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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1060

1060. Sitzung

Freitag, 19. Dezember 2025Berlin 09:32 – 14:20 Uhr
92
Tagesordnungspunkte
43
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
40.283
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.078
Bundesregierung
3.985
Niedersachsen
3.585
Mecklenburg-Vorpommern
3.053
Nordrhein-Westfalen
2.963
Hessen
2.835
Bayern
2.593
Thüringen
2.219
Rheinland-Pfalz
1.752
Schleswig-Holstein
1.719
Sachsen
1.265
Bremen
1.019
Saarland
749
BMG
516
Sachsen-Anhalt
187

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    30
  • Kein Antrag (Art. 77)
    21
  • Stellungnahme
    14
  • Sonstiges
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    5
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  20. TOP 20
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
    Kein Antrag (Art. 77)
  25. TOP 25
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Zustimmung
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Kein Antrag (Art. 77)
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Kein Antrag (Art. 77)
  31. TOP 31
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Kein Antrag (Art. 77)
  33. TOP 33
    a) Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“
    Annahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
    Entschließung gefasst
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“
    Annahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
    Annahme
  45. TOP 45
    Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Sonstiges
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Stellungnahme
  58. TOP 58
  59. TOP 59
    Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Sonstiges
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr COM(2025) 903 final
    Stellungnahme
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung – MinStBV)
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung – SozKiGAbV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
    Zustimmung
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  77. TOP 77
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Schulen“, Untergruppe „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
  78. TOP 78
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Steueränderungsgesetz 2025
    11 Beiträge · 6.539 Wörter Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entschließung des Bundesrates: Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung
    Überweisung
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital
    Überweisung
  86. TOP 86
    Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  92. TOP 92
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 80 · Drucksache 745/25

Steueränderungsgesetz 2025

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Steueränderungsgesetz 2025 (Drucksache 745/25) Hierzu gibt es eine Reihe von Wortmeldungen. Es beginnt mit dem ersten Redebeitrag: Frau Ministerpräsidentin Schwesig für das Land Mecklenburg-Vorpommern. – Bitte sehr, Frau Schwesig!

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
#

Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Steueränderungsgesetz entlasten wir heute Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aus meiner Sicht ist derzeit die wichtigste Aufgabe, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder vorangebracht wird, dass es wieder Wachstum in Deutschland gibt. Auch wenn mein Bundesland gegen den deutschlandweiten Trend mehrere Jahre in Folge ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatte, verkennen wir nicht, dass die gesamte Lage in Deutschland kritisch ist. Das geht auch an uns trotz Wirtschaftswachstum nicht spurlos vorbei.

Insofern ist es aus meiner Sicht die wichtigste Aufgabe des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, gemeinsam mit uns die Wirtschaft weiter zu unterstützen. Dazu haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam, Bund und Länder, wichtige Pakete auf den Weg gebracht. Ich will kurz an das große Sondervermögen für mehr Investitionen erinnern. Die Bundesregierung hat jetzt den großen Deutschlandfonds angekündigt, damit Investitionen stärker ermöglicht werden. Wir haben hier den Wachstumsbooster beschlossen für eine bessere steuerliche Entlastung der Wirtschaft, der Unternehmen.

Wir haben heute noch die Senkung der Stromsteuer auf der Tagesordnung, von der 600 000 Betriebe in Deutschland profitieren. Auch die Senkung der Netzentgelte und die fairere Verteilung der Netzkosten führen ab 1. Januar 2026 dazu, dass sowohl Wirtschaft als auch viele Bürgerinnen und Bürger niedrigere Energiekosten haben. Heute geht es um ein Paket im Steueränderungsgesetz, das zum einen dazu führt, dass zwei wichtige Wirtschaftszweige, nämlich der Tourismus und die Gastronomie, durch die Absenkung der Gastrosteuer steuerlich entlastet werden.

Zum anderen werden Pendlerinnen und Pendler, weil sie unter anderem gestiegene Kosten durch den CO2-Preis zu verkraften haben, steuerlich entlastet, also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag hart arbeiten, aber dafür weite Wege in Kauf nehmen. Letzteres ist insbesondere in Flächenländern ein großes Thema, also auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Ich will in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung für den Agrardiesel nennen, die ja später noch in einem anderen Gesetz enthalten sein wird. Mit all diesen Entlastungen unterstützen wir Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wird gelegentlich so getan, als ob es hier um die Interessen Einzelner ginge.

Aber ich glaube, dass man diese Dinge zusammen denken muss. Und wir sorgen heute für ein Korrektiv. Wir sorgen heute dafür, dass Politik wieder verlässlich ist. Ich will beginnen mit der Gastrosteuer, die ja nicht ganz unumstritten ist. Für uns ist das ein wichtiges Thema. Wir sind ein starkes Tourismusland. Wir haben nach Corona auch wieder an erfolgreiche Zahlen angeschlossen. Im letzten Jahr hatten wir das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte unseres Landes, trotz der Coronazeit dazwischen.

Trotzdem gibt es Probleme in den Betrieben, weil sie wirtschaftlich noch die Nachwirkungen der Schließungen aufgrund der Coronapandemie spüren und weil gleichzeitig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastrobranche endlich besser bezahlt werden. In unserem Land gibt es da zum Beispiel einen besseren Abschluss. Und es gibt gestiegene Energiekosten. Das Versprechen des damaligen Bundeskanzlers, dem sich viele von uns angeschlossen haben – auch ich –, dass die Absenkung der Gastrosteuer, die zunächst eine Coronahilfe war, dauerhaft bleibt, wurde nicht eingelöst.

Ich finde, dass es uns gut zu Gesicht steht, zu einer Forderung Nein zu sagen, wenn wir wissen, dass wir etwas nicht umsetzen können. Aber wenn wir Ja sagen, dann muss dieses Ja auch gelten. Darüber waren viele Unternehmer enttäuscht. Bei diesen Unternehmen handelt es sich nicht um irgendwelche großen Konzerne, die weltweit agieren, und auch nicht alle sind Spitzen- und Sternerestaurants, sondern in der Regel sind das kleine Betriebe, Familienbetriebe mit einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deswegen stehen wir ganz klar zu dem Versprechen, dass die Gastrosteuer abgesenkt wird.

An dieser Stelle will ich mich bei den Kollegen bedanken – und dabei spreche ich ganz klar Herrn Söder an –, aber auch bei jenen, die aus der Branche aktiv waren; bei uns ist das der DEHOGA-Präsident Lars Schwarz. Ich will mich dafür bedanken, dass wir kontinuierlich drangeblieben sind und gesagt haben: Wir machen das. – Und für uns als Bundesland ist auch klar, dass wir die Steuermindereinnahmen für uns im Haushalt selbst darstellen müssen. Zweiter Punkt. Auch bei den Pendlerinnen und Pendlern geht es um Vertrauen und Verlässlichkeit. Der Anstieg des CO2-Preises ist schon vor längerer Zeit vorgesehen worden. Damals wurde parallel dazu ein Klimageld zur Entlastung versprochen.

Das ist nie gekommen. Deswegen ist es wichtig, wenigstens dort, wo die Belastung einschlägt, nämlich bei den Pendlerinnen und Pendlern, zielgenau zu unterstützen. Auch wenn sich manche wünschen, dass alles mit öffentlichen Verkehrsmitteln allein gehen sollte, und wir in unserem Flächenland ein komplettes Rufbussystem eingeführt haben, ist die Realität für viele, dass sie einfach ihr Auto brauchen. Diese Realität muss man anerkennen und die Pendlerinnen und Pendler besser unterstützen. Auch das, finde ich, ist eine Frage von Verlässlichkeit. Dritter Punkt. Den Bauern wurde einfach über Nacht aus Berlin verkündet, dass die Unterstützung beim Agrardiesel wegfällt.

Viele waren sehr entsetzt über die Proteste. Das zeigt mir, wie viele Menschen weit weg sind von der Arbeit der Landwirtschaft. Ich kann nur sagen: Die Landwirtinnen und Landwirte sorgen jeden Tag dafür, dass wir Versorgungssicherheit haben. In einen Kuhstall muss man auch gehen und sich kümmern, wenn Heiligabend ist. Egal, welche Krise gerade war, ob Finanzkrise, Coronakrise, Energiekrise, immer haben unsere Landwirte für die Versorgung gesorgt. Ihnen mit Respekt zu begegnen und ihnen nicht einfach über Nacht eine wichtige Unterstützung zu entziehen, ohne dass man miteinander redet, ist wichtig. Denn all das hat dazu geführt, dass das Fass zum Überlaufen kam.

Wir als Landesregierung haben von Anfang an an der Seite der Landwirte gestanden bei ihren Protesten. Insofern ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir heute hier als Korrektiv die Unterstützung wieder einführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das wird noch nicht reichen, um die Wirtschaft anzukurbeln und ihr Impulse zu geben. Aber es sind wichtige Maßnahmen, mit denen wir heute zeigen können, dass Politik verlässlich ist. Diese Verlässlichkeit, diese Stabilität wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass nicht alles möglich ist. Aber das, was wir zusagen, müssen wir auch einlösen.

Insofern will ich mich bei allen bedanken, die dieses Paket heute ermöglichen, sowohl im Bund als auch bei den Ländern, die mitmachen. Denn ich weiß, dass das nicht allen leichtfällt, insbesondere angesichts der Finanzlage, mit der wir alle in unseren Haushalten kämpfen. Weil dies heute meine letzte Rede in diesem Jahr ist, will ich mich abschließend ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. In Richtung der Bundesregierung möchte ich sagen: Was wir heute machen – die Absenkung der Gastrosteuer, die Rückvergütung beim Agrardiesel –, sind Korrektive, die nötig sind, weil die damalige Bundesregierung nicht auf die Warnungen der Betroffenen und uns Ministerpräsidenten gehört hat.

Ich will nicht behaupten, dass wir immer recht haben. Aber ich will schon darum bitten, dass das, was wir hier als Ministerpräsidentinnen und -präsidenten frühzeitig anzeigen – an Problemlagen, an Lösungsvorschlägen und auch im Sinne von „So können wir es nicht machen!“ –, bitte ernst genommen wird. Das ist wirklich meine herzliche Bitte. Denn wo die letzte Bundesregierung damit geendet ist, sehen wir. Heute korrigieren wir diese Dinge. Im nächsten Jahr stehen wichtige Entscheidungen an. Die Gesundheitsministerin hat gerade schon gesagt, dass wir große Defizite in den Sozialsicherungssystemen haben. Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln. Wir haben internationale Herausforderungen.

Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung das auf dem Weg lösen kann, den sie bisher immer gewählt hat, nämlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, über das wir anschließend im Zweifel im VA diskutieren. Vielmehr geht es, glaube ich, nur so, dass wir frühzeitig die Eckpunkte von wichtigen politischen Entscheidungen gemeinsam beraten. Das wäre mein Vorschlag dafür, dass wir weiter vorankommen. Heute senden wir ein gutes Zeichen für die Menschen, die teilweise das Vertrauen darin verloren haben, dass wir etwas hinbekommen. Es ist ein Zeichen dafür, dass wir zusammen etwas hinbekommen für die Wirtschaft, für die Unternehmen, für die Arbeitnehmer und auch für die Rentnerinnen und Rentner.

Deswegen finde ich, das ist heute wirklich ein starker Bundesrat. – Ich bedanke mich ganz herzlich und bitte um Zustimmung.

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin Schwesig! – Als Nächstes spricht Herr Ministerpräsident Dr. Söder. Ich darf höflich darauf hinweisen, dass auf der linken Seite des Rednerpults eine Uhr tickt, auf die man achten kann.

MS
#

Warum sagen Sie das jetzt gerade bei mir?

Heiterkeit/Lachen
Amtierender Präsident Winfried Hermann

Sie wollten ein Vorbild sein.

MS
#

Ich danke, dass Sie mir diese Chance geben, ein Vorbild zu sein. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe an meine Vorrednerin an: Es ist in der Tat ein großes Paket, ein starkes Paket, und es wird für viele Menschen in Deutschland eine große Wirkung haben. Am Ende sind es Millionen von Menschen, die davon profitieren, Tausende, Hunderttausende von Betrieben, für die eine Entlastung möglich gemacht wird. Und es ist ein Signal ganz besonders für den ländlichen Raum, denn vieles wirkt sich dort besonders aus. Ich freue mich darüber, dass es, so wie es jetzt aussieht, neben der Mehrheit im Bundestag auch im Bundesrat hierfür eine Mehrheit geben wird.

Ich weiß, das fiel nicht allen leicht. Dem einen oder anderen vielleicht sogar, weil gerade vieles auf nationaler Ebene im Bundestag auf bayerische Initiativen hin entschieden wurde. Da ist viel bayerische Handschrift dabei. Aber noch einmal: Es geht nicht nur um Bayern. Es geht um ganz Deutschland. All das, was wir heute tun, wird in ganz Deutschland etwas erreichen, wird in ganz Deutschland die Lage verbessern. Vorneweg – das werden wir später beschließen – zum Thema Agrardiesel: Davon profitieren 250 000 landwirtschaftliche Betriebe. Wir alle haben erlebt, wie hier in Berlin demonstriert wurde.

Wir haben mit der Landwirtschaft noch eine der wenigen Branchen, die uns selbst versorgen kann, die uns Ernährungssouveränität ermöglicht. Deswegen sind die Landwirte wichtig. Sie sind auch die Seele des ländlichen Raumes. Ohne Landwirtschaft lässt sich das nicht organisieren. Darum ist heute dieses Signal an die Landwirte in bewegter und schwerer Zeit ein ganz wichtiges. Wenn wir über Ernährung reden, dann sind wir auch beim Thema Gastronomie. Das wird in manchen Fernsehdiskussionen immer so etwas abfällig erwähnt. Wir dürfen froh sein, dass es die Gastronomie gibt. Wir alle sind häufig da.

Wir sind froh, dass wir dort nicht nur Essen und Getränke bekommen, sondern eben auch Heimat finden, freundlichen Service, gut bedient werden, die schönen Stunden unseres Lebens dort verbringen können. Deswegen ist die Gastronomie nicht irgendeine Branche, sondern ganz wichtig für unser Land. Seit Corona ist diese Branche erheblich unter Druck. In den letzten Jahren waren die Kostensteigerungen dort besonders wirksam, vor allem bei den Energie- und den Personalkosten. Die Frage, über die wir heute diskutieren, ist nicht: Können wir die Preise um die Hälfte senken?

Die Frage ist, ob es die Gastronomie in Deutschland weiterhin so geben kann, wie wir sie kennen, ob die Betriebe noch weitermachen können. Übrigens: Wenn es die Gastronomie so nicht mehr gäbe, dann würden Stadtbilder veröden, dann gäbe es vielleicht nur noch irgendwo „to go“. In den ländlichen Räumen ginge mit der Gastwirtschaft die Zentralität des Ortes verloren, und ein Stück weit fände Vereinsamung statt. Deswegen ist das wichtig. Es ist übrigens nicht nur die klassische Gastronomie, über die wir reden. Es ist Tourismus, es sind Hotels. Es sind Bäckereien und Metzgereien. Es betrifft das Catering.

Es profitieren vielfach auch Unternehmen und Kantinen, die sich mit Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung beschäftigen. Es sind über 200 000 Betriebe, 38 000 davon in Bayern, die von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren. Wir haben es versprochen. Auch der Bundeskanzler hat es versprochen. Ich finde es gut, dass wir jetzt wieder in der Spur des gemeinsamen Vertrauens sind. Das ist ein Riesensignal. Danke an alle, die mitgewirkt haben! Ich glaube, dass die Gastronomie einen ganz großen Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land leistet. Deswegen ist es wichtig, das zu tun.

Neben der Gastrosteuer, die runtergeht, neben der Luftverkehrssteuer, die runtergehen wird, neben dem Booster, neben den Energiesteuern machen wir eine weitere Entlastung für die Pendler. Das ist ein wichtiger Beitrag, weil die CO2-Kosten steigen und die Menschen dadurch Nachteile haben. Es muss derjenige entlastet werden, der arbeitet, der sich engagiert. Viele, die eben nicht mit der Bahn allein fahren können, fragen: Gibt es neben dem Deutschlandticket noch eine andere Entlastung? – Ja, die Pendlerpauschale wird erhöht. Das ist vor allen Dingen für den ländlichen Raum eine ganz große und wichtige Nachricht. 65 Prozent der Menschen in Deutschland nutzen das Auto.

Wir haben 20 Millionen Pendler, 4,6 Millionen sind es in Bayern. Mit der deutlichen Erhöhung wird ein Signal gesetzt: Wer arbeitet und im ländlichen Raum bleiben will und bleibt, der kann sich darauf verlassen, dass wir ihn unterstützen. Last, but not least: In diesem Gesetz geht es auch um eine Stärkung des Ehrenamtes. Auch die ist nötig. Da geht es um Respekt, da geht es um Wertschätzung.

Deswegen werden Haftungsfreistellungen, Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. 40 Prozent der über 14- Jährigen in unserem Land üben ein Ehrenamt aus, ob im Sport, in der Musik, im Sozialen, in der Kirche, in Trachten- und Heimatvereinen, und allein in Bayern über 3 000 in den freiwilligen Feuerwehren. Dieses ehrenamtliche Engagement ist Teil von demokratischer Kultur, hält zusammen, schweißt zusammen, bringt Menschen zusammen, vermittelt Werte jenseits von Social Media und vielen anderen Debatten. Deswegen ist das Ehrenamt wichtig. Wenn man das heute betrachtet – Gastro, Pendlerpauschale, Ehrenamt, später noch Agrardiesel und vorher die Rente –, dann sieht man, dass etwas vorangeht.

Es ist Gerede, dass in Deutschland nichts passiert! Auch wenn die Krisen groß, die Herausforderungen von außen gewaltig sind, ist die Politik in der Lage, etwas zu entscheiden. Die Politik ist in der Lage, etwas voranzubringen. Die demokratische Mitte hat die Kraft, auf Herausforderungen zu reagieren. Und wenn dann einer sagt: „Das ist alles ganz klein“, dann sage ich: Jedes große Werk hat viele Bausteine, damit es funktioniert. Jedes große Monument braucht immer wieder auch Nachbesserung. Was wir hier heute machen, ist Teil eines Masterplans, den wir gemeinsam in Deutschland entwickelt haben und weiterentwickeln können. Insofern sind all das wichtige Beiträge.

Ich freue mich auf die Zustimmung. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Söder! – Als Nächstes spricht Herr Ministerpräsident Schweitzer, Rheinland-Pfalz.

AS
Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz
#

Vielen Dank! – Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Auch für uns in Rheinland-Pfalz ist die Entscheidung, die wir heute gemeinsam treffen können, eine wichtige. Ich bin sehr froh, dass wir bei allen Unterschieden, die es zwischen den Ländern, deren Vertreter vor mir geredet haben, und Rheinland-Pfalz gibt, doch eine große Übereinstimmung haben. Auch wir in Rheinland-Pfalz können, wenn wir auf die Beschäftigten schauen, die davon profitieren, einigermaßen selbstbewusst sagen, dass wir in Sachen Pendlerpauschale, Entfernungspauschale jetzt Anpassungen vornehmen, die in der Sache tatsächlich geboten sind.

Sie sind notwendig und ein deutliches – nicht nur politisches, sondern auch sehr wertschätzendes – Signal an die Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen. Übrigens sind nicht wenige von ihnen Selbstständige. Auch diese profitieren ja durchaus von der Entfernungspauschale. Das heißt: Es ist ein Signal an diejenigen, die genau das tun, was wir in vielen Sonntagsreden – und manchmal auch in den Reden von montags bis samstags – von ihnen erwarten, nämlich dass sie fleißig sind, dass sie etwas tun, dass sie sich engagieren. Und sie werden dieses Signal auch wahrnehmen.

Für Rheinland-Pfalz ist das deshalb ein besonderes Momentum, weil wir ein Pendlerland sind. 62 Prozent der Erwerbstätigen in meinem Land pendeln außerhalb des Wohnortes. Sie sind beschäftigt in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus. Sie helfen auch nachbarschaftlich den Kollegen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und im Saarland, erfolgreich zu sein. Das machen sie sehr gerne. Aber diese Menschen wollen natürlich in Rheinland-Pfalz leben und müssen deshalb pendeln. Wir sind ein Ehrenamtsland. Hier kann ich an das anknüpfen, was Manuela Schwesig und Kollege Söder gesagt haben. Es gilt nämlich für Rheinland-Pfalz: Wir sind so etwas wie die deutschen Meister des Ehrenamts.

Ich treffe regelmäßig Vertreter von Gemeinden aus dem Land, gerade kürzlich aus einer Gemeinde im Landkreis Cochem-Zell. Da kommt die deutsche Weinkönigin her. Ich habe den Bürgermeister getroffen, und er hat gesagt: Wir haben 900 Einwohner und 2 300 Vereinsmitglieder. – Das ist eine Rechnung, die in Rheinland-Pfalz aufgeht, weil die Menschen engagiert sind. Deshalb hat das, was wir heute hier tun, indem wir ein Signal an das Ehrenamt senden, nichts mit Folklore zu tun.

Vielmehr betrifft es das Herz der Gesellschaft, wenn Menschen mehr tun als Dienst nach Vorschrift, wenn sie sich engagieren und jeden Tag nach der Zeit mit der Familie und nach der Arbeit noch überlegen, wo sie auch noch ein bisschen was für das Gemeinwohl tun können. Ich glaube, das ist für unsere Demokratie mindestens so wichtig wie vieles von dem, was wir in Parlamenten und Regierungen so machen. Das Thema Gastronomie ist angesprochen worden. Auch hier kann ich sagen, dass wir in Rheinland-Pfalz in besonderer Weise profitieren.

Ich glaube, Sie wissen es, ich sage es Ihnen aber trotzdem noch einmal: Wir haben in Rheinland-Pfalz nicht nur den meisten Wein, sondern wir haben auch den besten Wein.

Heiterkeit/Lachen Zuruf Thomas Strobl [Baden-Württemberg]: „Na ja!“

– Ich freue mich über Ihre Zustimmung. – Das wiederum führt dazu, dass Menschen gerne nach Rheinland-Pfalz kommen, die Gastronomie besuchen und dazu beitragen, dass die Gastronomie in allen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz gut funktioniert. Insofern ist das Signal, das von der Senkung der Umsatzsteuer ausgeht, durchaus angebracht. Ich will einen Punkt aufnehmen, der schon genannt wurde: Es ist gut, dass wir gemeinsam Handlungsfähigkeit zeigen, zwischen der Bundesregierung, der Koalition, die die Bundesregierung trägt, dem Bundestag, aber natürlich auch den Ländern. Das ist in den letzten Wochen und Monaten sehr oft deutlich geworden.

Ich will das auch in Anspruch nehmen für die Ministerpräsidentenkonferenz. Ich schaue zu Michael Kretschmer aus Sachsen, und ich glaube, das darf ich auch für Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen; denn wir haben zurzeit den Vorsitz der MPK. Wir sind sehr stark engagiert dabei, in Deutschland etwas hinzubekommen. Wir haben kürzlich eine föderale Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht mit 200 Maßnahmen. Ich sage: 200 Maßnahmen sind gut. Wenn sie auch alle umgesetzt werden, ist es noch besser. Hier hat auch die Bundesregierung eine Aufgabe und kann sich durchaus engagieren. Das zeigt: Die Länder sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, manchmal auch zulasten der eigenen Landeshaushalte.

Was wir hier besprechen, wird teuer werden für die Landeshaushalte und auch für die kommunalen Haushalte. Aber wir haben die letzte Rechnung aus dem Sommer noch nicht verarbeitet. Als wir über den Investitionsbooster gesprochen haben, haben die Länder ebenfalls gesagt: Das muss doch jetzt gehen, damit etwas passiert, damit Investitionen mindestens vorgezogen oder vielleicht sogar angeschoben werden. Die Länder haben sich in Verantwortung begeben und das auch ein ganzes Stück weit auf ihren Deckel genommen. Das passiert jetzt wieder, und das führt mich zum nächsten Punkt: Das wird nicht auf unbestimmt lange Zeit so gehen können.

Wenn ich mir anschaue, wie es den Kommunen geht und wie hoch das Defizit der kommunalen Gebietskörperschaften in Deutschland im Jahr 2025 sein wird – die Jahresabschlüsse kommen uns ja gerade entgegen; und ich habe momentan nicht den Eindruck, dass 2026 zwangsläufig besser wird –, dann schließe ich daraus, dass wir darüber intensiv zu sprechen haben werden. Wir haben verabredet, dass wir darüber sprechen. Aber ich will auch deutlich sagen: Nur darüber geredet zu haben, um dann gemeinsam festzustellen: „Es wird nichts gehen“, wird nicht reichen. Dieser Beschluss, den wir heute gemeinsam tragen, gibt mir dafür noch ein paar Argumente mehr an die Hand.

Insofern ist es ein gutes vorweihnachtliches Signal, dass wir diesbezüglich einig sind. Aber das Jahr 2026 kommt bestimmt, und dann werden wir gemeinsam ordentlich miteinander sprechen und vielleicht sogar hart miteinander ringen müssen, wenn es darum geht, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt, die Länder und insbesondere die Kommunen in Deutschland besser, als es bisher der Fall war, zu unterstützen. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Schweitzer! – Als Nächstes spricht für Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Wüst.

HW
Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen
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Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Tag für Deutschland, es ist ein guter Tag vor allen Dingen für die fleißigen, für die engagierten Menschen in unserem Land. Denn ab dem 1. Januar werden Pendlerinnen und Pendler entlastet, wird die Steuer in der Gastronomie gesenkt und wird die Arbeit ehrenamtlicher Menschen besser honoriert. Mit unserer heutigen Entscheidung entlasten und unterstützen wir die breite Mitte der Gesellschaft in unserem Land. Deswegen sind die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, genau richtig.

Dass wir diese Entscheidung heute so treffen, ist aus einem zweiten Grund wichtig: für das Vertrauen der Menschen in diesen Staat, in die Politik und auch in unser aller Zusagen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen große Teile dessen, was wir gleich beschließen, schon seit 2022 in unserem Koalitionsvertrag stehen. Wir haben die Entlastung für Pendler, für Gastronomie, für das Ehrenamt versprochen – jedenfalls sehr viele von uns. Und heute halten wir Wort. Nordrhein-Westfalen ist Pendlerland. Jeden Tag machen sich 5 Millionen Menschen auf den Weg zur Arbeit in eine andere Stadt. Diese Menschen halten den Laden am Laufen.

Pendlerinnen und Pendler mussten in den letzten Jahren teils empfindliche Preiserhöhungen hinnehmen, ob fürs Auto, für den Sprit oder eben auch für die Bahnfahrkarte. Die Bahn hat jetzt angekündigt, zum ersten Mal nach sieben Jahren permanenter Preiserhöhungen die Preise einmal nicht zu erhöhen. Aber in den letzten Jahren hat es teils deutliche Preiserhöhungen für die Pendlerinnen und Pendler gegeben. Doch die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer ist seit 2004 nicht erhöht worden. Deswegen ist richtig, das jetzt zu ändern. Die Menschen, die morgens aufstehen, die sich auf den Weg zur Arbeit machen, haben diese Entlastung verdient, brauchen diese Entlastung.

Deswegen ist es gut, dass wir Wort halten. Die gestiegenen Kosten merkt auch jeder, der mal in die Kneipe geht, in die Gastronomie geht, um etwas zu essen, mit Freunden gemütlich zusammen zu sein. Wer mal in die Speisekarten guckt, der reibt sich teilweise die Augen angesichts der Preise, die dort inzwischen stehen. Und für viele Menschen mit einem kleinen Gehalt ist das immer häufiger auch Anlass, zu sagen: Da gehe ich nicht mehr hin, das kann ich mir schlicht nicht leisten. – Die Gastronomen haben gar keine andere Wahl. Die Energiekosten sind gestiegen, die Lebensmittelpreise sind gestiegen. Die Tarife mussten selbstverständlich steigen. Aber am Ende war der Kostendruck da.

Der musste sich irgendwann auf der Speisekarte zeigen. Immer mehr gastronomische Betriebe, große und kleine, machen ihre Türen für immer zu, weil immer weniger Menschen zu ihnen gehen können. Und es geht ja nicht nur darum, irgendwo anders etwas zu essen. Es geht ja darum, dass man Begegnungen möglich macht, dass Feste stattfinden, geselliges Miteinander stattfindet. In vielen kleinen Ortschaften ist die Kneipe noch der letzte Ort, wo man überhaupt zusammenkommen kann. An diesen Orten entsteht Zusammenhalt in unseren kleinen Ortschaften. Und diese Orte müssen wir erhalten.

Wir brauchen in Deutschland die lebendige Gastfreundschaft unserer Gastronomen, ihrer Familien, die oft gar nicht so sehr auf ihren eigenen Gehaltszettel gucken, für die gar nicht so viel übrig bleibt, aber die das mit viel, viel Herzblut machen. Mit Herzblut sind auch die vielen Millionen Menschen unterwegs, die im Ehrenamt arbeiten. Ob das diejenigen sind, die unseren kleinen Kindern das Schwimmen beibringen, die die Chorprobe machen, Karnevalsumzüge, Seniorencafé, Sport und vieles andere machen: Das Ehrenamt hält unseren Laden am Laufen. Manchmal glauben wir in der Politik, wir seien das. – Wir sind es nicht. Manchmal machen wir das Gegenteil.

Es sind viele Menschen, die kaum einer kennt, die jeder für sich auch gar nicht in Anspruch nehmen würden, so bedeutsam zu sein, weil sie ja vielleicht nur zwei Stunden in der Woche mit den Minikickern auf dem Platz stehen. Wenn die das alle nicht mehr tun würden, dann würden wir sehen, was übrig bliebe. Dann bliebe nicht viel. Und deswegen ist es gut, dass auch diese Menschen entlastet werden können, dass wir da an dieser Stelle eben auch Wort halten. Das Gleiche gilt für die Steuerfreiheit für Medaillenprämien bei Olympischen und Paralympischen Spielen. Wir brauchen diese Vorbilder, um unsere Kleinsten zu motivieren.

Die brauchen die Topathleten, an denen sie sich selber auch hochziehen und sagen können: So will ich auch mal werden. – Wenn man Olympiateilnehmerinnen und -teilnehmer fragt: „Was hat dich über all die Jahre motiviert, auf vieles zu verzichten?“, dann sagen die: Als ich ganz klein war, da wollte ich zu Olympia, und ich bin drangeblieben. – Und wenn man sich dann anschaut, wie wir mit unseren Olympiamedaillengewinnerinnen und -medaillengewinnern umgehen, wie wir mit den tollen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern von Paralympischen Spielen umgehen, vorsichtig ausgedrückt, dann sind wir teilweise in Deutschland ziemlich piefig unterwegs im Vergleich mit anderen.

Wer sportliche Spitzenleistung bringt, ist die beste Botschafterin, der beste Botschafter auch für unser Land. Deswegen haben diese Menschen die Anerkennung verdient, dass die Medaillenprämien dann wenigstens steuerfrei sind. Die Menschen in unserem Land werden die Entlastungen, die wir heute beschließen, im Alltag spüren. Das sind wichtige Schritte, auch wichtige Schritte für das Vertrauen in uns alle, in politische Entscheidungsträger. Aber – und auch das muss heute gesagt werden – das sind teilweise empfindliche Steuerausfälle für die Länder und auch für die Kommunen. Die Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen sind größer als die Steuerausfälle beim Bund.

Das sind Steuerausfälle, die bringen uns an die Belastungsgrenze von Ländern und Kommunen. Umso wichtiger ist, dass Bund und Länder einig sind. Das ist auch in Beschlüsse der gemeinsamen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder geflossen: Es braucht eine tragfähige und strukturelle Lösung für das Thema Veranlassungskonnexität. Die Gespräche werden wir im ersten Quartal des neuen Jahres fortführen. So ist es verabredet. Ich bin zuversichtlich, dass Bund und Länder da eine gemeinsame Lösung finden, eine Lösung, die insbesondere unseren Kommunen Luft zum Atmen zurückgibt. Bund und Länder machen heute deutlich: Wir sind handlungsfähig.

Wir sind in der Lage, zum Wohle der Menschen und zum Wohle des Landes gemeinsam zu agieren. Der Föderalismus ist handlungsfähig. Unser Staat ist handlungsfähig. Wir stehen für eine pragmatische, eine verlässliche Politik. Wir halten Wort, auch in Zeiten schwieriger Haushaltslagen. Damit machen wir einen Unterschied für die Mitte der Gesellschaft, für die Mitte unseres Landes. Und Ich finde, das ist auch ein Grund zur Zuversicht für das neue Jahr. – Alles Gute Ihnen, schöne Weihnachtstage, guten Rutsch!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Wüst! – Es folgt Ministerpräsident Voigt aus Thüringen.

MV
Mario Voigt Thüringen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Bundesrat mit einem starken Jahresfinale, besonders weil wir heute ein Entlastungspaket für die arbeitende Mitte der Gesellschaft beschließen. Menschen werden entlastet, Arbeit wird anerkannt, der Zusammenhalt wird gestärkt. Das findet in Zeiten statt, in denen sich viele Bürgerinnen und Bürger fragen: Sieht die Politik mich eigentlich noch? Hat sie meine Sorgen noch im Blick? Begreift sie eigentlich, was in diesem Land los ist? Dieses Paket, das wir heute hier beschließen, ist aus genau diesem Grund ein gutes Signal, weil es deutlich macht: Ja, wir haben euch im Blick. Das beginnt beim Ehrenamt.

Das Ehrenamt ist – das haben meine Vorredner schon gesagt – die stille Kraft unseres Landes. Dahinter verbergen sich Menschen, die morgens aufstehen, nicht danach fragen, was der Nächste für sie tun kann, sondern selber anpacken, die in der Kirchengemeinde genauso wie in Kulturinitiativen, im Rettungsdienst, beim Sportverein dafür Sorge tragen, dass ehrenamtliches Engagement gelebt wird. In Thüringen ist mehr als jeder Dritte im Ehrenamt engagiert ist. Damit wird deutlich: Deutschland wäre ohne das Ehrenamt, das wir heute hier auch entlasten, nicht das, was es ist. Das Engagement verdient nicht nur Dank. Es verdient vor allen Dingen Anerkennung und faire Bedingungen.

Die Verbesserungen bei Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen, die Entlastung für Vereine, die neue Rechtssicherheit, auch mit den höheren Wertgrenzen – alles das zusammengenommen sind keine technischen Details. Vielmehr ist es ein Bekenntnis: Wer Verantwortung übernimmt, wird unterstützt und nicht behindert. Wir in Thüringen haben mit der Verankerung des Ehrenamts in der Landesverfassung, mit dem deutschlandweit ersten Ehrenamtsgesetz, mit einer digitalen Möglichkeit, das Ehrenamt zu unterstützen, wichtige Schritte gemacht und freuen uns über die Entlastung, die heute hier im Bundesrat beschlossen wird. Eine wesentliche Verbesserung ist natürlich auch die Erhöhung der Pendlerpauschale.

Unsere Wirtschaft lebt von Millionen Menschen, die jeden Morgen aufbrechen, oft lange Wege auf sich nehmen, oft zu frühen Zeiten beginnen. Deswegen startet die Leistung schon beim ersten Kilometer. Genau aus diesem Grund ist auch mit dem ersten Kilometer zu entlasten. Ich komme aus einem Land, das ein großes Pendlerland ist. Insgesamt pendeln drei von vier Arbeitnehmern. Das bedeutet: 570 000 Thüringerinnen und Thüringer werden mit der heutigen Änderung entlastet. Das bedeutet für jeden eine Entlastung von ungefähr 400 Euro im Jahr. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer jetzt auf 38 Cent erhöht wird. Das hilft den Familien, das hilft den Fachkräften.

Markus Söder hat es vorhin gesagt: Das hilft vor allen Dingen dem ländlichen Raum. Thüringen ist überwiegend ländlicher Raum. Das dritte Thema ist die Gastronomie. Gastronomie ist ehrlicherweise nicht nur Ernährung. Gastronomie ist vor allen Dingen ein Ort, wo Menschen sich treffen. Restaurants, Gaststätten, Cafés: Das sind die Treffpunkte und Orte des Gesprächs. Das ist die Normalität, wo Menschen aufeinander zugehen, wo unsere Gesellschaft zusammenfindet. Gerade im ländlichen Raum bilden sie auch die Identität eines Ortes. In Thüringen sind das knapp 4 000 Betriebe.

Das, was wir heute hier tun, ist ein Vertrauensbeweis, nachdem – die Kollegin Schwesig hat es vorhin gesagt – viele enttäuscht worden sind. Das wieder geradezurücken, ist auch ein Zeichen dafür, wie Politik sich selbst korrigieren kann, wenn Fehler entstanden sind. Die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen ist daher auch ein Zeichen der Zuversicht. Wir geben Planungssicherheit, wir stärken die Gastronomie, und wir entlasten deutlich über die Gaststätten hinaus.

Gerade was Kindertagesstätten angeht, was Schulspeisungen angeht, bedeutet das geringere Kostensteigerungen, mehr Preisstabilität und damit auch eine Entlastung für Eltern in diesem Land, und für die Kommunen und Träger ohnehin. Ich will noch besonders auf das Thema Spitzensport zu sprechen kommen. Die Anerkennung von Höchstleistungen spielt für uns eine große Rolle. Ich bin sehr dankbar, dass es gelungen ist, dass Medaillenprämien bei Olympischen und Paralympischen Spielen steuerfrei sind. Hendrik Wüst hat es ausgeführt: Die Frage, wie wir mit Leistungssportlern umgehen, die das Bild unseres Landes über Deutschland hinaus prägen, ist auch eine Form der Anerkennung und der Unterstützung.

Im nächsten Jahr werden im Februar die Olympischen Winterspiele stattfinden. Natürlich werden wir aus Thüringen uns wieder anstrengen, Spitzenreiter unter den deutschen Bundesländern zu sein, wenn es um die Wintersportarten geht. – Ja, Markus, du kannst den Kopf schütteln! Ihr hattet nur fünf Medaillen, wir hatten acht.

Heiterkeit/Lachen Zuruf Dr. Markus Söder [Bayern]: „Aber wir hatten mehr Gold!“

Herzliche Einladung zur Mini-Olympiade nach Thüringen! Wir haben im Januar fünf Weltcups, zu denen alle Spitzensportler nach Thüringen kommen, um zu zeigen: Wir trainieren dafür, dass wir in Cortina d’Ampezzo und an anderen Orten erfolgreich sind. Aber lasst uns nicht darüber streiten, ob es Bayern oder Thüringer sind! Lasst uns die Medaillenträger, die unser Land schmücken, tatsächlich entlasten! Das machen wir heute mit diesem Bundesrat. Ich glaube, wenn wir uns das zusammen anschauen, dann können wir sagen, dass das im Kern ein guter Jahresendspurt ist.

Aber klar ist auch – und das haben meine Vorredner schon deutlich gemacht –: Das, was wir heute an Entlastungen betreiben, ist richtig, aber trotzdem sind die Haushalte von Ländern und Kommunen massiv unter Druck. Häufig durch Dinge, die auf Bundesebene entschieden worden sind, Leistungsgesetze, die formuliert wurden, ohne dass es eine ausreichende Finanzierung dafür gibt. Durch steigende Energiepreise, höhere Sozialausgaben und tarifliche Mehrkosten sind das Ausgaben, über die wir reden müssen. Und ich erwarte, dass wir im ersten Halbjahr 2026 auch in Fragen der Konnexität, auch in Fragen der Betrachtung gestiegener Sozialkosten miteinander ins Gespräch kommen.

Denn nur dann werden wir die Versprechen, die wir heute hier auf den Weg bringen, als Entlastung tatsächlich dauerhaft in einer funktionierenden Finanzarchitektur zwischen Ländern, Kommunen und dem Bund durchhalten können. Entlastungen sind richtig, aber es braucht auf Dauer auch eine faire und verlässliche Kompensation für Länder und Kommunen. Ein guter Tag für Deutschland, ein wichtiges Signal und auch ein guter Jahresendspurt! Ihnen eine gesegnete Weihnachtszeit! Ich werbe um Zustimmung. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Voigt! Wir wünschen Ihren Sportlern und allen anderen der Republik viel Erfolg. – Als Nächstes spricht Herr Bürgermeister Fecker aus Bremen.

BF
Björn Fecker Bremen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die im Steueränderungsgesetz 2025 vorgesehenen Maßnahmen führen zu erheblichen Steuermindereinnahmen, von denen Länder und Kommunen wieder einmal rund die Hälfte tragen sollen. Die Einnahmeausfälle der Länder belaufen sich bis 2030 auf fast 13 Milliarden Euro, die der Gemeinden auf fast 2 Milliarden Euro. Diese Belastungen werden die ohnehin fast überall angespannte Haushaltslage weiter verschärfen. Handlungsspielräume und finanzielle Puffer gibt es schon lange kaum noch.

Allein die geplante Ausweitung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer kostet im ersten Jahr insgesamt über 1 Milliarde Euro, mittelfristig sogar fast 2 Milliarden Euro. Wir stehen gerade auf allen staatlichen Ebenen vor großen Herausforderungen. Zumindest die Länder und Kommunen können auf dieses Geld nicht verzichten. Wir können nicht hinnehmen, dass wir wieder auf der Rechnung sitzen bleiben, wenn der Bund einseitig Steuersenkungen beschließt, ohne für eine entsprechende Gegenfinanzierung aufzukommen. Die Vorschläge für eine Gegenfinanzierung lagen vor. Eine Kompensation über eine Erhöhung der Umsatzsteueranteile – der Klassiker – wäre ein bewährtes Mittel gewesen.

Aber es gab auch andere konkrete Änderungsvorschläge in den betroffenen Themenfeldern. Um die Mindereinnahmen durch die Ausweitung der Entfernungspauschale zu kompensieren, hätte sich der Bund beispielsweise stärker an der Finanzierung des Deutschlandtickets beteiligen können. Das wäre zudem gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zu einem einfachen, gerechten und klimafreundlichen Mobilitätsangebot für alle Pendlerinnen und Pendler gewesen. Gerecht und klimafreundlich ist die Pendlerpauschale nicht wirklich, denn von ihr profitieren immer noch Menschen mit hohem Einkommen deutlich mehr.

Und ohne klimapolitische Steuerungswirkung setzt der Staat überhaupt keinen Anreiz für eine wirkliche Mobilitätswende. Warum nicht die Elektromobilität auf dem Land und die ÖPNV-Nutzung in der Stadt stärker fördern? Es gäbe bei diesen Steuererleichterungen noch weiteren Handlungsbedarf. Mit der Einführung einer Registrierkassenpflicht beziehungsweise mindestens der Pflicht zu einer digitalen Zahlungsmöglichkeit würde die Bekämpfung von Steuerhinterziehung erleichtert. Das wäre ein Beitrag, um die Mindereinnahmen durch die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie in Teilen zu kompensieren. Zugleich wäre es ein wirklich großer Schritt Richtung Digitalisierung und Modernisierung.

Immer noch nicht überall digital oder mit der Karte zahlen zu können, das verstehen nicht nur junge Menschen nicht. In Deutschland muss doch auch endlich flächendeckend möglich sein, was in vielen anderen Ländern der Standard ist. Meine Damen und Herren, über allem steht aber die Grundfrage: Können wir uns in dieser aktuellen Finanzsituation eine solche Entlastung überhaupt leisten? Wir in Bremen zumindest nicht. Ganz ohne einen Ausgleich für die Mindereinnahmen, wie es der Bund gerade vorhat, werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen können.

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Bürgermeister Fecker! – Nun spricht für das Bundesministerium der Finanzen Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schrodi.

MS
Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und dazu zeitnah Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Der Bundestag sieht das ebenso. Er hat am 4. Dezember das Steueränderungsgesetz beschlossen. Wir haben bereits vor der Sommerpause mit dem Wachstumsbooster ein Instrument auf den Weg gebracht, ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Investitionen anreizen soll, das Wachstum stärken soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat immer wieder betont, dass das Bundesfinanzministerium auch Investitionsministerium mit öffentlichen und für private Investitionen sein will.

Und Ministerpräsidentin Schwesig hat ja deutlich gesagt, dass es noch zahlreiche weitere Maßnahmen gibt, die heute hier auf der Tagesordnung stehen, die dazu beitragen sollen, dass wir Wachstum stärken. Ich kann auch versprechen und sagen, dass es weitere Maßnahmen geben wird. Heute ist das Standortfördergesetz vom Bundestag verabschiedet worden, mit dem private Investitionen massiv unterstützt werden sollen. Und mit dem gestern vom BMWE und dem BMF vorgestellten Deutschlandfonds wollen wir es schaffen, dass wir durch öffentliche Gelder private Investitionen hebeln, aber auch erreichen, dass kommunale Unternehmen verbesserte Finanzierungsbedingungen bekommen.

Heute setzen wir diese erfolgreiche Arbeit, deren Grundstein schon gelegt wurde, mit dem Steueränderungsgesetz fort. Der Titel hört sich technisch an. Dahinter verbergen sich aber wichtige Maßnahmen. Die Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für den Wirtschaftsstandort, aber auch für ein soziales Miteinander. Wir entlasten mit diesem Gesetz Bürgerinnen und Bürger, stärken das Ehrenamt. Die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll ab dem kommenden Jahr dauerhaft auf 7 Prozent reduziert werden. Wir stärken damit die Gastronomiebranche. Wir wollen dort Arbeitsplätze stärken und erhalten.

Durch die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent wird die Entlastung für Fernpendlerinnen und Fernpendler entsprechend verstetigt. Ich erwähne auch noch mal: Die Mobilitätsprämie wird auch verstetigt. Sie kommt somit Steuerpflichtigen mit geringen Einkünften auch nach 2026 zugute. Deutschland lebt auch vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger – in Vereinen, in Organisationen, in der Zivilgesellschaft. Mit dem Steueränderungsgesetz werden eine Reihe der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umgesetzt. Die Übungsleiterpauschale wird auf 3 300 Euro angehoben, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro.

Damit werden Anreize geschaffen, sich stärker bürgerschaftlich zu engagieren, und es ist auch eine Wertschätzung für diejenigen, die diese wertvolle Arbeit tun. Der Bundestag hat weitere wichtige Ergänzungen vorgenommen und Anliegen des Bundesrates aus dem ersten Durchgang, unter anderem im Bereich der Gemeinnützigkeit, berücksichtigt. Erwähnen möchte ich hier die vom Bundesrat gewünschten Klarstellungen hinsichtlich der Gemeinnützigkeit des E-Sports.

Zudem werden – es ist schon erwähnt worden – Prämien olympischer und paralympischer Medaillengewinnerinnen und -gewinner sowie Prämien, die von der Stiftung Deutsche Sporthilfe an weitere Platzierungen ausgegeben werden, von der Steuer freigestellt. Auch sollen Gewerkschaftsbeiträge künftig als eigenständige Werbungskosten neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag berücksichtigt werden. Dies berücksichtigt auch die starke verfassungsrechtliche Stellung der Gewerkschaften und stärkt die bewährte Sozialpartnerschaft. Zu einer starken Demokratie gehören auch starke demokratische Parteien.

Mit diesem Gesetz werden deshalb die Höchstbeträge für Parteispenden im § 10b Absatz 2 Einkommensteuergesetz auf 3 300 Euro und im § 34g Einkommensteuergesetz auf 1 650 Euro erhöht. Dies dient der Stärkung der Parteien. Das kommt der Demokratie zugute und zeigt auch die Wertschätzung für die politischen Parteien als wichtige Organe der Verfassung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam zeigen wir damit Handlungsfähigkeit. Wir wollen ein breites Fundament schaffen für sozialen Zusammenhalt und für Wachstum. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schrodi! Damit sind wir mit den Wortbeiträgen durch. – Es gibt noch je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Bürgermeister Fecker (Bremen) für Frau Staatsrätin Böhning, von Frau Ministerin Dr. Wahlmann (Niedersachsen) und Frau Ministerin Dr. Schneider (Schleswig-Holstein). Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. 1 Anlagen 3 bis 5 Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2:

BF
Björn Fecker Bremen · Erklärung zu Protokoll
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Für Frau Staatsrätin Nancy Böhning gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale. Es wird als außerordentlich hervorzuheben erachtet, dass Personen, welche Engagement für gemeinnützige Zwecke aufbringen, auf diese Weise unterstützt werden und hierdurch eine Form der Wertschätzung zum Ausdruck gebracht wird. Ferner wird auch die geschaffene Möglichkeit der Absetzbarkeit von Beitragszahlungen an Gewerkschaften als Werbungskosten, außerhalb des Arbeitnehmer-Pauschalbetrags, begrüßt.

KW
Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
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Das Land Niedersachsen kritisiert, dass mit dem Gesetz erhebliche Steuerausfälle verbunden sind, die zur Hälfte von den Ländern und Gemeinden zu tragen sind, ohne entsprechend kompensiert werden zu können. Das Land Niedersachsen stellt fest, dass Länder und Kommunen bereits vor großen strukturellen Herausforderungen stehen. Die erwarteten Mindereinnahmen verschärfen die Haushaltslage weiter. Um Mindereinnahmen zu reduzieren, begrüßt das Land Niedersachsen die Festlegung der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag zur Einführung einer verpflichtenden digitalen Bezahlmethode.

Zusagen des Bundesfinanzministeriums, dies sowie eine Registrierkassenpflicht 2027 umzusetzen, da dann die Festlegungen der EZB zu den technischen Anforderungen für den Empfang von Zahlungen eines digitalen Euros vorliegen sollen, begrüßt das Land Niedersachsen. Sollten diese Festlegungen auf europäischer Ebene bis 2027 nicht getroffen werden, versteht das Land Niedersachsen dies gleichsam als Zusage, eine bundesrechtliche Lösung in jedem Fall in 2027 umzusetzen, selbst wenn die europäische Lösung nicht kommt, um die Mindereinnahmen zumindest in Teilen durch mehr Steuergerechtigkeit zu kompensieren.

Dies vorausgeschickt stimmt das Land Niedersachsen unter Zurückstellung der dargestellten Bedenken und in Erwartung der Einführung der digitalen Bezahloption sowie der Registrierkassenpflicht dem vorliegenden Gesetz zu.

SS
Dr. Silke Schneider Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
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Das Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass das Steueränderungsgesetz 2025 zu beträchtlichen Steuerausfällen in den öffentlichen Haushalten führt. Dabei resultiert ein Großteil der Steuermindereinnahmen aus der dauerhaften Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent ab dem 1. Januar 2026. Allein diese Maßnahme führt bei Bund, Ländern und Kommunen über einen Zeitraum von fünf Jahren zu Steuermindereinnahmen in Höhe von etwa 19 Milliarden Euro. Aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein sind daher ergänzend auch Maßnahmen erforderlich, die wirksam zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Stärkung eines wirksamen Steuervollzugs beitragen.

Dadurch sollen Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit gestärkt und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen sowie Chancengleichheit im wirtschaftlichen Wettbewerb sichergestellt werden. Das Land Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung daher dazu auf, kurzfristig konkrete Regelungsvorschläge zur Einführung einer gesetzlichen Registrierkassenpflicht vorzulegen. Diese sollten auch eine rechtliche Verpflichtung umfassen, bei Geschäften des Alltags mindestens eine gängige digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten.