Protokoll
a) Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Für Herrn Staatssekretär Rudolf Hoogvliet gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Baden-Württemberg betont die hohe Bedeutung der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Im Sinne des Generationenvertrages muss die Rente dauerhaft für die Rentnerinnen und Rentner verlässlich und für die Beitragszahlenden finanzierbar bleiben. Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung steht vor großen Herausforderungen aufgrund des demografischen Wandels.
In den 60er-Jahren kamen auf eine Rentnerin oder einen Rentner noch rund sechs Beitragszahlende, heute sind es nur noch zwei Beitragszahlende, und für 2030 wird ein weiteres Absinken auf rund 1,5 erwartet. Betrug der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung in den 60er-Jahren noch rund 14 Prozent, beträgt dieser heute 18,6 Prozent. Nach geltendem Recht wird ein Anstieg des Beitragssatzes auf 20 Prozent in 2030 und auf 21,4 Prozent in 2040 erwartet. Die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung belaufen sich 2025 auf 122,5 Milliarden Euro. Damit fließt schon heute etwa jeder vierte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung.
Es ist zu erwarten, dass die geplanten Leistungsausweitungen des Gesetzentwurfes zu enormen dauerhaften zusätzlichen Belastungen im Bundeshaushalt führen werden. Die Haltelinie des Rentenniveaus würde bereits im Jahr 2030 zusätzliche Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 9,3 Milliarden Euro erfordern, im Jahr 2040 gar in Höhe von 15,1 Milliarden Euro. Das Land Baden-Württemberg hält die Haltelinie beim Rentenniveau für wünschenswert, aber im Gesetzentwurf nicht für nachhaltig finanziert.
Das Land Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, zügig strukturelle Reformen zu verabschieden, die sicherstellen, dass der Beitragssatz möglichst stabil bleibt und die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung nicht weiter überproportional ansteigen, damit die gesetzliche Rente dauerhaft verlässlich und finanzierbar bleibt. Alle Optionen zur Sicherung der Verlässlichkeit und Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung sollten ergebnisoffen geprüft und ein entsprechendes Gesamtkonzept zügig verabschiedet werden.
Hierbei sind neben verstärkten Anstrengungen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung unter anderem auch die Berücksichtigung einer steigenden Lebenserwartung bei der Lebensarbeitszeit, die Abschaffung von Frühverrentungsanreizen, die Förderung der privaten Altersvorsorge oder die Schaffung eines Generationenkapitals zu berücksichtigen.