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Gesetz

Standortfördergesetz

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Fundstellen

Mit dem Standortfördergesetz, ebenfalls noch im letzten Jahr beschlossen, haben wir zusätzliches privates Kapital mobilisiert, das in Investitionen in Start-ups, in Infrastruktur und in erneuerbare Energien fließen wird. Auch das war eine richtige steuerliche Maßnahme. Ebenfalls beschlossen sind die Aktivrente, die Senkung der Stromsteuer und das Ehrenamtspaket. Wir haben also in 16 Monaten schon viele Maßnahmen im Steuerbereich auf den Weg gebracht. Das war richtig und notwendig.

Wir werden die Körperschaftsteuer in Deutschland von 2028 bis 2032 senken. Wir haben die degressive Abschreibung eingeführt. Übrigens haben wir auch ein Standortfördergesetz gemacht, durch das wir es den Kapitalsammelstellen, den Investmentgesellschaften, möglich machen, mehr privates Geld einzusammeln, um in Infrastruktur und in die Transformation der Wirtschaft zu investieren.

Seriös ist, was diese Regierung macht, um das Wachstum wirklich zu entfesseln. Dazu gehört das Investitionssofortprogramm, das Standortfördergesetz, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das am Freitag hier verabschiedet wird,

Diesen Weg geht die Koalition mit den Investitionsboostern, mit dem Standortfördergesetz, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit der Hightech Agenda und auch mit Bürokratieentlastungen.

Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz steht nicht für sich allein. Es ist Teil einer größeren Investitions- und Kapitalmarktstrategie unserer Koalition. Mit dem Standortfördergesetz haben wir neue Möglichkeiten geschaffen, damit stärker in Infrastruktur, in erneuerbare Energien und in Wachstumsunternehmen investiert wird.

Und jawoll – und darauf bin ich mit meiner Fraktion genauso stolz; das dürfen wir auch als Koalition sein –: Es ist eben ein Gesamtpaket, das wir geschaffen haben. Mit dem Standortfördergesetz – und richtig, das haben Sie auch mit der Ampel schon ein Stück angeschoben; deswegen macht es diesmal auch Spaß, alles miteinander zu machen – haben wir zunächst die Voraussetzungen dafür geschaffen. Wir haben mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz die Kapitalströme bei den Banken und die ganzen Umsetzungsregularien erleichtert.

Erstens. Wir mobilisieren institutionelles Kapital für unsere Start-ups. Dazu haben wir ein Dreierpaket aufgesetzt, bestehend aus Standortfördergesetz, BRUBEG und Fondsrisikobegrenzungsgesetz. Damit reißen wir vor allem – das haben wir hier schon einige Male gesagt – den Damm ein, der die Versicherungen und Pensionsfonds mit ihren Mitteln bisher von den Start-ups getrennt hat, die genau dieses Geld brauchen, um zu wachsen.

Das vorliegende Gesetz geht weit über einzelne Änderungen im Finanzmarktrecht hinaus. Das Standortfördergesetz ist kein Selbstzweck. Es ist ein bewusst gesetzter Impuls, um den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Phase großer Veränderungen zukunftsfähig aufzustellen. Dabei denke ich in besonderem Maße an den international bedeutsamen Standort des Finanzplatzes Frankfurt. Unsere gesamte Volkswirtschaft steht unter erheblichem Anpassungsdruck: Dekarbonisierung, Digitalisierung, geopolitische Unsicherheiten und ein intensiver internationaler Standortwettbewerb stellen Unternehmen wie Investoren gleichermaßen vor neue Herausforderungen.

Vor diesem Hintergrund setzt das Standortfördergesetz an einem zentralen Punkt an: Es baut Hemmnisse für Investitionen ab und mobilisiert privates Kapital für Wachstum, Innovation und Zukunftsinvestitionen. Und da können schon scheinbare Kleinigkeiten große Hebel in Bewegung setzen. Denn wir wollen, dass gerade auch junge, innovative Unternehmen in Deutschland wachsen und einen schnellen Zugang zum Kapitalmarkt haben. Sie sollen nicht ins Ausland ausweichen. Dieses Gesetz ist die Grundlage. Damit schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für Innovation, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Bürokratieabbau.

Die Abschaffung überholter Melde- und Registerpflichten entlastet Banken und Finanzdienstleister erheblich, ohne den Verbraucherschutz zu schwächen. Das ist Ausdruck eines modernen Verständnisses von Regulierung: zielgerichtet, verhältnismäßig, effizient. Dabei möchte ich besonders betonen, dass sich ein Antrag Hessens im Standortfördergesetz wiederfindet: Wir haben verhindert, dass die Börsenaufsicht Prüfungen bei verbundenen Unternehmen durchführen kann. Die Streichung dieser unnötigen Bürokratie aus dem Gesetzentwurf ist ein Erfolg. Dieses Gesetz darf – wie alle unsere Bemühungen zum Bürokratieabbau – nicht als Endpunkt verstanden werden.

Es muss vielmehr der Beginn einer Entwicklung sein und weitere Prozesse anstoßen. Vor allem aber sollten wir der Wirtschaft genau zuhören. Viele der heute beschlossenen Maßnahmen gehen auf konkrete Rückmeldungen aus der Praxis zurück – und dieser Dialog muss fortgesetzt werden. Diesen Dialog führen wir in Hessen seit Beginn meiner Amtszeit sehr intensiv und konnten dadurch schon viel erreichen. Mehr Wettbewerb, insbesondere auf den Kapital- und Finanzmärkten, ist kein Risiko, sondern eine Chance. Wettbewerb fördert Effizienz, Innovation und bessere Angebote für Unternehmen wie Anleger. Das Standortfördergesetz eröffnet hierfür neue Spielräume.

Das BRUBEG, das wir heute beschließen, ist ein wichtiger Beitrag genau dazu. Mit diesem Gesetz bauen wir gezielt und substanziell Bürokratie im Bankensektor ab, und wir haben es mit den Änderungsanträgen noch besser gemacht, vor allem für die kleinen Institute. Es ist Teil eines ganzen Reformpakets, zu dem auch das Standortfördergesetz und das Fondsrisikobegrenzungsgesetz gehören und – im nächsten Schritt – die Vollendung der europäischen Savings and Investments Union.

Auch wir werden dem Gesetzentwurf, der gleich beschlossen wird, zustimmen, weil er in die richtige Richtung geht, so wie wir es schon beim Standortfördergesetz gemacht haben.

Ja, sowohl bei Bürokratieabbau als auch bei den Steuern besteht politischer Handlungsbedarf. Es braucht Verbesserungen, ganz klar. Ich gehöre diesem Parlament nun seit knapp einem Jahr an, ein Jahr, das mir gezeigt hat, dass die Bundesregierung verstanden hat, was getan werden muss – sie ist auf einem guten Weg –: Es gibt starke Innovationsanreize durch den Deutschlandfonds und das Sofortprogramm mit der Senkung der Energiekosten; die Stromsteuer wurde für 600 000 Betriebe gesenkt. Es gibt mehr Finanzierungshilfen und steuerliche Verbesserungen dank des Standortfördergesetzes. Kleine und mittlere Betriebe werden auch durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen entlastet, genauso wie es die Einkommensteuerreform tun wird. Als SPD haben wir mit dem Vererben-Konzept auch eine Idee für eine neue Erbschaftsteuer eingebracht, die den allermeisten Mittelständlern zugutekommen würde.

Ich will auch nicht versäumen, noch mal auf das Standortfördergesetz hinzuweisen, mit dem wir vor allem privates Kapital mobilisieren wollen, das auch jungen Unternehmen zugutekommen wird.

Was stattdessen für den Mittelstand in Deutschland sinnvoll ist, ist die Entlastungsagenda für die kleinen und mittleren Unternehmen, die wir in den letzten zehn Monaten vorangetrieben haben. Da möchte ich nur erwähnen, dass wir allein im Finanzbereich in den letzten Monaten sehr viel bewegt haben: den Ausbau der digitalen Angebote im Zoll- und Verbrauchsteuerbereich, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Erleichterung des Zugangs zur Forschungszulage und ihre Erhöhung, das Standortfördergesetz, die Netzentgeltabsenkung, die Stromsteuersenkung, die Körperschaftsteuerabsenkung, der Investitionsbooster, die Modernisierungsagenda, die Gastro-Mehrwertsteuerabsenkung, die Agrardieselrückerstattung. Brauchen Sie noch mehr Beispiele?

Mit dem kürzlich beschlossenen Standortfördergesetz haben wir die Türen geöffnet, in erneuerbare Energien, in Infrastruktur und in Scale-ups zu investieren. Mit dem heute vorliegenden Gesetz verbessern wir nun ihre Regulierung und ihre Stabilität.

Wir wissen: Die Fonds gewinnen an Bedeutung. Wir haben in unserem Standortfördergesetz einen wirklich großen Hebel eingebaut. Ich warte darauf, dass dies jetzt auch umgesetzt wird. Aber wir schaffen auch neue Möglichkeiten mit dem Altersvorsorgedepot und der sogenannten Frühstartrente. Die Fonds sind sozusagen unsere Babys, mit denen wir hier auf die Straße kommen. Deswegen müssen wir den neuen Risikoprofilen, die dadurch entstanden sind, einen vernünftigen Ordnungsrahmen geben. Ich nenne als Stichworte: Illiquidität – dazu haben Sie schon etwas gesagt, Herr Kollege –, Deleveraging-Konzentration, grenzüberschreitende Vernetzung. Und ja, wir setzen dies nur eins zu eins nach europäischem Recht um, wie auch übrigens beim BRUBEG, wo wir auch sehr schlank unterwegs waren.

Diese Bundesregierung bringt Gesetze auf den Weg, zum Beispiel das Standortfördergesetz, und erzielt Ergebnisse im Vermittlungsausschuss. Das, was am Ende dieser Woche im Zusammenhang mit der AfD hängen bleibt, ist: Maulkorb für diejenigen, die sich gegen den Schattenvorsitzenden Höcke in der Fraktion zur Wehr setzen,

Heute beschließen wir das Standortfördergesetz. Wir ermöglichen damit noch einmal bessere Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, insbesondere für Start-ups, für KMUs, für Scale-ups. Wir bauen bürokratische Hürden im Finanzmarktbereich ab. Und wir setzen mehr Anreize für Fonds, in Infrastruktur und auch in erneuerbare Energien bei uns hier in Deutschland zu investieren.

Wir werden dann noch mit dem Deutschlandfonds, den wir einrichten, einen nächsten Schritt für die Mobilisierung von privatem Kapital gehen. Das wird ein Dachfonds sein, der öffentliches und privates Kapital bündelt und dann eine Hebelwirkung zum Ergebnis haben wird, nach dem Prinzip, dass staatliches Startkapital, zum Beispiel Garantien oder Billigung, privates Kapital anzieht. Darum gehört beides zusammen: das Standortfördergesetz, mit dem wir die Rahmenbedingungen für private Investitionen schaffen, und der Deutschlandfonds, der dann die Kapitalbasis schafft und die Hebelwirkung ermöglicht.

Beim Standortfördergesetz geht es nicht nur um die Wirtschaftslast von heute. Vielmehr leistet es auch einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Gesetz zu.

Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Und Ministerpräsidentin Schwesig hat ja deutlich gesagt, dass es noch zahlreiche weitere Maßnahmen gibt, die heute hier auf der Tagesordnung stehen, die dazu beitragen sollen, dass wir Wachstum stärken. Ich kann auch versprechen und sagen, dass es weitere Maßnahmen geben wird. Heute ist das Standortfördergesetz vom Bundestag verabschiedet worden, mit dem private Investitionen massiv unterstützt werden sollen. Und mit dem gestern vom BMWE und dem BMF vorgestellten Deutschlandfonds wollen wir es schaffen, dass wir durch öffentliche Gelder private Investitionen hebeln, aber auch erreichen, dass kommunale Unternehmen verbesserte Finanzierungsbedingungen bekommen.

Diese Koalition, die Verantwortung für Deutschland trägt, wird sich diesen Herausforderungen stellen. Uns ist aber auch immer bewusst: Politik wird nie Arbeitsplätze schaffen. Wir werden Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es sich wieder lohnt, in Deutschland zu investieren, dass die Menschen investieren, und dafür setzen wir mit diesem Standortfördergesetz das richtige Signal. Von daher werden wir Deutschland mit dieser Koalition voranbringen.

Dieses Standortfördergesetz bettet sich ein in einen umfassenden Maßnahmenkatalog, den ich hier schon mehrfach erwähnt habe: der Investitionsbooster, die erste Senkung von Unternehmensteuern, verbesserte Abschreibungsbedingungen, die Senkung der Luftverkehrsteuer, die Agrardieselvergütung; ich könnte noch weitere Beispiele nennen.

Wir haben Vertrauen in diese Menschen. Wir werden dieses Land gemeinsam wieder nach vorne bringen, und dieses Standortfördergesetz ist ein sehr wichtiger Schritt dafür.

Und weil heute endgültig darüber abgestimmt wird, noch mal kurz zum Standortfördergesetz: Auch wenn die Bundesregierung behauptet, dieses Gesetz nütze allen, muss ich sagen: Das stimmt nicht. Es ist und bleibt ein Gesetz für die Finanzlobby, und es hilft vor allem den Reichsten in diesem Land. Es richtet sich vor allem an Investoren, die für Milliardäre Geld vermehren. Konkret enthält dieses Gesetz steuerliche Vorteile für aggressive Finanzinvestoren, die Abschaffung eines Melde- und Beschwerderegisters für Finanzberater zulasten des Verbraucherschutzes sowie den Wegfall von Meldepflichten für Großkredite ohne gleichwertigen europäischen Ersatz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen haben wir den Gesetzentwurf zum Standortfördergesetz hier im Haus in erster Lesung beraten, und heute bringen wir ihn bereits über die Ziellinie. Ich habe damals gesagt, dass dieses Gesetz für mich unter einer sehr einfachen Überschrift steht: „Weniger Bürokratie, mehr Investitionen“. Und an dieser Aussage gibt es nichts zu korrigieren – ganz im Gegenteil: Der nun vorliegende fertige Gesetzentwurf bestätigt sie.

Der zweite Baustein ist genau dieses Standortfördergesetz, das wir heute beschließen.

Was wie eine technische Feinheit klingt, hat über Jahre massiv geschadet. Auf der einen Seite quasi junge Unternehmen und Zukunftsprojekte, die dringend Kapital benötigen, und auf der anderen Seite stehen Versicherungen und Pensionsfonds mit enormen Mitteln, die genau dort investieren wollen, es aber nicht können. Beide finden nicht zusammen. Das Steuerrecht hat zwischen ihnen quasi eine unsichtbare Wand errichtet. Und genau diese Wand, liebe Kolleginnen und Kollegen, reißen wir mit dem Standortfördergesetz heute ein.