Protokoll
Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Passund Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung
Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 628/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Strobl aus Baden-Württemberg vor. – Thomas, du hast das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Den Grundgedanken und die Mehrzahl der Regelungen, das will ich hier vorab sagen, unterstützt Baden-Württemberg ausdrücklich. Freilich kommen wir nicht umhin, die vorgesehene Gebührenanpassung für Personalausweise nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Die Erhöhung wird mit den gestiegenen Personal-, Produktions- und Herstellungskosten begründet. Diese hätten dazu geführt, dass die vorgesehene Kostendeckung ansonsten nicht mehr erreicht werden könne. Freilich ist die Kalkulation, die dieser Gebührenanpassung zugrunde liegt, den Ländern nicht bekannt.
Das führt zu einem Mangel an Transparenz, den wir gerade im vorliegenden Fall nicht hinnehmen können. Um dies näher zu erläutern, möchte ich zunächst auf die Hintergründe eingehen. Seit dem 1. Mai 2025 gilt im deutschen Pass- und Ausweiswesen, dass bei der Beantragung von Reisepässen, Personalausweisen und ausländerrechtlichen Dokumenten ausschließlich digitale biometrische Lichtbilder zulässig sind. So weit, so gut. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl, das Lichtbild in der Behörde erstellen zu lassen oder die Leistungen von Fotografen oder anderen Dienstleistern, wie etwa Drogeriemärkten, in Anspruch zu nehmen.
Für die neue Aufgabe können die zuständigen Behörden auf Wunsch Lichtbilderfassungssysteme der Bundesdruckerei nutzen. Diese werden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Lässt die antragstellende Person ihr Lichtbild in der Behörde anfertigen, wird seit dem 1. Mai 2025 eine zusätzliche Lichtbildgebühr von 6 Euro fällig. Die Bundesdruckerei hat ihrerseits zum 1. August 2025 die Produktpreise für die von ihr hergestellten elektronischen Pass- und Ausweisdokumente sowie ausländerrechtlichen Dokumente erhöht. Zu begleichen sind diese von den Kommunen für jedes einzelne zentral produzierte Dokument.
Durch die vorgesehene Gebührenerhöhung, die ja nur für Personalausweise gilt, würde eine wenig transparente Situation entstehen. Einerseits beklagt die Fotowirtschaft einen fehlenden fairen Wettbewerb und staatlich verzerrte Marktbedingungen, wenn die Erhöhung in Kraft tritt. Andererseits sehen sich die Kommunen einer zusätzlichen Kostenbelastung ausgesetzt, bedingt durch die Preissteigerung der Bundesdruckerei. Diese zieht eine erhebliche Mehrbelastung der kommunalen Haushalte nach sich. Geprüft werden muss daher, ob der Verordnungsentwurf hierzu einen angemessenen Ausgleich schafft.
Ich muss nicht besonders betonen, wie wichtig das Gleichgewicht und die Transparenz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung sind. Nur durch ein vertrauensvolles Miteinander können die angestrebten übergeordneten Ziele, die Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen, die Entlastung der kommunalen Haushalte und die Stärkung der Wirtschaft, mit der erforderlichen Kostendeckung durch Gebühren in Einklang gebracht werden und dabei alle einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Gebühren für den Personalausweis, den Reisepass und die Lichtbilder nochmals durch die Bundesregierung überprüft und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Kostendeckung neu festgelegt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen sowie für die Fotowirtschaft und für die Verwaltung muss die Belastbarkeit der Kalkulation nachvollziehbar und transparent sein. Dafür wollen wir uns starkmachen. Vielleicht kann die Bundesregierung dabei auch einen wirklichen Schildbürgerstreich, der mir in diesem Zusammenhang klar geworden ist, beseitigen.
Wenn man an einem solchen Lichtbildautomaten im Rathaus ein Foto macht, kann man das für den Personalausweis verwenden. Wenn man sich aber gleichzeitig einen Führerschein ausstellen lässt, so wie ich das in diesem Jahr gemacht habe, darf man das Foto, das man an diesem Automaten gemacht hat, unter keinen Umständen auch für den Führerschein verwenden. Das, Herr Staatsminister, ist wirklich Bürokratismus im Endstadium. Beseitigen Sie das bitte!
Herzlichen Dank! – Und in diesem Sinne möchte ich mir auch erlauben, da ich noch 30 Sekunden Redezeit habe, der Bundesregierung, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrats, die uns so kompetent und liebevoll durch das Jahr tragen – liebe Frau Dr. Rettler –, ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. – Herzlichen Dank!
Wunderbar! Vielen Dank, lieber Kollege Strobl! Herr Minister Riedel (Sachsen-Anhalt) hat für Herrn Ministerpräsident Dr. Haseloff noch eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich zur Einzelabstimmung nun auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Wir sind übereingekommen, dass bei Annahme von Ziffer 2 die Ziffer 8 nicht entfällt. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Wer der Verordnung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Der Bundesrat hat der Verordnung, wie soeben festgelegt, zugestimmt.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 74:
Für Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein weisen darauf hin, dass die Gebührenerhebung der öffentlichen Verwaltung vollständig transparent und für die Betroffenen nachvollziehbar sein muss. Insbesondere muss sie den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität wahren.