Protokoll
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Drucksache 682/25) Dazu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Strobl aus Baden-Württemberg. – Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wenn es in der Luft unsicher wird, wird auch das Land unsicher. Insofern freut es mich besonders, dass wir heute einen wichtigen gesetzlichen Baustein in der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ergänzen können. Wir schließen eine Sicherheitslücke. Die Luftsicherheit betrifft nicht nur die Sicherheit von Flugpassagieren, sondern auch die Sicherheit von Menschen und Infrastrukturen am Boden. Aktuell stehen wir vor einer neuen sicherheitspolitischen Realität.
Drohnen sind nicht mehr nur das Spielzeug von irgendwelchen Hobbytüftlern, sondern eine ernsthafte Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden. In letzter Zeit gab es bundesweit vermehrt Drohnensichtungen, vor allem über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, über militärischen Einrichtungen, über Unternehmen, die im Bereich Defense tätig sind. In Baden-Württemberg haben wir uns bereits frühzeitig mit der Drohnenproblematik auseinandergesetzt. Wir haben ein Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum bei unserer Polizeihubschrauberstaffel, den Spezialisten für die Sicherheit im Luftraum, eingerichtet.
Wir investieren weiter in die Entwicklung von Technologien zur Detektion und Abwehr von Drohnen. Wir haben in Baden-Württemberg erst jüngst über einen Nachtragshaushalt noch einmal einen Millionenbetrag zur Investition in diesen Bereich beschlossen. Das heißt: Unsere Polizei ist auf Gefahren im Luftraum ganz gut vorbereitet. Entscheidend ist aber, dass wir Länder untereinander, aber auch gemeinsam mit dem Bund jetzt sehr schnell zu einer noch engeren Zusammenarbeit kommen und Expertise austauschen. Das Problem kann weder vom Bund allein noch von den Ländern allein gelöst werden.
Deshalb hatte ich mich bereits in der jüngsten Sitzung der Innenministerkonferenz für ein schnelles und gemeinsames Vorgehen ausgesprochen. Ich bin dankbar, dass in der IMK entsprechende Beschlüsse gemeinsam mit Bundesinnenminister Dobrindt gefasst wurden und nun im Bund alle Kräfte und Kompetenzen von Bund und Ländern gebündelt werden, um Drohnen aufzuspüren, abzufangen, abzuwehren und notfalls zu neutralisieren. Im Oktober hatte sich die Arbeitsgruppe „Sicherheit im Luftraum“ im Innenministerium in Stuttgart getroffen, um sich mit Blick auf die heutigen Herausforderungen auszutauschen.
Es nahmen die Bundeswehr, verschiedene Bundesministerien und Bundesbehörden sowie die bei der Polizei Baden-Württemberg angesiedelte polizeiliche Servicestelle Luftraumschutz teil. Die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Baustein, damit die Bundeswehr bei der Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrzeuge tätig werden und dabei auch Waffengewalt oder sonstige Wirkmittel einsetzen darf, wenn dies zur Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls erforderlich ist. Ausdruck gelebter Demokratie ist in diesem Gesetzgebungsverfahren die konstruktive Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund, wofür ich mich herzlich bedanken möchte.
Unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Sicherheit stehen unter Druck wie seit vielen Jahrzehnten nicht. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir die Kräfte bündeln, dass wir sie auch schnell bündeln, dass wir weiterhin gemeinsam Lösungen erarbeiten, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Deswegen stimmt es mich positiv, dass wir bei diesem Gesetzgebungsverfahren, aber auch insgesamt in der Praxis gut zusammenfinden und diese relativ neue Herausforderung miteinander gut bewältigen können. Das Luftsicherheitsgesetz ist hierzu ein wichtiger rechtlicher Baustein. Deswegen werbe ich für Zustimmung auch hier im Bundesrat, wenn der Deutsche Bundestag zugestimmt hat. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, sehr geehrter Kollege Strobl! – Jetzt spricht Herr Staatsminister Professor Dr. Poseck aus Hessen. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Luftsicherheitsgesetz wird unser Land sicherer und wehrhafter machen. Es reagiert vor allem auf neue und aktuelle Herausforderungen. Drohnenüberflüge haben uns insbesondere in den letzten Monaten und Wochen stark beschäftigt. Drohnenüberflüge sind eine ernsthafte, eine reale Gefahr, vor allem für die kritische Infrastruktur. Sie verunsichern, sie beeinträchtigen, sie können aber unter Umständen auch große Schäden verursachen. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir unsere rechtlichen, aber auch organisatorischen Rahmenbedingungen auf diese neue Gefahr ausrichten.
Wir müssen nämlich davon ausgehen, dass diese Gefahr nicht verschwinden wird. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bald vier Jahre. Damit ist eine hybride Kriegsführung auch gegen uns verbunden, und die Drohnenüberflüge stehen offenkundig auch in diesem Zusammenhang. Das Luftsicherheitsgesetz gibt die notwendigen Antworten. Kollege Strobl hat bereits darauf hingewiesen, dass es richtig ist, dass die Bundeswehr hier zusätzliche Kompetenzen erhält, auch in Amtshilfe tätig zu werden bei der Abwehr von Drohnen.
Die Entscheidungsstrukturen werden gestrafft, wenn zukünftig die Entscheidungskompetenz im Bundesministerium der Verteidigung liegt und auf das Einvernehmen mit dem Innenministerium verzichtet wird. Hier geht es auch um Schnelligkeit. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind das eine, die praktischen und organisatorischen Rahmenbedingungen das andere. Auch an dieser Stelle arbeiten Bund und Länder Hand in Hand. Ich bin dem Bund, ich bin Alexander Dobrindt sehr dankbar für die Schritte, die hier in den letzten Wochen gemacht wurden. Gerade vor zwei Tagen wurde das neue Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern hier in unmittelbarer Nähe eingeweiht.
Es bleibt dabei: Bund und Länder haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Deshalb werden wir auch im Bundesland Hessen weiter in die Drohnenabwehr investieren. Wir werden uns nicht zurücklehnen, weil es Zuständigkeiten der Bundeswehr und der Bundespolizei gibt. Vielmehr bleibt es auch unsere Aufgabe, in den Ländern die Drohnenabwehr effektiver und umfassender auszugestalten. Wir werden in Hessen einen Millionenbetrag investieren, um insbesondere die Detektion und die Abwehr von sogenannten unkooperativen Drohnen besser vornehmen zu können. Wir bauen dabei auch auf das Drohnenabwehrzentrum auf, das wir im Rahmen unserer Fliegerstaffel bereits in den letzten Jahren eingerichtet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bei diesem Thema nicht schutzlos. Vielmehr haben wir in den letzten Wochen und Monaten sehr viel gemeinsam auf die Beine gestellt. Diesen Weg werden wir im Interesse der Sicherheit und der Wehrhaftigkeit unseres Landes gemeinsam weitergehen. Das heutige Gesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag. Ich will zum Schluss noch auf eine Vorschrift im neuen Luftsicherheitsgesetz hinweisen, die ich auch für sehr wichtig halte, nicht zuletzt aus der Perspektive des Frankfurter Flughafens, den wir nun mal glücklicherweise in Hessen haben.
Auch der strafrechtliche Schutz des Luftverkehrs wird durch dieses Gesetz ausgeweitet, indem neue Strafvorschriften bei Beeinträchtigungen der Sicherheit des Flugverkehrs vorgesehen werden. Das ist eine notwendige Antwort auf Aktivitäten, die wir insbesondere vonseiten sogenannter Klimaaktivisten oder Klimaklebern in den letzten Monaten erleben mussten. Das sind schwerwiegende Eingriffe, auch Eingriffe in die Sicherheit und in die Interessen der Wirtschaft. Dieses Unrecht muss geahndet werden. Das neue Luftsicherheitsgesetz schafft dafür in Zukunft zusätzliche Grundlagen. Deshalb ist es ein gutes Gesetz, das wir sehr gerne unterstützen und das baldmöglichst in Kraft treten sollte.
– Herzlichen Dank!
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Staatsminister Poseck! Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) gibt eine Erklärung zu Protokoll1. – Das wäre die Chance gewesen, noch eine Rede in diesem Plenum zu halten! Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 53:
Angesichts eines deutlichen Anstiegs von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen), die, wie die Bundesregierung zu Recht betont, beinahe täglich im deutschen Luftraum festgestellt und mutmaßlich auch von ausländischen staatlichen Akteuren zu Spionage- und Sabotagezwecken in Deutschland gesteuert werden, soll mit dem Gesetzentwurf das Ziel einer effektiven Bekämpfung von Drohnen verfolgt werden. Dies wird ausdrücklich begrüßt.
Der Gesetzentwurf sieht hierzu eine Sonderregelung für die Streitkräfte vor (§ 15a-neu LuftSiG), die im Wege von Amtshilfe Detektions- und Interventionstechnik bereitstellen (Absatz 1) und zur Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge einsetzen dürfen (Absatz 2). Es besteht jedoch darüber hinaus weitergehender Bedarf für die Harmonisierung von Eingriffsbefugnissen und damit für die gebotene Effektivierung der Drohnenabwehr: Derzeit bestehen unterschiedliche rechtliche Auffassungen über die Gesetzgebungskompetenz für die Abwehr von Drohnen. In einer solchen Situation ist es erforderlich, dass der Bund Klarheit schafft.
Wenn ein unbemanntes Luftfahrzeug unter gezielter Ausnutzung der luftspezifischen Fortbewegungsmöglichkeiten für Spionage- oder Sabotagezwecke missbraucht wird, liegt eine luftverkehrsspezifische (äußere) Gefahr vor. Es gibt gute Argumente dafür, dass die notwendigen Regelungen zu deren Abwehr nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6 GG durch den Bundesgesetzgeber getroffen werden können. Das Luftsicherheitsgesetz beschränkt bislang die Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörden zur Abwehr dieser Gefahren auf das Flugplatzgelände (§ 16 Absatz 1 LuftSiG).
Da die Eigenart als luftverkehrsspezifische Gefahr auch dann erhalten bleibt, wenn das unbemannte Luftfahrzeug beispielsweise Kurs auf eine kritische Infrastruktur nimmt, müssen die zuständigen Behörden auch hier handeln können. Dies sieht der Gesetzentwurf noch nicht vor. Es erscheint daher angezeigt, das zukünftige Handeln der Polizeien der Länder auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen.
Daher ist eine Klarstellung des Bundes erforderlich, um für die Aufgabe der Drohnenabwehr auf Länderebene die Polizeien der Länder mit eigener luftsicherheitsrechtlicher Befugnisnorm als zuständige Landesluftsicherheitsbehörden – analog zu der Bundespolizei als Luftsicherheitsbehörde des Bundes – auszustatten. Hierzu wäre eine Anpassung der entsprechenden Zuständigkeitsverordnungen der Länder zwingend erforderlich. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Polizeien der Länder zukünftig an dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum unter Leitung des Bundes beteiligen sollen.
Ein Einschreiten der Polizei in ihrer Funktion als allgemeine Gefahrenabwehrbehörde kann in Anbetracht der speziellen Sachbereichsbezogenheit keine Dauerlösung sein. Sie droht aber – auf Kosten der Länder – zu entstehen, wenn der Bundesgesetzgeber nicht für Klarheit sorgt. Vor diesem Hintergrund mahnt das Land Nordrhein-Westfalen ein ergänzendes Tätigwerden des Bundesgesetzgebers an.