Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 741/25) Dem Antrag sind die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beigetreten. Es liegen hierzu drei Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Dr. Limbach aus Nordrhein-Westfalen. – Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirtschaftsund Finanzkriminalität gehören zu den größten Bedrohungen für die Integrität unseres Rechtsstaates, für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen und letztlich den sozialen Frieden. Nordrhein-Westfalen hat sich deshalb gemeinsam mit Sachsen entschlossen, die Initiative zu ergreifen, um die zentralen Schwachstellen in der aktuellen Rechtslage zu adressieren und den Ermittlungsbehörden wirksamere Instrumente an die Hand zu geben.
Heute möchte ich auf drei wesentliche Kernpunkte dieser Initiative eingehen, drei Bausteine, die zusammen ein deutlich schärferes, rechtssicheres und zugleich verhältnismäßiges Werkzeug zur Bekämpfung organisierter Wirtschafts- und Finanzkriminalität bilden sollen. Der erste Punkt betrifft die Vermögensabschöpfung. Wir wissen: Kriminelle Strukturen lassen sich am wirksamsten dort treffen, wo es ihnen am meisten wehtut – beim Geld. Doch immer wieder scheitern Verfahren an der praktischen Beweisführung. Täter verschleiern Besitzverhältnisse, nutzen Strohmänner, Briefkastenfirmen oder verschachtelte Finanztransaktionen.
Dabei müssen Ermittlungsbehörden oft das nahezu Unmögliche leisten: die lückenlose Herleitung des Ursprungs einzelner Vermögensgegenstände aus konkret nachweisbaren Straftaten. Meine Damen und Herren, wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Möglichkeiten einer verfassungskonformen Beweislastumkehr zu prüfen. Es geht wohlgemerkt nicht darum, die Unschuldsvermutung auszuhebeln oder rechtsstaatliche Prinzipien aufzuweichen. Es geht darum, eine gerechtfertigte und verhältnismäßige Lastenverschiebung vorzusehen, soweit Betroffene die legale Herkunft erheblicher Vermögenswerte nicht plausibel nachweisen können.
Konkret könnte dies wie folgt aussehen: Wenn ein erheblicher Vermögenswert bei einem Beschuldigten festgestellt wird und objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er deliktisch erlangt wurde, müsste künftig der Betroffene plausibel darlegen, dass es eine legale Quelle gibt. Eine solche Regelung existiert in vergleichbarer Form bereits in mehreren Ländern und wird dort erfolgreich angewandt. Insofern muss endlich das Verfahren in Gang gesetzt werden, eine solche Beweislastumkehr auch bei uns in verfassungskonformer Weise umzusetzen. Der zweite Punkt betrifft das sogenannte Hawala-Banking.
Dieses informelle und unregulierte System ermöglicht schnellen Geldtransfer über Ländergrenzen hinweg, vorbei an Bankenaufsicht und Steuerbehörden. Es wird häufig genutzt, um Gelder aus Drogenhandel, Schleusungen, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zu verschieben. Während das klassische Finanzsystem streng überwacht wird, entzieht sich Hawala dieser Kontrolle. Sachsen und Nordrhein-Westfalen schlagen daher vor, das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz um einen klaren Verweis auf die Einziehungsmöglichkeit von sogenannten Beziehungsgegenständen nach dem Strafgesetzbuch zu ergänzen.
Damit würde rechtlich klargestellt, dass Vermögensgegenstände, die im Rahmen illegaler Zahlungsdienste eingesetzt werden, also die eingehenden Gelder, die in den Töpfen der Schattenbanken verwaltet werden, der Einziehung unterliegen können. Diese simple, aber überfällige Rechtsänderung stärkt die Handlungsfähigkeit der Ermittlungsbehörden erheblich und sendet das Signal: Nicht nur die Profite aus den illegalen Hawala-Banken, sondern auch zu Zwecken von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung eingezahlte Gelder selbst können konsequent eingezogen werden.
Meine Damen und Herren, der dritte Punkt betrifft die rechtliche Sanktionierung schwerer Steuerhinterziehung. § 370 der Abgabenordnung enthält bereits eine Regelung, nach der besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung vorliegen, wenn der Täter seine Pflichten gegenüber den Finanzbehörden in großem Ausmaß verletzt. Doch bislang ist dieses Regelbeispiel auf bestimmte Steuerarten begrenzt.
Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund – was ein Beispiel verdeutlicht: Bandenmäßige Hinterziehung von Biersteuer zieht eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren nach sich, während einen Täter einer bandenmäßigen Hinterziehung von Gewerbesteuer nur eine Geldstrafe oder ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe erwartet. Diese unterschiedliche Behandlung von Tätern bandenmäßiger Steuerhinterziehung leuchtet mir nicht ein. Wir möchten mit dem Entschließungsantrag erreichen, dass der Gesetzgeber diese Einschränkung aufhebt und das Regelbeispiel konsequent auf sämtliche Steuerarten ausdehnt.
Der Gesetzgeber sendet ein klares Signal: Wer in großem Stil organisiert Steuern hinterzieht, kann sich nicht länger in rechtstechnische Abgrenzungen flüchten. Mit diesem Antrag wollen wir einen entschlossenen, rechtsstaatlich fundierten Schritt nach vorn gehen. Wir wollen die Durchschlagskraft des Staates beim Thema Vermögensabschöpfung erhöhen, regulatorische Lücken schließen und für mehr Klarheit und Konsequenz im Steuerstrafrecht sorgen. Hinter dem Antrag steckt das formulierte Ziel: Kriminelle Strukturen sollen nicht länger von Komplexität, Intransparenz und Gesetzeslücken profitieren. Der Rechtsstaat muss dort klar Stärke zeigen, wo Täter bislang auf seine Schwächen setzen konnten.
– Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Limbach! – Als Nächstes erteile ich Herrn Staatsminister Piwarz aus Sachsen das Wort.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen. Der Entschließungsantrag, den bereits Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mittragen, sieht eine effektivere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland vor. Dabei geht es um nichts weniger als um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und um die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit. Wir haben in den vergangenen Jahren leider viel zu oft beobachten müssen, wie organisierte Kriminalität, bandenmäßiger Steuerbetrug und Geldwäsche unsere Demokratie massiv herausfordern.
Dabei geht es nicht nur ums Geld. Es geht vor allem darum, dass der Rechtsstaat bereit ist, sich konsequent gegen Kriminelle zu wehren. Die Bekämpfung von Finanzkriminalität, von Clankriminalität und organisierter Kriminalität ist eine zentrale Staatsaufgabe. Wir wollen den Staat dort stärken, wo kriminelle Banden bislang zu leichtes Spiel haben. Dafür müssen wir die Kompetenzen unserer Ermittlungsbehörden gezielt stärken. Geldwäsche ist die Lebensader der organisierten Kriminalität. Mit illegal erworbenem Geld finanzieren Täter ihren Lebensstil, ihren Luxus und vor allem den weiteren Ausbau ihrer kriminellen Strukturen. Legale Wirtschaftsstrukturen werden unterwandert.
Es entstehen Parallelgesellschaften, die sich dem Rechtsstaat entziehen. In Deutschland werden jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld gewaschen. Das wollen wir ändern. Wir wollen Deutschland zu einem sicheren und fairen Staat im Kampf gegen Finanzkriminalität in Europa machen. Bandenmäßige Steuerhinterziehung führt nicht nur zu massiven Steuerausfällen, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen für steuerehrliche Unternehmen. Um die Steuergerechtigkeit zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen, muss der organisierten Kriminalität umfassend entgegengewirkt werden. Wer sich an Recht und Gesetz hält, darf nicht der Dumme sein. Kriminalität darf sich nicht lohnen.
Ein zentraler Punkt unserer Initiative ist deshalb die Vermögensabschöpfung. Hier brauchen wir einen echten Wandel. Manche Kriminelle glauben, sie könnten Millionen verschieben, während der Staat jahrelang Akten wälzt. Diese Zeiten, meine Damen und Herren, müssen vorbei sein. Wer Gelder etwa durch Drogen- oder Waffenhandel oder andere schwere Straftaten kriminell erwirbt, der muss dieses Vermögen verlieren – schnell, konsequent und rechtssicher. Unser Ziel ist eindeutig: Wir wollen den finanziellen Anreiz für Kriminalität zerstören. Jeder kriminell erlangte Euro muss der Gesellschaft zurückgegeben werden.
Dazu gehört auch die Forderung nach einer gezielten Beweislastumkehr dort, wo Vermögen in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu legalen Einnahmen steht. Es geht um besonders schwere Fälle, bei denen offenkundig ist, dass etwas nicht stimmt. Konkret heißt das: Besteht ein begründeter Verdacht, dass Vermögenswerte aus kriminellen Geschäften stammen, soll künftig der Eigentümer nachweisen müssen, dass diese legal erwirtschaftet wurden. Das wäre ein enormer Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Andere Staaten, auch innerhalb der Europäischen Union, etwa Italien, haben solche Regelungen bereits eingeführt.
Selbstverständlich muss der Staat dabei mit großer Sorgfalt und Bedacht handeln. Die Ermittlungsbehörden kennen die Täterstrukturen und ihre finanziellen Verflechtungen. Sie verfügen über Daten und Informationen, die genutzt werden, um sicherzustellen, dass keine Unschuldigen ins Visier der Finanzermittlungen geraten. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, aber auch steuerehrliche Unternehmen und Betriebe dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Gleichzeitig erwarten Unternehmen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass der Rechtsstaat die Oberhand gegenüber Kriminellen behält.
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Gesetzeslücken geschlossen werden und organisierte Banden den Staat nicht weiterhin austricksen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend für die erfolgreiche Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist die nachhaltige Zerschlagung ihrer Strukturen, ihrer Logistik und ihrer nationalen und internationalen Vernetzung mit anderen kriminellen Akteuren. Organisierte Kriminalität ist eine der größten Bedrohungen für unseren Rechtsstaat. Sie agiert brutal, skrupellos und global. Diesen kriminellen Netzwerken müssen wir den Nährboden entziehen, indem wir ihre Geldquellen versiegen lassen.
Wer nicht erklären kann, wo sein Vermögen herkommt, der soll es in diesem Fall verlieren. Ja, das ist zugegebenermaßen ein Paradigmenwechsel, aber es ist ein notwendiger. Und wir sollten den Mut dazu haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Piwarz! – Als Nächstes: Frau Ministerin Dr. Schneider aus Schleswig-Holstein. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzkriminalität findet naturgemäß im Verborgenen statt. Wie viel Geld in Deutschland tatsächlich gewaschen wird oder in welchem Umfang Steuern hinterzogen werden, können wir nicht genau beziffern. Aber nehmen wir einmal den Mittelwert der unterschiedlichen Schätzungen, die kursieren: Dann reden wir von 1 Million Euro allein in den fünf Minuten, in denen ich hier zu Ihnen spreche. Die Zahlen sind vermutlich enorm hoch. Studien schätzen den Umfang von Geldwäsche in Deutschland zwischen 30 und 100 Milliarden Euro pro Jahr.
Hinzu kommen weitere Milliarden Euro durch sonstige Steuerkriminalität, laut Schätzungen bis zu 125 Milliarden Euro pro Jahr. Finanzkriminalität hat viele Gesichter. Sie reicht von Umsatzsteuerkarussellen über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit unrechtmäßigen Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe bis hin zu schwarzen Kassen in Kleingewerben. So unterschiedlich die Gesichter der Finanzkriminalität auch sein mögen, eines haben sie gemeinsam: Ihre Taten sind ein Angriff auf eine gerechte Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat, auf fairen Wettbewerb und auf unsere staatliche Leistungsfähigkeit. Auf den mittelständischen Betrieb, der gegen kriminelle Dumpingpreise nicht konkurrieren kann.
Auf die junge Familie, die sich eine Wohnung nicht mehr leisten kann, weil Geldwäsche die Immobilienpreise in die Höhe treibt; um fast 2 Prozent, wie eine wissenschaftliche Studie schätzt. Und auf Bund, Länder und Kommunen, denen dringend benötigte Steuereinnahmen für Bau, für Sozialleistungen, für die Gehälter von Lehrerinnen und Lehrern fehlen. Vom Vertrauensverlust ganz zu schweigen. Insofern ist es gut, dass wir heute über einen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen zur effektiveren Bekämpfung von Finanzkriminalität beraten, den wir als Land Schleswig-Holstein mit unserem Beitritt ausdrücklich unterstützen wollen.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung Finanzkriminalität stärker bekämpfen will. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Kriminell erworbene Vermögenswerte müssen systematisch aufgedeckt und abgeschöpft werden. Die aktuellen Regelungen reichen dafür nicht aus. Die Bundesregierung sollte zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der Ermittlungsbehörden zusätzliche Kompetenzen bei der Aufdeckung, der Sicherstellung und der Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft einräumt. In diesem Zusammenhang sollte eine Beweislastumkehr geschaffen werden.
Wer durch kriminellen Lebenswandel in Erscheinung tritt und verdächtigt wird, beträchtliche Vermögenswerte illegal erworben zu haben, der soll selbst das Risiko der Einziehung tragen, wenn die legale Herkunft des Vermögens nicht plausibel nachgewiesen werden kann. Die Bundesregierung sollte ferner gesetzliche Regelungen schaffen, um Gelder in Untergrundbankensystemen einfacher einziehen zu können. Und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung sollte unabhängig von der Steuerart indiziert sein, nicht nur bei Umsatzund Verbrauchsteuern, denn der Schaden entsteht unabhängig von der Steuerart.
In Schleswig-Holstein haben wir letztes Jahr eine Taskforce zur Geldwäschebekämpfung unter Beteiligung von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften gegründet. Damit haben wir die Kooperation bei der Geldwäschebekämpfung im Land auf ein noch besseres Fundament gestellt. Wir haben erkannt: Es ist von essenzieller Bedeutung, die Tätigkeitsfelder der Geldwäschebekämpfung und der Geldwäscheaufsicht noch stärker miteinander zu verbinden. Die Taskforce führt die Kenntnisse und Kompetenzen der beteiligten Behörden optimal zusammen und bietet eine Plattform für einen effektiveren Wissensaustausch im Land. Hier muss der Bund nachziehen.
Die Planungen für eine Bundesbehörde, die die Zuständigkeiten im Bereich der Geldwäschebekämpfung bündelt, müssen nach der gescheiterten Gründung eines Bundesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, andere europäische Staaten – davon ist hier schon gesprochen worden – sind bei der Modernisierung ihrer Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität deutlich weiter. Deutschland droht im internationalen Vergleich zurückzufallen. Wir laufen Gefahr, bei der nächsten Deutschlandprüfung der Financial Action Task Force erneut ein negatives Ergebnis einzufahren. Das dürfen wir nicht zulassen.
Die heute vorgestellte Initiative enthält wichtige Maßnahmen, um Deutschland besser und wirksamer aufzustellen. Die konsequente Umsetzung stärkt den Rechtsstaat und schützt die Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und die erneute Befassung hier im Plenum. Lassen Sie uns als Länderkammer gemeinsam ein breites Signal für eine effektivere Bekämpfung von Finanzkriminalität senden! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Schneider! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 84: