Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – (Drucksache 624/25) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Frau Ministerin Dr. Wahlmann (Niedersachsen) für Herrn Minister Tonne. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zu fassen, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 44:
Für Herrn Minister Grant Hendrik Tonne gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Standort Deutschland steht vor erheblichen Herausforderungen. Zahlreiche geopolitische und weltwirtschaftliche Entwicklungen haben negative Auswirkungen auf Deutschland und erschweren die Erholung unserer Wirtschaft. Hierzu zählen die US-Zollpolitik und das Sich-Zurückziehen der USA aus dem internationalen Handelssystem, die geopolitische Ausrichtung Chinas und die sich aus dem Ukrainekrieg ergebenden Folgen für Europa. Wir stehen aber auch intern vor großen Herausforderungen.
Deshalb müssen wir jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen und unsere Hausaufgaben als Staat machen, damit unsere Wirtschaft wieder wächst. Die Unternehmen sollen wieder stärker an unserem Standort investieren, damit wir Arbeitsplätze schaffen und erhalten können und damit wir verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das Thema Bürokratieabbau eingehen. Durch Bürokratie entstehen Kosten. Bürokratie ist ressourcenintensiv. Zur Erfüllung von Berichtspflichten müssen Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorhalten, die an anderer Stelle nicht produktiv zur Verfügung stehen. Bürokratie kann auch Zeit kosten.
Prozesse werden oft als langwierig wahrgenommen. Es schleicht sich Ineffektivität ein. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen werden hierdurch stark belastet. Regelmäßig berichten mir Unternehmerinnen und Unternehmer von ihren Sorgen, und oftmals fällt das Stichwort Bürokratie. Aus diesem Grund setzt sich Niedersachsen dafür ein, Entlastungen für Unternehmen zu schaffen. Überall dort, wo Entlastungen möglich erscheinen, ist es aus meiner Sicht lohnenswert, dem Sachverhalt nachzugehen und, wenn möglich, gezielt Entlastungen zu schaffen. So können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland stärken.
Ich freue mich daher sehr, dass wir uns heute mit der Entlastung von Unternehmen von Berichtspflichten befassen. Nach dem vom Statistischen Bundesamt geführten Belastungsbarometer lag die Gesamtbelastung durch amtliche Statistikpflichten zum Stand 1. Januar 2024 für die Wirtschaft bei 324 Millionen Euro. Dabei ist das Statistiksystem in Deutschland grundsätzlich darauf ausgerichtet, kleinere Unternehmen weniger zu belasten als mittlere und große Unternehmen. Durch die Anhebung von Meldeschwellen und die Verkleinerung von Stichproben sei die Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen im Laufe der Jahre gesunken. Dies ist zu begrüßen.
Und dennoch ist es notwendig, gezielt und systematisch weitere Entlastungen für berichtspflichtige Unternehmen zu prüfen, da sich der Aufwand für die Erfüllung gesetzlicher Auskunftspflichten zunehmend ungleich verteilt. Dieser Ansatz wird für die Zukunft einer modernen, digitalen Statistik von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder seit Jahren verfolgt. Nicht nur die mit dem Belastungsbarometer erfassten gesetzgeberischen Rahmenbedingungen, sondern auch das „Ob“ und das „Wie“ von statistischen Berichtspflichten werden gemessen. Schließlich werden organisatorische und technische Prozesse einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess unterzogen.
Aktuell beschäftigen wir uns alle mit einer umfassenden Reform der Unternehmensstatistiken. Ziele des neuen Systems der Unternehmensstatistiken (SysdU) sind die Sicherstellung der Kohärenz zwischen Struktur- und Konjunkturstatistiken sowie eine effizientere Statistikproduktion. In diesem Zusammenhang werden Machbarkeitsstudien zur optimierten Automatisierung der Datenmeldung und Nutzung neuer Datenquellen aus offenen Portalen und/oder vorhandenen Verwaltungsregistern erstellt. Noch im nächsten Jahr sollen die Datenzugänge dann in einem SysdU-Vorbereitungsgesetz geregelt werden.
Die Stichprobenumfänge sollen möglichst so optimiert werden, dass die Belastung der Wirtschaft reduziert und zugleich die Datenqualität gewährleistet werden kann. Testerhebungen sind für 2026 und 2027 geplant. Dieser Reformansatz nimmt das gesamte System der Unternehmensstatistiken in den Blick. Die Empfehlungen der Entschließung aus Schleswig-Holstein betreffen Einzelaspekte, die der Entlastung der Wirtschaft dienen sollen. Dies ist zu begrüßen. Allerdings sollten wir vor dem Hintergrund des parallel laufenden Reformverfahrens Klarheit darüber haben, dass sich diese Aspekte mit dem geplanten künftigen System in Einklang bringen lassen.
Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen beziehungsweise Prüfungen sollten daher als erste Schritte im Kontext der Gesamtreform betrachtet werden, denen weitere folgen. Unser gemeinsames Ziel muss also die Fortführung des Bürokratieabbaus, die Entlastung der Wirtschaft sowie eine effiziente und digitalisierte Datenerhebung von erforderlichen Produktions-, Umsatz-, Personal- und Lohnstatistiken und vieles mehr sein. Daher verstehe ich den hier vorliegenden Antrag als Auftrag an die Bundesregierung, weiter Berichtspflichten zu analysieren und zu reduzieren sowie Statistikgesetze anzupassen.
Der Wirtschaftsausschuss und der Finanzausschuss haben sich mit vorliegender Entschließung befasst und sind im Ergebnis zu den vorliegenden Maßgaben gekommen. Wir sollten den Empfehlungen der beiden Ausschüsse folgen, damit wir in Deutschland bei der Entlastung von Berichtspflichten von Unternehmen einen Schritt weiterkommen. Ich bitte um Zustimmung.