Protokoll
Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, sodass wir dem ersten Redner Gehör schenken können. – Kleinen Moment noch, lieber Thomas Gebhart, ich warte noch kurz, bis Ruhe eingekehrt ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Dr. Thomas Gebhart.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist klar: Wir brauchen alle – alle! – verfügbaren erneuerbaren Energien, um voranzukommen: Sonne, Wind, Wasserkraft, Bioenergie und selbstverständlich auch die Geothermie, und zwar dort, wo sie sinnvoll genutzt werden kann, vor allem für die Versorgung mit Wärme. Mit der Nutzung der oberflächennahen Geothermie durch Wärmepumpen gibt es ein bereits zig tausendfach erprobtes Beispiel, wie Wärme aus dem Erdreich sinnvoll genutzt wird, um Häuser zu beheizen. Wir machen heute mit unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge, wie wir hier in Zukunft weiter vorankommen können.
Mit der Tiefengeothermie, also Bohrungen in Tiefen von 400 bis zu 5 000 Metern, haben wir in Deutschland bisher durchaus unterschiedliche Erfahrungen gemacht: in einigen Regionen sehr gute Erfahrungen, in anderen Regionen eher schlechte Erfahrungen. In meiner Heimat, im Oberrheingraben, haben wir vor einigen Jahren miterlebt, wie dadurch Erdbeben ausgelöst wurden. Das zu thematisieren, gehört eben auch zu einer ehrlichen Debatte dazu.
Inzwischen hat sich vieles weiterentwickelt: in der Forschung, in der Praxis. Es gibt neue Erkenntnisse. Es kann daher nicht richtig sein, dass wir einfach stehen bleiben. Die Alternative, Tiefengeothermie nicht weiter zu nutzen oder nicht auszubauen, wäre falsch. Aber die Alternative, Tiefengeothermie um jeden Preis zu nutzen, wäre vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen genauso falsch. Deswegen geht es jetzt darum, die Tiefengeothermie sinnvoll voranzutreiben: einerseits die Potenziale klug nutzen und andererseits sensibel mit den Risiken umgehen. Wir müssen aus den Erfahrungen lernen. Es wäre doch falsch, dieselben Fehler zweimal zu machen. Es kommt jetzt darauf an, wie man es macht.
Hierzu haben wir in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Fachleuten geführt. Auf der Grundlage dieser Gespräche haben wir heute hier im Deutschen Bundestag diesen Antrag vorgelegt und machen Vorschläge, wie wir die Geothermie sinnvoll und verantwortungsvoll voranbringen können.
Wir müssen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse nutzen. Es gibt beispielsweise bereits erprobte Konzepte wie das Ampelsystem, das Bohrungen rechtzeitig abbricht, wenn es erste Anzeichen einer merkbaren Seismizität gibt. Das muss der Standard sein. Für den Fall, dass dennoch ein Schaden auftreten sollte, muss im Vorhinein klipp und klar geregelt sein, dass es eine unverzügliche, unbürokratische Entschädigung gibt, ohne Wenn und Aber.
Meine Damen und Herren, es sind aktuell bereits etliche weitere Tiefengeothermieprojekte in Deutschland in Planung. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, es vernünftig anzugehen. Jetzt ist der Zeitpunkt, zu gestalten. Ich will, dass die Geothermie, auch die Tiefengeothermie, so genutzt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Wir müssen es mit den Menschen machen, Hand in Hand, und mit den Kommunen und nicht gegen sie. Die Kommunen sollen davon profitieren. Auch hierzu machen wir in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge.
Sie sehen: Wir denken beides zusammen. Wir wollen und wir müssen alle erneuerbaren Energien nutzen, und wir müssen es richtig machen. Deswegen mein Appell auch an die Regierungsfraktionen: Lehnen Sie unsere Vorschläge nicht einfach ab, nur weil sie von der Opposition kommen,
sondern lassen Sie uns in der Sache und um der Sache willen ehrlich und offen im parlamentarischen Verfahren debattieren, sodass wir insgesamt für unser Land und für die Zukunft in diesem Land sinnvoll vorankommen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Andreas Mehltretter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energie, die jederzeit verfügbar ist, ohne stinkende Abgase, quasi unbegrenzt – so wollen Sie von der Union uns ja meistens die Atomenergie verkaufen und vergessen dabei den Atommüll, der uns noch viele Jahrzehnte teure Sorgen bereiten wird. Aber ich war sehr froh, zu sehen, dass Sie heute gar nicht an Atom denken, sondern an Geothermie. Die kann das nämlich auch alles – also Energie jederzeit und klimafreundlich, aber eben ohne potenzielle Explosion und Verstrahlung.
Und weil die Geothermie so toll ist, wollen wir bei der mitteltiefen und tiefen Erdwärme in den nächsten Jahren ein Potenzial von 10 Terawattstunden erschließen und so die Einspeisung in die Wärmenetze verzehnfachen. Damit wir das hinbekommen, hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium dankenswerterweise bereits Eckpunkte für eine Erdwärmekampagne vorgelegt. Ich freue mich, dass Sie, Herr Gebhart, uns heute mit diesem Antrag der Union, in dem Sie die Eckpunkte noch mal schön zusammengefasst haben, die Möglichkeit geben, hier im Plenum darüber zu sprechen.
Es gibt uns die Möglichkeit, über Projekte zu sprechen, wie sie die Stadtwerke München bereits in Betrieb haben. Im Süden Münchens steht die derzeit größte Geothermieanlage Deutschlands. 80 000 Menschen können mit der Wärme dieser Anlage heizen. 100 Grad heißes Wasser wird in tiefsten Tiefen aus rund 3 000 Metern an die Erdoberfläche gefördert, wo Wärmetauscher dem Wasser dann die Wärme entziehen.
Wir können auch über Projekte sprechen wie das Eavor-Loop-Geothermieprojekt in Geretsried, das Olaf Scholz diesen Sommer besucht hat. Hier wird eine Technik eingesetzt, bei der es gar kein Thermalwasser am jeweiligen Standort braucht. Geothermie würde damit standortunabhängiger, ihr Potenzial noch größer.
Es ist ja auch nicht so, als ob hier bei diesen Themen noch nichts passiert wäre. Wir haben seit letztem Jahr die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, mit der gerade auch Geothermieprojekte finanziell gut gefördert werden. Wir weisen Wärmenetzen in der kommunalen Wärmeplanung eine große Bedeutung zu; davon wird die Geothermie stark profitieren. Und wir haben gesetzlich festgelegt, dass die Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt.
Trotzdem gibt es natürlich Baustellen, die Sie in Ihrem Antrag auch richtig benannt haben; die sehen wir genauso. Es geht darum, genauer zu wissen, wo sich das Bohren lohnt und wo Risiken ausgeschlossen werden können. Es geht darum, wie wir das Fündigkeitsrisiko minimieren können. Und es geht um die Frage, wie die Planung beschleunigt werden kann. Auch bei der Geothermie dauern die Genehmigungsverfahren zu lange.
All das steht auch in den Eckpunkten der Bundesregierung.
Dort stehen auch konkrete Maßnahmen, mit denen wir diese Baustellen angehen können:
Wir müssen die geologischen Daten zusammenführen und besser nutzbar machen. Außerdem sollte der Zugriff auf Grundstücke im öffentlichen Besitz erleichtert werden, und wir brauchen eine Privilegierung im Außenbereich.
Wir wollen das Risiko, dass eine Bohrung mal erfolglos bleibt, handhabbar machen. Dazu gehört, dass wir mindestens 100 Explorationsbohrungen durchführen, um gute Standorte zu finden. Wir als SPD wollen außerdem auch ein allgemeines Instrument zur Risikoabsicherung schaffen.
Und wir wollen die Verfahren beschleunigen. Aber dafür brauchen wir mal wieder die Länder, die für viele Bereiche der Genehmigungsverfahren zuständig sind.
Da freue ich mich natürlich schon auf Ihre konstruktive Mitarbeit, liebe Unionskolleginnen und -kollegen!
Meine Damen und Herren, Geothermie ist erneuerbar, sie ist jederzeit zuverlässig verfügbar. Deshalb wird sie ein wichtiger Baustein für die Wärmewende sein. Dieses Potenzial wollen wir nutzen – wie, das habe ich gerade dargestellt. Lassen Sie uns darüber im Ausschuss diskutieren, Herr Gebhart. Ich freue mich auf die Beratungen, damit wir die Geothermie gemeinsam voranbringen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2019 musste ein Geothermieprojekt in Baden-Württemberg gestoppt werden, weil es ein Erdbeben der Stärke 3,6 ausgelöst hat. Und die Stadt Landau musste ein Geothermieprojekt – das ist in Ihrem Wahlkreis, Herr Dr. Gebhart – stoppen, weil dabei Schwermetalle und sogar Arsen in das Grundwasser gelangt sind.
Bereits 2007 sollte im badischen Staufen Geothermie zum Einsatz kommen. Nach den Bohrungen hatten die Häuser der Altstadt plötzlich Risse. Die Erde hat sich gehoben, und seitdem quillt Staufen auf wie ein Hefeteig, teilweise um mehr als 45 Zentimeter. Bis heute sind mindestens 50 Millionen Euro an Schäden entstanden, und die Schadenssumme steigt jeden Tag weiter, ohne dass irgendein Ende in Sicht ist. Und bis heute sind immer noch nicht alle Betroffenen entschädigt – heute, 16 Jahre später.
Zur gleichen Zeit sind in Böblingen durch Geothermie über 200 Häuser beschädigt worden. Die Bohrfirma ist zwischenzeitlich pleite, die Versicherungssumme beträgt lächerliche 5 Millionen Euro. Und nach über zehn Jahren hatten die Geschädigten immer noch keinen einzigen Cent gesehen, sondern mussten sogar die Versicherung verklagen.
Stellen Sie sich vor: Sie waren zum Zeitpunkt des Schadens an Ihrem Haus 65 Jahre alt. Inzwischen sind Sie fast 80, haben bisher keinerlei Entschädigung bekommen und müssen dann den Versicherungskonzern verklagen und mit Reparaturkosten, Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachterkosten in Höhe von vielen Zehntausend Euro in Vorleistung gehen, wohl wissend, dass Sie bei dieser lächerlich geringen Versicherungssumme höchstens einen Bruchteil Ihres Schadens ersetzt bekommen.
Das sind nur drei Beispiele von vielen aus Baden-Württemberg, wo Sie von der CDU fast ununterbrochen seit über 60 Jahren regieren. Und jetzt beantragen Sie hier, diesen Wahnsinn auch noch auszuweiten und damit noch mehr Schäden für die Bürger anzurichten.
Ich würde sagen: Machen Sie doch erst mal Ihre Hausaufgaben, und sorgen Sie dafür, dass solche Projekte mit einer vernünftigen Haftungssumme von mindestens 100 Millionen Euro versichert werden müssen. Und vor allem sorgen Sie dafür, dass die Bürger, egal welche Fehler durch Ihre politischen Entscheidungen entstehen, sie nicht ausbaden müssen.
Das Allerschlimmste dabei ist, dass viele Bürger massiv geschädigt werden, obwohl Geothermie nachweislich unwirtschaftlich, unnötig und umweltgefährdend ist.
Das neue Geothermiekraftwerk bei München, das Sie, Herr Mehltretter, erwähnt haben, soll gerade mal 8 Megawatt Strom erzeugen, obwohl es bereits zu den größten Anlagen in Deutschland gehört. Um ein einziges Kernkraftwerk zu ersetzen, müssten 150 solcher Anlagen gebaut werden. Hätten Sie also die drei Kernkraftwerke im April einfach weiterlaufen lassen, könnten wir uns 450 dieser Anlagen sparen.
Abgesehen davon, dass kein Mensch weiß, wo diese 450 Anlagen überhaupt errichtet werden sollten,
wird das für die Menschen in unserem Land zu Erdbebenrisiken, Gebäudeschäden und massiver Grundwassergefährdung führen,
und das alles nur wegen Ihrer völlig vermurksten Energiewende und der völlig kopflosen Abschaltung der Kernkraftwerke.
Für die AfD steht der Schutz der Menschen und der Umwelt im Zentrum
und nicht wie bei Ihnen Ihre Klimahysterie.
Ich wünsche einen guten Abend. – Das Wort hat Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zur Debatte, die bisher ruhig und sehr sachlich war. In meiner Region schätzen die Menschen sehr wohl die Schätze, die im Erdinneren vorhanden sind. Die Menschen im Erzgebirge wissen aber, welche Folgen die Atomenergie und die Wismut für Jahrhunderte, wahrscheinlich Jahrtausende hinterlassen haben und wie viele Menschen dort massivste Gesundheitsschäden bis hin zum Tod erlitten haben. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Herzlichen Glückwunsch, Kolleginnen und Kollegen von der Union! Mit dem vorliegenden Antrag sehe ich im Jahr drei dieser Legislaturperiode zum ersten Mal wirklich so etwas wie konstruktive Oppositionsarbeit. Die Bemerkung sei gestattet: Ich lese nicht alle, aber doch die meisten Ihrer Anträge. Schön, dass Sie sich einem so wichtigen Thema widmen! Ich hoffe, so etwas kommt nicht nur in Wahlkampfzeiten.
Inhaltlich nahe beieinander, lassen Sie uns doch gleich zu den Inhalten kommen. In der Analyse sind wir uns weitgehend einig:
Erstens. Die Wärmewende muss kommen.
Zweitens. Die Geothermie als eines der konstant verfügbaren, effizient hebbaren Potenziale der Umweltwärme kann und wird einen sehr relevanten Beitrag leisten.
Und drittens. Insbesondere die tiefe Geothermie hat noch nicht die idealen Rahmenbedingungen in Deutschland.
Kollege Herrmann, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bernhard?
Nein. – Was also ist zu tun? Die Bundesregierung und dort das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben im letzten Jahr ein Eckpunktepapier vorgelegt, das wesentliche Schritte skizziert. Das Ziel: 10 Terawattstunden Wärme aus der mitteltiefen und tiefen Geothermie zu erschließen, 100 neue Anlagen bis zum Jahr 2030. Zum Vergleich: Derzeit sind 42 derartige Anlagen in Betrieb. Auch hier bei den Erneuerbaren eine deutliche Beschleunigung, auch hier ambitioniertes Vorgehen beim Klimaschutz. Dazu findet ein Dialogprozess mit den Betroffenen vor Ort statt, in dem die Dinge angesprochen werden, die wichtig sind, um diese Projekte mit Bedacht vorzubereiten. Dieser Dialogprozess findet weiter statt.
Daten und Explorationskampagnen, deren Ergebnisse auf Bundesebene schon veröffentlicht werden – so weit ist das BMWK bereits jetzt. Länderspezifische Daten folgen in den kommenden Wochen, bereits jetzt. Die detaillierte Landesaufnahme – ist bereits erwähnt worden – obliegt allerdings, natürlich, den Bundesländern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, ich habe eine gute Nachricht für Sie: Auch die meisten anderen Forderungen aus Ihrem Antrag sind bereits umgesetzt oder auf bestem Weg. Förderung für Grundwasserwärmepumpen – gibt es bereits, nennt sich „Effizienzbonus“. Prüfung vereinfachter Genehmigungsverfahren – auch diese läuft. Unter anderem im nächsten Bürokratieabbaupaket sind Klarstellungen für die Geothermie geplant, um Planung und Genehmigung zu beschleunigen.
Aber auch zu den schwierigeren Fragen, was das Fündigkeitsrisiko betrifft, befindet sich das BMWK seit geraumer Zeit in engem Austausch mit Forschung und Versicherungsbranche über die bestmögliche Ausgestaltung dieser Absicherung,
weil es uns wichtig ist, dass gerade Kommunen, kleine Stadtwerke – und dazu bringen wir jetzt auch die kommunale Wärmeplanung voran – das Potenzial der Geothermie in ihren Wärmenetzen heben können.
Umweltschutz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind für uns selbstverständlich.
Ich freue mich auch über Ihre hochwertigen Änderungsanträge, wenn die Bundesregierung demnächst Gesetzentwürfe zur Geothermie vorlegen wird.
Vielen Dank.
Das Wort hat Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es mir nicht verkneifen, ein paar Bemerkungen zu den Grünen und auch zur SPD zu sagen. Wissen Sie, mir kommen Ihre Diskussionsbeiträge inzwischen zu selbstgerecht vor, nach dem Motto „Wir sind klug und weise; das haben wir selbst entdeckt“.
– Ja, das könnt ihr euch mal hinter die Ohren schreiben!
– Wissen Sie, was da fehlt? Wir hatten einen Kollegen – der ist leider vor Kurzem verstorben –, der hat Folgendes gesagt: Es schmerzt den frömmsten Heiligen, wenn zu viel Weihrauch aufsteigt. – Und bei euch steigt zu viel Weihrauch auf.
Jetzt macht die CDU/CSU einen Vorschlag, den Sie eigentlich inhaltlich unterstützen. Statt dass Sie sagen: „Ja, das ist eine gute Idee, machen wir“, oder: „Da sind wir schon auf einem anderen Weg; das machen wir nicht“, sagt ihr: „Oh, endlich seid ihr auch so weit; hat ja lange gedauert“. Was soll denn dieser Mist!
Warum könnt ihr nicht einfach mal sagen: „Ja, dieser Vorschlag der Opposition, der ist in Ordnung“? Warum schafft ihr das nicht? Warum kriegt ihr das nicht hin?
Weil ihr so dasteht. Dem Unterbewusstsein ist es egal, wer auf die Schulter klopft. Das ist eure Politik!
Nee! Ich sage euch mal: Das ärgert mich. – Sie können sich später zu Wort melden.
So, und jetzt zum Inhalt. Ja, ich finde es richtig, dass wir die Geothermie auf die Tagesordnung setzen. Es ist richtig, dass das eine Energiequelle ist, die wir bei Weitem mehr nutzen müssen, als wir es bisher tun. Auch wenn Sie das ein oder andere vielleicht in der Pipeline haben, der Antrag, der da gestellt wurde, ist doch sehr konkret. Ich weiß nicht, warum man sich da drumrum mogelt.
Herr Gebhart hat ja selbst drauf hingewiesen, dass es doch auch noch das ein oder andere Problem gibt, beim Rheingraben, mit Erdbeben. Wir haben auch in Poing bei München so kleine Erdbeben gehabt – übrigens nicht, weil der Ministerpräsident mit dem Aiwanger spazieren gegangen ist, sich alle Leute aufgeregt hätten und deswegen ein Erdbeben entstanden wäre, nein. Sondern da ist tatsächlich eine Bohrung gewesen, und diese Bohrung hat dazu geführt, wie man weiß, dass seismografische Änderungen stattgefunden haben.
Es ist doch gut, dass wir das auch berücksichtigen; denn daraus kann man Folgen ableiten: Was müssen wir, zum Beispiel, machen, bevor wir bohren? Was müssen wir vorher für Untersuchungen einleiten? – Das alles steht in diesem Antrag drin. Also, ich finde es eigentlich wirklich toll, wenn sich das Parlament inhaltlich schon so weitgehend einig ist in dieser Frage, also bis auf die AfD.
– Da müsst ihr mal die Risiken bei den Atomkraftwerken anschauen, bevor ihr über Risiken von Geothermie redet.
Aber das kriegt ihr natürlich nicht auf die Reihe, und das ist euer Problem.
Wenn sich das Parlament so einig ist, lasst uns das einfach angehen, lasst uns sagen: Ja, toll, die Opposition! Wir gemeinsam, wir kriegen das hin, dass wir die Geothermie ausbauen. – Das wäre doch einfach mal ein schöner Weg, den ihr begehen könnt, ohne permanent zu vermitteln: Wir sind sozusagen die Besseren und die anderen die Doofen. – Das wäre eine gute Idee für die Zukunft.
Danke.
Für die FDP-Fraktion hat nun Konrad Stockmeier das Wort.
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Also, sagen Sie mal, Herr Ausschussvorsitzender Ernst, ich frage mich manchmal wirklich: In welchem Film sitzen Sie, und in welchem Film sitzen ich und wir anderen? Kollege Mehltretter von der SPD und Kollege Herrmann von den Grünen haben doch eben gesagt – und ich schließe mich in diesen Reigen ein –, dass im Antrag von CDU und CSU zur Geothermie, zu einem ganz wichtigen und zukunftsweisenden Thema, viele gute Punkte aufgeführt worden sind. Auch ich schließe mich dem Dank an, dass Sie diesen Antrag hier ins Plenum einbringen.
Also, Herr Ernst, dass Sie ungefähr die Hälfte Ihrer Redezeit – – Nee, ich sollte hier Schluss machen und dem nicht gar nicht so viel Aufmerksamkeit widmen.
Geothermie wird eine der ganz wichtigen Säulen sein, um bei der klimaneutralen Energieerzeugung das Wesentliche zu erreichen, was für uns Liberale im Mittelpunkt steht: nämlich frei und unabhängig zu werden von Energielieferanten, die diktatorische und autoritäre Regime betreiben, welche das freiheitliche Gesellschaftsmodell, das wir hier in Deutschland haben, bekämpfen.
Zur Rede von der AfD. Ich habe, ehrlich gesagt, in Ihrer Rede noch darauf gewartet, ob das russische Gas auch noch vorkommt. Das haben Sie wahrscheinlich aus Versehen an dieser Stelle vergessen.
Zweiter Punkt. Es musste natürlich so sein, dass Sie wieder mit dem Beispiel Staufen um die Ecke biegen. Sie lassen natürlich immer wieder weg, dass von dieser Art der Bohrung, die in Staufen schlecht durchgeführt worden ist – mit verheerenden Folgen; das soll so nicht wieder passieren –,
dass von dieser Art der Bohrung in Deutschland Hunderte durchgeführt werden, von denen überhaupt kein Schaden ausgeht.
Das heißt, Sie können wieder nur mit Ängsten arbeiten und stellen die Chancen dieser Technologie völlig unter den Tisch, weil Sie keine Ahnung davon haben wollen.
Sie sind Angstmacher für Deutschland und sonst rein gar nichts.
Außerdem ist Geothermie ja überhaupt keine neue Technologie, sondern sie wird, gerade in den letzten Jahren, kontinuierlich so weiterentwickelt, dass die Risiken dabei permanent reduziert werden.
Meine Damen und Herren von der Union, ich finde es gut, dass Sie diesen Antrag hier einbringen, weil es der Bevölkerung – Ihnen zu Hause an den Bildschirmen, meine Damen und Herren – auch zeigt, dass es eine breite Mehrheit in diesem Parlament gibt, über Regierung und Opposition hinweg,
die bereit ist, diesen Weg in die klimaneutrale Energieversorgung mitzugehen. Deswegen möchte ich Sie auch einladen, dass wir gemeinsam vor Ort Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung aufgreifen, zuhören und erklären.
Ich kann nur sagen: Zu Hause, in meinem Wahlkreis Mannheim, sind wir da auf einem guten Weg. Da wird Geothermie eine ganz wichtige Rolle spielen, um die Fernwärme zu dekarbonisieren. Wir hatten im Stadtgebiet in diesem Frühjahr die sogenannten Rüttelfahrten. Ich war sehr gespannt, ob das in der Stadt zu einem Aufreger werden würde. Nein, das ist es nicht geworden,
weil es von den Unternehmen vor Ort sauber angekündigt worden ist, weil die Leute Bescheid wussten und Fragen stellen konnten. Und es ist gut gegangen, und es wird auch weiter gut gehen.
Meine Damen und Herren von der Union, einen kleinen Schlenker kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie sind ja in Baden-Württemberg an der Landesregierung beteiligt, und da kann ich nur sagen, dass es mein hochgeschätzter Kollege Daniel Karrais aus der liberalen Fraktion im Stuttgarter Landtag ist, der die dortige Landesregierung immer wieder zum Jagen tragen muss, um bei der Geothermie auch mal voranzukommen. Da will ich aufgreifen aus Ihrem Antrag: gewisse Kompetenzen, die die Bundesländer im Bergrecht jetzt schon haben und mit denen man Planungs- und Genehmigungsverfahren so gestalten kann, dass die Sachen vorankommen. Die Bundesländer sind herzlich eingeladen, diese Kompetenzen auch jetzt schon wahrzunehmen. Also: Rufen Sie mal in den Staatskanzleien an, wo Sie an der Regierung beteiligt sind; dann werden wir gemeinsam auf einen guten Weg kommen, um in der Wärmeversorgung dieses Landes frei und unabhängig zu werden von den Lieferanten, die unsere Freiheit bekämpfen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geothermie, Wärme aus der Erde, hat großes Potenzial und steht immer, zu jeder Tages- und Nachtzeit, zur Verfügung. Und dieses Potenzial müssen wir stärker nutzen, um voranzukommen bei der Defossilisierung im Wärmebereich, meine Damen und Herren.
Übrigens: Auch in der Diskussion zum GEG, zum Heizungsgesetz, wurde die Geothermie von Ihnen sträflich vernachlässigt. Wir brauchen für ihre Nutzung im nächsten Schritt natürlich auch mehr Nah- und Fernwärmeleitungen. Deswegen müssen Sie die Potenziale der Geothermie bei der kommunalen Wärmeplanung von Beginn an mitdenken. Dazu fordern wir Sie heute auf, meine Damen und Herren.
Die Potenziale sind groß: Allein 25 Prozent des Wärmebedarfs könnten deutschlandweit durch die tiefe Geothermie gedeckt werden, meine Damen und Herren. Dazu brauchen wir aber eine Offensive. Sie bieten ja mit den 10 Terawattstunden bis 2030 bei einem Bedarf von 600 Terawattstunden im Wärmebereich nur homöopathische Mengen an. Das ist viel zu wenig. Die Bundesregierung, die Ampel hätte hier die Chance, die Weichen richtig zu stellen. Beginnen könnten Sie bei der Einstufung der Geothermie als überragendes öffentliches Interesse, wie das bei der PV und auch bei der Windenergie schon der Fall ist.
Ebenso ist es wichtig, dass die Fündigkeitsrisiken für die Kommunen abgesichert werden, dass Kommunen im Zweifel eben nicht auf Millionen sitzen bleiben. Nutzen Sie die Chance, liebe Vertreter der Ampel.
80 Prozent der gesamtdeutschen Leistung bei der Geothermie sind momentan in Bayern installiert. Von den Tiefengeothermieprojekten sind übrigens 57 Prozent in Bayern angesiedelt. Wir machen da Fortschritte, wo Sie von der Ampel noch zaudern. Bei uns gibt es eine Geothermie-Allianz Bayern, meine Damen und Herren. Bayern geht auch hier entsprechend voran.
Und wir wollen natürlich noch mehr Geothermie. Deshalb steht bei uns im Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen: Wir wollen in Bayern 25 Prozent des Wärmebedarfs im Gebäudesektor aus Geothermie decken. Dazu wollen wir in Bayern die Genehmigungs- und die Fachbehörden mit Personal stärken und ein Sonderprogramm für die Kommunen auflegen.
Bayern leistet auch hier die Arbeit, die eigentlich die Ampelregierung zu leisten hätte, meine Damen und Herren.
Übrigens: Im Jahr 1983 wurde in meinem Wahlkreis, in Erding, nach Öl gebohrt, und in 2 350 Metern Tiefe fand man 65 Grad heißes Wasser. Man gründete einen Zweckverband Geowärme und profitiert letzten Endes dank dieser weitblickenden Maßnahme noch heute davon, übrigens auch mit der größten Therme der Welt.
Lassen Sie uns die Bohrlöcher der Zukunft bohren, wie übrigens gerade auch in Vaterstetten, wo – auch in meinem Wahlkreis – ein Geothermieprojekt entwickelt wird.
In dem Sinne: Herzliche Grüße und herzlichen Dank.
Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ernst, ich kann es mir nicht verkneifen: Ich kann ja wirklich verstehen, dass Sie in der Fraktion mittlerweile ein größeres Harmoniebedürfnis haben; aber den Redebeitrag haben Sie sich, glaube ich, ausgedacht, bevor hier geredet wurde. 80 Prozent Schnittmenge, bis auf ganz rechts außen, bei der Geothermie – hier ist große Übereinstimmung.
Also genießen Sie den Rest der Debatte.
Ich werde die positiven Aspekte des Unionsantrags auch noch mal besonders hervorheben, damit es auch wirklich überall ankommt.
Und zwar beginne ich gleich – es steht hier in meinem Manuskript – mit großer Begeisterung, dass die Union einen Antrag zum Thema Geothermie vorlegt, in der Zeit, in der das Bundeskabinett die Eckpunkte zum Bürokratieentlastungsgesetz zur Kenntnis genommen hat und damit vereinbart hat, dass oberflächennahe Geothermie, also bis 400 Meter, aus dem Bergrecht rausgenommen wird. Das passt ganz hervorragend. Dementsprechend freue ich mich, dass wir diese Debatte führen können.
Selbstverständlich bin ich als Münchener Abgeordneter ganz begeistert, wenn Sie das Münchener Geothermiekraftwerk, die größte Geothermieanlage der Stadtwerke, die in meinem Wahlkreis liegt, als ganz wunderbares Paradebeispiel für eine gute Geothermienutzung hervorheben. Da geht mir fast das Herz auf, weil wir uns völlig einig sind, dass der potenzielle Beitrag der Geothermie zu einer dezentralen und sauberen Wärmeversorgung beachtlich ist und wir zu Rahmenbedingungen kommen müssen, die es ermöglichen, das schnell auszubauen.
Geothermie ist gut für die Menschen in ihren Wohnungen, aber auch für die heimische Wirtschaft. Sie schafft lokale Wertschöpfung. Wir machen uns mit ihr ein Stück weit unabhängiger von anfälligen Lieferketten, gerade auch bei energetischen Rohstoffen. Langfristig kann sie einen Beitrag dazu leisten, Wasserstoff einzusparen, weil wir dann perspektivisch weniger Wasserstoff zur Strom- und Wärmegewinnung nutzen müssen. Dass Wasserstoff dringend von der Industrie gebraucht wird, ist, glaube ich, nicht zu bestreiten. Und wenn wir es dann noch schaffen, mithilfe der Tiefengeothermie weitere Rohstoffe zu fördern, wie etwa – das Paradebeispiel – Lithium im Rheingraben: umso besser!
Dann ist es eine gemeinsame Erfolgsgeschichte.
Ich freue mich, wenn Sie sich in die parlamentarischen Beratungen weiter konstruktiv einbringen. Dafür bietet Ihr Antrag mannigfaltige Möglichkeiten. Zwei Dinge sind mir allerdings noch nicht ganz klar bzw. gehören da nicht so richtig rein, zum einen die Frage der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Ja, eine Beschleunigung ist erforderlich; aber Sie wissen natürlich auch, dass Berlin das nicht zentral steuert. Da könnten die unionsgeführten Länder mal mit einem Kraftakt vorangehen und zum Beispiel die Genehmigungsbehörden besser ausstatten. Das macht nicht der Bund. Und Sie wissen auch, dass wir mit dem Geologiedatengesetz eine Basis für eine bundesweit einheitliche Untergrunddatenbank haben – ich sage immer verkürzt: so eine Art Google Maps für Rohstoffe. Da gibt es Möglichkeiten, dies noch auszuweiten. Wir diskutieren gerne darüber, wie wir in der Umsetzung noch besser werden.
Abschließend noch ein Widerspruch, der vielleicht noch aufgelöst werden kann: In der Einleitung Ihres Antrags führen Sie aus, dass Geothermie gegenüber der Luftwärmepumpe in Bestandsgebäuden einen deutlichen Vorteil hat, fordern dann aber später im Antrag, „einen wirksamen Anreiz zu schaffen, dass im Bestand geothermische Lösungen gegenüber Luftwärmepumpen bevorzugt eingesetzt werden“.
Da habe ich mich so ein bisschen gewundert: Hat Geothermie jetzt merkliche Vorteile, oder brauchen wir dafür wirksame Anreize? Das halte ich so ein bisschen für einen Widerspruch. Den werden wir auflösen können. Vielleicht können Sie es mir erklären. Sollte es an mir liegen, dann freut es mich, wenn Sie zu meiner Erhellung beitragen.
Ich danke Ihnen, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, freue mich über die Diskussionen und bin mir sicher, dass Sie den Kurs der Bundesregierung und der Koalition weiter kritisch begleiten. Ich freue mich auf die parlamentarische Debatte.
Vielen Dank.
Dr. Armin Grau hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch von meiner Seite vielen Dank für den Antrag der Union und den sachlichen Debattenbeitrag von Ihnen, Herr Dr. Gebhart. Beim Informationsportal Tiefe Geothermie stellt man sich die Frage, warum Sie nicht bereits in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung hier vorangegangen sind, und man stellt weiterhin fest, dass Ihr Antrag in den wesentlichen Punkten dem Eckpunktepapier des BMWK entspricht. Das freut uns. Wir arbeiten gerne mit Ihnen bei einem Deutschlandpakt für Erdwärme zusammen.
Wir als Grüne haben nämlich ambitionierte Ziele. Bis 2030 wollen wir als Ampelregierung 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugen und mindestens 100 zusätzliche Projekte in der mitteltiefen und tiefen Geothermie anstoßen. Das bedeutet eine Erzeugung des Zehnfachen der heutigen Produktion. Da werden sowohl die oberflächennahe wie auch die tiefe Geothermie eine wichtige Rolle spielen. Die Planung für die Wärmenetze liegt in der Hand der Kommunen. In Schifferstadt, in meinem Landkreis, wurde unter einer grünen Bürgermeisterin zuerst ein kaltes Nahwärmenetz aufgebaut. Jetzt setzt man auch auf die Tiefengeothermie, vor allem für die Bestandsgebäude.
Es ist uns wichtig, dass die oberflächennahe Geothermie einfach möglich ist, um eine Breitenwirkung zu entfalten. Hier soll es schnell vorangehen. Die hydrothermalen Anlagen in der Tiefengeothermie zur reinen Wärmeversorgung sind in vielen Fällen heute schon ohne Förderung wirtschaftlich. Das sehen wir im Alpenvorland, im Oberrheingraben und in der norddeutschen Tiefebene. Ich selbst wohne im Oberrheingraben. Und ja, dort hat man eben auch schlechte Erfahrungen gemacht – Sie haben es zitiert, Herr Dr. Gebhart –, vor allem mit seismischen Ereignissen. Aber die Technik ist weiter, und jetzt gibt es in der Region wiederum eine große Bereitschaft zu neuen Tiefengeothermieprojekten mit und ohne Förderung von Lithium. Aber es gibt auch Sorgen in der Bevölkerung, und die nehmen wir ernst. Da braucht es auch viel Information.
Ein Punkt ist mir dabei wichtig: Schon vor rund 20 Jahren wurde in unserer Region nach Erdwärme gebohrt. Leider hat man damals kein heißes Wasser gefunden, sondern Öl,
anders als in Ihrem Beispiel aus Oberbayern. Es folgen jetzt immer neue Probebohrungen nach Öl, das wirklich besser im Boden bleiben sollte.
Wir brauchen dringend Regelungen für solche Zufallsbefunde. Geothermie ist klimapolitisch vernünftig, die Ölförderung ist es nicht.
Das erhebliche finanzielle Risiko einer Nichtfündigkeit wollen wir absichern. Wir wollen auch die gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung, digitalisierte Verfahren, schnellere Genehmigungen. Da können wir gut zusammenarbeiten.
Sie fordern Standardisierung im Naturschutzrecht. Da muss ich sagen: Es braucht immer die naturschutzfachliche Prüfung vor Ort. Es wird uns gelingen, genügend umweltverträgliche Erdwärmestätten zu erschließen und dabei Umwelt- und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Jüngst hat eine renommierte Studie gezeigt, dass sechs von neun planetaren Grenzen überschritten sind, zuvorderst bei der Artenvielfalt.
Fazit: Wir werden Mutter Erdes warmen Kern umweltverträglich und zügig und mit Augenmaß für unsere Wärmeversorgung nutzen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Thomas Heilmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Grau, lieber Herr Roloff, erst mal vielen Dank für die, ja, sehr konstruktiven Beiträge zu unserem Antrag. Es gibt ja nichts Gutes, außer man tut es. Deswegen möchte ich gerne versuchen, die Debatte zusammenzubinden.
Wie ist der Antrag eigentlich entstanden? Die alte Koalition hatte das Fraunhofer-Institut um eine Machbarkeitsstudie gebeten. Die kam kurz vor dem Wahlkampf; deswegen ist dann leider auch nicht mehr passiert. Deren Ergebnisse sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Sie zeigt nämlich erstens, wie groß das Potenzial ist, und zweitens, welches Kostensenkungspotenzial bei den Gestehungskosten vorhanden ist, sodass die Dinge auch im breiten Maßstab – Herr Dr. Grau, ich glaube, noch sind wir nicht überall wirtschaftlich – wirtschaftlich werden können.
Wir wollen gerne mehr als 10 Terawattstunden. Deswegen ist unser Vorschlag etwas weitergehend. Daher, auch vor dem Hintergrund dieser Debatte: Warum machen wir da eigentlich nicht einen Mini-Deutschlandpakt? Dafür brauchen wir nicht den Bundeskanzler und das Bundeskabinett und, ehrlich gesagt, auch nicht die Ministerpräsidenten in persona. Ich glaube, wir können fraktionsübergreifend und mit den Fachleuten aus den Ländern sehr schnell konkrete Gesetzesänderungen formulieren. Wir müssen jetzt auch nicht mit deutschem Perfektionismus jedes Gesetz angucken. Da gibt es nämlich, wenn man ehrlich ist, hier und da auch ein paar Problemfälle. Aber wir könnten einige Dinge regeln. Sie haben die 400-Meter-Grenze genannt, die Sie mit dem Bürokratieabbaugesetz schon angehen wollen. Das unterstützen wir. Aber da geht es um oberflächennahe Geothermie. Wir haben uns jetzt mal mit der Tiefengeothermie beschäftigt. Auch da braucht es Vereinfachungen, gerade im Bergbaurecht. Das sind bundesrechtliche Fragen.
Wir könnten mit einem solchen Mini-Deutschlandpakt die Länder ermutigen, dem bayerischen Vorbild zu folgen. Die Bayern haben eine Hochschulallianz; denn wir werden Fachkräfte brauchen. Es wäre gut, wenn das zumindest einige Bundesländer nachmachen würden, sodass wir mehr ausgebildete Personen haben.
Es gäbe eine Reihe von Dingen zu tun. Wir vergessen jetzt mal die paar Spitzen, die es in den Redebeiträgen hier gegeben hat. Wir von der Union, die wir das vorantreiben, wollen eine Einladung aussprechen. Wir sind zu überparteilicher Arbeit bereit, was im Interesse der Sache sehr wichtig wäre.
– Ich danke für den fraktionsübergreifenden Beifall.
Einige wichtige Dinge wollte ich noch erwähnen: Wir könnten doch die Tiefengeothermie als im überragenden öffentlichen Interesse liegend erklären. Das würde manche Abwägung erleichtern. Das haben wir auch bei anderen erneuerbaren Energien einvernehmlich so gemacht. Das könnte man aus meiner Sicht alles als erstes Paket an das Wärmeplanungsgesetz dranhängen. Da besteht ja auch erkennbar ein Zusammenhang.
Wir sollten diese gesetzlichen Erleichterungen auch deswegen sehr schnell nach vorne stellen, weil die Frage der Fündigkeitsversicherung und der Förderung natürlich auch haushalterisch untersetzt werden muss, und wir kennen den engen Bundeshaushalt an dieser Stelle. Es wäre natürlich sehr sinnvoll, dass es dafür mehr Geld gäbe. Aber unsere erste Forderung ist jetzt nicht mehr Geld, sondern wir rufen nach den gesetzlichen Erleichterungen, weil die eben nicht mit Haushaltsmitteln belegt werden müssen. – An dem Nicken sehe ich, dass es da Bereitschaft gibt. Ich freue mich, wenn Sie dazu ein Berichterstattergespräch einberufen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Timo Schisanowski für die SPD Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir dem Thema Geothermie eine relevante Rolle für die Energiewende in Deutschland zukommen lassen. Dafür gibt es auch gute sachliche Gründe: Sie ist regenerativ, beständig und steht uns rund um die Uhr zur Verfügung, und das das ganze Jahr über.
In meinem nordrhein-westfälischen Wahlkreis bin ich bei unserem regionalen Energieversorger im Aufsichtsrat tätig. Dort begegnen mir regelmäßig die kommunalen Herausforderungen in der Energie- und Wärmeversorgung. Auch in meiner Heimatstadt, in Hagen, treibt das Thema Geothermie die heimische Politik und Wirtschaft um; denn es gilt, insbesondere die industrielle Nutzung von Erdwärme mit Nachdruck voranzutreiben, wissenschaftlich und ganz praktisch. Vor Ort wird so im ganzen Land auf ganz vielfältige Weise eine wichtige Pionierarbeit zur Erschließung der Tiefengeothermie geleistet. Dafür Danke schön!
Mein Plädoyer: Im Grundsatz sollte die Geothermie überall dort eingesetzt werden, wo es die natürlichen Gegebenheiten hergeben, in einem geeigneten, verantwortungsbewussten Rahmen, versteht sich. Insoweit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sind wir uns bei Ihrem Antrag – das haben wir ja gerade schon vielfältig gehört – einig.
Es ist gut, zu wissen, dass unsere Bundesregierung das Potenzial der geothermischen Energieerzeugung schon frühzeitig erkannt hat. Vor allem hat sie die Geothermie als wichtigen Baustein in der kommunalen Wärmeplanung fest verankert. Geothermie hat damit alle Chancen, in Zukunft eine zunehmend relevante Technologie im Bereich der Energiegewinnung zu werden.
Übrigens, bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Erdwärmekampagne eine Initiative mit zahlreichen Anreizen und Fördermöglichkeiten für die Geothermie gestartet. Kernpunkte sind richtigerweise: die systematische Aufbereitung der verfügbaren Untergrunddaten in einer umfangreichen, bundesweit einheitlichen Datenbank, die breite Explorationskampagne für die mitteltiefe und tiefe Geothermie, des Weiteren die Einrichtung einer Steuerungsgruppe zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und nicht zuletzt die Prüfung von Instrumenten zur Risikoabfederung bei Nichtfündigkeit.
Dies kommt uns allen sicherlich bekannt vor. Auch und gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wissen es, Sie haben das nun nur erneut zu Papier gebracht. Ihr Antrag ist deshalb zum Teil alter Wein in neuen Schläuchen, wenngleich ich zugebe: Auch der kann ja schmecken.
Deswegen will ich versöhnlich zum Abschluss sagen: Lasst uns diese Potenziale der Geothermieerschließung in Deutschland gemeinsam hier im Parlament konstruktiv begleiten und unterstützen. Hierzu lade ich ein.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8210 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, sei mir ein Hinweis gestattet. Wir haben gute Chancen, heute vor Mitternacht fertig zu werden. Sollten einzelne Abgeordnete, Fraktionen dazu einen weiteren Beitrag leisten wollen, Sie wissen, wie das geht. Die Schriftführerin neben mir ist gern bereit, entsprechende Meldungen entgegenzunehmen.