentsorger vor Ort. Zu viel Marktmacht in einer Hand ist schädlich für unseren Wirtschaftsstandort, und deswegen müssen wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
1958 wurde das Bundeskartellamt ins Leben gerufen. Aber diese Aufsichtsbehörde muss noch ein bisschen mehr können. Deswegen geben wir ihr heute – um es mit Bundesjustizminister Marco Buschmann zu sagen – ein bisschen Biss. Das ist kein Tiger, den wir aus irgendeinem Käfig lassen, sondern das ist ein gut gezähmter Jagdhund, der zupackt und gucken kann, wo die Dinge nicht funktionieren.
Das Bundeskartellamt konnte in der Vergangenheit schon ein bisschen was, aber wir haben jetzt auch neue Instrumente. Es gibt die sogenannten Sektoruntersuchungen; es wurden, liebe CDU, übrigens auch in der Vergangenheit schon welche durchgeführt. Dafür gilt eine Frist von 18 Monaten. Man guckt über Saisonalitäten hinweg und kann dann eine Störung des Wettbewerbs feststellen.
Anstatt einfach nur einen Bericht für die Schublade zu schreiben, geben wir ein Instrumentarium an die Hand, ein Instrumentarium für das Bundeskartellamt, zu sagen: Leg doch mal bitte deine Daten offen, deine Schnittstellen. – Oder vielleicht wäre es auch eine gute Idee, organisatorisch eine chinesische Mauer einzuziehen, damit nicht der Ordner von der einen Unternehmenseinheit einfach über den Flur in die andere geschoben oder digital entsprechend genutzt wird und daraus Absprachen entstehen und damit keine faire Wettbewerbs- und Preisbildung. Das schafft heute Chancen für Unternehmen ohne viel Marktmacht, für kleine Unternehmen, aber für auch Start-ups, für alle, die auch in verkrusteten Märkten Fuß fassen wollen, für faire Produkte und faire Märkte. Das ist soziale Marktwirtschaft in diesem Jahrhundert. Deswegen ist das heute ein wichtiger Tag. Ich werbe um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hubertz. – Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Enrico Komning, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Herr Durz, ich glaube, die AfD ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die die Fahne der sozialen Marktwirtschaft hier noch hochhält.
Sie alle, inklusive der grünen Union, haben sich hinter dem Euphemismus der sozial-ökologischen Transformation einer staatlich gelenkten Planwirtschaft verschrieben,
durch künstliches Schaffen grüner Leitmärkte, Erpressung von Unternehmen mit vermeintlichen Klimaschutzverträgen. Und als Wächter der Erhard’schen sozialen Marktwirtschaft
sind wir natürlich für faire Marktbedingungen, gegen Monopolisierungsbestrebungen und damit für ein wirksames Wettbewerbsrecht zum Wohle der Verbraucher, nur: Es muss eben auch rechtsstaatlich sein.
Der Regierungsentwurf in Form der Beschlussempfehlung beinhaltet nach wie vor die Erleichterung der Vorteilsabschöpfung, das Einkassieren von Gewinnen aufgrund von Wettbewerbsverstößen durch die Kartellbehörde mittels einer Beweislastumkehr. Praktisch! Das Kartellamt muss nach dem neuen § 34 GWB zukünftig den Wettbewerbsverstoß nicht mehr beweisen, sondern braucht ihn nur zu behaupten. Das Kartellamt muss den vermeintlichen Gewinn auch nicht mehr beziffern, es muss ihn einfach nur schätzen. Sie stellen damit erfolgreiche Unternehmen unter Generalverdacht, und das ist sozialistischer Willkür gleich, meine Damen und Herren.
Was Sie hier machen – lassen Sie mich das als Volljurist sagen –, verschlägt nicht nur jedem billig und gerecht denkenden Menschen buchstäblich den Atem, sondern dürfte auch rechtswidrig sein. Unternehmen auf Verdacht bestrafen und Gewinne schätzen und einkassieren – das, meine Damen und Herren, hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun.
Die einzigen nicht rein redaktionellen Änderungen, die Sie im Ausschuss mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, beziehen sich auf die Anwendbarkeit auf Unternehmen mit einem Gewinn von jetzt 1 Million Euro und nicht mehr 500 000 Euro und die Prüfpflicht der Signifikanz des Unternehmens. Das reicht aber nicht aus. Dieses Gesetz ist in Gänze eine juristische Fehlleistung.
Und wieder einmal hat sich die einstige liberale FDP – ich muss mich ja schon fast schämen, dass ich damals mal Mitglied war – über den Tisch ziehen lassen.
Oder: Herr Lindner bringt sich schon als Koalitionspartner der Linken ins Spiel; Avancen in diese Richtung gab es ja schon. Jedenfalls hat Herr Habeck, wenn die Regierungsmehrheit heute steht – und davon können wir ausgehen –, jetzt sein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen, und das dazugehörige Raubtier heißt „grün-linker Staat“, meine Damen und Herren.
Wieder einmal gehen Sie über europäisches Recht hinaus. Wieder einmal wollen Sie Vorbild sein. Staatssekretär Giegold spricht von einem neuen Standard für Europa. Ach so! Am deutschen Wesen soll wieder einmal die Welt genesen! Ihr völlig deplatziertes und grundlos überhebliches grünes Sendungsbewusstsein ist sicher kein Vorbild für andere Staaten.
Aber nicht nur die Mittel sind unangemessen. Auch der Zweck eines fairen und funktionierenden Marktes wird nicht erreicht. Im Gegenteil: Mit diesem deutschen Alleingang schwächen Sie den Standort Deutschland, verunsichern die Unternehmen und schrecken potenzielle Investoren ab.
Die nächste Bundesregierung, meine Damen und Herrn, wird sehr viel Arbeit damit haben, den ganzen Unsinn, den Sie hier so verzapfen, wieder in Ordnung zu bringen. Wir werden deshalb Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Komning, wir schämen uns auch ein wenig, dass Sie mal in der FDP waren; das können Sie mir glauben.
Aber sei’s drum; es ist eben so. Ich freue mich auch, dass das, was Sie gesagt haben, Ludwig Erhard nicht mehr erreicht; denn auch er würde sich schämen. Auch das können Sie mir glauben.
Wettbewerb in einer Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn für die Verbraucher unterschiedliche Angebote auf dem Markt sind. Wahlfreiheit in dem Fall bedeutet immer auch Marktfreiheit.
Minister Habeck hat in seiner Rede zur Einbringung des Gesetzes mehrmals auf einen seiner Amtsvorgänger, Rainer Brüderle, hingewiesen. Auch wenn dieser damals wegen mancher wirtschaftspolitischer Ideen, die er hatte, belächelt wurde, war er bei einigen Punkten wirklich ein Vordenker. So war er es, der eine missbrauchsunabhängige Entflechtung auf verfestigten Märkten vorschlug. Auf diese Weise soll mehr Wahlfreiheit geschaffen werden, selbstverständlich nur als Ultima Ratio und mit weitreichendem Rechtsschutz.
Der Entwurf von Rainer Brüderle basierte auf seinen schlechten Erfahrungen bei der Deutschen Bahn. Gerade in diesem Bereich hat sich vergangene Woche erst wieder erwiesen, dass das grundlegende Kartellrecht auch bei uns funktioniert. Es ist also nicht so, dass es ein zahnloser Tiger ist. Das Kartellrecht hat auch so, wie es jetzt ist, schon Biss. Das Kartellamt hat einen Missbrauch von Marktmacht bei der Deutschen Bahn gegenüber Betreibern von Verkehrs-Apps festgestellt. Aus dieser Verfügung lassen sich gleich mehrere wichtige Schlussfolgerungen in Bezug auf die hier vorliegende Novelle ziehen:
Erstens. Es ist immer besser, einen Verstoß zu sanktionieren als einen gefühlten Missstand oder eine Störung. Deswegen ist es wichtig, vom Bundeskartellamt eine Prüfung zu verlangen, ob ein Missbrauch überhaupt stattgefunden hat; denn ein wirklicher Verstoß muss immer auch als ein solcher behandelt werden.
Zweitens. Unternehmen, welche sich komplett rechtskonform verhalten haben, können nicht gleich behandelt werden wie diejenigen, welche Missbräuche begehen. Das muss auch für Maßnahmen des Kartellamts gelten.
Drittens. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Deutsche Bahn hat nach der Verkündung der Verfügung jetzt die Möglichkeit, sich juristisch dagegen zu wehren. Auch bei der vorliegenden Novelle war es uns als FDP-Fraktion sehr wichtig, einen vollständigen Rechtsschutz auch für diese Unternehmen zu haben. Zentral dabei ist die durchgängige aufschiebende Wirkung. Das ist ein kleiner Unterschied zu dem, was Sie, Herr Durz, am Anfang gesagt haben. Mit der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln geben wir den Unternehmen Planungssicherheit.
Es wäre schließlich grotesk, wenn man sich besser gegen Missbräuche wehren könnte als gegen missbrauchsunabhängige Maßnahmen. Das muss uns allen klar sein.
Mit der Deutschen Bahn haben wir außerdem ein Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand. Der Staat ist anscheinend doch nicht immer der bessere Unternehmer. Der Staat ist auch nicht derjenige, der einen guten Wettbewerb definieren kann. Ich erinnere meine Kollegen daran, wie sehr wir um die Formulierungen gerungen haben, was denn wirklich eine Wettbewerbsstörung ist. Denn dazu muss man erst mal festlegen, wie Wettbewerb funktioniert. In der Tat fällt das einem schon schwer, wenn man das im Detail tun will.
Der Staat ist auch nicht derjenige, der Preise bestimmen oder festlegen darf. Das wird und darf es in der Marktwirtschaft niemals geben!
Überhöhte Preise als solche gibt es eigentlich nicht. Denn was passiert bei einem hohen Preis? Ganz klar: Entweder wird das Produkt nicht mehr gekauft, oder dieser hohe Preis bewirkt Innovation, und diese Innovation wird dazu führen, dass der Preis wieder sinkt. Das sind die Grundlagen der Marktwirtschaft.
Wettbewerb funktioniert im Übrigen auch immer nur dann, wenn genügend Marktakteure nachrücken und die Etablierten unter Druck setzen.
Mit der Bedeutung für die Marktstruktur haben wir ein Kriterium in die Novelle eingebracht, das vor allem den Mittelstand vor Maßnahmen des Kartellamtes schützt. Das ist für uns eine sehr wichtige Maßnahme; denn damit haben wir es geschafft, den gerne zitierten Paradigmenwechsel derart abzuschwächen, dass sich der Mittelstand nun eigentlich in Ruhe zurücklehnen kann. Nein, er kann sich nicht zurücklehnen, weil er am Markt agieren muss. Aber er muss keine Angst vor den Maßnahmen haben, die durch dieses neue Kartellrecht kommen.
Wenn ein Start-up durch ein innovatives Geschäftsmodell eine Disruption auf einem Markt auslöst, wird das nicht mehr als eine Störung des Marktes verstanden. Hierzu haben wir eine Innovationsklausel eingefügt; über die haben wir bisher überhaupt noch nicht gesprochen.
Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Mit dieser Novelle haben wir den Koalitionsvertrag eigentlich mehr als erfüllt. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir in dieser Legislatur auch keine zwölfte Novelle brauchen. Wir sollten jetzt erst mal die elfte Novelle wirken lassen. Wir sollten die Ergebnisse abwarten und schauen, ob sie das tut, was wir von ihr erwarten. Danach können wir gerne über weitere Maßnahmen reden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo einzelne Märkte von einigen wenigen privaten Konzernen beherrscht werden, ist von echtem Wettbewerb meist wenig übrig. Im Einzelhandel zum Beispiel kontrollieren die großen Vier – Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe – allein drei Viertel des Geschäfts. Oder schauen Sie sich die Macht der großen Digitalkonzerne an: Amazon, Google und Meta. Entsprechend hoch ist hier das Erpressungspotenzial gegenüber anderen Unternehmen. Entsprechend groß sind die Profite, natürlich immer auch zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich finde, das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand.
So hat eine Untersuchung aus dem Jahr 2021 für die USA festgestellt, dass die dortigen Big Player ihre Gewinnaufschläge in den letzten 40 Jahren verdreifachen konnten, während sich die Gewinnaufschläge für den Rest der Unternehmen kaum verändert haben. Denn das Problem mit dem Wettbewerb ist – um es mit den Worten George Orwells zu sagen –: Einer gewinnt ihn am Ende. – Und dann ist in der Regel Schluss mit lustig. Dann reguliert sich auch kein Markt mehr selbst. Dann muss politisch eingegriffen werden; denn nur so lässt sich die wirtschaftliche und, ja, auch die daraus resultierende politische Macht der Big Player brechen.
Deshalb begrüßen wir als Linke ausdrücklich – wir haben es schon oft in der Vergangenheit gefordert –, dass jetzt das Wettbewerbsrecht geschärft wird, meine Damen und Herren. Es ist längst überfällig, dass kartellrechtswidrige Vorteile tatsächlich abgeschöpft werden können. Wir erwarten, dass das Bundeskartellamt dies künftig auch tatsächlich tut.
Es ist richtig, dass die Marktuntersuchungen gestrafft werden, und es ist richtig, dass endlich für Abhilfe gesorgt wird, wenn festgestellt wird, dass einige wenige Konzerne – nicht der Mittelstand; wir reden über Konzerne – einen Markt dominieren. Das kann die Untersagung bestimmter missbräuchlicher Praktiken sein. Aber ja, das kann in letzter Instanz – und das ist gut so – auch die Entflechtung und Zerschlagung von solchen Großkonzernen bedeuten, meine Damen und Herren.
Es ist schon bemerkenswert, wer solche Eingriffe konsequent ablehnt und damit das Geschäft des Großkapitals betreibt. Bei der Union überrascht einen das aufgrund der Übernahme des Parteivorsitzes durch Herrn Merz nicht wirklich; bei allem Respekt, Herr Durz. Aber dass sich auch die selbsternannte Partei der kleinen Leute, die AfD, schützend vor die großen Monopole wirft, ist schon bezeichnend, meine Damen und Herren.
Viel Spaß, wenn die kleinen Einzelhändler in Deutschland, die unter Amazon ächzen, wenn die Lebensmittelproduzenten und Landwirte in Deutschland, die unter den Geschäftspraktiken der großen Lebensmitteleinzelhandelskonzerne leiden, oder wenn die Autofahrer, die die Marktmacht der Mineralölkonzerne am Ende an der Tankstelle bezahlen dürfen, mitbekommen, was Sie hier machen! Sie von der AfD sind die Bodyguards dieser Monopole und Oligopole, meine Damen und Herren.
Richtig aber ist: Die Machtbefugnisse des Kartellamts werden mit diesem Gesetz deutlich ausgeweitet. Damit wächst auch die Verantwortung des Kartellamts. Ich sage mal so: Wir als selbstbewusstes Parlament sollten dem Kartellamt sehr genau auf die Finger schauen, es genau beobachten und ihm nicht einfach nur exekutivem Handeln entsprechende Entscheidungen überlassen.
Natürlich ist auch die Ultima Ratio der Zerschlagung von Konzernen kein Allheilmittel. Es gibt Bereiche, da macht es keinen Sinn, aus einem privaten Monopol viele kleine, konkurrierende Unternehmen in privater Hand zu machen, die dann Ressourcen verschwenden, wenn sie zum Beispiel in die gleiche Infrastruktur investieren. Deswegen bleibt es dabei: Zentrale Bereiche gesellschaftlicher Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand. Wir haben Artikel 15 des Grundgesetzes. Füllen wir ihn endlich mit Leben!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Es wird höchste Zeit. Lassen Sie uns hier die Diskussion dazu weiterführen.
Dem Gesetzentwurf stimmen wir heute zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fairer Wettbewerb stärkt das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Wir haben im Rahmen der Finanzkrise 2008 erlebt, wie Vertrauen in Märkte zerstört wurde, wo viele Leute sich gedacht haben: Das kann doch nicht sein, dass Banken so unreguliert sind. – Jetzt sind Gott sei Dank Regeln getroffen worden, um auch die Finanzmärkte einigermaßen einzuhegen. Aber dieses Beispiel zeigt, dass es immer wieder wichtig ist, die Regeln im ordnungspolitischen Rahmen unserer Marktwirtschaft zu überprüfen und ihn auch anzupassen; und genau das tun wir an der Stelle mit dem GWB. Das ist jetzt eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Was wollen wir hier gleich gemeinsam beschließen? Wir wollen faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer/-innen beschließen, und zwar insbesondere da, wo der Wettbewerb erheblich und fortwährend gestört ist. Es ist eine ganz wichtige Stellschraube in diesem Gesetz, dass wir genau definieren, wo Wettbewerbsstörungen stattfinden.
Herr Durz, es ist eben nicht so, dass einfach das Kartellamt herkommen kann und bestimmen kann: mal hier, mal dort, mal vielleicht das, mal vielleicht da drüben. Im Gegenteil: Alle Maßnahmen sind justiziabel, alle Maßnahmen können unter Beobachtung gestellt und vor Gericht einer Überprüfung unterzogen werden.
Das ist die wichtige Nachricht: Es muss sich niemand Sorgen machen, dass er hier ungerechtfertigt in die Bredouille kommt. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Maßregel, die wir in diesem Gesetz auch sichergestellt haben.
Was beschließen wir noch? Den Schutz vor unfairen Wettbewerbspraktiken. Bisher können Gewinne, wenn sie unrechtmäßig, also in Kartellen, erwirtschaftet wurden, wenn schon Rechtsverstöße stattgefunden haben, nicht gut genug abgeschöpft werden. Man stelle sich das einfach mal vor: Da ist vielleicht ein Handtaschendieb, und wir sagen: Ja, selbstverständlich, lieber Herr Handtaschendieb, darfst du die Handtasche mit nach Hause nehmen. Kein Problem. – Was denkt der sich dann? Das macht er das nächste Mal wieder. Genau diesen Mechanismus durchbrechen wir hier. Deswegen erleichtern wir die Abschöpfung von Gewinnen; und das ist gut.
Warum glauben wir am Ende, dass es dieses Gesetz braucht, dass es sinnvoll ist, diese Reformen durchzuführen? Weil wir glauben, dass der Staat willens und in der Lage ist – und das beweisen wir hiermit –, dass er den ordnungspolitischen Rahmen für die Märkte setzt. Es ist genau eben nicht so, dass der Staat dadurch sagt, er sei der bessere Unternehmer – überhaupt nicht. Es geht darum, dass wir die richtige Rollenverteilung klarkriegen. Der Staat setzt die Regeln; die Märkte funktionieren daraufhin, und dann arbeiten sie auch zum Wohle aller. Das ist der Kern dieses Gesetzes.
Ich bedanke mich sehr bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, Herrn Roloff und Herrn Ullrich, insbesondere beim BMWK, und ich werbe für Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Das Wort erhält jetzt der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Weg bringen. Wir haben schon über Details der Regelung gesprochen. Ich finde, ein Bundesminister des Koalitionspartners hat es ganz wunderbar auf den Punkt gebracht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Herrn Buschmann: Es
war schon den Müttern und Vätern der sozialen Marktwirtschaft klar: Es braucht eine starke Kartellbehörde, mit starkem rechtlichen Instrumentarium, um den Wettbewerb notfalls auch zu schützen.
Wir haben uns in langen Verhandlungen auf ein sehr gutes Gesetz geeinigt. Die Einigung ist ein großer Schritt nach vorne, um den Markt fairer zu gestalten und den Wettbewerb zu fördern. Die Bundesregierung stärkt damit den Standort Deutschland; denn ein fairer Wettbewerb führt zu mehr Verbraucherschutz, niedrigen Preisen, besserer Qualität und höherer Innovationskraft.
Die Grundzüge wurden schon dargestellt. Wir haben im Wesentlichen drei Elemente in dieser Novelle: Wir stärken die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes und machen daraus ein effektives wettbewerbsrechtliches Instrument. Wenn ein Kartellrechtsverstoß festgestellt wurde, gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen. Wir erleichtern auch die Abschöpfung der daraus entstehenden Vorteile. Außerdem – das sollte zumindest auch erwähnt werden – schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für die Durchsetzung des Digital Markets Acts.
Das Bundeskartellamt kann mit dem neuen Instrumentenkasten nach einer verbindlich nach 18 Monaten abgeschlossenen Sektoruntersuchung und der Feststellung einer Wettbewerbsstörung nun verkrustete Märkte aufbrechen, wenn der Wettbewerb gestört ist und Machtstellungen von Unternehmen unangreifbar geworden sind. Der neue Instrumentenkasten ermöglicht es eben, den Wettbewerb wiederherzustellen und damit gerade auch kleinen und mittleren Marktteilnehmern neuen Marktzutritt zu ermöglichen. Damit schließen wir heute eine Regelungslücke für einen wirklich sehr breiten Anwendungsbereich.
Wir schaffen verschiedene Maßnahmen für den Fall, dass das Kartellamt eine Marktstörung feststellt: von der Gewährung des Zugangs zu Daten über die Veränderung von Geschäftsbeziehungen bis hin zur organisatorischen Trennung von Unternehmensbereichen oder im schlimmsten Fall – in Anführungszeichen – sogar zu der Entflechtung. Aber klar ist auch, dass – wir haben es heute auch schon gehört – sämtliche Maßnahmen immer justiziabel sind. Der Rechtsschutz war uns als Ampel hier besonders wichtig. Dementsprechend haben Unternehmen umfassenden Rechtsschutz.
Den haben wir verstärkt, und das ist auch gut so.
Ich freue mich, dass wir auch den zweiten Teil der Novelle umsetzen werden. Mit der Erleichterung der Vorteilsabschöpfung bei Kartellrechtsverstößen zeigen wir deutlich: Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten, missbräuchliches Verhalten darf sich nicht lohnen. Hier hat das Kartellamt jetzt auch die Möglichkeiten, entsprechend einzugreifen.
Wir stärken mit dieser Novelle unsere Wirtschaft und schaffen Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer. Deswegen sind wir sehr stolz darauf, dass wir diese Schritte für einen dynamischen und fairen Wettbewerb gehen.
Ich habe mit einem FDP-Minister begonnen und schließe mit einem. Aber gewöhnen Sie sich nicht daran; das ist nicht jedes Mal der Fall.
Aber hier passt es ganz wunderbar. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Herrn Lindner, der auch da hinten an der Debatte teilnimmt:
Früher war es ja so: Das Bundeskartellamt stellt fest, der Wettbewerb ist in einem Sektor gestört, und macht einen öffentlichen Bericht fertig. Jetzt bekommt das Bundeskartellamt Möglichkeiten, auch den Wettbewerb wiederherzustellen, bis hin zur Ultima Ratio, der eigentumsrechtlichen Entflechtung …
Das setzen wir heute um.
Ich bedanke mich sehr bei allen Beteiligten, allen voran – da muss die besondere Erwähnung wirklich sein – beim Team des BMWK – Thorsten Käseberg ist heute auch da –, die ganz wunderbar unterstützt und auch mir als Arbeitsrechtler noch mal den einen oder anderen wettbewerbsrechtlichen Hinweis gegeben haben. Man lernt nie aus.
Ich freue mich sehr, dass wir das Gesetz heute aller Voraussicht nach auf den Weg bringen, und bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Stellen Sie sich vor: Pokalendspiel. 80. Minute. Es gibt einen Angriff des Gegners. Das entscheidende Tor fällt – geschossen vom Schiedsrichter.
Tumult in der Fankurve. – Nachvollziehbar, denn jeder weiß: Ein Schiedsrichter ist unverzichtbar; der Unparteiische sorgt dafür, dass die Regeln beachtet werden. Aber jeder weiß auch: Der Schiedsrichter darf niemals selbst aktiv eingreifen. Er ist kein Spieler.
Dieses Prinzip gilt auch für die soziale Marktwirtschaft. Hier heißt der Schiedsrichter übrigens Staat. Er muss dafür sorgen, dass der Wettbewerb fair bleibt, und zwar unparteiisch.
Er darf selbst nicht in den Markt eingreifen.
Diese soziale Marktwirtschaft hat Deutschland stark gemacht. Ihr Architekt war Ludwig Erhard. Er forderte „Wohlstand für alle“, und er wusste: Ohne freien und fairen Wettbewerb gibt es keinen Wohlstand. Das eine bedingt das andere.
Und deshalb brachte er 1957 das Gesetz auf den Weg, über das wir heute debattieren. Es ist das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Damit waren und sind wir bis heute übrigens weltweit Vorreiter im Wettbewerbsrecht.
Genau an dieses Fundament legt die Ampel heute die Axt.
Ohne Frage: Das Gesetz muss angepasst werden; es gibt europäische Vorgaben. Es geht um das Thema Digitalisierung. – Aber was in den Reden des Ministers nicht erwähnt worden ist, ist die entscheidende Generalklausel, die hier zugunsten des Bundeskartellamts eingeführt wird. Damit leitet die Ampel einen Sonderweg in Europa ein.
Wir stellen uns ins Abseits;
denn zukünftig soll das Bundeskartellamt zu einschneidenden Eingriffen in den Wettbewerb befugt sein, selbst wenn kein Rechtsverstoß vorliegt.
Das bedeutet in der Fußballersprache: Platzverweis ohne Foul.
Damit greift die Politik direkt ins Spiel ein – ohne Anlass.
Schon heute hat das Bundeskartellamt nämlich ganz weitgehende Rechte, umfassende Kontrollen durchzuführen, und diese wirken.
So gibt es keine Belege für eine flächendeckende Steigerung der Marktmacht einzelner Unternehmen,
keine Belege für die Erhöhung der Anzahl von Wettbewerbsstörungen. Kurzum: Es gibt keine Schutzlücke.
Und trotzdem wird die Ampel tätig.
Es geht hier also ums Prinzip; es geht um einen Paradigmenwechsel.
Und Sie, Bundesminister Habeck, haben das offen zugegeben. Ich darf zitieren, Herr Präsident: Mit der 11. GWB-Novelle wird die Software der sozialen Marktwirtschaft verhandelt. – Genau das passiert heute. Die Ampel schreibt das Grundgesetz der deutschen Wettbewerbspolitik neu.
Der Staat kann jetzt in den Wettbewerb eingreifen, und Leidtragende sind Betriebe, auch Mittelständler, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.
Mit dieser Novelle wächst die Rechtsunsicherheit für inländische Betriebe und ausländische Investoren in gleicher Weise;
denn sie müssen sich auf die Frage einlassen, was aus Sicht des Kartellamts markt- und wettbewerbskonform ist. Die Antwort ist offen, die Strafe übrigens auch – und das während einer Rezession.
Dieser nationale Alleingang schwächt nicht nur die Betriebe in diesem Land, sondern auch den Mittelstand.
Er ist Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Liebe Ampel, wer sich vom Wettbewerb verabschiedet, verabschiedet sich vom Motor des Wohlstandes. Deshalb lehnen wir Ihren Entwurf ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier mit Fußballvergleichen in die Debatte startet, kann es passieren – das konnte man sich ja schon letztes Mal beim Kollegen Durz angucken –, dass das nach hinten losgeht.
Vielleicht gucken Sie sich da den Videobeweis noch mal an.
Man muss da aber natürlich auch die richtigen Beispiele wählen. Und ich muss sagen: Ihr Vergleich war nicht so ganz passend. Passender wäre ein anderer gewesen: Also, wenn eine Mannschaft mit 11 Spielern und die andere mit 15 Spielern spielt,
dann würde ich schon erwarten, dass sich eine Schiedsrichterin wie zum Beispiel Maja Wallstein aus Cottbus hinstellt und sagt: Jungs, so geht das nicht! Nehmt mal vier Leute runter vom Platz!
Und das ist das, was wir tun: Wir gucken uns an, wie Märkte funktionieren, wie der Wettbewerb funktioniert, und schreiten dann ein, weil wir wollen, dass Regeln eingehalten werden. Das ist nämlich die Grundlage für fairen Wettbewerb. Es geht hier am Ende um den Verbraucherschutz.
Es ist ja überhaupt nicht so, dass uns langweilig ist und wir uns überlegen: „Ja, was könnte man hier mal machen?“, sondern es ist ja so, dass wir Missstände erkennen.
Sie können ja nicht ignorieren, dass zum Beispiel im digitalen Umfeld Plattformen installiert werden, wo einzelne Konzerne alles bestimmen.
Sie bestimmen die Marktzutrittsbarrieren und die Regeln. Dass da zum Beispiel auf europäischer Ebene mit dem DMA eingegriffen worden ist, dessen nationale Umsetzung wir mit der GWB-Novelle gerade vornehmen, ist genau richtig und ein sehr wichtiger Schritt.
Schauen wir uns das weiter an: Im Moment ist ja die Inflation mit das Kernthema unserer politischen Auseinandersetzung. Wir haben im letzten Jahr wirklich sehr, sehr umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Wenn Sie sich das angucken und sich überlegen: „Was sind eigentlich Inflationstreiber?“,
dann haben Sie, hoffe ich, zur Kenntnis genommen, dass die EZB-Expertinnen und -Experten gerade bekannt gegeben haben, dass tatsächlich die Gewinnmarge einer der größten Inflationstreiber ist.
Es geht nämlich um Trittbrettfahrer, die in nicht funktionierenden Märkten Preise anheben, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sehen können, wie Preise entstehen.
Genau deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir mit dieser GWB-Novelle jetzt einen entscheidenden Schritt gehen und nicht nur Untersuchungen durchführen, sondern dem Kartellamt auch Möglichkeiten an die Hand geben, dort einzuschreiten. Am Ende geht es nämlich tatsächlich um den Wettbewerb an sich, also darum, dass wir ihn sichern können. Am Ende geht es darum, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Und deswegen ist das ein wichtiges Vorhaben.
Auch ich bedanke mich beim Bundeswirtschaftsminister dafür, dass die dritte Beratung noch vor der Sommerpause gelungen ist.
Das ist in diesem Hause ja auch nicht selbstverständlich.
Ich glaube, das ist tatsächlich auch ein Nachweis, dass diese Ampelkoalition bei den vielen anderen Problemen, um die wir uns kümmern müssen, auch noch solche Vorhaben umsetzt. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, und ich hoffe auf Ihre Zustimmung.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7625, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6824 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7627 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6824 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Jetzt kommt meine Lieblingsabstimmung:
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind erneut die regierungstragenden Fraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7628. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU-Fraktion.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.