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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1060

1060. Sitzung

Freitag, 19. Dezember 2025Berlin 09:32 – 14:20 Uhr
92
Tagesordnungspunkte
43
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
40.283
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.078
Bundesregierung
3.985
Niedersachsen
3.585
Mecklenburg-Vorpommern
3.053
Nordrhein-Westfalen
2.963
Hessen
2.835
Bayern
2.593
Thüringen
2.219
Rheinland-Pfalz
1.752
Schleswig-Holstein
1.719
Sachsen
1.265
Bremen
1.019
Saarland
749
BMG
516
Sachsen-Anhalt
187

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    30
  • Kein Antrag (Art. 77)
    21
  • Stellungnahme
    14
  • Sonstiges
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    5
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  20. TOP 20
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
    Kein Antrag (Art. 77)
  25. TOP 25
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Zustimmung
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Kein Antrag (Art. 77)
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Kein Antrag (Art. 77)
  31. TOP 31
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Kein Antrag (Art. 77)
  33. TOP 33
    a) Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“
    Annahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
    Entschließung gefasst
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“
    Annahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
    Annahme
  45. TOP 45
    Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Sonstiges
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Stellungnahme
  58. TOP 58
  59. TOP 59
    Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Sonstiges
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr COM(2025) 903 final
    Stellungnahme
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung – MinStBV)
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung – SozKiGAbV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
    Zustimmung
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  77. TOP 77
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Schulen“, Untergruppe „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
  78. TOP 78
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Steueränderungsgesetz 2025
    11 Beiträge · 6.539 Wörter Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entschließung des Bundesrates: Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung
    Überweisung
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital
    Überweisung
  86. TOP 86
    Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  92. TOP 92
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 51 · Drucksache 682/25

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Drucksache 682/25) Dazu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Strobl aus Baden-Württemberg. – Bitte, Herr Kollege!

TS
Thomas Strobl Baden-Württemberg
#

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wenn es in der Luft unsicher wird, wird auch das Land unsicher. Insofern freut es mich besonders, dass wir heute einen wichtigen gesetzlichen Baustein in der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ergänzen können. Wir schließen eine Sicherheitslücke. Die Luftsicherheit betrifft nicht nur die Sicherheit von Flugpassagieren, sondern auch die Sicherheit von Menschen und Infrastrukturen am Boden. Aktuell stehen wir vor einer neuen sicherheitspolitischen Realität.

Drohnen sind nicht mehr nur das Spielzeug von irgendwelchen Hobbytüftlern, sondern eine ernsthafte Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden. In letzter Zeit gab es bundesweit vermehrt Drohnensichtungen, vor allem über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, über militärischen Einrichtungen, über Unternehmen, die im Bereich Defense tätig sind. In Baden-Württemberg haben wir uns bereits frühzeitig mit der Drohnenproblematik auseinandergesetzt. Wir haben ein Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum bei unserer Polizeihubschrauberstaffel, den Spezialisten für die Sicherheit im Luftraum, eingerichtet.

Wir investieren weiter in die Entwicklung von Technologien zur Detektion und Abwehr von Drohnen. Wir haben in Baden-Württemberg erst jüngst über einen Nachtragshaushalt noch einmal einen Millionenbetrag zur Investition in diesen Bereich beschlossen. Das heißt: Unsere Polizei ist auf Gefahren im Luftraum ganz gut vorbereitet. Entscheidend ist aber, dass wir Länder untereinander, aber auch gemeinsam mit dem Bund jetzt sehr schnell zu einer noch engeren Zusammenarbeit kommen und Expertise austauschen. Das Problem kann weder vom Bund allein noch von den Ländern allein gelöst werden.

Deshalb hatte ich mich bereits in der jüngsten Sitzung der Innenministerkonferenz für ein schnelles und gemeinsames Vorgehen ausgesprochen. Ich bin dankbar, dass in der IMK entsprechende Beschlüsse gemeinsam mit Bundesinnenminister Dobrindt gefasst wurden und nun im Bund alle Kräfte und Kompetenzen von Bund und Ländern gebündelt werden, um Drohnen aufzuspüren, abzufangen, abzuwehren und notfalls zu neutralisieren. Im Oktober hatte sich die Arbeitsgruppe „Sicherheit im Luftraum“ im Innenministerium in Stuttgart getroffen, um sich mit Blick auf die heutigen Herausforderungen auszutauschen.

Es nahmen die Bundeswehr, verschiedene Bundesministerien und Bundesbehörden sowie die bei der Polizei Baden-Württemberg angesiedelte polizeiliche Servicestelle Luftraumschutz teil. Die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Baustein, damit die Bundeswehr bei der Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrzeuge tätig werden und dabei auch Waffengewalt oder sonstige Wirkmittel einsetzen darf, wenn dies zur Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls erforderlich ist. Ausdruck gelebter Demokratie ist in diesem Gesetzgebungsverfahren die konstruktive Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund, wofür ich mich herzlich bedanken möchte.

Unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Sicherheit stehen unter Druck wie seit vielen Jahrzehnten nicht. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir die Kräfte bündeln, dass wir sie auch schnell bündeln, dass wir weiterhin gemeinsam Lösungen erarbeiten, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Deswegen stimmt es mich positiv, dass wir bei diesem Gesetzgebungsverfahren, aber auch insgesamt in der Praxis gut zusammenfinden und diese relativ neue Herausforderung miteinander gut bewältigen können. Das Luftsicherheitsgesetz ist hierzu ein wichtiger rechtlicher Baustein. Deswegen werbe ich für Zustimmung auch hier im Bundesrat, wenn der Deutsche Bundestag zugestimmt hat. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vielen Dank, sehr geehrter Kollege Strobl! – Jetzt spricht Herr Staatsminister Professor Dr. Poseck aus Hessen. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Luftsicherheitsgesetz wird unser Land sicherer und wehrhafter machen. Es reagiert vor allem auf neue und aktuelle Herausforderungen. Drohnenüberflüge haben uns insbesondere in den letzten Monaten und Wochen stark beschäftigt. Drohnenüberflüge sind eine ernsthafte, eine reale Gefahr, vor allem für die kritische Infrastruktur. Sie verunsichern, sie beeinträchtigen, sie können aber unter Umständen auch große Schäden verursachen. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir unsere rechtlichen, aber auch organisatorischen Rahmenbedingungen auf diese neue Gefahr ausrichten.

Wir müssen nämlich davon ausgehen, dass diese Gefahr nicht verschwinden wird. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bald vier Jahre. Damit ist eine hybride Kriegsführung auch gegen uns verbunden, und die Drohnenüberflüge stehen offenkundig auch in diesem Zusammenhang. Das Luftsicherheitsgesetz gibt die notwendigen Antworten. Kollege Strobl hat bereits darauf hingewiesen, dass es richtig ist, dass die Bundeswehr hier zusätzliche Kompetenzen erhält, auch in Amtshilfe tätig zu werden bei der Abwehr von Drohnen.

Die Entscheidungsstrukturen werden gestrafft, wenn zukünftig die Entscheidungskompetenz im Bundesministerium der Verteidigung liegt und auf das Einvernehmen mit dem Innenministerium verzichtet wird. Hier geht es auch um Schnelligkeit. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind das eine, die praktischen und organisatorischen Rahmenbedingungen das andere. Auch an dieser Stelle arbeiten Bund und Länder Hand in Hand. Ich bin dem Bund, ich bin Alexander Dobrindt sehr dankbar für die Schritte, die hier in den letzten Wochen gemacht wurden. Gerade vor zwei Tagen wurde das neue Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern hier in unmittelbarer Nähe eingeweiht.

Es bleibt dabei: Bund und Länder haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Deshalb werden wir auch im Bundesland Hessen weiter in die Drohnenabwehr investieren. Wir werden uns nicht zurücklehnen, weil es Zuständigkeiten der Bundeswehr und der Bundespolizei gibt. Vielmehr bleibt es auch unsere Aufgabe, in den Ländern die Drohnenabwehr effektiver und umfassender auszugestalten. Wir werden in Hessen einen Millionenbetrag investieren, um insbesondere die Detektion und die Abwehr von sogenannten unkooperativen Drohnen besser vornehmen zu können. Wir bauen dabei auch auf das Drohnenabwehrzentrum auf, das wir im Rahmen unserer Fliegerstaffel bereits in den letzten Jahren eingerichtet haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bei diesem Thema nicht schutzlos. Vielmehr haben wir in den letzten Wochen und Monaten sehr viel gemeinsam auf die Beine gestellt. Diesen Weg werden wir im Interesse der Sicherheit und der Wehrhaftigkeit unseres Landes gemeinsam weitergehen. Das heutige Gesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag. Ich will zum Schluss noch auf eine Vorschrift im neuen Luftsicherheitsgesetz hinweisen, die ich auch für sehr wichtig halte, nicht zuletzt aus der Perspektive des Frankfurter Flughafens, den wir nun mal glücklicherweise in Hessen haben.

Auch der strafrechtliche Schutz des Luftverkehrs wird durch dieses Gesetz ausgeweitet, indem neue Strafvorschriften bei Beeinträchtigungen der Sicherheit des Flugverkehrs vorgesehen werden. Das ist eine notwendige Antwort auf Aktivitäten, die wir insbesondere vonseiten sogenannter Klimaaktivisten oder Klimaklebern in den letzten Monaten erleben mussten. Das sind schwerwiegende Eingriffe, auch Eingriffe in die Sicherheit und in die Interessen der Wirtschaft. Dieses Unrecht muss geahndet werden. Das neue Luftsicherheitsgesetz schafft dafür in Zukunft zusätzliche Grundlagen. Deshalb ist es ein gutes Gesetz, das wir sehr gerne unterstützen und das baldmöglichst in Kraft treten sollte.

– Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Staatsminister Poseck! Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) gibt eine Erklärung zu Protokoll1. – Das wäre die Chance gewesen, noch eine Rede in diesem Plenum zu halten! Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 53:

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
#

Angesichts eines deutlichen Anstiegs von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen), die, wie die Bundesregierung zu Recht betont, beinahe täglich im deutschen Luftraum festgestellt und mutmaßlich auch von ausländischen staatlichen Akteuren zu Spionage- und Sabotagezwecken in Deutschland gesteuert werden, soll mit dem Gesetzentwurf das Ziel einer effektiven Bekämpfung von Drohnen verfolgt werden. Dies wird ausdrücklich begrüßt.

Der Gesetzentwurf sieht hierzu eine Sonderregelung für die Streitkräfte vor (§ 15a-neu LuftSiG), die im Wege von Amtshilfe Detektions- und Interventionstechnik bereitstellen (Absatz 1) und zur Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge einsetzen dürfen (Absatz 2). Es besteht jedoch darüber hinaus weitergehender Bedarf für die Harmonisierung von Eingriffsbefugnissen und damit für die gebotene Effektivierung der Drohnenabwehr: Derzeit bestehen unterschiedliche rechtliche Auffassungen über die Gesetzgebungskompetenz für die Abwehr von Drohnen. In einer solchen Situation ist es erforderlich, dass der Bund Klarheit schafft.

Wenn ein unbemanntes Luftfahrzeug unter gezielter Ausnutzung der luftspezifischen Fortbewegungsmöglichkeiten für Spionage- oder Sabotagezwecke missbraucht wird, liegt eine luftverkehrsspezifische (äußere) Gefahr vor. Es gibt gute Argumente dafür, dass die notwendigen Regelungen zu deren Abwehr nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6 GG durch den Bundesgesetzgeber getroffen werden können. Das Luftsicherheitsgesetz beschränkt bislang die Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörden zur Abwehr dieser Gefahren auf das Flugplatzgelände (§ 16 Absatz 1 LuftSiG).

Da die Eigenart als luftverkehrsspezifische Gefahr auch dann erhalten bleibt, wenn das unbemannte Luftfahrzeug beispielsweise Kurs auf eine kritische Infrastruktur nimmt, müssen die zuständigen Behörden auch hier handeln können. Dies sieht der Gesetzentwurf noch nicht vor. Es erscheint daher angezeigt, das zukünftige Handeln der Polizeien der Länder auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen.

Daher ist eine Klarstellung des Bundes erforderlich, um für die Aufgabe der Drohnenabwehr auf Länderebene die Polizeien der Länder mit eigener luftsicherheitsrechtlicher Befugnisnorm als zuständige Landesluftsicherheitsbehörden – analog zu der Bundespolizei als Luftsicherheitsbehörde des Bundes – auszustatten. Hierzu wäre eine Anpassung der entsprechenden Zuständigkeitsverordnungen der Länder zwingend erforderlich. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Polizeien der Länder zukünftig an dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum unter Leitung des Bundes beteiligen sollen.

Ein Einschreiten der Polizei in ihrer Funktion als allgemeine Gefahrenabwehrbehörde kann in Anbetracht der speziellen Sachbereichsbezogenheit keine Dauerlösung sein. Sie droht aber – auf Kosten der Länder – zu entstehen, wenn der Bundesgesetzgeber nicht für Klarheit sorgt. Vor diesem Hintergrund mahnt das Land Nordrhein-Westfalen ein ergänzendes Tätigwerden des Bundesgesetzgebers an.