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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1060

1060. Sitzung

Freitag, 19. Dezember 2025Berlin 09:32 – 14:20 Uhr
92
Tagesordnungspunkte
43
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
40.283
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.078
Bundesregierung
3.985
Niedersachsen
3.585
Mecklenburg-Vorpommern
3.053
Nordrhein-Westfalen
2.963
Hessen
2.835
Bayern
2.593
Thüringen
2.219
Rheinland-Pfalz
1.752
Schleswig-Holstein
1.719
Sachsen
1.265
Bremen
1.019
Saarland
749
BMG
516
Sachsen-Anhalt
187

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    30
  • Kein Antrag (Art. 77)
    21
  • Stellungnahme
    14
  • Sonstiges
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    5
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  20. TOP 20
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
    Kein Antrag (Art. 77)
  25. TOP 25
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Zustimmung
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Kein Antrag (Art. 77)
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Kein Antrag (Art. 77)
  31. TOP 31
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Kein Antrag (Art. 77)
  33. TOP 33
    a) Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“
    Annahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
    Entschließung gefasst
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“
    Annahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
    Annahme
  45. TOP 45
    Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Sonstiges
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Stellungnahme
  58. TOP 58
  59. TOP 59
    Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Sonstiges
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr COM(2025) 903 final
    Stellungnahme
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung – MinStBV)
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung – SozKiGAbV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
    Zustimmung
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  77. TOP 77
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Schulen“, Untergruppe „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
  78. TOP 78
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Steueränderungsgesetz 2025
    11 Beiträge · 6.539 Wörter Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entschließung des Bundesrates: Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung
    Überweisung
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital
    Überweisung
  86. TOP 86
    Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  92. TOP 92
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 81 · Drucksache 744/25

Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes – Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 744/25) Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Wahlmann aus Niedersachsen. – Bitte, Frau Kollegin!

KW
Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sozialgerichte sind bundesweit nach wie vor stark belastet. Zum Ende des Jahres 2024 waren bei den deutschen Sozialgerichten über 325 000 Klageverfahren anhängig. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt dabei fast anderthalb Jahre. Das ist zu lang, vor allem für Menschen, die auf staatliche Unterstützung und auf schnelle Entscheidungen angewiesen sind. Die Sozialgerichte sind die Garanten eines funktionierenden, bürgerfreundlichen Sozialstaats. Die Sozialgerichte sind die Gerichte für die Schwächsten in unserem Land.

Wer sich an ein Sozialgericht wendet – und das sind zum Beispiel alte Menschen, behinderte Menschen, Menschen, die einen Arbeitsunfall erlitten haben, Menschen, die medizinische Hilfsmittel benötigen oder eine medizinische Behandlung –, braucht in der Regel zügig Klarheit darüber, ob sie oder er die beantragte Leistung bekommen wird. Besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld? Bekommt diejenige, die Opfer einer Straftat geworden ist, die entsprechende Entschädigung? Wird die beantragte Erwerbsminderungsrente gezahlt? Da geht es oft um die Existenz, und genau deshalb ist eine kurze Verfahrenslaufzeit essenziell.

Als unmittelbare Elemente des sozialen Rechtsstaats müssen die Sozialgerichte in die Lage versetzt werden, in angemessener Zeit gerechte Entscheidungen zu treffen. Dazu brauchen wir eine Straffung und eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren, im wohlverstandenen Interesse sowohl der rechtsuchenden Menschen in unserem Land als auch im Interesse der Menschen, die an den Gerichten ihre Arbeit tun – für die ich mich im Übrigen ganz herzlich bedanken möchte. Wir brauchen eine Reform des Sozialgerichtsgesetzes. Dazu haben wir einige Vorschläge, die weder zwingend noch abschließend sind, um einen entsprechenden Denkund Diskussionsprozess in Gang zu setzen.

Drei dieser Vorschläge möchte ich kurz ansprechen. Erstens schlagen wir vor, dass die Vorsitzende Richterin oder der Vorsitzende Richter auch in der ersten Instanz – vergleichbar mit dem Berufungsverfahren – im Einverständnis mit den Beteiligten anstelle der Kammer, also alleine, entscheiden kann. Das macht das Verfahren leichter zu organisieren und damit schneller. Zweitens schlagen wir vor, die sogenannte Nichtbetreibensfrist im sozialgerichtlichen Verfahren von bisher drei auf dann zwei Monate zu verkürzen.

Hintergrund ist, dass im sozialgerichtlichen Verfahren die Klage als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Das Nichtbetreiben wird aber häufig als taktisches Mittel eingesetzt, insbesondere in Erstattungsstreitigkeiten, um die Vollstreckung berechtigter Forderungen während der Dauer des Widerspruchs- und Klageverfahrens zu verhindern. In diesem Zusammenhang ist auch zu beobachten, dass spezialisierte Prozessbevollmächtigte die Dreimonatsfrist nach Aufforderung des Gerichts, das Verfahren weiter zu betreiben, voll ausschöpfen. Das führt in vielen Fällen zu erheblichen Verfahrensverzögerungen.

Zur Entschärfung dieser Problematik könnte die Frist nach dem Vorbild des § 92 Absatz 2 Satz 1 VwGO auf zwei Monate reduziert werden. Drittens schlagen wir vor, die Verschuldenskostenregelung des § 192 SGG zu erweitern. Diese Regelung ermöglicht es, Beteiligten ganz oder teilweise Kosten aufzuerlegen, die durch eine schuldhafte Verzögerung oder durch eine rechtsmissbräuchliche Weiterführung eines aussichtslosen Prozesses entstehen. Das dient der Beschleunigung des Verfahrens und trägt im Übrigen auch dem Schadensprinzip Rechnung. Wir schlagen vor, diese Regelung auf grundlos oder sogar missbräuchlich nicht wahrgenommene Untersuchungstermine bei Sachverständigen auszuweiten.

Das wird viele Verfahren deutlich beschleunigen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, sofern das klingen sollte, als wollten wir mit diesen Vorschlägen Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einschränken, kann ich Ihnen versichern, dass dieser Eindruck täuscht. Eingeschränkt wird lediglich die Möglichkeit, das Verfahren zu verzögern und zu verschleppen. Wir wollen das Verfahren dagegen deutlich beschleunigen. Das liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, die an den Sozialgerichten im ganzen Land Ansprüche geltend machen und ein vitales Interesse daran haben, dass eine zügige Entscheidung ergeht.

Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende dieses Reformweges ein besseres und effizienteres Sozialgerichtsgesetz haben werden, das die Gerichte spürbar entlastet und den Bedürfnissen der Rechtsuchenden noch besser gerecht wird. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes: Frau Ministerin Gentges aus Baden-Württemberg. – Bitte, Frau Kollegin!

MG
Marion Gentges Baden-Württemberg
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Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein handlungsfähiger Staat lebt von effektiven und schlanken Verfahren. Deshalb arbeiten wir auf allen staatlichen Ebenen derzeit daran, Abläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das gilt ausdrücklich auch für die Justiz. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes zu prüfen und umzusetzen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit ist längst keine abstrakte Größe mehr. 17 Monate betrug in 2024 im Durchschnitt die Laufzeit erstinstanzlicher Klageverfahren bundesweit. Ein Phänomen, das die sozialgerichtliche Praxis als große Belastung empfindet, sind dabei die sogenannten Vielkläger. Mehr als 600 Verfahren an einem einzigen Landessozialgericht, die innerhalb von zweieinhalb Jahren auf einen einzigen Kläger zurückgehen – das ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems. Es geht um Personen, die eine Vielzahl von vornherein offensichtlich aussichtslosen Verfahren führen und damit erhebliche Ressourcen in der Justiz binden.

Diese Ressourcen fehlen dann schmerzlich dort, wo Bürgerinnen und Bürger wirklich auf zügigen und wirksamen Rechtsschutz angewiesen sind. Bereits im Frühjahr 2023 hat die Justizministerkonferenz einen Lösungsvorschlag für den Umgang mit diesem Phänomen gefordert. Ein solcher Vorschlag liegt bis heute nicht vor. Mit dem Entschließungsantrag greifen wir diese Problematik auf und formulieren weitere konkrete Vorschläge aus der sozialgerichtlichen Praxis zur Beschleunigung und Verschlankung der Verfahren, etwa den verstärkten Einsatz des konsentierten Einzelrichters oder geschärfte Vorgaben zum Betreiben des Verfahrens.

Auch die maßvolle Ausweitung der Verschuldenskostenregelung bei versäumten Terminen ist ein Lösungsvorschlag, genauso wie die Ausweitung der Fälle, in denen das Landessozialgericht ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im Jahr 2016 wurde durch den Bundesrat ein Gesetzentwurf zu diesem Themenkomplex eingebracht. Zweimal, 2017 und 2021, hat er es aufgrund der Diskontinuität nicht ins Ziel geschafft. Lassen Sie uns heute einen erneuten Anlauf unternehmen! Lassen Sie uns ein deutliches, ein länderübergreifendes Signal an den Bund senden! Die Sozialgerichtsbarkeit braucht effektive, schlanke und zeitgemäße Verfahren.

Ich bitte Sie daher um Unterstützung für diesen Entschließungsantrag. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie dem Rechtsausschuss – mitberatend. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 83: