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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1060

1060. Sitzung

Freitag, 19. Dezember 2025Berlin 09:32 – 14:20 Uhr
92
Tagesordnungspunkte
43
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
40.283
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.078
Bundesregierung
3.985
Niedersachsen
3.585
Mecklenburg-Vorpommern
3.053
Nordrhein-Westfalen
2.963
Hessen
2.835
Bayern
2.593
Thüringen
2.219
Rheinland-Pfalz
1.752
Schleswig-Holstein
1.719
Sachsen
1.265
Bremen
1.019
Saarland
749
BMG
516
Sachsen-Anhalt
187

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    30
  • Kein Antrag (Art. 77)
    21
  • Stellungnahme
    14
  • Sonstiges
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    5
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  20. TOP 20
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
    Kein Antrag (Art. 77)
  25. TOP 25
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Zustimmung
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Kein Antrag (Art. 77)
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Kein Antrag (Art. 77)
  31. TOP 31
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Kein Antrag (Art. 77)
  33. TOP 33
    a) Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“
    Annahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
    Entschließung gefasst
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“
    Annahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
    Annahme
  45. TOP 45
    Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Sonstiges
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Stellungnahme
  58. TOP 58
  59. TOP 59
    Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Sonstiges
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr COM(2025) 903 final
    Stellungnahme
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung – MinStBV)
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung – SozKiGAbV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
    Zustimmung
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  77. TOP 77
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Schulen“, Untergruppe „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
  78. TOP 78
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Steueränderungsgesetz 2025
    11 Beiträge · 6.539 Wörter Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entschließung des Bundesrates: Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung
    Überweisung
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital
    Überweisung
  86. TOP 86
    Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  92. TOP 92
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 39 · Drucksache 669/25

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“

Beschluss: Die Entschließung wird nicht gefasst

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, Hamburg – (Drucksache 669/25) Es liegen zwei Wortmeldungen vor. – Zunächst Frau Ministerin Martin aus Mecklenburg-Vorpommern!

BM
Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst eine kurze Bemerkung vorweg: Dieses Plenum des Bundesrates ist wohl innerhalb der ganzen Bundesrepublik eine der wenigen politischen Kammern, in denen die Rechtspopulisten noch nicht vertreten sind. Ich wünsche mir sehr, dass das auch in den kommenden Jahren so bleibt. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen jedoch ziemlich deutlich, dass das kein Selbstläufer ist. Der Schutz der Demokratie vor Populismus, vor Hetze, vor Rassismus und vor menschenverachtendem Gedankengut ist kein Automatismus. Wir Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, zu handeln.

Da reichen eben keine Sonntagsreden auf Gedenkveranstaltungen. Es bedarf politischen Handelns von uns allen, und das ganz konkret, direkt vor Ort. Dazu gehört die Unterstützung der vielen Tausend Menschen in ganz Deutschland, die sich jeden Tag für ein demokratisches Miteinander einsetzen, die auf der Grundlage der freiheitlichdemokratischen Rechtsordnung für unsere Demokratie einstehen und dabei nicht selten Anfeindungen, Bedrohungen und Einschüchterungen hinzunehmen haben. Hier gilt es, ein Zeichen zu setzen, nicht nur mit Worten, sondern auch durch aktive Unterstützung dieser wichtigen Demokratiearbeit.

Insofern bin ich der Bundesministerin Karin Prien sehr dankbar, dass es ihr gelungen ist, die Arbeit des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für den Haushalt 2026 abzusichern. Denn damit unterstützen wir diese Menschen ganz konkret vor Ort. Und mit dem heute vorliegenden Antrag unterstützen wir die wichtige Arbeit, die auch im BMBFSFJ getan wird mit „Demokratie leben!“ Sehr geehrte Damen und Herren, es ist für unsere Demokratie immens wichtig, dass wir „Demokratie leben!“ weiter unterstützen und stärken, und das auch über 2026 hinaus.

Dieses Bundesprogramm stellt seit vielen Jahren einen essenziellen inhaltlichen und finanziellen Rahmen dar für die erfolgreiche und kontinuierliche Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen und Projekte in den Ländern zur Demokratie- und Vielfaltsstärkung, zur Extremismusprävention, zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Das muss auch so weitergehen. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich den Vorwurf zurückweisen, dass dabei vor Ort irgendwelche linksideologischen Träger unterwegs seien. Das ist schlicht eine falsche Behauptung. Ich gebe mal ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern: Wir finanzieren durch das Bundesprogramm vor Ort fünf Demokratiezentren.

Diese beraten vor Ort, wenn es Probleme gibt. Sie gehen auch auf Anfrage in Schulen und helfen dort. Ich glaube, ich muss hier niemandem erklären, wie wichtig es ist, dass es dieses Beratungsangebot gibt. Von diesen fünf Trägern, die in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sind, sind vier kirchliche Träger. Nur so viel zu diesem allgemeinen Vorwurf gegen die Träger. Vielleicht noch ein weiteres Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern: Das Projekt JUMP unterstützt landesweit junge Menschen, die sich aus rechtsextremen Zusammenhängen lösen und von rechtsextremen Orientierungen nachhaltig distanzieren wollen, beim Ausstieg beziehungsweise bei der Distanzierung.

JUMP unterstützt und berät auch Fachkräfte und Engagierte zum Umgang mit rechtsextrem orientierten jungen Menschen. Eine unglaublich wichtige Arbeit und sehr erfolgreich bei uns vor Ort! Insbesondere richtet JUMP sich auch explizit an Jugendliche, die gefährdet sind, in rechtsextreme Zusammenhänge abzugleiten. JUMP berät diese, wie sie sich verhalten und äußern sollen, um sich ganz aktiv distanzieren zu können. Und ja, auch JUMP ist eine wichtige Beratungssäule für die Schulen bei uns vor Ort im Land.

Da gibt es zunehmend Bedarf an Beratung, an Workshops, an Fortbildungen im Kontext Rechtsextremismus für Schulklassen und Lehrkräfte, die nachgefragt und dann eben auch bei uns angeboten werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte zwar den Rechtsextremismus derzeit für die größte Bedrohung für unsere Demokratie, aber natürlich kommen auch Angriffe auf unser Gemeinwesen und auf unseren Staat aus anderen Richtungen. Linksextremismus, Antisemitismus und religiöser Extremismus mögen in den Fallzahlen der Kriminalstatistik derzeit nicht denselben Raum wie der Rechtsextremismus einnehmen. Nichtsdestotrotz stellen sie eine Bedrohung für uns alle, für die Menschen in unseren Ländern dar.

Das Programm „Demokratie leben!“ setzt auch hier an. Es agiert gegen alle Formen von politischem und religiösem Extremismus. Deshalb ist es wichtig, dass das Programm bis zum Ende seiner Laufzeit 2032 finanziell abgesichert ist. Die zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort brauchen dringend ein Signal der Verlässlichkeit und der Planungssicherheit. Wir brauchen gerade jetzt dieses Signal und dieses klare Bekenntnis zur Demokratiestärkung. Deswegen möchte ich dafür werben und Sie ermuntern, dem Antrag zuzustimmen – für unsere Demokratie und für die Menschen, die sich für unsere Demokratie vor Ort starkmachen. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Ministerin Schenk aus Thüringen.

KS
Katharina Schenk Thüringen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist kein Pizzaservice. Das zeigt sich eben darin, dass man sie nicht einfach am Wahltag bestellen kann. Ob Demokratie funktioniert, zeigt sich jeden Tag: bei der Mitbestimmung auf Arbeit, in der Schule, im Fußballverein und auch ganz konkret in Stadt und Land. Wie wir miteinander reden – und manchmal auch, ob wir überhaupt noch miteinander reden –, illustriert die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft.

Es braucht deswegen immer und überall Demokratinnen und Demokraten, die sich für unsere Demokratie einsetzen, die sich konstruktiv in den demokratischen Diskurs einbringen und andere Perspektiven überhaupt verstehen wollen. Es ist seltsam, aber als ich noch im Gemeinschaftskundeunterricht in meiner Schule saß, kam mir Demokratie nicht so fragil vor wie derzeit. Insofern ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ein wichtiges Signal, ein Schulterschluss mit jenen, die Demokratie jeden Tag gestalten, also eigentlich mit uns allen. Angesichts immer größerer Herausforderungen, vor denen unsere Demokratie steht, ist das Bundesprogramm wichtiger denn je.

In den zehn Jahren, in denen das Bundesprogramm existiert, konnten insbesondere die Beratungsprojekte der Landesdemokratiezentren viele Erfahrungen sammeln und sich kontinuierlich professionalisieren. Dazu trugen nicht zuletzt umfangreiche Evaluationsvorhaben bei. Diese Expertise dürfen wir nicht verspielen. In Thüringen ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ eng mit unserem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, kurz: „Denk bunt“, verbunden. Die mobile Beratung, die Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt, die Distanzierungs- und Ausstiegsberatung werden ebenso wie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie von Bund und Land gemeinsam finanziert.

Ein Schulterschluss, der trägt. Erhebliche Kürzungen im Bundesprogramm würden die Arbeit irreparabel schädigen. Aber auch schon eine kurze Lücke in der Finanzierung, wie sie in den letzten Jahren mehrfach drohte, würde das Aus für Beratungsprojekte bedeuten. Schon allein die Unsicherheit, die Angst, die Möglichkeit einer Kündigung, die Fragezeichen sind kein guter Nährboden für verlässliche Arbeit. Gerade in der aktuellen Zeit können wir uns das eben nicht leisten. Wir müssen den Fachkräften – mit ihrer Expertise, den funktionierenden Netzwerken, den gewachsenen Vertrauensverhältnissen – unbedingt zur Seite stehen.

Dafür braucht es verlässliche und langfristige Perspektiven für die Landesdemokratiezentren – inhaltlich, aber eben auch finanziell. Ich begrüße ausdrücklich die Evaluation und Weiterentwicklung des Bundesprogramms. Die demokratiefeindlichen Phänomene und Bestrebungen sind vielfältiger Natur und entwickeln sich gerade im digitalen Bereich rasant. Sorge muss uns der wachsende Antisemitismus bereiten. Damit wir darauf wirksam reagieren können, braucht es nicht nur belastbare Daten, sondern auch die Erfahrungen aus den Ländern. In Thüringen gibt es zum Beispiel das Projekt „Tacheles mit Simson“, ein Projekt von „Denk bunt“. Wussten Sie, dass „Tacheles“ ein jiddisches Wort ist?

Wussten Sie, dass Simson von einer jüdischen Unternehmerfamilie in Suhl gegründet wurde? – Die Länder können mit ihrem Praxiswissen über das, was funktioniert, einen wertvollen Beitrag zur Evaluation leisten. Ihr Wissen sollte frühzeitig eingebunden werden. Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und demokratische Zivilgesellschaft sind sich in ihrer Analyse einig: Die Gefährdungen für die Demokratie nehmen täglich zu. Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt weiterhin von rechts. Diese Erkenntnis sollte handlungsleitend für die Weiterentwicklung des Bundesprogramms sein. Das bedeutet ausdrücklich nicht, andere Formen des Extremismus auszublenden.

Demokratie und Menschenwürde müssen gegen alle Bedrohungen und von jeder und jedem verteidigt werden. Demokratie ist eben auch Teamwork. Aber es braucht klare Schwerpunktsetzungen und Prioritäten. Diese muss man natürlich regelmäßig auf den Prüfstand stellen, sonst besteht die Gefahr, dass wir unsere gemeinsame Stärke nicht wirkungsvoll einsetzen. Unsere Demokratie braucht das Bundesprogramm, und das Bundesprogramm braucht Fachkräfte, die wissen, dass wir an ihrer Seite stehen. Das gilt insbesondere für diejenigen, für die das Verteidigen von Demokratie nicht ganz so einfach ist. Ja, es gibt Regionen in Deutschland, in denen Gesicht zeigen inzwischen gefährlich ist.

Deswegen braucht es dieses Programm auch als Signal. Und die Verlässlichkeit der Finanzierung ist eben auch ein Versprechen aus dem Wissen heraus, dass diese Arbeit Kontinuität braucht. Demokratie ist eben kein Pizzaservice. Das bedeutet auch, gemeinsam dafür Verantwortung zu übernehmen, dass uns das, was wir nach einer Bestellung geliefert bekommen, auch gefällt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Außerdem liegt Ihnen zur Abstimmung ein Landesantrag auf Neufassung der Entschließung vor. Ich beginne mit dem Landesantrag. Wer dafür ist, die Entschließung in dieser Fassung anzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Daher frage ich, wer dafür ist, die Entschließung in unveränderter Fassung anzunehmen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42: