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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1060

1060. Sitzung

Freitag, 19. Dezember 2025Berlin 09:32 – 14:20 Uhr
92
Tagesordnungspunkte
43
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
40.283
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.078
Bundesregierung
3.985
Niedersachsen
3.585
Mecklenburg-Vorpommern
3.053
Nordrhein-Westfalen
2.963
Hessen
2.835
Bayern
2.593
Thüringen
2.219
Rheinland-Pfalz
1.752
Schleswig-Holstein
1.719
Sachsen
1.265
Bremen
1.019
Saarland
749
BMG
516
Sachsen-Anhalt
187

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    30
  • Kein Antrag (Art. 77)
    21
  • Stellungnahme
    14
  • Sonstiges
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    5
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  20. TOP 20
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
    Kein Antrag (Art. 77)
  25. TOP 25
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Zustimmung
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Kein Antrag (Art. 77)
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Kein Antrag (Art. 77)
  31. TOP 31
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Kein Antrag (Art. 77)
  33. TOP 33
    a) Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“
    Annahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
    Entschließung gefasst
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“
    Annahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
    Annahme
  45. TOP 45
    Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Sonstiges
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Stellungnahme
  58. TOP 58
  59. TOP 59
    Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Sonstiges
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr COM(2025) 903 final
    Stellungnahme
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung – MinStBV)
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung – SozKiGAbV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
    Zustimmung
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  77. TOP 77
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Schulen“, Untergruppe „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
  78. TOP 78
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Steueränderungsgesetz 2025
    11 Beiträge · 6.539 Wörter Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entschließung des Bundesrates: Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung
    Überweisung
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital
    Überweisung
  86. TOP 86
    Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  92. TOP 92
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 83 · Drucksache 741/25

Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 741/25) Dem Antrag sind die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beigetreten. Es liegen hierzu drei Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Dr. Limbach aus Nordrhein-Westfalen. – Bitte, Herr Kollege!

BL
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirtschaftsund Finanzkriminalität gehören zu den größten Bedrohungen für die Integrität unseres Rechtsstaates, für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen und letztlich den sozialen Frieden. Nordrhein-Westfalen hat sich deshalb gemeinsam mit Sachsen entschlossen, die Initiative zu ergreifen, um die zentralen Schwachstellen in der aktuellen Rechtslage zu adressieren und den Ermittlungsbehörden wirksamere Instrumente an die Hand zu geben.

Heute möchte ich auf drei wesentliche Kernpunkte dieser Initiative eingehen, drei Bausteine, die zusammen ein deutlich schärferes, rechtssicheres und zugleich verhältnismäßiges Werkzeug zur Bekämpfung organisierter Wirtschafts- und Finanzkriminalität bilden sollen. Der erste Punkt betrifft die Vermögensabschöpfung. Wir wissen: Kriminelle Strukturen lassen sich am wirksamsten dort treffen, wo es ihnen am meisten wehtut – beim Geld. Doch immer wieder scheitern Verfahren an der praktischen Beweisführung. Täter verschleiern Besitzverhältnisse, nutzen Strohmänner, Briefkastenfirmen oder verschachtelte Finanztransaktionen.

Dabei müssen Ermittlungsbehörden oft das nahezu Unmögliche leisten: die lückenlose Herleitung des Ursprungs einzelner Vermögensgegenstände aus konkret nachweisbaren Straftaten. Meine Damen und Herren, wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Möglichkeiten einer verfassungskonformen Beweislastumkehr zu prüfen. Es geht wohlgemerkt nicht darum, die Unschuldsvermutung auszuhebeln oder rechtsstaatliche Prinzipien aufzuweichen. Es geht darum, eine gerechtfertigte und verhältnismäßige Lastenverschiebung vorzusehen, soweit Betroffene die legale Herkunft erheblicher Vermögenswerte nicht plausibel nachweisen können.

Konkret könnte dies wie folgt aussehen: Wenn ein erheblicher Vermögenswert bei einem Beschuldigten festgestellt wird und objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er deliktisch erlangt wurde, müsste künftig der Betroffene plausibel darlegen, dass es eine legale Quelle gibt. Eine solche Regelung existiert in vergleichbarer Form bereits in mehreren Ländern und wird dort erfolgreich angewandt. Insofern muss endlich das Verfahren in Gang gesetzt werden, eine solche Beweislastumkehr auch bei uns in verfassungskonformer Weise umzusetzen. Der zweite Punkt betrifft das sogenannte Hawala-Banking.

Dieses informelle und unregulierte System ermöglicht schnellen Geldtransfer über Ländergrenzen hinweg, vorbei an Bankenaufsicht und Steuerbehörden. Es wird häufig genutzt, um Gelder aus Drogenhandel, Schleusungen, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zu verschieben. Während das klassische Finanzsystem streng überwacht wird, entzieht sich Hawala dieser Kontrolle. Sachsen und Nordrhein-Westfalen schlagen daher vor, das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz um einen klaren Verweis auf die Einziehungsmöglichkeit von sogenannten Beziehungsgegenständen nach dem Strafgesetzbuch zu ergänzen.

Damit würde rechtlich klargestellt, dass Vermögensgegenstände, die im Rahmen illegaler Zahlungsdienste eingesetzt werden, also die eingehenden Gelder, die in den Töpfen der Schattenbanken verwaltet werden, der Einziehung unterliegen können. Diese simple, aber überfällige Rechtsänderung stärkt die Handlungsfähigkeit der Ermittlungsbehörden erheblich und sendet das Signal: Nicht nur die Profite aus den illegalen Hawala-Banken, sondern auch zu Zwecken von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung eingezahlte Gelder selbst können konsequent eingezogen werden.

Meine Damen und Herren, der dritte Punkt betrifft die rechtliche Sanktionierung schwerer Steuerhinterziehung. § 370 der Abgabenordnung enthält bereits eine Regelung, nach der besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung vorliegen, wenn der Täter seine Pflichten gegenüber den Finanzbehörden in großem Ausmaß verletzt. Doch bislang ist dieses Regelbeispiel auf bestimmte Steuerarten begrenzt.

Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund – was ein Beispiel verdeutlicht: Bandenmäßige Hinterziehung von Biersteuer zieht eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren nach sich, während einen Täter einer bandenmäßigen Hinterziehung von Gewerbesteuer nur eine Geldstrafe oder ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe erwartet. Diese unterschiedliche Behandlung von Tätern bandenmäßiger Steuerhinterziehung leuchtet mir nicht ein. Wir möchten mit dem Entschließungsantrag erreichen, dass der Gesetzgeber diese Einschränkung aufhebt und das Regelbeispiel konsequent auf sämtliche Steuerarten ausdehnt.

Der Gesetzgeber sendet ein klares Signal: Wer in großem Stil organisiert Steuern hinterzieht, kann sich nicht länger in rechtstechnische Abgrenzungen flüchten. Mit diesem Antrag wollen wir einen entschlossenen, rechtsstaatlich fundierten Schritt nach vorn gehen. Wir wollen die Durchschlagskraft des Staates beim Thema Vermögensabschöpfung erhöhen, regulatorische Lücken schließen und für mehr Klarheit und Konsequenz im Steuerstrafrecht sorgen. Hinter dem Antrag steckt das formulierte Ziel: Kriminelle Strukturen sollen nicht länger von Komplexität, Intransparenz und Gesetzeslücken profitieren. Der Rechtsstaat muss dort klar Stärke zeigen, wo Täter bislang auf seine Schwächen setzen konnten.

– Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Limbach! – Als Nächstes erteile ich Herrn Staatsminister Piwarz aus Sachsen das Wort.

CP
#

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen. Der Entschließungsantrag, den bereits Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mittragen, sieht eine effektivere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland vor. Dabei geht es um nichts weniger als um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und um die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit. Wir haben in den vergangenen Jahren leider viel zu oft beobachten müssen, wie organisierte Kriminalität, bandenmäßiger Steuerbetrug und Geldwäsche unsere Demokratie massiv herausfordern.

Dabei geht es nicht nur ums Geld. Es geht vor allem darum, dass der Rechtsstaat bereit ist, sich konsequent gegen Kriminelle zu wehren. Die Bekämpfung von Finanzkriminalität, von Clankriminalität und organisierter Kriminalität ist eine zentrale Staatsaufgabe. Wir wollen den Staat dort stärken, wo kriminelle Banden bislang zu leichtes Spiel haben. Dafür müssen wir die Kompetenzen unserer Ermittlungsbehörden gezielt stärken. Geldwäsche ist die Lebensader der organisierten Kriminalität. Mit illegal erworbenem Geld finanzieren Täter ihren Lebensstil, ihren Luxus und vor allem den weiteren Ausbau ihrer kriminellen Strukturen. Legale Wirtschaftsstrukturen werden unterwandert.

Es entstehen Parallelgesellschaften, die sich dem Rechtsstaat entziehen. In Deutschland werden jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld gewaschen. Das wollen wir ändern. Wir wollen Deutschland zu einem sicheren und fairen Staat im Kampf gegen Finanzkriminalität in Europa machen. Bandenmäßige Steuerhinterziehung führt nicht nur zu massiven Steuerausfällen, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen für steuerehrliche Unternehmen. Um die Steuergerechtigkeit zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen, muss der organisierten Kriminalität umfassend entgegengewirkt werden. Wer sich an Recht und Gesetz hält, darf nicht der Dumme sein. Kriminalität darf sich nicht lohnen.

Ein zentraler Punkt unserer Initiative ist deshalb die Vermögensabschöpfung. Hier brauchen wir einen echten Wandel. Manche Kriminelle glauben, sie könnten Millionen verschieben, während der Staat jahrelang Akten wälzt. Diese Zeiten, meine Damen und Herren, müssen vorbei sein. Wer Gelder etwa durch Drogen- oder Waffenhandel oder andere schwere Straftaten kriminell erwirbt, der muss dieses Vermögen verlieren – schnell, konsequent und rechtssicher. Unser Ziel ist eindeutig: Wir wollen den finanziellen Anreiz für Kriminalität zerstören. Jeder kriminell erlangte Euro muss der Gesellschaft zurückgegeben werden.

Dazu gehört auch die Forderung nach einer gezielten Beweislastumkehr dort, wo Vermögen in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu legalen Einnahmen steht. Es geht um besonders schwere Fälle, bei denen offenkundig ist, dass etwas nicht stimmt. Konkret heißt das: Besteht ein begründeter Verdacht, dass Vermögenswerte aus kriminellen Geschäften stammen, soll künftig der Eigentümer nachweisen müssen, dass diese legal erwirtschaftet wurden. Das wäre ein enormer Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Andere Staaten, auch innerhalb der Europäischen Union, etwa Italien, haben solche Regelungen bereits eingeführt.

Selbstverständlich muss der Staat dabei mit großer Sorgfalt und Bedacht handeln. Die Ermittlungsbehörden kennen die Täterstrukturen und ihre finanziellen Verflechtungen. Sie verfügen über Daten und Informationen, die genutzt werden, um sicherzustellen, dass keine Unschuldigen ins Visier der Finanzermittlungen geraten. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, aber auch steuerehrliche Unternehmen und Betriebe dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Gleichzeitig erwarten Unternehmen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass der Rechtsstaat die Oberhand gegenüber Kriminellen behält.

Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Gesetzeslücken geschlossen werden und organisierte Banden den Staat nicht weiterhin austricksen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend für die erfolgreiche Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist die nachhaltige Zerschlagung ihrer Strukturen, ihrer Logistik und ihrer nationalen und internationalen Vernetzung mit anderen kriminellen Akteuren. Organisierte Kriminalität ist eine der größten Bedrohungen für unseren Rechtsstaat. Sie agiert brutal, skrupellos und global. Diesen kriminellen Netzwerken müssen wir den Nährboden entziehen, indem wir ihre Geldquellen versiegen lassen.

Wer nicht erklären kann, wo sein Vermögen herkommt, der soll es in diesem Fall verlieren. Ja, das ist zugegebenermaßen ein Paradigmenwechsel, aber es ist ein notwendiger. Und wir sollten den Mut dazu haben. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Piwarz! – Als Nächstes: Frau Ministerin Dr. Schneider aus Schleswig-Holstein. – Bitte, Frau Kollegin!

SS
Dr. Silke Schneider Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzkriminalität findet naturgemäß im Verborgenen statt. Wie viel Geld in Deutschland tatsächlich gewaschen wird oder in welchem Umfang Steuern hinterzogen werden, können wir nicht genau beziffern. Aber nehmen wir einmal den Mittelwert der unterschiedlichen Schätzungen, die kursieren: Dann reden wir von 1 Million Euro allein in den fünf Minuten, in denen ich hier zu Ihnen spreche. Die Zahlen sind vermutlich enorm hoch. Studien schätzen den Umfang von Geldwäsche in Deutschland zwischen 30 und 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Hinzu kommen weitere Milliarden Euro durch sonstige Steuerkriminalität, laut Schätzungen bis zu 125 Milliarden Euro pro Jahr. Finanzkriminalität hat viele Gesichter. Sie reicht von Umsatzsteuerkarussellen über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit unrechtmäßigen Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe bis hin zu schwarzen Kassen in Kleingewerben. So unterschiedlich die Gesichter der Finanzkriminalität auch sein mögen, eines haben sie gemeinsam: Ihre Taten sind ein Angriff auf eine gerechte Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat, auf fairen Wettbewerb und auf unsere staatliche Leistungsfähigkeit. Auf den mittelständischen Betrieb, der gegen kriminelle Dumpingpreise nicht konkurrieren kann.

Auf die junge Familie, die sich eine Wohnung nicht mehr leisten kann, weil Geldwäsche die Immobilienpreise in die Höhe treibt; um fast 2 Prozent, wie eine wissenschaftliche Studie schätzt. Und auf Bund, Länder und Kommunen, denen dringend benötigte Steuereinnahmen für Bau, für Sozialleistungen, für die Gehälter von Lehrerinnen und Lehrern fehlen. Vom Vertrauensverlust ganz zu schweigen. Insofern ist es gut, dass wir heute über einen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen zur effektiveren Bekämpfung von Finanzkriminalität beraten, den wir als Land Schleswig-Holstein mit unserem Beitritt ausdrücklich unterstützen wollen.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung Finanzkriminalität stärker bekämpfen will. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Kriminell erworbene Vermögenswerte müssen systematisch aufgedeckt und abgeschöpft werden. Die aktuellen Regelungen reichen dafür nicht aus. Die Bundesregierung sollte zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der Ermittlungsbehörden zusätzliche Kompetenzen bei der Aufdeckung, der Sicherstellung und der Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft einräumt. In diesem Zusammenhang sollte eine Beweislastumkehr geschaffen werden.

Wer durch kriminellen Lebenswandel in Erscheinung tritt und verdächtigt wird, beträchtliche Vermögenswerte illegal erworben zu haben, der soll selbst das Risiko der Einziehung tragen, wenn die legale Herkunft des Vermögens nicht plausibel nachgewiesen werden kann. Die Bundesregierung sollte ferner gesetzliche Regelungen schaffen, um Gelder in Untergrundbankensystemen einfacher einziehen zu können. Und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung sollte unabhängig von der Steuerart indiziert sein, nicht nur bei Umsatzund Verbrauchsteuern, denn der Schaden entsteht unabhängig von der Steuerart.

In Schleswig-Holstein haben wir letztes Jahr eine Taskforce zur Geldwäschebekämpfung unter Beteiligung von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften gegründet. Damit haben wir die Kooperation bei der Geldwäschebekämpfung im Land auf ein noch besseres Fundament gestellt. Wir haben erkannt: Es ist von essenzieller Bedeutung, die Tätigkeitsfelder der Geldwäschebekämpfung und der Geldwäscheaufsicht noch stärker miteinander zu verbinden. Die Taskforce führt die Kenntnisse und Kompetenzen der beteiligten Behörden optimal zusammen und bietet eine Plattform für einen effektiveren Wissensaustausch im Land. Hier muss der Bund nachziehen.

Die Planungen für eine Bundesbehörde, die die Zuständigkeiten im Bereich der Geldwäschebekämpfung bündelt, müssen nach der gescheiterten Gründung eines Bundesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, andere europäische Staaten – davon ist hier schon gesprochen worden – sind bei der Modernisierung ihrer Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität deutlich weiter. Deutschland droht im internationalen Vergleich zurückzufallen. Wir laufen Gefahr, bei der nächsten Deutschlandprüfung der Financial Action Task Force erneut ein negatives Ergebnis einzufahren. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die heute vorgestellte Initiative enthält wichtige Maßnahmen, um Deutschland besser und wirksamer aufzustellen. Die konsequente Umsetzung stärkt den Rechtsstaat und schützt die Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und die erneute Befassung hier im Plenum. Lassen Sie uns als Länderkammer gemeinsam ein breites Signal für eine effektivere Bekämpfung von Finanzkriminalität senden! – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Schneider! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 84: