Fundstellen
Ich war gerade mit einer Delegation in Kenia bei einem deutschen Unternehmen, das dort seine Leute ausbildet, und die Menschen wollen nach Deutschland kommen. Sie lernen dort Deutsch. Sie lernen im Unternehmen die Kompetenzen. Aber diese Menschen bekommen schon mit, was in Deutschland los ist und wie hier diskutiert wird.
Vor ein paar Tagen haben wir hier im Bundestag ein Gespräch mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus Produktionsländern geführt, die uns eindringlich geschildert haben, was das deutsche Lieferkettengesetz bei ihnen positiv bewirkt hat, zum Beispiel in Kenia oder Indien, wo Gewerkschaften und Betriebsräte gestärkt werden und Arbeitnehmer/-innen durch die Beschwerdemechanismen ihre Rechte auch besser durchsetzen können.
Wir bekämpfen Schleusungskriminalität, wir beschleunigen und digitalisieren Asylverfahren, und wir haben die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um Rückführungen zu vereinfachen. All das hat bereits Wirkung gezeigt. Wir hatten im ersten Halbjahr 2024 ein Fünftel weniger Asylanträge und rund ein Fünftel mehr Rückführungen. Gleichzeitig schließen wir immer neue Migrationspartnerschaften, zuletzt mit Kenia und Usbekistan.
Es ist eben kein Geld mehr da für klimafreundliche Kochtechnologie in Kenia und Senegal, wofür die Ampel bis 2026 insgesamt – und das ist wirklich kein Witz – 53,6 Millionen Euro ausgeben will.
Erstens: Bildung und Chancen für junge Menschen schaffen. Viele afrikanische Länder befinden sich bis heute in wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die tief in der Kolonialzeit verwurzelt sind. Junge Menschen in Ländern wie Kenia oder Nigeria haben oft keinen Zugang zu einer hochwertigen Bildung oder zu Arbeitsplätzen. Durch Projekte wie „Make-IT in Africa“ der GIZ können sie IT-Kenntnisse erwerben und in einer globalisierten und digitalisierten Welt konkurrenzfähig werden. Sie können Innovationen starten. Start-ups werden so gezielt gefördert. Das schafft Perspektiven vor Ort.
– Nur Plattitüden. – Wir haben in der Zwischenzeit Handelsabkommen mit Chile, Kenia und Neuseeland vorangebracht. Sie wissen, dass in der Vergangenheit Frau Klöckner gegen Mercosur war. Heute scheitert es nicht an uns, sondern an anderen Ländern, die ich jetzt nicht einzeln aufzählen möchte. Es scheitert absolut nicht an uns.
Wir haben hier zusammengefasst, was Handel für uns bedeutet. Wir müssen einen Turbo einlegen. Deutschland muss eine Führungsrolle in der EU einnehmen. Ursula von der Leyen hat im Übrigen mehrere Handelsabkommen ausverhandelt und zum Abschluss gebracht, sei es mit Kenia, sei es mit Mexiko, sei es mit Neuseeland, sei es mit Chile; das hat sie gemacht.
Sie kennen den Grund für den Ausstieg damals: die mangelnde Staatlichkeit Somalias und weiterer Gebiete in der Region. Daher wissen Sie auch, dass es müßig sein kann, zusätzliches diplomatisches Personal in die Region zu schicken, wie Sie es fordern – mit wem sollten sie denn sprechen? Sie wissen doch selbst, dass Deutschland aus den genannten Gründen nicht einmal eine diplomatische Vertretung in Somalia unterhält, und das seit 1989. Das Land wird von der deutschen Botschaft in Kenia mitbetreut. Die von Ihnen geforderten zusätzlichen Fachkräfte hätten also nicht mal einen Schreibtisch vor Ort.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Afrika türmt sich der Elektroschrott unserer digitalen Gesellschaft und vergiftet Luft und Boden. Ausgebeutete Content-Moderatoren und -Moderatorinnen in Kenia werden traumatisiert, weil sie verstörende Sachen ansehen und herausfiltern müssen, damit wir Facebook nutzen können. Für unsere E-Autos und Smartphones schuften im Kongo über 40 000 Kinder in Kobaltminen, während im kolumbianischen Amazonasgebiet Quecksilber Flüsse verseucht, weil dort Gold auch für unsere elektronischen Geräte ausgewaschen wird.
Das tue ich sehr gerne, und zwar mit Blick auf die Fachkräfte, die Sie jetzt insbesondere in Kenia anwerben wollen, wie Sie gesagt haben – eine Win-win-Situation; denn in Kenia gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit usw. Ich frage Sie: In Kenia gibt es welche besonderen Qualifikationen, Ausbildungen und Fachkräfte, die die dort nicht brauchen und die uns weiterhelfen? Können Sie mir sagen, welche Schwerpunktqualifikationen es insbesondere in Kenia gibt, die wir brauchen
Das Schöne ist, dass wir in einer halbwegs freien Welt leben. Niemand zwingt Menschen, die gerne in Kenia arbeiten wollen, nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Wir haben nur das riesengroße Problem in Deutschland, dass wir mit Blick auf die Geburtenrate und auf die Frage der Fachkräfte die Situation haben – ich weiß ja nicht, wo Sie leben, aber bei mir in Brandenburg ist es so –, dass wir im ländlichen Raum – und in der Berliner Innenstadt ist es genauso – in jedem Bereich, in Restaurants, –
Wenn Sie Kenia ansprechen: Zum Beispiel gibt es dort Akteure, die aus Kenia heraus sogar für deutsche IT-Unternehmen arbeiten.
neben China, Indien und den Taliban 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika, 200 Millionen für nationale Klimaziele in Kolumbien, 100 Millionen für die gerechte Energiewende im Senegal, 13 Millionen für E-Rikscha-Führerscheine in Indien, 5 Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien, Elektromobilität in Kenia, gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw.
Nehmen wir die Klimakrise. Ja, es gibt die globale Klimakrise, und – oh, welche Überraschung! – diese können wir nicht alleine bewältigen. Brennende Wälder in den USA und Australien, erst Dürre und dann Überschwemmungen in Kenia, 50 Grad Celsius in Marokko und Mexiko, die Überflutungen im Ahrtal, die Sturmfluten an den Küsten und das Hochwasser zum Jahreswechsel haben wir nicht vergessen. Diese Katastrophen und Krisen sind global. Wir lösen sie auch nur global.
Ich habe die Frage mit dem moralischen Finger gestellt, weil hinter „Feminismus“ ja ganz viel Gender, Schutz von Minderheiten und Transsexuellenrechte stecken. In dem Moment, wo Sie mit dem feministischen Ansatz auf Afrika zugegangen sind, gab es in Uganda, in Ghana und in Kenia – eines Ihrer Vorzeigeländer – eine Verschärfung der Strafen für Homosexuelle bis hin zur Todesstrafe, weil die Afrikaner keine Lust mehr haben, sich von Ihnen erklären zu lassen, wie und was in ihrer Gesellschaft zu passieren hat. Finden Sie da eine Korrelation? Erkennen Sie, dass es vielleicht Zusammenhänge gibt?
Man mag sie nicht, aber man macht sie, auch wenn es schwer ist: in der Ampel, im grün-schwarzen Baden-Württemberg, ja auch im schwarz-roten Hessen. Kenia liegt in Sachsen und in Brandenburg – alles lagerübergreifend.
Doch nun stehen wir vor der Ratifizierung der Erweiterung des Mandates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Über den bisherigen Kreis hinaus sollen nun auch Projekte in Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und im Irak finanziert werden. Dies ist ein dringend notwendiger Schritt für eine bessere Entwicklung in diesen Regionen, um den Menschen vor Ort eine Perspektive in Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität zu ermöglichen; denn die Kosten für die Alimentierung Geflüchteter in Deutschland und der EU sind doch um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Unterstützung der Menschen vor Ort.
Jetzt sind wir im Hier und Jetzt; seitdem ist, ehrlich gesagt, nicht so viel Zeit vergangen. In Kenia gab es drei Jahre lang Dürre. Da sind Wasserstellen ausgetrocknet, Weideplätze verbrannt. Im Norden von Kenia leben die meisten Leute von Viehzucht; bei vielen sind mehr als die Hälfte ihrer Tiere gestorben. Das passiert im Hier und Jetzt. Und im Hier und Jetzt gibt es noch Leute, die sagen: Was hat das mit uns zu tun? Das ist doch ganz woanders. – Man könnte vielleicht sagen: Na ja, wenn die Leute irgendwo nicht mehr leben können, dann fliehen sie zu uns. Aber Sie bringen ja das Kunststück fertig, gegen Klimaschutz und gegen Klimaflüchtlinge zu sein.
Ich hatte mit Kenia angefangen. Kenia erzeugt übrigens über 90 Prozent seiner Energie aus Erneuerbaren. Aber dann heißt es wieder: Ja, um Kenia geht es aber nicht. – Dann geht es vielleicht um China.
Das zeigt: Es ist sinnvoll, weitere Länder in dieser Hinsicht jedenfalls mal zu prüfen. Usbekistan, Kirgisistan, Kenia, Kolumbien, die Maghreb-Staaten, Armenien, Gambia – all das sind Kandidaten für weitere Migrationsabkommen und die Prüfung einer Einstufung als sichere Herkunftsstaaten.
Die Resolution 259 erweitert den Einsatzbereich der EBWE auf den Irak und sechs Länder südlich der Sahara: Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria und Senegal. Diese begrenzte räumliche Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Bank ist zu begrüßen, da hierdurch ein sinnvolles geo- und entwicklungspolitisches Signal gesetzt wird.
Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf ratifizieren wir ein Update der völkerrechtlichen Vereinbarung über das Mandat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/EBRD). Die Bank soll ihren Wirkungsbereich ausweiten und künftig auch Projekte in Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und Irak finanzieren können.
Vielleicht haben Sie heute Morgen, so wie ich, eine Tasse Kaffee getrunken. Der Kaffee kommt nicht aus Hamburg und auch nicht aus München, auch wenn das vielleicht auf der Packung steht, sondern die Bohnen kommen aus Äthiopien, aus Kenia, aus Bolivien, aus Kolumbien, aus Entwicklungsländern.
Deutschland lehnt die Seidenstraßeninitiative von China ab und will sich stattdessen auf Einzelabkommen mit Australien, Mexiko, Chile, Kenia, Neuseeland, Indien, Indonesien und Thailand fokussieren, um den Einfluss von China zurückzudrängen.
Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ich möchte Ihnen absolut zustimmen: Es ist in mehrfacher Hinsicht eine Gewinnsituation. Wir können helfen, in den Ländern Wasserstoffproduktion aufzubauen. Wir helfen, erneuerbare Energien aufzubauen, was jeweils auch der lokalen Versorgung dient. Mittel- und langfristig wird das auch dazu führen, dass uns Wasserstoff geliefert werden kann. Deswegen haben das Wirtschaftsministerium und das Entwicklungsministerium gemeinsame Fonds aufgelegt, die privatwirtschaftliches Engagement fördern und dabei helfen und unterstützen, dass solche Infrastrukturen auf den Weg gebracht werden. Kenia ist eines der Länder, die da schon sehr erfolgreich sind.
Und was hat die Ampel, seit sie dran ist, hinbekommen? Kenia, Neuseeland, Chile.
– Ich kann es gerne noch mal wiederholen: Chile, Kenia, Neuseeland, da gibt es neue Abkommen,
Dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs. Tausende, Zehntausende werden extra eingeflogen, ausgerechnet aus Afghanistan. Die SPD, Scholz haben Kenia zugesagt, 250 000 Kenianer nach Deutschland zu holen. Die FDP macht das alles mit. Man glaubt es nicht: Sie sind schon wieder umgefallen. Die Bevormundung beim Heizen kommt. Was geht es denn aber bitte die Regierung an, was ich esse, welchen Motor ich fahre, welche Heizung ich habe? Die FDP, das sind keine Liberalen, das sind die Steigbügelhalter der durchgeknallten Verbotsfanatiker. Jeder FDP-Wähler weiß jetzt: Diese Partei braucht es nicht mehr. Die liefert einen nur den rot-grünen Spinnern aus.
Zum Schluss möchte ich noch einen in meinen Augen wichtigen Punkt hervorheben. Die Staaten der Afrikanischen Union stellen fast die Hälfte der Soldaten und weit mehr als die Hälfte der Polizisten. Auch der Regionalorganisation IGAD sowie den Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia, Sudan und Uganda kommen bei der Begleitung des Friedensprozesses Schlüsselrollen zu. Das zeigt: Afrikanische Staaten und Organisationen sollen und müssen für ihren Kontinent endlich eigenständig mehr Verantwortung übernehmen.
Mittlerweile verschärft sich in den Nachbarländern Äthiopien, Sudan, Tschad und Kenia die Ernährungssituation, sodass die Menschen im Südsudan kaum mehr darauf hoffen können, durch Flucht dem Hunger entkommen zu können. Beziehungsweise auch in diesen Staaten verschärfen sich die Konflikte um die wenigen Ressourcen. Frauen und Kinder sind in diesen Kämpfen die Verliererinnen.