Protokoll
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam (Drucksache 729/25) Hier liegen mehrere Wortmeldungen vor. – Zunächst Frau Ministerin Gentges, Baden-Württemberg!
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr wurden in der Bundesrepublik Deutschland bislang rund 1 800 Asylanträge von vietnamesischen Staatsangehörigen gestellt. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige haben in diesem Zeitraum einen Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen? – Es waren genau acht. Das entspricht einer Schutzquote von 0,44 Prozent. Weil Vietnam dennoch nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist, kann das BAMF die Anträge nicht als offensichtlich unbegründet ablehnen. Klagen gegen die Entscheidungen des BAMF haben aufschiebende Wirkung.
Wenn sich hierdurch viele Verfahren über mehrere Jahre hinziehen, immense Ressourcen binden und die Antragsteller im Unklaren bleiben, obwohl mehr als 99 Prozent der Anträge ins Leere laufen, ist offensichtlich etwas in Schieflage geraten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vietnam ist ein Beispiel für viele Herkunftsländer mit niedriger Anerkennungsquote, die bisher nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Dabei bringt die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat viele Verfahrensvorteile. Die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Länder, die sich auf internationalen Schutz nach Vorgaben der EU beziehen, können beschleunigt durchgeführt werden.
Der Asylantrag kann im Wege einer Regelvermutung als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Der Individualanspruch auf eine Einzelfallprüfung bleibt davon unberührt ebenso wie das Asylgrundrecht nach Artikel 16a Grundgesetz. Die Klage gegen eine negative Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Die Ausreisepflicht ist mit negativer Entscheidung sofort vollziehbar. Die Länder werden dadurch in die Lage versetzt, vermehrt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückzuführen, was wiederum unsere Kommunen entlastet. Auch die migrationssteuernde Wirkung ist nicht zu unterschätzen.
Wenn Menschen in sicheren Herkunftsländern erleben, dass andere bald wieder zurückkehren, werden sie eher davon absehen, ohne Aussicht auf einen Schutzstatus selbst viel Geld an einen kriminellen Schleuser zu bezahlen und sich auf einen teilweise lebensgefährlichen Weg zu begeben. Es ist aus meiner Sicht richtig, die Einstufung sicherer Herkunftsländer mit Blick auf den internationalen Schutz zukünftig vereinfacht durch Rechtsverordnung der Bundesregierung vorzunehmen. Dabei geht es nämlich nicht um eine politische Entscheidung, sondern um eine Beurteilung der Lage im Herkunftsland, für die die Fachkunde ohne Frage beim Auswärtigen Amt liegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz im vergangenen Jahr eingeführte Regelung zur Bestellung eines anwaltlichen Bevollmächtigten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam wegfällt. Das ist richtig. Die Vorschrift hat erwartbar in der Praxis zu einem erhöhten Aufwand bei Behörden und Gerichten geführt. Die im Gesetzgebungsverfahren von vielen Ländern geäußerten Bedenken haben sich teilweise bestätigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten bereits viele Anstrengungen unternommen, um unser Asylsystem effizienter und funktionsfähiger zu machen. Das ist richtig. Auch dieses Gesetz trägt dazu bei. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollegin Gentges! – Als Nächster spricht Professor Dr. Poseck, Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Migrationswende ist in vollem Gange. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten viele Maßnahmen ergriffen, die auch konkrete Erfolge zeigen. Die Zahl der Flüchtlinge ist deutlich zurückgegangen. Die Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen. Mit dem Gesetz, das wir heute hier beraten, wird ein weiterer Meilenstein im Rahmen der Migrationswende erreicht. Dabei geht es darum, sowohl die Humanität als auch die Ordnung zu stärken. Humanität ist eine zentrale Grundlage unseres Staates. Wir bieten denjenigen Schutz, die diesen Schutz auch tatsächlich brauchen.
Gleichzeitig bedarf es aber auch der Ordnung, der Handlungsfähigkeit des Staates und der Effizienz von Verfahren. Wir müssen einer Überforderung von Staat und Gesellschaft, wie wir sie in früheren Jahren erlebt haben, entgegentreten und diese vermeiden. Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Rahmen einer Rechtsverordnung durch den Bund ist dabei ein wichtiger Schritt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Anerkennungen deutlich abgenommen hat. Waren im Jahre 2024 noch über 40 Prozent der Asylanträge erfolgreich, ist diese Zahl im laufenden Jahr auf gut 25 Prozent gesunken. Das heißt konkret, dass drei Viertel der Anträge nicht erfolgreich sind.
Fast die Hälfte der Asylanträge sind offensichtlich unbegründet. Wir brauchen effiziente Verfahrensstrukturen. Wir brauchen eine Entlastung der Verwaltung und auch der Gerichte. Die Einordnung von Staaten mit einer sehr geringen Anerkennungsquote als sichere Herkunftsstaaten ist dazu ein wichtiger Beitrag. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird nicht willkürlich bestimmt, sondern anhand ganz konkreter, rechtlich definierter und auch europarechtlich vorgegebener Kriterien. Abgesehen davon bleibt ein Schutz in Einzelfällen erhalten.
Selbstverständlich ist es wichtig, dass weiterhin der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht und dass vulnerable Gruppen, vor allen Dingen Minderheiten, die auch in sicheren Herkunftsstaaten verfolgt sein können, Schutz genießen. Das ist aus meiner Sicht aber auch nach der Änderung weiter gewährleistet, nicht zuletzt durch die gerichtliche Kontrolle, die immer wieder stattfindet. Natürlich ist es aus der Sicht des Bundesrates immer wünschenswert, dass er einbezogen wird und dass ein Zustimmungserfordernis besteht. Ich verstehe aber gut, dass in diesem Fall auf das Zustimmungserfordernis in Zukunft verzichtet werden soll.
So geht es schneller, und so kann den ständigen Veränderungen im Bereich der sicheren Herkunftsstaaten besser Rechnung getragen werden. Denn in diesen Staaten gibt es mit Blick auf die politische Verfolgungssituation ständige Veränderungen. Wir werden uns als Länder in diesen Prozess dennoch weiter intensiv einbringen, und ich appelliere auch an den Bund, dass er die Länder weiter einbezieht. Davon, dass dem so sein wird, bin ich aber persönlich überzeugt, sodass ich im Interesse der Sache dafür plädiere, dass wir dem Tempo und der Flexibilität den Vorzug geben und auf ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates in Zukunft aus guten Gründen verzichten.
Im Übrigen halte ich es für richtig, dass die Bestellung von Pflichtverteidigern im Falle des Ausreisegewahrsams mit diesem Gesetz wieder rückgängig gemacht wird. Diese Pflichtbestellung hat die Verfahren komplizierter und nicht einfacher gemacht. Sie hat die Verfahren vor allen Dingen nicht verbessert. Sie ist nicht erforderlich. Auch hier ist es entscheidend, dass auf den Einzelfall geschaut wird. In komplizierten Fällen kann selbstverständlich weiterhin ein Anwalt beigeordnet werden. Es wäre gut, wenn wir bei diesem Thema zu schnellen Ergebnissen kommen. Deshalb hoffe ich sehr, dass das Gesetz, das ein weiterer wichtiger Teil der Migrationswende ist, bald in Kraft treten kann.
– Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister Poseck! – Für das Bundesministerium des Innern spricht Herr Staatssekretär Krösser.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land. Menschen aus vielen anderen Ländern leben bei uns. Sie arbeiten bei uns, sie studieren hier, sie kommen als Touristen zu uns, oder sie kommen aus beruflichen und geschäftlichen Gründen. Es kommen natürlich auch Menschen, die hier Schutzanträge stellen möchten. Wir stehen weiterhin zu unserer humanitären Verantwortung, denjenigen Menschen Schutz zu gewähren, die ihn tatsächlich benötigen. Gleichzeitig haben wir mit der Regierungsübernahme aber auch eine klare migrationspolitische Wende eingeleitet.
Dazu gehört, dass wir unsere Fähigkeiten im Umgang mit Migrationserscheinungen verbessern und schneller auf Migrationserscheinungen reagieren können. Wir wissen, dass die Länder und insbesondere ihre Kommunen dabei seit Jahren in ganz besonderer Weise gefordert sind. Sie tragen die Last bei der Unterbringung, bei der Versorgung und bei der Integration der Menschen, die hier ankommen. Genau deshalb folgt dieses Gesetz ausdrücklich auch den Interessen der Länder. Es soll Verfahren beschleunigen, es soll Fehlanreize reduzieren und dadurch helfen, die kommunalen Strukturen spürbar zu entlasten.
Noch immer werden zu viele Asylanträge ohne realistische Erfolgsaussichten gestellt – die Vorredner haben das schon betont –, häufig aus individuellen Motiven, die aber eben keinen tatsächlichen Bezug zu Asyl- oder Schutzgründen aufweisen. Die daraus resultierenden Verfahren binden erhebliche Ressourcen beim Bund, bei den Ländern und letztlich auch bei den Kommunen. Dies geht am Ende auch zulasten der tatsächlich Schutzbedürftigen, weil für deren Betreuung und Versorgung Kapazitäten fehlen. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, eröffnet dieses Gesetz der Bundesregierung daher die Möglichkeit, sichere Herkunftsstaaten künftig durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
So kann schneller und gezielter auf veränderte Migrationsbewegungen sowie auf politische und rechtliche Entwicklungen in Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote reagiert werden. Damit ändert sich das Verfahren. Ich will noch einmal betonen: Damit ändern sich nicht die Bedingungen, unter denen Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können, und damit ändern sich auch nicht die Bedingungen, unter denen die Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten betrieben werden. Migration ist und bleibt dynamisch. Die Entwicklungen in anderen Staaten sind manchmal sehr volatil.
Darum geht es auch im Interesse der Länder und Kommunen darum, Instrumente zu entwickeln, mit denen wir schneller reagieren und Fehlanreizen frühzeitiger entgegenwirken können. Dazu müssen wir nicht nur die einzelnen Asylverfahren beschleunigen, sondern auch die Verfahren, mit denen wir auf die Entwicklungen in einzelnen Herkunftsländern reagieren können. Deswegen halten wir die Einführung einer Verordnungsermächtigung zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer für einen wichtigen Schritt, um hier besser und schneller werden zu können.
Es ist angesprochen worden: Auch die verpflichtende Bestellung eines Rechtsbeistands in Abschiebungshaftverfahren und beim Ausreisegewahrsam hat sich nach den Feststellungen aller Beteiligten in der Praxis nicht bewährt. Sie hat die Verfahren verlängert und verkompliziert. Das Ziel des Rückführungsverbesserungsgesetzes, Rückführungen effektiver zu ermöglichen, wurde dadurch gerade nicht unterstützt. Das ist eine Feststellung, die auch die Justizministerkonferenz getroffen hat. Sie hat festgestellt, dass die Belastungen gestiegen sind und die Verfahren komplizierter geworden sind, ohne dass sich ein positiver Effekt für die Betroffenen eingestellt hat.
Wir erweitern mit diesem Gesetz die Strafbarkeit von Schleuserkriminalität. Die Täter handeln skrupellos, sie gefährden Menschenleben, und sie untergraben die staatliche Ordnung. Auch hier sehen wir, dass es ein entschlossenes staatliches Vorgehen braucht. Genau das soll dieses Gesetz leisten. Schließlich – aber nicht zuletzt – führen wir eine zehnjährige Sperrfrist im Staatsangehörigkeitsrecht ein. Ich glaube, wir alle haben ein Interesse daran, dass weitere Einbürgerungen stattfinden, aber nach den geltenden Regeln.
Wer versucht, den Staat zu täuschen, wer mit Drohungen, Bestechungen oder falschen Angaben versucht, eine Einbürgerung zu erschleichen, missbraucht das Vertrauen, das wir in ihn setzen, und verbraucht auch das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger darin setzen, dass sich diejenigen, die hier eingebürgert werden, an die Regeln halten wollen. Diese Sperrfrist schützt die Integrität unserer Staatsbürgerschaft und stärkt das Vertrauen in faire und rechtsstaatliche Verfahren. Dieses Gesetz steht für den Weg, den wir beschritten haben für mehr Kontrolle, für mehr Steuerung und für mehr Ordnung im Migrationsbereich.
Es trägt dazu bei, die wirklich Schutzbedürftigen zu schützen, es entlastet Länder und Kommunen und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Es folgt damit auch dem Interesse der Länder und den Interessen der Kommunen, die sich täglich den Herausforderungen stellen müssen. Deshalb bitte ich Sie, dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Krösser! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Herr Minister Strobl (Baden-Württemberg) hat seine Rede zu Protokoll1 gegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Wer entsprechend Ziffer 1 für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Wunschgemäß stimmen wir über die in Ziffer 3 empfohlene Entschließung nach Buchstaben getrennt ab. Ich rufe daher auf: Ziffer 3 Buchstaben a und b gemeinsam! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe d! – Minderheit. Buchstabe h! – Minderheit.
Jetzt bitte noch Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 3! – Minderheit. Der Bundesrat hat eine Entschließung nicht gefasst. Wir kommen zu Punkt 23:
Bereits mehrfach habe ich mich kritisch zu den aktuellen Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht geäußert. Dieses Thema halte ich für überaus wichtig – es ist mir ein großes Anliegen. Die Entscheidung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband darf nicht leichtfertig vergeben werden. Deshalb bin ich froh, dass die aktuelle Bundesregierung mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetz den § 10 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen hat und damit die sogenannte Turboeinbürgerung endlich der Vergangenheit angehört.
Mit dem vorliegenden Gesetz wird ein weiterer Punkt im Einbürgerungsprozess aufgegriffen, den ich bereits mehrfach kritisiert habe: Es war für mich noch nie nachvollziehbar, warum betrügerisches Verhalten im Einbürgerungsverfahren keine Folgen für die Einbürgerung haben soll, zum Beispiel die Einreichung gefälschter Sprachzertifikate oder Identitätsnachweise. Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun eine Sperrfrist von zehn Jahren für die Einbürgerung festgelegt, wenn ein Einbürgerungsbewerber arglistig getäuscht, gedroht oder bestochen hat oder vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung gemacht oder benutzt hat.
Persönlich wäre mir, um ehrlich zu sein, sogar eine noch längere Sperrfrist lieber gewesen. Mindestens zwölf Jahre wären gerechtfertigt in meinen Augen. Denn wer in diesem Ausmaß unrechtmäßig handelt, hat nach meinem Rechtsverständnis auf lange Zeit das Recht verwirkt, Deutscher werden zu können. Zehn Jahre gehen hier schon mal in die richtige Richtung, so wie es im Bundestagsverfahren noch ergänzt wurde. Gleichzeitig möchte ich auch darauf hinweisen, dass diese überfällige Änderung nur ein weiterer Schritt sein kann, dem noch weitere folgen müssen.
Unser Ziel muss es sein, gut integrierten Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft die Aufnahme in den deutschen Staatsverband zu ermöglichen und anderen, die diese Integrationsleistung nicht erbringen wollen, die Aufnahme konsequent und nachhaltig zu verwehren. Von der Innenministerkonferenz wurden auch einige wichtige Beschlüsse getroffen, die hoffentlich in naher Zukunft noch Eingang in das Staatsangehörigkeitsgesetz finden werden. Zur Entlastung der Staatsangehörigkeitsbehörden ist dringend eine Verlängerung der Frist für eine Untätigkeitsklage erforderlich.
Auch sollte angesichts des erforderlichen Aufwands für ein Einbürgerungsverfahren die Gebühr in angemessenem Umfang angepasst werden. Eine weitere Entlastung und ebenso eine Verfahrensbeschleunigung würde die Vorgabe der Antragstellung auf normierten Formularen, möglichst in digitaler Form, erzielen. Und nicht zuletzt muss die Fälschungssicherheit von Zertifikaten verbessert werden. Insgesamt muss die Einbürgerung in einem strukturierten und geordneten Verfahren erfolgen. Nur so kann man dem hohen Gut der deutschen Staatsbürgerschaft gerecht werden.