Protokoll
Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Beschluss: Kein Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 GG
Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Drucksache 762/25) Das Gesetz kommt aus dem Vermittlungsausschuss zurück. Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Ministerpräsident Daniel Günther, Schleswig-Holstein, das Wort. Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses Bericht erstatte, erlauben Sie mir zunächst, dass ich den erneut ins Amt gewählten Vorsitzenden, Dr. Hendrik Hoppenstedt und Manuela Schwesig, herzlich zu ihrer Wahl gratuliere.
Da es sich vorgestern um die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses in der neuen Legislaturperiode des Bundestages handelte, musste sich der Ausschuss zunächst konstituieren. Dabei haben sich die Mitglieder mit der Wahl ihrer Vorsitzenden für Kontinuität entschieden. Das passt zur auf Kontinuität und Kompromiss ausgelegten Arbeit des Vermittlungsausschusses, der sich auch vorgestern wieder auf eine Beschlussempfehlung verständigen konnte. Der Vermittlungsausschuss hat am 17. Dezember empfohlen, das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege in geänderter Fassung anzunehmen. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss am 21.
November angerufen, weil der im parlamentarischen Verfahren hinzugekommene Artikel 13a aus Ländersicht nicht tragbar war. Zur Erinnerung: Vorgesehen war, die Meistbegünstigungsklausel auszusetzen und so 1,8 Milliarden Euro einzusparen – zulasten der Krankenhäuser. Das wurde entsprechend von den Ländern kritisiert. Aus Ländersicht waren die negativen Auswirkungen auf die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser für 2026 und die kommenden Jahre so nicht akzeptabel. Der Vermittlungsausschuss hat nunmehr einen Kompromissvorschlag erarbeitet.
Ein zentraler Punkt der Einigung ist die zeitlich begrenzte Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel in der Krankenhausvergütung für 2026. Damit werden die Anstiege der Landesbasisfallwerte sowie der Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser auf die durchschnittliche Kostenentwicklung begrenzt. Zugleich wurde im Vermittlungsausschuss sichergestellt, dass diese Maßnahmen für die somatischen Krankenhäuser und die besonderen Einrichtungen basiswirksam im Jahr 2027 ausgeglichen werden. Hierfür wird die Ausgangsgrundlage für die Vereinbarung des Landesbasisfallwerts für das Jahr 2027 um 1,14 Prozent erhöht.
Die konkrete Umsetzung wird über eine Ergänzung der Regelungen zum Krankenhausentgeltgesetz erfolgen. Damit auch psychiatrische und psychosomatische Kliniken in diese Regelung einbezogen werden, hat die Bundesregierung in einer Protokollerklärung zugesichert, auch die entsprechenden Regelungen in der Bundespflegesatzverordnung unverzüglich anzupassen. Da diese nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens waren, ist diese Protokollerklärung zu begrüßen. Die flankierende Protokollerklärung wird Frau Ministerin Warken später noch vorstellen. Darüber hinaus konnten weitere Punkte geklärt werden.
Das schafft Planungssicherheit für Krankenhäuser, Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie für die Länderhaushalte. Ziel bleibt, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig zu stabilisieren und zugleich eine hochwertige Versorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung hat hierzu deutlich gemacht: Die Maßnahmen sind gezielt und befristet auf 2026. Sie greifen den Ergebnissen der „Finanzkommission Gesundheit“ nicht vor. Diese Klarstellung ist für die Länder zentral. Denn Reformen und Weiterentwicklungen in unserem Gesundheitssystem bleiben unerlässlich.
Wichtig ist allerdings, dass klargestellt wurde, dass Tarifsteigerungen auch im Jahr 2026 vollständig refinanziert werden. Dies gilt ebenso für die Pflegepersonalkosten in der unmittelbaren Patientenversorgung. Außerdem stehen große Transformationsaufgaben an. Der Bund beteiligt sich daran mit erheblichen Mitteln: 4 Milliarden Euro für Sofort-Transformationskosten und 29 Milliarden Euro für die Umsetzung der Krankenhausreform im Krankenhaustransformationsfonds. Die Bundesregierung hat darüber hinaus bestätigt, dass seitens der Länder und Kommunen Mittel aus dem LuKIFG für Maßnahmen im Rahmen des Krankenhaustransformationsfonds eingesetzt werden können.
Ich danke zudem der Bundesregierung und den regierungstragenden Fraktionen für die Zusage, dass die LuKIFG-Mittel auch zur Kofinanzierung des Länderanteils im Rahmen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes genutzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wurde aus meiner Sicht im Vermittlungsausschuss insgesamt ein tragfähiger Kompromiss gefunden. Damit können die eigentlichen Reformziele, wie die Ermöglichung einer eigenverantwortlichen Verordnung von Hilfsmitteln und die Übernahme bestimmter ärztlicher Tätigkeiten durch Pflegefachkräfte, nun zeitnah umgesetzt werden. Da sich das Gesetz vor allem mit Fragen der Pflegeberufe und deren Ausübung beschäftigt, ist das zu begrüßen.
Zugleich wäre es deutlich einfacher gewesen, diese guten Regelungen auf den Weg zu bringen, wenn Einsparziele nicht in dieser Form mit dem Gesetz verknüpft worden wären. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, die einmal mehr unter Beweis stellt: Der Vermittlungsausschuss ist alles andere als ein Blockadeinstrument. Er ist ein Korrektiv, das man allerdings nur dann braucht, wenn die berechtigten Interessen der Länder im Vorfeld nicht ausreichend berücksichtigt werden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Günther! – Ich erteile das Wort Minister Dr. Jung aus dem Saarland.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen am heutigen Tag über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ab, das der Kollege Günther gerade ausführlich vorgestellt hat. Wir machen damit heute auch den Weg frei für ein wichtiges Gesetz zur Stärkung der Kompetenzen der Pflegebeschäftigten, das sollte zunächst einmal im Vordergrund stehen. Denn die Pflege ist eine außerordentlich wichtige Berufsgruppe in unserem Gesundheitswesen. Sie ist eine wichtige Berufsgruppe in unserer Gesellschaft. Wir brauchen ein attraktives Ordnungsrecht, was die Stellung der Pflege betrifft, damit wir auch in Zukunft ausreichend Pflegebeschäftigte in unserem Land gewinnen können.
Mit diesem Gesetz wird die Stellung der Pflege im Gesundheitswesen deutlich verbessert. Darin gibt es eine große Übereinstimmung. Es ist gut, dass jetzt der Weg frei ist durch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses und die hinzukommende Protokollerklärung der Bundesregierung. Es ist gut, dass wir diese Einigung erzielt haben. Ich will aber sagen, dass es auch gut und richtig war, dass die Länder den Vermittlungsausschuss zuvor angerufen hatten. Denn die finanzielle Lage der Krankenhäuser in unserem Land ist nach wie vor außerordentlich schwierig. Da nach meiner Einschätzung manche das vielleicht nicht so wahrnehmen, will ich das heute an dieser Stelle noch einmal betonen.
Rund 80 Prozent der Häuser im Land schreiben rote Zahlen, erwirtschaften Defizite – und das nicht nur im Jahr 2025, sondern schon seit einigen Jahren. Das bedeutet, dass die Rücklagen der Krankenhäuser, so sie denn überhaupt vorhanden waren, längst aufgebraucht sind, dass die Länder und die Kommunen schon jetzt in erheblichem Maße die Defizite der Krankenhäuser ausgleichen und auch im nächsten Jahr werden ausgleichen müssen und dass bei den freigemeinnützigen Trägern, wo die Rücklagen aufgebraucht sind, die finanzielle Lage so schwierig ist, dass die Zahl der Insolvenzen auch im nächsten Jahr sicherlich nicht geringer werden wird.
Wir werden es weiterhin mit ungeplanten Krankenhausschließungen zu tun haben. Deshalb war es richtig und notwendig, dass man sich im Koalitionsvertrag auf Bundesebene darauf verständigt hatte, 4 Milliarden Euro Sofort-Transformationshilfen vorzusehen, die in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund war die im vorliegenden Gesetz ursprünglich vorgesehene Regelung schwierig, denn der Bund hätte den Krankenhäusern nicht nur einmalig 1,8 Milliarden Euro weggenommen. Vielmehr wäre durch den Basiseffekt diese Einsparung jedes Jahr erneut zu erbringen gewesen.
Das heißt, in der laufenden Legislaturperiode hätten wir den Krankenhäusern ein Vielfaches dessen aus der einen Tasche rausgenommen, was wir ihnen vorher in die andere Tasche reingesteckt hätten. Das wäre schwer zu vermitteln gewesen. Und genau das wird jetzt nicht stattfinden. Das ist das gute Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen in den Ländern! Ein besonderer Dank an unsere Kollegin Melanie Schlotzhauer, die heute nicht da sein kann, die aber viel Kraft und Nerven in dieses Verfahren hineingesteckt hat!
Ein herzliches Dankeschön auch an Sie, Frau Ministerin Warken, für Ihr Mittun, dass wir am Ende einen Kompromiss gefunden haben! Ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen aus den Bundestagsfraktionen, die an den Beratungen beteiligt waren und die sich ebenfalls ein gutes Stück bewegt haben, dass dieser Kompromiss gefunden werden konnte! Damit sind aber die Herausforderungen bei Weitem noch nicht bewältigt. Vielmehr sind die Herausforderungen, die vor uns liegen, um ein Vielfaches gewachsen.
In diesem Zusammenhang nenne ich zum einen das KHAG, das sich schon im Verfahren befindet und zu dem der Bundesrat eine dreistellige Zahl an Änderungsvorschlägen gemacht hat, sowie die finanziellen Herausforderungen, die für das Jahr 2027 bei der gesetzlichen Krankenversicherung vor uns liegen und mit denen wir uns im nächsten Jahr befassen werden müssen. Die Einsparzwänge werden dort um ein Vielfaches höher sein als die 1,8 Milliarden Euro, mit denen wir uns jetzt befassen mussten. Deshalb will ich an dieser Stelle sagen, dass wir einiges lernen können aus dem zurückliegenden Vermittlungsverfahren.
Zum einen muss uns allen klar sein, wie wichtig es ist, dass die Konjunktur in diesem Lande anspringt, damit auch die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung wieder steigen. Zum anderen müssen wir uns intensiv um mehr Effizienz im System kümmern. Hier gibt es noch erhebliches Potenzial. Wir brauchen aber vor allen Dingen in dem, was vor uns liegt, klare Prozesse und Transparenz. Wir brauchen eine Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, damit wir diese Herausforderungen bewältigen können. Ich bin sicher: Wenn die Länder zusammenhalten, können sie gemeinsam viel bewegen. Aber auch der Bund muss seinen Beitrag dazu leisten.
Ich nenne hier insbesondere die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen und nicht aus Beitragsmitteln. Das würde helfen. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachtstage.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Jung! – Ich erteile das Wort für Niedersachsen Herrn Minister Dr. Philippi.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht ein bedeutendes Gesetzespaket zur Debatte: das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, kurz BEEP genannt. Das Gesetz zeigt deutlich, was politischer Gestaltungswille erreichen kann. Es enthält gute, wichtige und auch längst überfällige Regelungen für die Pflege. Es stärkt Pflegefachpersonen, indem es ihnen ermöglicht, bestimmte ärztlich delegierte Leistungen eigenverantwortlich zu erbringen. Zudem sorgt es mit einem kleinen Sparpaket für die Stabilisierung der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wir sichern damit die Beitragssätze für Millionen Versicherte und entlasten die Arbeitgeber. Meine Damen und Herren, ja, die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel war umstritten. Aber Politik ist eben an dieser Stelle kein Wunschkonzert. Sie ist die Kunst des Ausgleichs. Im Vermittlungsausschuss haben wir dies gezeigt. Wir haben gezeigt, wie Demokratie funktioniert: Streit – Dialog – Lösung. Wir haben einen tragfähigen Kompromiss erzielt, der die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel auf 2026 begrenzt. Die Einsparung von 1,8 Milliarden Euro leistet einen wichtigen Beitrag, um das Fundament unserer solidarischen Versorgung zu stabilisieren.
Mit der gesetzlichen Anpassung wird gewährleistet, dass eine Basiswirksamkeit für die folgenden Jahre vermieden wird, die zu einer dauerhaften finanziellen Belastung der Krankenhäuser geführt hätte. Wir kürzen nur in einem Maße, das vertretbar ist. Die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen und die Vertreter der Bundesländer haben sich im Vermittlungsausschuss sowohl für die dringende Finanzstabilität der GKV als auch für die Sicherung der Krankenhausfinanzen eingesetzt. Das ist fair, das ist verantwortungsvoll, das ist Politik mit Augenmaß und unsere Pflicht gegenüber den Menschen, die uns vertrauen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetzespaket ist mehr als eine Reform.
Es ist ein Versprechen: Wir lassen die Pflege nicht allein. Wir sichern die Krankenhäuser. Wir stabilisieren die GKV. Wir tun das gemeinsam – Bund, Länder und die Fraktionen. Das ist Demokratie in ihrer besten Form. Lassen Sie uns heute ein klares Zeichen für die Pflege, für die Patienten, für die Zukunft unseres Gesundheitssystems setzen! – Vielen Dank!
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Philippi! – Ich erteile das Wort Frau Ministerin Schenk aus Thüringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thüringen hat sich mit dem Vorschlag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung am 21. November keine leichte Frage gestellt. Ich bin sehr dankbar, dass sich die Länder hinter diesem Vorschlag versammeln konnten. Es wurde damit unterstrichen – das hat Ministerpräsident Günther gerade schon gut zusammengefasst –, dass es eben nicht darum geht, ein Gesetz zu blockieren, sondern dass es darum geht, es durch die Erfahrungen der Länder zu qualifizieren. Demokratie funktioniert; das zeigt sich auch im Vermittlungsausschuss.
Denn man kann getrost auf das vertrauen, was die Länder an praktischen Erfahrungen haben. Auch die Länder erkennen natürlich an, dass Einsparungen nötig sind. Auch die Länder erkennen an, dass die Lage der GKV ganz offenkundig angespannt ist. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen war es ein Problem, dass dieser fachfremde Passus in einem Gesetz gelandet ist, das heute nicht in den Hintergrund geraten sollte und ganz wichtige Punkte im Bereich der Pflege regelt. Pflege und alle Regelungen, die zur Entbürokratisierung und zu mehr Personal beitragen, sind ja am Ende die Ausbuchstabierung von Menschenwürde. Gerade in einer alternden Gesellschaft ist das besonders wichtig.
Nichtsdestotrotz ist es mir noch einmal wichtig, darzustellen, warum es für uns so zentral war, den Vermittlungsausschuss anzurufen und warum ich sehr erfreut bin, dass wir diesen Erfolg in so einem breiten Konsens erringen konnten. Denn: Ja, die Anrufung hat einen Erfolg produziert – einen gemeinsamen, konsensual erarbeiteten Erfolg. Ich bin allen dankbar, die sich konstruktiv beteiligt haben, auch der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die am Ende mit ihrer Forderung nun Recht bekommt. Der Vorschlag ist durchaus beachtenswert, denn er erkennt an, dass alle zu Einsparungen beitragen müssen.
Die Einsparungen werden auch wirksam und ermöglichen in diesem Sinne, einen Anstieg der Versicherungsbeiträge zu vermeiden. Wir befinden uns – und das ist gerade aus ostdeutscher Perspektive zentral – in einem Krankenhaustransformationsprozess, der Unsicherheiten mit sich bringt, der die Frage aufwirft, wie insbesondere Länder, die bereits nach der Friedlichen Revolution eine Transformation in ihrer Krankenhauslandschaft erlebt haben, diese erneute Transformation finanziell ganz sprichwörtlich durch die Tür tragen können.
Wenn erst 4 Milliarden Euro ausgeschüttet werden, um unkontrollierte Insolvenzen zu vermeiden, muss es im nächsten Atemzug darum gehen, dieses Versprechen dauerhaft zu halten und damit ein Ja an die Krankenhäuser zu senden, die Teil unseres Prozesses sind und die sich ja bereits im Vollzug der Reform befinden. Insofern ist es wichtig – und das ist mit diesem Prozess im Vermittlungsausschuss gelungen –, keine neuen Finanzierungslücken bei den Krankenhäusern aufzureißen und gleichzeitig deutlich zu sagen, dass Einsparungen nötig sind.
Ein wichtiger Punkt der Protokollerklärung, die ja noch vorgestellt werden wird, ist, dass dies kein Präjudiz für die Arbeit der „Finanzkommission Gesundheit“ ist, denn daran, dass Einsparungen nötig sind, besteht ja kein Zweifel. Sie dürfen nur nicht zulasten eines Systems gehen. Die Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist auch für die Bundesländer von elementarer Bedeutung. Sie darf nur nicht zulasten der Krankenhäuser gehen, die am Ende ja steingewordene Gesundheitsversorgung sind und insbesondere für Menschen in ländlichen Regionen, wo oft schon die Kita oder der Konsum geschlossen haben, Identifikation und Lebensqualität im ländlichen Raum bedeuten.
Zusammenfassend möchte ich herzlichen Dank sagen für die konstruktive Arbeit im Vermittlungsausschuss. Es hat sich gezeigt, dass der Vermittlungsausschuss am Ende den berechtigten Interessen der Länder Nachdruck verliehen, aber keinen einseitigen Kompromiss durchdrückt hat. Im Gegenteil: Die Einsparungen wirken und sind schwer zu erwirtschaften. Gleichzeitig senden wir ein wichtiges Signal an all die Menschen, die sich im Bereich der Pflege engagieren, dass wir sie sehen, dass wir Entscheidungen nicht aufschieben, sondern innerhalb kürzester Zeit – alle, egal welcher Parteifarbe – zusammenkommen können.
Wir verlieren uns nicht in einem Schwarzer-Peter-Spiel, sondern verfolgen das gemeinsame Ziel, das Gesundheitssystem besser aufzustellen. Ich möchte mich auch bei Ihnen, Frau Bundesministerin, für das Tragen dieses Kompromisses bedanken.
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin Schenk! – Es spricht jetzt Frau Bundesministerin Warken.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist dramatisch. Über Jahre hinweg wurden immer neue Verpflichtungen begründet, obwohl Einnahmen und Ausgaben längst nicht mehr im Gleichgewicht standen. Die Folge war insbesondere im Jahr 2024 das Abschmelzen bestehender und gesetzlich festgeschriebener Finanzreserven. Auch für die kommenden Jahre gilt die Prognose, dass die Ausgaben der Kassen weiter steigen.
Die einzige Konsequenz aus dieser Situation war bisher, dass die Spirale der Beitragserhöhungen immer weitergedreht wurde und Jahr für Jahr immer höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land folgten. Diese Entwicklung wollen und werden wir durchbrechen. Um den durchschnittlichen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, hat die Bundesregierung ein erstes Sparpaket vorgelegt. Die verbliebene Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro soll damit geschlossen werden.
Kernstück dieses Pakets ist die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für die Krankenhäuser für das kommende Jahr. Damit begrenzen wir den Preisanstieg im kommenden Jahr auf die tatsächliche Kostenentwicklung der Krankenhäuser und sparen voraussichtlich bis zu 1,8 Milliarden Euro. Warum wir gerade an dieser Stelle gespart haben, das werden wir, das werde ich oft gefragt. Und ob die Bundesregierung überhaupt um die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser wisse. Ich kann hier nur antworten: Ja, wir kennen die Situation vor Ort und wissen, dass viele Häuser das Geld sicherlich gut gebrauchen könnten.
Fakt ist aber auch: Wir erwarten trotz dieser Sparmaßnahme für den Krankenhausbereich im kommenden Jahr immer noch einen Ausgabenzuwachs von circa 8 Milliarden Euro auf dann insgesamt 120 Milliarden Euro. Seit November erhalten die Kliniken allein aus dem Sondervermögen zur Refinanzierung ihrer Sofort-Transformationskosten 4 Milliarden Euro. Zudem können notwendige Umstrukturierungen der Krankenhausinfrastruktur künftig aus Mitteln des Krankenhaustransformationsfonds finanziert werden. Insgesamt stellt der Bund damit im kommenden Jahr bis zu 33 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bereit. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Bund und die Länder nun auf einen Kompromiss geeinigt haben.
Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern und auch aus den Bundestagsfraktionen. Mit dem einmaligen Sparbetrag der Krankenhäuser, der auf das kommende Jahr begrenzt wird, kommen wir damit auch dem Ansinnen der Länder entgegen. In der Protokollerklärung regeln wir, dass die Basiswirksamkeit der Maßnahme zurückgenommen wird, indem wir die Landesbasisfallwerte für die somatischen Krankenhäuser und die besonderen Einrichtungen sowie die Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser für das Jahr 2026 als Ausgangsbasis für die Vereinbarung der Vertragspartner für das Jahr 2027 um 1,14 Prozent anheben.
Wir regeln das für die somatischen Krankenhäuser im Rahmen dieses Gesetzes. Der Bundestag hat vorhin dem Vermittlungsergebnis und auch dem Gesetz zugestimmt. Für die psychiatrischen und psychosomatischen Häuser wollen wir das in einem weiteren, zeitnahen Gesetzgebungsverfahren regeln. Das sieht die Protokollerklärung vor. Weiter wird in der Protokollerklärung noch einmal bekräftigt, dass den Ländern die Nutzung von Mitteln des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes im Rahmen des Krankenhaustransformationsfonds ermöglicht werden soll. Wir werden entsprechende Regelungen im KHAG vorbereiten.
Ebenfalls sind wir gemeinsam zu der Auffassung gekommen – das wird auch in der Protokollerklärung noch einmal bekräftigt –, dass diese Einigung kein Präjudiz für die Sparmaßnahmen ist, die im kommenden Jahr zu treffen sind. Die GKV-Kommission wird hierzu noch Vorschläge vorlegen. Meine Damen und Herren, wir haben gesehen, dass schon dieses kleine Sparpaket nur mit viel Dialog- und Konsensbereitschaft gelingen konnte. Für 2027 stehen uns weitaus größere Herausforderungen bevor. Die prognostizierte Lücke in der GKV wird im zweistelligen Milliardenbereich liegen. Die notwendigen Schritte, um die Beiträge nachhaltig zu stabilisieren, werden deutlich größer sein müssen.
Alle Beteiligten müssen sich im kommenden Jahr auf einen offenen, konstruktiven Austausch einlassen, um die Strukturveränderungen gemeinsam anzugehen, um unser System zukunftsfest zu machen. Ich bitte heute um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz und diesem Vorschlag. – Vielen Dank!
Vielen herzlichen Dank, Frau Bundesministerin Warken! Sie haben es angekündigt: Frau Bundesministerin Warken (Bundesministerium für Gesundheit) wird eine Erklärung zu Protokoll1 geben. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Wir rufen den Punkt am Schluss der Sitzung erneut auf. Dann wird die Beratung fortgeführt.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 4 a) bis c): TOP 4a) a) Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Drucksache 723/25) TOP 4b) b) Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) (Drucksache 724/25) TOP 4c) c) Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Drucksache 726/25) Es handelt sich um das sogenannte Rentenpaket 2025. Es liegen Wortmeldungen vor. Die erste Rede hält Frau Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern. – Bitte schön!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute ein großes Rentenpaket zu verabschieden. Unser Bundesland unterstützt dieses Rentenpaket. Es ist in den letzten Wochen sehr intensiv darüber gesprochen worden, ob insbesondere die Haltelinie, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, richtig ist oder nicht, ob sie das System und vor allem den Bundeshaushalt überfordert. In diesen Diskussionen haben wir ein starkes Gegeneinander erlebt, ein Gegeneinanderstellen der Generationen, von Jung und Alt.
Ich will mich zunächst ganz herzlich bei der Bundesregierung bedanken, insbesondere bei der Bundesarbeitsministerin und beim Bundesfinanzminister, der ja für den Steuerzuschuss sorgen muss, und auch beim Kanzler für die Klarheit, dass es bei dem, was wir in den Koalitionsverhandlungen zur Rente vereinbart haben, bleibt. Das ist auch sehr wichtig. Nachdem jetzt wochenlang über Zahlen, über Instrumente diskutiert worden ist, möchte ich einmal sagen, worum es eigentlich geht: Es geht um diejenigen, die heute arbeiten und sich darauf verlassen wollen, dass es zukünftig auch für sie eine auskömmliche Rente gibt, und es geht um diejenigen, die heute schon in Rente sind.
In Mecklenburg-Vorpommern sind 450 000 Menschen Rentnerinnen und Rentner. Sie bekommen durchschnittlich 1 300 Euro Rente ausgezahlt und verfügen, wie es insbesondere im Osten typisch ist, meist über keine weiteren Einkommen. Es gibt keine Betriebsrente von ein paar hundert Euro zusätzlich, und es gibt in der Regel auch kein Einkommen aus einem Vermögen, zum Beispiel einer Vermietung. Und die wenigsten haben privates Eigentum. Deshalb müssen die meisten von diesen durchschnittlich 1 300 Euro – was ja bedeutet, dass viele auch noch weniger haben – ihre Miete bezahlen und die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Auch diejenigen, die heute noch arbeiten, aber bald Rentner sind, sehen, dass das sehr schwierig wird. Mir hat ein Arbeitnehmer geschrieben, der 2 500 Euro bekommt, seit 40 Jahren arbeitet und bald in Rente geht. Er hat sich ausrechnen lassen, dass seine Rente zukünftig 1 200 Euro beträgt. Er zahlt aber schon 1 100 Euro für Miete und Lebenshaltungskosten und fragt sich natürlich, wie das eigentlich gehen kann. Die meisten sagen deshalb: Eigentlich reichen sogar diese 48 Prozent nicht. Wir wissen, wie schwer es ist, schon diese 48 Prozent stabil zu halten. Deswegen halte ich von rechtspopulistischen Vorschlägen, über 70 Prozent zu reden, nichts.
Es ist, ehrlich gesagt, Betrug an der Bevölkerung, solche Vorschläge zu machen, denn jeder hier weiß, dass das gar nicht darstellbar ist. Unsere Aufgabe muss sein, das Rentenniveau zu stabilisieren. Das ist Teil des Rentenpaketes. Teil des Rentenpaketes ist es aber auch, mehr für Arbeit und damit für die Wirtschaft, für Wachstum und im weiteren Sinne auch wieder für die Stabilisierung der Rente zu tun, nämlich, indem wir die Aktivrente einführen, sodass diejenigen, die länger arbeiten können und wollen, das auch tun. Dass sie das steuerfrei bis 2 000 Euro machen können, ist gut für sie selbst.
Und es ist natürlich auch gut für die Wirtschaft, diese Fachkräfte weiter an Bord zu haben, auch wenn vielleicht ihre Stundenzahl geringer ist. Ein weiterer Punkt ist noch nicht in diesem heutigen Paket enthalten, aber ein Teil des Rentenpakets – und daran wird ja jetzt gearbeitet –: die Frühstartrente. Sie ist ein Zeichen an die junge Generation, dass der Staat früh mit Sorge dafür trägt, dass für Kinder Vorsorge getroffen wird. Das halte ich für einen sehr wichtigen Aspekt. – Auch die Mütterrente – das will ich deutlich sagen – ist gerecht. Denn es ist gerecht, wenn zukünftig jedes Kind in der Rente gleich viel zählt. All das kostet Geld.
Bei allen Diskussionen um die Stabilisierung der Rente und die Finanzierung muss man ehrlich sagen: Ein stabiles, ein verlässliches Rentensystem wird in Zukunft, egal wie es weiterentwickelt wird, nicht ohne einen hohen Steuerzuschuss auskommen. Als politisch Verantwortliche in Bund und Ländern müssen wir uns fragen, ob wir das wollen. Ich sage ganz klar: Ja! Denn es ist Kern des Sozialstaates und aus meiner Sicht auch Kern der sozialen Marktwirtschaft, dass die Sätze „Arbeit muss sich lohnen“ und „Der, der arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“ auch wirklich Lebensrealität sind.
Das bedeutet: Diejenigen, die arbeiten, müssen mit ihrem Lohn mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden. Und es bedeutet auch, dass diejenigen, die arbeiten, später eine Rente haben müssen, die höher ist, als wenn sie nicht gearbeitet hätten, also höher als die Grundsicherung. Dafür haben wir die Grundrente eingeführt. Denn gerade im Osten haben durch die gebrochenen Erwerbsbiografien viele trotz lebenslanger Arbeit keine Rente, die höher als die Grundsicherung ist. 43 000 Menschen in meinem Bundesland bekommen diese Grundrente. Auch das ist sehr wichtig für die Frage der Leistungsgerechtigkeit und für das Vertrauen in den Sozialstaat.
Und es ist richtig, dass sich die Rentenkommission mit der Frage beschäftigt: Wie können wir die Rente weiter stabilisieren? Wenn wir die Umfragen sehen, die Meinung der Bevölkerung, dann erkennen wir, dass das, was einige behauptet haben – dieses Rentenpaket sei nicht im Interesse der jungen Generation –, einfach nicht stimmt. Die große Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland sagt: Wir finden wichtig, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt. Aber die Mehrheit sagt auch: Wir machen uns Sorgen, ob das auf Dauer finanziert werden kann.
Deswegen ist es richtig, in einer Rentenkommission diese Finanzfragen zu stellen, und sich die Frage zu stellen, ob das System gerecht ist, wenn – wie auch wir – gar nicht alle einzahlen. Da gibt es weitere Vorschläge, die diskutiert werden müssen. Ich will zum Schluss sagen: Dass das Rentenniveau aus dem Bundeshaushalt finanziell stabilisiert wird, ist wichtig für die Beiträge.
Da gibt es aus meiner Sicht auch nichts zu lachen, denn es ist eine bewusste politische Entscheidung des Bundes und der Länder, zu sagen: Wir nehmen das Geld der Steuerzahler, um die Rente zu stabilisieren, um diese Gerechtigkeitsfrage zu lösen, und legen das nicht auf die Beiträge um, weil sonst Arbeit wieder teurer und die Wirtschaft belastet würde. Das heißt nicht, dass niemand belastet wird. Denn natürlich werden damit die Steuerkasse und die Steuerzahler belastet. Aber es ist eine wichtige Entscheidung für die Stabilisierung der Beiträge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir sollten heute dieses Paket auf den Weg bringen.
Ich will mich bei allen bedanken, die daran konstruktiv mitgearbeitet haben. Es ist ein wichtiger Baustein, und es zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir gemeinsam über Parteigrenzen und Ländergrenzen hinweg und mit dem Bund wichtige Entscheidungen zur Stabilisierung der Rente treffen können. In diesem Sinne freue ich mich auch auf die Diskussionen über die Vorschläge der Rentenkommission. – Vielen Dank!
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin Schwesig! – Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Dr. Markus Söder.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war eine sehr spannende Debatte im Bundestag. Am Anfang war nicht ganz sicher: Welche Mehrheit gibt es? Wie klar ist sie? Wie geht das aus? Es ist ein gutes Signal, dass es bei einer der zentralsten Fragen, die für Menschen, ihr Leben und ihre Lebensleistung besteht, am Ende eine klare Mehrheit gab – und hoffentlich auch heute hier im Bundesrat geben wird. Das Rentenpaket war ein dicker Brocken. Man hat es sich nicht leicht gemacht. Es wird in der Zukunft noch viele Fragen geben. Was ich sehr positiv finde: Dieses Paket ist ein richtiges Signal der Balance von Lebensleistung, aber auch Perspektive.
Renten sind keine Almosen, die der Staat verteilt. Das ist Lebensleistung, das sind erworbene Anwartschaften. Dafür haben Menschen hart gearbeitet, ihr ganzes Leben lang. Sie stellen sich bei der Rente am Ende die Frage: Was war mein Leben eigentlich wert? Wenn ich viel gearbeitet habe, immer viel einbezahlt habe, bekomme ich viel, wenig oder vielleicht fast gar nichts raus? – Insofern ist die Stabilisierung des Rentenniveaus – das war auch für mich wichtig – ein zentraler Beitrag, um jetzt ein Signal zu setzen in einer ohnehin schon unsicheren Zeit.
Mit der Aktivrente wird ein Beitrag dazu geleistet, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, aber zunächst einmal nicht als Pflicht, sondern mit Anreizen versehen – genau, wie wir uns das vorstellen. Ganz besonders wichtig war Bayern und mir natürlich die Mütterrente, und zwar die Mütterrente III. Schon die Mütterrente I und II gingen mit auf Initiativen von Bayern zurück. Ich bin sehr dankbar, dass man im Bundestag – und ich hoffe heute am Ende auch hier – die Mütterrente III akzeptiert.
Denn – Frau Schwesig hat es zu Recht angesprochen – es geht um die Lebensleistung; es geht um die Familienleistung von Frauen, die wegen ihrer großartigen Kindererziehung manches Berufliche hintenangestellt haben und deswegen nicht so hohe Renten haben. Es ist nicht einzusehen, warum Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, nach der derzeitig noch gültigen Rechtslage keine Anerkennung ihrer Familienleistung bekommen, insbesondere weil diese Frauen häufig die niedrigsten Renten haben. Bei uns in Bayern kann man das sehen, denn zu der damaligen Zeit gab es wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
In einigen Teilen Deutschlands gab es die, aber vor allem im Westen und bei uns in Bayern nicht. Das heißt: Kinder bedeuteten eine Entscheidung für die Familie und häufig auch eine Entscheidung gegen den Beruf. Es war auch eine Zeit, in der man anders als heute häufig drei, vier oder manchmal sogar fünf Kinder hatte. Genau diese Frauen haben heute kleine Renten, sparen jeden Euro ab von dem, was sie haben, um ihren Enkelkindern etwas zu geben. Sie wundern sich manchmal, wie in Deutschland Geld verteilt, für was in Deutschland Geld ausgegeben wird. Und sie stellen sich die Frage: Wie gerecht ist das? Sie haben keine Lobby. Sie sind häufig allein.
Ich bin dankbar, dass wir ihnen jetzt eine Stimme und auch Unterstützung geben. Die Mütterrente III ist gerecht. Sie ist kein Wahlkampfgeschenk. Sie hat nichts mit Bayern zu tun. Sie ist für ganz Deutschland da. Am Ende geht es um 10 Millionen Renten in ganz Deutschland, nicht nur in Bayern. Die Mütterrente setzt ein klares Signal der Fairness, der Gerechtigkeit, der Anerkennung und Wertschätzung einer Lebensleistung. Eine Frau mit drei Kindern wird dann am Ende durch die Mütterrente 720 Euro zusätzlich bekommen. Da mag manch Vermögender sagen: Was sind schon 720 Euro mehr im Jahr? Für viele Menschen ist das unglaublich viel Geld, das ihr Leben verändert, es etwas leichter macht.
Übrigens macht die Summe, die das kostet, ungefähr 1 Prozent der Rentenversicherungssumme aus. Neben der Relation, wie wenig das ist, gehört zur Wahrheit auch: Es ist, anders als bei anderen Themen ein Bereich, der eher schrumpft, weil allein aufgrund der generativen Zeit kein neuer Zugang mehr erfolgen kann. Daher kann man das mit gutem Gewissen beschließen. Unsere Jungen waren zwar nicht begeistert, haben das Ganze am Ende aber mitgetragen und akzeptiert, weil sie die Lebensleistung der Generation ihrer Mütter oder Großmütter anerkennen wollen. Dennoch stellen die Jungen berechtigte Fragen, die die demografische Entwicklung der nächsten 20 Jahren uns allen stellt.
Diese Fragen kann man auch nicht wegdiskutieren. Insofern ist es wichtig, dass es die Rentenkommission gibt. Die Rentenkommission ist nach dieser Diskussion eine andere, als sie es vorher gewesen wäre. Es wird noch viele Fragen geben. Alle, die heute sehr engagiert Reformen einfordern, werden sehen, dass man Reformen bei so zentralen Fragen wie der Rente nicht nur nach kalter Logik, sondern auch hinsichtlich der Frage wird diskutieren müssen: Wie wird das in der Bevölkerung angenommen? Nicht umsonst machen radikale Gruppen Versprechungen von 70 Prozent. Das ist illusionär, und es ist völlig unvorstellbar, dass das machbar wäre. Diese Gruppen würden auch massiv an der Realität scheitern.
Aber sie versuchen heute, aus der Diskussion Honig zu saugen. Insofern braucht es klare Konzepte, eine vernünftige Struktur, aber eben auch ein Mitnehmen der Menschen bei dieser ganz wichtigen Frage. Wer reich und vermögend ist – und es gibt in Deutschland viele, die eine Zusatzvorsorge haben –, für den ist die gesetzliche Rente manchmal sogar ein Scherz. Man zeigt dann den Rentenbescheid: Schau, wie wenig Rente ich bekomme! – Aber mindestens die Hälfte der Menschen in Deutschland haben nur ihre gesetzliche Rente. Wir verbessern die Situation für die Jungen jetzt mit privater Altersvorsorge.
Aber all diejenigen, die jetzt oder in den nächsten zehn Jahren ihre Rente bekommen, können nicht mehr oder nicht mehr so schnell privat vorsorgen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass wir, der Staat, sie in dieser Lage nicht alleinlassen, sondern ihnen zeigen, dass ihr Leben und ihre Leistung uns etwas wert sind. Deshalb sollten wir das gemeinsam beschließen. Insofern: Danke, gerade für die Unterstützung der Mütterente III! – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Dr. Söder! – Damit kommen wir zur nächsten Wortmeldung. Das Wort hat jetzt Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem heute zu verabschiedenden Rentenpaket und den entsprechenden Gesetzen ist nach langen, harten Diskussionen ein wichtiger Meilenstein erreicht. Die Verabschiedung dieses Rentenpakets sichert auch, dass die Menschen in unserem Land Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung beziehungsweise des Staates zurückgewinnen oder dieses Vertrauen behalten. Denn eine sichere, verlässliche Rente ist für viele Menschen von essenzieller Bedeutung.
Ja, wir ringen um die richtigen Lösungen, und es ist richtig und wichtig, dass neben dem, was wir heute beschließen, die Rentenkommission weitere Schritte unternimmt, damit die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert und zukunftsfest ausgestaltet wird. Lassen Sie mich deutlich sagen: Es ist sehr bedeutend, dass das Rentenniveau zumindest bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent gesichert wird. Das bedeutet für viele Menschen in unserem Land eine gewisse existenzielle Absicherung nach jahrelanger harter Arbeit und nach einem langen Erwerbsleben. Das bedeutet für viele Menschen, dass sie in Würde im Alter leben können von der Rente, die sie sich hart erarbeitet haben.
Ein weiterer Punkt ist die Ausweitung der Mütterrente. Ich kann hier an meinen Vorredner anschließen: Es ist tatsächlich so, dass mit der Anpassung, die wir vornehmen werden, eine Ungleichbehandlung abgeschafft wird. Die bisherige Regelung sieht für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, vor, dass lediglich bis zu zweieinhalb Jahre Erziehungszeit rentenrechtlich anerkannt werden. Für jedes danach geborene Kind sind es bis zu drei Jahre. Diese Ungleichbehandlung ging zulasten vieler Mütter, die sich in den Dienst der Familie und der Betreuung und Erziehung der Kinder gestellt haben.
Meine Damen und Herren, wir sind aufgefordert, auch mit der anschließenden Rentenkommission zentrale weitere Fragen zu klären. Etwa: Wie können wir Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bei der Sicherung des Lebensstandards im Rentenalter unterstützen? Wie kann ein generationenübergreifender Ausgleich tatsächlich aussehen? Ich sage Ihnen: Mich hat es sehr bedrückt, dass wir bei dieser Frage ein Gegeneinander der Generationen in unserem Land erlebt haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir solch eine zentrale Frage nur im Miteinander der Generationen lösen können. Denn das ist eine zentrale gesellschaftspolitische Frage in unserem Land.
Oder auch: Wie können wir jüngere Beitragszahler nicht immer weiter belasten und den generationenübergreifenden Ausgleich anpacken? Die Frage der Verteilung zwischen Generationen stellt sich nicht nur an dieser Stelle. Vielmehr ist sie auch gesamtgesellschaftlich von Bedeutung, wenn es darum geht, wie unabhängig von Generationengerechtigkeit die Reichsten in unserer Gesellschaft mehr in die Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Lasten genommen werden können. Ich will diesen Punkt hier explizit ansprechen.
Zur Schaffung einer armutsfesten Absicherung im Alter muss der Blick aber auch auf die anderen Säulen der Alterssicherung, die betriebliche und die private Altersvorsorge, gerichtet bleiben. Insofern ist es richtig, mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz die weitere Verbreitung von Betriebsrenten zu fördern. Ich will darauf hinweisen, dass sich Hessen in Bezug auf die private Altersvorsorge bereits seit Jahren für einen privatwirtschaftlich geführten Fonds unter öffentlich-rechtlicher Aufsicht als neues Standardprodukt starkgemacht hat. Das ist ein Vorschlag.
Aber, ich nenne die Stichworte „nachhaltige Finanzierung“ und „stabile Beitragssätze“, es wird sich auch die Frage stellen – und hier nehme ich Bezug auf meine Vorrednerin –, wie wir durch die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung diese zukunftsfest machen können. Das gilt auch für die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung. Meine Damen und Herren, Hessen ist im nächsten Jahr Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders den Blick auf die Frauen beziehungsweise die Frauenerwerbsarbeit richten. In Hessen arbeiten 50 Prozent der Frauen in Teilzeit.
Das ist in vielen anderen Bundesländern genauso. Oft wollen Frauen mehr arbeiten. Wenn Frauen aber so oft in Teilzeit arbeiten, bedeutet das, dass sie auch oft eine kleinere oder zu kleine Rente haben. Allerdings erbringen sie viel mehr Sorgearbeit als Männer. Frauen leisten fast 30 Stunden unbezahlte Sorgearbeit pro Woche, Männer gut 20 Stunden. Ich sage Ihnen an dieser Stelle deutlich: Diese strukturellen Probleme in unserem Land müssen wir endlich angehen. Am Ende bleibt von der heutigen Debatte: Das Rentenpaket ist – ich habe es bewusst so genannt – ein wichtiger Meilenstein auf einem weiterhin langen Weg, den die Rentenkommission dann begleiten wird.
Ich sage Ihnen aber deutlich: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter in Würde leben können. Dafür unternehmen wir heute einen richtigen Schritt.
Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin Hofmann! – Das Wort hat jetzt Herr Professor Dr. Lorz aus Hessen. Prof. Dr. R. Alexander Lorz (Hessen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktivrente, die wir heute beraten, setzt mit dem steuerlichen Anreiz für die ältere Generation ein starkes Zeichen und bietet drei wesentliche Vorteile: Die Wirtschaft profitiert von erfahrenen Fachkräften, die jüngeren Generationen profitieren von Erfahrung und Wissen, und die gesetzliche Rentenversicherung wird durch die Arbeitgeberbeiträge der Aktivrentnerinnen und Aktivrentner finanziell stabilisiert. Das ist moderne Arbeits-, Sozial- und Steuerpolitik aus einem Guss.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte der Bundesrat diesem Gesetz heute zustimmen. Neben der Aktivrente sichern wir mit dem mitberatenen Rentenpaket 2025 durch die Haltelinie von 48 Prozent zudem ein verlässliches Mindestniveau der gesetzlichen Rente. Damit setzen wir heute zwei zentrale Vorhaben um, die überwiegend zugunsten der älteren Generation wirken. Deshalb müssen wir uns nun der ebenso berechtigten wie aus meiner Sicht auch wichtigen Frage stellen: Wie entlasten wir die jüngeren Generationen, wie stellen wir auch deren finanzielle Zukunft sicher?
Zu dieser Frage sind zwei zentrale Bausteine im Koalitionsvertrag des Bundes verankert: die Reform der privaten Altersvorsorge und die Einführung der Frühstartrente. Beides schafft Perspektiven für die jüngere Generation. Das ist auch erforderlich, denn private Altersvorsorge ist kein Nice-to-have mehr. Sie ist ein Muss, vor allem für die jüngeren Generationen. Ich begrüße daher, dass der Regierungsentwurf für ein Altersvorsorgereformgesetz den überfälligen Reformprozess wieder in Gang gesetzt hat.
Ausdrücklich positiv hervorheben möchte ich, dass dieser Entwurf die Garantievorgaben lockert, um die private Altersvorsorge stärker auf renditestärkere Anlagen auszurichten, dass er die Förderung durch eine beitragsproportionale Zulage vereinfacht und den digitalen Abschluss des Standarddepots ermöglicht. Dennoch sind diese geplanten Reformansätze noch nicht ausreichend. Das als Standardprodukt etikettierte Standarddepot bleibt nämlich deutlich hinter dem zurück, was der Koalitionsvertrag versprochen hat und was wir auch seit Jahren im Bundesrat fordern. Ein Standardprodukt muss transparent, kosteneffizient und renditestark sein, und es muss eine echte Vergleichbarkeit ermöglichen.
Das Standarddepot im aktuellen Entwurf lässt jedoch Millionen von Fondskombinationen zu, die allesamt unter dem Begriff „Standarddepot“ von verschiedenen Anbietern angeboten werden können. Das gewährleistet keine Vergleichbarkeit, und das ist nicht im Interesse der Sparerinnen und Sparer. Deshalb brauchen wir ein staatlich organisiertes, aber privatwirtschaftlich geführtes Standardprodukt, wie wir es schon seit Längerem als Deutschland-Rente vorschlagen und wie meine Vorrednerin es eben schon angesprochen hat. Mit einem solchen Standardprodukt würde Deutschland kein Neuland betreten.
Großbritannien und Schweden zeigen mit vergleichbaren Produkten bereits eindrucksvoll, wie moderne Altersvorsorge funktionieren kann. Damit würden wir Vergleichbarkeit schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung und Vertrauen geben. Und vor allem, meine Damen und Herren: Nur ein solches Standardprodukt bietet auch die Grundlage dafür, endlich eine automatische Teilnahme mit Austrittsrecht, also eine sogenannte Opt-out-Lösung, in der privaten Altersvorsorge etablieren zu können. Nur so werden wir eine signifikante Verbreitung, gerade unter der jüngeren Generation, erreichen. Ich möchte Sie daher eindringlich darum bitten, hier im Bundesrat für ein solches Produkt einzutreten.
Ich glaube, das sind wir der jungen Generation schuldig, um ihre Zukunft sicherzustellen. Nur so können wir auch eine Verzahnung der neuen privaten Altersvorsorge mit der geplanten Frühstartrente herbeiführen, von der ich wirklich sehr angetan bin und die ich für eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Bundesregierung halte, weil sie Kinder im Alter von 6 bis 18 Jahren frühzeitig an eine kapitalgedeckte Vorsorge heranführt, finanzielles Bewusstsein schafft, Kapitalmarkterfahrung vermittelt und finanzielle Mündigkeit fördert. Ich finde es besonders gelungen, dass diese Förderung nicht davon abhängt, ob die Eltern aktiv werden.
Wenn nämlich kein Depot eröffnet wird, legt der Staat das Geld automatisch in einer von ihm organisierten Defaultlösung an. Das bedeutet gleiche Chancen für alle, unabhängig vom Elternhaus. Das ist ein entscheidender Fortschritt, und es zeigt, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass es eines solchen Standardprodukts als Einstieg in die Altersvorsorge bedarf. Es wäre daher nur logisch, diesen Schritt auch im Altersvorsorgereformgesetz zu gehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! – Das Wort hat jetzt Frau Parlamentarische Staatssekretärin Griese für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn öffentlich über die Rente gesprochen wird, dann erleben wir in den Medien sehr viel Zuspitzung, Verunsicherung und Alarmismus. Das ist nicht gut, denn es geht ja bei der Alterssicherung um etwas ganz Grundsätzliches: Es geht um Vertrauen, um Verlässlichkeit und um Anerkennung der Lebensleistung von sehr vielen Menschen. Deshalb will ich einmal deutlich sagen: All das gewährleistet unser Rentensystem seit Jahrzehnten zuverlässig, übrigens auch durch wirtschaftliche Krisen hindurch, durch Finanzmarktverwerfungen und Pandemien.
Jetzt stärken wir diese Zuverlässigkeit mit dem Rentenpaket, mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Aktivrente, die wir heute hier behandeln. Vertrauen ist wichtig, und deshalb ist auch die Verlängerung der Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 so wichtig. Ministerpräsidentin Schwesig hat es schon gesagt: Es gibt dazu eine ganz große Zustimmung in der Bevölkerung. Genau darauf will man sich weiter verlassen können. Mit dieser Haltelinie stellen wir also sicher, dass die Renten weiter parallel zu den Löhnen steigen. Sie haben die Debatte ja alle mitbekommen. Das war kein Selbstläufer. Aber wir haben uns bewusst so entschieden.
Denn wer viele Jahre gearbeitet hat, wer Beiträge gezahlt hat, wer Verantwortung übernommen hat, der muss sich auch weiterhin auf ein angemessenes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter verlassen können. Mir ist dabei noch einmal wichtig, zu sagen: Die Haltelinie bis 2031 hilft ja nicht nur den heutigen Rentnerinnen und Rentnern. Vielmehr sorgt sie langfristig dafür, dass das Rentenniveau auch nach 2031, egal was wir dann entscheiden, rund einen Prozentpunkt höher ausfällt als ohne diese Haltelinie. Deshalb profitieren eben auch die heute Arbeitenden, die jüngeren Beitragszahler, wenn sie später selbst in Rente gehen. Und das ist Generationengerechtigkeit.
Ein zweiter wesentlicher Baustein ist die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, die sogenannte Vollendung der Mütterrente. Künftig gilt: Für jedes Kind werden drei Jahre Kindererziehungszeit anerkannt, unabhängig vom Geburtsjahr. Damit beseitigen wir eine lange bestehende Ungleichbehandlung von Müttern, deren Kinder vor oder nach 1992 geboren wurden. Wir setzen ein klares Zeichen der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für alle Generationen. Sowohl die Verlängerung der Haltelinie als auch die Vollendung der Mütterrente werden aus Steuermitteln finanziert. Ich will das hier noch einmal sagen.
Wir wollten das so, damit das Rentenniveau gesichert wird, ohne dass deswegen die Beitragssätze steigen müssen, ohne dass der Faktor Arbeit zusätzlich belastet wird. Die Finanzierung der Vollendung der Mütterrente „erfolgt aus Steuermitteln, weil“, so heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag, „sie eine gesamtgesellschaftliche Leistung abbildet“. Gemeint ist die geleistete Kindererziehung. Ich finde es richtig, dass wir das so machen, und will den Zusammenhang hier noch mal deutlich betonen.
Darüber hinaus enthält das Rentenpaket 2025 auch eine wichtige arbeitsrechtliche Regelung: Das sogenannte Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen wird für Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze aufgehoben. Was heißt das praktisch? Die Menschen, die freiwillig länger arbeiten wollen, aber beim selben Arbeitgeber, bei dem sie bisher waren, können das nun tun. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Aktivrente ihre Wirkung entfalten kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesetzliche Rente ist mehr als eine Säule. Es wird immer dieses Bild von den Säulen gebraucht. Aber Säulen sind ja nur dann statisch korrekt, wenn sie alle gleich sind.
Die gesetzliche Rente ist aber viel mehr. Sie ist das große, starke Fundament. Sie ist der wichtigste Bestandteil der Alterssicherung für ganz viele Menschen in unserem Land. Uns war aber auch wichtig, die sogenannte zweite Säule, die Betriebsrente, weiter auszubauen. Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen für Betriebsrenten sowohl arbeitsrechtlich als auch steuerrechtlich und im Hinblick auf das Finanzaufsichtsrecht. Besonders wichtig ist mir, dass wir damit auch die Weichen stellen, damit das Sozialpartnermodell weiterverbreitet werden kann. Es ist nämlich gut für beide Sozialpartner, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und stärkt die Tarifbindung.
Unser Ziel ist klar: mehr Verbreitung und mehr Verlässlichkeit für Beschäftigte und Unternehmen. Wir machen damit einen Schritt nach vorn, besonders für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen, denn sie verfügen heute noch zu selten über eine Betriebsrente. Deshalb dynamisieren wir die Einkommensgrenze für Begünstigte und heben den Förderhöchstbetrag an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Rentenpaket 2025, dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Aktivrente unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums machen wir einen großen Schritt für eine verlässliche Alterssicherung in unserem Land.
Gleichzeitig ist klar: Die demografische Entwicklung stellt uns weiterhin vor große Aufgaben, und es besteht weiter Handlungsbedarf. Deshalb werden wir als Nächstes die Riesterrente reformieren und anschließend die Frühstartrente einführen. Beide Vorhaben sind ja schon auf den Weg gebracht. Wichtig ist aber auch, dass wir den Blick weiter auf die kommenden Jahre und Jahrzehnte richten. Dazu haben wir eine Alterssicherungskommission eingesetzt. Den entsprechenden Beschluss hat das Kabinett am Mittwoch gefasst, und die Arbeit beginnt direkt Anfang Januar. Die Kommission soll schon bis Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Reformvorschläge vorlegen. Ich bin sehr gespannt darauf.
Uns geht es darum, die Rente verlässlich, nachhaltig und dauerhaft tragfähig für alle Generationen weiterzuentwickeln. Das stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gibt allen Generationen Sicherheit. Die Rente haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land hart erarbeitet und verdient, und Sicherheit im Alter ist eben auch ein Grundfundament unserer sozialen Marktwirtschaft. Dieses Versprechen der sozialen Sicherheit im Alter ist ein Beitrag zum sozialen Frieden in unserem Land. Das muss für alle Generationen gelten, heute und in Zukunft. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin Griese! – Es hat jetzt das Wort: der Parlamentarische Staatssekretär Herr Schrodi aus dem Bundesministerium der Finanzen. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen die Altersvorsorge in Deutschland zukunftsfest machen. Dazu hat die Bundesregierung ein Rentenpaket vereinbart, das in Teilen hier vorliegt. Wir stärken zuallererst die umlagefinanzierte gesetzliche Rente als zentrale Basis einer generationengerechten Altersvorsorge. Dabei geht es – das ist von Ihnen und auch von der Kollegin Griese schon benannt worden – um Verlässlichkeit und Sicherheit im Alter. Daneben werden wir auch die private Altersvorsorge reformieren. Der Entwurf ist im Kabinett verabschiedet worden und sieht verbesserte Anlagemöglichkeiten und ein einfaches Standardprodukt vor.
Mit einer gezielten Förderung sollen gerade auch diejenigen mit geringer Sparfähigkeit die Möglichkeit zu einer privaten Altersvorsorge haben. Das ist auch ein Teil der zukünftigen Gerechtigkeit, für die wir sorgen wollen. Auch wurden im Kabinett bereits Eckpunkte der Frühstartrente vereinbart, die jungen Menschen Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen und Grundlagen für die private Vorsorge im Alter schaffen soll. Auch ein Teil der finanziellen Bildung soll somit gewährleistet werden. Bei der Aktivrente und der Betriebsrente, die hier vorliegen, sind wir schon einen Schritt weiter. Beide wurden im Bundestag beschlossen. Ich freue mich, dass sie Ihnen heute zum Abschluss vorliegen.
Zum einen wissen wir bei der Aktivrente: Ein Hemmnis für Wachstum ist der Fachkräftemangel. Mit der Aktivrente begünstigen wir steuerlich, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen und ihre Erfahrung, ihre Arbeitskraft dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stellen. Zum Zweiten. Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen für den Aufbau von Betriebsrenten. Damit greifen wir zahlreiche aus der Praxis an uns herangetragene Anliegen auf. Ziel ist eine höhere Verbreitung von Betriebsrenten, insbesondere auch in kleinen und mittleren Unternehmen.
Ein Fokus des Gesetzes liegt auf der Ermöglichung von Kapitalanlagen mit höheren Renditen. Die Reformmaßnahme des Gesetzentwurfs sieht auch vor, dass die sogenannten bAV-Förderbeträge steigen. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit auch in der betrieblichen Altersvorsorge. Diese wurde seit 2018 gut angenommen. Die bAV-Förderbeiträge unterstützen die Betriebsrenten von circa 1 Million Beschäftigten mit geringen Einkommen, indem zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers durch einen staatlichen Zuschuss von 30 Prozent gefördert werden.
Die bAV-Förderbeiträge erreichen eine Zielgruppe, der es oft an eigener Sparfähigkeit für eine zusätzliche Altersvorsorge fehlt und die bisher deutlich seltener eine zusätzliche Altersvorsorge hat als Beschäftige mit höheren Einkommen. Wir werden jetzt eine moderate Erhöhung und Dynamisierung der Einkommensgrenzen vornehmen und auch die Erhöhung des Förderbeitrages verbessern. So werden bessere Rahmenbedingungen für Arbeitgeber geschaffen, die künftig mehr für ihre Beschäftigten tun wollen.
Wir haben im Bundestag viele der in der Stellungnahme des Bundesrates erwähnten Punkte intensiv diskutiert, insbesondere, wie wir künftig mehr Betriebsrentenzusagen in kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen können. Wir denken, dass wir hier im Einvernehmen mit den Sozialpartnern vorankommen können. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit den im Gesetz vorgesehenen Regelungen bald weitere Erfolge sehen. Ich bitte daher um Zustimmung zu dem Gesetz. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schrodi! Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Hermann (Baden-Württemberg) für Herrn Staatssekretär Hoogvliet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich beginne mit Punkt 4 a), dem Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Ausschussempfehlungen oder Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu diesem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Dann kommen wir zu Punkt 4 b), dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt, diesem Gesetz zuzustimmen.
Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Deutliche Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Nun rufe ich Punkt 4 c) auf, das Aktivrentengesetz. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Der Finanzausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Klare Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben nun noch über die ebenfalls empfohlene Entschließung abzustimmen. Wer stimmt für die empfohlene Entschließung? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 80:
Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung erklärt: (1) Zielsetzung der Bundesregierung ist es, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren und zugleich eine hohe Qualität und ein hohes Niveau der Leistungen sicherzustellen. In Umsetzung dieser Zielvorstellung und für ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept hat die Bundesregierung die Finanzkommission Gesundheit eingerichtet, die in einem ersten Schritt bis Ende März 2026 kurzfristig umsetzbare Vorschläge für stabile Beitragssätze in 2027 und bis Ende 2026 Empfehlungen für langfristig stabilisierend wirkende Strukturreformen vorlegen wird.
Bis diese Vorschläge vorliegen und greifen können, sind zur Stabilisierung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags im kommenden Jahr allerdings kurzfristige und sofort wirksame Maßnahmen unverzichtbar. Hierzu sind mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege jeweils auf 2026 befristete Maßnahmen vorgesehen, unter anderem soll die sogenannte Meistbegünstigungsklausel in der Krankenhausvergütung für das Jahr 2026 ausgesetzt werden.
Dafür werden die Anstiege der Landesbasisfallwerte und der Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser für das Jahr 2026 auf die im Orientierungswert abgebildete durchschnittliche Kostenentwicklung begrenzt. (2) Die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel ist basiswirksam, wirkt strukturell dämpfend und soll gezielt in 2026 ansetzen.
Die Effekte der Basiswirksamkeit werden im Jahr 2027 ausgeglichen, indem wir die Landesbasisfallwerte für die somatischen Krankenhäuser und die besonderen Einrichtungen sowie die Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser für das Jahr 2026 als Ausgangsbasis für die Vereinbarung der Vertragspartner für das Jahr 2027 um 1,14 Prozent anheben. Damit wird sowohl die Begrenzung des Veränderungswerts 2026 als auch die von den Vertragspartnern auf Bundesebene zu vereinbarende Tariferhöhungsrate für 2026 berücksichtigt.
Ziel der gefundenen Regelung ist es, eine Überkompensation auszuschließen. (3) Diese Regelung, welche für die somatischen Krankenhäuser sowie die besonderen Einrichtungen direkt mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege durch eine entsprechende Regelung im Krankenhausentgeltgesetz umgesetzt wird, werden wir für die psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken unverzüglich durch die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in der Bundespflegesatzverordnung im Rahmen des nächsten geeigneten Rechtsetzungsverfahrens wirkungsgleich nachholen. (4) Hervorzuheben ist, dass auch im Jahr 2026 weiterhin die Tarifsteigerungen der Beschäftigten in Krankenhäusern unbegrenzt berücksichtigt und refinanziert werden.
Weiterhin erfolgt eine unbeschränkte Refinanzierung der Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und in Kreißsälen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2025 wurde darüber hinaus bereits die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zur Schließung der Lücke bei den Sofort-Transformationskosten umgesetzt. Hierfür stellt der Bund den Krankenhäusern 4 Milliarden Euro zur Verfügung. (5) Zusätzlich sind im Gesetzentwurf für ein Krankenhausreformanpassungsgesetz 29 Milliarden Euro für die Krankenhausreform vorgesehen.
Des Weiteren wurden mit Blick auf die Finanzlage der GKV für die Jahre 2025 und 2026 im Bundeshaushalt insgesamt 4,6 Milliarden Euro als Darlehen veranschlagt. Ferner verweist die Bundesregierung auf die Aussagen in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) über die vorhabenbezogene Nutzung von Mitteln des LuKIFG für Maßnahmen im Rahmen des Krankenhaustransformationsfonds zu Ziffer 11 und zu Ziffer 19.
Eine weitere Belastung der Steuerzahler wird ausgeschlossen. (6) Die zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen in 2026 umzusetzenden Maßnahmen beinhalten kein Präjudiz für die Arbeit der Finanzkommission Gesundheit und auf die folgenden zu treffenden Maßnahmen zur nachhaltigen und langfristigen Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung.