Protokoll
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen begrüßen, dass mit der Umsetzung des SGB VI-Anpassungsgesetzes die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung als Regelangebot der Bundesagentur für Arbeit verstetigt werden soll. Zugleich sei jedoch darauf hingewiesen, dass dieses Angebot der Bundesagentur nicht flächendeckend vorhanden sein wird und in der Folge ein bedeutsames Instrument der Fachkräftegewinnung und -sicherung in vielen Regionen nicht bedarfsdeckend angeboten werden kann.
Um bisherige und künftige Versorgungslücken zu schließen und Besonderheiten des regionalen Arbeitsmarktes zu berücksichtigen, halten die Länder eigene, bereits etablierte Angebote der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung vor. Sachsen-Anhalt und Thüringen erachten daher eine verbindliche Abstimmung zwischen der Bundesagentur für Arbeit, den Ländern und anderen arbeitsmarktpolitischen Akteuren für geboten, um im Sinne einer beschleunigten und nachhaltigen Erschließung des Potenzials ausländischer Fachkräfte die Angebote der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung als gemeinsames, koordiniertes Gesamtsystem vorhalten zu können.