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Deutscher Bundestag 20/137

137. Sitzung

Donnerstag, 16. November 2023Berlin 09:00 – 23:50 Uhr Nächste Sitzung: 17.11.2023
14:50 h
Sitzungsdauer
185
Reden
+ 25 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
122.296
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.712
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.138
CDU/CSU
28.104
Grüne
18.813
FDP
13.729
AfD
11.983
Linke
7.697
Bundesregierung
3.627
fraktionslos
624

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
613
209
Grüne
593
209
FDP
514
131
CDU/CSU
337
520
AfD
192
328
Linke
139
54
fraktionslos
10
3

Außerdem 61× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785 · TOP 13
abgelehnt
0 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
FDP2860
SPD01850
CDU/CSU17500
Linke7190
fraktionslos410
Grüne01130

„Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785:…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts · TOP 19
angenommen
1 Enthaltungen · 641 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP8500
SPD18300
CDU/CSU11720
Linke0230
fraktionslos041
Grüne11000

„Vorher brauchen Sie natürlich erst einmal die Information über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts: Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben 379 Abgeordnete gestimmt, 261 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 1 Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit ange…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. TOP 8
  3. TOP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 33
    33 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern
  6. TOP 34
    Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
  7. ZP 17
  8. TOP 13
  9. TOP 12
  10. TOP 17
  11. ZP 18, 19
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  12. TOP 14
    Digitalstrategie zur Chefsache machen
    19 Beiträge · 5.927 Wörter
  13. TOP 15
  14. ZP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 18
  17. ZP 9
  18. TOP 20
  19. TOP 23
  20. TOP 33
  21. TOP 24
  22. TOP 25
TOP 11 · Drucksache 20/8764, 20/9342, 20/9371, 20/9316

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren fort in unserer Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 2 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Sind Sie so weit? – Leider noch nicht. Bitte schnell hinsetzen oder rausgehen! Jedenfalls bitte ich, Unterhaltungen nach draußen zu verlagern.

Dann eröffne ich die Aussprache. Es spricht für die Bundesregierung die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ohne Zweifel kein gewöhnlicher Tag für die Bundesregierung und für die Politik in unserem Land. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes selbstverständlich beachten und die erforderlichen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Was wir aber nicht tun sollten, ist, die Augen davor zu verschließen, welche wichtigen Projekte von der Bundesregierung und vom Parlament für die Finanzierung über den beklagten KTF vorgesehen sind, nämlich wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen für den Industriestandort Deutschland. Ich kann Ihnen zu meinem Bundesland Sachsen-Anhalt klipp und klar sagen: Die Förderung für eine Chipfabrik in Sachsen-Anhalt soll auch über den KTF finanziert werden. Das heißt, wir sollten nicht so tun, als ob es hier um irgendwelche Projekte einzelner Parteien oder einzelner Regierungsfraktionen ginge. Vielmehr sind die Projekte, die über den KTF finanziert werden sollen, für den Industriestandort Deutschland von entscheidender Bedeutung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee, überhaupt nicht!“

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten außerdem die Augen nicht davor verschließen, dass wir inmitten einer Klimakrise leben und wir alle gemeinsam in der Verantwortung stehen, deren Ausmaß und Folgen zu begrenzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen wieder zum Grundkonsens zurückkommen, dass wir die Menschen in unserem Land vor den dramatischen Folgen der Klimakrise schützen müssen und dass das eine deutlich prioritärere Aufgabe ist als das Verbieten des Gendersternchens.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben es alle deutlich wahrgenommen: Der vergangene Oktober war der wärmste, der jemals gemessen wurde seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Seit 125 000 Jahren, habe ich gelesen!“

2023 wird wahrscheinlich zum wärmsten Jahr seit Beginn der Messungen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was sagten denn die Wetterdienste vor 125 000 Jahren aus?“

Und die Klimakrise verändert die Welt grundlegend. Im Moment können im Panamakanal über 100 Schiffe nicht weiterfahren. Sie liegen fest aufgrund der Tatsache, dass sich dort die Regensaison verschoben hat, was zu Wassermangel in den Schleusen des Panamakanals führt.

Wir befinden uns vielleicht im Jahr vier oder fünf, in dem wir die Folgen der Klimakrise wirklich sehen und spüren und auch unsere Wirtschaft diese Folgen spürt. Ich kann Ihnen nur sagen: Eines ist klar: Wir haben noch viele dieser Jahre vor uns, und deshalb ist Klimaanpassung essenziell.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das heißt, wir müssen Klimaschutzpolitik betreiben und diese selbstverständlich auch mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegen. Das gilt für den technischen Klimaschutz durch Nutzung von Solar- und Windenergie, E-Autos und Gebäudedämmung genauso wie für den natürlichen Klimaschutz durch Moore, Auen, Flüsse und Wälder. Gerade der natürliche Klimaschutz schafft Mehrwert weit über den Klimanutzen hinaus. Er stärkt die Natur und hilft uns, uns an die Veränderungen durch die Klimakrise anzupassen. Das ist genauso wichtig wie der Klimaschutz selbst, das heißt die Vorsorge für und die Anpassungen an die Veränderungen durch die Klimakrise, die von vorherigen Bundesregierungen jahrelang ignoriert wurden, sodass diese Aufgabe immer drängender und auch immer komplexer wurde. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem heutigen Tag erstmals ein Gesetz dazu haben, das deutsche Klimaanpassungsgesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin überzeugt, dass wir Klimaanpassung so gestalten können, dass wir daraus zusätzlichen Nutzen für die Menschen in unserem Land ziehen können: durch schattige Parks oder begrünte Fassaden – das bedeutet Klimaanpassung in der Stadt –

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das kann man heute alles schon bauen!“

oder durch naturnahe Flussauen, die uns vor Hochwasser, vor den Folgen von Starkregenereignissen schützen.

Zuruf

Klimavorsorge bedeutet oft auch eine Aufwertung des öffentlichen Raums. Sie schafft Lebensqualität für unsere Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was heißt Anpassung und Vorsorge ganz konkret? Für Unternehmen bedeutet das, die Logistikketten zu überprüfen und sich vorzubereiten auf die Klimaveränderungen, von denen wir heute schon sicher wissen, dass sie eintreten. Für Landwirte bedeutet das, die Bewirtschaftung anzupassen an diese erwartbaren Veränderungen. Für Krankenhäuser bedeutet das, Hitzeaktionspläne aufzustellen, und für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, über einen geeigneten Versicherungsschutz nachzudenken.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Aber diese Maßnahmen sind nicht verankert im Gesetz!“

Bei vielen Maßnahmen vor Ort spielen die Kommunen die entscheidende Rolle. Und mit dem Gesetz werden wir sie dabei unterstützen, ihre konkreten Risiken zu identifizieren; denn die sind ja in jeder Kommune anders. Zugleich verpflichten wir uns als Bundesregierung mit diesem Gesetz, eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen. Dabei ist eines ganz klar: Über die konkreten Maßnahmen muss vor Ort entschieden werden. Deshalb hat das Bundesumweltministerium einen ganz breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess gestartet. Neben den Fachleuten sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gefragt. Wir machen das online und vor Ort in fünf Regionen, von der Ostseeküste bis zum Bayerischen Wald.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Klimaanpassungsgesetz setzen wir erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Ebenen in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und auch hier liegt die Krux in der Finanzierung. Klimaschutz und Klimavorsorge verursachen Kosten. Aber wenn wir das unterlassen würden, wären die Kosten um ein Vielfaches höher. Die Klimakrise lässt uns nicht die Wahl, sie zu ignorieren, zumindest dann nicht, wenn wir unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben keine Wahl, wenn es um die Realisierung von Gegenmaßnahmen geht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Alternativlos!“

Deshalb: Wir stehen vor großen Aufgaben. Lassen Sie uns diese gemeinsam angehen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt die Klimapolitik dieser Bundesregierung in Trümmern.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Nicht nur die!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gott sei Dank!“

Es funktioniert jetzt nicht mehr so, wie geplant. Denn das Einzige, was bislang die vollkommen auseinanderlaufenden Positionen der Koalition in der Klimapolitik notdürftig zusammenhielt, war Geld, Geld und noch mal Geld.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was?“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Was?“

Das steht Ihnen verfassungsgemäß – Verfassungsrecht ist zwingendes Recht; das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt – gar nicht zur Verfügung; das haben Sie seit gestern schriftlich. Und das gilt jetzt eben insbesondere für den Klimaschutz und den Umgang mit den Klimafolgen.

Wenn jetzt im Klima- und Transformationsfonds ein 60-Milliarden-Euro-Loch klafft, dann kommt das einer klimapolitischen Konkurserklärung gleich. Spätestens jetzt ist klar: Diese Bundesregierung hat keinen Plan, insbesondere beim Klimaschutz, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Lemke, Sie haben gerade zu Beginn Ihrer Rede kurz das Urteil angesprochen. Aber natürlich müssen Sie auch Antworten liefern, und zwar so schnell wie möglich; denn die Verunsicherung ist groß. Auch Projekte aus Ihrem Zuständigkeitsbereich sind betroffen, wenn der KTF so nicht mehr genutzt werden kann: natürlicher Klimaschutz, Energieeffizienz im Verbraucherbereich, Waldklimafonds, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier sind schnellstmöglich Antworten nötig.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das sind jetzt Krokodilstränen, Herr Kollege!“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Ich dachte, dafür haben wir Sie!“

Mit welcher Bilanz reist nun diese Bundesregierung zur Klimakonferenz in wenigen Tagen nach Dubai? Nach zwei Jahren Ampel müssen wir feststellen: Die Bilanz ist verheerend. Früher hat Deutschland mit seiner Energiewende weltweit Beachtung gefunden.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Ja, früher!“

Heute wundert sich die Welt über die Abschaltung von Kernkraftwerken, deren Strom dann durch Kohlekraftwerke oder durch Stromimporte ersetzt wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Falsch!“

Früher war es unser Anspruch, mit Innovation und Technologie unseren Beitrag zur Lösung der Klimakrise zu leisten.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie haben die Erneuerbaren doch ausgebremst!“

Heute müssen wir hier in Deutschland noch immer dafür kämpfen, dass diese Regierung sich endlich öffnet für die technologischen Ansätze zur CO2-Vermeidung wie CCS oder beispielsweise auch die weitere Erforschung der Kernfusionstechnologie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Jetzt kommen Sie wieder mit dem alten Kram! Vollgas rückwärts!“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Durch Ihren uralten Ansatz mit der Kernkraft, oder was?“

Und – ich muss es Ihnen deutlich sagen –: Auch die Gesetzgebung ist nicht mehr ambitioniert. Das Klimaschutzgesetz wurde entkernt. Gesetzeskonforme Sofortprogramme bei der Verfehlung von Sektorjahreszielen gab es mit der Union, gibt es aber nicht mehr mit der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie haben sie nicht eingehalten! Das hat auch nichts genützt!“

Vom Sozialausgleich beim CO2-Preis und damit einer Entlastung für die Verbraucher ist nach wie vor nichts zu sehen. Und auch beim schon angesprochenen natürlichen Klimaschutz gibt es wenig Dynamik. Steffi Lemkes Lieblingsprogramm nimmt man bisher mehr durch Werbeanzeigen als durch konkrete Maßnahmen wahr. Mittelabfluss gibt es hier so gut wie gar nicht. 4 Milliarden Euro sollen es eigentlich sein. Und jetzt kommt ja im Klima- und Transformationsfonds ohnehin eine Haushaltssperre. Zusammengefasst: Es ist desaströs.

In diese Bilanz reiht sich das Klimaanpassungsgesetz, über das wir heute abschließend beraten, nahtlos ein. Es ist ein bürokratischer Torso ohne konkreten Inhalt. Denn, Frau Ministerin Lemke, Sie geben heute eben keine Antwort darauf, auf welche konkreten Maßnahmen diese Bundesregierung setzt und wie Klimaanpassung finanziert werden soll. Was gibt es stattdessen in diesem Gesetz? Es gibt abstrakte Rahmen, bürokratische Berichtspflichten, allerlei rechtlich wenig greifbare, auslegungsbedürftige und dennoch folgenschwere Begriffe wie „vorsorgende Klimaanpassungsstrategie“, „Klimaanpassungskonzepte“ und das bereits jetzt juristisch berüchtigte „Berücksichtigungsgebot“. Unklar ist nach Ihrem Gesetzentwurf auch, wer überhaupt Träger öffentlicher Aufgaben ist. Also zusammengefasst: schöne Überschriften, vollmundige Bekenntnisse, wenig Inhalt und noch weniger gemeinsame Richtung, dafür aber einmal mehr Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Damit werden sie der Größe der Aufgabe „Klimafolgenanpassung“ nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Einfach weiter so!“

Ich fürchte, dieses Gesetz bringt weniger Klarheit über den Weg, den unser Land einschlagen muss, wenn es sich mit den nicht abwendbaren Folgen des globalen Klimawandels arrangieren will. Es droht ein Dickicht aus Pflichten, Managementstrukturen und Kompetenzverschränkungen. Dieses Gesetz atmet die Liebe zum Abstrakten und die Scheu gegenüber dem Konkreten. Und da ist es dann vielleicht auch nur konsequent, dass die Bundesregierung sich noch fast zwei weitere Jahre Zeit lassen will für eine konkrete Anpassungsstrategie: also, das Gesetz jetzt, nach zwei Jahren Ampel, die Strategie nach weiteren zwei Jahren im September 2025. Ihre Regierungszeit ist spätestens dann rum, und es ist nichts passiert.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Sie glauben, dass die so lange durchhalten?“

Das ist doch wirklich ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ihre Rede ist ein Offenbarungseid!“

Ich weiß, dass sich diese Bundesregierung jetzt noch ganz andere Fragen bei der Klimafinanzierung stellt, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen: Zur Finanzierung der Klimaanpassung liefert diese Bundesregierung so gut wie nichts. Da kann ich nur an Sie appellieren: Lernen Sie doch bitte aus dem Karlsruher Urteil von gestern! Klären Sie Finanzfragen, bevor Sie Pflichten und Kosten gesetzlich begründen, sonst werden Sie erneut eine finanzpolitische Bruchlandung erleiden. Ihre Klimapolitik ohne Konzept und Finanzierung braucht dringend einen Neustart.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Mit Vollgas rückwärts!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Axel Echeverria für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie können die Grünen ruhig einbeziehen!“

Herr Bilger, bei allem Respekt – Sie haben sich auf den internationalen Klimaschutz bezogen –: Global gesehen, haben wir bei den erneuerbaren Energien täglich einen Zubau in Höhe der Leistung eines Kernkraftwerks. Ich habe bisher noch nie den Satz mit den „16 Jahren“ in den Mund genommen; aber wer 16 Jahre überall ausgestiegen und nirgendwo eingestiegen ist,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das sagt die SPD!“

kann sich doch nicht beschweren, wenn die nachfolgende Koalition dieses Problem lösen muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Naturkatastrophen und Extremwetterphänomene nehmen weltweit zu. Auch bei uns in Deutschland ist dieser Trend klar und deutlich nachweisbar, auch wenn nicht jeder das wahrhaben will. Die Auswirkungen des Klimawandels sind in ganz Deutschland zu spüren, wenn auch nicht überall in gleichem Ausmaß, mit der gleichen Intensität und in der gleichen Ausprägung. Und doch betreffen sie uns alle.

Wir als Deutscher Bundestag stehen in der Pflicht, gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen. Genau dieser Pflicht kommen wir heute mit dem Gesetz zur Klimaanpassung nach.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir geben die Freiheit, Klimaanpassung nach den Gegebenheiten und den Risikoanalysen vor Ort zu betreiben. Wir geben Rahmen vor, wir geben Pflichten vor, ohne aber ein kompliziertes Korsett zu schnüren. Durch das Monitoring und das Fortschreiben der Klimaanpassungskonzepte garantieren wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, dass der Erhalt ihres Besitzes, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer Leben für uns oberste Priorität hat, meine Damen und Herren.

Die Katastrophe im Ahrtal hat uns doch allen gezeigt, wie verletzlich wir sein können, wenn es um Naturkatastrophen geht.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ja, wenn man SPD-regiert ist!“

Gleichzeitig ist Vorsorge deutlich günstiger als Nachsorge – das hat die Ministerin schon richtigerweise betont –, wie immer im Leben. Genau das erwarten die Menschen von uns, und zwar zu Recht.

Wir haben aber nicht nur Aufgaben an die Länder und die Kommunen weitergegeben, sondern haben auch für den Bund Cluster definiert, in denen wir klaren Handlungsbedarf sehen. Diese Cluster sind in keinem Fall abschließend, sondern behandeln aus Sicht der Ampel nur die vordringlichsten Bereiche. Mich persönlich freut es sehr, dass wir uns innerhalb der Koalition darauf einigen konnten, hier weitere wichtige Punkte aufzunehmen, wie zum Beispiel den Arbeitsschutz oder die vulnerablen Gruppen. Die Gesetzgebung wird dann in den jeweiligen Ressorts erfolgen, und das ist auch sinnvoll so, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Was uns allen klar sein sollte, ist, dass Klimaanpassung eine Aufgabe ist, die wir in Deutschland nur gemeinsam stemmen können. Sie wird jenseits der Gesetzgebung zum absoluten Großteil in den Kommunen vor Ort stattfinden müssen; denn in den Kommunen stehen die Häuser an den Flüssen und Deichen; denn in den Kommunen wissen sie, wo sich unterirdische Flussläufe befinden, die bei Extremunwetter zur Gefahr werden können; denn in den Kommunen wissen sie, welche Maßnahmen wo Sinn ergeben können.

So unterschiedlich die Situation der Kommunen in Sachen Klimaanpassung ist, so unterschiedlich ist auch ihre Kassenlage. Einige Städte in Deutschland haben sich bereits auf den Weg gemacht und haben einiges für die Klimaresilienz getan. Das geht aber nur, wenn das entsprechende Geld für solche Projekte vor Ort vorhanden ist. Wir als Deutscher Bundestag müssen dafür sorgen, dass Klimaanpassung nach Gefahrenanalyse und nicht nach Kassenlage erfolgt. Die Sicherheit unserer Bevölkerung darf nicht von ihrer Postleitzahl abhängen. Auch das ist meiner Meinung nach mit Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gemeint.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Bei uns steht ein Großteil der Städte mit dem Rücken zur Wand, was ihre Haushaltslage angeht. In meiner Region wird der Euro schon jetzt dreimal umgedreht, wenn es darum geht, Schulen zu sanieren, Radwege zu errichten oder den Kindern aus weniger gut betuchten Familien ein Ferienprogramm zu bieten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo ist das ganze Geld denn hin?“

Es ist jetzt schon so, dass in unserem Land nicht von gleichwertigen Lebensverhältnissen gesprochen werden kann. Dafür werden wir hier im Deutschen Bundestag auch ganz allgemein noch nach Lösungen suchen müssen. Jetzt kommt es aber erst mal darauf an, dass bestimmte Regionen in unserem Land nicht noch weiter abgehängt werden, als es eh schon der Fall ist. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Koalition die Bundesregierung in einer Entschließung deutlich dazu auffordert, dass der Bund mit den Ländern in Verhandlungen darüber tritt, wie Klimaanpassung dort, wo es nötig ist, finanziert werden kann.

Klar ist: Keine Ebene – weder der Bund noch die Länder und insbesondere nicht die Kommunen – kann ihre Bevölkerung allein schützen. Das funktioniert nur, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten, insbesondere finanziell. Ich für meinen Teil denke, dass wir, ähnlich wie beim Küstenschutz, nicht um Klimaanpassung als gemeinsame Aufgabe herumkommen werden. Das bedarf aber weiterer Beratungen, das bedarf breiter politischer Mehrheiten im Bund und in den Ländern.

Ich hoffe, dass unsere Entschließung ein erster Schritt in diese Richtung ist. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass in einigen Regionen nur das geschehen kann, was finanzierbar ist, und nicht das, was dringend notwendig ist. Das könnte am Ende deutlich teurer werden als eine gemeinsame solidarische Finanzierung von Klimafolgenanpassung in diesem Land.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
AB
#

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Rückblick in die Geschichte der Menschheit zeigt: Menschen haben sich schon immer an die Klimafolgen angepasst. Ein Ausblick in die Zukunft der Menschheit zeigt: Menschen werden sich auch immer an die Klimafolgen anpassen. Die Klimafolgenanpassung ist also kein neues, sondern ein altes Phänomen, und das ungeachtet der Frage, ob der Klimawandel überwiegend menschengemacht oder natürlich ist.

In der ersten Lesung und öffentlichen Anhörung haben alle Fraktionen und Sachverständigen die grundsätzliche Zielsetzung des Klimaanpassungsgesetzes befürwortet. Angesichts der Irrungen und Wirrungen der Ampelkoalition ist das durchaus schon mal bemerkenswert.

Beifall bei AfD

Allerdings haben einige Fraktionen und viele Sachverständige die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfes kritisiert. So haben die Sachverständigen der kommunalen Spitzenverbände unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Kommunen den finanziellen und personellen Aufwand der Klimafolgenanpassung nicht stemmen können. Deshalb muss der Bund eine solide und verbindliche Finanzierung sicherstellen, bevor er die Länder und Kommunen zur Klimafolgenanpassung verpflichtet.

Doch die Bundesregierung hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Dieses taktische Manöver ist durchschaubar; denn jeder möchte die Klimafolgenanpassung, aber niemand möchte dafür zahlen. Dabei wäre den Kommunen bereits geholfen, wenn der Bund das Geld nicht in sinnlose Klimaschutzmaßnahmen, sondern in sinnvolle Klimafolgenanpassungsmaßnahmen investieren würde.

Beifall bei AfD

Und den Kommunen wäre geholfen, wenn der Bund den Bevölkerungsschutz nicht zusammensparen würde.

Allerdings wird daraus wohl nichts werden. Zum einen liegt der Schwerpunkt der Bundesregierung auf dem Klimaschutz und nicht auf der Klimafolgenanpassung. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht dem Hütchenspielertrick der Bundesregierung im Haushalt glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“

Nun befindet sich die Bundesregierung auf der verzweifelten Suche nach 60 Milliarden Euro. Da qualifizierte Arbeitgeber und Arbeitnehmer angesichts der katastrophalen Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in Scharen das Land verlassen, können gemäß sozialdemokratischer und grüner Doktrin die Steuereinnahmen nur durch Steuererhöhungen steigen. Doch genau da beißt sich die Katze in den Schwanz, und ich bin gespannt, was die Liberalen dazu sagen werden.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich ahne schon, was!“

Des Weiteren beklagt die Bundesregierung den Flächenverbrauch. Gleichzeitig forciert sie jedoch den Ausbau von Flächenverbrauchsenergien wie Windindustrieanlagen, Photovoltaikanlagen und Biogasanlagen, und das, obwohl flächenschonende, CO2-neutrale und grundlastfähige Kernkraftwerke zur Verfügung stünden.

Beifall bei AfD Zuruf Axel Echeverria [SPD]: „Wo bleibt dann der Müll?“

Die Bundesregierung ist für den von ihr beklagten Flächenverbrauch selbst verantwortlich. Im Volksmund nennt man das Heuchelei.

Beifall bei AfD

Werte Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, die heilige Kuh Ihrer Umweltpolitik sind die Flächenverbrauchsenergien. Auf diesem Altar opfern Sie den Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Zuruf Axel Echeverria [SPD]: „Ah!“

Die Wahrheit ist: Bei der Klimafolgenanpassung und dem Klimaschutz gibt es Konflikte; denn für das Mikroklima im urbanen Raum ist die Begrünung von Dächern besser als der Ausbau mit Photovoltaikanlagen.

Beifall bei AfD

Und für die biologische Vielfalt im ländlichen Raum ist die Wiederaufforstung von Wäldern besser als ihre Rodung für Windindustrieanlagen.

Beifall bei AfD

Daher ist die Behauptung der Bundesregierung, die Flächenverbrauchsenergien hätten keine gravierenden negativen Auswirkungen auf die Belange der Klimafolgenanpassung, eine Unwahrheit.

Beifall bei AfD

Und ein auf einer Unwahrheit basierender Gesetzentwurf ist abzulehnen.

Sorgen Sie für eine solide und verbindliche Finanzierung der Klimafolgenanpassung. Sorgen Sie dafür, dass Flächennutzungskonflikte nicht verschärft werden. Dann und nur dann ist Ihr Gesetzentwurf auch zustimmungsfähig.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Axel Echeverria [SPD]: „Stimmen Sie dann zu?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich bohre gerne dicke Bretter, und ein ziemlich dickes Brett ist dieses Gesetz, schon allein von seiner Tragweite her. Es geht hier nämlich nicht darum, mit einem Streich die Welt zu retten,

Zuruf

und es geht auch nicht darum, mit dem belehrenden Zeigefinger zu winken. Es geht darum, als Staat die Basics zu erfüllen: das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen, Vorsorge für eine starke Wirtschaft zu leisten, unaufgeregt und demokratisch unseren Job zu machen. Das wird von uns verlangt, und das haben wir auch geliefert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir setzen um, was vier Monate nach der Katastrophe im Ahrtal richtigerweise gegen das Vergessen des politischen Alltags in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde. Die Folgen des Klimawandels dürfen nie mehr zum Verlust von Sicherheit und Leben, von Infrastruktur und Daseinsvorsorge führen. Wir schaffen endlich eine gesetzliche Grundlage, die den Herausforderungen dieser Ansprüche einen Rahmen gibt, und genau das liegt mir besonders am Herzen.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir leben in extremen Zeiten. Da droht Klimaanpassung schnell zu einem Grundrauschen zu werden. Dabei vernichten Sturzfluten Leben, zerstören Dürren Existenzen und Wohlstand, sterben die Schwächsten jedes Jahr den Hitzetod. Das darf nicht so bleiben. Da sage ich als Aquaman: Wir lassen uns das Wasser nicht abgraben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als FDP-Abgeordneter mit Wirtschaftsverstand sage ich auch: Die Anstrengungen, die wir mit diesem Gesetz festschreiben, sind es vielmals wert, verwüstete Landstriche und Milliarden Euro an Folgekosten zu vermeiden. Vor allem aber ist dieses Gesetz ein ernsthaftes, faires Angebot an alle Verantwortungsträger in unserem Staat.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Und wo sind die Maßnahmen?“

Dazu gehört auch, dass wir dieses Gesetz nicht am grünen Tisch gemacht haben. Wenn ich sage: „Wir alle sind in der Pflicht“, dann meine ich auch: Wir beim Bund müssen uns auch mal selbst auf den Nabel schauen; denn wir geben viel Geld. Aber Bundesmittel ausschöpfen und Bundesmittel ausschöpfen können, das sind zwei Paar Schuhe. Wenn jemand ruft: „Nehmt in Anspruch“, aber das Inanspruchnehmen absurd schwierig macht, weil man Hunderte Stunden aufwenden und Tausende Seiten ausfüllen muss, dann ist das zynisch, und da legen wir heute vor, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau deswegen richtet sich mein zweiter Appell an die Länder: Ihr könnt eure Kommunen nicht am langen Tropf verdursten lassen und dann einfach auf den Bund zeigen. Das ist genau das, was dieser Debatte nicht gerecht wird.

Ich möchte zum Schluss meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal sagen: Hinter uns liegt viel Streit in der Sache, viele Stunden und Tage der Verhandlungen. Es war intensiv, es war sachlich, es war gute Politik. Vielleicht sollte man öfters mal auf das Grundrauschen hören, auch in der Ampel. Das funktioniert nämlich ganz gut.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner spricht für die Fraktion Die Linke. Es ist Ralph Lenkert.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, der Klimawandel wird sich nicht so schnell in Luft auflösen wie die derzeitige Linksfraktion.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr gut!“

Und wenn der rechte Rand des Hauses jetzt hofft, der Klimawandel verschwinde genauso wie meine Fraktion, muss ich Sie enttäuschen: Wir kommen wieder.

Beifall bei SPD, Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ein weiterer Punkt: Der Klimawandel ist immun gegen menschliche Ignoranz, Selbstherrlichkeit und Dummheit. Ich weiß: Den menschengemachten Klimawandel gibt es für die AfD nicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es gibt den menschengemachten Klimaschwindel für uns!“

Das ist dem Klimawandel aber total egal; er trifft auch Sie.

Liebe Koalition, wir wissen doch, dass Sie aus gegebenem Anlass zukünftig auf meine wertvollen Impulse, Vorschläge und sinnvollen Handlungsempfehlungen, auf diese Art und Weise vorgebracht, öfter werden verzichten müssen. Deshalb gebe ich mir heute nochmals besonders Mühe, ganz eindringlich an Ihr Gewissen und Ihre Verantwortung zu appellieren

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mir kommen gleich die Tränen, Herr Lenkert!“

und Ihren logischen Verstand zu füttern, damit am Ende wenigstens noch ein paar sinnvolle Handlungen mehr herauskommen, vor allem mehr als nur ein wortgewandtes Vertagen von Entscheidungen auf 2025; denn nichts anderes als das ist dieses Gesetz.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sozialistische Planwirtschaft!“

Konkret: 75 Fußballfelder oder 72 Hektar werden täglich in Deutschland zugebaut.

Zuruf

Das bedeutet: mehr Aufheizen bei Sonne, höhere Hochwasserstände, weniger Grundwasserneubildung. Trotzdem erhalten die Kommunen beim Pflastern von Flächen mehr Fördermittel als für neue Grünanlagen. Dies umzukehren, kostet nichts. Monokiefern- und -fichtenwälder sterben wegen Hitze, wegen Wassermangel, wegen Schadinsekten. Auch Monobuchenbestände haben Probleme. Mischwälder sind stabiler; die Baumarten schützen sich gegenseitig. Laubmischwälder sind kühler im Sommer, speichern mehr Wasser bei Starkregen und geben es bei Dürre länger ab. Waldumbau und Wiederaufforstung schützen Trinkwasservorkommen und sichern zusätzlich den Rohstoff Holz. Jeder dafür eingesetzte Euro ist eine profitable Investition, und deshalb: Nehmt Geld dafür in die Hand.

Beifall bei Linke

1 Milliarde Euro jährlich dafür wäre ein Anfang.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Wasser wird auch bei uns zukünftig öfter knapp werden. Trinkwasser ist unersetzlich. Das Grundwasser schützen sowie Trinkwasserbrunnen und Talsperren erhalten, das muss ebenso eine nationale Aufgabe werden wie der Schutz der Wasserinfrastruktur vor Cyberangriffen. Wasserentnahmen von Industrie und Landwirtschaft müssen an vorhandene Wassermengen angepasst werden, sonst wird Wasserrationierung zur Dauerrealität.

Zuruf Jürgen Braun

Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie die Wasserstrategie um! Auf dem Papier ist sie wertlos.

Beifall bei Linke

Die Hitze in Innenstädten nimmt zu. Ein Aufenthalt an manchen Orten ist im Sommer unerträglich, wie teils in meiner Heimatstadt Jena. Frischluftschneisen werden mit neuen Hochhäusern blockiert, Stadtgrün wird wegen Bauverdichtung zerstört. Die Bauplanung muss sicherstellen, dass dies nicht mehr vorkommt. Hellere Bauten, mehr Grün, mehr Schatten müssen zum Standard in den Städten werden.

Zuruf

Verrohrte Bäche, zu knappe Regenkanalisation nach veralteten Baunormen bewirken nach Starkregen unnötige Schäden. Wir müssen Normen und Vorschriften zügig an zukünftige Wetterextreme anpassen und entsprechend bauen.

Beifall bei Linke

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Klimaanpassungsgesetz ist spät dran, und 2025 ist zu spät für einen Maßnahmeplan.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das stimmt! – Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage“

Und außer Pöbeleien und der Feigheit, nur Zwischenfragen zu stellen, ist von rechts keine Hilfe zu erwarten, weder gegen den Klimawandel noch gegen Sozialabbau.

Beifall bei Linke Zuruf

Die Regierung braucht eine linke Opposition, damit sie handelt und Soziales und Umwelt zusammenbringt.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Herr Lenkert, ich wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen und Ihre Redezeit verlängern! Das hätte ich gerne gemacht!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Mitteilung zu machen. Die Abgeordnete Beatrix von Storch hat fristgerecht Einspruch gegen die beiden ihr in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsrufe eingelegt.

Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank!

Vizepräsidentin Pau hat beiden Einsprüchen nicht abgeholfen. Die Einsprüche werden als Unterrichtungen verteilt. Gemäß § 39 der Geschäftsordnung sind die Einsprüche auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über die Einsprüche ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidungen über die Einsprüche werden als Zusatzpunkte 18 und 19 nach Tagesordnungspunkt 17 – das ist nach jetzigem Stand gegen 18.05 Uhr – aufgerufen.

Bevor wir fortfahren, möchte ich noch darauf hinweisen, dass dieses etwas eigenartige Begleitgeräusch offensichtlich von einer Heizung kommt. Die Techniker sind schon dran; nicht dass sich jetzt hier einige weiter sehr irritiert umgucken müssen.

Wir fahren fort in unserer Debatte. Ich erteile das Wort Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
HE
Harald Ebner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist eine neue Medizinstudie internationaler Wissenschaftler/-innen erschienen. Die Forscher/-innen warnen, dass die Klimakrise Menschen krank macht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das merkt man ja bei Ihnen!“ Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Grüne Politik macht auch krank!“

Nichtstun kostet Menschenleben.

Beifall bei Grüne Zuruf

– Ja, den Rechten ist das egal, das weiß ich gut.

Darum ist es gut, dass wir jetzt etwas tun. Wir schaffen mit dem Klimaanpassungsgesetz den ersten bundesweiten strukturierten Rahmen, um uns gegen die Folgen der Klimaveränderung zu wappnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn Klimaanpassung ist existenzieller Teil der Daseinsvorsorge, und wir brauchen sie unbedingt, flächendeckend und überall.

Die Klimakrise kostet unser Land übrigens auch Produktivität, liebe Union. Die hohen Temperaturen führten in Deutschland im Jahr 2022 dazu, dass 34 Millionen Arbeitsstunden hitzebedingt ausgefallen sind. Das können wir uns nicht weiter leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Klimaanpassungsgesetz sorgen wir dafür, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Klimarisiken erfassen und wirksame Anpassungsstrategien vorlegen. Auch der Bund wird verpflichtet, eine bundesweite Strategie vorzulegen, und daran arbeiten wir bereits.

Kritik kommt jetzt natürlich von der Union: „zu viel Bürokratie“ oder „alles nicht konkret genug, zu wenig geregelt“. Ja, was wollen Sie denn jetzt? Mehr Bürokratie oder mehr Regelungen oder weniger, oder was?

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Zum Beispiel ein bisschen schneller als September 2025!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie kommen ja gar nicht vom Fleck!“

– Ja, natürlich geht es Ihnen nicht schnell genug, Herr Bilger. Das verstehe ich schon. Sie wollen gerne so weitermachen, wie Sie regiert haben: Schnell mal eine Placebostrategie raushauen, sie in die nächstbeste Schublade werfen und dann das Problem aussitzen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So arbeiten Sie!“

Damit haben Sie uns doch die Suppe, die wir jetzt auslöffeln müssen, erst eingebrockt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

– Jetzt hören Sie doch mal zu!

Wir ziehen jetzt Ihren Karren aus dem Dreck.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Und was machen Sie? Sie beschweren sich, dass der Karren dreckig ist.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Sie machen doch nichts! Nur große Sprüche klopfen!“

Das ist doch unglaublich! Das ist nicht nur unehrlich, das ist peinlich, Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ihre Rede ist peinlich!“

Während Sie meckern, haben wir gute und sehr konkrete Dinge ins Gesetz geschrieben, auch wenn Sie es noch nicht entdeckt haben. So müssen zum Beispiel die Träger öffentlicher Belange künftig bei allen ihren Planungen und Vorhaben die Fragen der Klimaanpassung umfassend berücksichtigen, damit weitere Schäden schon im Ansatz vermieden werden. Versiegelung soll verringert werden und versiegelte Böden, wo immer es geht, entsiegelt werden.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Weg mit den Windrädern! Weg mit großflächigen Solaranlagen!“

– Ruhig, Brauner!

Das ist ein wichtiger Ansatz. Ich sage Ihnen auch, warum: Das ist wichtig für stabile Wasserhaushalte und zur Vermeidung von Überflutungen. Hier brauchen wir auch mehr naturbasierte Lösungen statt Beton. Denn je mehr wir für die Natur machen, desto mehr macht sie für uns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klar ist, dass wir gemeinschaftliche Lösungen finden müssen, damit der Bund die Kommunen bei diesen Aufgaben auch finanziell unterstützen kann. Da können Sie uns jetzt unterstützen, liebe Union. Stimmen Sie unserer Entschließung zu!

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Stimmen Sie unserem Antrag zu!“

Und stimmen Sie auch dem sehr guten Klimaanpassungsgesetz zu!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der Weltklimakonferenz in Dubai. Der UN-Prozess zur Umsetzung des Pariser Abkommens bleibt ein Prozess von herausragender Bedeutung, weil es hier eben darum geht, eine globale Antwort zu geben auf den fortschreitenden Klimawandel und auf die Klimakrise; das geht nur global.

Es war, lieber Kollege Ebner, in unserer Regierungszeit, in der es gelungen ist, 2015 den Durchbruch für das Pariser Abkommen zu erreichen. Das muss jetzt mit Leben gefüllt werden; es muss konkret werden.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „So ist es! Ihr wollt uns ja daran hindern!“

Es ist im Übrigen gelungen, dass 2015 die Bundesregierung nicht nur in der damaligen Koalition gut kooperiert hat, sondern wir haben das immer getan auf der Basis von Anträgen, die im Bundestag breit über die Grenzen von Regierung und Opposition hinaus getragen wurden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So ist es!“

Ich stelle fest: In diesem Jahr gibt es nur einen einzigen Antrag zur Weltklimakonferenz, und der ist von unserer Fraktion. Alle anderen Fraktionen haben gar nichts vorgelegt.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist echt bezeichnend!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie sind gerade draußen unterwegs und sagen: „Klimaschutz ist jetzt nicht das Gebot der Stunde, man muss was anders machen!“ Das ist echt Heuchelei! Entschuldigung!“

Ich lade Sie deshalb ein: Stimmen Sie unserem Antrag zu, weil wir diese Fortschritte in der Sache brauchen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich stelle voran: Unsere Verantwortung, die wir als Industrieland haben, ist, die ärmsten Länder der Welt zu unterstützen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, die am härtesten betroffen sind, wo die Menschen ihre Heimat verlieren durch Klimakatastrophen, die unter Druck stehen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist echt ein Armutszeugnis, dass ihr keinen Antrag habt, wirklich!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Warum macht ihr nicht einmal einen Antrag? Nichts mehr zu sagen zu dem Thema? – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

– Herr Kollege Ebner, Ihr Gespräch ist interessant, aber jetzt ist gerade die Debatte.

Ich unterstelle, dass dies ein gemeinsames Ziel ist. Diese Länder brauchen unsere Unterstützung: bei Klimaanpassung, bei Walderhalt, bei Technologien. Da sind wir gemeinsam gefordert. Die Ärmsten der Welt brauchen unsere Unterstützung. Es braucht echte Partnerschaft.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist richtig! Wenn Sie dabei sind, ist es gut!“

– Wir sind ja dabei. Wir haben einen Antrag gestellt; Sie haben keinen gestellt, worüber ich mich übrigens wundere.

Zur Sache. Wir müssen mit Technologien global vorankommen. Das, was wir hier in Deutschland machen, muss weltfähig sein.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Sagen Sie mal was zum Gesetz! Sind Sie wieder dagegen?“

– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie eine Bemerkung machen wollen. Ich kann Sie leider nicht verstehen.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ich frage Sie, wie Sie sich zum Gesetz positionieren! Sagen Sie doch mal was zum Gesetz! Da sind Sie nämlich wieder dagegen!“

Diese Technologien müssen wir voranbringen. Deshalb müssen bei diesem Klimagipfel jetzt Durchbrüche gelingen. Dabei unterstützen wir die Regierung. Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung vorgetragen hätte, was sie denn da vorhat.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das Klimaanpassungsgesetz ist heute dran!“

Wir brauchen Fortschritte beim Artikel 6, wo wir Klimaschutz international denken, wo Unternehmen das, was sie auch anderswo machen, hier effizient anrechnen können. Wir brauchen Fortschritte bei den Partnerschaften. Wir brauchen überhaupt Fortschritte beim Technologietransfer. Wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien weltweit, mehr Energieeffizienz, globale Wasserstoffpartnerschaften, auch CCS und CCU, Kohlendioxidabscheidung, Kohlenstoffkreisläufe, eine globale Kreislaufwirtschaft. Das muss doch unser Beitrag sein. Da braucht es unsere Impulse; es braucht nicht unsere Zurückhaltung, sondern Initiativen.

Beifall bei CDU/CSU

Weil Sie die ganze Zeit nach der Bilanz fragen,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Bilanz? Nein, wir fragen nach dem Klimaanpassungsgesetz!“

frage ich Sie: Wir hatten in der letzten Woche die Sachverständigenanhörung zum Klimaschutzgesetz.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wir reden doch zum Thema Anpassungsgesetz! Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]“

Und dieses Klimaschutzgesetz ist dabei durchgefallen. Es ist unstreitig: Das, was diese Regierung plant, ist eine Aufweichung, eine Entkernung des Klimaschutzgesetzes, ein Verschieben von Klimaschutz in die Zukunft.

Ich frage die Ministerin Lemke: Wollen Sie das ernsthaft? Wollen Sie in der Woche, in der in Dubai die Weltklimaschutzkonferenz ist, im Deutschen Bundestag die Entkernung des Klimaschutzgesetzes beschließen, in genau dieser Woche? Das ist doch Ihr Plan.

Beifall bei CDU/CSU

Es wäre ein verheerendes Signal. Es würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands unterminieren.

Oder wollen Sie es ins nächste Jahr verschieben? Wenn Sie es ins nächste Jahr verschieben, dann verschieben Sie alle Pflichten, die sich aus dem Klimaschutzgesetz ergeben, und ebenso die Antwort der Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode. Das ist das Verschieben von Klimaschutz, das Aufweichen der Ziele und das Gegenteil dessen, was das Bundesverfassungsgericht in der Klimaentscheidung des Jahres 2021 uns allen aufgegeben hat.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wir erreichen die Reduktion der Emissionen! Das ist viel wichtiger! Das habt ihr nicht geschafft!“

Bei konsequentem Klimaschutz geht es eben auch um die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Deshalb braucht es einen verbindlichen und verlässlichen Pfad, und den wollen Sie aufweichen.

Stoppen Sie diese Änderung des Klimaschutzgesetzes! Kehren Sie zurück zur Verbindlichkeit! Und lassen Sie uns gemeinsam die Dinge auf den Weg bringen!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Schade, kein Wort zur Klimaanpassung!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Von Ihnen kein Wort zur Klimakonferenz!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wenn ihr das Thema dazunehmen wollt, hättet ihr einen Extra-TOP machen können!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Warum habt ihr keinen TOP zur Klimakonferenz gemacht?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die Abgeordnete Steffi Lemke möchte eine Kurzintervention machen. Bitte schön.

SL
Steffi Lemke Grüne
#

Sehr geehrter Herr Jung, da Sie mich ganz persönlich angesprochen haben, wähle ich die Möglichkeit, Ihnen per Kurzintervention als Abgeordnete zu antworten.

Ich sage Ihnen erstens, dass ich es wirklich problematisch finde, dass Sie in einer, ich weiß nicht, vierminütigen Rede keinen einzigen Satz zu dem Gesetz, das wir heute hier im Deutschen Bundestag beschließen, verloren haben,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

keinen einzigen Satz zu einem Gesetz, mit dem sich heute hier in zweiter und dritter Lesung befasst wird.

Ich habe Sie in meiner Rede eindringlich eingeladen, dass wir zu einem demokratischen Grundkonsens zurückkommen, und festgestellt, dass die Bekämpfung der Klimakrise und das Sorgen um unsere Bevölkerung und um unsere Menschen mittels Klimaanpassung, mittels Klimavorsorge in diesem Haus mal demokratischer Konsens gewesen sind. Wir haben darum mit den demokratischen Fraktionen gerungen. Das ist richtig und gut so, weil dadurch ein Fortschritt erzielt wird.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber Sie waren doch auch dabei! Da kann es ja demokratischer nicht gewesen sein!“

Dieser Konsens ist aus meiner Sicht in Hessen ein Stück weit aufgelöst worden, wo zwischen zehn Punkten, so als neuneinhalbter Punkt, das Wort „Klimaschutz“ auftaucht, aber an zweiter Stelle gefordert wird, dass Gendersternchen verboten werden müssen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das hat die Kollegin tief getroffen!“

Ich nehme auch die gestrige Entscheidung zum KTF wahr. Haushalterisch ist alles richtig, alles in Ordnung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist selbstverständlich zu respektieren.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ach nee!“

Aber ich verstehe nicht, wie man sich darüber freuen kann, dass die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, von Maßnahmen der Transformation

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, Sie haben es doch verbockt! – Wie lange darf die eigentlich reden? Das ist eine zweite Rede!“

zum Umbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und zur Stabilisierung unserer Wirtschaft jetzt eine große Schwierigkeit darstellt. Diese 60 Milliarden Euro und der KTF als solcher existieren ja weiter, und wir werden eine Lösung dafür finden. Aber die klammheimliche Freude darüber, zwei Wochen vor der COP,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben es verbockt!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Warum haben Sie denn keinen Antrag zur COP? Das ist ein Armutszeugnis für die Ampel! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wenn Sie falsche Gesetze hier vorlegen!“

bedauere ich zutiefst, weil das aus meiner Sicht den demokratischen Konsens wirklich infrage stellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, wollen Sie antworten?

AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Ministerin Lemke, drei Bemerkungen dazu:

Erstens. Sie haben mit einer formalen Bemerkung begonnen; ich will mit einer antworten. Die Ampelfraktionen und unsere Fraktion haben vereinbart, dass es eine verbundene Debatte gibt

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau! Das ging wohl an denen vorbei!“

zu dem Klimaanpassungsgesetz und zu unserem Antrag zur Klimakonferenz,

Zuruf Steffi Lemke [Grüne]: „Ich habe doch auch beides geschafft!“

weil Sie entgegen den Gepflogenheiten dieses Hauses, vor Klimakonferenzen immer eine eigene Debatte zur Klimakonferenz aufzusetzen, dies nicht tun wollten,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So ist es!“

das nicht vorgesehen hatten

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha! Das war die grüne Wahrheit gerade!“

und nur dem Weg zugestimmt haben, darüber gemeinsam mit dem Klimaanpassungsgesetz zu beraten. Kollege Bilger hat zum Klimaanpassungsgesetz gesprochen. Ich habe zur Klimakonferenz gesprochen; darauf ist von Ihnen noch niemand eingegangen.

Zuruf Steffi Lemke [Grüne]: „Man kann beide Themen behandeln!“

Zweite Bemerkung. Ich habe das Thema Klimaanpassung übrigens angesprochen

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Da hat sie nicht zugehört!“

und gesagt, wie wichtig es ist, dass wir die ärmsten Länder der Welt bei der Klimaanpassung in besonderer Weise unterstützen. Das habe ich vorhin hier am Pult gesagt; das ist Ihnen möglicherweise entgangen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist ihr mit Sicherheit entgangen!“

Da Sie den Konsens in diesem Hause angesprochen haben: Wir haben hier mit einer ganz breiten Mehrheit das Klimaschutzgesetz beschlossen. Ihnen und Ihrer Partei war es nicht hart genug; Sie hätten es sich noch härter gewünscht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Grünen stehen für Härte! Die grüne Härte!“

Es hat aber Verbindlichkeit gebracht; es ist ein entscheidender Fortschritt gewesen hin zu gesetzlichen, verbindlichen Klimazielen. Es sollte nie wieder möglich sein, dass, wenn eine Lücke entsteht, die Verfolgung dieser Ziele einfach in die Zukunft verschoben wird. Es muss sofort nachgesteuert werden; es besteht Nachsteuerungspflicht.

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Was meinen Sie, was wir die letzten zwei Jahre gemacht haben? Lücken gestopft!“

Das ist die Errungenschaft des Klimaschutzgesetzes. Dieses wollen Sie aufweichen, und zwar ausgerechnet in der Woche, in der die Klimakonferenz stattfindet. Ich fordere Sie in der Tat ganz persönlich auf: Stoppen Sie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gut! Die Wahrheit muss man sich leider gefallen lassen!“

Dritte Bemerkung.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, Sie haben noch sechs Sekunden.

Andreas Jung (fortgesetzt)

Die reichen mir nicht; ich brauche 30. – Sie haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von gestern angesprochen. Deshalb in einem Satz: Klimaschutz ist Verfassungsgebot, aber auch die Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Okay. Danke.

Andreas Jung (fortgesetzt)

Es gilt, beides zusammenzubringen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie müssen es ordentlich machen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort geht an die SPD-Fraktion. Der Redner ist Robin Mesarosch.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Muhanad Al-Halak [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union will über ihren Antrag sprechen. Sprechen wir über den Antrag! Wissen Sie, als ich zur Schule gegangen bin und wir da über den Klimawandel gesprochen haben, hatten wir vor allem eine Frage: Wenn das so heftig ist, wieso passiert so wenig? – Die Antwort von unserem Lehrer war: Das ist für die meisten Leute zu weit weg; da passiert dann nichts.

Zuruf Karsten Hilse

Jetzt sind wir im Hier und Jetzt; seitdem ist, ehrlich gesagt, nicht so viel Zeit vergangen. In Kenia gab es drei Jahre lang Dürre. Da sind Wasserstellen ausgetrocknet, Weideplätze verbrannt. Im Norden von Kenia leben die meisten Leute von Viehzucht; bei vielen sind mehr als die Hälfte ihrer Tiere gestorben. Das passiert im Hier und Jetzt. Und im Hier und Jetzt gibt es noch Leute, die sagen: Was hat das mit uns zu tun? Das ist doch ganz woanders. – Man könnte vielleicht sagen: Na ja, wenn die Leute irgendwo nicht mehr leben können, dann fliehen sie zu uns. Aber Sie bringen ja das Kunststück fertig, gegen Klimaschutz und gegen Klimaflüchtlinge zu sein.

Aber kommen wir näher an Deutschland. Was ist mit Ungarn? In Ungarn gab es letztes Jahr eine brutale Dürre. Dort sind Hunderttausende Hektar Ernte ausgefallen; es gab Milliardenschäden in der Landwirtschaft. Da gibt es dann vielleicht auch wieder Leute, die sagen: Das ist zu weit weg. Was hat das mit uns zu tun? – Auch da könnte man sagen: Na ja, die Ernte, die dort ausgefallen ist, betrifft ein Stück weit auch uns, weil wir von dort importieren. – Aber gut.

Kommen wir zu Deutschland. Allein 2021 haben uns die Dürre in Deutschland plus die Hochwasserkatastrophe 80 Milliarden Euro gekostet. Und das ist nur das Geld. Das andere sind die Menschenleben, sind Sicherheit und Freiheit, die viele Leute verloren haben. Das ist das, was im Hier und Jetzt passiert.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Das ist eine Kindermärchenwelt!“

Und dann gibt es Leute wie hier, die sagen: Deutschland allein kann die Welt nicht retten. Das verfehlt den Punkt noch mehr, als die Welt gerade die Klimaziele verfehlt.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Lächerlich! Völliger Blödsinn!“

Ich hatte mit Kenia angefangen. Kenia erzeugt übrigens über 90 Prozent seiner Energie aus Erneuerbaren. Aber dann heißt es wieder: Ja, um Kenia geht es aber nicht. – Dann geht es vielleicht um China.

Zuruf Thomas Dietz

Ich sage Ihnen: China ist ein kompliziertes Land; daran habe auch ich ganz viel Kritik. Aber ich muss zugestehen, dass es kein Land gibt, das gerade mehr an Erneuerbaren ausbaut.

Auch Deutschland ist ein kompliziertes Land. Und jetzt schwenke ich zu dem CDU/CSU-Antrag. Das Thema Energiewende ist hier in den letzten Jahren leider mit Absicht kompliziert gewesen. Wir haben unglaublich schwierige Regelungen vorgefunden, um in Deutschland die Erneuerbaren auszubauen, und das war leider Absicht.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Wo gefunden? GroKo! Wir waren doch gemeinsam in der Regierung!“

Es ist Ihnen zuzuschreiben, dass Sie verhindert haben, dass wir erfolgreich darin sind, die Erneuerbaren auszubauen. Es ist in Ihrer Regierungszeit passiert, dass die Solarindustrie, die weltweit führend war, in Deutschland in die Brüche gegangen ist.

Beifall bei SPD

Sie stellen sich hier mit einer Dreistigkeit hin. Uns gegenüber ist mir das egal. Aber Sie verkörpern ja manchmal, dass man dreist sein muss, dass man die Wahrheit sagen muss.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Sagt der Richtige!“

Sie haben die Frechheit, einem Dachdecker zu sagen, dass er mit 70 noch arbeiten soll.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Was für ein Blödsinn!“

Aber viele von Ihnen haben nicht den Arsch in der Hose, auch mal zu sagen, dass ein Windkraftrad errichtet werden muss, wofür es vielleicht Kritik gibt. So funktioniert das natürlich nicht.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie erzählen hier einen Müll! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Deutschland ist auch Ihretwegen ein kompliziertes Land. Wir, Rot-Grün, hatten den Atomausstieg beschlossen. Sie haben beschlossen, wieder einzusteigen, und dann, wieder auszusteigen. Und Sie haben beschlossen, nicht so sehr in die Erneuerbaren zu investieren, damit der Einstieg dem Ausstieg entspricht. Das ist Ihr Verschulden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Mannomann!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Uijuijui!“

Ich kann Ihnen sagen – ich habe mit meiner Schulzeit angefangen –:

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Nicht aufgepasst im Unterricht!“

Ich habe als Schüler gegen den Einstieg in die Atomkraft demonstriert, bei mir in Sigmaringen vor dem Büro des CDU-Abgeordneten Thomas Bareiß. Der hat mich dann eingeladen und gesagt: Ja, beim Klimawandel weiß man gar nicht, ob das wirklich etwas mit den Menschen zu tun hat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha! Das gibt’s doch gar nicht!“

Das hat mich motiviert, heute hier zu stehen. Eine seltsame Wendung der Geschichte! Was aber noch seltsamer ist, ist, dass Sie diesen Menschen zum Energiestaatssekretär gemacht haben, und heute ist er verkehrspolitischer Sprecher. In der Union gibt es Leute – dazu gehört Herr Jung –, die verstehen, worum es geht. Aber wenn Sie Leute in Führungspositionen wählen – Ihr Vorsitzender gehört dazu –, die den Eindruck erwecken, Klimaschutz sei ein Elitenprojekt, dann geht das natürlich baden.

Beifall bei AfD

Ich kann Herrn Merz sagen: Auch in Gillamoos kotzt der Dachdecker im Strahl, wenn er in den nächsten Jahren bei noch größerer Hitze auf dem Dach arbeiten muss. Das sind die Leute, um die wir uns kümmern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wo sind Sie denn ausgebrochen?“ Zuruf Stephan Brandner
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, versuchen Sie doch bitte, sprachlich einen Unterschied zu machen zwischen

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Gossensprache und Parlament!

abends drüben in der DPG beim Bier und hier im Bundestag.

Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Und jetzt Schluss am besten! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wo sind Sie entlaufen? – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! Danke, Frau Präsidentin! – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]
Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass das nicht aufrichtig ist, dass das dreist ist. Sie haben gestern Abend – ich saß dabei – geklatscht, als es darum ging, die Kohleförderung zu verlängern. Und in Ihrem Antrag kritisieren Sie, wir würden die Kohlekraftwerke hochfahren.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ja, machen Sie doch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Man muss zur Kenntnis nehmen: Wenn wir diesen Mechanismus letztes Jahr nicht gewählt hätten, hätten wir die Industrie im Regen stehen lassen, was Sie uns auch vorwerfen.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Kernkraftwerke schon wieder!“ Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Man hätte die Kernkraftwerke laufen lassen sollen! Das wäre besser gewesen!“

Und dann verkennen Sie noch, dass im dritten Quartal dieses Jahres so wenig Kohle verstromt worden ist wie noch nie in den letzten Jahrzehnten. Und wegen dieses ganzen Blödsinns muss ich sprachlich ausfällig werden.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja, weil die Franzosen Kernenergie liefern! Deswegen!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ist das ein Naturgesetz, oder was?“

Es ist Fakt, dass der Klimawandel existiert und dass er menschengemacht ist; das wissen wir seit Ewigkeiten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Seit 125 000 Jahren!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wärmster November seit 125 000 Jahren!“

Wir müssen heute ein Klimaanpassungsgesetz beschließen, weil wir als Gesellschaft versagt haben. Wo Sie versagen, ist, den Finger in die Wunde zu legen und Ihre Hausaufgaben zu machen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die Liebfrauenschule in Sigmaringen schämt sich gerade!“

Wir tun das. Wir bauen die Erneuerbaren im Rekordtempo aus. Keine Bundesregierung hat bislang so viel für den Klimaschutz getan wie diese.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Unterstützen Sie das! Machen Sie sich da nicht lächerlich!

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Über 200 Auftritte als Poetry-Slammer! Kein Wunder!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Also, dass die SPD so schlecht ist, das hätte ich nicht gedacht!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Also, es muss hier niemand sprachlich ausfällig werden; das möchte ich noch mal sagen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD

Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Machen wir es jetzt hoffentlich etwas weniger wirr.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Das wird sowieso nichts bei Ihnen!“

Der Lech wird als letzter Wildfluss nördlich der Alpen bezeichnet, als unentbehrlich für den Arten- und Biotopschutz. Das gilt aber nur für seinen nicht klimaangepassten Teil von der Quelle bis zur deutschen Grenze. Ab seinem legalen Grenzübertritt bei Füssen bis zur Mündung wird er durch 32 Staustufen, Wehre und Kraftwerke klimazwangsangepasst. Der Großteil dieser Bauten wurde im 20. Jahrhundert errichtet, aber einige entstammen dem Mittelalter und somit einer Zeit, in der abnorme Veränderungen der Lebensumgebung als das Wirken wahlweise höllischer, mythischer oder mystischer Wesenheiten angesehen wurden.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Es gab kein Klimaanpassungsgesetz, niemand hat sich mit Knochenleim vor den Ochsenkarren geklebt, und antisemitische Schwedenkinder gab es auch noch nicht.

Zuruf Harald Ebner

Dennoch haben die Menschen aus Erfahrung, tradiertem Wissen und Lebensweisheit heraus gehandelt und Bauten zum Schutz vor den damals genauso häufig auftretenden Extremwetterereignissen errichtet.

Beifall bei AfD

Das ist heute auch möglich. Es gibt kein Gesetz, dass Städte, Märkte und Gemeinden daran hindert, so zu bauen, wie die Kommune das möchte. Es wird aber – die öffentliche Anhörung hat das klar gezeigt – effizient gebaut, das heißt: geringe Kosten, maximaler Wohnraum, verdichtete Bebauung. Die angebliche Notwendigkeit, anders, nämlich klimaangepasst, zu bauen, kommt also außerhalb der „Wünsch dir was, wenn ein anderer das zahlt“-Fantasie in den Kommunen gar nicht vor.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Richtig!“

Da sehen wir: Es geht wieder mal nur ums Geld. Die Hoheit darüber, was und wie gebaut wird, liegt bei den Kommunen. So zu bauen, wie man es gerne hätte, mit der klimaangepassten Goldrandlösung, das machen die Kommunen nicht, weil es zu teuer ist. Wenn man aber einen Zahlmeister findet, der die Zeche der unnötigen Baumaßnahmen übernimmt, dann: „Immer her damit!“, dann gibt es keine Grenzen nach oben. Die Kommunen können schließlich das Geld der Steuerzahler genauso schnell verbrennen wie diese Ampelkoalition.

Beifall bei AfD

Zuletzt ein kurzer Blick auf die Effizienz der eingesetzten Mittel. Die Hochwasserbauten entlang des Lech sind hocheffizient, und Tausende von Bürgern können sicher vor Hochwasserereignissen leben. Das war und ist gut angelegtes Geld. Das Geld, das in den Kampf gegen den sogenannten Klimawandel fließt, ist aber nicht gut angelegt. Trotz Hunderter Milliarden Euro, die weg sind, gibt es keine Quantifizierung, keine Messlatte, keine Aufsicht, was mit dem Geld in diesem Bereich erreicht wird. Es ist nur weg. Es existiert keine Berechnung, um wie viel Grad Celsius eine globale Erwärmung je eingesetzter Milliarde Steuergeld reduziert wird. Es existiert kein Nachweis, wie sich die Niederschlagsmenge mit jeder Milliarde im Klimafonds verändert. Und es existiert keine Bilanz, welches Extremwetter man wann und wo abgewendet hat, weil man an einer Tankstelle eine CO2-Abgabe abdrückt.

Beifall bei AfD

Ihr Kampf gegen den Klimawandel wirft Milliarden an Volksvermögen für nicht quantifizierbares Klima-Voodoo aus dem Fenster, anstatt es für sinnvolle, effiziente Schutzbauten auszugeben. Diese Erkenntnis ist weder neu, noch braucht es dazu ein Gesetz. Das ist einfach nur traditionelles Wissen und gesunder Menschenverstand, aber beides kommt in dieser Regierung ja leider nicht vor.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „In der ganzen Koalition nicht!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Carina Konrad für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
CK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bevor ich beginne, ist es mir ein persönliches Anliegen, Ihnen heute dafür zu danken, dass Sie die Würde dieses Hauses wahren; wir haben gerade darüber gesprochen. Vielen Dank dafür.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über ein wichtiges Thema. Wir schließen heute das Klimaanpassungsgesetz in zweiter und dritter Lesung ab. Wenn man an Klimaanpassung denkt, denken viele – auch ich – zuerst an Naturkatastrophen, an die Naturkatastrophe an der Ahr, die ganz viele Menschen wirklich traumatisiert hat

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja! Behördenversagen!“

und die dieses Land geprägt hat, bis heute, da wir über diesen Gesetzentwurf reden. Aber es gab ja mehr Naturkatastrophen, die uns geprägt haben: das Hochwasser an der Oder, das auch die Ministerin selbst stark geprägt hat, und jetzt kürzlich die Flut an der Ostsee. Deshalb ist es wichtig, dass wir über dieses Thema reden, nicht nur, weil uns diese großen Katastrophen prägen, sondern weil dieses Thema schon viel tiefer in der Gesellschaft angekommen ist, als viele vielleicht glauben.

Ich habe eben beobachtet, wie die Leute auf den Zuschauertribünen die Debatte hier verfolgt haben. Ich will Ihnen mal ein ganz persönliches Beispiel dafür geben, was mich geprägt hat – und das hat am 29. Juli im Jahr 2005 stattgefunden –: Da hat sich – ich bin Landwirtin; wir waren bei der Rapsernte – der Himmel verdunkelt, und es wurde gegen 18 Uhr mitten im Sommer Nacht. Der Himmel öffnete sich, die Schleusen waren frei, und es kam Hagel und zehn Minuten lang Wasser ohne Ende runter. Danach war bei unserem Betrieb die Ernte komplett vernichtet. In vielen Häusern waren die Keller vollgelaufen, und das in einem Höhengebiet, im Mittelgebirge; ich komme vom Hunsrück in Rheinland-Pfalz.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Was hat das jetzt mit CO2-Emissionen zu tun?“

Das ist ein Ereignis, das es vielleicht abends kurz in die Lokalnachrichten schafft, aber für die Menschen vor Ort als lokales Ereignis bleibt.

Das kommt sehr oft vor in Deutschland.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist schon immer vorgekommen!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Das war schon immer so, Frau Konrad!“

Klimaanpassung ist also ein Thema, das im Kleinen stattfindet, bei dem sich jeder Einzelne individuell Gedanken machen muss über einen entsprechenden Versicherungsschutz, bei dem man sich aber auch Gedanken machen muss, wie diese Versicherungen in Zukunft noch bestehen können und welche individuellen Maßnahmen zu ergreifen sind. Klimaanpassung unterscheidet auch nicht zwischen Privat und Staat, sie unterscheidet nicht zwischen Parteifarben oder zwischen Jung und Alt. Es geht um mehr. Es sind auch Hitzeperioden im Sommer, die einer alternden und urbanisierten Gesellschaft zu schaffen machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf allen staatlichen Ebenen damit beschäftigen, Klimaanpassung zu thematisieren und Maßnahmen zu ergreifen, und das tun wir mit diesem Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie diesen Gesetzentwurf sehr harmonisch miteinander ausgehandelt haben und zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Wir reden auch darüber, was der Bund tun muss, was die Verantwortung des Bundes ist; das ist dargelegt. Und die Strategie wird anhand von neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen fortlaufend evaluiert werden: Was ist denn zu tun, um sich den Hitzeperioden im Sommer zu stellen? Was ist denn zu tun, um die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, sich weiter anzupassen und auch die existenziell gefährdenden finanziellen Folgen, die Unwetterereignisse haben, zu bewältigen? Das ist ein ganz zentrales Thema, dem wir uns stellen und dem sich auch die Bundesländer und die Kommunen stellen müssen. Aber auch jeder Einzelne muss zusehen, wie er sein Eigentum, sein Eigenheim, sein Haus, sein Auto, schützt und davor bewahrt, dass Schäden überhaupt entstehen. Das ist ein ganz wichtiges Thema.

Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass es natürlich auch darum geht, Menschen zu schützen; denn bei solchen Ereignissen kommen auch Menschen zu Schaden. Die Natur zu bewältigen – das weiß ich als Landwirtin sehr genau –, ist unmöglich. Wir müssen in ihr und mit ihr leben. Deshalb beschäftigen wir uns im Bundestag mit diesen Themen, und deshalb verabschieden wir dieses Gesetz gleich mit einer hoffentlich breiten Mehrheit in diesem Haus. Dazu möchte ich alle einladen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank auch von mir. – Dr. Jan-Niclas Gesenhues ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich habe Ihren Reden heute wieder genau zugehört, genauso wie natürlich Ihren Beiträgen im Ausschuss. Ich sage es mal so: Ich erkenne ein gewisses Muster. Es ist egal, ob wir über Umweltschutz reden, über Wasserschutz oder über saubere Luft,

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Das ist ja alles das Gleiche!“

das Muster ist immer: „Ja, im Grundsatz sind wir auch dafür“, aber wenn es konkret wird, sind Sie dagegen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Es muss halt gut gemacht werden! Es ist halt schlecht gemacht! – Weitere Zurufe der Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] und Björn Simon [CDU/CSU]“

Beim Klimaanpassungsgesetz sehen wir genau das gleiche Muster. Es ist das Muster: „Ja, aber“. Das Problem ist nur: Mit „Ja, aber“-Politik gewinnt man keinen Blumenpott, mit „Ja, aber“-Politik gewinnt man auch nicht gegen die Klimakrise. Sie sind die „Ja, aber“-Opposition, und damit kommen wir nicht voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Was machen Sie beim Klimaschutzgesetz, Herr Gesenhues?“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „„Planungsbeschleunigung“, sage ich nur dazu!“

Die Leute in unserem Land erwarten keine „Ja, aber“-Politik. Die Leute erwarten, dass wir die Probleme lösen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Unrechtmäßiges Handeln!“

Die haben nämlich keine Lust auf überflutete Keller durch die Auswirkungen der Klimakrise, die haben keine Lust auf vertrocknende Ernten – Frau Konrad hat es gerade anschaulich dargestellt –, und die haben auch keine Lust auf überhitzte Altenheime.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Menschen haben auch keine Lust auf die Grünen, Herr Gesenhues! Die gibt es trotzdem!“

Meine Mutter hat Jahrzehnte in der Altenpflege gearbeitet. Die Berichte sind heftig. Wenn wir mal eine festsitzende Wetterlage haben – drei Wochen über 35 Grad –, dann ist das für die Menschen dort richtig übel.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Eine Wetterlage! Sie sagen es ja selber!“

Das müssen wir ernst nehmen. Das sind die Folgen der Klimakrise. Das ist nicht schön für die Menschen, die dort arbeiten, und das ist verheerend für die Menschen in den Altenheimen mit Vorerkrankungen, die unter diesen Folgen der Klimakrise leiden. Dagegen gehen wir auf Bundesebene mit dem ersten Klimaanpassungsgesetz vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht um Arbeitsschutz – das ist angesprochen worden –, es geht um die Menschen, die bei 40 Grad draußen arbeiten. Es geht um Grünflächen, wo unsere Kinder spielen können. Es geht um Bevölkerungsschutz. Es geht um gesunde, produktive Äcker für die Landwirtschaft,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da bauen Sie doch Photovoltaikanlagen drauf!“

die dazu beitragen, uns mit Lebensmitteln zu versorgen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Aber zu all den Fragen steht nichts im Gesetz! Keine Maßnahme dazu im Gesetz!“

Darum geht es in diesem Klimaanpassungsgesetz, und es ist gut, dass wir es heute auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist die Idee eines Klimaanpassungsgesetzes zu begrüßen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Grundsätzlich, aber?“

Das haben wir auch in unserem Wahlprogramm gefordert. Der Klimawandel wird in jedem Fall weiterhin spürbare Folgen haben. Deshalb ist die Klimaanpassung neben dem Klimaschutz die zweite wichtige Säule auch unserer Klimapolitik. Das, was die Ampelregierung jetzt vorlegt, ist aber nur eine leere Hülle,

Beifall bei CDU/CSU

ein Skelett, das lediglich mehr Bürokratie bringt und die erforderlichen Maßnahmen vermissen lässt. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das haben wir doch vorher schon besprochen!“

Es geht auch um das Wie. Mit den Änderungsanträgen versuchen Sie jetzt, die Mängel im Gesetz auszumerzen, die auch die Sachverständigen bei der Anhörung kritisiert haben.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „„Ausmerzen“? Historisch betrachtet das falsche Wort!“

Das ist Ihnen aber nicht gelungen. Die Sachverständigen haben erklärt, wo es hakt: Der Bund verpflichtet Länder und Kommunen unter anderem zur Erstellung von Klimaanpassungsstrategien und lässt dabei die Frage der Finanzierung komplett offen. Die bürokratischen Auflagen, auch für die Wirtschaftsakteure, werden enorm sein; denn sobald sie Träger öffentlicher Aufgaben sind, sind sie vom Gesetz erfasst.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Machen Sie doch einen Vorschlag!“

Die Begriffsbestimmungen sind sehr weit gefasst, sodass eine Vielzahl der Unternehmen verpflichtet sein wird, zukünftig Klimaanpassungen bei ihren Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen. Es ist nicht klar, inwiefern die Öffentlichkeit beteiligt werden muss, inwiefern auch eine strategische Umweltprüfung erfolgen muss.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Doch! Das ist klar! Das haben wir besprochen! Das wissen Sie!“

Und es gibt keinerlei Ausnahmen für Kleinstunternehmen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Die sind nicht betroffen!“

Die Legaldefinitionen im Gesetz – das haben die Sachverständigen bestätigt – sind äußerst vage und bringen vor allem eines: Rechtsunsicherheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Falsch! Sie reden wieder ein Problem herbei, um irgendwas aufhalten zu können! Das kennen wir schon lange!“

Die entscheidende Kritik ist – das haben Sie, Herr Ebner, vorhin auch zugegeben –, dass die entsprechenden Maßnahmen fehlen. Es ist nur ein Rahmengesetz, ja; aber man hätte ein dazugehöriges Maßnahmenpaket vorlegen können.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Da hätte ich Sie mal hören wollen!“

Wir haben in unserer Regierungszeit in der Deutschen Anpassungsstrategie schon eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentiert. Darauf hätten Sie einfach aufsetzen können.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Welche haben Sie denn gemacht? Ich habe nichts gemerkt!“

Sie verpflichten sich, die notwendigen Maßnahmen erst bis Ende 2025 nachzuschieben. Glauben Sie im Ernst, dass Sie mit diesem bloßen Rahmengesetz bei der Klimaanpassung einen erheblichen Schritt nach vorne machen? Das Gegenteil ist doch der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie hatten ja Angst, einen Rahmen zu setzen! Sie haben einfach nur herumgewurschtelt! Das hat nichts geholfen! Wurschteln ohne Plan bringt halt nichts!“

Und deshalb kann man dieses Klimaanpassungsgesetz nur ablehnen.

Jetzt kommt hinzu, dass Sie – mein Kollege Jung hat es gesagt – den Nachsteuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz, für den wir von allen Umweltverbänden gelobt wurden, auch von denen, die Sie immer unterstützen, als wir 2019 unser Klimaschutzpaket vorgelegt haben, jetzt allen Ernstes aufweichen wollen. Das ist nichts anderes als ein Armutszeugnis für die Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute steht auch unser Antrag zur Klimakonferenz zur Debatte. Es gibt ein ganz entscheidendes Instrument, das wir jetzt nutzen müssen: die Anwendung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Dadurch wird es möglich, dass Investitionen von Industrienationen in Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern und die dadurch erreichten CO2-Einsparungen auf das eigene Klimaziel angerechnet werden können. Ja, 95 Prozent, der Großteil, muss bei uns in Deutschland und in Europa erreicht werden. Aber die Nutzung dieses Instruments wäre eine Win-win-Situation für beide Seiten. Denn wir können unser internationales Klimaziel nur erreichen, wenn wir die Entwicklungs- und Schwellenländer von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Das ist die Wahrheit. Machen Sie nicht nur nationale Klimapolitik, sondern schauen Sie endlich über den Tellerrand hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Eine „Ja, aber“-Rede!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Herren vom rechten Rand des Plenums und natürlich auch Frau von Storch! Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen: Was hat internationaler Klimaschutz mit dem Klimaanpassungsgesetz zu tun? Nichts – das ist zumindest auf den ersten Blick die Antwort. Wir haben es der Union zu verdanken, dass wir heute zwei Dinge in eine Debatte packen; das ist ein bisschen schwierig und fächert die Debatte auf. Aber vielleicht hat das auch Gründe. Der eine Grund ist, dass wir ganz viele Gesetze in zweiter und dritter Lesung beschließen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Was? Da kann man ja nur lachen! Wie viele Gesetze haben Sie denn schon gemacht in den letzten zwei Jahren?“

Die Tagesordnung ist voll. Der andere Grund könnte sein, dass Sie nichts gegen das Klimaanpassungsgesetz vorzubringen haben. In der Tat ist es ja sehr konsensual. Wir sehen keinen Antrag von Ihnen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Doch! Einen Entschließungsantrag!“

Sie machen keine Änderungsvorschläge. Und deswegen reden Sie lieber über internationalen Klimaschutz. Das sei Ihnen auch gegönnt.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Haben Sie unseren Entschließungsantrag nicht gelesen?“

Ich will Ihnen zugestehen: In Ihrem Antrag stehen wieder einmal viele kluge Sachen – schön, Haken dran. Wir haben daran nichts zu deuteln. Man kann internationalen Klimaschutz so weitermachen wie immer und noch ein paar Anträge stellen, oder man macht es eben anders.

Lassen Sie mich deshalb zum Klimaanpassungsgesetz kommen, dem eigentlichen Thema dieser Debatte. Mich hätte es schon gefreut, wenn sich die Opposition auch dazu geäußert hätte. Aber das muss nicht sein. Ich kann auch so etwas dazu sagen.

Beifall bei SPD, Grüne

Schutz der Biodiversität, Resilienz unseres Wasserhaushaltes, Hochwasserschutz, die Frage: „Wie gehen wir mit steigenden Temperaturen, Hitze, Dürre, Waldbrände um?“ – das alles sind hochrelevante Themen. Dazu hätte man etwas sagen können, und das will ich jetzt tun. Ich bin sehr froh, dass diese Koalition das Thema endlich auf die Tagesordnung hebt. Ich bin auch dem Bundesumweltministerium sehr dankbar, dass es einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, den wir heute debattieren und in zweiter und dritter Lesung verabschieden werden.

Ich halte es für dringend notwendig, dass wir einerseits den Klimawandel bekämpfen. Das tut diese Koalition, diese Regierung mit so viel Energie und so viel Erfolg wie keine vorher;

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die Volksregierung!“

das sage ich auch als jemand, der die letzten Regierungen mitgetragen hat. Also, da sind wir auf dem richtigen Weg. Gleichzeitig müssen wir als Realisten doch anerkennen, dass der Klimawandel bereits stattfindet. Übrigens ist er menschengemacht; aber diese Debatte brauchen wir jetzt nicht zu führen.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Er ist auch natürlich! Klimawandel gab es schon immer!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das Hochwasser von 1804!“

– Sie sagen natürlich, er sei nicht menschengemacht, deswegen könne man nichts daran ändern. Lasst uns einfach alles schön so weitermachen wie bisher. – Das ist eine ultrakonservative Sichtweise der Dinge.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Eine extrem unwissenschaftliche Sichtweise!“

Ich würde sogar sagen: Das ist rechtsextrem und deswegen abzulehnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe viel Redezeit; deswegen können wir darüber gerne reden.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ich höre ja nichts Sinnvolles! Deswegen können wir das gerne machen!“

Immerhin gilt Ihre Partei in zwei Bundesländern mittlerweile als gesichert rechtsextrem.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was unsere politische Konkurrenz so einschätzt!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie steuern doch den Verfassungsschutz!“

Das hat der Verfassungsschutz, den Sie wiederum ablehnen, so entschieden. Das wissen Sie alles. Deswegen ist es bemerkenswert, dass Sie trotzdem so handeln, wie Sie es tun.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Bemerkenswert ist, dass Sie nur noch 14 Prozent haben!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „8 Prozent in Bayern!“

Man könnte vielleicht auch mal die Frage stellen, ob da vielleicht etwas dran ist. Ein Hauch von Selbstkritik würde auch der Neuen Rechten nicht schlecht zu Gesicht stehen.

Zurück zum Thema. Investitionen in Schwammstädte, in Regenrückhaltung, in die Landwirtschaft der Zukunft sind gut angelegte Gelder, die uns auch in Zukunft helfen werden, Kosten, die unweigerlich anfallen werden, zu vermeiden, egal ob Sie den Klimawandel leugnen oder nicht. Jeder von uns muss nur das Fenster öffnen, um zu merken, dass es wärmer geworden ist. Und wenn nächstes Jahr noch das El-Niño-Phänomen dazukommt, dann können wir noch mal darüber reden, ob es den Klimawandel gibt oder nicht.

Auf jeden Fall sind dieses Jahr schon mehr als 4 000 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben, und da hört dann der Spaß auf.

Zuruf Andreas Bleck

Dann dürfen wir uns nicht mehr über kleine Wörtchen streiten, sondern wir müssen uns mit den realen Folgen des Klimawandels auseinandersetzen. Investieren wir jetzt, wenn wir es noch können, in die Eindämmung dieser Folgen, dann werden wir eine große Ernte davontragen und beim Ausgleich dieser Folgen Kosten einsparen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte mich als Letztes noch herzlich bei meinem Kollegen Axel Echeverria bedanken. Ihm ist es zu verdanken, dass wir das wichtige Thema Arbeitsschutz mit in dieses Gesetz aufgenommen haben. Denn es sind ja die Menschen, die draußen arbeiten, die zuallererst von den schwerwiegenden Folgen betroffen sein werden: die Menschen im Straßenbau, die Menschen auf den Baustellen, die Menschen auf den Feldern.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Dann sollten Sie mal im Sommer am Golf arbeiten! Da wissen Sie, was Arbeiten bei Hitze bedeutet!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Oder in Süditalien, Sizilien im Hochsommer! Da arbeiten auch Leute!“

– Mit denen haben Sie nichts zu tun; das weiß ich schon, Herr Kraft. – Um diese Menschen müssen wir uns kümmern, und das tun wir in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. Vielen Dank für diese Bemühungen und vielen Dank für einen guten Gesetzentwurf! Wir stimmen auf jeden Fall zu.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das habe ich auch gehofft!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Jetzt wird’s noch mal gut!
TG
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte zum einen um das Klimaanpassungsgesetz; es geht aber zum anderen auch um unseren Antrag zum Klimaschutz.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ja, hätten wir schon geklärt! Trotzdem würde uns mal interessieren, was Sie zu Klimaanpassung zu sagen haben!“

Denn die Weltklimakonferenz steht vor der Tür. Und ich stelle fest: Wir sind die einzige Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die dazu überhaupt einen Antrag eingebracht hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Unfassbar!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ja, wir machen’s halt! Sie reden nur drüber! Wir machen’s!“

Es war in den vergangenen Jahren so, dass wir parteiübergreifend mit einem gemeinsamen Antrag zu diesen Weltklimakonferenzen gefahren sind, und ich stelle fest, dass das offenkundig nicht mehr gilt.

Sie haben keinen Antrag vorgelegt, und Sie sind im Vorhinein auch gar nicht auf uns zugekommen. Sie haben noch nicht einmal den Versuch unternommen, auf uns zuzugehen und hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Sie sind ja auch nicht auf uns zugekommen! Sie haben nicht mal den Versuch unternommen! Komisch!“

Ich kann mir auch vorstellen, weshalb: weil es Ihnen nämlich peinlich ist, auf eine Weltklimakonferenz zu fahren und gleichzeitig hier in Deutschland, zu Hause, den Klimaschutz zu schwächen und das Klimaschutzgesetz zu entkernen.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „So ein Schmarrn!“

Im Jahre 2019 – ich erinnere daran – waren es CDU/CSU und SPD, die hart miteinander gerungen haben; aber wir haben es geschafft, ein echtes, starkes Klimaschutzgesetz zu beschließen.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Wir haben diese Wahlperiode schon 30 Klimaschutzgesetze beschlossen! Nämlich konkrete!“

Dieses Klimaschutzgesetz hat international für unglaublich viel Anerkennung gesorgt. Der Kern, das Wesen dieses Klimaschutzgesetzes besteht darin, dass Klimaschutzmaßnahmen Jahr für Jahr ergriffen werden müssen, wenn mehr CO2 emittiert wird als zulässig. Und nur am Rande: Den Grünen ging das alles nicht weit genug.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Genau!“

Und was passiert heute, im Jahr 2023?

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Die Grünen hören nicht zu!“

Es sind die Grünen, die nun zusammen mit der FDP und der SPD dieses Klimaschutzgesetz aufweichen wollen. Sie wollen die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz in die Zukunft verschieben; Sie spielen auf Zeit. Sie wollen das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz offenkundig erst Anfang kommenden Jahres in Kraft treten lassen.

Was wäre die Folge? Die Folge wäre, dass diese Maßnahmen zum Klimaschutz erst Ende 2025 – man höre: Ende 2025! –

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Und staune!“

beschlossen werden müssten. Das wäre also nach der nächsten Bundestagswahl.

Im Klartext: Sie weichen den Klimaschutz derart auf, dass Sie die Verantwortung einfach in die nächste Wahlperiode schieben. Die nächste Bundesregierung soll es richten. Ich finde, das ist ein Skandal.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist ein Armutszeugnis! Peinlich!“

Sie sollten sich schämen, zur Klimakonferenz zu reisen, dort Sonntagsreden zu halten

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Wir haben ja gute Minister, die da hinfahren! Das kommt von selber, was sie da vertreten!“

und zu Hause ein solches Gesetz in der Art und Weise zu verändern.

Im Übrigen: Wir hatten vor wenigen Tagen die Anhörung der Sachverständigen zu diesem Klimaschutzgesetz. Die Sachverständigen haben sehr deutlich gesagt, übrigens auch die Sachverständigen der Koalitionsfraktionen: Mit diesem Klimaschutzgesetz laufen Sie wieder Gefahr, verfassungswidrig zu handeln.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ja!“

Ich frage: Wollen Sie das im Ernst riskieren?

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die haben schon Übung darin! Einmal mehr spielt keine Rolle!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ist der Ruf erst ruiniert …!“

Haben Sie nicht erst gestern eine wirklich heftige Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten? Wollen Sie denn schon wieder sehenden Auges vor Gericht scheitern? Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren.

Wofür stehen wir? Wir stehen für Klimaschutz; wir stehen für starke Wirtschaft, und wir stehen dafür, beides vernünftig zusammenzubringen, nämlich mit marktwirtschaftlichen Lösungen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir stehen nicht für immer mehr Subventionen. Wir stehen nicht für immer mehr kleinteilige bürokratische Vorschriften, die den Menschen und den Unternehmen in diesem Land haargenau vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.

Zuruf Harald Ebner

Das ist der falsche Weg. Lassen Sie uns doch Klimaschutz nach vorne gerichtet angehen: mit marktwirtschaftlichen Lösungen, mit technologischen Innovationen!

Wir alleine lösen das Klimaproblem nicht; das ist wahr.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Och! Das ist aber ein alter Hut jetzt!“

Deutschland alleine löst das Problem nicht. Aber wir haben doch die Verantwortung, einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten. Dieser Beitrag besteht doch vor allem darin, dass wir den Weg gehen, Umwelt-, Klimaschutz und Wirtschaft mit Marktwirtschaft, mit technologischer Innovation zusammenzubringen.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Nix Konkretes wieder! Nur Sonntagsreden!“

Nur dann haben wir die Chance, dass uns andere Länder auf diesem Weg folgen, und nur dann haben wir eine Chance, dieses weltweite Problem des Klimawandels in den Griff zu bekommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gute Rede! Das war ein schöner Abschluss der Debatte!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ja, genau! War wieder viel Gerede da, aber nix beigetragen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache. – Ich darf Sie von meiner Seite recht herzlich begrüßen, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9342, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8764 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD und CDU/CSU.

Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Neinsager! – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Zu weniger Klimaschutz kann man nicht ständig Ja sagen!

Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9342 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Keine Enthaltungen. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 2, zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9316 mit dem Titel „Klimaschutz international weiter stärken und nicht national konterkarieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD, Regierungskoalition und Die Linke. Keine Enthaltungen. Der Antrag ist damit abgelehnt.