Fundstellen
Wir unterbreiten Vorschläge für schlankes Verwaltungshandeln, etwa durch die Einführung eines neuen Rechtfertigungstatbestands zur Übermittlung von Daten von Kfz-Halterinnen und -Haltern im Gesetz (im Rahmen des § 35 StVG sowie des § 36 StVG). Worauf zielt das ab? Die Länder sollen neue Instrumente an die Hand bekommen zur dringend notwendigen Finanzierung des ÖPNV oder kommunaler Infrastruktur und für die klimapolitischen Ziele – etwa durch fahrzeugbezogene Abgaben, die Kommunen erheben. Uns allen ist klar, dass Länder und Kommunen trotz Sondervermögen sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um den Sanierungsstau abzubauen und den ÖV zu stärken.
Das ist nicht auf der Höhe der Zeit im digitalen Zeitalter. Der Zugriff der Kommunen auf die Fahrzeugdaten und Halterdaten ist wesentlich. Wir entlasten damit die Verwaltungsapparate, und es ist nicht zu rechtfertigen, die vorhandenen Daten nicht umfänglich zu nutzen. Was beispielsweise für Feststellung und Ermittlung der Mautgebühr (§ 35 StVG) heute schon möglich ist, sollte auch für kommunale Abgaben möglich sein. Und ich möchte hier betonen: Es ist eine Möglichkeit und kein Zwang. Länder, die ihre Kommunen für solche Abgaben (noch) nicht ermächtigt haben oder das nicht wollen, sind von der Ergänzung im StVG nicht betroffen.