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Fundstellen

Friedrich Merz Bundeskanzler

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor zwei Wochen auf der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam etwas beschlossen, was insbesondere für die Städte und Gemeinden und für unsere Kommunen in Deutschland von herausragender Bedeutung ist: Wir werden in Zukunft Leistungsgesetze im Bund nur noch dann beschließen, wenn der Bund die damit verbundenen Kosten vor allem für die Gemeinden zu einem sehr hohen Prozentsatz ausgleicht. Auch das gehört zu den Dingen, die allzu lange falsch gelaufen sind in unserem Land. Wir haben die kommunale Ebene damit alleingelassen, die Dinge zu bezahlen, die wir hier als Bundesgesetzgeber entschieden haben. Das hat die Landkreise, das hat die Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht.

Stefan Seidler fraktionslos

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden. Vorgaben und Leistungsgesetze des Bundes bringen viele Gemeinden an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Das hätten Sie auch so beim Landkreistag hören können, Herr Bundeskanzler.

Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

Daneben gibt es einen weiteren Prozess, den momentan das Kanzleramt führt. Dieser ist aus einer MPK, einer Ministerpräsidentenkonferenz, entstanden. Das ist ein eigener Dialogprozess, den die Bundesregierung aus dem Kanzleramt heraus macht. Dabei geht es um die Leistungsgesetze und deren Verbesserungen. Sie wissen, die Kommunen stehen alle finanziell unter Druck.

Die Ausgaben für zentrale Leistungsgesetze steigen seit Jahren massiv. In der Eingliederungshilfe haben sich die Kosten innerhalb von neun Jahren fast verdoppelt: von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2024.

Mario Voigt Thüringen

Aber klar ist auch – und das haben meine Vorredner schon deutlich gemacht –: Das, was wir heute an Entlastungen betreiben, ist richtig, aber trotzdem sind die Haushalte von Ländern und Kommunen massiv unter Druck. Häufig durch Dinge, die auf Bundesebene entschieden worden sind, Leistungsgesetze, die formuliert wurden, ohne dass es eine ausreichende Finanzierung dafür gibt. Durch steigende Energiepreise, höhere Sozialausgaben und tarifliche Mehrkosten sind das Ausgaben, über die wir reden müssen. Und ich erwarte, dass wir im ersten Halbjahr 2026 auch in Fragen der Konnexität, auch in Fragen der Betrachtung gestiegener Sozialkosten miteinander ins Gespräch kommen.

Das BAföG ist ein Leistungsgesetz. Das heißt, diejenigen, die BAföG beziehen, haben einen Anspruch darauf. Die Bundesregierung kann es im Rahmen eines Bundeshaushalts überhaupt nicht kürzen. Die Kürzungen, die jetzt vorgesehen sind, haben andere Gründe. Außerdem – und das werden Sie auch realisiert haben – haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das BAföG zum einen ausbauen werden und dass wir vor allen Dingen auch einen Paradigmenwechsel im BAföG erreichen wollen, indem wir es nämlich regelmäßig anpassen, sodass es nicht passieren kann, dass Studierende aus dem BAföG rausfallen.

Deswegen meine Frage an Sie, Frau Gohlke: Ist Ihnen klar, dass das BAföG ein Leistungsgesetz ist

Die Leistungsgesetze, die in den vergangenen Jahren von der vergangenen Bundesregierung, aber sicherlich auch von denen, die davor im Amt waren, beschlossen worden sind, haben dazu geführt, dass die Kommunen derzeit nicht auskömmlich finanziert werden. Mit über 25 Milliarden Euro ist die kommunale Familie derzeit im Defizit. Das muss sich ändern.