Protokoll
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuerund des Stromsteuergesetzes (Drucksache 694/25) Hier liegt eine Wortmeldung vor: Herr Bürgermeister Fecker, Bremen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang dieses Gesetzes war eindeutig. Ich zitiere: „Der Bundesrat hält … eine schnellstmögliche und dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen für erforderlich.“ Das ist nun zwei Plenarsitzungen her. Ich erinnere mich gut, wie viel Aufmerksamkeit diese klare Positionierung des Bundesrates damals ausgelöst hat. Inmitten einer aufgeheizten Debatte hatte der Bundesrat länderübergreifend Einigkeit gezeigt.
Das war alles andere als selbstverständlich und unterstreicht, wie richtig diese Forderung auch heute noch ist. Der Strompreis in Deutschland gehört weiterhin zu den höchsten in Europa. Für viele Menschen und Betriebe ist das eine echte Belastung. Die Gefahr besteht, dass die Energiewende zu einem exklusiven Projekt für diejenigen wird, die es sich leisten können. Die Energiewende muss aber in allen Wohnzimmern sowie Werkstätten und Betrieben, unabhängig von Größe oder Branche, ankommen. Sie muss sozial gerecht sein und darf niemanden zurücklassen. Die Senkung der Stromsteuer für alle wäre deswegen ein wichtiger und richtiger Schritt in diese Richtung gewesen, meine Damen und Herren.
Diese Gerechtigkeit – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – gibt es nicht umsonst. Sie kostet viel Geld. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, wie anspruchsvoll die Haushaltsaufstellung im Bund derzeit ist. Die engen finanziellen Spielräume verlangen eine sinnvolle Prioritätensetzung. Die breite Einigkeit der Länder und auch der Wirtschaft zeigt allerdings, dass diese Prioritätensetzung der Bundesregierung hier nicht geglückt ist. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, des Handwerks, um Gerechtigkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle wäre ein klares Signal: Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt, und sie muss bei allen ankommen. Genau das wird aber hier nicht erreicht. Damit verpasst die Bundesregierung eine große Chance und schafft mit Detailregelungen und Ausnahmen neue Bürokratie, die wir ja eigentlich abbauen wollten. Wenn sich eine Konditorei mit einem angeschlossenen Café künftig stundenlang mit Antragsverfahren beschäftigen muss, nur damit in Backstube und Café die gleichen Strompreise gelten, dann fällt es schwer, das mit der Modernisierungsagenda der Bundesregierung in Einklang zu bringen.
Gerade für kleine Betriebe, die ohnehin mit steigenden Kosten kämpfen, wird die Bürokratie zur Hürde. Die beabsichtigte Entlastung droht im Dickicht der Vorschriften zu verpuffen. Meine Damen und Herren, die Energiewende ist längst im Alltag der Menschen angekommen. Immer mehr Menschen und Unternehmen investieren in E-Autos, Wärmepumpen und andere strombasierte Technologien. Sie tun das, weil sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen und weil sie auf eine bezahlbare Zukunft hoffen. Doch hohe Strompreise und komplizierte Förderbedingungen bremsen diese Entwicklung aus. Die Akzeptanz für die Energiewende steht und fällt mit der Frage, ob sie für alle bezahlbar und verständlich ist.
Das vorliegende Gesetz wird den Bundesrat heute passieren. Ich hoffe sehr, dass es trotz klar erkennbarer Verbesserungspotenziale zu einer Entlastung der Wirtschaft führt. Die Frage der Stromsteuersenkung für alle ist mit der heutigen Beratung aber nicht vom Tisch. Die klare Forderung der Länder bleibt bestehen und wird heute noch einmal bekräftigt. Ich wünsche mir ausdrücklich, dass wir gemeinsam zeitnah dafür sorgen, dass die Entlastung wirklich bei allen Menschen und Betrieben ankommt. Die Bundesregierung muss die Energiewende sozial und wirtschaftlich klug gestalten und die Stromsteuer endlich für alle senken.
Vielen Dank, Herr Bürgermeister Fecker! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben nun noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Ich bitte um Ihr Handzeichen für die Entschließung in Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir haben den Tagesordnungspunkt 10 erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: