Protokoll
Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung
Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 535/25) Hierzu liegt uns keine Wortmeldung vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 hat Herr Staatsminister Fernis (Rheinland-Pfalz) für Frau Staatsministerin Schall abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ihr Handzeichen bitte für: Ziffer 1! – Minderheit. Ich ziehe nun Ziffer 9 vor. Bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 14! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Maßgabeziffern! – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer der Verordnung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir haben noch über die von den Ausschüssen empfohlene Entschließung abzustimmen. Deswegen rufe ich jetzt auf: Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16 lasse ich in zwei Schritten abstimmen. Zunächst Buchstabe d! – Minderheit. Ziffer 16 im Übrigen! – Mehrheit. Ziffer 17 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Buchstabe a Satz 1! – Mehrheit. Buchstabe a Satz 2! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit.
Buchstabe d! – Mehrheit. Buchstabe e! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 75:
Für Frau Staatsministerin Dörte Schall gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Heute stimmen wir über die Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ab. Die zunehmende Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen, insbesondere E-Scootern, stellt uns vor neue Herausforderungen. Diese Fahrzeuge sind praktisch und bieten eine schnelle Möglichkeit, sich in der Stadt fortzubewegen. Doch wir dürfen dabei nicht die besonderen Schutzbedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Personen außer Acht lassen. Defizite im Straßenraum stellen für sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.
Mir ist es daher wichtig, an dieser Stelle noch einmal auf die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen hinzuweisen. Die Verordnung muss eben auch den Zweck erfüllen, den besonderen Schutzbedürfnissen von mobilitätseingeschränkten Menschen Rechnung zu tragen. Besonders hohe Schutzbedürfnisse im Straßenverkehr haben dabei mobilitätseingeschränkte Menschen. Defizite im Straßenraum stellen für sie nochmals höhere Sicherheitsrisiken dar.
Ich begrüße es, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, ein Konzept zu erstellen und Regelungsvorschläge vorzulegen, welche die Nutzung von E-Scootern sicherer machen und den besonderen mobilitätsbezogenen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen umfassend Rechnung tragen. Es ist wichtig, dass wir alle relevanten Akteure, einschließlich der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, in diesen Prozess einbeziehen. Mit dieser Verordnung haben wir die Möglichkeit, den Straßenverkehr sicherer und inklusiver zu gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass alle Menschen sicher und selbstbestimmt am Verkehr teilnehmen können!
Ich bin überzeugt, dass wir mit den umfassenden Maßgaben der Ausschüsse die durch Elektrokleinstfahrzeuge verursachten Gefahren insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen erheblich reduzieren können.]