Protokoll
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
Beschluss: Eine Stellungnahme wird nicht beschlossen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee (Drucksache 650/25) Hierzu liegt uns die Wortmeldung von Herrn Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein vor. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2024 war global das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, und 2025 sprechen wir hier im Bundesrat über ein Gesetz, das die Grundlage für eine neue Gasförderung vor Borkum in unmittelbarer Nähe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer bildet. Das passt nicht zusammen. Getrieben von der Verbrennung fossiler Energieträger entfaltet sich die Klimakrise vor unser aller Augen. Dennoch sollen in Deutschland neue fossile Quellen erschlossen werden, in einer Zeit, in der erneuerbare Energien längst günstiger sind als fossile Energieträger.
Lassen Sie mich drei Aspekte hervorheben, weshalb dieses Vorhaben aus der Zeit gefallen ist und wir aus Schleswig-Holstein ihm nicht zustimmen können: Erstens. Das Abkommen ist ein Vertrag zulasten Dritter. Es geht zulasten der Nordsee. Gasförderung im deutsch-niederländischen Grenzgebiet gefährdet unser Küstenmeer mit seinen Fischbeständen. Sie gefährdet das hochsensible Ökosystem Wattenmeer, diese in der Größenordnung einzigartige Landschaft, die zum Welterbe gehört. Dieses Welterbe Wattenmeer ist Lebensraum. Es ist Kinderstube, Rastplatz, Überwinterungsregion für unzählige Vögel, Fische, Krebse, Muscheln und Wasserpflanzen. Hier leben Menschen.
Hier kommen Menschen hin, um sich zu erholen. Die Nordsee ist unser Heimatmeer. Das Abkommen ist ein Freibrief, die Gasvorkommen unbegrenzt auszubeuten. Es beschränkt sich nicht auf das Gasfeld vor Borkum, sondern regelt generell eine nicht begrenzte Anzahl an Erdgasförderprojekten in diesem Gebiet. Es kennt keinen Ausschluss von Meeresschutzgebieten oder Pufferzonen. Es kennt kein zeitliches Ende. Zweitens leisten die absehbaren Fördermengen nun wirklich keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland oder den Niederlanden. Das bewegt sich mehr oder weniger im Rahmen statistischer Unschärfe.
Drittens gilt: Klimaschutz gebietet, Förderungen, Investitionen und den Ausbau von fossilen Energien stark einzuschränken und jedenfalls nicht auszuweiten. Dieses Gebot gilt auch für internationale Abmachungen. Klimaschutz bringt nichts, wenn er nur auf dem Papier steht oder in Reden vorkommt. Schutzgebiete bringen nichts, wenn sie nur auf dem Papier bestehen. Deswegen lehnen wir als Land Schleswig-Holstein das Abkommen beziehungsweise den Gesetzentwurf ab. Meine Damen und Herren, wir brauchen Investitionen in den Meeresschutz, in erneuerbare Energien, aber sicher nicht in neue Bohrtürme. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Dann frage ich, wer entsprechend Ziffer 12 der Ausschussempfehlungen dafür ist, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme nicht beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 63: