Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 738/25) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein vor. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein hat über 1 000 Kilometer Küstenlinie und liegt zu etwa einem Drittel in hochwassergefährdeten Niederungsgebieten. Seit Jahrhunderten wehren wir uns gegen die Fluten der Nordsee und schützen uns mit Deichen. Das kennen wir. Aber die Herausforderungen, die mit der Klimakrise auf uns zukommen, haben eine vollkommen neue Qualität. Jedes Jahr läuft das Wasser höher auf, und die Entwicklung ist nicht linear, sondern exponentiell. Wir bauen unsere Deiche deutlich höher und breiter. So ein moderner Klimadeich soll auch Ende dieses Jahrhunderts noch 200-jährige Sturmfluten kehren können.
Die Aufrüstung der alten Deiche kostet pro Kilometer 10 bis 15 Millionen Euro – bei 1 000 Kilometern Küstenlinie allein in Schleswig-Holstein. Die Klimakrise verändert unser Land im Rekordtempo. Europa hat sich überdurchschnittlich erwärmt. 2023 und 2024 hatten wir laut Gesundheitsbehörden pro Jahr 3 000 Hitzetote allein in Deutschland. Millionen Menschen werden weltweit klimabedingt zu Flüchtlingen. Das Gegenmittel ist bekannt, es heißt Klimaschutz. Darüber haben wir in diesem Haus länger nicht gesprochen. Deswegen bringt Schleswig-Holstein diese Initiative ein.
Meine Damen und Herren, wenn wir auf die erneuerbaren Energien schauen, dann sehen wir, dass der Zug fährt und Tempo hat – mit der Wirtschaft als Lokomotive. Die Zukunft ist erneuerbar. Bleibt nur die Frage, ob Deutschland weiter dabei ist. Wir begrüßen das auf europäischer Ebene beschlossene Klimaziel für das Jahr 2040 und erwarten, dass es eingehalten wird. Der Emissionshandel ist und bleibt das Leitinstrument der Klimapolitik in Europa. Er macht fossile Energien teurer und erneuerbare Energien wettbewerbsfähiger. Die Verschiebung des ETS 2, also der CO2-Bepreisung, in den Bereichen Gebäude und Straßenverkehr um ein Jahr halten wir für falsch.
Denn gerade im Gebäude- und Verkehrsbereich haben wir kräftigen Aufholbedarf. Klar ist, dass wir unseren nationalen CO2-Preis bis zum Inkrafttreten des ETS 2 auf einem angemessen hohen Niveau halten müssen. Außerdem brauchen wir dringend Anreize für grüne Leitmärkte und klimaneutrale Produkte. Grünem Wasserstoff, klimaneutralem Stahl und klimaneutralem Zement sollten wir auch dadurch zum Durchbruch verhelfen, dass wir bei öffentlichen Ausschreibungen und mit unseren Infrastrukturvorhaben gezielt für Nachfrage sorgen, auch wenn das in der Anfangsphase teurer ist. Selbstverständlich brauchen wir im Bund, so wie in den Ländern auch, ein stringentes und starkes Klimaschutzprogramm.
Das Programm muss Maßnahmen enthalten, mit denen der Gebäude- und Verkehrssektor hinsichtlich des Klimaschutzziels bis 2030 deutlich aufholen können. Es sollte auch Maßnahmen enthalten, mit denen wir auf den Pfad zur Erreichung des Ziels 2040 kommen. Klimaschutz ist kein Projekt der Politik, von Unternehmen oder Energieversorgern allein. Er fordert die ganze Gesellschaft. Beim Autofahren oder beim Wohnen fordert Klimaschutz die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt. Mit unserem Antrag bitten wir den Bund ausdrücklich, den Klimasozialplan kurzfristig mit den Ländern abzustimmen und bei der EU-Kommission vorzulegen.
Wir bitten den Bund, Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielt zu unterstützen, ebenso wie gemeinnützige Vereine, Verbände und Unternehmen. Unser Antrag zielt darauf ab, Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik miteinander zu verbinden – für unser Leben und vor allem für das Leben unserer Kinder und Enkel. Wir wollen den Verbrauch fossiler Energieträger verteuern, Strom über eine Senkung der Stromsteuer für alle günstiger machen und diejenigen, die Unterstützung benötigen, auch unterstützen. Manchmal wird gewarnt: Klimaschutz kostet zu viel Geld. – Das ist künstliche Panikmache an der falschen Stelle.
Denn keinen Klimaschutz zu betreiben, wird teuer, und zwar richtig teuer. 1 Euro für Klimaschutz verhindert 15 Euro an Kosten durch Klimaschäden. Jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz investieren, ist also ein gut investierter Euro. Insofern gehört Klimaschutz auf die Agenda und immer ganz nach oben, auch wenn das heute noch nicht der Fall ist. Deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Umweltausschuss – federführend – sowie dem Agrarausschuss, dem EU-Ausschuss, dem Finanzausschuss, dem Verkehrsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und dem Wohnungsbauausschuss – jeweils mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 46: