Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes – Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 744/25) Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Wahlmann aus Niedersachsen. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sozialgerichte sind bundesweit nach wie vor stark belastet. Zum Ende des Jahres 2024 waren bei den deutschen Sozialgerichten über 325 000 Klageverfahren anhängig. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt dabei fast anderthalb Jahre. Das ist zu lang, vor allem für Menschen, die auf staatliche Unterstützung und auf schnelle Entscheidungen angewiesen sind. Die Sozialgerichte sind die Garanten eines funktionierenden, bürgerfreundlichen Sozialstaats. Die Sozialgerichte sind die Gerichte für die Schwächsten in unserem Land.
Wer sich an ein Sozialgericht wendet – und das sind zum Beispiel alte Menschen, behinderte Menschen, Menschen, die einen Arbeitsunfall erlitten haben, Menschen, die medizinische Hilfsmittel benötigen oder eine medizinische Behandlung –, braucht in der Regel zügig Klarheit darüber, ob sie oder er die beantragte Leistung bekommen wird. Besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld? Bekommt diejenige, die Opfer einer Straftat geworden ist, die entsprechende Entschädigung? Wird die beantragte Erwerbsminderungsrente gezahlt? Da geht es oft um die Existenz, und genau deshalb ist eine kurze Verfahrenslaufzeit essenziell.
Als unmittelbare Elemente des sozialen Rechtsstaats müssen die Sozialgerichte in die Lage versetzt werden, in angemessener Zeit gerechte Entscheidungen zu treffen. Dazu brauchen wir eine Straffung und eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren, im wohlverstandenen Interesse sowohl der rechtsuchenden Menschen in unserem Land als auch im Interesse der Menschen, die an den Gerichten ihre Arbeit tun – für die ich mich im Übrigen ganz herzlich bedanken möchte. Wir brauchen eine Reform des Sozialgerichtsgesetzes. Dazu haben wir einige Vorschläge, die weder zwingend noch abschließend sind, um einen entsprechenden Denkund Diskussionsprozess in Gang zu setzen.
Drei dieser Vorschläge möchte ich kurz ansprechen. Erstens schlagen wir vor, dass die Vorsitzende Richterin oder der Vorsitzende Richter auch in der ersten Instanz – vergleichbar mit dem Berufungsverfahren – im Einverständnis mit den Beteiligten anstelle der Kammer, also alleine, entscheiden kann. Das macht das Verfahren leichter zu organisieren und damit schneller. Zweitens schlagen wir vor, die sogenannte Nichtbetreibensfrist im sozialgerichtlichen Verfahren von bisher drei auf dann zwei Monate zu verkürzen.
Hintergrund ist, dass im sozialgerichtlichen Verfahren die Klage als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Das Nichtbetreiben wird aber häufig als taktisches Mittel eingesetzt, insbesondere in Erstattungsstreitigkeiten, um die Vollstreckung berechtigter Forderungen während der Dauer des Widerspruchs- und Klageverfahrens zu verhindern. In diesem Zusammenhang ist auch zu beobachten, dass spezialisierte Prozessbevollmächtigte die Dreimonatsfrist nach Aufforderung des Gerichts, das Verfahren weiter zu betreiben, voll ausschöpfen. Das führt in vielen Fällen zu erheblichen Verfahrensverzögerungen.
Zur Entschärfung dieser Problematik könnte die Frist nach dem Vorbild des § 92 Absatz 2 Satz 1 VwGO auf zwei Monate reduziert werden. Drittens schlagen wir vor, die Verschuldenskostenregelung des § 192 SGG zu erweitern. Diese Regelung ermöglicht es, Beteiligten ganz oder teilweise Kosten aufzuerlegen, die durch eine schuldhafte Verzögerung oder durch eine rechtsmissbräuchliche Weiterführung eines aussichtslosen Prozesses entstehen. Das dient der Beschleunigung des Verfahrens und trägt im Übrigen auch dem Schadensprinzip Rechnung. Wir schlagen vor, diese Regelung auf grundlos oder sogar missbräuchlich nicht wahrgenommene Untersuchungstermine bei Sachverständigen auszuweiten.
Das wird viele Verfahren deutlich beschleunigen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, sofern das klingen sollte, als wollten wir mit diesen Vorschlägen Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einschränken, kann ich Ihnen versichern, dass dieser Eindruck täuscht. Eingeschränkt wird lediglich die Möglichkeit, das Verfahren zu verzögern und zu verschleppen. Wir wollen das Verfahren dagegen deutlich beschleunigen. Das liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, die an den Sozialgerichten im ganzen Land Ansprüche geltend machen und ein vitales Interesse daran haben, dass eine zügige Entscheidung ergeht.
Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende dieses Reformweges ein besseres und effizienteres Sozialgerichtsgesetz haben werden, das die Gerichte spürbar entlastet und den Bedürfnissen der Rechtsuchenden noch besser gerecht wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes: Frau Ministerin Gentges aus Baden-Württemberg. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein handlungsfähiger Staat lebt von effektiven und schlanken Verfahren. Deshalb arbeiten wir auf allen staatlichen Ebenen derzeit daran, Abläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das gilt ausdrücklich auch für die Justiz. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes zu prüfen und umzusetzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit ist längst keine abstrakte Größe mehr. 17 Monate betrug in 2024 im Durchschnitt die Laufzeit erstinstanzlicher Klageverfahren bundesweit. Ein Phänomen, das die sozialgerichtliche Praxis als große Belastung empfindet, sind dabei die sogenannten Vielkläger. Mehr als 600 Verfahren an einem einzigen Landessozialgericht, die innerhalb von zweieinhalb Jahren auf einen einzigen Kläger zurückgehen – das ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems. Es geht um Personen, die eine Vielzahl von vornherein offensichtlich aussichtslosen Verfahren führen und damit erhebliche Ressourcen in der Justiz binden.
Diese Ressourcen fehlen dann schmerzlich dort, wo Bürgerinnen und Bürger wirklich auf zügigen und wirksamen Rechtsschutz angewiesen sind. Bereits im Frühjahr 2023 hat die Justizministerkonferenz einen Lösungsvorschlag für den Umgang mit diesem Phänomen gefordert. Ein solcher Vorschlag liegt bis heute nicht vor. Mit dem Entschließungsantrag greifen wir diese Problematik auf und formulieren weitere konkrete Vorschläge aus der sozialgerichtlichen Praxis zur Beschleunigung und Verschlankung der Verfahren, etwa den verstärkten Einsatz des konsentierten Einzelrichters oder geschärfte Vorgaben zum Betreiben des Verfahrens.
Auch die maßvolle Ausweitung der Verschuldenskostenregelung bei versäumten Terminen ist ein Lösungsvorschlag, genauso wie die Ausweitung der Fälle, in denen das Landessozialgericht ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im Jahr 2016 wurde durch den Bundesrat ein Gesetzentwurf zu diesem Themenkomplex eingebracht. Zweimal, 2017 und 2021, hat er es aufgrund der Diskontinuität nicht ins Ziel geschafft. Lassen Sie uns heute einen erneuten Anlauf unternehmen! Lassen Sie uns ein deutliches, ein länderübergreifendes Signal an den Bund senden! Die Sozialgerichtsbarkeit braucht effektive, schlanke und zeitgemäße Verfahren.
Ich bitte Sie daher um Unterstützung für diesen Entschließungsantrag. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie dem Rechtsausschuss – mitberatend. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 83: