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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1060

1060. Sitzung

Freitag, 19. Dezember 2025Berlin 09:32 – 14:20 Uhr
92
Tagesordnungspunkte
43
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
40.283
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.078
Bundesregierung
3.985
Niedersachsen
3.585
Mecklenburg-Vorpommern
3.053
Nordrhein-Westfalen
2.963
Hessen
2.835
Bayern
2.593
Thüringen
2.219
Rheinland-Pfalz
1.752
Schleswig-Holstein
1.719
Sachsen
1.265
Bremen
1.019
Saarland
749
BMG
516
Sachsen-Anhalt
187

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    30
  • Kein Antrag (Art. 77)
    21
  • Stellungnahme
    14
  • Sonstiges
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    5
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  20. TOP 20
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
    Kein Antrag (Art. 77)
  25. TOP 25
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Zustimmung
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Kein Antrag (Art. 77)
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Kein Antrag (Art. 77)
  31. TOP 31
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Kein Antrag (Art. 77)
  33. TOP 33
    a) Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“
    Annahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
    Entschließung gefasst
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“
    Annahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
    Annahme
  45. TOP 45
    Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Sonstiges
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Stellungnahme
  58. TOP 58
  59. TOP 59
    Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Sonstiges
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr COM(2025) 903 final
    Stellungnahme
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung – MinStBV)
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung – SozKiGAbV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
    Zustimmung
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  77. TOP 77
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Schulen“, Untergruppe „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
  78. TOP 78
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Steueränderungsgesetz 2025
    11 Beiträge · 6.539 Wörter Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entschließung des Bundesrates: Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung
    Überweisung
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital
    Überweisung
  86. TOP 86
    Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  92. TOP 92
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 36 · Drucksache 721/25, 721/25

Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit i.V.m. Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 23 Absatz 1a Satz 1 des Grundgesetzes und § 12 Absatz 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes (IntVG) bezüglich der Richtlinie (EU) 2025/2360 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. November 2025 zur Bodenüberwachung und für Bodenresilienz (Bodenüberwachungsgesetz) Antrag des Freistaates Bayern

Beschluss: Keine Zustimmung zu dem Antrag in Drucksache 721/25

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit i.V.m. Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 23 Absatz 1a Satz 1 des Grundgesetzes und § 12 Absatz 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes (IntVG) bezüglich der Richtlinie (EU) 2025/2360 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. November 2025 zur Bodenüberwachung und für Bodenresilienz (Bodenüberwachungsgesetz) – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 721/25, zu Drucksache 721/25) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Staatsminister Dr. Herrmann, Bayern, vor.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat entscheidet heute final über den Antrag, gegen die Bodenüberwachungsrichtlinie der Europäischen Union zu klagen. Es ist mir vor allem aus Gründen des Föderalismus extrem wichtig, die Bedeutung der Subsidiaritätsklage hervorzuheben. Deshalb versuche ich es noch einmal, Sie davon zu überzeugen, diesen Antrag zu unterstützen. Subsidiaritätsklagen sind nicht im bayerischen Interesse oder im Interesse eines der Länder, sondern im gesamtdeutschen Interesse. Das Klagerecht ist Ausdruck des stolzen Föderalismus hier im Bundesrat.

Außerdem setze ich auf das Agreement der Ministerpräsidenten von 2005, dass die Länder gemeinsam klagen, wenn ein Land darum bittet. Denn nur so können die Länderinteressen über die Ebene der Mitgliedstaaten wirksam werden. Diese Vorgehensweise muss Bestand haben, weil sonst tatsächlich eine Selbstverzwergung der Länder droht. Dieses Instrument steht jedem der Länder offen. Es geht also nicht um Eigeninteressen Bayerns, sondern um das große Ganze. Es geht auch um die Behauptung der Länderrechte in Europa. Die Subsidiaritätsklage ist insbesondere kein europafeindliches Verhalten.

Ich betone das deshalb, weil das genau der Vorwurf ist, der in einem Schreiben des Staatssekretärs Flasbarth aus dem Bundesumweltministerium geäußert wird. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe selten ein so arrogantes und im Verhältnis zwischen Bund und Ländern völlig unangemessenes Schreiben gelesen. Es ist geradezu abenteuerlich, einen im europäischen System vorgesehenen Rechtsbehelf, wie eben die Subsidiaritätsrüge beziehungsweise die Subsidiaritätsklage, als europafeindlich zu brandmarken. Das grenzt wirklich an Rabulistik. Irgendwie spricht aus diesem Schreiben der Geist: Länder, haltet euch bitte zurück und stört unsere Kreise nicht!

– Das ist mit dem Prinzip des Föderalismus in Deutschland und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ich erinnere insbesondere den Staatssekretär Flasbarth daran: Die Länder haben den Bund gegründet und nicht umgekehrt. Die Subsidiaritätsklage ist also nicht europafeindlich. Sie schützt vielmehr Kernprinzipien der Europäischen Union, nämlich Subsidiarität, die unzulässige Zentralisierung verhindern und ein Europa der Regionen fördern soll. Deshalb meine Bitte: Nutzen wir gemeinsam den Klageweg, um die Bodenüberwachungsrichtlinie zu stoppen und anschließend zu verbessern!

Die EU-Bodenüberwachungsrichtlinie wurde im Oktober dieses Jahres vom Europäischen Parlament und zuvor von den Mitgliedstaaten beschlossen – gegen die Stimme Deutschlands. Diese Richtlinie will Systeme zur Überwachung der Bodenqualität schaffen. Aber hier gilt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Leider wie so oft, wenn der Furor Codificandi Europaeum zuschlägt. Weniger wäre mehr. In der jetzigen Form schafft die Richtlinie nämlich keine Verbesserungen im gewünschten Sinne, sondern ausschließlich Probleme. Sie schafft mehr Bürokratie, die wir ständig reduzieren wollen.

Sie zwingt uns zur Einrichtung neuer, paralleler Berichtsysteme, obwohl wir bereits bewährte und funktionierende Überwachungsstrukturen haben, was den Bodenschutz betrifft. Und deshalb wird sie Personal binden über Jahre hinweg mit Dokumentations- und Berichtspflichten. Dieses Personal wird dann für die eigentliche Arbeit fehlen. Deutschland zeigt seit Jahrzehnten, dass effektiver Bodenschutz national erfolgreich organisiert werden kann. Ein Eingreifen der EU ist hier also völlig unnötig. Sie darf dort handeln, wo europäische Lösungen zwingend gefragt sind, aber nicht dort, wo funktionierende Systeme bestehen.

Insofern missachtet die Richtlinie das Subsidiaritätsprinzip und das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Und das sollte eben durch den Bundesrat, als sozusagen dem Lordsiegelbewahrer des Föderalismus und des Subsidiaritätsgedankens, auch gerügt werden. Nebenbei enthält die Richtlinie auch gravierende fachliche Fehler und sollte schon deshalb nicht in Kraft treten. Beispielsweise würde die Definition der Bodenversiegelung sogar einfache landwirtschaftliche Wachstumsvliese erfassen, was völlig absurd und realitätsfern wäre.

Die Definition des Bodenabtrags würde normale Baumaßnahmen treffen, was in der Baubranche zu erheblichen Kostensteigerungen führen würde, während wir die Kosten dort reduzieren wollen. Die vorgeschriebenen Messintervalle sind so absurd kurz, dass sie wissenschaftlich überhaupt nicht sinnvoll sind, aber selbstverständlich würden die ständigen Übermessungen zu Zusatzkosten für die Länder führen. Hinzu kommen außerdem unklare Finanzierungsregelungen sowie ebenfalls ausufernde Beteiligungsrechte fachfremder NGOs und delegierte Rechtsakte, die weit außerhalb dessen liegen, was der Gesetzgeber aus der Hand geben sollte.

Diese Richtlinie ist insofern bürokratisch, überbürokratisch und nicht im Interesse der Länder, weshalb ich noch einmal appelliere, als Bundesrat den EuGH anzurufen. Das Klagerecht des Bundesrats ist Ausdruck unseres Föderalismus. Die Bundesregierung hat die Richtlinie bereits im Rat abgelehnt und Verstöße gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit benannt. Deshalb sollten wir den Weg heute gehen und uns nicht zurückpfeifen lassen. Das wäre nicht mit dem Selbstbewusstsein unserer Länder, dem Subsidiaritätsgedanken und dem Föderalismus vereinbar. Wir sollten vielmehr zusammenstehen. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Staatsminister Herrmann! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Beschluss nicht gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38: