Protokoll
Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern (Drucksache 639/25) Es liegt eine Wortmeldung vor, nämlich von Herrn Staatsminister Pentz aus Hessen. – Herr Kollege, bitte!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Hessische Landesregierung begrüßt ausdrücklich jedes Vorhaben, um die Verwaltung schneller, digitaler und bürgernah zu machen. Bürokratie ist kein Selbstzweck. Wir haben bearbeiten heute in diesem Bundesrat so viele Tagesordnungspunkte wie nie zuvor zum Thema Bürokratieabbau. Das ist ein Tag, an dem ich als Entbürokratisierungsminister natürlich fröhlich unterwegs bin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir aus Hessen möchten Ihnen auch zu dieser Vorlage sagen: Jedes überflüssige Formular, jede unnötige Berichtspflicht, jeder vermeidbare Behördengang führt zu mehr Zeitaufwand und Kosten für die Unternehmen und zu weniger Nerven für die Bürgerinnen und Bürger. Natürlich geht es auch darum, das Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen. Man schaue sich an, wie hoch der Trust in den nordischen Staaten ist! In Norwegen bei über 90 Prozent!
Wir waren vor Kurzem in Griechenland, und man muss ganz offen sagen: Was die griechische Administration aus der Not heraus geschaffen hat, hat auch dazu geführt, dass mittlerweile 70 Prozent der Menschen in Griechenland Vertrauen in ihre Verwaltung, in ihre Institutionen haben. Je konkreter, je klarer, je konsequenter wir vorgehen, desto besser ist es. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich bei der Bundesregierung bedanken.
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das jetzt durch den Koalitionsausschuss gegangen ist – dessen Titel man sich nicht nur auf der Zunge zergehen lassen sollte, sondern dessen Inhalt man auch einmal lesen sollte –, ist ein derartig großer und starker Wurf, der mit dazu beitragen wird, dass wir im nächsten Jahr genau das sozusagen auf die Rampe bringen, was wir in diesem Jahr und in den letzten Jahren versprochen haben. Wir in Hessen haben nicht nur ein erstes Bürokratieabbaupaket mit 120 konkreten Maßnahmen vorgelegt, sondern auch umgesetzt. Wir arbeiten jetzt an einem zweiten Bürokratieabbaupaket. Was heißt „wir arbeiten“? Wir haben es schon implementiert!
Damit werden wir die allermeisten Widerspruchsverfahren abschaffen. Damit werden wir mittels KI-Screening Normen entrümpeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dem Bund darüber hinaus sehr dankbar dafür, dass er den Bürokratiemelder, den wir in Hessen vor zwei Jahren ans Netz gebracht haben, übernommen hat. Er wird ihn ab dem 1. Januar freischalten. Auch das ist ein Beitrag zu mehr Vertrauen in unsere Institutionen. Dies wird für heute wahrscheinlich meine letzte Rede sein. Es sei denn, ich entscheide mich nachher spontan, noch irgendwas zu sagen. Wenn das überhaupt möglich ist. Aber das wird wahrscheinlich nicht möglich sein.
Ich will Ihnen daher zum Schluss des Jahres noch zurufen: Für den Entbürokratisierungsminister aus Hessen ist es ein wunderbarer Tag. Das ist wie ein Weihnachtsgeschenk, das ich bekommen habe. Denn Bürokratieabbau ist zum Wettbewerbsthema geworden, zum Wettbewerbsthema zwischen den Ländern, aber auch zwischen Bund und Ländern. In der Weihnachtszeit gilt deswegen: Weniger Bürokratie heißt mehr Zeit für Glühwein, Gastlichkeit und Geschenke in diesem Jahr. – Alles Liebe, alles Gute! Frohes Fest!
Vielen Dank, Herr Kollege! Spontane Reden wären eher unüblich. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir haben keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Bitte das Handzeichen für die Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 51: