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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1060

1060. Sitzung

Freitag, 19. Dezember 2025Berlin 09:32 – 14:20 Uhr
92
Tagesordnungspunkte
43
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
40.283
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.078
Bundesregierung
3.985
Niedersachsen
3.585
Mecklenburg-Vorpommern
3.053
Nordrhein-Westfalen
2.963
Hessen
2.835
Bayern
2.593
Thüringen
2.219
Rheinland-Pfalz
1.752
Schleswig-Holstein
1.719
Sachsen
1.265
Bremen
1.019
Saarland
749
BMG
516
Sachsen-Anhalt
187

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    30
  • Kein Antrag (Art. 77)
    21
  • Stellungnahme
    14
  • Sonstiges
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    5
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  20. TOP 20
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
    Kein Antrag (Art. 77)
  25. TOP 25
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Zustimmung
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Kein Antrag (Art. 77)
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Kein Antrag (Art. 77)
  31. TOP 31
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Kein Antrag (Art. 77)
  33. TOP 33
    a) Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“
    Annahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
    Entschließung gefasst
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“
    Annahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
    Annahme
  45. TOP 45
    Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Sonstiges
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Stellungnahme
  58. TOP 58
  59. TOP 59
    Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Sonstiges
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr COM(2025) 903 final
    Stellungnahme
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung – MinStBV)
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung – SozKiGAbV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
    Zustimmung
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  77. TOP 77
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Schulen“, Untergruppe „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
  78. TOP 78
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Steueränderungsgesetz 2025
    11 Beiträge · 6.539 Wörter Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entschließung des Bundesrates: Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung
    Überweisung
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital
    Überweisung
  86. TOP 86
    Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  92. TOP 92
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 63 · Drucksache 616/25, 616/25

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern COM(2025) 652 final; Ratsdok. 14329/25

Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern COM(2025) 652 final; Ratsdok. 14329/25 (Drucksache 616/25, zu Drucksache 616/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung des Herrn Kollegen Staatsminister von Breitenbuch aus Sachsen vor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Jahr 2025 ist deutlich geworden, dass die Europäische Union international stärker unter Druck gerät. Wenn schon die geopolitische Lage herausfordernd ist, sollte man sich in Europa das Leben nicht zusätzlich selbst schwer machen mit unnötiger Bürokratie. Wir hatten das heute schon mehrfach. Europa muss effizient verwaltet werden, um der neuen Situation gewachsen zu sein. Menschen sollten handlungsfähig sein, selbst entscheiden können und nicht gegängelt werden. Ein gutes Beispiel für gut gemeinte Gängelung ist die Entwaldungsverordnung, kurz EUDR, um die es heute geht.

Mit der Verordnung soll die weltweite Entwaldung bekämpft werden. Das ist eine sehr gute Sache. Ihre Wirkung wird die EUDR aber nur dann wie gewünscht entfalten, wenn sie zielsicher gestaltet ist. Wir begrüßen es deshalb, dass sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf eine Verschiebung und auf Änderungen der EUDR verständigen konnten. Wir erkennen darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung und auch eine Reaktion auf Wahlergebnisse und Zeitenwende. Ohne diese Änderung wäre weniger Wald als vielmehr Bürokratie gewachsen. Die Bundes- und die Landeswaldgesetze schützen in Deutschland ausreichend vor Entwaldung.

In Deutschland besteht deshalb kein tatsächliches Entwaldungsrisiko. Das trifft auf viele der EU-Mitgliedstaaten zu. Die Vorschläge der Kommission kamen deshalb auch in anderen Ländern schlecht an, darunter Lettland, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen und Österreich. In den Ländern ohne Entwaldungsrisiko stand dem bürokratischen Mehraufwand kein nennenswerter Nutzen für Mensch und Wald gegenüber. Für uns und diese Länder muss das gut Gemeinte eben auch gut gemacht werden. Wenn jeder Kleinwaldbesitzer, weil er einen Stamm zur Submission bringt, eine Nummer braucht, dann übertreiben wir hier.

Darüber hinaus haben sich auch unsere Primärproduzenten und die verarbeitende Industrie gegen die zusätzlichen Belastungen gewendet – und die müssten eben mit diesem Nummernsystem arbeiten. Sie alle haben eindringlich für eine weitgehende Änderung der EUDR geworben. Deshalb ist es absolut sinnvoll, die Uhr für die EUDR nochmal anzuhalten und bessere Regelungen zu erarbeiten. Noch ist die konkrete Ausgestaltung der geplanten Änderungen nicht bekannt. Wir haben aber klare Erwartungen dazu. In Deutschland sind vor allem Waldbesitzer und die Landwirtschaftsbetriebe betroffen.

Hinzu kommt die gesamte Industrie, die die Rohstoffe verarbeitet und die Zwischenprodukte, die aus ihnen hergestellt werden. Daher wurde die Bundesregierung von der Frühjahrs-AMK 2025 gebeten, sich bei der EU-Kommission für die Einführung einer weltweit einheitlich geltenden Null-Risiko-Variante einzusetzen, da dies eine zentrale Möglichkeit darstellt, um den bürokratischen Aufwand in Nichtrisikoregionen – und das sind wir – zu vermeiden. Mit Schreiben vom 3. Juli hat auch Bundeskanzler Merz die EU-Kommissionspräsidentin um Vorschläge zur Einführung einer Null-Risiko-Variante gebeten. Dieses Ziel war aber nicht in dem Vorschlag enthalten, den die EU-Kommission am 21.

Oktober vorgelegt hat, was uns enttäuscht. Wir erwarten nun, dass zu den Änderungen auch eine Null-Risiko-Variante gehört oder eine Regelung mit gleicher Wirkung. Insgesamt gehen wir davon aus, dass die neuen Regeln nun besser zu den Situationen der Betroffenen passen, dass sie die tatsächlichen Risiken berücksichtigen und den bürokratischen Aufwand verringern. Daneben ist sicherzustellen, dass alle technischen Voraussetzungen vorhanden sind, damit die notwendigen IT-Systeme und Schnittstellen dann auch gut funktionieren und die Einführung gelingt, ohne Produktionsabläufe zu stören – das Thema Wirtschaft ist heute mehrfach angesprochen worden.

Unabhängig davon sollte bald eine bundesgesetzliche Regelung erlassen werden, um den nationalen Vollzug sicherzustellen. Ohne diese geht es nicht. Um all diese Anpassungen vorzunehmen, war die nochmalige Verschiebung der EUDR dringend erforderlich und muss nun gut genutzt werden. Mein Dank an die Bundesregierung und an alle, die mit sachlich starken Argumenten, beharrlich vorgetragen, diesen Erfolg herbeigeführt haben! Die EU hat die Zeichen wohl endlich erkannt. Wir wollen hoffen, dass weitere Maßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie folgen. Mit effizienten Regeln und schlanken Prozessen erleichtern wir das Wirtschaften der EU und müssen den internationalen Druck nicht fürchten.

Lassen Sie uns daran weiterarbeiten und Vorbild für eine moderne Verwaltung sein! – Vielen Dank und Ihnen alle gesegnete Weihnachten!

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vielen Dank, Herr Kollege von Breitenbuch! Herr Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) gibt für Herrn Minister Hauk eine Erklärung zu Protokoll1. Wir kommen zur Abstimmung. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7, zunächst nur Satz 1! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die übrigen Sätze der Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffern 13 und 14 gemeinsam! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 68:

RH
Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Peter Hauk gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der heute zur Diskussion stehende Vorschlag der Europäischen Kommission ist glücklicherweise bereits in weiten Teilen überholt. Die EUDR wird absehbar erneut um ein Jahr verschoben. Das ist eine gute Nachricht, die viele Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, Unternehmen, aber auch Behörden im Land aufatmen lässt. Eine weitere gute Nachricht ist, dass eine Reihe von Vereinfachungen vereinbart wurden, die über den Vorschlag der Kommission hinausgehen. Diese angedachten und durchaus sinnvollen Vereinfachungen entfalten vor allem entlang der Lieferkette ihre Wirkung.

Für die Primärproduzenten in der Land- und Forstwirtschaft bringen die bisher geplanten Anpassungen in der EUDR jedoch keine vollständige Entlastung. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe würden bei Umsetzung der EUDR nach wie vor mit hohen zusätzlichen bürokratischen Lasten konfrontiert, und das, obwohl – das muss man sich immer bewusst machen – wir hier in Deutschland überhaupt kein Problem mit Entwaldung haben. Unsere Waldfläche nimmt eher zu als ab, und die multifunktionale Forstwirtschaft, wie sie in Deutschland seit vielen Jahrzenten gelebte Praxis ist, gilt vielen Ländern weltweit als Vorbild.

Lassen Sie mich klarstellen: Vereinfachung und Entbürokratisierung soll nicht heißen, die Ziele und die Wirksamkeit der EUDR zu untergraben. Wir brauchen die Wälder – weltweit –, und die Wälder brauchen unsere Unterstützung. Da unsere Waldfläche jedoch eher zu- als abnimmt und unsere multifunktionale Forstwirtschaft vorbildlich ist, ist es nur schwer vermittelbar, den Landnutzern zusätzliche Bürokratie aufzubürden. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal mit Nachdruck für die Prüfung einer umfassenden sogenannten „Null-Risiko-Variante“ werben, wie sie seit Längerem diskutiert wird.

Ziel ist dabei die substanzielle Vermeidung von neuer Bürokratie in Ländern, in denen nachweislich kein Entwaldungsproblem vorliegt. Die Überarbeitung der EUDR im Sinne der „Null-Risiko-Variante“ in einer Form, die als Ergänzung der EUDR die Befreiung von den Regelungen der Verordnung ermöglicht, ist aus meiner Sicht eine Option, die im Zuge der auf europäischer Ebene vereinbarten weiteren Vereinfachungsprüfung im ersten Quartal 2026 nochmals zu prüfen ist. Länder ohne Entwaldungsprobleme könnten eventuell eine einheitliche Referenznummer erhalten, damit Holz und andere relevante Produkte mit dieser einen Nummer in Verkehr gebracht werden können.

Eine einzelbetriebliche Registrierung im EU-Informationssystem und die Erstellung der Sorgfaltserklärung würden für alle Primärerzeuger in diesen Ländern entfallen. Eine solche Befreiung darf selbstverständlich nur bei nachweislicher nachhaltiger Waldbewirtschaftung möglich sein. Die Entwaldungsfreiheit könnte zum Beispiel durch bereits vorhandene nationale Waldinventuren in Verbindung mit Satellitenmonitoring bestätigt werden oder aber durch entsprechende Zertifizierungen analog FSC oder PEFC. Das Freistellungsverfahren für Länder mit vernachlässigbarem Risiko könnte somit weitestgehend standardisiert durchgeführt werden.

Ein einfaches System würde weltweit in den Ländern etabliert werden, in denen nachweislich kein relevantes Entwaldungs- und Waldschädigungsproblem vorliegt, ohne die Ziele der EUDR zu beeinträchtigen. Zigtausende Primärproduzenten – nicht zuletzt in Deutschland – würden von unnötiger Bürokratie befreit. Anders als bisher würde darüber hinaus ein echtes Anreizsystem für nachhaltige Waldbewirtschaftung geschaffen werden. Die Aussicht auf einen substanziell unbürokratischen Zugang zum EU-Binnenmarkt könnte staatliche und private Akteure weltweit motivieren, Entwaldung und Walddegradierung in ihrem Land aktiv zu bekämpfen.

Wälder werden durch Anreize zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung geschützt, nicht durch zusätzliche Bürokratie. Ich werbe daher um Zustimmung zur vorliegenden Stellungnahme. Es braucht ein klares Votum zur Ausschöpfung des Entlastungspotenzials und der Bürokratievermeidung bei der EUDR. Ich bitte den Bund, sich mit aller Kraft auf europäischer Ebene für eine Prüfung im Sinne der „Null-Risiko-Variante“ in der skizzierten Form und eine Lösung zum Wohle Deutschlands einzusetzen.