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Gesetz

Betriebsrentenstärkungsgesetz

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Fundstellen

Und das ist gut so für all diejenigen, die ihre Rente dementsprechend erwarten. Wir haben das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Und das ist gut so, weil auch betriebliche Renten paritätisch finanziert werden. Wir haben das Altersvorsorge-Reformgesetz beschlossen. Und das ist gut so, weil wir die Riester-Rente damit reformiert haben und die Menschen dann endlich eine höhere Rendite auf ihre privat zurückgelegten Altersvorsorgebeiträge erhalten. Wir haben dabei auch noch die staatliche Förderung deutlich erhöht und ausgebaut. Und auch das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ferner hat diese Regierung und die Koalition im Bereich der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bereits wegweisende Entscheidungen getroffen. So wurden mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz die Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung durch höhere Freigrenzen, erweiterte Förderungen für Geringverdiener und flexiblere Anlagevorschriften verbessert. Darauffolgend war die Reform der ehemaligen Riester-Rente im Juni dieses Jahres ein Meilenstein für die staatlich geförderte private Altersvorsorge; darauf hat der Kollege Middelberg bereits hingewiesen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter uns liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr. Tariftreuegesetz, Rentenpaket mit Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Grundsicherungsreform – die Ministerin hat es bereits dargelegt – haben wir hier beschlossen und auf den Weg gebracht.

Die zweite Säule ist die betriebliche Altersvorsorge. Auch da haben wir bereits geliefert. Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz haben wir die Betriebsrente weiter gestärkt. Wir haben angekündigt, wir werden weiter daran arbeiten. Denn die Betriebsrente ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge, und es ist gut, wenn es eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt, gemeinsam etwas für die Altersvorsorge zu tun.

Zur Schaffung einer armutsfesten Absicherung im Alter muss der Blick aber auch auf die anderen Säulen der Alterssicherung, die betriebliche und die private Altersvorsorge, gerichtet bleiben. Insofern ist es richtig, mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz die weitere Verbreitung von Betriebsrenten zu fördern. Ich will darauf hinweisen, dass sich Hessen in Bezug auf die private Altersvorsorge bereits seit Jahren für einen privatwirtschaftlich geführten Fonds unter öffentlich-rechtlicher Aufsicht als neues Standardprodukt starkgemacht hat. Das ist ein Vorschlag.

Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit …

Jetzt stärken wir diese Zuverlässigkeit mit dem Rentenpaket, mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Aktivrente, die wir heute hier behandeln. Vertrauen ist wichtig, und deshalb ist auch die Verlängerung der Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 so wichtig. Ministerpräsidentin Schwesig hat es schon gesagt: Es gibt dazu eine ganz große Zustimmung in der Bevölkerung. Genau darauf will man sich weiter verlassen können. Mit dieser Haltelinie stellen wir also sicher, dass die Renten weiter parallel zu den Löhnen steigen. Sie haben die Debatte ja alle mitbekommen. Das war kein Selbstläufer. Aber wir haben uns bewusst so entschieden.

Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit …

Die gesetzliche Rente ist aber viel mehr. Sie ist das große, starke Fundament. Sie ist der wichtigste Bestandteil der Alterssicherung für ganz viele Menschen in unserem Land. Uns war aber auch wichtig, die sogenannte zweite Säule, die Betriebsrente, weiter auszubauen. Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen für Betriebsrenten sowohl arbeitsrechtlich als auch steuerrechtlich und im Hinblick auf das Finanzaufsichtsrecht. Besonders wichtig ist mir, dass wir damit auch die Weichen stellen, damit das Sozialpartnermodell weiterverbreitet werden kann. Es ist nämlich gut für beide Sozialpartner, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und stärkt die Tarifbindung.

Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit …

Unser Ziel ist klar: mehr Verbreitung und mehr Verlässlichkeit für Beschäftigte und Unternehmen. Wir machen damit einen Schritt nach vorn, besonders für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen, denn sie verfügen heute noch zu selten über eine Betriebsrente. Deshalb dynamisieren wir die Einkommensgrenze für Begünstigte und heben den Förderhöchstbetrag an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Rentenpaket 2025, dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Aktivrente unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums machen wir einen großen Schritt für eine verlässliche Alterssicherung in unserem Land.

Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Zum einen wissen wir bei der Aktivrente: Ein Hemmnis für Wachstum ist der Fachkräftemangel. Mit der Aktivrente begünstigen wir steuerlich, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen und ihre Erfahrung, ihre Arbeitskraft dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stellen. Zum Zweiten. Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen für den Aufbau von Betriebsrenten. Damit greifen wir zahlreiche aus der Praxis an uns herangetragene Anliegen auf. Ziel ist eine höhere Verbreitung von Betriebsrenten, insbesondere auch in kleinen und mittleren Unternehmen.

Marc Biadacz CDU/CSU

Last, but not least bringen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ein Maßnahmenpaket auf den Weg, damit mehr Menschen eine betriebliche Altersvorsorge haben.

Die Regierung legt uns hier Gesetzentwürfe vor, die mit bürokratischer Gründlichkeit jede Stellschraube im bestehenden System bis weit über die Sollbruchstelle weiterdrehen: ein „Stabilisierungsgesetz“, welches das sinkende Rentenniveau durch teure Kredite und Steuermilliarden überdeckt; ein Betriebsrentenstärkungsgesetz, das erneut mehr Komplexität schafft und das staatlich organisierte Flickwerk erweitert. Nichts davon löst das grundlegende Problem. Alles davon verlängert nur den Schmerz des Zusammenbruchs.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass wir genau diese grundlegende Reform als Koalition in diesem Hause angehen. Und es ist ebenso richtig, dass wir hier nicht mit der Brechstange, sondern schrittweise vorgehen. Den ersten Schritt gehen wir mit dem Rentenpaket, der Stabilisierung des Rentenniveaus, dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Frühstartrente. Das, was im Koalitionsausschuss geeint worden ist als Prüfauftrag, –

Erstens werden wir mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge gerade bei geringverdienenden Menschen deutlich steigern und das Sozialpartnermodell auch für Unternehmen ohne Tarifbindung öffnen. Wir ermöglichen die Einführung eines obligatorischen Vorsorgeangebots mit Opt-out-Regelung und straffen die Verwaltungsprozesse durch mehr Digitalisierung.

Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

Aber auch die Betriebsrenten sind wichtig. Deshalb bauen wir jetzt ja auch über das Betriebsrentenstärkungsgesetz diese Säule aus. Ich finde auch, dass wir, anders als bei Riester, eine gute private Vorsorge aufbauen müssen, die ergänzend helfen wird.

Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

Und drittens wollen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Betriebsrente attraktiver machen – am besten organisiert durch die Sozialpartner. Wir verbessern die steuerlichen Anreize, damit Beschäftigte mit geringem Einkommen eine Betriebsrente aufbauen und erhalten können.

Schon das erste Betriebsrentenstärkungsgesetz hatte seinen Namen nicht verdient. Gestärkt werden sollten damals wohl auch in erster Linie die Gewerkschaften in Form des Sozialpartnermodells. Das hat allerdings ebenfalls nicht funktioniert. Sie verlieren nach wie vor Mitglieder. Kein Wunder, sind sie doch vielfach zu woken Klimakampftruppen verkommen.

Das heute vorgelegte Betriebsrentenstärkungsgesetz II verbessert zwar einige technische Details am bestehenden Sozialpartnermodell. Die Betriebsrente stärkt es aber auch nicht. In den sieben Jahren seit Einführung haben nur wenige Branchen ein Sozialpartnermodell geschlossen; denn dazu brauchte man bisher einen Tarifvertrag. Das hat insbesondere den Mittelständlern gar nicht gefallen. Selbst die gewerkschaftsorientierte SPD hat das verstanden, ein wenig zumindest.

Ein wenig wurde nun auch das Betriebsrentenstärkungsgesetz gelockert. Es braucht jetzt nicht mehr zwingend einen Tarifvertrag, aber eine Gewerkschaft braucht es immer noch, auch wenn längst nicht immer klar ist, welche das sein könnte und ob es überhaupt eine gibt. Die schwierigste Aufgabe nach diesem Gesetz für die Unternehmer ist tatsächlich, eine passende Gewerkschaft zu finden, um auch ohne Tarifvertrag einen Sozialpartner zu erhalten. Der muss dann auch noch geneigt sein, den Plänen des Unternehmers zuzustimmen. Das kann man sich nicht ausdenken? Doch, die SPD kann das. Es ist nicht zu erwarten, dass sich viele tarifungebundene Unternehmer diesen Tort antun werden. Für tarifgebundene mag das Sozialpartnermodell recht attraktiv sein, befreit es sie doch von jeglicher Haftung. Und der Staat macht sich hier ebenfalls einen schlanken Fuß.

Die Bevölkerung erwartet aber etwas anderes: ein staatlich beaufsichtigtes Modell, das wenig kostet und möglichst sicher ist. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz II erfüllt beides nicht. Dabei ist es doch ganz einfach: Will man eine freiwillige Leistung wie die Betriebsrente stärker verbreiten, muss man sie für alle Beteiligten attraktiver machen. Arbeitnehmer müssen sie leichter abschließen können. Sie muss ihnen Sicherheit bieten, aber auch die Chance auf eine ansprechende Rendite. Für Arbeitgeber bedeutet das, dass sie ihren Mitarbeitern ein attraktives Altersvorsorgeangebot machen können, das kaum Beratungsaufwand benötigt und ähnlich einfach administriert wird wie heute die gesetzliche Rente. Es braucht also etwas Besseres als das Betriebsrentenstärkungsgesetz II.

Wir haben heute die Debatte und beginnen die Beratungen zu zentralen Rentenvorhaben aus dem Koalitionsvertrag: die Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031, die Erweiterung der Mütterrente und das Betriebsrentenstärkungsgesetz II. Mit diesen Gesetzen sorgen wir für mehr Sicherheit im Alter. Besonders für Menschen mit kleinen Renten ist das von enormer Bedeutung und ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Koalition soziale Sicherheit ernst nimmt.

Wir müssen aber auch den Grund für den Handlungsbedarf benennen, und der ist, dass wir über Jahre und Jahrzehnte als Regierung, als Koalition unterschiedlicher Couleur die Augen vor dem demografischen Wandel verschlossen haben. Das gilt besonders bei der Rente. Im Koalitionsvertrag haben wir gute Dinge vereinbart: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz zielt auf eine stärkere Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge. Mit der Aktivrente werden wir Arbeiten im Alter attraktiver machen. Und mit der Frühstartrente steigen wir endlich in die Kapitaldeckung in der Altersvorsorge ein. Klar ist aber, dass das nicht ausreichen wird, dass wir darüber hinaus Antworten geben müssen.

Marc Biadacz CDU/CSU

Gleichzeitig werden wir mit dem Rentenpaket, dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, der Aktiv- und der Frühstartrente in diesem Herbst der Reformen dafür sorgen, dass sich auch die jüngere Generation auf diese Rente verlassen kann.