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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/94

94. Sitzung

Donnerstag, 30. März 2023Berlin 09:00 – 21:27 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
12:27 h
Sitzungsdauer
135
Reden
+ 7 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
88.853
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.777
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.116
SPD
21.082
Grüne
11.454
FDP
10.144
AfD
8.804
Linke
6.485
Bundesregierung
2.437
fraktionslos
788

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
469
115
Grüne
441
115
FDP
396
38
CDU/CSU
245
318
Linke
133
64
AfD
126
152
fraktionslos
6
1

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD47174
FDP8501
SPD19810
CDU/CSU18800
Linke0310
fraktionslos230
Grüne10610

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben über den Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates: Abgegebene Stimmkarten waren 684. Mit Ja haben gestimmt 626, mit Nein haben gestimmt 53, Enthaltungen 5. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 6
    15. Sportbericht der Bundesregierung
    25 Beiträge · 9.444 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
  6. TOP 27
  7. ZP 3
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 16
  12. TOP 26
    Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern
    18 Beiträge · 5.669 Wörter
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. ZP 4
TOP 8 · Drucksache 20/5668, 20/6037, 20/6038

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später dann namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Jamila Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Südsudan ist leider nach wie vor sehr besorgniserregend. Etwa zwei Drittel der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen Menschen sind vor Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen auf der Flucht, und auch die Vorfälle sexualisierter Gewalt sind leider zuletzt sogar gestiegen. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Unterstützung für die deutsche Beteiligung an UNMISS in diesem Hause so groß ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Soldatinnen und Soldaten helfen mit den rund 18 000 uniformierten und zivilen Kräften der Vereinten Nationen, Schutzräume für die Bevölkerung zu schaffen, und das auch gerade außerhalb der noch halbwegs gesicherten Städte. Dafür gilt unseren Soldatinnen und Soldaten ein ausdrücklicher Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt aber noch Herausforderungen. Der Leiter von UNMISS, Nicholas Haysom, hat Anfang März erneut an die fehlenden Kapazitäten der internationalen Polizeikräfte erinnert. UN-Polizistinnen und -Polizisten müssen mit 1 500 Einsatzkräften in den Geflüchtetencamps für 2,2 Millionen Menschen für ein Mindestmaß an Sicherheit sorgen – das ist eine fast unlösbare Aufgabe. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung das internationale polizeiliche Engagement ausbauen möchte. Angesichts der unwürdigen Menschenrechtslage im Südsudan sollte unsere Unterstützung in der Region eine hohe Priorität haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit unserem Einsatz dort werden wir einer universellen Verantwortung gerecht. Alle Menschen haben das Recht, in Sicherheit, Würde und Freiheit leben zu können. Mädchen und Frauen haben das Recht, vor sexualisierter Gewalt geschützt zu sein, und junge Menschen haben das Recht auf Ausbildung, egal wo oder wann sie geboren werden. Für die Verteidigung dieser Menschenrechte sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch außerhalb unserer vier Wände verantwortlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wofür wir allerdings nicht verantwortlich sind, ist, den Menschen in Subsahara-Afrika oder anderswo zu erklären, was sie zu tun und zu lassen haben. Seit Jahrzehnten bedeutet Afrika-Politik im Globalen Norden leider vor allem, den eigenen wirtschaftlichen Vorteil im Fokus zu haben – ohne den selbstkritischen Blick auf die Kolonialverbrechen. Da ist es angesichts dieser europäischen Arroganz, die es in den letzten Jahrzehnten ehrlicherweise gegeben hat, nicht überraschend, dass Staaten wie China, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien in vielen afrikanischen Ländern auf mehr Sympathie stoßen.

Zuruf Gerold Otten

Auch der Südsudan setzt auf China. Allein in den letzten drei Wochen hat Peking dem südsudanesischen Bildungsministerium 350 000 englische Textbücher geschenkt. China hat dem Wasserministerium die Finanzierung von knapp 50 Brunnen angekündigt und investiert stark in die Verkehrsinfrastruktur. Sie sehen also: China ist im Südsudan in zentralen Bereichen tätig.

Wir wissen alle, warum China, aber auch andere autokratische Staaten, in Afrika aktiv sind: Sie kommen mit schnellen Investitionen, ohne Fragen nach Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, und finden dafür dann Absatzmärkte und Rohstoffe und vor allem natürlich auch strategischen Einfluss auf der Weltbühne. Die Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsstandards, aber auch die Achtung der Menschenrechte spielen dabei eben keine große Rolle. Die Kritik daran ist jedoch ohne selbstkritischen Blick aus dem Westen auch unglaubwürdig.

Beifall bei Grüne

China und andere können in Afrika so agieren, weil wir in Europa lange Zeit nicht willens waren, aus der meist fehlenden Aufarbeitung der europäischen kolonialen Vergangenheit die richtigen Schlüsse zu ziehen – Schlüsse, die eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, so wie sie oft vor sich hergetragen wurde, tatsächlich zulassen. Ich bin froh, dass diese Bundesregierung und unsere Außenministerin Annalena Baerbock und auch unsere Kulturstaatsministerin Katja Keul einen anderen Weg einschlagen. Denn sie haben erkannt, dass Deutschland und auch die Europäische Union eine Bringschuld haben. Wir müssen beweisen, dass wir im Zuge der jetzt erst beginnenden kolonialen Aufarbeitung verstehen, wie wir ohne Paternalismus und mit Respekt unseren afrikanischen Partnern begegnen können.

Während chinesische Außenminister stets ihre erste Auslandsreise in Afrika absolvieren, haben wir in Europa in der Vergangenheit oft Unterabteilungsleiter geschickt und als Gegenüber die Staatsführung erwartet. Nichts gegen Unterabteilungsleiter, aber ich glaube, es wird klar, was damit gemeint ist. Im gemeinsamen Interesse für die regelbasierte und multilaterale Ordnung müssen wir ansprechende Angebote machen, die auch für kleinere Staaten und vor allem für die lokale Bevölkerung attraktiv sind. Wir müssen beweisen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit für eine regelbasierte Ordnung attraktiver und nachhaltiger ist als die Zusammenarbeit mit Autokraten.

Wir können endlich einen breitangelegten Technologietransfer anbieten. Das ist zum Beispiel genau das, was wir bei den Covid-Impfstoffen verpasst haben, und da haben wir leider viel Glaubwürdigkeit verspielt. Gerade die Energiewende beispielsweise birgt viele Chancen für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten und auch für die Wertschöpfung vor Ort. Das drängt Jugendarbeitslosigkeit zurück und schafft gute neue Arbeitsplätze. Also: Statt paternalistisch zu sagen, wo es langgehen muss, können wir in partnerschaftlicher Zusammenarbeit gemeinsam eine neue und bessere Zukunft bauen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Annette Widmann-Mauz.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben nichts, aber wir versuchen es trotzdem“, das sagen die Menschen auf den Straßen von Juba, und das beschreibt die Lage im Südsudan wohl recht gut. Denn auch fünf Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und dem Friedensabkommen steckt der Südsudan in einer tiefen Krise. Zur nach wie vor fragilen Sicherheitslage kommen Hunger und Naturkatastrophen. Die Fortschritte im politischen Prozess, sie laufen schleppend. Die meisten Menschen im Südsudan haben mehr Krieg als Frieden erlebt.

Ja, das alles ist ziemlich ernüchternd. Und dennoch tragen UNMISS und unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dazu bei, dass der Südsudan überhaupt eine Chance hat, dass es überhaupt die Aussicht gibt, dass 2024 Wahlen stattfinden können und dass der Verfassungsprozess vorankommt.

Erst Mitte März sind neue Auseinandersetzungen zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Machar um die Besetzung von Ministerposten aufgeflammt. Gerade jetzt kommt es darauf an, die mühsam erzielten Fortschritte der letzten Jahre abzusichern und den politischen Druck zusammen mit den Nachbarstaaten und der Afrikanischen Union vor Ort zu erhöhen. Das nächste Jahr ist entscheidend dafür, wie es im Südsudan weitergeht.

Mein herzlicher Dank geht heute an unsere Soldatinnen und Soldaten, die unter höchst schwierigen Bedingungen vor Ort ihren Dienst leisten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch wenn es aktuell nur 14 Personen sind – ihre Arbeit in den Stäben und zur technischen Ausstattung und Ausbildung ist für den Schutz der Zivilbevölkerung, aber auch für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der humanitären Hilfe von großer Bedeutung. Und ja, es ist ein kleiner Beitrag. Aber mit Blick auf die politische Situation in vielen Ländern Afrikas – die Nähe zu Russland, die Präsenz von Wagner-Truppen – muss uns doch klar sein: Es kommt auf jeden, auch auf einen kleinen Beitrag an. Und auch deshalb werden wir als Union der Verlängerung dieses Mandats zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Entwicklung ansprechen, die uns auch im Südsudan große Sorgen bereiten muss. Das ist die Sicherheit von Frauen und Mädchen, die massiver sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind. Die Zahlen für das Jahr 2022 – ja, man muss es so sagen – sind einmal mehr erschütternd. Die Gewalt im Südsudan ist zwar insgesamt rückläufig, aber insbesondere die sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist im letzten Jahr um sage und schreibe fast 100 Prozent gestiegen. Vergewaltigungen werden systematisch als Kriegswaffe eingesetzt, und es herrscht nahezu universale Straflosigkeit. Das Mandat ist deshalb richtigerweise auch ein besonderer Anwendungsfall der UN-Resolution „Women, Peace and Security“, und die muss weiter umfassend umgesetzt werden: mit Maßnahmen zum Schutz vor systematischen Vergewaltigungen, Verfolgung der Täter, Auf- und Ausbau eines funktionsfähigen Justizsektors bis hin zur Teilhabe von Frauen bei der Umsetzung des Friedensabkommens.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist ein wichtiger Schritt, dass auch Verantwortliche aus dem Südsudan jetzt auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehen, die Anfang März erstmals gezielt auch Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen verhängt hat.

Nun wäre es auch ein großer Gewinn zu wissen, wie sich diese Maßnahmen vor Ort ganz konkret auswirken. Als wir dieses Mandat hier vor einem Jahr das letzte Mal verlängert haben, hat die Koalition noch eine große, eine umfassende Evaluierungsstrategie für Bundeswehreinsätze angekündigt. Ich stelle fest: Bis heute befindet sich diese im Regierungsmonitor noch immer im Stadium „in Vorbereitung“.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Tja!“

Liebe Bundesregierung, wir erwarten von Ihnen mehr als nur Zeitlupentempo. Wir erwarten von Ihnen auch hier mehr als Ankündigungen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bettina Lugk.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine allererste Rede in diesem Hause war ziemlich genau vor einem Jahr. Der eine oder andere wird sich noch daran erinnern: Mir fehlte eine Seite.

Zuruf

Auch im vergangenen Jahr sprach ich genau zu diesem Thema. Es ging um die Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an der VN-Mission im Südsudan. Die Lage ist heute wie damals katastrophal, und der wertvolle Beitrag unserer Soldatinnen und Soldaten ist nach wie vor unverzichtbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Land zählt zu den ärmsten Ländern weltweit. Überschwemmungen in den vergangenen Jahren haben die Situation vor Ort noch verschärft. Die ländliche Bevölkerung konnte sich früher selbst versorgen. Nun leidet sie besonders unter dem Wechsel zwischen Dürreperioden und anhaltenden Regenfällen. Sie verfügt maximal noch über das Allerallernötigste.

Seit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine sind die Weizenpreise gerade auch im östlichen Afrika um weitere 30 Prozent gestiegen. Die erhöhten Benzinpreise verteuern den Transport und somit auch die knappen Lebensmittel.

Diese Entwicklungen treffen arme Länder und Regionen wie den Südsudan besonders hart. Die wenigen verfügbaren Lebensmittel sind für viele Menschen unbezahlbar geworden.

Vor einem Krankenhaus in einer südsudanesischen Stadt sitzen jeden Tag, jeden Morgen schwangere Frauen und stillende Frauen. Sie warten darauf, dass ihr Oberarmumfang gemessen wird. Bei einem Wert von unter 23 Zentimetern gelten sie als mangelernährt. Mittlerweile sind 8,9 Millionen von 12 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Laut des Amtes der Vereinten Nationen, das für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zuständig ist, werden es in diesem Jahr knapp 10 Millionen Menschen sein. Das ist die größte Hungersnot seit der Unabhängigkeit dieses Landes.

Die Sicherheitslage ist weiterhin prekär und instabil. Sie erschwert auch die Bemühungen internationaler Hilfsorganisationen. Dies betrifft beispielsweise den Transport der überlebensnotwendigen Hilfsgüter innerhalb des Landes, aber auch die Sicherheit des Personals; denn es gibt einen sehr traurigen Rekord: Das Land ist weltweit einer der gefährlichsten Orte für Helferinnen und Helfer, die humanitäre Hilfe leisten wollen. 2021 sind 27 Helfer/-innen gestorben, im vergangenen Jahr waren es 9.

Seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2013 wurden fast 400 000 Menschen getötet, 2,2 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und etwa ebenso viele mussten das Land bereits verlassen. Die Hälfte, nämlich gut 1 Million Kinder, fliehen innerhalb des Landes, zum Teil auch ohne Eltern.

Meine Vorrednerin ging schon auf die Situation der Frauen ein. Frauen, Kinder, ältere Menschen und Behinderte tragen die Hauptlast in diesem Konflikt. Und wir haben schon gehört, welcher Gewalt sie ausgesetzt sind: Missbrauch, Ausbeutung, Frühschwangerschaften, Kinderehen. In einem Flüchtlingsheim oder Flüchtlingslager ist eine verschlossene Tür eine Seltenheit. Und gerade deshalb bekommt das Versagen des Staates im Kampf gegen die Straflosigkeit eine ganz besondere negative Bedeutung. Ferner haben fast drei Viertel der südsudanesischen Kinder keinen Zugang zu Bildungsangeboten.

Das Land befindet sich in einer kritischen Phase. Die Bestimmungen des Friedensabkommens konnten bis Februar dieses Jahres nicht umgesetzt werden. Die Transitionsphase hat sich daher um zwei weitere Jahre verlängert. Es besteht die akute Gefahr eines Rückfalls in einen großflächigen Konflikt.

Neben der Unterstützung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses bleiben zwei Punkte die Hauptaufgaben der VN-Mission, nämlich der Schutz der Zivilbevölkerung und damit auch die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt sowie die Schaffung von Sicherheitsbedingungen für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.

Seit 2011 ist die Bundeswehr Teil dieser Friedens- und Stabilisierungsmission. Bei einer Personalobergrenze von 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten sind derzeit zwischen 12 und 15 im aktiven Einsatz. Davon unterstützen 8 als VN-Militärbeobachter die Aufklärung des Lagebildes der Situation im Südsudan. Wir müssen den Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen auch weiterhin aktiv unterstützen. Ich denke, darin sind wir uns fast alle einig hier im Haus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich an dieser Stelle auch bei unseren Soldatinnen und Soldaten und bei allen, die humanitäre Hilfe in dem Land leisten, ausdrücklich bedanken. Sie geben vor Ort ihr Bestes, um den Menschen im Südsudan nach besten Kräften zu helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bitte Sie daher, der Verlängerung des Mandats zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerold Otten.

Beifall bei der AfD
GO
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Rede zur UNMISS-Mission habe ich davor gewarnt, zu große Hoffnungen auf den Friedensprozess zu setzen. Das Friedensabkommen von 2018 ist nur dem Namen nach ein Frieden. Tatsächlich ist es ein Waffenstillstand, ein Versuch der Konfliktparteien, auf friedlichem Weg das zu erreichen, was in einem fünfjährigen Bürgerkrieg militärisch nicht möglich war, nämlich die Aufteilung von Macht und Ressourcen.

Die vereinbarte Transition des Südsudans ist in den beiden vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Vieles deutet sogar darauf hin, dass sich die Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung des Südsudans zerschlagen. Hoffnung war eben noch nie eine gute Richtschnur für Politik. Dennoch hofft man jetzt auf die im August 2022 vereinbarte Roadmap, wie wir hier auch gehört haben, auf die Wahlen im Dezember 2024 und auf die Verlängerung des Transitionsprozesses bis 2025.

Meine Damen und Herren, seit 2011 hören wir hier die gleichen Phrasen und Begründungen, mit denen dieser Auslandseinsatz von Jahr zu Jahr verlängert wird. Dabei sollte man aber wissen: UNMISS kann keinen Transitionsprozess unterstützen, der von den Machthabern nicht gewollt wird. So wie es 2022 keine Wahlen gab, wird es auch 2024 keine Wahlen geben. Weder die Machthaber noch deren Gefolgschaft haben ein Interesse daran, sich einem Wählervotum zu unterwerfen. Sie haben die Macht, und sie wollen sie behalten.

UNMISS wird auch keinen Erfolg bei der Reform des Sicherheitssektors haben. Dieser ist nämlich völlig dysfunktional. Im vierten Quartal 2022 gingen 61 Prozent der Übergriffe gegen Zivilisten auf das Konto regierungsnaher Milizen. Aus diesen Verbrecherbanden werden ebenso wenig gute Polizisten wie aus Langzeitstudenten gute Politiker, wie man hier ja bei den Grünen immer wieder sehen kann.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Meine Damen und Herren, UNMISS kann auch nicht für Frieden sorgen; denn während Sie hier auf Frieden und Wahlen hoffen, rüsten die Machthaber im Südsudan ihre Garden auf und heizen zugleich schwelende lokale Konflikte um Macht und Ressourcen an. Verdeckt von einer kaum noch spürbaren Umsetzung des Transitionsprozesses finden latente Machtkämpfe statt, einzig und allein, um den persönlichen Einfluss auszudehnen.

Deswegen sollten wir uns über die Möglichkeiten von UNMISS nicht selbst täuschen. Es ist für die internen Machtkämpfe im Südsudan völlig gleich, ob es UNMISS gibt oder nicht. Indem ich diese Tatsache anspreche, wende ich mich nicht gegen das Mandat, sondern ich wende mich gegen das von allen anderen Fraktionen in diesem Hause propagierte Prinzip „naive Hoffnung“ in dieser Angelegenheit.

Wir sollten also aufhören, zu hoffen, sondern klar sehen, was ist. UNMISS ist ein Versprechen an die Menschen im Südsudan: Die Welt hat euch nicht vergessen. Wir dokumentieren die Verbrechen, damit die Verbrecher einst bestraft werden können, genauso wie dies zurzeit in der Ukraine geschieht. – UNMISS hilft denjenigen und beschützt diejenigen, die eigentlich von ihrer Regierung Schutz und Hilfe erwarten dürfen, und UNMISS schützt jene, die den Hilfsbedürftigen Hilfe bringen. In diesem Zusammenhang ist die im Juli letzten Jahres von den USA verkündete Kürzung von Finanzmitteln für die Überwachung und Meldung von Waffenstillstandsverletzungen allerdings nicht hilfreich.

Zum Schluss möchte ich noch einen in meinen Augen wichtigen Punkt hervorheben. Die Staaten der Afrikanischen Union stellen fast die Hälfte der Soldaten und weit mehr als die Hälfte der Polizisten. Auch der Regionalorganisation IGAD sowie den Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia, Sudan und Uganda kommen bei der Begleitung des Friedensprozesses Schlüsselrollen zu. Das zeigt: Afrikanische Staaten und Organisationen sollen und müssen für ihren Kontinent endlich eigenständig mehr Verantwortung übernehmen.

Beifall bei AfD

Daran mitzuwirken und deutsches Know-how in die Mission einzubringen, ist gut, richtig und sollte aus unserer Sicht fortgesetzt werden. Daher stimmen wir dem Mandat zu.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Christian Sauter.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit 2011 beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan – kurz: UNMISS – und damit am Friedensunterstützungsprozess des noch jungen Staates in Ostafrika. Schon 2005 war Deutschland an der Vorgängermission beteiligt. Wichtig ist, dass Deutschlands Engagement im Rahmen von UNMISS auf Wunsch und Zustimmung des Südsudans erfolgt.

Große Hoffnungen waren 2011 mit der Unabhängigkeit verbunden; sehr große Probleme sind gefolgt. Die Zeit des Bürgerkrieges und auch danach bis heute war und ist teilweise durch extreme Gewalt und schwierigste Umstände geprägt. Der Südsudan ist eines der ärmsten Länder der Erde. Den geplanten Wahlen im Dezember 2024 kommen Bedeutung wie Hoffnung zu. Das Friedensabkommen soll hierzu bis 2025 gelten.

Konflikte um Ressourcen und Nahrung bringen Eskalationspotenzial, Dürren und Überschwemmungen bedrohen die Ernten. Bereits jetzt gibt es große Binnenfluchtbewegungen. Es ist auch deshalb im eigenen Interesse Deutschlands, eine weitere Destabilisierung des Landes zu verhindern und damit weiteren Migrationsbewegungen entgegenzuwirken.

Beifall bei SPD, FDP

Deutschland ist im Rahmen der Entwicklungshilfe zu einem großen Geldgeber und Unterstützer des Südsudans geworden. Zivile Kräfte leisten hier neben der sehr umfassenden finanziellen Unterstützung außerordentlich viel. Der Auftrag in UNMISS ist dabei vielfältig. Dazu gehört Schutz von Zivilpersonen, die Gewährleistung von Sicherheit an Schutzorten. Die Schaffung von Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Unterstützung des Friedensabkommens sind weitere Aufgaben; dazu Beobachtungs- und Untersuchungsaktivitäten bei den Menschenrechten als weiteres Element.

Die eingesetzten Kräfte der Bundeswehr nehmen hier als Experten Aufgaben wahr, um Verbindungs- und Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu erbringen. Das wird vor allen Dingen durch Einzelpersonal in den Stäben und Hauptquartieren erfüllt, die für UNMISS gebildet wurden. Hier werden Konfliktparteien bei der Umsetzung der Vereinbarungen überwacht und unterstützt.

Die Mandatsobergrenze von maximal 50 Soldaten zeigt, dass es sich um ein kleines Mandat handelt. Diese Grenze ist unverändert im vorliegenden Entwurf fortgeschrieben. Mit Stand 20. März liegt der Bedarf bei 15 Dienstposten durch die Vereinten Nationen, die mit deutschen Soldaten besetzt werden.

Trotzdem und gerade deshalb ist wichtig, zu betonen: Diese Experten geben ihre Hochwertfähigkeiten und ihr Wissen weiter. Zweitens. Deutschland zeigt Flagge in einem sehr schwierigen Umfeld. Und drittens ist dieses Mandat in einem größeren internationalen Rahmen ziviler und militärischer Komponenten eingebunden. Hier zeigt sich auch der Wert dieses Einsatzes.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deutsche Soldaten leisten einen hervorragenden Beitrag mit großer Professionalität in einem extrem schwierigen und sehr gefährlichen Umfeld. Diesen Dienst im Rahmen von UNMISS haben bereits über 200 Soldaten vor ihnen geleistet. Deshalb ist Ihnen allen an dieser Stelle großer Dank für ihren Dienst auszusprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber die Sicherheit der eingesetzten Kräfte muss oberste Priorität haben. Es muss klar sein, dass alles getan wird, um dies auch im Einsatzland umfassend sicherzustellen. Die Evaluation der mandatierten Einsätze ist meiner Fraktion seit Jahren ein sehr wichtiges Anliegen. Ein Bericht ist auch für UNMISS im Mandat angekündigt. Dieser sollte nun möglichst zeitnah von der Bundesregierung vorgelegt werden. Ich halte das auch im Sinne unserer Soldaten für sehr wesentlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Ende des Einsatzes und damit der VN-Mission ist derzeit nicht absehbar. Deshalb bittet die Bundesregierung, das vorliegende Mandat bis 2024 zu verlängern.

Jetzt ist auch nicht der Zeitpunkt, dieses Mandat enden zu lassen – das wurde angesprochen –: Über 80 Prozent der Einwohner werden 2023 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein; der Friedensprozess ist nicht abgeschlossen. Die Stärkung der Versorgungsmöglichkeiten und die Dokumentation von Verbrechen und Kriminalität stehen hier im Vordergrund der Arbeit der VN und auch unseres Anteils.

Zusammen, im vernetzten Ansatz, bewegen Bundeswehr und zivile Kräfte sehr viel. Abschließender Dank gilt den zivilen Unterstützern und Beteiligten an UNMISS. Den Dank an die Soldaten habe ich bereits ausgesprochen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir stimmen dem vorliegenden Mandat zu.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Andrej Hunko.

Beifall bei der LINKEN
AH
Andrej Hunko Linke
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich sehr gut, wie im Jahre 2011 auch hier im Bundestag das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans bejubelt wurde, wie regelrecht eine Euphorie erzeugt wurde. Wenn man sich die Entwicklung seit 2011 anschaut, dann muss man sagen, dass diese Entwicklung desaströs ist. UNMISS, die UN-Mission, ist seit 2011 vor Ort. Aber die Entwicklung im Südsudan ist, um es deutlich zu sagen, eine einzige Katastrophe.

Beifall bei Linke

Es gab in der Zwischenzeit einen Bürgerkrieg mit 400 000 Toten – laut „Spiegel“-Angaben –: etwa zur Hälfte durch direkte Gewaltanwendung und zur Hälfte durch indirekte Folgen dieses Bürgerkriegs. Mittlerweile leben 80 Prozent der Menschen im Südsudan in extremer Armut, und die Zahl wird leider von Jahr zu Jahr höher. Ich zitiere aus dem Fachjournal der Welthungerhilfe; dort wird der WHH-Landesdirektor gefragt:

Im Grunde hält die Welt also einen Staat am Leben, der Unfrieden schürt und der nicht für seine zwölf Millionen Einwohner sorgen kann, die zu zwei Dritteln von der Welt ernährt werden. Kann das so weitergehen?

Er antwortet:

Nein, das kann nicht so weitergehen. In diesem Jahr sprechen wir sogar von 8,2 Millionen Menschen in Not – also etwa drei Viertel der Bevölkerung. Und die Zahlen werden Jahr für Jahr schlechter.

Das ist die bittere Bilanz der letzten zwölf Jahre im Südsudan, und ich denke, das muss hier klar ausgesprochen werden.

Beifall bei Linke

Natürlich hoffen wir alle, dass es in diesem Land nächstes Jahr – im Dezember 2024 soll es im Südsudan ja endlich Wahlen geben – zu einer Stabilisierung, auch zu einer Demokratisierung und zu einer Alternative zu dem jetzigen Regime kommt.

Ich will aber auch ein paar Worte zu Ihnen, Frau Schäfer von den Grünen, sagen. Sie haben von der postkolonialen Arroganz gesprochen, die wir aufarbeiten und überwinden müssten. Das teile ich ja völlig. Aber ist nicht auch die permanente Warnung vor dem chinesischen Einfluss und dem russischen Einfluss Teil postkolonialer Arroganz?

Zuruf

Ich erinnere hier auch an den Leoparden-Tweet des Auswärtigen Amtes. Das ist für mich postkoloniale Arroganz.

Beifall bei Linke

Ich habe in verschiedenen Ländern Afrikas Erfahrungen gemacht, wenn ich nach dem chinesischen Einfluss gefragt habe. Und ich sehe auch vieles kritisch, was China macht.

Zuruf Jürgen Coße

Allerdings sehe ich es nicht kritisch, dass China zum Beispiel Brunnen im Südsudan baut. Aber die Reaktion, die ich in verschiedenen Ländern in Afrika immer wieder erlebt habe, war: Der Kolonialismus ist endgültig vorbei. Wir Afrikaner entscheiden selbst, ob wir Geschäfte mit Europa, mit den USA oder mit China machen. – Ich denke, das sollte man endlich respektieren.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion gibt der Kollege Markus Koob seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP]

Deshalb ist die nächste Rednerin in der Debatte Rebecca Schamber für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergangene Sitzungswoche haben wir in einer Debatte zum Internationalen Frauentag die Errungenschaften von Frauen weltweit gefeiert. Gleichzeitig ist dieser Tag aber auch eine Erinnerung, dass wir noch sehr weit davon entfernt sind, Gleichstellung weltweit zu erreichen.

Das Kinderhilfswerk UNICEF hat anlässlich des Weltfrauentages nämlich einen erschreckenden Bericht vorgelegt mit dem Titel „Unterernährt und übersehen“. Der Bericht macht drei Dinge ganz deutlich. Erstens. Es gibt eine globale Ernährungskrise, die sich spürbar ausweitet. Zweitens. Diese Ernährungskrise trifft Mädchen und Frauen deutlich schwerer als Männer. Drittens. Besonders betroffen sind zwölf Länder; dazu gehört der Südsudan.

Der Südsudan ist ein Staat – das haben wir heute in der Debatte schon gehört –, der gebeutelt ist aufgrund eines jahrelangen Bürgerkrieges und seiner Folgen. Millionen Menschen sind auf der Flucht: 2,2 Millionen Binnenflüchtlinge gibt es im Land, die versorgt werden müssen; noch mehr haben den Südsudan verlassen müssen und suchten in Nachbarstaaten Hilfe. Es ist die größte Flüchtlingskrise in Afrika.

Mittlerweile verschärft sich in den Nachbarländern Äthiopien, Sudan, Tschad und Kenia die Ernährungssituation, sodass die Menschen im Südsudan kaum mehr darauf hoffen können, durch Flucht dem Hunger entkommen zu können. Beziehungsweise auch in diesen Staaten verschärfen sich die Konflikte um die wenigen Ressourcen. Frauen und Kinder sind in diesen Kämpfen die Verliererinnen.

Und: Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren verschlimmern die Leiden der Zivilbevölkerung noch zusätzlich, die viel zu oft Menschenrechtsverletzungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt ist. Insbesondere Mädchen und Frauen sind von grausamer geschlechtsbasierter und sexualisierter Gewalt betroffen. Die Bevölkerung im Südsudan ist auf internationale Hilfe angewiesen, und sie hat Angst, übersehen zu werden. Ihre Nöte scheinen überlagert von anderen Krisen.

Warum erzähle ich Ihnen das alles in einer Debatte, in der es um die Verlängerung eines Auslandeinsatzes der Bundeswehr geht? Weil ein Auslandseinsatz der Bundeswehr niemals nur isoliert aus militärischer Perspektive gesehen werden darf. Seit dem 24. Februar letzten Jahres ist uns allen klar, dass wir künftig wieder unsere Landes- und Bündnisverteidigung stärken müssen. Doch unser internationales Engagement gehört weiterhin dazu. Es ist unser Beitrag zur Friedenssicherung weltweit.

Ein Mandat für einen Auslandseinsatz hat viele Facetten. Nirgendwo tritt die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes in der Außen- und Sicherheitspolitik so offen zutage wie beim Engagement der Bundeswehr im Rahmen des internationalen Krisenmanagements. Der Einsatz der Bundeswehr schafft oft erst ein Umfeld, in welchem humanitäre Hilfe geleistet werden kann; denn selbst humanitäre Helferinnen und Helfer werden oft Opfer von gewaltsamen Übergriffen.

Die Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten, die in der Region stationiert sind, verbessern nachhaltig die Sicherheitslage und schaffen so ein Mindestmaß an Stabilität für die Bevölkerung, aber eben auch für die UN, für die NGOs, für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Hier möchte ich an das erinnern, was Boris Pistorius in der ersten Lesung richtig gesagt hat – ich zitiere –: „… wenn der Südsudan überhaupt eine Chance haben soll, dann ist es geboten, dass wir uns dort weiter engagieren.“ Dem kann ich mich nur anschließen; denn der Einsatz ist einer der wenigen Stabilitätsanker in der Region. Deutschland kommt hier seiner humanitären Verantwortung nach und zählt als verlässlicher und geschätzter Partner innerhalb der Mission.

Aktuell befinden sich rund ein Dutzend deutscher Soldatinnen und Soldaten im Südsudan; bis zu 50 sind möglich. Damit wirkt UNMISS auf den ersten Blick als eher kleine Mission. Richtig ist aber, dass Deutschland vielfältige und wichtige Beiträge im Rahmen eines umfangreichen Bündnisses leistet. Deutsche Soldatinnen und Soldaten besetzen zentrale Posten in den Führungsstäben und sind insbesondere als Militärbeobachter von zentraler Bedeutung für die Mission, weil sie umfangreiche Lagebilder erstellen. Seit der Unabhängigkeitserklärung und Gründung der Republik Südsudan 2011 beteiligt sich Deutschland an der VN-Mission UNMISS: zur „Unterstützung des Friedensprozesses“, zur „Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe“.

Meine Fraktion wird heute dem Antrag auf Verlängerung des Auslandseinsatzes zustimmen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten großartige Arbeit in der Mission. Dafür meinen herzlichen Dank! Sie verdienen, dass das Parlament ihren Einsatz, unseren deutschen Beitrag als wichtig und richtig mit breiter Mehrheit unterstützt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist der Kollege Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit September 2018 steht ein Friedensabkommen im Südsudan. Die vereinbarte Waffenruhe wird seit 2020 auch weitestgehend eingehalten. Aber nachhaltige Stabilität ist bisher nicht erreicht worden. 9 von über 11 Millionen Einwohnern sind auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen; 4,5 Millionen Menschen sind innerhalb des Südsudans vertrieben worden oder in Nachbarstaaten geflüchtet. Gewaltsame ethnische Konflikte, Entführungen und sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung.

Die UN-Mission im Südsudan soll dazu beitragen, Sicherheit, politische Stabilität und nachhaltigen Frieden herzustellen. Es geht dabei insbesondere um den Schutz der Zivilbevölkerung und um die Sicherung der humanitären Zugänge, um überhaupt Hilfe leisten zu können. Daran muss auch die südsudanesische Regierung selbst arbeiten, meine Damen und Herren.

Die internationale Gemeinschaft kann zwar helfen, solide staatliche Strukturen aufzubauen. Wir können die Vorbereitung von demokratischen Wahlen begleiten, die bis Ende 2024 stattfinden sollen, und wir können beim Prozess der Verfassungsgebung beraten. Aber Nation Building kann niemand von außen bewerkstelligen; das bleibt die zentrale Aufgabe der Verantwortlichen im Südsudan.

Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zu dieser UN-Mission im Südsudan. Derzeit 13 Soldaten und bis zu 50 Soldaten nach dem Mandat sind zwar eine überschaubare Größenordnung; aber wir erhalten durch sie nicht nur Informationen aus erster Hand über die Lage vor Ort. Vor allem ist die Präsenz der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundeswehr und durch unsere Entwicklungszusammenarbeit ein stabilisierender Faktor im Südsudan. Für die Arbeit in diesem äußerst schwierigen Umfeld danke ich ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten und allen zivilen Helferinnen und Helfern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Südsudan verfügt über enorme natürliche Ressourcen: Erdöl, Gold, Diamanten, Erze und Edelhölzer. Russland und China versuchen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, rohstoffreiche Länder auf Kosten demokratischer Strukturen an sich zu binden. Bei humanitärer Hilfe halten sie sich dagegen sehr zurück. Wir müssen Afrika daher auch im Blickwinkel unserer Sicherheitspolitik betrachten: Humanitäre Katastrophen und Gewalt in Afrika wirken sich unmittelbar auf uns in Europa aus, sei es durch erhöhte Migration oder durch steigenden Bedarf an humanitärer Hilfe.

Die Vereinten Nationen zeigen mit UNMISS Präsenz vor Ort, um den Frieden zu konsolidieren und um weiteren Krisen vorzubeugen. Das, meine Damen und Herren, verdient unsere Unterstützung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS).

Es liegt dazu eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6037, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/5668 anzunehmen.

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Die namentliche Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, dass die Urnen besetzt sind. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses.

Die Abstimmungsurnen werden gegen 14.05 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.

MK
Markus Koob CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Wir müssen auch heute diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um den – in den Augen der breiten Öffentlichkeit – „vergessenen“ Konflikt weiterhin in das Bewusstsein zu tragen, auch wenn die unmittelbaren Auswirkungen auf unser Land momentan allenfalls marginal sind.

Der Südsudan ist ein Land mit unglaublich großem Potenzial: Es ist reich an Bodenschätzen, vor allem Erdöl, Gold und auch Seltene Erden. Es hat viel fruchtbaren Boden, auf dem Ananas, Papaya, Mango und Erdnüsse wachsen können. Doch viele dieser Felder liegen brach, auch angesichts der instabilen Lage. Auch die internationale Hilfe bei der Ernährungsversorgung läuft nicht kontinuierlich – aus Geldmangel musste das Welternährungsprogramm seine Hilfe für mehr als anderthalb Millionen hungernde Menschen im Südsudan im vergangenen Sommer aussetzen.

In meiner letzten Rede zur Lage im Südsudan habe ich meinen Fokus auf die Minenproblematik in dem Land gelegt. Heute möchte ich hier auf die dortige Gesundheitsversorgung und ihre Auswirkungen ein Schlaglicht werfen: Im Südsudan stirbt laut UNICEF eins von zehn Kindern vor seinem fünften Geburtstag. Schwangere Frauen, die Beschwerden haben, sind oftmals sich selbst überlassen, insbesondere außerhalb der Hauptstadt. Improvisierte Gesundheitszentren, insbesondere von kirchlichen Trägern, retten trotz der begrenzten medizinischen Ausstattung oftmals das Leben von werdenden Müttern und Kindern. Auch wenn diese Zahlen und Hintergründe pessimistisch stimmen, gibt es dennoch Fortschritte:

Während es früher nur sehr wenige Gynäkologen im Land gegeben habe, die man an einer Hand abzählen konnte, so gebe es mittlerweile mehr als 200 – in jeder der neun Provinzen arbeiten nun bis zu drei Gynäkologen. So berichtete der Deutschlandfunk vor einigen Wochen aus dem Land. „Früher sind die Mütter gestorben, jetzt geht es voran“, so wird ein Frauenarzt zitiert.

Auch die Versorgung mit Hebammen im Land ist bislang stark unterentwickelt – aber auch hier ist der Bau einer Hebammenschule in der Hauptstadt Juba ein Hoffnungsschimmer. Ziel ist es, gerade flächendeckend die Hebammenversorgung im Land sicherzustellen. In einem Land, das anderthalbmal so groß wie die Bundesrepublik ist, aber gerade einmal 300 Kilometer geteerte Straßen besitzt, kein unwichtiges Unterfangen.

Für meine Fraktion und mich ist klar: Die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS leistet einen unverzichtbaren Beitrag, um auch diese Bemühungen, die von innerhalb des Landes kommen, weiter zu unterstützen. Dass die Linksfraktion sich nicht der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses anschließt, lässt mich mittlerweile nur noch verwundert zurück, gerade auch angesichts dessen, wie undifferenziert man sich hier weiter gegenüber UN-Missionen ausspricht.

Die Vereinten Nationen sind dazu da, um genau solche Konflikte zu regeln, für die Einhaltung von Friedensverträgen zu sorgen und Konfliktparteien voneinander zu trennen. Auch wenn die UN nicht die „perfekte“ Organisation ist und auch wenn ein Aggressor derzeit seine Vetoposition bei den Vereinten Nationen ausnutzt, um die Funktionsfähigkeit globaler Institutionen zu lähmen, ist es umso wichtiger, dass wir diese Institutionen weiter stärken, und das tun wir, indem wir auch heute diesen Einsatz unterstützen.

Ganz herzlich möchte ich mich bei allen Soldatinnen und Soldaten für ihren wichtigen Einsatz bedanken, aber auch bei den zivilen Helfern, und ich bitte herzlich um Ihre Zustimmung.