Protokoll
Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit i.V.m. Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 23 Absatz 1a Satz 1 des Grundgesetzes und § 12 Absatz 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes (IntVG) bezüglich der Richtlinie (EU) 2025/2360 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. November 2025 zur Bodenüberwachung und für Bodenresilienz (Bodenüberwachungsgesetz) Antrag des Freistaates Bayern
Beschluss: Keine Zustimmung zu dem Antrag in Drucksache 721/25
Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit i.V.m. Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 23 Absatz 1a Satz 1 des Grundgesetzes und § 12 Absatz 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes (IntVG) bezüglich der Richtlinie (EU) 2025/2360 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. November 2025 zur Bodenüberwachung und für Bodenresilienz (Bodenüberwachungsgesetz) – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 721/25, zu Drucksache 721/25) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Staatsminister Dr. Herrmann, Bayern, vor.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat entscheidet heute final über den Antrag, gegen die Bodenüberwachungsrichtlinie der Europäischen Union zu klagen. Es ist mir vor allem aus Gründen des Föderalismus extrem wichtig, die Bedeutung der Subsidiaritätsklage hervorzuheben. Deshalb versuche ich es noch einmal, Sie davon zu überzeugen, diesen Antrag zu unterstützen. Subsidiaritätsklagen sind nicht im bayerischen Interesse oder im Interesse eines der Länder, sondern im gesamtdeutschen Interesse. Das Klagerecht ist Ausdruck des stolzen Föderalismus hier im Bundesrat.
Außerdem setze ich auf das Agreement der Ministerpräsidenten von 2005, dass die Länder gemeinsam klagen, wenn ein Land darum bittet. Denn nur so können die Länderinteressen über die Ebene der Mitgliedstaaten wirksam werden. Diese Vorgehensweise muss Bestand haben, weil sonst tatsächlich eine Selbstverzwergung der Länder droht. Dieses Instrument steht jedem der Länder offen. Es geht also nicht um Eigeninteressen Bayerns, sondern um das große Ganze. Es geht auch um die Behauptung der Länderrechte in Europa. Die Subsidiaritätsklage ist insbesondere kein europafeindliches Verhalten.
Ich betone das deshalb, weil das genau der Vorwurf ist, der in einem Schreiben des Staatssekretärs Flasbarth aus dem Bundesumweltministerium geäußert wird. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe selten ein so arrogantes und im Verhältnis zwischen Bund und Ländern völlig unangemessenes Schreiben gelesen. Es ist geradezu abenteuerlich, einen im europäischen System vorgesehenen Rechtsbehelf, wie eben die Subsidiaritätsrüge beziehungsweise die Subsidiaritätsklage, als europafeindlich zu brandmarken. Das grenzt wirklich an Rabulistik. Irgendwie spricht aus diesem Schreiben der Geist: Länder, haltet euch bitte zurück und stört unsere Kreise nicht!
– Das ist mit dem Prinzip des Föderalismus in Deutschland und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ich erinnere insbesondere den Staatssekretär Flasbarth daran: Die Länder haben den Bund gegründet und nicht umgekehrt. Die Subsidiaritätsklage ist also nicht europafeindlich. Sie schützt vielmehr Kernprinzipien der Europäischen Union, nämlich Subsidiarität, die unzulässige Zentralisierung verhindern und ein Europa der Regionen fördern soll. Deshalb meine Bitte: Nutzen wir gemeinsam den Klageweg, um die Bodenüberwachungsrichtlinie zu stoppen und anschließend zu verbessern!
Die EU-Bodenüberwachungsrichtlinie wurde im Oktober dieses Jahres vom Europäischen Parlament und zuvor von den Mitgliedstaaten beschlossen – gegen die Stimme Deutschlands. Diese Richtlinie will Systeme zur Überwachung der Bodenqualität schaffen. Aber hier gilt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Leider wie so oft, wenn der Furor Codificandi Europaeum zuschlägt. Weniger wäre mehr. In der jetzigen Form schafft die Richtlinie nämlich keine Verbesserungen im gewünschten Sinne, sondern ausschließlich Probleme. Sie schafft mehr Bürokratie, die wir ständig reduzieren wollen.
Sie zwingt uns zur Einrichtung neuer, paralleler Berichtsysteme, obwohl wir bereits bewährte und funktionierende Überwachungsstrukturen haben, was den Bodenschutz betrifft. Und deshalb wird sie Personal binden über Jahre hinweg mit Dokumentations- und Berichtspflichten. Dieses Personal wird dann für die eigentliche Arbeit fehlen. Deutschland zeigt seit Jahrzehnten, dass effektiver Bodenschutz national erfolgreich organisiert werden kann. Ein Eingreifen der EU ist hier also völlig unnötig. Sie darf dort handeln, wo europäische Lösungen zwingend gefragt sind, aber nicht dort, wo funktionierende Systeme bestehen.
Insofern missachtet die Richtlinie das Subsidiaritätsprinzip und das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Und das sollte eben durch den Bundesrat, als sozusagen dem Lordsiegelbewahrer des Föderalismus und des Subsidiaritätsgedankens, auch gerügt werden. Nebenbei enthält die Richtlinie auch gravierende fachliche Fehler und sollte schon deshalb nicht in Kraft treten. Beispielsweise würde die Definition der Bodenversiegelung sogar einfache landwirtschaftliche Wachstumsvliese erfassen, was völlig absurd und realitätsfern wäre.
Die Definition des Bodenabtrags würde normale Baumaßnahmen treffen, was in der Baubranche zu erheblichen Kostensteigerungen führen würde, während wir die Kosten dort reduzieren wollen. Die vorgeschriebenen Messintervalle sind so absurd kurz, dass sie wissenschaftlich überhaupt nicht sinnvoll sind, aber selbstverständlich würden die ständigen Übermessungen zu Zusatzkosten für die Länder führen. Hinzu kommen außerdem unklare Finanzierungsregelungen sowie ebenfalls ausufernde Beteiligungsrechte fachfremder NGOs und delegierte Rechtsakte, die weit außerhalb dessen liegen, was der Gesetzgeber aus der Hand geben sollte.
Diese Richtlinie ist insofern bürokratisch, überbürokratisch und nicht im Interesse der Länder, weshalb ich noch einmal appelliere, als Bundesrat den EuGH anzurufen. Das Klagerecht des Bundesrats ist Ausdruck unseres Föderalismus. Die Bundesregierung hat die Richtlinie bereits im Rat abgelehnt und Verstöße gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit benannt. Deshalb sollten wir den Weg heute gehen und uns nicht zurückpfeifen lassen. Das wäre nicht mit dem Selbstbewusstsein unserer Länder, dem Subsidiaritätsgedanken und dem Föderalismus vereinbar. Wir sollten vielmehr zusammenstehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister Herrmann! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Beschluss nicht gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38: