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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1060

1060. Sitzung

Freitag, 19. Dezember 2025Berlin 09:32 – 14:20 Uhr
92
Tagesordnungspunkte
43
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
40.283
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.078
Bundesregierung
3.985
Niedersachsen
3.585
Mecklenburg-Vorpommern
3.053
Nordrhein-Westfalen
2.963
Hessen
2.835
Bayern
2.593
Thüringen
2.219
Rheinland-Pfalz
1.752
Schleswig-Holstein
1.719
Sachsen
1.265
Bremen
1.019
Saarland
749
BMG
516
Sachsen-Anhalt
187

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    30
  • Kein Antrag (Art. 77)
    21
  • Stellungnahme
    14
  • Sonstiges
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    5
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  20. TOP 20
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
    Kein Antrag (Art. 77)
  25. TOP 25
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Zustimmung
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Kein Antrag (Art. 77)
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Kein Antrag (Art. 77)
  31. TOP 31
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Kein Antrag (Art. 77)
  33. TOP 33
    a) Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“
    Annahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
    Entschließung gefasst
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“
    Annahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
    Annahme
  45. TOP 45
    Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Sonstiges
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Stellungnahme
  58. TOP 58
  59. TOP 59
    Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Sonstiges
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr COM(2025) 903 final
    Stellungnahme
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung – MinStBV)
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung – SozKiGAbV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
    Zustimmung
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  77. TOP 77
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Schulen“, Untergruppe „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
  78. TOP 78
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Steueränderungsgesetz 2025
    11 Beiträge · 6.539 Wörter Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entschließung des Bundesrates: Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung
    Überweisung
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital
    Überweisung
  86. TOP 86
    Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  92. TOP 92
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 38 · Drucksache 569/25

Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen! – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 569/25) Hierzu liegt die Wortmeldung von Staatsministerin Schall, Rheinland-Pfalz, vor.

DS
Dörte Schall Rheinland-Pfalz
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die dynamische Entwicklung der KI, die wir in den vergangenen Jahren beobachtet haben, ist mit umfassenden geopolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen einhergegangen. Vor diesem Hintergrund spüren wir sowohl gesellschaftlich als auch politisch eine große Verunsicherung. Deshalb ist es in der Tat geboten, dass wir die KI mit Augenmaß betrachten, flexibel bleiben und Nachjustierungen vornehmen. Die Leitfrage muss sein: Wie schaffen wir einen Rahmen, der gleichzeitig Innovation fördert und Vertrauen schafft? Bereits mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung am 1. August 2024 haben wir hier einen bedeutenden Meilenstein gesetzt.

Unsere Regelung zur KI ist die umfassendste weltweit. In der Vergangenheit haben wir es an verschiedenen Stellen verpasst, die Ökosysteme nach unseren Werten zu gestalten. Wir haben strategische Abhängigkeiten zugelassen, und wir haben schädliche Wirkungen auf die Gesellschaft nicht vorausgesehen. Wir haben die Möglichkeiten einer vorausschauenden und souveränen Technikgestaltung nicht genutzt, obwohl wir so früh in der KI-Forschung dabei waren. Seit 40 Jahren gibt es das DFKI in Kaiserslautern, und trotzdem ist es nicht gelungen, die Anpassung nach unseren Wertvorstellungen voranzutreiben. Und bei der KI muss aufgepasst werden.

Mit der KI-Verordnung stellen wir sicher, dass die Anwendungen in Zukunft mit den europäischen Werten in Einklang stehen. Die Verordnung ist deswegen keine Bremse. Sie ist ein notwendiges Instrument, um Vertrauen zu schaffen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und um klare Handlungsgrenzen zu definieren. Sie sorgt gerade in der Gesundheitsversorgung dafür, dass Sicherheit und Verlässlichkeit gestützt werden. Sie ist eine Voraussetzung für Vertrauen und für Planungssicherheit. Der vorliegende Antrag des Landes Bayern verkennt diesen Wert der Verordnung.

Die intensiven Beratungen und die daraus resultierenden Empfehlungen der Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten sind eindeutig: Die KI-Verordnung ist kein Hindernis. Sie ist ein notwendiger Rahmen zum Schutz unserer Werte. Wir wollen den Fortschritt gestalten und nicht ausbremsen. Statt eines Moratoriums brauchen wir eine zielgerichtete, eine praxistaugliche Umsetzung. Wir müssen die Entwicklungen auf EU-Ebene berücksichtigen. Die Vorschläge für den Digital-Omnibus treffen zumindest den Kern unserer Anliegen.

Zugleich brauchen wir aber die Form, den regulatorischen Rahmen, und dem entsprechen wir mit der Umsetzung und der Anpassung der KI-Verordnung. Ein Aufschub der Fristen ist nicht sachgerecht. Wir benötigen den regulatorischen Schutz dringend. Wir wollen nicht verzögern. Wir brauchen Planungssicherheit für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir auf diese Fragen gemeinsam gute Antworten finden, dann können wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Unternehmen sichern und gleichzeitig die Chancen nutzen, die die KI-Technologie bietet, auch für unsere Gesellschaft. Es geht um einen klaren, verlässlichen Rechtsrahmen. Es ist kein Standortnachteil.

Im Gegenteil: Es ist ein Wettbewerbsvorteil. Ich möchte aber betonen, dass Nachjustierungen im Rahmen des Digital-Omnibus notwendig sind und nicht nur zulässig. Erst wenn wir das Gesamtbild der EU-Regelungen betrachten, können wir erkennen, wie das Gesamtnetz an Regulierung nachgesteuert werden muss. Wir brauchen den Aufbau einer vertrauensvollen KI für alle Menschen der Gesellschaft. Dieses Ziel muss unser Kompass sein. Der Blick nach vorn ist klar: Entscheidend werden die zügige, abgestimmte, praxistaugliche Umsetzung der KI-Verordnung und eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung auf EU-Ebene sein. Wir wollen einen Beschluss fassen, der diese Feststellung aufbaut.

Wir wollen einen verlässlichen, praktikablen Rahmen fassen. Wir wollen, dass die Europäerinnen und Europäer befähigt sind, eine führende Rolle in der Entwicklung und in der Anwendung von künstlicher Intelligenz einzunehmen. Und wir wollen unsere gemeinsamen Werte schützen. Lassen Sie uns dafür die Verantwortung wahrnehmen! – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Staatsministerin Schall! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jarzombek aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. – Herr Staatssekretär, bitte!

TJ
Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
#

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf die letzten 15 Jahre zurückblicken, dann sehen wir, dass das Bruttoinlandsprodukt in den USA um 100 Prozent gestiegen ist, in Deutschland um ein Drittel. Der wesentliche Grund ist nicht die Stahlindustrie. Die hat sich in Amerika auch nicht anders entwickelt als bei uns. Der wesentliche Grund sind vielmehr die Trillion-Dollar-Companies, die im Internet entstanden sind. Sie sind ist der wesentliche Treiber für Wertschöpfung in der globalen Wirtschaft. Es geht dabei mittlerweile nicht nur um BIP-Punkte, sondern inzwischen auch um politische Macht und Souveränität.

Wir in Europa und in Deutschland haben uns in diesen 15 Jahren, in denen das Internet dermaßen gewachsen ist, sehr oft mit der Frage beschäftigt: Was sind denn mögliche negative Aspekte, und wie können wir diese regulieren? Dabei haben wir den größten negativen Aspekt aus den Augen verloren, nämlich dass wir durch zu viel Regulierung die Chancen der Technologie verpassen. Das ist der Grund, warum wir uns als Bundesregierung beim AI Act sehr stark engagiert haben, um das Schutzniveau zu halten, aber die Anwendung deutlich einfacher zu machen und die Chancen besser zu nutzen.

Ich bin auch ein Stück weit stolz, dass wir es nach vielen Jahren geschafft haben, wieder eine geeinte Stellungnahme der Bundesregierung nach Brüssel abzugeben. Daran hat Karsten Wildberger sehr intensiv mit Bärbel Bas gearbeitet. Beiden möchte ich an dieser Stelle danken. Das war ein sehr konstruktives Miteinander in der Bundesregierung. Unser Aufschlag zum Digital-Omnibus hat auch Ergebnisse gebracht. Ich will drei positive Dinge nennen, die die Kommission vorgeschlagen hat. Das Erste ist: Wir werden es für KMU, für kleine und mittelständische Unternehmen, und für Start-ups leichter machen.

Zum Zweiten werden wir Fristen beim Thema Hochrisiko-KI ein Stück weit verschieben, denn die Unternehmen brauchen einfach eine gewisse Zeit, um sich den Regeln anzupassen. Dass sie diese Zeit haben, wäre nach dem bisherigen Stand nicht der Fall gewesen. Das Dritte ist: Der „Zwang zur Qualifizierung“ für KI wird jetzt zu einer „Ermöglichung von Qualifizierung“, weil keiner ganz genau wusste, was sich hinter diesem Begriff eigentlich verbirgt und wie man es umsetzt. Wir haben aber auch weiter Probleme.

Ein Problem besteht zum Beispiel in der Frage: Wenn Sie als mittelständisches Unternehmen, als Industriebetrieb Maschinendaten haben und mit diesen Maschinendaten eine KI trainieren und sie dann einsetzen, sind Sie dann Anwender dieses – wahrscheinlich amerikanischen – KI-Modells, oder sind Sie selbst derjenige, der es herausgibt? Das macht einen sehr großen Unterschied, was Dokumentations- und Folgeabschätzungsaufwendungen betrifft. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass gerade in der Industrie und im Mittelstand Unternehmen sagen: Das ist ein ungewisses Risiko. Wir warten erst einmal ab, was andere machen. – Hier abzuwarten, jahrelang abzuwarten, können wir uns nicht leisten.

Deshalb kämpfen wir dafür, dass an dieser Stelle noch einmal eine Klarstellung kommt. Das Zweite ist die Marktüberwachung, also: Wie geht das KI-Recht mit all den anderen Überwachungsmechanismen einher? Hier brauchen wir einen One-Stop-Shop. Das bringt mich zu der nationalen Umsetzung. Ich darf mich bedanken für den Input aus dem Kreis der Länder, des Bundesrates. Wir arbeiten mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung. Die Maxime für uns lautet aber: Wir brauchen Einfachheit und Klarheit. Gesetze sind nur dann vernünftig, wenn sie auch verstanden und umgesetzt werden können. Es finden sich hier in dem gesamten Kosmos einfach noch sehr viele unklare Begrifflichkeiten.

Deshalb wollen wir sie auf beiden Ebenen vereinfachen. Zudem müssen wir KI auch selber einsetzen: bei der Prüfung von KI. Denn wenn wir darüber reden, dass die Unternehmen mehr KI einsetzen sollen, dann können wir nicht anfangen, händisch mit Hunderten von Leuten jeden Vorgang aufwendig und lange zu prüfen. Vielmehr erwarten die Unternehmen, die KI einsetzen wollen, von uns, dass die Prüfverfahren schnell und berechenbar sind. Deshalb muss KI in den Prüfprozess hinein. Das ist es, was wir tun wollen. Wir wollen KI nicht als Chatbot neben dem Sachbearbeiter einsetzen, sondern in der Genehmigungsplattform als Teil des Prozesses. Ich darf mich bei den Ländern bedanken, die das unterstützen.

Mit der Genehmigungsplattform für Infrastrukturvorhaben gehen wir diesen Weg auch schon in unserem Ministerium. Zuletzt will ich deutlich sagen: Es darf nicht zu einer Fragmentierung kommen. Der Datenschutz ist ein superwichtiges Gut, aber 18 Datenschutzbehörden machen es manchmal schwer. Wenn wir jetzt KI in den Kommunen einführen, dann hören wir sogar von Hunderten von unterschiedlichen kommunalen Datenschutzbeauftragten, die alle gute Ideen haben, aber teilweise eben auch unterschiedliche. Das müssen wir klarbekommen, damit wir tatsächlich in die Anwendung einsteigen können. Das Schutzniveau erhalten, aber Klarheit in der Anwendung finden – das ist unser Ziel.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung dabei!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb kommen wir zur Abstimmung über die Ihnen vorliegenden Maßgabeempfehlungen der Ausschüsse. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2. Ziffer 3! – Mehrheit. Über Ziffer 4 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab: Ziffer 4 Buchstabe a! – Mehrheit. Ziffer 4 Buchstabe d! – Mehrheit. Nun die übrigen Buchstaben der Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5, ebenfalls nach Buchstaben getrennt: Ziffer 5 Buchstabe a! – Mehrheit. Ziffer 5 Buchstabe b! – Mehrheit. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung, wie soeben festgelegt, fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39: