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Deutscher Bundestag 20/156

156. Sitzung

Mittwoch, 13. März 2024Berlin 13:00 – 18:36 Uhr Nächste Sitzung: 14.03.2024
5:36 h
Sitzungsdauer
107
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
43.598
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
633
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
7.392
CDU/CSU
7.379
Bundesregierung
5.594
Grüne
4.019
FDP
3.594
AfD
3.443
Linke
1.235
BSW
262
fraktionslos
227

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
174
51
Grüne
153
33
FDP
145
25
CDU/CSU
85
76
AfD
29
105
Linke
15
2
BSW
5
fraktionslos
2
2

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Befragung der Bundesregierung
    76 Beiträge · 8.869 Wörter
  2. TOP 2
    Fragestunde
  3. ZP 1
  4. TOP 3
  5. TOP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    15 Beiträge · 5.466 Wörter
  6. ZP 6
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  7. ZP 2

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 21. Februar 2024 (153. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) und dem Ausschuss für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) · Drucksache 20/10283

Zur ersten Beratung: TOP 31 der 153. Sitzung am 21. Februar 2024
ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe somit den Zusatzpunkt 1 auf:

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat sich festgelegt: Er wird den Taurus nicht an die Ukraine liefern. Dass er dafür nach Monaten des Streits auf ein öffentliches „Basta!“ zurückgreifen muss, sagt viel aus über den Zustand der Koalition und noch mehr über den Wert seiner Richtlinienkompetenz. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte Olaf Scholz. – Gut, Herr Bundeskanzler, dass Sie Ihr Kabinett und die Deutschen daran erinnern, dass Sie Kanzler sind. Man merkt es nämlich nicht.

Beifall bei AfD

In der Sache haben Sie recht. Der Taurus ist ein Waffensystem mit dem Potenzial, aus dem Krieg um die Ukraine einen Krieg in ganz Europa zu machen – einen großen Krieg.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Dummes Zeug!“

Dass wir hier im Bundestag Frauen haben wie Britta Haßelmann, die vor Kriegsmüdigkeit warnt, und wie die Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann, die den Krieg auf dem Schlachtfeld entscheiden will, ist ein schlechter Witz.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Sie verwechseln das mit der Schlachteplatte! Die esse ich gern!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wie wollen Sie denn den Krieg entscheiden?“

Diese Frauen haben weder die Fähigkeit, den Irrsinn ihrer absurden Forderungen zu erfassen, noch sind sie es, die ihre Enkelkinder an die Front schicken müssen. Solche Durchhalteparolen im Stil des Frühjahrs 45 sind einfach nur eines: unanständig und dumm.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Unfassbar! Unfassbar! Das ist unfassbar!“ Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Es geht doch um die Abhörgeschichte!“

Meine Damen und Herren, vor drei Wochen haben sich der Inspekteur der Luftwaffe und drei seiner Offiziere abhören lassen. Vier Tage davor wiederholte Verteidigungsminister Pistorius noch sein Mantra der Kriegstüchtigkeit: Die Bevölkerung solle sich mit der Gefahrenlage auseinandersetzen.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ja! Von der AfD!“

Das ist sie, diese riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Ampelkoalition: immer das große Wort – Kriegstüchtigkeit – führen, aber nicht einmal den eigenen engsten Bereich unter Kontrolle haben.

Der Abhörskandal hat einen enormen Schaden angerichtet. Der Inspekteur der Luftwaffe plaudert mal so eben deutsche Staatsgeheimnisse aus:

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Das ist doch dummes Zeug!“

die Anzahl der einsatzbereiten Taurus-Marschflugkörper. Er plaudert mal so eben Staatsgeheimnisse anderer Nationen aus: verdeckter Einsatz amerikanischer Militärberater in der Ukraine. Er plaudert dann munter weiter, wie deutsche Soldaten verdeckt den Einsatz des Taurus unterstützen könnten – und alles in einem Ton, als ob es sich um irgendein Spiel handeln würde.

Es ist diese Bundesregierung, die seit Antritt das große Wort von der Zeitenwende führt, sich aber nicht an die eigenen Regeln halten kann, die das Rumquatschen nicht unter Kontrolle bekommt. Sie können es nicht.

Beifall bei AfD

Und Ihr zweiter Geheimdienst, der MAD, was macht der eigentlich?

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Der beobachtet Sie!“

Spionageabwehr ist es ja offensichtlich nicht. Jetzt geben Sie ernsthaft Putin die Schuld, dass Russland das geheime Gespräch abgehört hat. Ihre Vorgängerin Merkel stellte schon vor x Jahren fest, dass selbst die Amerikaner uns überwachen: Abhören unter Freunden geht gar nicht. – Doch, das geht – bis heute übrigens. Genauso hören die Russen ab und die Chinesen.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ihre Freunde!“

Die Aufgabe des MAD und des Verfassungsschutzes wäre es, Deutschland davor zu schützen. Aber das können sie nicht, weil sie den ganzen Tag damit beschäftigt sind, die Facebook-Profile von Bürgern auszuschnüffeln. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Das sagt der König des Tiktok!“

Der Abhörskandal in der Bundeswehr offenbart wieder einmal den ganzen Dilettantismus dieser Regierung. Seit über zwei Jahren sehen wir dieses unwürdige Spiel. Es gibt da keine Reparaturmöglichkeiten. Diese Regierung gehört abgelöst.

Beifall bei AfD

Richtig bleibt jedoch das erste Machtwort des Kanzlers, seit er im Amt ist: Nein zum Taurus. – Bleiben Sie dabei, Herr Bundeskanzler, auch wenn Ihre Gründe dafür im Dunkeln liegen mögen.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Falko Droßmann für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Im großen Reigen der sinnlosen Aktuellen Stunden, die die AfD hier beantragt, ist diese ein neuer Höhepunkt; ich kann es überhaupt nicht anders sagen. Die CDU wittert einen Skandal, bezeichnet das Vorgefallene als einen Skandal, und da will die AfD natürlich nicht nachstehen, möchte ein Stück von dem Skandal abhaben und beantragt eine Aktuelle Stunde. Was ich Ihnen ehrlicherweise sagen muss: Die Genugtuung und die Freude über diesen russischen Erfolg, die Sie hier zeigen, sind widerwärtig und zutiefst unpatriotisch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute hat der Kanzler sich zwei Stunden lang detailliert zu Taurus und zu anderen Themen geäußert. Heute Morgen ist darüber fünf Stunden im Verteidigungsausschuss gesprochen worden. Vorgestern gab es eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses,

Zuruf Dr. Christina Baum

in der der Verteidigungsminister und Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt detailliert zu allen Punkten Stellung genommen hat. Das Einzige, was die AfD dazu beizutragen hat, ist ein Antrag heute Morgen, in dem gefordert wird, dass innerdeutsche Produktionsstätten, Metzgereien, Molkereien und Schlachtbetriebe zu fördern sind. Es geht Ihnen an keiner Stelle um die wirkliche Aufklärung dessen, was da passiert ist. Es geht Ihnen ausschließlich um die Skandalisierung. Sie hätten jede einzelne Frage in dieser Sitzung stellen können. Was Sie hier versuchen, ist, geheime militärische Abläufe, über die wir im Ausschuss detailliert unter Geheimhaltung gesprochen haben, in die Öffentlichkeit zu zerren.

Zuruf

Das wollen Sie, um damit dann auch Russland weiteren Vorschub zu leisten. Das ist alles, was Sie tun. Der Minister hat sich deutlich geäußert.

Ich möchte nur auf drei kleine Punkte eingehen, weil alles detailliert besprochen ist. Klar ist: Ein schwerer Fehler wurde begangen. Das hätte nicht passieren dürfen, überhaupt keine Frage. Und der Minister hat auch zugesagt, dass nachgewiesenes Fehlverhalten geahndet wird.

Zweitens – weil das auch immer falsch gesagt wird: Es handelt sich hier nicht um das Programm Webex, das auch viele von uns nutzen und das in vielen Bereichen genutzt wird, sondern um Webex Bundeswehr, was ausschließlich auf innerdeutschen Servern gehostet wird, natürlich auch mit der notwendigen Sicherheitstechnik.

Drittens. Es besteht keine systematische Sicherheitslücke. Unsere Vorgaben zu Um- und Zugang sowie Austausch von Verschlusssachen sind grundsätzlich ausreichend und entsprechen den nationalen sowie den internationalen Vorgaben.

Insofern: Alle Punkte sind detailliert besprochen, alle Punkte sind aufgeklärt. Was nötig ist, wird weiter aufgeklärt werden. Ich empfehle manchen Menschen in unserem Land, wenn sie Ausschusssäle mit selbstgebastelten Schildern besetzen, darauf doch nicht „Ausschussvorsitzender“ zu schreiben, sondern „GröSchwaZ“: Größter Schwachsinn aller Zeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die Unionsfraktion hat das Wort Jens Lehmann.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
Jens Lehmann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Herr Droßmann, die Einberufung dieser Aktuellen Stunde hätte ich mir vor allen Dingen von den Ampelfraktionen gewünscht. Aber Sie haben stattdessen die von uns beantragte Sondersitzung verzögert. Und auch der Bundeskanzler wollte sich den Fragen im Ausschuss nicht stellen. Aber wir sprechen hier über gleich zwei höchst brisante Sachverhalte. Es geht um Detailfragen beim Marschflugkörper Taurus und um abgehörte Gespräche deutscher Luftwaffenoffiziere.

Meine Damen und Herren, der Abhörvorgang der Russen durfte nicht passieren. Da Putin ihn natürlich zu Propagandazwecken missbraucht, sollte spätestens jetzt dem letzten naiven Russlandfreund klar sein, dass Russland nicht nur in der Ukraine einen physischen Krieg führt, sondern auch asymmetrisch in Deutschland. Dass unsere Luftwaffenoffiziere abgehört wurden, deckt im Übrigen schonungslos auf, dass wir dringend besser werden müssen, wenn es um verschlüsselte Kommunikation und vor allen Dingen um deren Anwendung geht. Ich denke, wir alle erwarten eine vollständige Aufklärung von Minister Pistorius mit entsprechenden Konsequenzen.

Beifall bei CDU/CSU

Es ehrt ihn, wenn er sich vor seine Soldaten stellt, sie in Schutz nimmt und erst einmal disziplinarische Ermittlungen abwartet. Dasselbe hätte ich mir auch im Fall von General Kurczyk erwartet. Aber hier misst Boris Pistorius offenbar mit zweierlei Maß.

Meine Damen und Herren, im Telefonat über den Taurus haben die beteiligten Soldaten ihren Job gemacht: Sie sind Einsatzmöglichkeiten der Waffe durchgegangen. Es ist jedoch ein maßgeblicher Widerspruch zwischen den Inhalten des abgehörten Gespräches und den Aussagen des Bundeskanzlers offensichtlich geworden:

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Eben gerade nicht!“

Wie verhält sich der Inhalt des Gespräches mit den Aussagen von Bundeskanzler Scholz? Für mich passt das nicht zusammen. Einer muss die Unwahrheit sagen. Es kann nur eine Wahrheit geben. Entweder braucht es deutsche Soldaten in der Ukraine, um den Taurus zu begleiten, oder nicht. Da ich keine Bundeswehrsoldaten in den Taurus-Nutzerstaaten Spanien und Südkorea sehe, scheint die Antwort klar zu sein.

Angesichts der Brisanz des Themas ist es zwingend, dass Sie dem Parlament umfassend erklären, warum Sie keine Taurus-Marschflugkörper liefern wollen. Sie haben die Chance am Montag zur Sondersitzung verpasst, und auch Ihre heutigen Aussagen machen die Sache nicht besser. Es ist Ihre Pflicht, vor den gewählten Vertretern des Volkes wichtige Dinge zu erklären. Ich möchte nicht in die nächste Schülerzeitung schauen müssen, um Ihre aktuelle Meinung und Argumentationen zu Taurus zu erfahren. Ein Basta vor Schülern ersetzt nicht die Erklärung vor dem Parlament.

Beifall bei CDU/CSU

Hier erwarte ich eine klare Aussage, vor allem mit gleichbleibenden und stichhaltigen Argumenten, die das Parlament überzeugt und den Bürgern eine klare Linie vermittelt. Meine Damen und Herren, die Argumentation des Kanzlers bei Taurus ist die gleiche wie bei der Lieferung von schweren Waffen wie Panzerhaubitze oder Leopard, wo es im Übrigen auch erst hieß, wir können nicht liefern, weil die Systeme zu kompliziert seien, weil wir uns dann direkt am Krieg beteiligen würden. Schlussendlich und auf massiven Druck hin stimmte der Kanzler der Lieferung der Waffen zu.

Deutschland befindet sich glücklicherweise nicht im Krieg mit Russland. Aber wir unterstützen mit der Ukraine ein Land, das sich gegen einen Aggressor wehrt, und geforderte Verhandlungen mit Russland kann und wird es nur geben, wenn wir eine wehrhafte Ukraine haben. Daher auch meine Fragen an die Bundesregierung und den Bundeskanzler, der ja die englische und französische Präsenz in der Ukraine bekannt gegeben hat: Befinden sich die NATO-Staaten England und Frankreich im Krieg mit Russland? Ich nehme die Antwort vorweg: Nein. Beide Länder sind keine Kriegsparteien – und das, obwohl sie ähnliche Waffensysteme wie Deutschland an die Ukraine liefern.

Meine Damen und Herren, lassen Sie sich von der Argumentation des Kanzlers nicht täuschen. Wenn er behauptet, Taurus könne nicht geliefert werden, weil man damit weit ins russische Hinterland wirken kann, dann ist das eine schwache Argumentation. Die Ukrainer könnten beispielsweise auch mit Panzerhaubitzen sehr weit ins Hinterland wirken. Ich denke, der Kanzler hat kein Vertrauen in die ukrainische Armee. Die Ukrainer haben bisher alle auferlegten Regeln der Lieferländer penibel eingehalten, und das wird auch so bleiben. Da bin ich mir sicher.

Meine Damen und Herren, wir sollten aus der Abhöraffäre und dem Kanzlerveto zum Taurus Folgendes für unsere Arbeit hier im Parlament mitnehmen: Für unsere Sicherheit muss investiert werden. Wir brauchen eine voll ausgestattete Bundeswehr, um abzuschrecken. Deshalb muss der Einzelplan 14 um 10 Milliarden Euro jährlich wachsen, um auch nach dem Sondervermögen wichtige Beschaffungen tätigen zu können. Werte Kollegen, sorgen Sie in den Haushaltsverhandlungen dafür, dass der Verteidigungsetat auch tatsächlich auf diese 2 Prozent angehoben wird.

Mit einem Zitat von Wilhelm von Humboldt, der schon vor 200 Jahren wusste, „… ohne Sicherheit ist keine Freiheit“, möchte ich schließen.

Danke

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Jan Marsalek war die zentrale Figur von Wirecard. Als der milliardenschwere Betrug dieses Unternehmens vor vier Jahren aufflog, flüchtete er nach Russland und lebte dort mit einer neuen Identität. Das ist eigentlich alles auch so schon ein Riesenskandal. Doch die krasseste Enthüllung der letzten Monate ist, dass der von der deutschen Politik damals hofierte Marsalek offenbar seit Jahren Teil eines russischen Spionagenetzwerkes war, was von Journalistinnen und Journalisten von „Spiegel“, „Standard“ und ZDF aufgedeckt wurde. Diese Recherche wirft nun unfassbar viele gravierende Fragen auf.

So ungeheuerlich dieser Skandal ist, bestimmt er trotzdem leider nicht die deutschen Schlagzeilen und unsere Debatte. Stattdessen sprechen wir seit Tagen über die Nachlässigkeit deutscher Generäle, wegen der ein vertrauliches Gespräch mitgeschnitten werden konnte. Dabei wurde über einige Details zu Taurus gesprochen, die im Kern aber alle schon bekannt sind. Trotzdem ist das ein schwerwiegender Vorfall, der aufgearbeitet werden muss. Das tut die Bundeswehr, und das haben wir am Montag im Verteidigungsausschuss getan. Das kam aber übrigens nicht durch kritische Journalistinnen und Journalisten ans Tageslicht, sondern wurde hämisch über Telegram von der Chefin von Putins Propagandasender Russia Today verbreitet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland im Fadenkreuz von Kriegsverbrecher Putin steht, und es wird auch nicht das letzte Mal sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie so oft in den vergangenen Jahren geht es Präsident Putin darum, die Gräben in unserer Gesellschaft zu vertiefen, das Vertrauen in unsere Demokratie zu beschädigen, darum, uns bestimmte Debatten aufzuzwingen und von anderen abzulenken. Dieser Leak verdrängte nicht nur die Causa Marsalek aus unserer Aufmerksamkeit, sondern auch die mutigen Proteste nach der Ermordung von Nawalny in Russland, die bedrohliche Lage in Moldau und die jüngsten Kriegsverbrechen in der Ukraine. Es war wahrlich kein Zufall, dass dieses Gespräch jetzt veröffentlicht wurde.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wer macht sich hier nun einmal mehr zum Handlanger Putins? Es ist die AfD, die hier kein Wort über russische Spionage verliert und sich in ihrem Umgang mit dem Leak perfekt nach Putins Drehbuch verhält. Hier zeigt sich, wer wirklich hinter der Bundeswehr steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit ihrer schäbigen Nummer schiebt die AfD die deutschen Soldaten, die Opfer des Leaks waren, noch mal so richtig vor das Kanonenrohr.

Widerspruch bei AfD

Das ist einfach nur schändlich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und dann behaupten Sie auch noch, dass es Ihnen um die Sicherheit unseres Landes geht. Gerade wurde enthüllt, dass Sie über 100 Rechtsextremisten in Ihrer Fraktion beschäftigen und ihnen damit Zugang zur Herzkammer unserer Demokratie gewähren. Sie stehen nicht für Sicherheit; Sie sind das Sicherheitsrisiko schlechthin, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, als Demokratinnen und Demokraten durchschauen wir diesen bösartigen Plan Putins. Wir haben die Verantwortung, sein Kalkül zu durchkreuzen, statt uns naiv oder gar absichtlich zu seinen Helfern zu machen. Lassen Sie uns angesichts der Spionage, der Lügen, der Propaganda aus Russland und anderen Staaten und von Feinden unserer Demokratie vereint sagen: Wir begegnen euren Versuchen, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft auszunutzen und anzugreifen, nur noch robuster, noch gelassener und noch entschlossener.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was ist konkret zu tun? Alle müssen lernen, Quellen und deren Interessen besser zu hinterfragen – vom 16-jährigen Schüler über Alexander Dobrindt bis zum 60-jährigen Chefredakteur.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Es geht darum, die zu stärken, die Fakten überprüfen und Fakes entlarven, um klare Regeln für soziale Medien und Plattformen, um unsere Medienvielfalt, die so unfassbar kostbar ist, um einen besseren Schutz unserer Kommunikation und eine handlungsfähigere Spionageabwehr, um Wachsamkeit und um Wehrhaftigkeit. Wir werden in dieser Auseinandersetzung aber nicht gewinnen, wenn wir nur Einfallstore verkleinern, und auch nicht, wenn wir all unsere Zeit darauf verwenden, Lügen zu entkräften und sie zu widerlegen. Wir verfügen über etwas, was die menschenverachtenden Autokraten und blutrünstigen Kriegsherren fürchten und deshalb so erbittert bekämpfen. Nichts bedroht sie so sehr wie eine freie Gesellschaft von kritischen Bürgerinnen und Bürgern.

Zuruf Jan Ralf Nolte

Wir besitzen eine mächtige Waffe, und das sind unser Zusammenhalt und unsere offene Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir uns erfolgreich gegen die Feinde der Demokratie wehren wollen, müssen wir die kleinen und die großen Räume schützen, in denen wir uns gegenseitig zuhören und verstehen können, in denen wir mit Fakten und mit Empathie gemeinsam nach Lösungen suchen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Agnieszka Brugger (fortgesetzt)

Lassen Sie uns das niemals vergessen! Lassen wir uns das von den Feinden der Demokratie niemals nehmen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die AfD-Fraktion uns alle hier für komplett bescheuert hält oder sich selbst für besonders clever – ich befürchte, beides. Dafür muss nun eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Abhörskandal“ herhalten. Dabei kann man in fünf Minuten das Drehbuch nachschreiben: Vier Generäle, die sich über die Einsatzmöglichkeit des Taurus in der Ukraine per Telefon ausgetauscht haben, sind abgehört worden; zwei haben sich nicht korrekt in diesen Kommunikationsraum eingewählt. – Das ist in der Tat grob fahrlässig. Das ist nicht lustig und darf auch nicht passieren.

Der Bundesminister der Verteidigung hat das gemacht, was ein Chef macht: Er hat erst mal klären lassen, was technisch passiert ist, und auch den MAD eingeschaltet. Natürlich gehört dazu, zu überprüfen, was für Folgen – auch technisch – ein solcher Fehler haben könnte. Und es ist gut, dass der Minister nicht dem Reflex nachgegeben hat, aus diesem Fehlverhalten zwingend personelle Konsequenzen zu ziehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn genau darauf zielt die Idee der Veröffentlichung des Gesprächs ab. Es soll Druck ausgeübt werden auf den Minister, hervorragende Generäle rauszuschmeißen. Es soll Druck ausgeübt werden auf den Bundeskanzler, den Taurus bloß nicht doch noch zu liefern. Offensichtlich hat Russland angesichts des Taurus richtig die Hose voll.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Hier sind keine Staatsgeheimnisse ausgeplaudert worden; es gibt keinen Skandal. Der Inhalt dieses Gesprächs bestätigt nur das, was sowieso alle wissen, nämlich dass der Taurus eingesetzt werden kann, ohne dass dafür ein deutscher Soldat in der Ukraine nötig ist.

Beifall bei Grüne, FDP

Dafür hat es wirklich kein russisches Leak gebraucht. Deswegen zweifeln wir auch nicht an der Eignung der Offiziere.

Wir werden seit Jahren von Russland ausspioniert und abgehört. Das sind massive Angriffe auf unser Land. Ich frage mich: Wo ist da der Aufschrei der berühmten Alternative für Deutschland? Wer glaubt, dass solche Angriffe nur bei James Bond in der Lieblingsfolge der AfD, „Liebesgrüße aus Moskau“, erfolgen, der kennt die Realität nicht. Es ist perfide und die durchsichtige Methode des Wladimir Putin, nachdem er in der Ukraine nicht den Erfolg hat, den er zu haben glaubte, nämlich die Ukraine schnellstens zu unterdrücken, die Staaten und die Gesellschaften, die an der Seite der Ukraine stehen, von innen heraus anzugreifen. In diese Abteilung fallen Fake News und das russische Narrativ, eigentlich sei Russland das Opfer. Meine Damen und Herren, mir kommen die Tränen. Und jetzt kommen die ganz nützlichen Schlaumeier der AfD, die meinen, uns mal richtig zeigen zu können, was eine Harke ist, und genau das weitertragen. Es ist natürlich Sinn der Übung, dass es dann in Moskau heißt: Boah, darüber wurde jetzt eine richtig heiße Debatte im Bundestag geführt.

Meine Damen und Herren, Sie dort sind der verlängerte Arm von Wladimir Putin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Frank Rinck

Dort sitzen diejenigen, die die Hoffnung nicht aufgegeben haben, dass die Ukraine untergeht. Dort sitzen diejenigen, die die sozialen Netzwerke nutzen, um unsere Gesellschaft nach rechts zu drehen. Dort sitzen diejenigen, deren Kollegen in der russischen Botschaft Party machen und, so nehme ich an, für die Wahl von Putin bereits den Partybus bestellt haben, um damit mit Gegröle nach Moskau zu fahren. Diese Abgeordneten, meine Damen und Herren, die immer großen Wert darauf legen, ehemalige Soldaten gewesen zu sein, treiben das Spiel Moskaus und prangern deutsche Soldaten an. Schämen sollten Sie sich!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Skandal ist nicht das Abhören. Das ist zwar wirklich ärgerlich, aber nicht der Skandal. Der Skandal ist, dass in Ihrer Fraktion der Vorsitzende der Jungen Alternative sitzt. Der Skandal ist, dass dieser Mann aufgrund fehlender Verfassungstreue in die Farbkategorie Rot, als Extremist, eingeordnet wurde.

Zuruf Hannes Gnauck

Ihr Kollege Hannes Gnauck wurde vom Dienst freigestellt, darf die Kaserne nur nach Aufforderung betreten, und das Tragen der Uniform wurde ihm verboten. Meine Damen und Herren, das ist der Skandal: dass Sie das zulassen.

Zuruf

Der Skandal ist nicht das Telefonat, sondern dass Sie zulassen, dass ein Mann, der als Extremist gilt, im Verteidigungsausschuss sitzt. Das ist unsäglich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Geflohen ist er in den Bundestag, in den Ausschuss, wo es um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht. Aber das interessiert Sie alles nicht. Das interessiert Sie null.

Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Voller Hass! Ein Gesicht voller Hass!“

Sie interessiert nicht die Sicherheit. Sie interessiert nicht die Demokratie. Sie interessieren sich nicht für Freiheit. Sie interessieren sich für Umsturzgedanken und gruselige Fantasien. Man kann sich das gar nicht vorstellen.

Beifall bei Grüne, FDP

An alle, die auf der Tribüne sitzen: Achten Sie genau darauf, meine Damen und Herren! An die jungen Menschen, die Tiktok haben: Hören Sie dort nicht hin! Es ist das Ende der Freiheit dieses Landes, wenn Sie diesen Rattenfängern folgen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „„Rattenfängern“? – Weitere Zurufe von der AfD“

Meine Damen und Herren, Sie sind Handlanger, Sie sind die Feinde der Freiheit. Von Ihnen lassen wir uns ganz sicher nicht vorführen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das entscheidet der Wähler, und der wählt Sie ab!“

Dafür müssen Sie deutlich früher aufstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Wie kann man nur so voller Hass sein? Furchtbar!“ Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich hatte ja zu Beginn der Debatte ein paar Ordnungsmaßnahmen ergriffen und sitzungsleitende Worte gesagt, nämlich dass wir uns nicht gegenseitig beschimpfen und eine sachliche Debatte führen sollten. Darauf möchte ich noch mal hinweisen und auch darauf, dass ich mir die Reden im Nachgang noch mal anschaue.

Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die nützlichen!

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr Sachlichkeit! Das veröffentlichte Gespräch ist eindeutig. Die Führung der deutschen Luftwaffe hat offen darüber gesprochen, wie sie die Krim-Brücke bombardieren und ihre eigene Beteiligung daran verschleiern kann.

Zuruf Nils Gründer [FDP]: „Die haben doch nur ihren Job gemacht! Dass das keiner versteht! Wahnsinn!“

Dazu wurden mehrere Optionen durchgespielt: Man könne die Kommunikation offiziell über den Hersteller von Taurus laufen lassen oder die Briten bitten, zu helfen. Die Generäle wussten, dass sie hier über eine Kriegsbeteiligung Deutschlands sprachen; denn an einer Stelle sagte General Gräfe ganz deutlich: „Beteiligt ist beteiligt.“

Das Gespräch wäre nun weitaus weniger skandalös, wenn man im Rahmen einer NATO-Übung den theoretischen Angriff auf russische Ziele durchgespielt hätte. Aber hier ging es um etwas ganz anderes. Deutsche Offiziere haben sich im Casinostil oder – besser noch – wie Pennäler bei einer LAN-Party die Taschen vollgehauen, wie sie ein Ziel in Russland bombardieren könnten, ohne dass auf sie ein Schatten fällt. Das wäre entweder ein Kriegsakt gegen Russland oder schlicht Terrorismus;

Zuruf Dr. Marcus Faber

denn weder Deutschland noch ein anderes NATO-Land wurde von Russland angegriffen. Kein westliches Land ist – so die deutsche Sicht – mit Russland im Krieg. Daher gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder lügt die deutsche Regierung, oder die Generäle haben Verrat begangen, indem sie offen gegen die Politik von Kanzler Scholz gehandelt und einen Angriff geplant haben, den er, offiziell zumindest, nicht will. Dass es diese konkrete Angriffsplanung gibt, sagt ein Teilnehmer ganz offen: Er habe sogar schon drei mögliche Anflugrouten der Taurus-Raketen zur Brücke durchgerechnet. – § 13 des Völkerstrafgesetzbuches sagt dazu: Mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren wird bestraft, wenn durch die Tat die Gefahr eines Krieges oder einer Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

Beifall bei AfD Zuruf Nils Gründer [FDP]: „Das ist wirres Zeug, was Sie da sagen!“

Hier beginnt das Problem Pistorius. Deutsche Medien brauchten übrigens 14 Stunden, um das Offensichtliche einzuräumen. Pistorius behauptete am Sonntag, dass die Veröffentlichung des Telefonats Teil einer Desinformationskampagne Russlands sei.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Nein!“

Aber, liebe Kollegen, was ist daran Desinformation, wenn Russland Tatsachen berichtet? Roderich Kiesewetter erklärte, der russische Präsident Putin betrachte den gesamten Westen als Feind und Kriegsziel.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Bedanken Sie sich gerade bei anderen Staaten für Spionage? Bedankt sich da jemand für Spionage? Wie unpatriotisch!“

Als wären es russische Generäle, die Angriffspläne auf deutsche Brücken ausgeheckt hätten!

Hat also der Minister Angriffspläne ausarbeiten lassen, obwohl er die Haltung des Kanzlers dazu kennt, Pläne, die nach deutschem Recht illegal sind? Ein Blick in das Grundgesetz und den Zwei-plus-Vier-Vertrag genügt.

Zuruf Kordula Schulz-Asche

Oder wusste die Bundesregierung davon? Wie verlässlich ist also eine Bundeswehrführung, die faktisch gegen die Befehle ihrer Vorgesetzten verstößt und obendrein unsere Verbündeten brüskiert?

Auch wenn es viele in Berlin und auch Scholz selbst nicht hören wollen: Deutschland ist für den Kreml längst Kriegspartei. Warum? Wir erinnern uns, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon im März 2022 ein Gutachten herausgegeben hat, ab wann wir das werden. Die Antwort ist sehr klar: wenn Deutschland ukrainische Soldaten ausbildet oder wenn es Geheimdienstinformationen mit Kiew teilt. Beides tut Deutschland.

Der polnische Außenminister Sikorski musste nach dem deutschen Leck zugeben, dass einige NATO-Länder bereits Soldaten in der Ukraine haben. Er sagte:

„Und ich möchte den Vertretern dieser Länder aufrichtig dafür danken, dass sie dieses Risiko eingegangen sind.“

Aha! Er fügt hinzu, dass er im Gegensatz zu gewissen Politikern nicht verraten wird, welche Staaten ihre Soldaten in die Ukraine geschickt haben. Vielleicht erklärt das, warum laut russischen Angaben im Januar 60 Franzosen in Charkiw getötet wurden.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Eine schlichte Lüge!“

Was waren das für Soldaten? Fremdenlegion?

Stück für Stück wird die Öffentlichkeit in Europa auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Die meisten Russen sterben gerade, weil Putin sie in den Krieg schickt!“

Nochmals Sikorski dazu: „Der Westen sollte eine kreativ durchdachte und asymmetrische Eskalation durchführen.“ Aber die Kriegsteilnahme von offiziellen Soldaten aus europäischen Ländern würde Krieg mit einer Atommacht bedeuten. In Europa hoffen also offenbar Politiker, Russland so dazu bringen zu können, einen Mitgliedstaat anzugreifen, um den NATO-Verteidigungsfall ausrufen zu können.

Zuruf Nils Gründer [FDP]: „Sie gehen vor Putin auf die Knie!“

Die Generäle bestätigen all das im Plauderton: Großbritannien habe wegen der Storm Shadows Militärpersonal vor Ort. Zudem würden in der Ukraine viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten herumlaufen. Sollte die deutsche Seite dies, liebe Kollegen, gewusst haben, hätte die Bundesregierung Bundestag und Öffentlichkeit belogen. Schlimmer noch: Sie ließe Deutschland durch eine Mischung aus Dilettantismus und Realitätsverweigerung, wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, in einen großen Krieg hineinrutschen.

Beifall bei AfD

In nur zwei Wochen haben sich die Ereignisse so zugespitzt, dass jeder die Gefahr sehen kann. Ich hoffe, dass es unter den europäischen Politikern noch welche gibt, die ihren Überlebensinstinkt nicht einer wertegeleiteten Kriegshysterie geopfert haben. Ein Verbleib von Verteidigungsminister Pistorius im Amt ist so dilettantisch wie alles von dieser Bundesregierung.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Adis Ahmetovic von der SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde haben, weil sich jetzt die Positionen der einzelnen Fraktionen entlarven, vor allem von einer Fraktion, der AfD. Wenn wir gerade bei jeder Minute AfD-Sprech genau hingehört haben: Es gab keine einzige Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Zuruf

Stattdessen gibt es Schelte für unsere Parlamentsarmee und Generäle. – Das ist Ihre Position unserer Parlamentsarmee gegenüber. Das ist antipatriotisch. Sie zeigen damit, auf welcher Seite Sie stehen: auf der Seite von Putin, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

Sie sagen ganz klar – das ist typisch an Ihnen, liebe AfD-Fraktion; Sie nutzen Ihre Minuten hier gerne, um Fake News zu verbreiten, vor allem für Tiktok, Instagram, Youtube, Telegram –, Sie sagen, wir würden bewusst einen Krieg provozieren für den Bündnisfall. Ich möchte das gerne richtigstellen, weil viele Menschen heute hier zugucken. Olaf Scholz, unsere Außenministerin und unser Bundesverteidigungsminister haben ganz klar gesagt: Wir werden keine deutschen Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine stationieren. – Deshalb bitte ich Sie, mit diesen Halbwahrheiten aufzuhören. Sie provozieren nämlich die Eskalation, die Polarisierung. Sie arbeiten mit der Angst und der Spaltung dieser Gesellschaft, und das werden wir nicht zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir als demokratische Fraktionen ganz klar sagen, was eigentlich passiert ist. Ja, es gab Spionage. Ja, es gab Fehler. Aber der Skandal ist nicht, dass sich zwei Generäle möglicherweise falsch in eine Webex-Schalte eingeloggt haben,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „„Eingeloggt“!“

sondern der Skandal ist, dass Russland uns ausspioniert und dafür sorgt, dass unser Land destabilisiert wird, dass den Menschen in unserer Gesellschaft Angst eingeflößt wird. Das ist das Problem in dieser Debatte. Putin ist das Problem und nicht unsere Parlamentsarmee. Liebe AfD, bitte bleiben Sie bei der Sache, und stehen Sie solidarisch hinter unserer Parlamentsarmee!

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Martin Reichardt

Ich weiß, es tut weh, wenn man Ihre Halbwahrheiten, Lügen und Fake News hier entlarvt. Aber so wie Sie Ihre Minuten hier nutzen, nutze auch ich die Minuten, und zwar um weitere Dinge klarzustellen. Deutschland und Europa, wir haben dafür gesorgt, dass Putin nicht binnen sieben Tagen oder vier Wochen die gesamte Ukraine einnimmt. Wir haben gemeinsam als solidarische Gemeinschaft die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskrieg dabei unterstützt, dass die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine nicht komplett gebrochen wird. Hätten wir sie nicht unterstützt oder wären wir den Weg gegangen, den Sie hier ständig predigen und fordern, dann gäbe es heute keine Ukraine mehr. Deshalb ist der Kurs von Olaf Scholz und von unserer Bundesregierung genau der richtige. Wir stehen an der Seite der Ukraine, gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern. Für uns gilt an oberster Stelle eine Regel: Wir werden nicht zur Kriegspartei, und wir sind es nicht. An dieser Stelle, glaube ich, finden sich die großen Unterschiede zwischen Ihnen und uns: Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es keine Ukraine mehr. Für uns gibt es souveräne Staaten in Europa, und dazu gehört auch die Ukraine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Aktuelle Stunde sollte in einen Kontext gestellt werden, der, glaube ich, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer ziemlich interessant ist. Welche Partei hat hier heute eigentlich die Aktuelle Stunde angemeldet? Unsere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, hat das blendend auf den Punkt gebracht. Eigentlich hätte man da schon den Deckel auf den Topf setzen können; besser hätte man es nicht zusammenfassen können, liebe Frau Kollegin. Aber geben Sie mir die Möglichkeit, diesem Sonnenschein, den Sie hier hinterlassen haben, noch ein paar Sätze hinzuzufügen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „„Sonnenschein“?“

Gestern und vorgestern haben die Medien erörtert und klar aufgezeigt, dass die AfD nicht nur das russische Narrativ nutzt, um unsere Bevölkerung zu verunsichern, sondern in ihren eigenen Reihen mindestens 100 rechtsextreme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, durch Steuergelder finanziert, damit unsere Demokratie ausgehöhlt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Das ist der Skandal!“

Das ist der Skandal und nicht das, was Sie heute zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht haben. 100 Ihrer Mitarbeiter wurden als rechtsextrem eingestuft, weil sie gegen unsere Verfassung sind, und das in diesem Jahr, im Jubiläumsjahr „75 Jahre Grundgesetz“. Wir haben die beste Verfassung der Welt. Und solange wir Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten,

Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann

werden wir dafür sorgen, dass Sie hier nichts zu sagen haben. Damit gehen wir heute hier raus,

Beifall bei Grüne

und zwar gemeinsam mit der Bevölkerung. Sie werden keinen Erfolg haben, liebe AfD.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Manfred Grund für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
MG
Manfred Grund CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Stand dieser Aktuellen Stunde erlaube ich mir, den Blick ein wenig zu weiten und andere Aspekte in den Blick zu nehmen.

Eine 13-jährige Schülerin malt in der Schule ein Antikriegsbild. Die Lehrerin ruft die Polizei, der alleinerziehende Vater wird verhaftet, das Mädchen in einem Heim für Wehrkraftzersetzer untergebracht. Das passierte 2023 in einer Kleinstadt 300 Kilometer südlich von Moskau.

Warum beginne ich mit diesem Beispiel? Auch in unserer deutschen Debatte um Waffensysteme melden sich Friedensbewegte und Kriegsgegner von links und rechts und auch aus der Mitte der Gesellschaft, die zwar keine Antikriegsbilder malen, aber genau wissen, wie der Krieg in der Ukraine zu Ende gehen sollte, indem wir, indem der Westen keine Waffen zur Selbstverteidigung liefert und die Ukrainer besser heute als morgen weiße Laken vor die ausgebombten Fenster hängen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist der Aufruf zur Kapitulation, die Forderung nach Unterwerfung.

Doch bei manchen dieser Wortmeldungen, bei denen der Wunsch nach Frieden zum Ausdruck gebracht wird, kommt das Schicksal, das Leid der Menschen in der Ukraine so wenig vor wie im Denken von Putin oder Medwedew.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Diese führen einen erbarmungslosen Vernichtungskrieg gegen ein Land, das für sie keine Souveränität hat, gegen eine Bevölkerung, die keine Daseinsberechtigung hat. Die Brutalität des russischen Vorgehens wird nicht nur in den Bildern von Butscha, sondern auch in vielen aufgezeichneten Telefongesprächen deutlich. In einem Telefonat Anfang Winter 2023 rühmt sich ein russischer Soldat mit Kriegsverbrechen und sexueller Gewalt an Frauen. Der Soldat berichtet, dass er außer alten Frauen niemanden in den ukrainischen Dörfern angetroffen habe. Sein Gesprächspartner fragt nach und möchte dafür den Grund wissen. Der Soldat antwortet – ich zitiere –:

„Alle vergewaltigt und getötet. Als wir Lyman plötzlich verlassen mussten, haben wir alle getötet. Scheiß Ukrainer. Vergewaltigt. Getötet. Erschossen. In Lyman, in Torske, überall. Wir sind einfach rumgelaufen und haben geschossen. Die jungen Männer haben wir einfach mitgenommen. Aber die jungen Frauen haben wir vergewaltigt, getötet, erschossen.“

Im Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen wird unter anderem Folgendes dokumentiert – ich zitiere auch hier –:

„Das jüngste heute bekannte Opfer ist ein 4-jähriges Mädchen. Ihre Eltern wurden vor ihren Augen vergewaltigt. Später wurde sie vor den Augen ihrer Eltern vergewaltigt.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Morden und das Vergewaltigen enden nicht, wenn wir, wenn der Westen aufhört, der Ukraine militärisch zu helfen; denn das Kriegsziel Russlands geht viel weiter als der bisherige Frontverlauf. Putin geht es um die Veränderung der Grenzen in Europa. Das wird deutlich an einer Landkarte, welche Dimitrij Medwedew, russischer Ex-Präsident und Vorsitzender des Sicherheitsrates, vor wenigen Tagen präsentierte. Auf der Karte wird die Region Winnyzja Rumänien zugeordnet, Uschhorod Ungarn, Lwiw, Iwano-Frankiwsk sowie Schytomyr Polen. Der Rest des Landes – auf der Karte Medwedews sind Odessa, Mykolajiw, Tscherkassy, Poltawa, Saporischschja und Cherson eingezeichnet – soll demnach künftig Russland angehören. Einzig ein kleines Territorium um die Hauptstadt Kiew soll demnach als Ukraine zurückbleiben. Meine Damen und Herren, es braucht nicht viel Fantasie: Die Menschen werden in einem derart zerstückelten Land, in dem sie nicht leben und nicht sterben können, nicht bleiben. Sie werden millionenfach weglaufen, weglaufen zu uns. Auch wir sind Putins Kriegsziel. Schicken wir keine Waffen in die Ukraine, treibt Putin Millionen von Ukrainern zu uns.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sollten jeden Tag, an dem die Ukraine noch fähig und willens ist, sich selbst zu verteidigen, eine Kerze anzünden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch zwei Anmerkungen. In wenigen Tagen wird sich Putin für eine weitere Amtszeit bestätigen lassen. Diese Pseudowahl macht den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie deutlich. In Demokratien werden Regierungen abgewählt. Einen Diktator wird ein Volk nie wieder los, zumindest nicht durch die Inszenierung von Wahlen. Und, weil oft auch mit der Atommacht Russland argumentiert wird: Am 26. September 1979 marschierte die Atommacht Sowjetunion in Afghanistan ein. Dieser Krieg endete nicht mit der Niederlage Afghanistans, sondern führte zum Untergang der Sowjetunion.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Misbah Khan.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
Misbah Khan Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Taurus-Abhörfall offenbart eigentlich eine Binsenweisheit digitaler Kommunikation: Die besten Sicherheitsmaßnahmen auf technischer Ebene bringen nichts, wenn Nutzerinnen und Nutzer die Programme nicht richtig bedienen. Dass der Grund für den Datenabfluss ein Anwendungsfehler eines Nutzers war und nicht eine technisch-systematische Lücke, die ausgenutzt worden ist in einem zentralen Kommunikationssystem unserer Streitkräfte, ist fundamental wichtig.

Eine gute Sache hatte die Veröffentlichung: Selten wurde in Deutschland so viel über Sicherheitslücken diskutiert. Und den meisten ist mittlerweile klar, welche Tragweite es hat, wenn eine Sicherheitslücke genutzt wird. Hätte es diese Sicherheitslücke gegeben, hätte das bedeutet, dass jede geführte Unterhaltung mit diesem Kommunikationsinstrument abgehört worden wäre. Das wäre für die Sicherheitslage Europas und die Sicherheitslage der Welt eine dramatische Vorstellung. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir sagen: Kommunikation muss immer sicher sein. Kommunikation muss immer verschlüsselt sein. Das ist eine absolute Notwendigkeit, die wir hervorheben wollen.

Beifall bei Grüne

Nicht nur viele Stellen des Staates nutzen Anwendungen wie Webex, sondern auch viele Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Das heißt, das Thema IT-Sicherheit ist gesamtgesellschaftlich zu betrachten. Sicherheitslücken in solchen Systemen müssen deshalb immer geschlossen werden.

Zur Ernsthaftigkeit der Lage unserer Cyber Security muss man Folgendes sagen: Wir brauchen eine wirkliche Zeitenwende für alle Verfassungsorgane und für alle Sicherheitsbehörden, gerade wenn es um den Eigenschutz der sicherheitsrelevanten Kommunikation geht. Sicherheitsvorfälle sind ein Punkt, der nicht zu unterschätzen ist. Das ist ein gravierendes Problem. Wir haben hier einen Schaden von 206 Milliarden Euro jährlich für die deutsche Wirtschaft. Es wird ein größerer Betrag durch Cyberkriminelle eingenommen als durch Drogenhändler.

Das BSI macht regelmäßig auf die hohe Bedrohungslage aufmerksam. Das heißt, dass wir an der Stelle auch ein Beamtentum brauchen, das einen sicherheitsbewussten Umgang mit den Systemen, die ihm zur Verfügung gestellt werden, pflegt, und wir müssen das evaluieren. Wir müssen auch in der Bundesregierung die Priorität setzen, überfällige Gesetze in Sachen kritischer Infrastruktur voranzutreiben. Was wir also brauchen, ist ein KRITIS-Dachgesetz.

Beifall bei Grüne

Wir müssen auch mehr Sensibilität in unserer Bevölkerung schaffen. Der Abhörfall Taurus zeigt doch, dass IT-Sicherheit nicht nur etwas für Informatikerinnen und Informatiker ist, sondern dass es an den Anwenderinnen und Anwendern liegt, ob diese Systeme richtig bedient werden. Das fängt mit einer Wachsamkeit für seltsame Links an, die einem in Scam-Mails geschickt werden und ein klassisches Einfallstor sind. Aber auch ein offenes W-LAN in einem Hotel oder einem Café, das ganz praktisch ist, stellt ein Sicherheitsrisiko dar, egal ob man ein General auf einer Luftfahrtmesse in Singapur ist oder eine Geschäftsfrau auf einer Dienstreise irgendwo anders. Ohne die Nutzung von VPNs ist Kommunikation nicht sicher und auch andere Anwendungen nicht. Wer sich dafür interessiert: Das BSI hat ein großes Informationsangebot für Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte allen ans Herz legen, sich da einfach einmal zu informieren.

Zum Abschluss möchte ich festhalten, dass der Abhörfall „Taurus“ eine russische Propagandaoperation ist, die natürlich von anderen Themen ablenken sollte; das haben wir vorhin schon gehört. Das Ziel Putins ist, in der öffentlichen Debatte einen Keil zwischen die Verbündeten zu treiben. Demokratien sollen geschwächt werden, und das Vertrauen in gemeinsame Werte soll untergraben werden. Diese Aktion sorgt natürlich auch dafür, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen.

Es ist ein bisschen traurig, dass die AfD jetzt genau diese Aktuelle Stunde angemeldet hat; aber wir haben in der Debatte ja auch schon gesehen, wie schamlos die Partei das Putin-Regime unterstützt.

Zuruf

Was die AfD macht, ist: destabilisieren, verunsichern und vertuschen. Wir haben es vorhin in der Debatte schon gehört: Wir hätten an dieser Stelle auch über den Wirecard-Skandal sprechen können, über Herrn Marsalek und sein Agieren mit russischen Geheimdiensten. Auch das hätte ein Thema sein können – war es aber nicht. Was man daran sieht, ist, dass die sicherheitspolitische Bedrohung seitens der AfD nicht verstanden wird oder, noch schlimmer, in Kauf genommen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Während wir zum Abschluss hier feststellen können, dass es doch keine technische Sicherheitslücke bei der Bundeswehr gab, gibt es Hunderte Mitarbeiter/-innen in den Organisationen der AfD, von denen man das nicht behaupten kann, weil der Verfassungsschutz klar sagt: Sie sind als rechtsextremistisch einzustufen. – Darunter sind sogar Neonazis. Das heißt, wir haben Hunderte Mitarbeiter und damit Hunderte Sicherheitslücken in unserem Land und für unsere Demokratie. Deshalb ist es wichtig, dass wir als demokratische Parteien gemeinsam wachsam sind –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Misbah Khan (fortgesetzt)

– ja, letzter Satz –, dass wir Manipulationsversuche von außen erkennen und vor allem unsere Demokratie und Sicherheit verteidigen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich. – Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind von der Bundeswehr und den Ministerinnen in den letzten Jahren ja einigen Kummer gewöhnt: Beschaffungsvorhaben, die desaströs gescheitert sind, bei denen die Kosten explodiert sind, wo die Termine nicht eingehalten wurden, eine Ministerin, die mit Kind und Kegel per Bundeswehr nach Sylt geflogen ist und hochnotpeinliche Silvestervideos gedreht hat. Offenbar haben diese Sorglosigkeit und dieser unprofessionelle Schlendrian auch die eine oder andere Führungskraft in Uniform erfasst.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Das ist doch Quatsch!“

Es ist sehr gut, dass sich der Minister der Verteidigung und die Präsidentin des MAD am Montag in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gestellt und versucht haben, alle Fragen zu beantworten. Es ist auch richtig, dass das geheim war. Aber damit ist der Abhörskandal nicht erledigt.

Man muss sich, ehrlich gesagt, den Dilettantismus einmal vor Augen führen: Zwei Jahre, nachdem Russland brutal die Ukraine überfallen hat, findet die Singapore Airshow statt, und jede und jeder weiß, dass das eine Abhörparty für die Geheimdienste dieser Welt ist. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass auch unsere Geheimdienste dort aktiv waren. Um das zu wissen, muss man im Übrigen weder General noch Minister sein. – Und dann auf die Idee zu kommen, sich über eine unsichere Verbindung in eine Videokonferenz einzuwählen und auch noch nonchalant darüber zu diskutieren, wie man der Ukraine ein Waffensystem zur Verfügung stellen kann – deren Abgabe der Bundeskanzler heute im Übrigen noch mal völlig zu Recht ausgeschlossen hat –, ist und bleibt, ehrlich gesagt, dilettantisch.

Zuruf Nils Gründer [FDP]: „Die Soldaten haben einfach nur ihren Job gemacht, Herr Bartsch!“

Es ist der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der gesagt hat, das sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, und ich bitte, dass wir das alle zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, das war eine maximale Flopleistung. Und es ist keinesfalls eine Relativierung der russischen Verbrechen oder auch der russischen Strategie, wenn man das hier einräumt.

Zuruf Nils Gründer [FDP]: „Das ist einfach lächerlich!“

Ich habe es deutlich kritisiert, als die Außenministerin im Mai 2022 vor Kriegsmüdigkeit gewarnt hat. Aber das darf natürlich für die Führungsebene der Bundeswehr kein Grund sein, in einen sicherheitspolitischen Tiefschlaf zu fallen.

Der Minister – ich wiederhole das – hat am Montag von einem „schweren Fehler“ gesprochen und klar zugesagt, dass die hausgemachte Panne, für die er natürlich die politische Verantwortung trägt, Konsequenzen haben wird. Alles andere wäre im Übrigen gegenüber den einfachen Soldatinnen und Soldaten und gegenüber der Öffentlichkeit unverantwortlich.

Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen eine solide Aufklärung. Und es ist ganz klar: Hier geht es nicht um ein Bauernopfer für Putins Propaganda. Im Fokus muss eine Professionalisierung von Kommunikation und von Strukturen stehen. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass dieser Skandal lückenlos aufgeklärt wird. Dies ist bisher eben längst nicht geschehen; da reicht ein Auftritt im Ausschuss wahrhaftig nicht aus.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Dietmar Bartsch (fortgesetzt)

Wir erwarten weiterhin Antworten auf unsere Fragen, sowohl von Herrn Pistorius als auch vom MAD, und dann allerdings auch Entscheidungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen in unserem Land machen sich Sorgen, unbeabsichtigt Kriegspartei in Russlands Krieg gegen die Ukraine zu werden. Ich muss Ihnen leider sagen: Putin führt bereits seit Langem einen hybriden Angriff, und zwar gegen uns – natürlich unterhalb der Schwelle eines offenkundigen kriegerischen Angriffs, natürlich unterhalb der Schwelle eines Bündnisfalls. Aber es ist ein Angriff; oder meinetwegen sind es viele kleine Angriffe: Angriffe gegen unsere liberale, demokratische Gesellschaft, gegen Europa, gegen die NATO-Verbündeten.

Putins Ziel ist es, uns von innen heraus zu schwächen. Durch Desinformation, Subversion und aktive Maßnahmen zur Delegitimierung unseres Staates ist der hybride Angreifer schon jetzt bei uns im Inland. Eine relative Schwäche Deutschlands und der EU bedeutet eine relative Stärkung Russlands, und das ist etwas, das Putin offensichtlich gerade braucht. Putin nutzt gezielt unsere größte Stärke und gleichzeitig auch Schwäche aus: Er wendet unsere freie und offene Gesellschaft, unseren freien Diskurs, unsere demokratische Meinungsbildung gegen uns selbst.

Seine Waffen sind Information und Desinformation. Wir erleben eine Brandbeschleunigung durch Trolle bei Debatten in den sozialen Medien. Wir erleben das Erweitern von gesellschaftlichen Haarrissen durch querulatorische, nicht sachorientierte Debatten. Die AfD hat beispielsweise keine Skrupel, in dieser Debatte hier offenkundig falsche Informationen zu verbreiten und eins zu eins russische Propaganda wiederzugeben. Schämen Sie sich, Herr Moosdorf!

Beifall bei Grüne, FDP

Auch gezielte Information kann eine Waffe sein – Stichwort „Hack and Leak“. Russland hat das abgehörte Gespräch von Bundeswehroffizieren ganz gezielt veröffentlicht. Hier werden bewusst Informationen in unsere Gesellschaft gestreut, um die Debatte zu vergiften, Misstrauen zu säen und zu delegitimieren. Hier geht es nicht um Aufklärung, sondern um Spaltung, mit dem Ziel, uns abzulenken und uns zu schwächen. Wir dürfen nicht über dieses Stöckchen springen, das Putin uns da hinhält. Auf gar keinen Fall!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das World Economic Forum 2024 in Davos – in diesem Jahr – hat in seinem Risikobericht die Desinformation als das größte Risiko aufgeführt. Dabei wird vor allem auch der Zusammenhang zwischen Desinformation und zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung hervorgehoben. Seien wir uns auch sehr bewusst, dass bei allem, was unsere Aufmerksamkeit stark beansprucht, die große Gefahr herrscht, dass wir kollektiv in die falsche Richtung schauen und so etwas viel Wichtigeres übersehen! Wenn ich jetzt also meine Hand hier hochhalte, dann schauen Sie alle nach oben, und wahrscheinlich, vielleicht passiert hier unten etwas viel Wichtigeres. So hat das auch die Kollegin Brugger dargestellt. – Auch das ist ein großes Risiko von Information und Desinformation als Waffe.

Was können und müssen wir also tun? Natürlich müssen wir dringend eine höhere gesellschaftliche Resilienz gegen Desinformation aufbauen; da sind wir alle gefragt. Aber wir müssen uns auch strukturell besser auf eine hybride Bedrohungslage einstellen.

Ich bin Obfrau und Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan. Es geht dort im Kern um die Frage, warum der damalige Fall von Kabul nicht rechtzeitig vorhergesehen wurde und wie dieses Chaos damals entstehen konnte. Für mich verdichtet sich in jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses mehr und mehr das Bild, dass wir bei uns noch kein geeignetes Frühwarnsystem haben. Gerade auch bei hybriden Bedrohungen geht es darum, breit zu beobachten, verschiedene Lagebilder zusammenzuführen, Querverbindungen herzustellen, außen nicht von innen zu trennen, Maßnahmen vorzuschlagen und zu einen. Das können einzelne Ressorts und Stellen einfach nicht leisten.

Deswegen ist für mich völlig klar: Wenn wir schlagkräftig und effektiv auf hybride Bedrohungslagen reagieren wollen, brauchen wir einen Nationalen Sicherheitsrat.

Beifall bei FDP

Der aktuelle russische Informationsangriff führt uns das jetzt wieder eklatant vor Augen. Es ist jetzt an der Zeit, diese Debatte schnellstmöglich zu führen; denn ohne Sicherheit ist alles nichts. Wir sollten noch in dieser Legislaturperiode über die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und dessen parlamentarische Flankierung beraten und entscheiden.

Beifall bei FDP

Es geht um unsere Sicherheit, es geht um unsere Demokratie, es geht um unsere Freiheit. Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und der nächste Redner ist Andrej Hunko für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW
AH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte seit diesen Taurus-Leaks so anhöre, habe ich den Eindruck, dass der eigentliche Skandal für viele darin besteht, dass ein ungesichertes Webex-Gespräch abgehört wurde bzw. dass Offiziere hier dilettantisch vorgegangen sind. Das mag sein; das muss auch aufgeklärt werden. Für mich ist aber der eigentliche Skandal, das eigentlich Beunruhigende der Inhalt dieses Gespräches,

Beifall bei BSW

wo im Plauderton Szenarien diskutiert wurden, wie man mit dem Taurus die Brücke von Kertsch angreifen kann, ohne dass jemand merkt, dass man vielleicht irgendwie daran beteiligt ist, ohne dass man Deutschland dem Risiko aussetzt, hier Kriegspartei zu sein. Das finde ich völlig unverantwortlich.

Beifall bei BSW

Die Debatte zum Taurus zeigt: Eine eindeutige Mehrheit der Bevölkerung – etwa zwei Drittel – ist gegen die Lieferung. Es ist richtig, dass der Bundeskanzler sagt, er werde keine Taurus liefern, weil das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung eben nicht ausgeschlossen werden kann. Aber wenn ich mir die Koalition anschaue, dann bin ich mir nicht sicher – und da haben viele Menschen auch Sorge –, ob der Kanzler am Ende nicht wieder umfällt.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Wir sagen ganz klar: Nein, diese weitere Eskalation darf nicht hingenommen werden. – Es ist übrigens auch ein Teil des Gespräches, dass die Offiziere selbst sagen, dass diese Lieferung am Kriegsverlauf letztlich überhaupt nichts ändern wird.

Wir brauchen keine weitere Eskalation. Wir brauchen endlich diplomatische Initiativen. Die gibt es ja aus vielen Teilen der Welt: von China, von vielen afrikanischen Ländern, von Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Andrej Hunko (fortgesetzt)

Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass solche Initiativen unterstützt werden

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Aus Venezuela wahrscheinlich!“

und nicht weiter auf Eskalation gesetzt wird.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Serap Güler für die CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SG
Serap Güler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was in dieser Debatte bisher ziemlich deutlich wurde, ist, dass die AfD diese Aktuelle Stunde eigentlich nur aus einem einzigen Grund beantragt hat: Entweder hat sie tatsächlich den Befehl aus Moskau bekommen,

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Vorauseilender Gehorsam!“

oder sie will hier deutlich machen, dass sie ganz im Sinne Putins unterwegs ist. Insofern – vielleicht im Sinne Putins –: Alles richtig gemacht.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Klatscht ja keiner!“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „So peinlich!“

Dennoch ist es wichtig, dass wir darüber an dieser Stelle noch einmal reden. Wir wissen, was am 19. Februar aufgezeichnet wurde – nicht nur wir, auch viele andere weltweit wissen das –, und wir können festhalten, dass die vier ranghohen Offiziere – das wurde hier schon mehrmals gesagt – zwar ihren Job gemacht haben – alles richtig –, aber trotzdem – darauf können wir uns, glaube ich, einigen – ein Fehler gemacht wurde, grob fahrlässig gehandelt wurde. Es ist jetzt aber wichtig, die Ermittlungen des MAD abzuwarten und dann nach Konsequenzen zu schauen.

Ich hoffe, dass wir dann auch einen besseren Überblick darüber haben, ob es sich wirklich nur um Anwendungsfehler und nicht doch um technische Fehler handelte. Dann müssten wir auch unsere Systeme infrage stellen. Auch das wurde hier schon einmal betont, und ich glaube, daran können wir gemeinsam festhalten. Was heute schon feststeht, ist: Wir müssen viel stärker in die Spionageabwehr investieren. Wir müssen viel stärker in unsere Sicherheit insgesamt, insbesondere aber in die Cybersicherheit investieren.

Beifall bei CDU/CSU

Die Fragen, die sich dennoch darüber hinaus stellen, sind vor allem politischer Natur, und ich möchte sie an dieser Stelle an den Kanzler richten; denn das abgehörte Gespräch zeigt eben auch: Taurus könnte sehr wohl einen Unterschied machen.

Ich verstehe die Logik nicht ganz, wie man sich einerseits immer wieder hinstellen und sagen kann: „Wir stehen an der Seite der Ukraine, die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren“, und auf der anderen Seite nicht alles tut, damit die Ukraine aus der Defensive herauskommt. Diese Frage stellt sich.

Uns ist klar: Auch der Taurus ist kein Gamechanger. Er böte den Ukrainern aber die Chance, gezielt russische Nachschubwege auf ukrainischem Terrain zu kappen und damit die Offensive des Aggressors auszubremsen. Und der Call bestätigt auch: Deutsche Soldatinnen und Soldaten müssten nicht – ich betone: nicht – an einem ukrainischen Einsatz von Taurus beteiligt sein, wenn die Ukrainer entsprechend ausgebildet werden.

Wir wissen ebenso: Die Anfrage der Ukraine liegt der Bundesregierung seit Mai letzten Jahres vor. Und die Frage, die sich stellt, ist: Wieso lassen sich Kanzler und der Minister erst jetzt briefen?

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Quatsch!“

Es heißt, das stimme nicht ganz; aber das Gespräch hört sich so an, als seien diese Informationen noch nicht bis zum Minister oder eben bis zum Kanzler durchgedrungen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Unsinn!“

Dieser Frage müssen Sie sich auch weiterhin stellen. Die Ausbildung hätte nämlich schon längst stattfinden können, und somit hätte man die deutsche Beteiligung in der Ukraine auch ausschließen können.

Es ist auch wichtig: Der Bundeskanzler behauptet, die Lieferung bedeute die Beteiligung der Bundeswehr, und dies bedeute wiederum, dass Deutschland Kriegspartei würde. Ich habe mich wirklich ernsthaft bemüht, dieser Logik zu folgen. Wenn die Hilfe deutscher Soldaten beim Taurus-Einsatz bedeuten würde, dass Deutschland Kriegspartei würde, muss ich an dieser Stelle einfach die Frage stellen: Was heißt das eigentlich für unsere Verbündeten? Was heißt das für Großbritannien? Was heißt das für die USA? Was heißt das für Frankreich? Von denen wissen wir ja jetzt, dass deren Soldaten vor Ort sind, um ukrainische Soldaten bei deren Marschflugkörpern zu unterstützen. Was heißt das? Bedeutet das nach der Logik des Kanzlers, wenn man das zu Ende denkt, dass diese Verbündeten Kriegsparteien sind? Die Antwort auf diese Frage ist der Kanzler hier heute in der Fragestunde auch wieder schuldig geblieben.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn sie Kriegsparteien sind: Was bedeutet das für die NATO? Das sind alles NATO-Mitglieder. Und wenn sie keine Kriegsparteien sind: Wieso wären wir es dann?

Das sind Fragen, die der Kanzler und vielleicht auch die SPD beantworten müssen; denn in diesen Tagen hat man vor allem das Gefühl, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes nicht im Verteidigungsministerium, nicht im Kanzleramt, sondern vor allem in der Parteizentrale gemacht wird. Heute hörte ich zum Beispiel Kevin Kühnert, der sogar einen Ringtausch ausschließt, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Serap Güler (fortgesetzt)

– zu dem die Außenministerin am Sonntagabend gegenüber der Öffentlichkeit noch eine andere Position vertreten hat.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Aber trotzdem eine letzte Frage!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen; Ihre Redezeit ist überschritten.

Serap Güler (fortgesetzt)

Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen, die vor allem politisch sind und die der Kanzler auch heute in der Fragestunde

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „… sehr gut beantwortet hat!“

nicht beantworten konnte.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zuruf

Hier wird haarscharf an dem eigentlichen Problem vorbeidiskutiert. Was hier stattgefunden hat, war eine Unachtsamkeit, die man solchen Generälen auch nicht nachsehen kann. Ich habe mir dieses Gespräch auch angehört. Das kann jeder machen; das kann man im Netz bekommen. Und dann stellt man fest: Da haben sich Chefgeneräle der Bundeswehr, der deutschen Luftwaffe, Gedanken über eine präzise Angriffsplanung gemacht. Sie haben darüber gesprochen, wie man die Kertsch-Brücke, die zum Teil auf russischem Grund und Boden steht, ausschalten kann, ohne dass auffällt und ohne dass der Öffentlichkeit bekannt wird, dass es deutsche Soldaten waren, die wieder einen Angriff auf Russland gestartet haben, und zwar einen völkerrechtswidrigen Angriff, der nach der UN-Charta strengstens verboten ist und Russland jeden Weg zur eigenen Selbstverteidigung eröffnet. Sie betonen ja übrigens für die Ukraine ständig, dass sie das Recht habe, sich zu verteidigen. Das gilt genauso für Russland.

Russland befindet sich mit uns noch nicht im Krieg, hat uns keinen Krieg erklärt. Sie wollen aber den Taurus einsetzen, wodurch eine Kriegserklärung überflüssig würde, weil das schon der Krieg wäre.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen, Herr Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

Sie haben unsere ganze Bevölkerung in Gefahr gebracht. Wie die Russen reagieren, wissen wir doch nicht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter!

Robert Farle (fortgesetzt)

Sie alle hoffen, dass Putin nichts macht. Hunderttausende Menschen in Deutschland könnten sterben, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

– weil Sie bei dem, was Sie diskutieren, nicht nachdenken.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Danke.

Robert Farle (fortgesetzt)

Und der Abhörskandal interessiert – –

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet Sonstiges bei fraktionslos: Abg. Robert Farle [fraktionslos] spricht weiter
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Farle, es geht einfach nicht, dass Sie immer weiterreden. – Herr Abgeordneter!

Abg. Robert Farle [fraktionslos] spricht weiter

– Herr Abgeordneter es kann Sie keiner mehr hören, weil das Mikrofon aus ist. Ihre Redezeit ist weit überschritten. So geht das nicht.

Abg. Robert Farle [fraktionslos] verlässt das Rednerpult

– Vielen Dank.

Wir müssen uns alle miteinander schon ein bisschen an die Regeln halten. Sie wissen doch, wie lang die Zeit ist.

Robert Farle [fraktionslos]: Ja, aber die anderen auch!

– Ja, jeder weiß es. Ich habe auch jeden unterbrochen, der zu lang geredet hat.

Robert Farle [fraktionslos]: Anderthalb Minuten!

Aber so weit, wie Sie es getan haben, hat keiner die Redezeit überschritten.

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist jetzt Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
DB
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Danke schön, Frau Präsidentin. – Ach, Kinners, immer dieselben!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Schwachstelle in der IT ist der Mensch, und diese Schwachstelle wird gnadenlos ausgenutzt: von Hackern, von Kriminellen, die ihre Dienste im Internet als Crime-as-a-Service anbieten, aber eben auch von anderen Staaten. Die Ergebnisse sind Desinformationskampagnen, öffentliche Verunsicherung oder auch Angriffe auf sensible Infrastruktur und Ähnliches.

Wie können wir dieser hybriden Kriegsführung Russlands und anderer Staaten entgegentreten? Ganz einfach: indem wir uns erstens dieser Gefahr bewusst werden und zweitens auch danach handeln.

Ich glaube, es überrascht niemanden, dass die AfD diese russische Propaganda der letzten Tage mitträgt. Aber manche Äußerungen der Union der letzten Tage haben mich dann doch etwas überrascht, und die konnte ich auch nicht als Kampf gegen die Kremlpropaganda verstehen. Im Gegenteil: Die hätte man mit bösem Willen teilweise fast schon als Unterstützung werten können.

Da stellt sich mit Herrn Kiesewetter, einem Unionsabgeordneten, der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums ins Fernsehen und sagt quasi: Ich weiß aus guter Quelle, dass noch ein fünfter Teilnehmer dabei war, und keiner hat es gemerkt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, abgesehen davon, dass es für diese Behauptung offenbar gar keine Grundlage gibt: Putin geht es um die Spaltung dieses Landes und die Verunsicherung der Bevölkerung. Wenn wir unserer Parlamentsarmee nicht zutrauen, bis vier zählen zu können, dann hat doch die russische Propaganda gewonnen. Sie spielen mit solchen Interviews und Aussagen unwissentlich das Spiel Putins mit und untergraben selbst auch noch das Vertrauen in die Truppe, liebe Unionsfraktion.

Beifall bei SPD

Aber es gibt nicht nur unvorsichtige Äußerungen, bei denen man sich lieber zweimal fragen sollte: Gehe ich damit direkt in die Öffentlichkeit, oder spreche ich es vielleicht lieber noch mal in einem Gremium an, das dafür zuständig ist? Ich finde es ebenso beachtlich, dass manche sich hier öffentlich immer als die großen Chefaufklärer hinstellen, auf der anderen Seite aber die Regeln, die wir uns als geheim tagendes Gremium gegeben haben, massiv missachten. Wenn ich am Montagabend quasi live mitlesen kann, was im geheim tagenden Verteidigungsausschuss gesagt wird, dann kann ich nur sagen: In jedem Gemeinderat – sei es bei mir daheim in Münster-Sarmsheim, aber sicherlich auch bei Ihnen in der Heimat – darf aus einer nichtöffentlichen Sitzung nicht berichtet werden, und da hält sich auch jeder dran.

Mein Eindruck ist: Hier im Haus gehört es bei manchen Kolleginnen und Kollegen mittlerweile fast schon zum Alltag, aus geheimen Sitzungen zu berichten. Wir können uns zehn Kryptohandys kaufen, wir können die achtmal verschlüsseln, wir können die Geheimschutzstelle mit mehr Geld und Personal ausstatten, wir können nur noch in abhörsicheren Räumen kommunizieren und tagen: Wenn wir am Ende rausgehen und alles ausplaudern, dann ist das alles nichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Was können wir nun aus diesem veröffentlichten Gespräch der Bundeswehroffiziere lernen, und wie können wir uns resilient machen in diesem Kampf gegen die hybride Kriegsführung Putins und anderer?

Erstens. Die aktuell größte Schwachstelle – ich habe es eingangs gesagt – ist der Mensch. Wir sollten eigene Fehler vermeiden und uns vor allen Dingen auch der Gefahren bewusst werden. Soll ich das wichtige Telefonat wirklich in der Bahn führen, oder warte ich lieber noch fünf Minuten, bis ich ungestört bin? Habe ich das neueste Update auf meinem Smartphone, damit etwaige Schwachstellen bestenfalls beseitigt sind? Hat es einen Grund, warum Sitzungen als Geheim eingestuft sind, und sollte ich deshalb auch nicht öffentlich darüber sprechen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hier in diesem Haus müssen da mit gutem Beispiel vorangehen; denn bei dem, was ich eben aufgezeigt habe, sind auch wir an vielen Stellen selbst noch zu nachlässig.

Zweitens. Die von Ministerin Faeser vorgeschlagene Cybersicherheitsagenda sollten wir weiter konsequent umsetzen, und wir sollten dieses Thema für uns in der Politik, aber eben auch für das Land ernst nehmen. Jedes Jahr entsteht – die Kollegin hat es eben schon gesagt – der deutschen Wirtschaft ein Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro durch Cyberkriminelle. Denken wir etwa an den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag 2015 oder auch an die Ransomware-Attacke auf das mittelständische Unternehmen, dessen Produktion dadurch stillliegt. Es trifft uns alle. Oder wie es Generalmajor Jürgen Setzer, der Cybersicherheitschef der Bundeswehr, sagte: Wir müssen Cybersicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen.

Beifall bei SPD

Das bringt mich zum dritten und letzten Punkt: Wir müssen auch unsere Behörden im Bereich Cybersicherheit stärken. Ich kann hier nur einmal appellieren und darauf aufmerksam machen: Es gibt gerade zwei von den Ampelfraktionen vorgeschlagene Grundgesetzänderungen, einmal für die Einrichtung des BSI als Zentralstelle, einmal für die Bundeskompetenz für die aktive Cyberkriminalitätsabwehr. Die liegen auf dem Tisch. Das sind genau die richtigen Vorschläge, die wir zu dieser Zeit brauchen, um unsere Cyberresilienz gegen diese hybride Kriegsführung zu stärken. Dafür stehen wir bereit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns mit dem mitgeschnittenen Gespräch ein blaues Auge geholt. Schützen wir uns also jetzt vor dem K. o.!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach unserer Tagesordnung könnte ich jetzt die Sitzung für drei oder vier Minuten unterbrechen. Ich weiß nicht, ob wir das jetzt wirklich tun sollen – eigentlich nicht, aber es müssten alle einverstanden sein. Ich weiß nicht, ob alle Redner schon da sind.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind noch nicht da! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Noch nicht!

– Noch nicht? – Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 16.30 Uhr, und dann machen wir weiter.

Unterbrechung von 16.26 bis 16.30 Uhr
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich hoffe, Sie haben sich alle gut erholt.