Fundstellen
Ich stelle mir die Frage: Warum müssen Lobbyisten bei TikTok so was auswendig lernen, wenn sie uns immer erzählen: „Nein, nein, das ist alles gar nicht so. Wir sitzen ja in Singapur“?
Es geht, meine Damen und Herren, um neue Geschäftsmodelle in der Landwirtschaft. Das können Proteine der Zukunft sein, also ganz neue Dinge, bei denen wir nicht sagen können: Wir lassen es einfach zu, dass alle Rohstoffe aus anderen Ländern kommen oder dass wir die benötigten Produkte erfinden, während die Rohstoffe dafür aber aus Singapur eingeführt werden. – Nein, die Rohstoffe können und müssen auch mitten aus Deutschland und mitten aus Europa kommen. Dafür zu sorgen, das ist unsere Aufgabe.
Wie muss man sich das vorstellen? Robert Habeck und Annalena Baerbock fahren nach Washington und erklären Präsident Trump, dass wir eine Milliardärssteuer brauchen? Sie reisen nach London, Paris, Peking, Abu Dhabi, Singapur und bringen der ganzen Welt bei, dass es jetzt eine globale Milliardärssteuer braucht, weil den Grünen nichts Neues einfällt? Ist das Ihr neuer Ansatz? Grüne – die neue Weltmacht? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was sind das für Vorstellungen? Globale Milliardärssteuer – wer hat denn so einen Quatsch schon mal gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen.
Bereits in unserem Entwurf eines Handelsoffensivegesetzes haben wir dem Deutschen Bundestag die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vorgeschlagen und haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bei den Beratungen zudem die Möglichkeit eröffnet, auch einmal über die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur zu sprechen.
Es wäre aber das Richtige gewesen, wenn Sie von der Koalition nach der Debatte hier im Haus über Ihren Schatten und die Verabredungen in Ihrem Koalitionsvertrag gesprungen wären und auch die fertigen Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur endlich zur Ratifizierung freigegeben hätten, genauso wie bei CETA, für das Sie sich bei jeder Gelegenheit selbst beglückwünschen. Ihr Argument, dass Sie bei CETA die Auslegung von materiellrechtlichen Investitionsschutzstandards nachverhandelt hätten und es dies bei Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur nicht gebe, das trägt einfach nicht. Die Bundesregierung könnte diesbezüglich die Initiative ergreifen. Aber das können Sie nicht, das wollen Sie nicht – weil Sie handlungsunfähig sind.
Investitionsschutzabkommen gehören genauso wie Freihandelsabkommen zu den wichtigsten Grundlagen, wenn wir von unserer Wirtschaft einfordern, ihre Lieferketten zu diversifizieren. Wir stimmen Ihren Gesetzentwürfen heute zu. Geben Sie sich einen Ruck, tun Sie endlich das Richtige, und ratifizieren Sie auch die Abkommen mit Vietnam und Singapur!
Die USA haben den außenpolitischen Fokus längst auf den Indopazifik gelegt, und wir haben bereits 2020 in der Großen Koalition neue Leitlinien zum Indopazifik vorgelegt. Es gibt im indopazifischen Raum eine Reihe verlässlicher Partner, die unsere Werte und Interessen teilen. Freiheit, Frieden und Wohlstand nicht nur im eigenen Land, sondern auch international zu fördern, ist unser gemeinsames Ziel. Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Singapur und Indien sind unsere Wertepartner, weil sie Demokratien sind. Man kann über die rechtsstaatlichen Standards einer liberalen Demokratie natürlich intelligente Debatten führen, aber sie führen leicht in die Irre. Es kommt ja nicht darauf an, ob eine asiatische Demokratie unseren europäischen Vorstellungen entspricht. Entscheidend ist, wer auf der Seite der Freiheit steht, wenn es darauf ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
stemmen Sie sich sehr wortreich gegen die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur; ich erinnere an die Debatte zu unserem Handelsoffensivegesetz. Man muss konstatieren: Es ist nicht glaubwürdig. Sie sind nicht Teil der Lösung; Sie sind maßgeblich das Problem.
Wenn Sie uns gleich sagen, ein Teil der Abkommen würde doch auch das Kabinett ratifizieren: Ja, stimmt. Aber wie oft haben wir es in den letzten zweieinhalb Jahren erlebt, dass Gesetzentwürfe der Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag wegen Ihres Ampeldauerstreits auf der Strecke geblieben sind! Zudem fehlen in Ihrem Gesetzentwurf etwa die Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam. Und wenn Sie sagen – um das gleich vorwegzunehmen –, manche der Abkommen seien schon so alt, dass sie doch schon die Große Koalition hätte ratifizieren sollen: Ja, stimmt auch. Umso mehr wird es Zeit, dass wir sie endlich ratifizieren.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Union bringt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Handelsbeziehungen der EU, insbesondere zur Ratifizierung von Handelsabkommen mit dem Südlichen Afrika, Kamerun, Ghana, Elfenbeinküste, Singapur und Vietnam, ein. Wir als AfD-Fraktion können unsere Sicht hierauf relativ kurz fassen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn unsere Bürgerpartei unterstützt grundsätzlich Handelsabkommen zur gegenseitigen internationalen Wohlstandsmehrung, wenn nicht folgende Gründe dagegensprechen: erstens keine dubiosen Schiedsgerichtsklauseln, zweitens keine Bevormundung der Partnerstaaten durch links-grüne Weltbeglückungsideologie und drittens keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung unserer nationalen Interessen, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft.
„mit Vietnam und Singapur getroffen, da deren Inhalte nicht den Festlegungen des Koalitionsvertrages und der Handelsagenda entsprechen.“
Frau Brantner, abschließend noch zu Ihnen. Die bereits aktiven Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam und Singapur haben zu einer signifikanten Steigerung des bilateralen Handels geführt. Durch den Abschluss dieser Abkommen wurde politisches Vertrauen geschaffen. Diese Politik gilt es durch die Ratifikation des Investitionsschutzabkommens fortzusetzen. Wenn Sie die proklamierte Diversifizierung unserer Lieferketten wirklich wollen, wenn Sie es mit der Reduzierung des Risikos aus China –
Denn wir sehen – Kollege Töns hat es schon angesprochen –: Bei einem Großteil der Abkommen sind wesentliche Teile bereits in der vorläufigen Anwendung. Die gegenseitigen Handelsvorteile, Zollsenkungen und der Abbau von Handelsbarrieren sind bereits seit Jahren Praxis. Dem Handel steht also sehr viel weniger im Wege, als Sie behaupten. Das zeigen übrigens auch die Zahlen. Deutsche Direktinvestitionen sowie das Handelsvolumen von Importen und Exporten sind in den letzten Jahren – mit Ausnahme des Coronatiefs 2020/21 – kontinuierlich und stark gestiegen, vor allem mit Vietnam und Singapur. Mehr geht natürlich immer. Genau in dieser Mission sind der Bundeskanzler und auch der Wirtschaftsminister nonstop in der Welt unterwegs. Dass der Umgang mit diesen Handelsabkommen sich negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirkt, davon ist in den Zahlen nichts zu sehen.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Fragen sind sehr notwendig. Aber für uns Freie Demokraten stellen sich, auch im Rahmen dieses Startchancen-Programms, jetzt die entscheidenderen Fragen, und zwar: Was machen eigentlich Länder wie Singapur, Estland, Finnland anders? Wie kann man das in große Bund-Länder-Vereinbarungen und Startchancen-Programme, über die wir heute diskutieren, übertragen? Und was können am Ende dann auch Bayern oder Sachsen machen, um noch besser zu werden?
Der klare Kompass ist die Diversifizierung. Es war doch falsch, 20 Jahre lang die deutsch-asiatische Wissenschaftskooperation nur auf China einzuengen. Die ASEAN-Staaten wollen mit uns viel enger kooperieren, ob Singapur als Innovationsökosystem, ob Malaysia mit seinen Regenwäldern, wo man ganz viel Biodiversitätsforschung machen kann, oder ob Indonesien, auch ein Land, das mit uns viel enger kooperieren will.
Das Gute ist: Wir fangen nicht bei null an. Um mal im Indopazifik zu bleiben: Da haben wir vier DAAD-Außenstellen, zwei Standorte des DWIH in Indien und Japan, Infozentren in Australien, in Bangladesch, Singapur, Sri Lanka, Südkorea und Thailand. Diese wichtigen Einrichtungen für die internationale Wissenschaft sind keine Satelliten. Man kann sagen: Sie gehören zu einem Netz, das sich teilweise seit über einem Jahrhundert über die ganze Welt spannt.
Und wohlgemerkt: Eine Schuldenbremse mit Investitionsbooster heißt nicht, dass die Schuldenquote steigt. Wenn wir, sagen wir, eine Nettoneuverschuldung von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben würden, dann könnten wir Jahr für Jahr 40 Milliarden Euro in dieses Land investieren, und die Schuldenquote würde trotzdem sinken, weil das BIP aufgrund von Inflation und Potenzialwachstum jedes Jahr im Schnitt um 2,5 bis 3 Prozent wächst. Die Schuldenquote würde sinken, aber wir hätten nach zehn Jahren 400 Milliarden Euro in dieses Land investiert. Wir hätten günstige und klimafreundliche Energie im Überfluss, könnten jederzeit die pünktliche und zuverlässige Deutsche Bahn nutzen, würden uns in der PISA-Studie mit Singapur, Südkorea und Finnland um den ersten Platz streiten und alle Behördengänge digital erledigen. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir als Sozialdemokratie für eine Schuldenbremse mit Investitionsbooster.
Sie werden auf diesem Gipfel aber auch über den Nahen Osten sprechen. Das Problem ist die Hamas. Diese meint, sie wolle Frieden, meint aber nicht Frieden mit Israel, sondern Frieden ohne Israel. Die Hamas hat den Gazastreifen und die Zivilbevölkerung dort im Würgegriff. Mit den Mittelzuflüssen der letzten Jahrzehnte – diese Milliarden – könnte Gaza das Singapur des Nahen Ostens sein. Helfen Sie, der Region Hoffnung und Zukunft zu geben. Sorgen Sie für Frieden, und helfen Sie der leidenden Zivilbevölkerung, Herr Bundeskanzler.
Wir müssen auch mehr Sensibilität in unserer Bevölkerung schaffen. Der Abhörfall Taurus zeigt doch, dass IT-Sicherheit nicht nur etwas für Informatikerinnen und Informatiker ist, sondern dass es an den Anwenderinnen und Anwendern liegt, ob diese Systeme richtig bedient werden. Das fängt mit einer Wachsamkeit für seltsame Links an, die einem in Scam-Mails geschickt werden und ein klassisches Einfallstor sind. Aber auch ein offenes W-LAN in einem Hotel oder einem Café, das ganz praktisch ist, stellt ein Sicherheitsrisiko dar, egal ob man ein General auf einer Luftfahrtmesse in Singapur ist oder eine Geschäftsfrau auf einer Dienstreise irgendwo anders. Ohne die Nutzung von VPNs ist Kommunikation nicht sicher und auch andere Anwendungen nicht. Wer sich dafür interessiert: Das BSI hat ein großes Informationsangebot für Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte allen ans Herz legen, sich da einfach einmal zu informieren.
Die Forderung, Waffenexporte nachhaltig zurückzufahren, war zudem immer ein wichtiger Bestandteil vieler Wahlprogramme. Man wollte mit einer – Zitat – „restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ beenden. Diese Bundesregierung aber verantwortet nun die höchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät seit Bestehen der Republik. Im Jahre 2023 wurden 12 Milliarden Euro genehmigt. Europaweit haben sich die Zahlen in fünf Jahren verdoppelt. Deutschland übernehme die Verantwortung für die Sicherheit Singapurs, erklärte Bundeskanzler Scholz beim Stapellauf von U-Booten in Kiel. Israels Sicherheit ist Staatsräson. Mit Taiwan wird die nächste vermutete Konfliktregion schon mal verbal aufmunitioniert.
Wir hätten heute günstige und klimafreundliche Energie im Überfluss. Wir würden jederzeit gerne die pünktliche und zuverlässige Deutsche Bahn nutzen. Wir würden uns in der PISA-Studie mit Finnland, Singapur und Südkorea um den ersten Platz streiten und alle Behördengänge in Highspeed und digital von zu Hause aus erledigen. Wohlgemerkt: Wir hätten immer noch eine sinkende Schuldenquote und, abgesehen davon, im Übrigen auch eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und ein höheres Wirtschaftswachstum.
Wenn wir nun auf die Studie gucken, müssen wir feststellen – es ist ja teilweise schon gesagt worden –: In Mathematik liegt Singapur 100 Punkte vor Deutschland, was einem Vorsprung von mehreren Lernjahren entspricht. Auch in Deutsch und Naturwissenschaften sind die Leistungen bei uns dramatisch eingebrochen. Die große Frage ist nur: Wie ist das zu erklären?
Armut bzw. prekäre finanzielle Verhältnisse von Familien und Alleinerziehenden sind in Deutschland ein Thema. Mindestens zwei Länder, die sich auf den vordersten PISA-Plätzen befinden, richten ihre Bildungspolitik bildungsgerecht aus und machen vor, wie es anders gehen kann und muss, so Kanada nach dem Motto „Schulen als Ort der Chancen für alle“ und Singapur nach dem Motto „Alle Schulen sind gute Schulen“.
Zu Singapur noch mal ein Nachsatz: Als Singapur sich entschieden hat, den Weg zu gehen, Bildung für das eigene Land zu organisieren, war die Rate derjenigen, die nicht lesen und schreiben konnten, sehr weit im Keller.
Es ist für unseren Wohlstand existenziell, mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen: von der Krankenpflegerin aus Brasilien bis zum Experten für Elektrotechnik aus Singapur.
Meine Damen und Herren, wir als Linksfraktion fordern seit Jahren die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung, aber nicht so. Aus unserer Sicht ist der Mindeststeuersatz von 15 Prozent viel zu niedrig, da dieser dann auf dem Niveau von Singapur bzw. auch Irland liegt.
Also: Lassen Sie uns die Chancen der Digitalisierung nutzen! Es gibt tolle Möglichkeiten. Wir können nämlich heute schon mit VR-Brillen operieren. Wir sind bereits in der Lage, ein CT-Bild in 2-D in ein 3-D-Bild umzuwandeln. Wir können Ärzte als Avatar von einem OP in den anderen beamen. Das klingt wie Science-Fiction; das gibt es aber schon, und ich bin stolz darauf, dass es das gibt. Das gibt es nämlich weltweit nur dreimal: in Miami, in Singapur und in Oldenburg im Pius-Hospital.
Die Erfahrung des Bedrohtseins ist, glaube ich, mit dafür verantwortlich, dass Korea sehr deutlich gegen den Krieg Russlands in der Ukraine Position bezogen hat. Wie Europa, wie die USA haben sie ein Sanktionsregime verhängt, ähnlich wie Singapur und Japan. Aber es ist nicht nur diese Erfahrung, die uns angeraten sein lässt, die Zusammenarbeit mit Korea zu stärken. Wir sind in einer ähnlichen geopolitischen Lage: beide mit großen Anteilen von Handel und Investitionen in China – Korea noch mehr, fast doppelt so viel wie wir –, aber beide davon abhängig, in der militärischen Sicherheit Bündnispartner zu haben, insbesondere die USA.
Der vereinbarte Mindeststeuersatz von 15 Prozent liegt auf dem Niveau von Steuerverstecken wie Irland, Singapur oder der Schweiz. Das Recht auf die Erhebung einer Mindeststeuer steht im Regelfall nur dem Land zu, in dem die Konzerne ihren Sitz haben, aber nicht den Ländern, in denen die Gewinne eigentlich erwirtschaftet werden. Im Fall von großen Internetkonzernen wie Amazon, Google, Apple ist es so: Die haben alle ihren Sitz in den USA, erwirtschaften aber in der Mehrzahl in anderen Staaten sagenhafte Gewinne, die sie dort nicht versteuern.
Wir setzen drittens weiter auf freien und fairen Handel. Denn unter den Bedingungen einer Deglobalisierung kann die weltweit nötige Transformation hin zur Klimaneutralität nicht gelingen. Dafür braucht es fairen Wettbewerb, Innovationen, offene Märkte und globalen Handel, der hohe Sozial- und Umweltstandards voranbringt. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten habe ich bereits erwähnt. Darüber hinaus ist es mir ein großes Anliegen, dass den wegweisenden Abkommen mit Kanada, Korea, Japan, Vietnam und Singapur bald weitere ambitionierte, moderne Freihandelsabkommen folgen.