Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern COM(2025) 652 final; Ratsdok. 14329/25
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern COM(2025) 652 final; Ratsdok. 14329/25 (Drucksache 616/25, zu Drucksache 616/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung des Herrn Kollegen Staatsminister von Breitenbuch aus Sachsen vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Jahr 2025 ist deutlich geworden, dass die Europäische Union international stärker unter Druck gerät. Wenn schon die geopolitische Lage herausfordernd ist, sollte man sich in Europa das Leben nicht zusätzlich selbst schwer machen mit unnötiger Bürokratie. Wir hatten das heute schon mehrfach. Europa muss effizient verwaltet werden, um der neuen Situation gewachsen zu sein. Menschen sollten handlungsfähig sein, selbst entscheiden können und nicht gegängelt werden. Ein gutes Beispiel für gut gemeinte Gängelung ist die Entwaldungsverordnung, kurz EUDR, um die es heute geht.
Mit der Verordnung soll die weltweite Entwaldung bekämpft werden. Das ist eine sehr gute Sache. Ihre Wirkung wird die EUDR aber nur dann wie gewünscht entfalten, wenn sie zielsicher gestaltet ist. Wir begrüßen es deshalb, dass sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf eine Verschiebung und auf Änderungen der EUDR verständigen konnten. Wir erkennen darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung und auch eine Reaktion auf Wahlergebnisse und Zeitenwende. Ohne diese Änderung wäre weniger Wald als vielmehr Bürokratie gewachsen. Die Bundes- und die Landeswaldgesetze schützen in Deutschland ausreichend vor Entwaldung.
In Deutschland besteht deshalb kein tatsächliches Entwaldungsrisiko. Das trifft auf viele der EU-Mitgliedstaaten zu. Die Vorschläge der Kommission kamen deshalb auch in anderen Ländern schlecht an, darunter Lettland, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen und Österreich. In den Ländern ohne Entwaldungsrisiko stand dem bürokratischen Mehraufwand kein nennenswerter Nutzen für Mensch und Wald gegenüber. Für uns und diese Länder muss das gut Gemeinte eben auch gut gemacht werden. Wenn jeder Kleinwaldbesitzer, weil er einen Stamm zur Submission bringt, eine Nummer braucht, dann übertreiben wir hier.
Darüber hinaus haben sich auch unsere Primärproduzenten und die verarbeitende Industrie gegen die zusätzlichen Belastungen gewendet – und die müssten eben mit diesem Nummernsystem arbeiten. Sie alle haben eindringlich für eine weitgehende Änderung der EUDR geworben. Deshalb ist es absolut sinnvoll, die Uhr für die EUDR nochmal anzuhalten und bessere Regelungen zu erarbeiten. Noch ist die konkrete Ausgestaltung der geplanten Änderungen nicht bekannt. Wir haben aber klare Erwartungen dazu. In Deutschland sind vor allem Waldbesitzer und die Landwirtschaftsbetriebe betroffen.
Hinzu kommt die gesamte Industrie, die die Rohstoffe verarbeitet und die Zwischenprodukte, die aus ihnen hergestellt werden. Daher wurde die Bundesregierung von der Frühjahrs-AMK 2025 gebeten, sich bei der EU-Kommission für die Einführung einer weltweit einheitlich geltenden Null-Risiko-Variante einzusetzen, da dies eine zentrale Möglichkeit darstellt, um den bürokratischen Aufwand in Nichtrisikoregionen – und das sind wir – zu vermeiden. Mit Schreiben vom 3. Juli hat auch Bundeskanzler Merz die EU-Kommissionspräsidentin um Vorschläge zur Einführung einer Null-Risiko-Variante gebeten. Dieses Ziel war aber nicht in dem Vorschlag enthalten, den die EU-Kommission am 21.
Oktober vorgelegt hat, was uns enttäuscht. Wir erwarten nun, dass zu den Änderungen auch eine Null-Risiko-Variante gehört oder eine Regelung mit gleicher Wirkung. Insgesamt gehen wir davon aus, dass die neuen Regeln nun besser zu den Situationen der Betroffenen passen, dass sie die tatsächlichen Risiken berücksichtigen und den bürokratischen Aufwand verringern. Daneben ist sicherzustellen, dass alle technischen Voraussetzungen vorhanden sind, damit die notwendigen IT-Systeme und Schnittstellen dann auch gut funktionieren und die Einführung gelingt, ohne Produktionsabläufe zu stören – das Thema Wirtschaft ist heute mehrfach angesprochen worden.
Unabhängig davon sollte bald eine bundesgesetzliche Regelung erlassen werden, um den nationalen Vollzug sicherzustellen. Ohne diese geht es nicht. Um all diese Anpassungen vorzunehmen, war die nochmalige Verschiebung der EUDR dringend erforderlich und muss nun gut genutzt werden. Mein Dank an die Bundesregierung und an alle, die mit sachlich starken Argumenten, beharrlich vorgetragen, diesen Erfolg herbeigeführt haben! Die EU hat die Zeichen wohl endlich erkannt. Wir wollen hoffen, dass weitere Maßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie folgen. Mit effizienten Regeln und schlanken Prozessen erleichtern wir das Wirtschaften der EU und müssen den internationalen Druck nicht fürchten.
Lassen Sie uns daran weiterarbeiten und Vorbild für eine moderne Verwaltung sein! – Vielen Dank und Ihnen alle gesegnete Weihnachten!
Vielen Dank, Herr Kollege von Breitenbuch! Herr Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) gibt für Herrn Minister Hauk eine Erklärung zu Protokoll1. Wir kommen zur Abstimmung. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7, zunächst nur Satz 1! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die übrigen Sätze der Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffern 13 und 14 gemeinsam! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 68:
Für Herrn Minister Peter Hauk gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der heute zur Diskussion stehende Vorschlag der Europäischen Kommission ist glücklicherweise bereits in weiten Teilen überholt. Die EUDR wird absehbar erneut um ein Jahr verschoben. Das ist eine gute Nachricht, die viele Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, Unternehmen, aber auch Behörden im Land aufatmen lässt. Eine weitere gute Nachricht ist, dass eine Reihe von Vereinfachungen vereinbart wurden, die über den Vorschlag der Kommission hinausgehen. Diese angedachten und durchaus sinnvollen Vereinfachungen entfalten vor allem entlang der Lieferkette ihre Wirkung.
Für die Primärproduzenten in der Land- und Forstwirtschaft bringen die bisher geplanten Anpassungen in der EUDR jedoch keine vollständige Entlastung. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe würden bei Umsetzung der EUDR nach wie vor mit hohen zusätzlichen bürokratischen Lasten konfrontiert, und das, obwohl – das muss man sich immer bewusst machen – wir hier in Deutschland überhaupt kein Problem mit Entwaldung haben. Unsere Waldfläche nimmt eher zu als ab, und die multifunktionale Forstwirtschaft, wie sie in Deutschland seit vielen Jahrzenten gelebte Praxis ist, gilt vielen Ländern weltweit als Vorbild.
Lassen Sie mich klarstellen: Vereinfachung und Entbürokratisierung soll nicht heißen, die Ziele und die Wirksamkeit der EUDR zu untergraben. Wir brauchen die Wälder – weltweit –, und die Wälder brauchen unsere Unterstützung. Da unsere Waldfläche jedoch eher zu- als abnimmt und unsere multifunktionale Forstwirtschaft vorbildlich ist, ist es nur schwer vermittelbar, den Landnutzern zusätzliche Bürokratie aufzubürden. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal mit Nachdruck für die Prüfung einer umfassenden sogenannten „Null-Risiko-Variante“ werben, wie sie seit Längerem diskutiert wird.
Ziel ist dabei die substanzielle Vermeidung von neuer Bürokratie in Ländern, in denen nachweislich kein Entwaldungsproblem vorliegt. Die Überarbeitung der EUDR im Sinne der „Null-Risiko-Variante“ in einer Form, die als Ergänzung der EUDR die Befreiung von den Regelungen der Verordnung ermöglicht, ist aus meiner Sicht eine Option, die im Zuge der auf europäischer Ebene vereinbarten weiteren Vereinfachungsprüfung im ersten Quartal 2026 nochmals zu prüfen ist. Länder ohne Entwaldungsprobleme könnten eventuell eine einheitliche Referenznummer erhalten, damit Holz und andere relevante Produkte mit dieser einen Nummer in Verkehr gebracht werden können.
Eine einzelbetriebliche Registrierung im EU-Informationssystem und die Erstellung der Sorgfaltserklärung würden für alle Primärerzeuger in diesen Ländern entfallen. Eine solche Befreiung darf selbstverständlich nur bei nachweislicher nachhaltiger Waldbewirtschaftung möglich sein. Die Entwaldungsfreiheit könnte zum Beispiel durch bereits vorhandene nationale Waldinventuren in Verbindung mit Satellitenmonitoring bestätigt werden oder aber durch entsprechende Zertifizierungen analog FSC oder PEFC. Das Freistellungsverfahren für Länder mit vernachlässigbarem Risiko könnte somit weitestgehend standardisiert durchgeführt werden.
Ein einfaches System würde weltweit in den Ländern etabliert werden, in denen nachweislich kein relevantes Entwaldungs- und Waldschädigungsproblem vorliegt, ohne die Ziele der EUDR zu beeinträchtigen. Zigtausende Primärproduzenten – nicht zuletzt in Deutschland – würden von unnötiger Bürokratie befreit. Anders als bisher würde darüber hinaus ein echtes Anreizsystem für nachhaltige Waldbewirtschaftung geschaffen werden. Die Aussicht auf einen substanziell unbürokratischen Zugang zum EU-Binnenmarkt könnte staatliche und private Akteure weltweit motivieren, Entwaldung und Walddegradierung in ihrem Land aktiv zu bekämpfen.
Wälder werden durch Anreize zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung geschützt, nicht durch zusätzliche Bürokratie. Ich werbe daher um Zustimmung zur vorliegenden Stellungnahme. Es braucht ein klares Votum zur Ausschöpfung des Entlastungspotenzials und der Bürokratievermeidung bei der EUDR. Ich bitte den Bund, sich mit aller Kraft auf europäischer Ebene für eine Prüfung im Sinne der „Null-Risiko-Variante“ in der skizzierten Form und eine Lösung zum Wohle Deutschlands einzusetzen.