Fundstellen
Ich habe beruflich viele Textilfabriken in Bangladesch, in Indien und in Pakistan und viele Minen im Kongo gesehen. Wenn Textilarbeiterinnen und -arbeiter dort nicht von ihrem Lohn leben können, wenn Fabrikunglücke mangels Sicherheitsvorkehrungen vermeidbare Opfer fordern oder wenn Rohstoffförderung Konflikte anheizt, dann müssen wir ganz klar sagen: Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir das verhindern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nie wieder Rana Plaza!“, das hatte der damalige Entwicklungsminister Müller versprochen, nachdem beim Zusammensturz einer Textilfabrik in Bangladesch mehr als 1 000 Arbeitnehmer/-innen ums Leben gekommen sind. Sie starben, weil grundlegende Bedingungen der Gebäude- und Arbeitssicherheit ignoriert worden waren. Elf Jahre ist das jetzt her.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Während wir jetzt hier im Deutschen Bundestag im Warmen, bei Licht, mit einer Toilette um die Ecke, mit einer Kantine im Haus über das Lieferkettengesetz diskutieren, sitzt zur gleichen Minute in Bangladesch eine Näherin in einer Fabrik und traut sich zwölf Stunden lang nicht, auf die Toilette zu gehen, weil sie Angst davor hat, vergewaltigt zu werden. Und zur gleichen Minute wird im Kongo ein kleiner Junge an einem Seil in ein Loch runtergelassen, um dort für uns mit bloßen Händen Seltene Erden herauszukratzen.
Im Jahr 2022 war der Export von Leder, Lederwaren und Schuhen mit einem Wert von 1,24 Milliarden US-Dollar die drittgrößte Einnahmequelle für Bangladesch. Die Menschen, die diese Werte erwirtschaften, sind nach wie vor schwerwiegenden arbeits- und menschenrechtlichen Risiken ausgesetzt: Überstunden werden erzwungen, Umweltschutz wird nicht eingehalten, Löhne liegen unterhalb des Existenzminimums, Schutzkleidung fehlt, die gesundheitlichen Risiken sind immens.
Die Stadt Hazaribagh, das frühere Gerbereizentrum von Bangladesch, zählt zu den zehn giftigsten Orten der Welt. In Savar, der jetzigen Gerbereihochburg, sieht es inzwischen nicht anders aus. Bereits im Jahr 2022 musste das dortige Umweltministerium aufgrund der massiven Verschmutzung des Dhaleshwari-Flusses die Schließung von sieben Gerbereien anordnen. Oft genug sind es Kinder und Jugendliche, die dort arbeiten. Ausbeutung und Kinderarbeit gehen meistens mit Umweltverschmutzung einher. Das ist leider so! Immer noch!
Ich habe beruflich viele Textilfabriken in Bangladesch, Indien und Pakistan und einige Minen im Kongo besucht. Wenn Textilarbeiterinnen dort nicht von ihrem Lohn leben können, wenn Fabrikunglücke aufgrund mangelnder Sicherheit vermeidbare Opfer fordern oder wenn Rohstoffförderung Konflikte anheizt, dann müssen wir ganz klar sagen: Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir das verhindern.
Es ist die Freiheit, die unterdrücken kann. Welche Freiheit meint er? Es ist die Freiheit der Unternehmen, dort hinzugehen, wo es am billigsten ist, wo die schlechtesten Arbeitsbedingungen sind, wo Kinderarbeit ist, weil das für die Unternehmen natürlich ein Konkurrenzvorteil ist. Wenn wir das in einer modernen Welt nicht durch Gesetze regeln, wenn wir nicht versuchen, Einfluss zu nehmen auf das, was da passiert, dann führt eben die Freiheit nicht dazu, dass es den Menschen besser geht, sondern die Freiheit führt zu ganz schlimmen Bedingungen, wie zum Beispiel bei Rana Plaza in Bangladesch. Fahren Sie mal hin, und schauen Sie sich das an! Da ist ein Denkmal.
Sie schleifen deutsches Planungs-, Umwelt- und Naturschutzrecht, als würden Sie das Chemiekombinat Bitterfeld oder einen Sweatshop in Bangladesch leiten – alles im Namen des Ökosozialismus zur Errichtung der neuen, der grünen Weltordnung.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutsche Entwicklungshilfe: 450 000 Euro für die Förderung von gendersensiblen Gemeinderäten der Dalits in Bangladesch, 500 000 Euro für die Förderung einer geschlechtergerechten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, 522 000 Euro für Gendertraining für zivilgesellschaftliche Basisorganisationen in einer Provinz Chinas,
Kinder im Kongo, die in den Minen für unsere Smartphones schuften, ausgebeutete Näherinnen in Bangladesch. Erinnern wir uns an den dramatischen Brand in der Firma Rana Plaza mit Tausenden Toten! Und Sie reden von Wettbewerbsbedingungen. Es ist unglaublich!
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Fahren Sie mal nach Bangladesch! Gehen Sie dahin, wo die Ruine von Rana Plaza steht! Ich war dort gestanden. Ich habe mit den Frauen, die dieses Unglück überlebt haben, gesprochen.
Unser Bild von Indien ist geprägt von Armut; das ist auch richtig. Es gibt mehr als 200 Millionen Menschen in Indien, die nach der Definition der Vereinten Nationen unter struktureller Armut leiden. Aber Indien hat mittlerweile auch eine Mittelschicht von fast 400 Millionen Menschen; das sind mehr Menschen, als in den Vereinigten Staaten leben. Indien ist ein Land, das zu den fünf größten Wirtschaftsnationen gehört, obwohl das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf der Höhe des Bruttoinlandsprodukts von Bangladesch liegt.
Das Gute ist: Wir fangen nicht bei null an. Um mal im Indopazifik zu bleiben: Da haben wir vier DAAD-Außenstellen, zwei Standorte des DWIH in Indien und Japan, Infozentren in Australien, in Bangladesch, Singapur, Sri Lanka, Südkorea und Thailand. Diese wichtigen Einrichtungen für die internationale Wissenschaft sind keine Satelliten. Man kann sagen: Sie gehören zu einem Netz, das sich teilweise seit über einem Jahrhundert über die ganze Welt spannt.
Am meisten Personal für die UN-Mission entsenden Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Seit Beginn des Mandats haben 131 Entsandte im Einsatz ihr Leben verloren, und ihrer gedenken wir. Aus Deutschland sind in der Regel ein gutes Dutzend Soldatinnen und Soldaten für UNMISS im Einsatz. Sie sind in den Bereichen Beratung, Beobachtung und Unterstützung tätig. Sie tun dies in einem sicherheitspolitisch extrem angespannten Umfeld.
Es sind 17 000 Soldatinnen und Soldaten – sie stammen aus allen Teilen der Welt –, die im Südsudan für Stabilität sorgen. Die größten Kontingente stammen aus Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Wenn wir mit unserem Kontingent diese Mission auch nur symbolisch unterstützen, dann trägt das dazu bei, dass europäische Politik und deutsche Handschrift in diesem Kontext für Stabilität und Sicherheit sorgen; und das ist wichtig.
Weiterhin hat die Ampel erfolgreich die Krankenversicherung in Tansania eingeführt, die Klimapolitik in Sambia reformiert sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch noch die Sexualaufklärung im Mosambik oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld gegen stark steigende Energiekosten. Oder klimafreundliche Stadtentwicklung in Zentralafrika. Oder das Gender Data Lab in Ruanda. Oder – ganz wichtig – das Programm „Unlocking Talent“ in Malawi. Natürlich wird dieses Talent mit deutschem Steuergeld unlocked. Oder nachhaltige Bioenergie in der Ukraine, Impfstofflogistik in Niger, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. Und natürlich die vielen Milliarden an Bürgergeld, die zwar formell in Deutschland ausgereicht werden, aber zu mindestens 62 Prozent an Ausländer; Tendenz stark wachsend.
Ausgerechnet ein ehemaliger Landwirtschaftsminister, Robert Habeck, vergreift sich am Bauerndiesel. Den Bauern über 400 Millionen Euro Steuerrückerstattung zu nehmen, aber andere sinnlose Projekte zu fördern – das können Sie den Leuten nicht mehr erklären. 13 Millionen Euro für gendergerechte Gesellschaften in Westasien, 300 Millionen Euro für Smart Cities in Indien, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch – das können Sie den Leuten nicht mehr erklären; das ist einfach nur noch absurd.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der anderen Seite muss man sich aber nur anschauen, wofür die Ampel das deutsche Steuergeld zum Beispiel so einsetzt: 30 Millionen Euro für saubere, bezahlbare und sichere Energie in Südostasien; 106 Millionen Euro für klimafreundlichen ÖPNV in Lateinamerika; 131 Millionen Euro für die Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch, während in Baden-Württemberg der Blackout droht; rund 400 Millionen Euro für Darlehen an Binnenflüchtlinge im Irak, die der Bund natürlich bezahlt, wenn diese nicht zurückgezahlt werden können; rund 1 Milliarde Euro für klimafreundliche urbane Mobilität und andere Klimaprojekte in Indien.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut ist nicht im Menschen selbst begründet, sie ist ein vom Menschen geschaffenes Konstrukt. Wir können die Armut auch wieder abschaffen. – Dieser Ausspruch des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus beschreibt seine Motivation, mittels Kleinkrediten für Bedürftige in Bangladesch die Welt unternehmerisch etwas besser zu machen. Das, was hier so pathetisch klingt, hat er aber nicht mit milden Gaben, mit Spenden, gemacht. Nein, vielmehr förderte und forderte er wahres Unternehmertum, wahren Unternehmergeist. Die dazu 1983 gegründete Grameen-Bank mit ihrem innovativen Ansatz der Mikrokreditvergabe hat bis heute weltweit Anerkennung gefunden und wurde vielerorts nachgeahmt.
Das grundlegende Problem der UN ist ganz simpel: Die Mehrheit der Staaten dieser Welt sind entweder islamische oder andere Diktaturen. Sie pfeifen auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Man muss sich nur mal anschauen, wer so alles im Menschenrechtsrat sitzt: China, Kuba, Pakistan, Somalia, Katar, Bangladesch.
Abschließend möchte ich noch auf zwei Aspekte eingehen. Wir können unsere Instrumente noch gezielter und wirksamer einsetzen. Bekanntermaßen ist die Entwicklungszusammenarbeit der am besten evaluierte Politikbereich. Regelmäßig bestätigt uns DEval Erfolge in der Entwicklungspolitik, zuletzt unter anderem im Bereich nachhaltiger globaler Textillieferketten. So erhöhen unsere Maßnahmen in Bangladesch nachweislich die Arbeitssicherheit und verringern die Umweltverschmutzung.
weil wir Vorkehrungen zum Einsparen getroffen haben und weil wir in Rekordzeit LNG-Ports gebaut haben, die uns jetzt die Möglichkeit geben, auf verschiedene Lieferanten zurückzugreifen, aber auch, weil Norwegen, die Niederlande und Japan solidarisch waren und uns Gas geschickt haben, das Pakistan, Vietnam und Bangladesch dann nicht bekommen haben – mit den Auswirkungen, die es gab. Trotzdem dürfen wir diese internationale Solidarität nicht vergessen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas anderes betonen. Vielleicht ist dieser Einsatz auch ein Beleg dafür, dass es möglich ist, international gut zusammenzuarbeiten. Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, die Mongolei, Ghana, Pakistan, Thailand und viele andere Länder mehr stellen Truppenkontingente. Vielleicht ist es die beste Antwort in dieser herausfordernden Zeit, zu sagen: Unter dem Dach der UNO, als Blauhelme, ist vieles möglich, wenn alle es wirklich wollen, damit es in Zukunft eine Perspektive für die Menschen im Südsudan gibt, die Perspektive, dass sie ohne Angst vor Gewalt und Hunger in dem Land leben können, wo sie geboren sind.
Die Frage, die ich an Sie richte, ist: Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hat dieses Herauskaufen der reichen Länder von LNG aus den bestehenden Lieferverträgen – dass die Schiffe unter Zahlung der Pönalstrafe nach Europa fahren statt nach Bangladesch oder Pakistan – für die Leute vor Ort? Und welche Auswirkungen hat es auf die Ökologie dort, dass die Leute zum Kochen, statt auf LNG-Gas zuzugreifen, dann eben doch wieder in den Wald laufen und ihn abholzen? Was sind die Konsequenzen der europäischen LNG-Einkaufspolitik für die Entwicklungs- und Schwellenländer?
Ich will Ihnen gern die Gründe ins Bewusstsein rufen, warum es das Gesetz gibt. Führende Einzelhandelsketten lassen ihre Textilien, die für ein paar Euro verramscht werden, in Bangladesch produzieren. In der Coronakrise mussten die Textilarbeiterinnen monatelang für ihre nicht gezahlten Löhne streiken. Die deutschen Auftraggeber haben keinerlei Anstrengungen unternommen, ihre Dienstleister in Bangladesch zum Einlenken zu bewegen.
Wir müssen weg von Zwangsarbeit und Ausbeutung. Wir müssen weg von Fabriken, die einstürzen oder brennen und in denen Menschen ums Leben kommen, wie in Bangladesch.
Wir sagen nicht einfach: Wir haben es uns anders überlegt, obwohl wir Ländern wie Bangladesch oder anderen afrikanischen Staaten, die bei MINUSMA engagiert sind – Sie waren ja selber vor Ort, Frau Dağdelen –, versprochen haben, noch ein Jahr lang Transporthubschrauber zu stellen.
Dieser Schutzschirm wird armen und vulnerablen Ländern wie Bangladesch, Ghana, Senegal helfen, die unter den Folgen des Klimawandels besonders leiden. Für jedes dieser Länder wird ein umfassendes Absicherungspaket entwickelt. So sind diese Länder dann besser auf klimabedingte Katastrophen vorbereitet und können im Notfall den Menschen schneller helfen. Das hilft, klimabedingte Verluste und Schäden zu begrenzen.
Er hat auch von den Schwierigkeiten berichtet, die er hat, bestimmte Kernelemente der Unterstützung zu bekommen; wir wissen das auch. Wir können in diesem Einsatz nicht zufrieden sein mit der Frage der Helikopterunterstützung, der Luftnahunterstützung. Das wird im Augenblick von El Salvador und dann schon bald von Bangladesch geleistet, deren Soldaten sicherlich hoch engagiert sind, die aber beim Umgang mit dem Gerät, was ihnen dafür zur Verfügung steht, nicht an das heranreichen, was eigentlich unser Maßstab ist.
Ganz konkret stelle ich zum Beispiel die Frage: Wenn wir solche Schwierigkeiten haben, die notwendige Luftnahunterstützung zu bekommen, und auf Nationen wie El Salvador und Bangladesch angewiesen sind, warum können wir als Bundesrepublik Deutschland dies nicht selbst mit unseren Tiger-Kampfhubschraubern und unseren NH90-Transporthubschraubern leisten? Mir will nicht in den Kopf, warum wir nicht in der Lage sind, diesen Schritt zu gehen. Das wäre ein kraftvolles Zeichen auch gegenüber den Vereinten Nationen.