Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze (Drucksache 733/25) Eine Wortmeldung liegt vor von Minister Meyer, Niedersachsen.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland und die Europäische Union haben ehrgeizige Klimaziele. In Deutschland haben wir uns gemeinsam, Bund und Länder, in die Verfassung geschrieben, das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Treibhausgasemissionen drastisch senken und den Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auf See drastisch beschleunigen. Die Energiewende ist aber nicht nur ein ökologisches Projekt, sondern auch ein wirtschaftlicher Motor.
Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit, schaffen Tausende neue Arbeitsplätze und stärken unsere Unabhängigkeit von fossilen Importen. Mit Offshore-Windenergie – und darum geht es in diesem Gesetz – schaffen wir die Grundlage für eine klimafreundliche Zukunft. Heute verfügen wir über 8 Gigawatt installierte Leistung offshore. Bis 2030 wollen wir auf 30 Gigawatt wachsen. Und es läuft auch. Vor wenigen Tagen ist der größte deutsche Windpark von EnBW, Energie Baden-Württemberg, vor Borkum angelaufen. Er wird Strom für 1,1 Millionen Haushalte liefern. „He Dreiht“ heißt er. Das ist plattdeutsch: Er dreht.
Und wir haben vor wenigen Tagen den Windpark Borkum Riffgrund 3 von Ørsted in Betrieb genommen. Der liefert auch grünen Strom, 913 Megawatt, und zwar komplett für die Industrie. Dieser Strom ist schon jetzt mit Verträgen für Laufzeiten von 10 bis 20 Jahren sozusagen verpachtet an große Unternehmen wie BASF, REWE, Amazon und Google. Die Industrie setzt also auf günstigen sauberen, grünen Windstrom aus Nord- und Ostsee. Die Branche macht sich Sorgen, wie wir es hinbekommen, dass dieser Ausbau gelingt, der große Hafeninvestitionen, den Ausbau von Konverterplattformen und große industrielle Kapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein benötigt.
Wie kriegen wir es hin, dass der Offshore-Windstrom für ganz Deutschland weiterläuft? Hier wollen wir noch einmal an die Bundesregierung appellieren, für verlässliche Planungssicherheit zu sorgen, wenn es um die Ausschreibung von Offshore-Flächen geht. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, damit die Unternehmen investieren und die Energiewende vorantreiben. Man muss auch das Design der Ausschreibungen grundlegend überarbeiten, damit es zu Erfolgen kommt. Das muss man jetzt schnell und gemeinsam mit der Branche, mit den Ländern vorbereiten. Dazu gehört als Erstes und Wichtigstes, nicht die Ausbauziele infrage zu stellen, wie das immer wieder getan wird.
Das Ziel von 70 Gigawatt auf See muss bleiben. Darauf ist auch die Infrastruktur, darauf sind die Netzanbindungen, die Kabeltrassen ausgerichtet. Das muss bleiben. Dann müssen wir das erleichtern, was ich eben ansprach: einen Umstieg der Förderungssystematik auf zweiseitige Differenzkontrakte, CFD, um Unternehmen, die den Windstrom, der klar kalkulierbar ist, weil man einen Festpreis für 20, 30 Jahre abschließt, gut berücksichtigen. Dann die Frage des Local Content, des CO2-Footprint im Ausschreibungsdesign.
Wir haben jetzt erlebt, dass die EU gesagt hat: Bei Autos soll natürlich auch grüner klimaneutraler Stahl in Ausschreibungen berücksichtigt werden, weil das gut ist für das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft, für den Umbau der Stahlindustrie. Es wäre auch gut – das hat der Bundesrat schon mehrfach gefordert –, wenn wir in den Ausschreibungen von Windrädern dafür sorgen, dass wir zum Beispiel europäische Produkte mit klimaneutralem Stahl bekommen. Das sollten wir in Ausschreibungen machen.
Das wäre auch eine Möglichkeit, Resilienz zu stärken und auch die Industrie, die in Deutschland in 1 000 Arbeitsplätze im Offshore-Bereich investiert, zum Beispiel – diese Debatte hatten wir gerade – gegenüber Windrädern komplett aus China; was nicht nur ein Sicherheitsrisiko ist, sondern eben auch ein Risiko, was unsere Resilienz und die eigene Wertschöpfung angeht. Die EU setzt eben auch darauf, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren mit heimischen Unternehmen machen wollen. Dabei geht es darum, die Erzeugungsspitzen der Offshore-Windparks, die Überbauung, die Kosteneffizienz zu verbessern und die Flächen ein Stück weit neu zu designen.
Das kann man aus unserer Sicht jetzt angehen und parallel machen. Der letzte Punkt. Für die Menschen, die diese Arbeit bei Wind und Wetter machen, die ganz weit draußen auf See die Windräder bauen und betreiben, hat der Bundesrat vor Kurzem mit sehr großer Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Rettung auf See in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen muss gewährleistet werden. Das gehört auch dazu für die Unternehmen, die investieren. Die Bundesregierung hat gesagt: Wir warten mal ab. Wir wollen das noch nicht umsetzen. – Aber die Unternehmen und die Menschen brauchen Planungssicherheit.
Ich glaube, es muss selbstverständlich sein, dass der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Meer gewährleistet ist, dass es eine vernünftige Rettungsinfrastruktur gibt. Dann schaffen wir es, die Ausbauziele offshore zu erreichen, eine sichere, günstige Energieversorgung für ganz Deutschland zu gewährleisten und das eben auch gemeinsam mit der Branche zu machen und damit die Ausbauziele und die Klimaziele zu halten.
Vielen Dank, Herr Minister Meyer! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. In Ziffer 1 wird die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Minderheit. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Es bleibt abzustimmen über die von den Ausschüssen empfohlene Entschließung. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich daher auf: Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit.
Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31: