Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“
Beschluss: Die Entschließung wird nicht gefasst
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, Hamburg – (Drucksache 669/25) Es liegen zwei Wortmeldungen vor. – Zunächst Frau Ministerin Martin aus Mecklenburg-Vorpommern!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst eine kurze Bemerkung vorweg: Dieses Plenum des Bundesrates ist wohl innerhalb der ganzen Bundesrepublik eine der wenigen politischen Kammern, in denen die Rechtspopulisten noch nicht vertreten sind. Ich wünsche mir sehr, dass das auch in den kommenden Jahren so bleibt. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen jedoch ziemlich deutlich, dass das kein Selbstläufer ist. Der Schutz der Demokratie vor Populismus, vor Hetze, vor Rassismus und vor menschenverachtendem Gedankengut ist kein Automatismus. Wir Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, zu handeln.
Da reichen eben keine Sonntagsreden auf Gedenkveranstaltungen. Es bedarf politischen Handelns von uns allen, und das ganz konkret, direkt vor Ort. Dazu gehört die Unterstützung der vielen Tausend Menschen in ganz Deutschland, die sich jeden Tag für ein demokratisches Miteinander einsetzen, die auf der Grundlage der freiheitlichdemokratischen Rechtsordnung für unsere Demokratie einstehen und dabei nicht selten Anfeindungen, Bedrohungen und Einschüchterungen hinzunehmen haben. Hier gilt es, ein Zeichen zu setzen, nicht nur mit Worten, sondern auch durch aktive Unterstützung dieser wichtigen Demokratiearbeit.
Insofern bin ich der Bundesministerin Karin Prien sehr dankbar, dass es ihr gelungen ist, die Arbeit des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für den Haushalt 2026 abzusichern. Denn damit unterstützen wir diese Menschen ganz konkret vor Ort. Und mit dem heute vorliegenden Antrag unterstützen wir die wichtige Arbeit, die auch im BMBFSFJ getan wird mit „Demokratie leben!“ Sehr geehrte Damen und Herren, es ist für unsere Demokratie immens wichtig, dass wir „Demokratie leben!“ weiter unterstützen und stärken, und das auch über 2026 hinaus.
Dieses Bundesprogramm stellt seit vielen Jahren einen essenziellen inhaltlichen und finanziellen Rahmen dar für die erfolgreiche und kontinuierliche Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen und Projekte in den Ländern zur Demokratie- und Vielfaltsstärkung, zur Extremismusprävention, zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Das muss auch so weitergehen. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich den Vorwurf zurückweisen, dass dabei vor Ort irgendwelche linksideologischen Träger unterwegs seien. Das ist schlicht eine falsche Behauptung. Ich gebe mal ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern: Wir finanzieren durch das Bundesprogramm vor Ort fünf Demokratiezentren.
Diese beraten vor Ort, wenn es Probleme gibt. Sie gehen auch auf Anfrage in Schulen und helfen dort. Ich glaube, ich muss hier niemandem erklären, wie wichtig es ist, dass es dieses Beratungsangebot gibt. Von diesen fünf Trägern, die in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sind, sind vier kirchliche Träger. Nur so viel zu diesem allgemeinen Vorwurf gegen die Träger. Vielleicht noch ein weiteres Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern: Das Projekt JUMP unterstützt landesweit junge Menschen, die sich aus rechtsextremen Zusammenhängen lösen und von rechtsextremen Orientierungen nachhaltig distanzieren wollen, beim Ausstieg beziehungsweise bei der Distanzierung.
JUMP unterstützt und berät auch Fachkräfte und Engagierte zum Umgang mit rechtsextrem orientierten jungen Menschen. Eine unglaublich wichtige Arbeit und sehr erfolgreich bei uns vor Ort! Insbesondere richtet JUMP sich auch explizit an Jugendliche, die gefährdet sind, in rechtsextreme Zusammenhänge abzugleiten. JUMP berät diese, wie sie sich verhalten und äußern sollen, um sich ganz aktiv distanzieren zu können. Und ja, auch JUMP ist eine wichtige Beratungssäule für die Schulen bei uns vor Ort im Land.
Da gibt es zunehmend Bedarf an Beratung, an Workshops, an Fortbildungen im Kontext Rechtsextremismus für Schulklassen und Lehrkräfte, die nachgefragt und dann eben auch bei uns angeboten werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte zwar den Rechtsextremismus derzeit für die größte Bedrohung für unsere Demokratie, aber natürlich kommen auch Angriffe auf unser Gemeinwesen und auf unseren Staat aus anderen Richtungen. Linksextremismus, Antisemitismus und religiöser Extremismus mögen in den Fallzahlen der Kriminalstatistik derzeit nicht denselben Raum wie der Rechtsextremismus einnehmen. Nichtsdestotrotz stellen sie eine Bedrohung für uns alle, für die Menschen in unseren Ländern dar.
Das Programm „Demokratie leben!“ setzt auch hier an. Es agiert gegen alle Formen von politischem und religiösem Extremismus. Deshalb ist es wichtig, dass das Programm bis zum Ende seiner Laufzeit 2032 finanziell abgesichert ist. Die zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort brauchen dringend ein Signal der Verlässlichkeit und der Planungssicherheit. Wir brauchen gerade jetzt dieses Signal und dieses klare Bekenntnis zur Demokratiestärkung. Deswegen möchte ich dafür werben und Sie ermuntern, dem Antrag zuzustimmen – für unsere Demokratie und für die Menschen, die sich für unsere Demokratie vor Ort starkmachen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Ministerin Schenk aus Thüringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist kein Pizzaservice. Das zeigt sich eben darin, dass man sie nicht einfach am Wahltag bestellen kann. Ob Demokratie funktioniert, zeigt sich jeden Tag: bei der Mitbestimmung auf Arbeit, in der Schule, im Fußballverein und auch ganz konkret in Stadt und Land. Wie wir miteinander reden – und manchmal auch, ob wir überhaupt noch miteinander reden –, illustriert die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft.
Es braucht deswegen immer und überall Demokratinnen und Demokraten, die sich für unsere Demokratie einsetzen, die sich konstruktiv in den demokratischen Diskurs einbringen und andere Perspektiven überhaupt verstehen wollen. Es ist seltsam, aber als ich noch im Gemeinschaftskundeunterricht in meiner Schule saß, kam mir Demokratie nicht so fragil vor wie derzeit. Insofern ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ein wichtiges Signal, ein Schulterschluss mit jenen, die Demokratie jeden Tag gestalten, also eigentlich mit uns allen. Angesichts immer größerer Herausforderungen, vor denen unsere Demokratie steht, ist das Bundesprogramm wichtiger denn je.
In den zehn Jahren, in denen das Bundesprogramm existiert, konnten insbesondere die Beratungsprojekte der Landesdemokratiezentren viele Erfahrungen sammeln und sich kontinuierlich professionalisieren. Dazu trugen nicht zuletzt umfangreiche Evaluationsvorhaben bei. Diese Expertise dürfen wir nicht verspielen. In Thüringen ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ eng mit unserem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, kurz: „Denk bunt“, verbunden. Die mobile Beratung, die Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt, die Distanzierungs- und Ausstiegsberatung werden ebenso wie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie von Bund und Land gemeinsam finanziert.
Ein Schulterschluss, der trägt. Erhebliche Kürzungen im Bundesprogramm würden die Arbeit irreparabel schädigen. Aber auch schon eine kurze Lücke in der Finanzierung, wie sie in den letzten Jahren mehrfach drohte, würde das Aus für Beratungsprojekte bedeuten. Schon allein die Unsicherheit, die Angst, die Möglichkeit einer Kündigung, die Fragezeichen sind kein guter Nährboden für verlässliche Arbeit. Gerade in der aktuellen Zeit können wir uns das eben nicht leisten. Wir müssen den Fachkräften – mit ihrer Expertise, den funktionierenden Netzwerken, den gewachsenen Vertrauensverhältnissen – unbedingt zur Seite stehen.
Dafür braucht es verlässliche und langfristige Perspektiven für die Landesdemokratiezentren – inhaltlich, aber eben auch finanziell. Ich begrüße ausdrücklich die Evaluation und Weiterentwicklung des Bundesprogramms. Die demokratiefeindlichen Phänomene und Bestrebungen sind vielfältiger Natur und entwickeln sich gerade im digitalen Bereich rasant. Sorge muss uns der wachsende Antisemitismus bereiten. Damit wir darauf wirksam reagieren können, braucht es nicht nur belastbare Daten, sondern auch die Erfahrungen aus den Ländern. In Thüringen gibt es zum Beispiel das Projekt „Tacheles mit Simson“, ein Projekt von „Denk bunt“. Wussten Sie, dass „Tacheles“ ein jiddisches Wort ist?
Wussten Sie, dass Simson von einer jüdischen Unternehmerfamilie in Suhl gegründet wurde? – Die Länder können mit ihrem Praxiswissen über das, was funktioniert, einen wertvollen Beitrag zur Evaluation leisten. Ihr Wissen sollte frühzeitig eingebunden werden. Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und demokratische Zivilgesellschaft sind sich in ihrer Analyse einig: Die Gefährdungen für die Demokratie nehmen täglich zu. Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt weiterhin von rechts. Diese Erkenntnis sollte handlungsleitend für die Weiterentwicklung des Bundesprogramms sein. Das bedeutet ausdrücklich nicht, andere Formen des Extremismus auszublenden.
Demokratie und Menschenwürde müssen gegen alle Bedrohungen und von jeder und jedem verteidigt werden. Demokratie ist eben auch Teamwork. Aber es braucht klare Schwerpunktsetzungen und Prioritäten. Diese muss man natürlich regelmäßig auf den Prüfstand stellen, sonst besteht die Gefahr, dass wir unsere gemeinsame Stärke nicht wirkungsvoll einsetzen. Unsere Demokratie braucht das Bundesprogramm, und das Bundesprogramm braucht Fachkräfte, die wissen, dass wir an ihrer Seite stehen. Das gilt insbesondere für diejenigen, für die das Verteidigen von Demokratie nicht ganz so einfach ist. Ja, es gibt Regionen in Deutschland, in denen Gesicht zeigen inzwischen gefährlich ist.
Deswegen braucht es dieses Programm auch als Signal. Und die Verlässlichkeit der Finanzierung ist eben auch ein Versprechen aus dem Wissen heraus, dass diese Arbeit Kontinuität braucht. Demokratie ist eben kein Pizzaservice. Das bedeutet auch, gemeinsam dafür Verantwortung zu übernehmen, dass uns das, was wir nach einer Bestellung geliefert bekommen, auch gefällt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Kollegin! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Außerdem liegt Ihnen zur Abstimmung ein Landesantrag auf Neufassung der Entschließung vor. Ich beginne mit dem Landesantrag. Wer dafür ist, die Entschließung in dieser Fassung anzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Daher frage ich, wer dafür ist, die Entschließung in unveränderter Fassung anzunehmen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42: