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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1060

1060. Sitzung

Freitag, 19. Dezember 2025Berlin 09:32 – 14:20 Uhr
92
Tagesordnungspunkte
43
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
40.283
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.078
Bundesregierung
3.985
Niedersachsen
3.585
Mecklenburg-Vorpommern
3.053
Nordrhein-Westfalen
2.963
Hessen
2.835
Bayern
2.593
Thüringen
2.219
Rheinland-Pfalz
1.752
Schleswig-Holstein
1.719
Sachsen
1.265
Bremen
1.019
Saarland
749
BMG
516
Sachsen-Anhalt
187

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    30
  • Kein Antrag (Art. 77)
    21
  • Stellungnahme
    14
  • Sonstiges
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    5
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  20. TOP 20
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
    Kein Antrag (Art. 77)
  25. TOP 25
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Zustimmung
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Kein Antrag (Art. 77)
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Kein Antrag (Art. 77)
  31. TOP 31
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Kein Antrag (Art. 77)
  33. TOP 33
    a) Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“
    Annahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
    Entschließung gefasst
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“
    Annahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
    Annahme
  45. TOP 45
    Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Sonstiges
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Stellungnahme
  58. TOP 58
  59. TOP 59
    Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Sonstiges
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr COM(2025) 903 final
    Stellungnahme
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung – MinStBV)
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung – SozKiGAbV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
    Zustimmung
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  77. TOP 77
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Schulen“, Untergruppe „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
  78. TOP 78
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Steueränderungsgesetz 2025
    11 Beiträge · 6.539 Wörter Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entschließung des Bundesrates: Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung
    Überweisung
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital
    Überweisung
  86. TOP 86
    Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  92. TOP 92
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 18 · Drucksache 729/25

Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam (Drucksache 729/25) Hier liegen mehrere Wortmeldungen vor. – Zunächst Frau Ministerin Gentges, Baden-Württemberg!

MG
Marion Gentges Baden-Württemberg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr wurden in der Bundesrepublik Deutschland bislang rund 1 800 Asylanträge von vietnamesischen Staatsangehörigen gestellt. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige haben in diesem Zeitraum einen Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen? – Es waren genau acht. Das entspricht einer Schutzquote von 0,44 Prozent. Weil Vietnam dennoch nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist, kann das BAMF die Anträge nicht als offensichtlich unbegründet ablehnen. Klagen gegen die Entscheidungen des BAMF haben aufschiebende Wirkung.

Wenn sich hierdurch viele Verfahren über mehrere Jahre hinziehen, immense Ressourcen binden und die Antragsteller im Unklaren bleiben, obwohl mehr als 99 Prozent der Anträge ins Leere laufen, ist offensichtlich etwas in Schieflage geraten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vietnam ist ein Beispiel für viele Herkunftsländer mit niedriger Anerkennungsquote, die bisher nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Dabei bringt die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat viele Verfahrensvorteile. Die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Länder, die sich auf internationalen Schutz nach Vorgaben der EU beziehen, können beschleunigt durchgeführt werden.

Der Asylantrag kann im Wege einer Regelvermutung als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Der Individualanspruch auf eine Einzelfallprüfung bleibt davon unberührt ebenso wie das Asylgrundrecht nach Artikel 16a Grundgesetz. Die Klage gegen eine negative Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Die Ausreisepflicht ist mit negativer Entscheidung sofort vollziehbar. Die Länder werden dadurch in die Lage versetzt, vermehrt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückzuführen, was wiederum unsere Kommunen entlastet. Auch die migrationssteuernde Wirkung ist nicht zu unterschätzen.

Wenn Menschen in sicheren Herkunftsländern erleben, dass andere bald wieder zurückkehren, werden sie eher davon absehen, ohne Aussicht auf einen Schutzstatus selbst viel Geld an einen kriminellen Schleuser zu bezahlen und sich auf einen teilweise lebensgefährlichen Weg zu begeben. Es ist aus meiner Sicht richtig, die Einstufung sicherer Herkunftsländer mit Blick auf den internationalen Schutz zukünftig vereinfacht durch Rechtsverordnung der Bundesregierung vorzunehmen. Dabei geht es nämlich nicht um eine politische Entscheidung, sondern um eine Beurteilung der Lage im Herkunftsland, für die die Fachkunde ohne Frage beim Auswärtigen Amt liegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz im vergangenen Jahr eingeführte Regelung zur Bestellung eines anwaltlichen Bevollmächtigten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam wegfällt. Das ist richtig. Die Vorschrift hat erwartbar in der Praxis zu einem erhöhten Aufwand bei Behörden und Gerichten geführt. Die im Gesetzgebungsverfahren von vielen Ländern geäußerten Bedenken haben sich teilweise bestätigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten bereits viele Anstrengungen unternommen, um unser Asylsystem effizienter und funktionsfähiger zu machen. Das ist richtig. Auch dieses Gesetz trägt dazu bei. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Kollegin Gentges! – Als Nächster spricht Professor Dr. Poseck, Hessen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Migrationswende ist in vollem Gange. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten viele Maßnahmen ergriffen, die auch konkrete Erfolge zeigen. Die Zahl der Flüchtlinge ist deutlich zurückgegangen. Die Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen. Mit dem Gesetz, das wir heute hier beraten, wird ein weiterer Meilenstein im Rahmen der Migrationswende erreicht. Dabei geht es darum, sowohl die Humanität als auch die Ordnung zu stärken. Humanität ist eine zentrale Grundlage unseres Staates. Wir bieten denjenigen Schutz, die diesen Schutz auch tatsächlich brauchen.

Gleichzeitig bedarf es aber auch der Ordnung, der Handlungsfähigkeit des Staates und der Effizienz von Verfahren. Wir müssen einer Überforderung von Staat und Gesellschaft, wie wir sie in früheren Jahren erlebt haben, entgegentreten und diese vermeiden. Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Rahmen einer Rechtsverordnung durch den Bund ist dabei ein wichtiger Schritt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Anerkennungen deutlich abgenommen hat. Waren im Jahre 2024 noch über 40 Prozent der Asylanträge erfolgreich, ist diese Zahl im laufenden Jahr auf gut 25 Prozent gesunken. Das heißt konkret, dass drei Viertel der Anträge nicht erfolgreich sind.

Fast die Hälfte der Asylanträge sind offensichtlich unbegründet. Wir brauchen effiziente Verfahrensstrukturen. Wir brauchen eine Entlastung der Verwaltung und auch der Gerichte. Die Einordnung von Staaten mit einer sehr geringen Anerkennungsquote als sichere Herkunftsstaaten ist dazu ein wichtiger Beitrag. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird nicht willkürlich bestimmt, sondern anhand ganz konkreter, rechtlich definierter und auch europarechtlich vorgegebener Kriterien. Abgesehen davon bleibt ein Schutz in Einzelfällen erhalten.

Selbstverständlich ist es wichtig, dass weiterhin der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht und dass vulnerable Gruppen, vor allen Dingen Minderheiten, die auch in sicheren Herkunftsstaaten verfolgt sein können, Schutz genießen. Das ist aus meiner Sicht aber auch nach der Änderung weiter gewährleistet, nicht zuletzt durch die gerichtliche Kontrolle, die immer wieder stattfindet. Natürlich ist es aus der Sicht des Bundesrates immer wünschenswert, dass er einbezogen wird und dass ein Zustimmungserfordernis besteht. Ich verstehe aber gut, dass in diesem Fall auf das Zustimmungserfordernis in Zukunft verzichtet werden soll.

So geht es schneller, und so kann den ständigen Veränderungen im Bereich der sicheren Herkunftsstaaten besser Rechnung getragen werden. Denn in diesen Staaten gibt es mit Blick auf die politische Verfolgungssituation ständige Veränderungen. Wir werden uns als Länder in diesen Prozess dennoch weiter intensiv einbringen, und ich appelliere auch an den Bund, dass er die Länder weiter einbezieht. Davon, dass dem so sein wird, bin ich aber persönlich überzeugt, sodass ich im Interesse der Sache dafür plädiere, dass wir dem Tempo und der Flexibilität den Vorzug geben und auf ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates in Zukunft aus guten Gründen verzichten.

Im Übrigen halte ich es für richtig, dass die Bestellung von Pflichtverteidigern im Falle des Ausreisegewahrsams mit diesem Gesetz wieder rückgängig gemacht wird. Diese Pflichtbestellung hat die Verfahren komplizierter und nicht einfacher gemacht. Sie hat die Verfahren vor allen Dingen nicht verbessert. Sie ist nicht erforderlich. Auch hier ist es entscheidend, dass auf den Einzelfall geschaut wird. In komplizierten Fällen kann selbstverständlich weiterhin ein Anwalt beigeordnet werden. Es wäre gut, wenn wir bei diesem Thema zu schnellen Ergebnissen kommen. Deshalb hoffe ich sehr, dass das Gesetz, das ein weiterer wichtiger Teil der Migrationswende ist, bald in Kraft treten kann.

– Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Staatsminister Poseck! – Für das Bundesministerium des Innern spricht Herr Staatssekretär Krösser.

BK
Bernd Krösser Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land. Menschen aus vielen anderen Ländern leben bei uns. Sie arbeiten bei uns, sie studieren hier, sie kommen als Touristen zu uns, oder sie kommen aus beruflichen und geschäftlichen Gründen. Es kommen natürlich auch Menschen, die hier Schutzanträge stellen möchten. Wir stehen weiterhin zu unserer humanitären Verantwortung, denjenigen Menschen Schutz zu gewähren, die ihn tatsächlich benötigen. Gleichzeitig haben wir mit der Regierungsübernahme aber auch eine klare migrationspolitische Wende eingeleitet.

Dazu gehört, dass wir unsere Fähigkeiten im Umgang mit Migrationserscheinungen verbessern und schneller auf Migrationserscheinungen reagieren können. Wir wissen, dass die Länder und insbesondere ihre Kommunen dabei seit Jahren in ganz besonderer Weise gefordert sind. Sie tragen die Last bei der Unterbringung, bei der Versorgung und bei der Integration der Menschen, die hier ankommen. Genau deshalb folgt dieses Gesetz ausdrücklich auch den Interessen der Länder. Es soll Verfahren beschleunigen, es soll Fehlanreize reduzieren und dadurch helfen, die kommunalen Strukturen spürbar zu entlasten.

Noch immer werden zu viele Asylanträge ohne realistische Erfolgsaussichten gestellt – die Vorredner haben das schon betont –, häufig aus individuellen Motiven, die aber eben keinen tatsächlichen Bezug zu Asyl- oder Schutzgründen aufweisen. Die daraus resultierenden Verfahren binden erhebliche Ressourcen beim Bund, bei den Ländern und letztlich auch bei den Kommunen. Dies geht am Ende auch zulasten der tatsächlich Schutzbedürftigen, weil für deren Betreuung und Versorgung Kapazitäten fehlen. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, eröffnet dieses Gesetz der Bundesregierung daher die Möglichkeit, sichere Herkunftsstaaten künftig durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

So kann schneller und gezielter auf veränderte Migrationsbewegungen sowie auf politische und rechtliche Entwicklungen in Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote reagiert werden. Damit ändert sich das Verfahren. Ich will noch einmal betonen: Damit ändern sich nicht die Bedingungen, unter denen Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können, und damit ändern sich auch nicht die Bedingungen, unter denen die Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten betrieben werden. Migration ist und bleibt dynamisch. Die Entwicklungen in anderen Staaten sind manchmal sehr volatil.

Darum geht es auch im Interesse der Länder und Kommunen darum, Instrumente zu entwickeln, mit denen wir schneller reagieren und Fehlanreizen frühzeitiger entgegenwirken können. Dazu müssen wir nicht nur die einzelnen Asylverfahren beschleunigen, sondern auch die Verfahren, mit denen wir auf die Entwicklungen in einzelnen Herkunftsländern reagieren können. Deswegen halten wir die Einführung einer Verordnungsermächtigung zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer für einen wichtigen Schritt, um hier besser und schneller werden zu können.

Es ist angesprochen worden: Auch die verpflichtende Bestellung eines Rechtsbeistands in Abschiebungshaftverfahren und beim Ausreisegewahrsam hat sich nach den Feststellungen aller Beteiligten in der Praxis nicht bewährt. Sie hat die Verfahren verlängert und verkompliziert. Das Ziel des Rückführungsverbesserungsgesetzes, Rückführungen effektiver zu ermöglichen, wurde dadurch gerade nicht unterstützt. Das ist eine Feststellung, die auch die Justizministerkonferenz getroffen hat. Sie hat festgestellt, dass die Belastungen gestiegen sind und die Verfahren komplizierter geworden sind, ohne dass sich ein positiver Effekt für die Betroffenen eingestellt hat.

Wir erweitern mit diesem Gesetz die Strafbarkeit von Schleuserkriminalität. Die Täter handeln skrupellos, sie gefährden Menschenleben, und sie untergraben die staatliche Ordnung. Auch hier sehen wir, dass es ein entschlossenes staatliches Vorgehen braucht. Genau das soll dieses Gesetz leisten. Schließlich – aber nicht zuletzt – führen wir eine zehnjährige Sperrfrist im Staatsangehörigkeitsrecht ein. Ich glaube, wir alle haben ein Interesse daran, dass weitere Einbürgerungen stattfinden, aber nach den geltenden Regeln.

Wer versucht, den Staat zu täuschen, wer mit Drohungen, Bestechungen oder falschen Angaben versucht, eine Einbürgerung zu erschleichen, missbraucht das Vertrauen, das wir in ihn setzen, und verbraucht auch das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger darin setzen, dass sich diejenigen, die hier eingebürgert werden, an die Regeln halten wollen. Diese Sperrfrist schützt die Integrität unserer Staatsbürgerschaft und stärkt das Vertrauen in faire und rechtsstaatliche Verfahren. Dieses Gesetz steht für den Weg, den wir beschritten haben für mehr Kontrolle, für mehr Steuerung und für mehr Ordnung im Migrationsbereich.

Es trägt dazu bei, die wirklich Schutzbedürftigen zu schützen, es entlastet Länder und Kommunen und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Es folgt damit auch dem Interesse der Länder und den Interessen der Kommunen, die sich täglich den Herausforderungen stellen müssen. Deshalb bitte ich Sie, dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Krösser! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Herr Minister Strobl (Baden-Württemberg) hat seine Rede zu Protokoll1 gegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Wer entsprechend Ziffer 1 für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Wunschgemäß stimmen wir über die in Ziffer 3 empfohlene Entschließung nach Buchstaben getrennt ab. Ich rufe daher auf: Ziffer 3 Buchstaben a und b gemeinsam! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe d! – Minderheit. Buchstabe h! – Minderheit.

Jetzt bitte noch Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 3! – Minderheit. Der Bundesrat hat eine Entschließung nicht gefasst. Wir kommen zu Punkt 23:

TS
Thomas Strobl Baden-Württemberg · Erklärung zu Protokoll
#

Bereits mehrfach habe ich mich kritisch zu den aktuellen Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht geäußert. Dieses Thema halte ich für überaus wichtig – es ist mir ein großes Anliegen. Die Entscheidung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband darf nicht leichtfertig vergeben werden. Deshalb bin ich froh, dass die aktuelle Bundesregierung mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetz den § 10 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen hat und damit die sogenannte Turboeinbürgerung endlich der Vergangenheit angehört.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird ein weiterer Punkt im Einbürgerungsprozess aufgegriffen, den ich bereits mehrfach kritisiert habe: Es war für mich noch nie nachvollziehbar, warum betrügerisches Verhalten im Einbürgerungsverfahren keine Folgen für die Einbürgerung haben soll, zum Beispiel die Einreichung gefälschter Sprachzertifikate oder Identitätsnachweise. Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun eine Sperrfrist von zehn Jahren für die Einbürgerung festgelegt, wenn ein Einbürgerungsbewerber arglistig getäuscht, gedroht oder bestochen hat oder vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung gemacht oder benutzt hat.

Persönlich wäre mir, um ehrlich zu sein, sogar eine noch längere Sperrfrist lieber gewesen. Mindestens zwölf Jahre wären gerechtfertigt in meinen Augen. Denn wer in diesem Ausmaß unrechtmäßig handelt, hat nach meinem Rechtsverständnis auf lange Zeit das Recht verwirkt, Deutscher werden zu können. Zehn Jahre gehen hier schon mal in die richtige Richtung, so wie es im Bundestagsverfahren noch ergänzt wurde. Gleichzeitig möchte ich auch darauf hinweisen, dass diese überfällige Änderung nur ein weiterer Schritt sein kann, dem noch weitere folgen müssen.

Unser Ziel muss es sein, gut integrierten Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft die Aufnahme in den deutschen Staatsverband zu ermöglichen und anderen, die diese Integrationsleistung nicht erbringen wollen, die Aufnahme konsequent und nachhaltig zu verwehren. Von der Innenministerkonferenz wurden auch einige wichtige Beschlüsse getroffen, die hoffentlich in naher Zukunft noch Eingang in das Staatsangehörigkeitsgesetz finden werden. Zur Entlastung der Staatsangehörigkeitsbehörden ist dringend eine Verlängerung der Frist für eine Untätigkeitsklage erforderlich.

Auch sollte angesichts des erforderlichen Aufwands für ein Einbürgerungsverfahren die Gebühr in angemessenem Umfang angepasst werden. Eine weitere Entlastung und ebenso eine Verfahrensbeschleunigung würde die Vorgabe der Antragstellung auf normierten Formularen, möglichst in digitaler Form, erzielen. Und nicht zuletzt muss die Fälschungssicherheit von Zertifikaten verbessert werden. Insgesamt muss die Einbürgerung in einem strukturierten und geordneten Verfahren erfolgen. Nur so kann man dem hohen Gut der deutschen Staatsbürgerschaft gerecht werden.