Protokoll
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Je zügiger der Platzwechsel vorgenommen wird, desto schneller werden wir fertig.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, für die Bundesregierung das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ist so etwas wie das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft. Es ist quasi die Software unserer wirtschaftlichen Ordnung. Diese Software bekommt jetzt ein kräftiges Update, wahrscheinlich das größte Update seit vielen, vielen Jahren. Deswegen ist das für mich persönlich der Höhepunkt dieser Plenardebatte.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Update hat zwei Gründungsväter – das kann ich in diesem Fall nicht gendern –: Das ist einmal Rainer Brüderle, der einen ähnlichen Anlauf schon vor ein paar Jahren unternommen hat und sich damals nicht durchsetzen konnte. Aber interessant ist das Credo, das hinter dem Versuch von Rainer Brüderle stand, diese elfte GWB-Novelle durchzusetzen. Es lautete nämlich: Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft erwächst aus Wettbewerb. – Genau dafür sorgt diese elfte GWB-Novelle: den Wettbewerb in Deutschland noch einmal zu stärken.
Der zweite Pate – das sage ich, liebe Frau Klöckner, auch mit einer Reminiszenz an die Tagung des CDU-Wirtschaftsrates – ist Ludwig Erhard. Er hat das GWB mal durchgesetzt gegen den entschiedenen Widerstand des BDI. Die Begründung der sozialen Marktwirtschaft bedeutet eben, Regeln für fairen Wettbewerb einzuführen.
Das tun wir durch diese elfte GWB-Novelle. Ein Update ist erforderlich, weil sich natürlich die Bedingungen verändert haben. Das Ziel dieser elften GWB-Novelle ist, den KMUs, dem Mittelstand, den Start-up-Unternehmen, den Verbraucherinnen und den Verbrauchern mehr Möglichkeiten zu geben, ihre Optionen zu erweitern und damit die Innovationskraft in Deutschland zu erhöhen. Das tun wir mit dieser elften GWB-Novelle, indem die Sektorenuntersuchungen gestärkt werden, indem die Marktzugänge für sonst benachteiligte, eben kleinere und mittelständische junge Unternehmen erleichtert werden, indem es gegebenenfalls auch die Pflicht gibt, im digitalen Sektor Daten zu teilen. Sollte es schuldhafte Verstöße – ich betone: schuldhafte – geben, dann kann das Kartellamt auch die Vorteile, die aus diesen schuldhaften Verstößen herrühren, abschöpfen.
Was wir also tun, ist, dem Bundeskartellamt, dem Hüter der Wettbewerbsordnung, hier noch einmal Zähne und Klauen zu geben, um Innovationskraft und Wettbewerb in Deutschland zu stärken. Umgekehrt schaffen wir mit dieser GWB-Novelle Rechtssicherheit und Rechtsschutz für alle Unternehmen, sodass Markt eben beides ist: Innovationskraft und Freiheit für die, die sich darauf betätigen wollen, und natürlich Rechtssicherheit für diejenigen, die Investitionen tätigen.
Das Gesetz ist von meinem Haus vorgelegt worden; aber es ist in intensiver Zusammenarbeit mit dem BMJ entstanden. Ich möchte Marco Buschmann danken, stellvertretend für die Kollegen im BMJ, die daran mitgearbeitet haben. Ich glaube, es ist ein gutes, ein wichtiges Gesetz. Es war lang überfällig. Ich erinnere noch mal an Rainer Brüderle. Machen Sie es besser!
Danke.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner erhält das Wort Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage waren sicherlich hart für einige fußballbegeisterte Kollegen; denn der FC Bundestag
ist als amtierender Europameister trotz Meistertrainer Felix Magath an der Seitenlinie bei der diesjährigen Europameisterschaft der Parlamentarierfußballmannschaften leider auf dem letzten Platz gelandet. Eine bittere Sache; aber so kann es im sportlichen Wettbewerb nun mal passieren: gestern noch Europameister, heute schon Schlusslicht.
Doch ich bin überzeugt, dass viele hier mit Leidenschaft weiter den Fußball verfolgen werden, insbesondere am kommenden Wochenende, am letzten Spieltag der Fußballbundesliga; denn – das muss ich als Bayer anerkennen – so spannend war es selten. Erstmals seit zehn Jahren könnte die Meisterschale nicht nach München gehen.
– Offensichtlich gibt es zumindest eine Anhängerin bei der Ampel, eine Anhängerin des regelbasierten Wettbewerbs.
Sollte Bayern nicht Meister werden
– kommt gleich! –, dann wird das daran liegen, dass ein Konkurrent innerhalb des bestehenden Regelwerkes schlicht besser war, und nicht daran, dass der Schiedsrichter beschlossen hat, dass München trotz Beachtung aller Regeln in der vergangenen Saison mit zwei Toren Rückstand die Spiele beginnen musste. Doch auf dem Spielfeld der Wirtschaft wollen Sie genau ein solches Vorgehen künftig ermöglichen.
Trägt ein Unternehmen zu oft die Meisterschale nach Hause, ist es zu erfolgreich, dann sollen durch eine Behörde Regeln geschaffen werden. Sie machen das Bundeskartellamt vom Schiedsrichter zum Spielmacher und schicken die soziale Marktwirtschaft damit vom Platz – ein grobes Foul. Von uns gibt es dafür glasklar die Rote Karte.
Die Gesetzesnovelle als die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard zu bezeichnen, wie Sie das getan haben, Herr Bundeswirtschaftsminister Habeck, zeigt anscheinend, dass die Idee von Ludwig Erhard weder von Ihnen noch von vielen anderen in Ihrer Regierungskoalition verinnerlicht wurde. Denn die Spielregeln im Fußball und Erhards Regeln für die Wirtschaft sind durchaus vergleichbar. So schrieb er in seinem Bestseller „Wohlstand für alle“
– ich zitiere –:
Da bin ich der Meinung, dass ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, auch der Staat nicht mitzuspielen hat. Eines ist bei einem guten Fußballspiel als wesentliches Merkmal zu erkennen: Das Fußballspiel folgt bestimmten Regeln, und diese stehen von vornherein fest. Was ich mit einer marktwirtschaftlichen Politik anstrebe, das ist …, die Ordnung des Spiels und die für dieses Spiel geltenden Regeln aufzustellen.
Doch offensichtlich ist Ihnen das Aufstellen von Regeln hier im Parlament viel zu mühsam. Stattdessen schaffen Sie eine Generalklausel, mit der das Bundeskartellamt künftig die Spielregeln für bestimmte Sektoren einfach selbst bestimmen soll.
Künftig soll eine Beschlusskammer des Bundeskartellamts darüber entscheiden, ob eine Störung des Wettbewerbs vorliegt, welches Unternehmen dafür verantwortlich ist und was einem Unternehmen für Auflagen gemacht werden, damit der Wettbewerb wieder funktioniert. Von der Vorgabe über Vertragsbeziehungen bis hin zur Zerschlagung von marktmächtigen Unternehmen ist alles designt vom Bundeskartellamt – und das, ohne dass das Unternehmen gegen irgendein Gesetz verstoßen hat. Das ist ein nie dagewesener Paradigmenwechsel.
Ich schätze das Bundeskartellamt sehr; aber das ist eine nie dagewesene Machtballung beim Bundeskartellamt. Sie wollen Marktmacht mit Staatsmacht bekämpfen und verschließen dabei die Augen davor, dass es nicht nur Marktversagen, sondern auch Staatsversagen geben kann. Nur so lässt sich erklären, warum die Bundesregierung auf jegliche Checks and Balances, auf jegliche Kontrollinstrumente im Gesetzestext verzichten will.
Doch wie viele Mitarbeiter beim Bundeskartellamt sollen eigentlich darüber entscheiden? Wie viele Mitarbeiter sind in solch einer Beschlusskammer? Ich kann es Ihnen sagen: drei.
Drei Beamte sollen künftig besser wissen, wie einzelne Wirtschaftssektoren zu funktionieren haben, als der freie Wettbewerb, und das ohne jede Kontrollinstanz. Das ist anmaßend, das ist Staatsdirigismus.
Dass die Grünen so ticken, überrascht nicht so sehr. Dass sich aber ausgerechnet die FDP dem auch anschließt, macht sprachlos. Wir sind sehr gespannt, wie Sie sich insbesondere im parlamentarischen Verfahren verhalten.
Es wird immer offensichtlicher, dass es nur noch eine Stimme der sozialen Marktwirtschaft hier im Parlament gibt, und das ist die Union.
Wir trauen diesem Parlament außerdem deutlich mehr zu als Sie. Bisher ist es nämlich Aufgabe von uns Politikern, Spielregeln für Wirtschaftssektoren aufzustellen, in denen es keinen funktionierenden Wettbewerb gibt; so ist es beispielsweise bei den ehemaligen Staatsmonopolisten Post und Telekom der Fall. Dabei gilt eine strikte Arbeitsteilung: Wir als Parlament stellen die Regeln auf, und die Behörde setzt sie um und setzt sie durch.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundeskartellamt jetzt die Funktion des Regelsetzers mit übernehmen. Damit verlagern Sie Regelungskompetenz vom Parlament in die Exekutive. Sie schlagen hier nichts Geringeres vor als eine Teilenteignung des Parlaments. Doch Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik gehören nicht auf den Schreibtischen von drei Beamten entschieden, sondern in der Mitte dieses Hauses.
Minister Habeck spricht von der größten Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard. Diese Bedeutung lässt sich aber nicht ansatzweise in der Genese dieses Gesetzes ablesen. Während die Vorgängerregierung ihre Änderungen noch mithilfe einer Wettbewerbskommission und international anerkannten Experten intensiv erarbeitet und übrigens auch öffentlich zugänglich gemacht hat, kann es der jetzigen Regierung gar nicht schnell genug gehen. Für die Verbändeanhörung nahm man sich ganze acht Tage Zeit, und hier im Bundestag soll die angeblich größte Reform der sozialen Marktwirtschaft in einem Monat durchgepeitscht werden.
Wenn Sie die Zeit für die Debatte zu diesem Gesetz schon so einschränken, wenn Sie von Ihrer Idee so überzeugt sind, dann bekennen Sie sich doch dazu! Stehen Sie doch dazu! Es schleicht sich nämlich der Verdacht ein, als wollten Sie die Debatte zu diesem Gesetz ganz bewusst gering halten.
Der Regierungsentwurf wurde wenige Tage vor Ostern durchs Kabinett gepeitscht und erst ganz kurz vor der Kabinettssitzung auf die Tagesordnung gesetzt.
Heute debattieren wir das Gesetzeswerk als allerletzten Punkt
einer langen Sitzungswoche am Freitagnachmittag. Auch das zeigt die Bedeutung dieses Gesetzes für Sie.
Zumindest bei Teilen hier in diesem Hohen Hause scheint dieses Gesetz gewisses Unbehagen auszulösen.
Versteckt wird übrigens auch das eigentliche Problem, das Sie mit diesem Gesetz angehen wollen; denn das hat bis heute keiner gefunden. Wir erinnern uns: Im letzten Sommer kündigten Sie, Herr Habeck, ein Kartellrecht „mit Klauen und Zähnen“ an, weil Sie die Mineralölbranche in Verdacht hatten, dass der Tankrabatt nicht weitergegeben wird. Mittlerweile haben Wissenschaftler festgestellt, dass dies wohl nicht der Fall war. Auch das Bundeskartellamt hat keine Hinweise darauf gefunden.
Kein Vertreter der Bundesregierung, kein Vertreter der Ampelfraktionen konnte bisher eine Branche benennen, in der es derart rigide Eingriffsmaßnahmen braucht, wie Sie sie jetzt vorgeschlagen haben.
Nicht einmal für die Durchsetzung künftiger Tankrabatte ist dieses Gesetz geeignet. Der Verbraucher spart mit diesem Gesetz an der Zapfsäule keinen Cent. Die Machtballung beim Bundeskartellamt wird dem Land hingegen noch teuer zu stehen kommen; denn wir sind damit das einzige Land der Europäischen Union mit einem Kartellrecht, bei dem die Spielregeln für den Wettbewerb nicht von vornherein feststehen. Mehr Investitionsunsicherheit kann man gar nicht schaffen, und das in Zeiten einer Rezession.
Ich würde mich freuen, wenn wir uns am Ende der Beratung dieses Gesetzes darauf verständigen könnten, dass wir künftig so wirtschaften, wie hierzulande auch Fußball gespielt wird:
mit klaren Regeln für einen fairen Wettbewerb, mit einem durchsetzungsstarken Schiedsrichter,
aber nicht mit Unparteiischen, die als verdeckte Spielmacher fungieren. Als Mutterpartei der sozialen Marktwirtschaft fühlen wir uns dem Kampf für einen fairen Wettbewerb verpflichtet. Dazu braucht es ein Kartellrecht –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– mit Klauen und Zähnen, ja.
Kommen Sie zum Schluss.
Aber keines mit Hammer und Sichel.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Ich möchte nur fürs Protokoll darauf hinweisen, dass die Kollegin Hubertz mit ihrer Begeisterung für die Möglichkeit, dass Bayern München diesmal nicht Deutscher Meister wird, nicht alleine ist. Ich darf nur nicht applaudieren. Das ist wichtig.
Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich darf kurz anregen, dass wir die Kommentare, die hier zu fußballerischen Themen angemerkt werden, im Ältestenrat besprechen; denn das geht so alles nicht.
Jenseits dessen, lieber Herr Durz, dachte ich ja, dass wir wenigstens fußballerisch auf einer Linie sind. Aber die fußballerischen Vergleiche waren heute genauso verunglückt wie Ihre Bewertung des Gesetzes.
Im Gegenteil: Es ist ein ganz besonders positives Beispiel dafür, wie handlungsfähig die Ampel ist;
denn die Diskussion läuft seit vielen Monaten.
Wenn Sie sich mit dem Gesetz befasst hätten, wüssten Sie auch, was zwischen Referentenentwurf und Kabinettsvorlage passiert ist. Wir sind nämlich seit vielen Monaten in einer sehr offenen, kollegialen Diskussion – auch weiterhin –, stehen aber kurz vor dem Abschluss. Dementsprechend stehen wir zu diesem Gesetz, weil es ein sehr gutes Gesetz ist. Es wäre schön, wenn Sie sich damit auch mal im konkreten Detail befassen würden; denn dann könnten wir Ihnen die Sorgen nehmen. Ich gehe gleich darauf ein.
Herr Minister Habeck hat gesagt, es sei das „Grundgesetz“ der Wirtschaftspolitik. Das kann man so sagen. Ich hätte es „Bibel“ der Wirtschaftspolitik genannt; das ist aber natürlich eine Frage der individuellen Orientierung.
Die Idee in den 1950er-Jahren war, Kartelle zu verbieten und ein Umfeld zu schaffen, in dem Wettbewerb immer frei möglich ist und Wettbewerbsbeschränkungen begrenzt werden. Denn völlig klar ist, dass ein fairer Wettbewerb zu mehr Verbraucherschutz, niedrigeren Preisen, besserer Qualität und einer höheren Innovationskraft führt. Gucken wir uns jetzt die elfte GWB-Novelle an, stellen wir fest: Der Kerngedanke hat sich nicht verändert. Dementsprechend ist klar, dass wir freien und fairen Wettbewerb weiter stärken wollen und dass das ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist.
Worum geht es? Wir haben im Wesentlichen drei Elemente in dieser Novelle. Wir stärken die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts und machen daraus einen effektiven wettbewerbsrechtlichen Faktor. Wir gucken uns bei festgestellten Kartellrechtsverstößen eine schnellere Rechtsfolge an bis zur Abschöpfung der daraus entstandenen Vorteile, und wir schaffen – darauf wird mein Kollege Klüssendorf gleich noch eingehen – die rechtlichen Grundlagen für die erforderliche Umsetzung des Digital Market Acts.
Schon heute kann die Sektoruntersuchung durch das Bundeskartellamt eingesetzt werden. Wir wissen aber auch, dass es oft zu lange dauert und oft keine wirkliche Konsequenz hat. Denn klar ist auch: Wenn die Sektoruntersuchung einige Jahre dauert, hat sich auf dem Markt meistens schon viel verändert. Dann muss man über die Tatbestandsgrundlagen neu diskutieren und kann kein verbindliches Ergebnis treffen. Dementsprechend ist es sinnvoll, dass wir die Sektoruntersuchung jetzt auf 18 Monate begrenzen, sodass man dann ein Ergebnis hat, mit dem man arbeiten kann, weil sich die Marktveränderungen dann nach Möglichkeit zumindest in zeitlichen Grenzen gehalten haben.
Als Konsequenz geben wir dem Bundeskartellamt einen Instrumentenkasten an die Hand, mit dem es nach einer Sektoruntersuchung mit einem entsprechenden Ergebnis die Störung angehen und im besten Fall abschaffen kann. Schon heutzutage kann ein Wettbewerb gestört sein, ohne dass man was tun kann, wenn zum Beispiel Märkte komplett verkrustet sind oder der Marktzutritt für neue Unternehmen praktisch oder auch technisch nicht mehr möglich ist. Hier besteht eine Regelungslücke, die wir mit diesem Gesetz schließen wollen.
Aber selbstverständlich ist es immer angezeigt – das ist auch klar; leider ist das Gegenteil behauptet worden –, das mildeste Mittel zu wählen. Das ist bei Verwaltungshandeln grundsätzlich so, und das haben wir auch in diesem Gesetz so geregelt. Also, wer behauptet, man würde das Bundeskartellamt jetzt aufblähen und mit irgendwelchen mächtigen Kompetenzen ausstatten, damit es ohne jedwede Kontrolle auf dem Markt agieren könne, sagt nicht die Wahrheit. Denn selbstverständlich gilt das mildeste Mittel. Und selbstverständlich gilt überall umfassender Rechtsschutz. Das war uns in der Beratung besonders wichtig.
Klar ist auch, dass das mildeste Mittel kooperativ mit den Unternehmen einzusetzen ist, und zwar, wie gesagt, in allen Instanzen, und – je nachdem, wie gravierend die Mittel sind – bei dem deutlichsten Eingriff der eigentumsrechtlichen Entflechtung haben wir einen besonderen Rechtsschutz in das Gesetz aufgenommen. Das war uns in der Ausgestaltung besonders wichtig.
Durch die Innovationsklausel wollen wir besondere Innovationstätigkeiten schützen, damit wir bei neuen Märkten oder bei neuen Produkten, neuen Teilaspekten nicht möglicherweise sozusagen die Falschen treffen. Dementsprechend sind diese Unternehmen ausgenommen.
Die Eingriffsbefugnisse umfassen einen ganzen Katalog: Zugang zu Daten, Veränderung von Geschäftsbeziehungen, organisatorische Trennung etc., bis hin zur eigentumsrechtlichen Entflechtung im Worst Case. Ja, das wird entsprechend geregelt; allerdings wird dieser Worst Case mit einer fairen Kompensationszahlung versehen.
Für den Fall, dass das Gesetz so beschlossen wird, haben wir eine Rechtslage, die mit der im Vereinigten Königreich vergleichbar ist. Dem Vereinigten Königreich kann man viel unterstellen; aber ich glaube, dass der Sozialismus da noch nicht Einzug gehalten hat.
Darüber hinaus wollen wir es dem Bundeskartellamt erleichtern, die Anmeldung von Zusammenschlüssen schneller zu erfassen, damit es möglich ist, auch unterhalb der üblichen Umsatzschwelle zum Beispiel systematische Aufkäufe auf mehreren Regionalmärkten gleichzeitig zu prüfen.
Ich freue mich sehr auf die weitere Beratung; wie gesagt, wir sind auch schon einige Zeit dabei. Ich glaube, dass das ein gutes Gesetz wird. Ich freue mich, dass auch der Gedanke von Rainer Brüderle
entsprechend Eingang findet. Ich glaube, dass dieses Gesetz den Standort stärken wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Durz, Ihrer Rede bzw. Ihrem zehnminütigen Vortrag habe ich sehr gerne zugehört und, wie Sie gesehen haben, auch das eine oder andere Mal Beifall dazu gegeben. Bei einem kann ich Ihnen nicht recht geben: Sie haben gesagt, dass die CDU/CSU die einzige Stimme der sozialen Marktwirtschaft in diesem Plenum ist. Das ist nicht der Fall. Mindestens auch die AfD ist eine Stimme der sozialen Marktwirtschaft. Da wir wirtschaftspolitisch offensichtlich auf derselben Linie liegen, biete ich Ihnen, zumindest im Rahmen der Wirtschaftspolitik, durchaus eine Zusammenarbeit an. Im Übrigen finden im nächsten Jahr Landtagswahlen statt – Sie wissen, wo die AfD steht –, auch dort gibt es durchaus die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU.
Also, das kann ich Ihnen anbieten.
Anders als die AfD und die Union beweisen aber vor allem die beteiligten Minister Habeck und Buschmann einmal mehr, dass für sie die soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit überkommene Relikte der Vergangenheit sind. Wir von der CDU meinen – –
– Habe ich mich versprochen?
Herr Kollege, Sie gehören noch der AfD-Fraktion an.
Entschuldigung, das ist ja mal lustig; sehen Sie mal.
Also, wir von der AfD meinen, dass Zukunft nur mit einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft und vor allem auch nur mit rechtsstaatlichen Verfahren gestaltet werden kann. Es ist ja grundsätzlich richtig, dass Gatekeepern wie Microsoft, Amazon oder Google Schranken gesetzt werden; aber heute geht es hier doch eher um das große Ganze. Und da schießen Sie, liebe Bundesregierung, weit über das Ziel hinaus. Das, was Sie hier machen, ist in ein Gesetz gegossene staatliche Willkür.
Ich kann ja verstehen, dass Sie sich letztes Jahr über die sprunghaft ansteigenden Preise an den Tankstellen erschrocken haben. Aber anstatt in wettbewerbsrechtlichen Aktionismus zu verfallen, hätten Sie sich mal eher Gedanken über Ihre unsägliche Energie- und Sanktionspolitik machen sollen. Stattdessen will Herr Habeck jetzt ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen, wie er es ausdrückt. Herr Habeck macht die Unternehmen zum Freiwild seines Regulierungsfurors, und die einst liberale FDP, aus der ich im Übrigen komme, applaudiert fleißig dazu.
Worum geht es eigentlich? Die GWB-Novelle soll der Kartellbehörde Macht verleihen, indem die sogenannte Vorteilsabschöpfung, das Einkassieren von Gewinnen aufgrund von Wettbewerbsverstößen, erleichtert wird. Praktisch ist: Das Kartellamt muss nach dem neuen § 34 zukünftig den Wettbewerbsverstoß nicht mehr beweisen, behaupten reicht aus. Und es muss den vermeintlichen Gewinn auch nicht mehr beziffern. Es muss einfach nur noch schätzen. Diese Umkehr der Beweislast ist viel zu unbestimmt und verstößt damit gegen multiple verfassungsrechtliche Grundsätze. Hier muss diese Larifari-Bundesregierung unbedingt gestoppt werden, meine Damen und Herren.
Die Folge dieses Gesetzes sind nicht etwa faire Marktbedingungen, sondern eine fundamentale Verunsicherung von Unternehmen. Wenn nämlich noch nicht einmal ein Wettbewerbsverstoß tatsächlich vorliegen muss, schützt auch rechtmäßiges Handeln die Unternehmen nicht mehr vor staatlichem Zugriff. Und damit tritt die Bundesregierung alle bisherigen Grundprinzipien im deutschen und auch europäischen Wettbewerbsrecht mit Füßen.
Bundeswirtschaftsminister Habeck rühmt seinen Gesetzentwurf als die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard. Ich würde sagen: Es ist ein weiterer Sargnagel für die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard. Herrn Habeck geht es im Grunde nur ums Geld: Geld, das er von den Unternehmen nun auf einfache Art zur Finanzierung seiner Blütenträume kassieren kann. Und, wie praktisch, eine Vorgabe, wie viele Abschöpfungsverfahren jährlich initiiert werden sollen, gibt es auch schon. Als AfD lehnen wir dieses moderne Raubrittertum ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Minister Habeck, ich bin auch der Meinung, dass dieses Wettbewerbsrecht das Grundrecht unserer Wirtschaft ist; da haben Sie recht. Ich glaube aber, dass die Intention von Ludwig Erhard ein kleines bisschen eine andere war. Denn er wollte nicht nur den Wettbewerb erlauben. Bei der Schaffung des Kartellrechtes sollte auch darauf geachtet werden, dass die Betriebe, dass die Firmen eine gewisse Mindestgröße haben, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Ich glaube, das muss man bei all dem mit beachten.
Lieber Herr Durz, ich fand es ganz toll, dass Sie die Stellungnahme des BDI hier vorgelesen haben. Das fand ich wirklich absolut klasse.
Dafür, dass Sie sagen, Ihre Union sei der letzte Vertreter der Marktwirtschaft, sind heute am Freitagnachmittag wirklich verdammt wenig Abgeordnete Ihrer Fraktion hier; es hätte ja vielleicht auch noch ein anderer Vertreter reden können.
Außerdem: Wenn die Wirtschaftspolitik der Union schon mit der von der AfD verglichen wird, dann müssten Sie doch an einigen Stellschrauben drehen, damit es dort ein kleines bisschen besser wird.
Am Anfang vielleicht so viel dazu.
Einige wichtige Fragen wurden gestellt. Die Hauptfrage ist aber, wie weit ein Staat überhaupt auf die Dinge einwirken kann. Die entscheidende Frage hierbei ist, ob wir als Staat bestimmen können, wie viel Wettbewerb auf einem Markt wir eigentlich für angemessen halten. Und da möchte ich gerne Ihr Beispiel mit dem Fußball aufnehmen; das war nämlich eine sehr gute Geschichte. Morgen ist der letzte Spieltag in der Fußball-Bundesliga. Und morgen kann Borussia Dortmund das erste Mal seit zehn Jahren wieder zu einem Meistertitel kommen – das finde ich sehr erstaunlich –, und zwar aus eigener Kraft. Vorher haben die Bayern zehnmal gewonnen, oft auch mit einem sehr großen Vorsprung. Oft wurde dort auch schon eine Vormachtstellung festgestellt, die wir so vielleicht gar nicht sehen.
Um im Bild zu bleiben: Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf hätte das Bundeskartellamt eine Sektoruntersuchung durchführen können – das ist in der Tat so – und wäre möglicherweise zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wettbewerb im Profifußball gestört ist. Wenn dabei herausgekommen wäre, dass die Bayern als Verein diese Störung mit verursacht hätten, könnte das Kartellamt Maßnahmen anordnen, um diese Störung zu beseitigen. Die Palette an Maßnahmen ist dabei sehr umfangreich und im Gesetz auch nicht abschließend geregelt.
Ich möchte da einige Beispiele nennen. Das Kartellamt könnte zum Beispiel die Anmeldepflicht für Zukäufe erlassen; Transfers müssten dann erst durch das Kartellamt genehmigt werden. Es würde auch geschaut, ob der andere Wettbewerb durch solche Zukäufe nicht zu sehr geschwächt würde. Wenn man es will, könnte das Kartellamt auch Bestimmungen vorgeben, wie sich Spieler eines Vereins auf dem Platz zu verhalten haben: dass die schnelleren Spieler vielleicht nicht ganz so schnell rennen sollen, damit die langsameren Spieler ihnen noch ein bisschen folgen können.
Es könnte auch Vorgaben zu Verträgen und Vertragsformen geben, wie die Spieler an den Verein gebunden sind. Als Ultima Ratio könnte eine Entflechtung stattfinden – das ist in der Tat so –, was dann, wieder auf den Fußball übertragen, zum Beispiel heißen würde, dass die Verteidigung aus einer Mannschaft wie dem FC Bayern entfernt würde. Wer sich an das letzte Wochenende erinnert, der möchte fast meinen, dass das dort schon mal der Fall gewesen ist.
Die Maßnahmen gelten im Übrigen auch für marktübergreifende Unternehmen, was bei den Bayern etwa die Basketballmannschaft betreffen würde, die ja durch Gelder aus dem Fußballgeschäft quersubventioniert wird.
Jetzt kann man sich fragen: Will man all diese Bereiche auf die Wirtschaft anwenden? Der FC Bayern hat ja nicht gegen das Gesetz verstoßen; das ist ganz richtig.
Sie sind nur über Jahrzehnte zu dem geworden, was sie heute sind. Dabei waren auch die Bayern nicht immer mit dem einseitigen Wettbewerb einverstanden. Die Bundesliga hat ja in Deutschland an Interesse und Marktanteilen verloren – das müssen wir uns vergegenwärtigen –,
dadurch, dass sie langweiliger geworden ist und man sich nach Alternativen umgesehen hat. Es wurden gleich zwei andere Sportarten gesucht; zum Beispiel gibt es gleich zwei NFL-Spiele, die dieses Jahr in Deutschland stattfinden werden. Man sieht: Der Wettbewerb funktioniert hier schon.
Wir vermischen auch unterschiedliche Ebenen miteinander. Die Bayern stehen auch im internationalen Wettbewerb, und da sah es nicht so erfolgreich aus.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob es hilft, solche Vereine dann im Heimatmarkt noch wesentlich zu schwächen.
Ich möchte auf Ludwig Erhard zurückkommen, den Sie hier sehr schön zitiert haben. Ludwig Erhard beschreibt in seinem Buch „Wohlstand für Alle“ den Staat als obersten Schiedsrichter, welcher selbst nicht mitspielen darf – ich zitiere –:
Das Fußballspiel folgt bestimmten Regeln, und diese stehen von vornherein fest. Was ich mit einer marktwirtschaftlichen Politik anstrebe, das ist – um im genannten Beispiel zu bleiben –, die Ordnung des Spiels und die für dieses Spiel geltenden Regeln aufzustellen.
Ich denke, das wollen wir auch mit diesem Gesetz erreichen.
Nun ist der Fußball heute wesentlich mehr ein Geschäft im Unterhaltungsbereich. Das zeigt umso dringlicher, dass es besonders von den Rahmenbedingungen abhängt.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Rahmenbedingungen müssen passen, damit auch neue Wettbewerber auf den Markt kommen können. Ich möchte hier zum Beispiel – –
Nein, Herr Ullrich, Sie möchten jetzt nicht mehr. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Ich möchte hier zum Beispiel auch – –
Ich habe jetzt bedauerlicherweise das Wort entziehen müssen.
Ich bin ja nicht nur, aber auch Schiedsrichter; deshalb muss ich, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen, auf die Redezeiten achten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Fußball gewinnt, wenn wir es so organisieren, wie es gerade vorgetragen wurde.
Nächster Redner ist der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident!
Ich darf darauf hinweisen: Ich bin nicht alleiniger Herrscher über die Technik, sondern ich habe noch mehrere andere hinter mir, die technisch versiert sind.
Aber es geht jetzt nicht um Dynamo Dresden, sondern um RB Leipzig, liebe Frau Klöckner.
Man sieht: Die Wettbewerbsbedingungen sind nicht immer gleich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Versprechen der Marktwirtschaft lautet, Wettbewerb führe zu besserer Produktqualität, zu niedrigeren Preisen und zur effizienteren Nutzung von Ressourcen. Doch wo einzelne Märkte von wenigen privaten Konzernen beherrscht werden, ist von Wettbewerb meist wenig übrig.
Wer seine Lebensmittel im Supermarkt einkauft, ist meist auf Edeka, Rewe, Aldi oder die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland angewiesen. Allein diese großen Vier haben einen Marktanteil von 76 Prozent, Tendenz steigend. Entsprechend hoch ist deren Erpressungspotenzial gegenüber kleineren Zulieferern, entsprechend groß der Spielraum bei der kreativen Preisgestaltung, und entsprechend hoch sind die Profite. Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand.
Fährt man zur Tankstelle, landet man meist bei einer der großen sechs Anbieter. In der Region Potsdam zum Beispiel sind über 70 Prozent der Tankstellen in den Händen von Aral, Shell und Total. Die Auswirkungen hat man spätestens beim vermurksten Tankrabatt im letzten Jahr gesehen, der nur in Teilen tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen ist.
Aber solche Oligopole sind nicht nur ein Problem, wenn sie die Preise in die Höhe treiben; auch der übermäßige politische Einfluss marktbeherrschender Konzerne ist und bleibt ein schwerwiegendes Problem.
„Brecht die Macht der Konzerne!“, dieser altbewährte Slogan sollte daher nicht nur für uns als Linke, sondern für alle Demokratinnen und Demokraten die Maxime sein. Deshalb ist es auch dringend notwendig, endlich das Wettbewerbsrecht zu schärfen. Die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamts, die erleichterte Abschöpfung von kartellrechtswidrigen Gewinnen, die Einführung einer gesetzlichen Möglichkeit, Konzerne in letzter Instanz zerschlagen zu können – das alles fordern wir als Linke schon lange, und es ist gut, wenn wir hier jetzt endlich weiterkommen.
Es bleiben wichtige Punkte offen. So fragt der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Recht, was eine behördlich angeordnete Zerschlagung eines Konzerns eigentlich konkret für die Beschäftigten bedeutet – für ihre Arbeitsplätze, für Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Hier haben sie Antworten verdient, meine Damen und Herren.
Zudem: Warum eigentlich sieht Ihr Gesetzentwurf die Entflechtung nur zur Behebung von nachgewiesenen Wettbewerbsstörungen vor, nicht auch bei anderen schwerwiegenden öffentlichen Interessen? Denn noch mal: Konzernmacht wird nicht erst dann zu einem Problem, wenn sie den Markt nachweislich stört.
Schließlich: Warum erwägen Sie nicht auch die Option der Überführung von marktbeherrschenden Konzernen in öffentliches Eigentum,
dort, wo es völlig ineffizient wäre, ein bestehendes privates Monopol in eine Vielzahl konkurrierender privater Anbieter aufzuspalten? Es macht bekanntlich wenig Sinn, wenn verschiedene private Konzerne parallel mit viel Ressourceneinsatz die gleiche Infrastruktur aufbauen, statt dass gleich ein öffentlicher Betreiber diese Aufgabe übernimmt.
Ich komme zum Schluss. Nur wenn das alles berücksichtigt wird, dann lässt sich wirklich dafür sorgen, dass nicht nur die Macht der Konzerne gebrochen wird, sondern auch die berechtigten Interessen der Beschäftigten gesichert sind und dort, wo dies sinnvoll ist, für eine starke und funktionsfähige öffentliche Infrastruktur gesorgt ist.
Vielen Dank und natürlich: Heja, heja BVB!
Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fairer Wettbewerb beflügelt, und unfairer Wettbewerb zerstört. Wir wollen Wettbewerb, der beflügelt, und den Wettstreit um die besten Ideen, die günstigsten, die innovativsten, die klimafreundlichsten Lösungen – zum Wohl der Verbraucher/-innen, zum Wohl aber auch von uns allen.
Mit der vorgelegten GWB-Novelle erfüllen wir als Gesetzgeber eine der wichtigsten Aufgaben, die uns der so oft falsch verstandene Ökonom, aber auch Moralphilosoph – das ist mir ganz wichtig an der Stelle – Adam Smith mit auf den Weg gegeben hat: Wir setzen ordnungspolitische Leitplanken, damit die Märkte ihre Kraft entfalten können. Kluge Wettbewerbspolitik begrenzt die wirtschaftliche Macht Einzelner; sie verhindert, dass die Großen die Kleinen erdrücken – zum Wohle aller.
Deshalb stärken wir in dieser Novelle zum Beispiel die Rolle des Kartellamts als Hüterin des fairen Wettbewerbs. Bisher bleiben Untersuchungen des Kartellamts in der Regel folgenlos; es bleibt bei Berichten. Deswegen machen wir jetzt die Sektoruntersuchungen schlagkräftiger und ergänzen sie um Instrumente, die auch konkrete Abhilfemaßnahmen dort ermöglichen, wo Wettbewerb erheblich und fortwährend gestört ist. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Kriterium an dieser Stelle.
Wir verstärken die Kontrolle von Unternehmensfusionen; denn dort, wo Fusionen zu überhöhter Unternehmenskonzentration führen können, müssen sie jetzt beim Kartellamt gemeldet werden. Es ist wichtig, hier Konzentration von Macht frühzeitig zu begegnen und nicht erst nachzusteuern, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Das Wettbewerbsrecht hat somit noch einmal stärker den Anspruch, schädliche Machtkonzentrationen zu verhindern. Es ist an der Stelle ein zutiefst demokratisches Instrument, um Macht zu teilen und sie zum Wohle aller zu ordnen.
Nicht umsonst war das deutsche Kartellrecht schon von seiner Geburtsstunde in den 50er-Jahren an umstritten, und ja, Ludwig Erhard ist einer der Väter dieses Kartellrechts. Aber man muss auch dazusagen, dass er an dieser Stelle gegen den erbitterten Widerstand seiner Partei gekämpft hat. In der Historie des Bundestags ist zu lesen, dass der Bundestag damals 82 Ausschusssitzungen brauchte, um dieses Kartellrecht auf den Weg zu bringen.
Das sagt das alles über die innere Haltung der CDU/CSU in der Sache, die fest an der Seite des BDI steht. Die waren damals schon dagegen; sie sind es noch heute. Heute haben wir in Nachfolge von Ludwig Erhard Robert Habeck. Das ist die gute Nachricht.
Wir brauchen die CDU/CSU nicht mehr.
Das Kartellrecht hat sich über viele Jahrzehnte bewährt. Jetzt bringen wir es auf die Höhe unserer Zeit.
Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar für die Unterstützung der FDP für diese Novelle. Ich bin davon überzeugt, dass wir den fairen Wettbewerb als großes, einigendes Band in dieser Koalition haben. Mit dieser Novelle setzen wir ein starkes Zeichen, dass Wettbewerb in diesem Land hochgehalten wird, zum Wohle aller.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Detzer. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist das erste Mal, dass ich als Steuerpolitiker in einer wirtschaftspolitischen Debatte spreche. Zwischendurch dachte ich, ich bin im „aktuellen sportstudio“ gelandet. Aber wir sind ja doch zurück zu den Inhalten gekommen, auch wenn Sie, Herr Durz, bei den Fußballanekdoten besser aufgehoben gewesen wären.
Ich muss aber zur Kenntnis nehmen: Sie kennen sich mit Wettbewerbsstörungen aus. Nicht zuletzt deswegen haben wir das Wahlrecht verändert: damit in Bayern die CSU wieder auf die Mandate kommt, die ihr eigentlich zustehen. – Das vielleicht als kleine Anmerkung am Rande.
Nichtsdestotrotz wollte ich heute eigentlich zum DMA sprechen, weil es in der Debatte ein bisschen zu kurz gekommen ist. Wir setzen nämlich mit dieser GWB-Novelle auch den DMA um, das Gesetz der digitalen Märkte auf EU-Ebene. Das ist schon ein sehr wichtiger Fortschritt. Wir halten in der GWB-Novelle fest, dass das Bundeskartellamt nun die EU-Kommission bei der Durchsetzung der neuen Regeln unterstützen kann und dass auch die private Durchsetzung des DMA erleichtert wird. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt, damit das Kartellrecht auch auf den digitalen Märkten handhabbar wird und der aktive Staat dort im Notfall eingreifen kann.
Vom DMA profitieren natürlich zunächst einmal gewerbliche Nutzer, weil diejenigen Unternehmen, die auf Plattformen angewiesen sind, um ihre Produkte und Dienstleistungen anzubieten, jetzt auf ein faireres Geschäftsfeld treffen. Das ist wichtig, um marktwirtschaftliche Prinzipien überhaupt erst zu ermöglichen und hier den Wettbewerb zu stärken. Natürlich profitieren auch Start-ups – der Minister hat es gesagt –, die im Umfeld von Onlineplattformen konkurrieren und innovativ sein wollen, ohne sich dabei an unfaire Bedingungen halten zu müssen – auch ein wichtiger Schritt –, und nicht zuletzt natürlich die Verbraucher/-innen. Denn die Wahl zwischen mehr Dienstleistungen, besseren Dienstleistungen, der leichtere Wechsel von Anbietern und der direkte Zugang zu Dienstleistungen und fairen Preisen sind besonders wichtig. Auch das verstehen wir unter Verbraucherschutz.
Wichtig ist dabei: Der DMA ersetzt natürlich nicht unsere nationalen Regeln und Instrumente aus dem GWB, sondern ergänzt diese; ich glaube, das ist auch deutlich geworden. Das Kartellamt führt ja bereits Verfahren gegen digitale Plattformen auf Basis des GWB. Das ist also eine gute nationale Umsetzung, die wir hier haben.
Es ist schon viel darauf eingegangen worden, warum der mangelnde Wettbewerb tatsächlich ein Problem ist und warum wir Handlungsbedarf haben. Es wurde ja auch schon diverse Mal Ludwig Erhard zitiert. Da es möglicherweise zu antizipieren war, dass er in dieser Debatte eine Rolle spielt, habe ich das Buch des Kollegen mitgebracht, weil er aus meiner Sicht häufig falsch verstanden wird.
Wer jetzt der Ampelkoalition vorwirft, dass wir die soziale Markwirtschaft mit dieser GWB-Novelle beerdigen würden, den möchte ich doch noch mal an zwei Zitate erinnern, die ich Ihnen mitgebracht habe. Mit Erlaubnis des Präsidenten lese ich also vor:
Angelpunkt dieser Kartellauffassung ist meine Überzeugung, daß nur über den freien Wettbewerb die Kräfte lebendig werden, die dahin wirken, daß jeder wirtschaftliche Fortschritt und jede Verbesserung in der Arbeitsweise sich nicht in höheren Gewinnen, Renten oder Pfründen niederschlagen, sondern daß alle diese Erfolge an den Konsumenten weitergegeben werden. Das ist der soziale Sinn der Marktwirtschaft, daß jeder wirtschaftliche Erfolg, wo immer er entsteht, daß jeder Vorteil aus der Rationalisierung, jede Verbesserung der Arbeitsleistung dem Wohle des ganzen Volkes nutzbar gemacht wird
und einer besseren Befriedigung des Konsums dient.
Das ist tatsächlich der zentrale Punkt der Marktwirtschaft und vor allem der sozialen Markwirtschaft, der in vielen Märkten eben nicht mehr gegeben ist, weswegen wir ja genau diese Eingriffsmöglichkeiten brauchen. Dass nach einer Sektoruntersuchung nun nicht mehr nur ein einfacher Bericht geschrieben wird, sondern dass das Kartellamt auch in die Lage gesetzt wird, dort zu handeln, ist ein ganz wichtiger Schritt, um Ludwig Erhard und seinen Gedanken gerecht zu werden.
Er konkretisiert das natürlich. Ich habe dazu ein zweites Zitat mitgebracht, weil ja manchmal angezweifelt wird, dass der Staat dabei eine starke Rolle spielen soll. Diesbezüglich hat Ludwig Erhard gesagt:
Der Gesetzgeber muß also dem Problem der wirtschaftlichen Macht als einem möglichen Störungsfaktor des marktwirtschaftlichen Gleichgewichts seine besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Der Wettbewerb und die durch ihn bedingte Leistungssteigerung und Fortschrittsförderung müssen durch staatliche Ordnungsmaßnahmen sichergestellt
und gegenüber allen Störungselementen abgeschirmt werden.
Ich glaube, dieses Verständnis ist auch die Basis für die aktuelle GWB-Novelle, weil wir nämlich genau das sicherstellen: Wir stellen sicher, dass staatliche Ordnungsmaßnahmen im Notfall in Kraft treten können,
um die Leistungssteigerung und Fortschrittsförderung im Sinne des Wettbewerbs zu unterstützen. Deswegen ist diese GWB-Novelle nicht nur angesagt, sondern sie erweitert auch tatsächlich das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft, das, was Ludwig Erhard in seinem Buch „Wohlstand für Alle“ schon niedergeschrieben hat. Denn am Ende dient die gesamte Wirtschaft doch einem Ziel: dass tatsächlich alle davon profitieren und nicht nur die großen Unternehmen, die ihre Gewinne an die Aktionäre weitergeben.
Dafür sorgen wir. Deswegen bitte ich Sie auch um weiter positive Begleitung dieser GWB-Novelle und wünsche uns allen viel Erfolg bei der weiteren Beratung.
Vielen Dank, Herr Kollege Klüssendorf. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6824 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen ein erholsames langes Wochenende, eine erholsame sitzungsfreie Zeit. Bitte stehen Sie nicht unterm Dach, wenn über Pfingsten der Heilige Geist ausgeschüttet wird. Man kann auch noch dazulernen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 14. Juni 2023, 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.