Protokoll
Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 735/25) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) hat seine Rede zu Protokoll1 gegeben. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie dem Gesundheitsausschuss, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend. Wir kommen zu TOP 35:
Der Abbau der Bürokratie ist von allen Akteuren in Politik, Wirtschaft und Verwaltung als Schlüsselaufgabe der Modernisierung unserer Gesellschaft erkannt worden. Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben sich Anfang des Monats darauf verständigt, hier einen Schwerpunkt ihrer gemeinsamen Arbeit für unser Land zu setzen. Es herrscht Einigkeit: Wir müssen die Vorgaben für Behörden und Unternehmen reduzieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung auszubauen.
Dieser Gesetzentwurf ist ein Beitrag dazu: Wir wollen im Arbeitsschutz, im Arbeitsrecht, im Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit unnötige Bürokratie beseitigen. Mit diesem Gesetzentwurf schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen wir schnell Entlastung schaffen können und die weit über das hinausgehen, was bislang diskutiert wird. Und wir schlagen Maßnahmen vor, von denen wir meinen, das wir sie schnell konsentieren und gemeinsam auf den Weg bringen können.
Wir haben vor fünf Jahren mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den richtigen Weg eingeschlagen: Der Kontrolldruck des Arbeitsschutzes und die Gesetzesänderung mit dem Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie waren die Basis für die enorme Verbesserung. Der von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Evaluationsbericht von 2024 bestätigt das. Eine Stärkung des Arbeitsschutzes für die Beschäftigten wird in erster Linie durch Sichtbarkeit der Überwachung erzeugt. Das gelingt nur mit großer Präsenz der staatlichen Arbeitsschutzverwaltungen in den Betrieben. Und hier müssen risikoorientiert die prekären Bereiche wie zum Beispiel die Paketbranche im Fokus stehen.
Für die Umsetzung braucht es Kapazitäten. Um diese Kapazitäten zu heben, müssen wir an verschiedenen Punkten im Arbeitsschutz ansetzen. Und dabei ist die Entschlackung bestehender Vorgaben eine wichtige Maßnahme, um den Arbeitsschutz für die Verwaltung und für die Wirtschaft ressourcenorientiert weiterzuentwickeln. Wir wollen mit dieser Initiative, der aus unserer Sicht weitere Schritte folgen müssen, Vorschriften abbauen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Wir haben dementsprechend Handlungsweisen, die nicht mehr passend sind, erkannt, geprüft und Änderungsvorschläge erarbeitet.
Ich möchte dies an einigen Beispielen verdeutlichen: Das deutsche Arbeitsschutzrecht ist mit seinem Ansatz der Eigenverantwortung des Arbeitgebers besonders gut von größeren Unternehmen umsetzbar. Kleine Betriebe tun sich da häufig schwer, da sich die Unternehmer um viele organisatorische Aufgaben selbst kümmern müssen, da ihnen kein Stab an Experten zur Verfügung steht. Hier setzen wir an.
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht beispielsweise vor, dass Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten zukünftig von ihrem Unfallversicherungsträger betriebsärztlich und sicherheitstechnisch betreut werden, dass Betriebe erst ab 50 Beschäftigen Arbeitsschutzausschüsse zu bilden haben und dass die Anzahl der verpflichtenden Sitzungen dieser Ausschüsse reduziert wird. Nach geltendem Recht müssen die Arbeitsschutzausschüsse in Betrieben bereits ab 20 Beschäftigten mindestens einmal vierteljährlich über Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung beraten. Gerade für kleine Unternehmen stellt das eine Belastung dar. Kostenersparnis für die Unternehmen: 290 Millionen Euro jährlich.
Weiter sieht der Gesetzentwurf zum Beispiel Erleichterungen im Zusammenhang mit überwachungsbedürftigen Aufzugsanlagen vor. Nach unserer Einschätzung ist die Hauptprüfung alle zwei Jahre vollkommen ausreichend, weil das Unfallgeschehen im Zusammenhang mit Aufzugsanlagen überschaubar ist und die Anlagen regelmäßig durch Fachfirmen gewartet werden müssen. Kostenersparnis für die Unternehmen: 100 Millionen Euro jährlich. Ich bin mir sicher, dass das Gesetz den Arbeitsschutz weiter stärken und eine Entlastung für die Unternehmen herbeiführen wird.
Jeder Monat, um den sich das Inkrafttreten dieser Änderungen verzögert, kostet die deutschen Unternehmen mindestens 40 Millionen Euro und hindert die Kolleginnen und Kollegen des Arbeitsschutzes, sich für bedeutsame Änderungen im Arbeitsschutz zu engagieren. Wichtig ist deshalb, dass wir jetzt handeln und erste Maßnahmen beschließen. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Teil unserer gemeinsamen Bemühungen, den dringend benötigten Bürokratieabbau In die Tat umzusetzen. Ich bitte Sie daher um Unterstützung des Gesetzentwurfs.