Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 717/25) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Philippi aus Niedersachsen vor. – Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund wiederholter Angriffe auf unbeteiligte Dritte durch Menschen mit psychischen Erkrankungen hat die Bundesratsinitiative das Ziel, Maßnahmen zur Verhinderung solcher Vorfälle zu schaffen. Fremdgefährdung, die im Rahmen einer psychischen Erkrankung erfolgt, kann nur dann vorgebeugt werden, wenn den von einer psychischen Erkrankung betroffenen Menschen geholfen wird. Hierbei sind zweierlei Maßnahmen sehr essenziell: Erstens: ein ressortübergreifender Datenaustausch. Fremdgefährdung im Rahmen einer psychischen Erkrankung entsteht auch vor dem Hintergrund komplexer Problemlagen.
Ein Informations- und Datenaustausch zwischen verschiedenen Ressorts – der psychiatrischen Versorgung, den Kommunen, den Sicherheitsbehörden und weiteren Stellen wie zum Beispiel der Eingliederungshilfe, der Suchthilfe und der Aufnahmebehörden – muss daher in definierten Risikofällen möglich sein. Die hier relevanten Daten sind jedoch medizinische Daten. Diese unterliegen einem besonderen Datenschutz. Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, in seinem eigenen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Regelungen zu finden, wie ein ressortübergreifender Datenaustausch bei Fremdgefährdung durch Menschen mit einer psychischen Erkrankung erfolgen kann.
Wir aus Niedersachsen würden uns aber über eine bundesweite Regelung sehr freuen – nein, wir würden sie uns wünschen! Zum einen, weil dies mehr Rechtssicherheit bietet und bundeseinheitliche Standards setzt. Zum anderen, weil Menschen mit psychischen Erkrankungen und Fremdgefährdungsrisiko natürlich auch über die Grenzen der einzelnen Bundesländer hinaus unterwegs sind. Zweitens. Die zweite und vielleicht wichtigste Maßnahme ist, weil sie präventiv wirkt, die nachhaltige Versorgungsverbesserung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen.
Der Aufbau von Versorgungsstrukturen in den letzten 20 Jahren hatte primär und fast ausschließlich Menschen mit psychischen Erkrankungen wie Depressionen, Angsterkrankungen und psychosomatischen Leiden im Fokus. Parallel dazu hat sich das Netz der Versorgung für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen wie schweren Psychosen ausgedünnt. Hinzu kommt, dass trotz vorhandener Evidenz moderne und effektive Versorgungsstrukturen – wie multiprofessionelle aufsuchende Teams – für diese Gruppen der Schwerstkranken in Deutschland quasi überhaupt nicht existieren.
Dies ist in europäischen Nachbarländern wie zum Beispiel den Niederlanden anders, wo aufsuchende multiprofessionelle Teams seit Jahren zum selbstverständlichen Standard gehören. Im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums wurden in einem über mehr als fünf Jahre andauernden Dialogprozess unter Einbindung aller relevanten Akteure konkrete Empfehlungen erarbeitet, wie die Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen nachhaltig verbessert werden kann.
In diesem Dialog zur Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen wurden nicht nur Empfehlungen ausgearbeitet, sondern auch konkrete Vorschläge unterbreitet, welche Paragrafen des SGB V angepasst werden müssen, um die dringend benötigten Reformen umsetzen zu können. Es liegen also bereits ausgearbeitete und mit der Fachwelt abgestimmte konkrete Reformvorschläge vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die durch eine psychische Erkrankung motivierten Angriffe des letzten Jahres müssen wir sehr ernst nehmen.
Sie geben uns Anlass, grundlegende Reformen bei der ressortübergreifenden Zusammenarbeit und vor allen Dingen in der Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen anzugehen. Nur so können wir weiterer Gewalt im Rahmen von psychischen Erkrankungen vorbeugen. Ich freue mich auf die Beratungen in den Fachausschüssen und bitte schon jetzt um Unterstützung für diese Initiative. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 43: