Protokoll
Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 1. Januar 2023 in der Krise aussetzen und nach der Krise bürokratiearm umsetzen
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 9 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die entsprechenden Plätze jetzt einzunehmen, und alle diejenigen, die der Debatte nicht mehr folgen wollen, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen, sodass wir zügig fortfahren können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem ersten Redner für die Unionsfraktion, dem Kollegen Maximilian Mörseburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spätfolgen der Pandemie, russischer Überfall auf die Ukraine, Krieg in Europa, Zeitenwende, Energiekrise, Inflation, unterbrochene Lieferketten, 100 Milliarden Euro Sonderschulden fürs Militär und 200 Milliarden Euro Sonderschulden für den wirtschaftlichen Abwehrschirm: Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Land ist ein anderes als im Juli letzten Jahres. Die deutsche Wirtschaft ist eine andere als im Juli letzten Jahres. Deshalb brauchen wir jetzt auch eine andere Politik als im Juli letzten Jahres.
Der Sturm des russischen Angriffskriegs mit seinen Folgen hat viel zu viele Betriebe in Deutschland an den Rand des Abgrundes geblasen. Wir dürfen als Deutscher Bundestag, als Politik nun nicht das Lüftchen sein, das diese Unternehmen noch über die Klippe gehen lässt.
Das bedeutet: Keine zusätzlichen Belastungen für unsere Wirtschaft! Das haben auch Sie versprochen. Sie haben ein Belastungsmoratorium versprochen und im September beschlossen. Der geschätzte Kollege Cronenberg – der mir noch ein Bier schuldet, weil ich ihn schon das letzte Mal erwähnt und zitiert hatte –
sagte dazu: „Für die FDP ist klar, dass auch das Lieferkettengesetz vom Belastungsmoratorium erfasst ist.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, er hat ja recht.
Wir haben zwar in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD einen breiten Dialog mit Experten geführt und am Ende einen guten Kompromiss gefunden und ein gutes Gesetz beschlossen. Aber in dieser Situation, in der wir jetzt sind, unsere Unternehmen jetzt sind,
ist diese Regelung einfach nicht mehr angebracht.
So eine Regelung ist jetzt nicht mehr vermittelbar und muss deswegen für zwei Jahre ausgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Ausschuss wurde gestern klar, dass die FDP sich hier nicht durchsetzen konnte. Auch bei der Umsetzung gibt es Probleme. 437 mögliche Antworten beim Fragebogen, das klingt jedenfalls nicht nach Belastungsmoratorium.
Aber der eigentliche Hammer kommt ja erst aus Brüssel. In Brüssel hat die deutsche Bundesregierung am 1. Dezember ihre Zustimmung für eine weiter gehende europäische Regelung gegeben. Und jetzt bitte gut zuhören: In Europa setzt sich diese Bundesregierung für eine zivilrechtliche Haftungsklausel ein – mit aller Rechtsunsicherheit, die damit einhergeht –
und für die Ausweitung der Regelung auf Betriebe mit 500 Mitarbeitern, teilweise sogar nur 250 Mitarbeitern. Dadurch werden viel mehr Unternehmen erfasst werden. Und anstatt nur Verantwortung für seinen eigenen Vertragspartner übernehmen zu müssen, soll die ganze Lieferkette relevant werden. Das ist faktisch unmöglich, aber trotzdem soll das so passieren.
Diese Bundesregierung versucht also, den Murks, den wir der SPD in der letzten Koalition abverhandelt hatten, über eine Hintertür, über Brüssel, wieder in dieses Gesetz reinzubekommen – und die FDP macht mit.
Unsere Betriebe und die dort beschäftigten Mitarbeiter, meine sehr geehrten Damen und Herren, bräuchten nun einen Minister, der anders handelt, einen Minister, der nach Brüssel fährt, endlich mal auf den Tisch haut und sagt: Es reicht mit mehr Regulierung, mehr Bürokratie und immer mehr Belastung für unsere Unternehmen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Stattdessen treiben Sie das in Brüssel und auch hier in Deutschland mit Beschlüssen zur Erhöhung des Mindestlohns selbst noch mit voran. Sie verhindern zum Beispiel die Digitalisierung von Prozessen, Sie verschlafen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und vieles, vieles mehr, während Sie die Unternehmen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Land immer mehr mit Ihren Regelungen belasten.
Anders als diese geplante EU-Richtlinie war das Lieferkettengesetz ein gutes Gesetz.
Es war seinerzeit einfach das Richtige, passt aber jetzt nicht mehr in die Situation und nicht mehr in die Zeit. Die Kollegen Gröhe, Stracke, Stefinger und viele andere haben ein gutes Gesetz verhandelt, aber eben für eine andere Zeit, nämlich für den Juli letzten Jahres und nicht für den Herbst und den Winter 2022.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir auch in Zukunft Gutes für diese Welt tun wollen,
wenn wir Standards setzen wollen und wenn wir Menschenrechte in der Welt durchsetzen wollen,
müssen wir stark sein, muss auch unsere Wirtschaft stark sein. Deswegen heißt es in einer Ausnahmesituation wie dieser, dass man eben auch einmal die deutschen Interessen und auch die deutsche Wirtschaft voranstellen muss.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mörseburg, lesen Sie Ihre Rede, das, was Sie gerade gesagt haben, noch mal durch.
Menschenrechte sind nicht abhängig von irgendwelchen Situationen, sie sind nicht abhängig von irgendwelchen Großwetterlagen, sie sind nicht abhängig von Jahreszeiten. Menschenrechte sind universell. Man kann sie sich nicht erdienen, sie können einem nicht weggenommen werden. Sie sind von Geburt an da – für jeden Menschen auf der Welt. Dafür haben wir vor eineinhalb Jahren ein Lieferkettengesetz gemacht.
Uns ist es nicht egal, ob die Kleidung, die wir tragen, durch Zwangs- bzw. Sklavenarbeit, durch Kinderarbeit – 152 Millionen Kinder sind in Kinderarbeit, 25 Millionen Menschen in Sklavenarbeit – hergestellt wurde,
ob unsere Handys, mit denen wir arbeiten, so hergestellt wurden
oder ob unser Kaffee, den wir trinken, so hergestellt und produziert worden ist. Uns ist das nicht egal.
Deswegen haben wir das Lieferkettengesetz nach einem ganz langen Weg beschlossen. Es ging 2011 los mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte. 2015 war die deutsche Präsidentschaft der G 7 – da hatten wir es damals auf dem Schirm –, und 2016 wurde der Nationale Aktionsplan beschlossen. Es gab Freiwilligkeitslösungen, die nichts gefruchtet haben. Dann haben wir das Lieferkettengesetz im Koalitionsvertrag vereinbart und auf den Weg gebracht. 2020 hat die EU-Kommission ihr Lieferkettengesetz angekündigt, das jetzt am 1. Dezember in Europa auf den Weg gebracht worden ist.
Wir haben den Unternehmen auch Zeit eingeräumt, nämlich eineinhalb Jahre. Die Anwendung des Gesetzes startet zum 1. Januar 2023. Es gilt für Unternehmen mit 3 000 oder mehr Beschäftigten, ein Jahr später auch für Unternehmen mit weniger Beschäftigten. Wir erweitern das BAFA: In Borna wird eine Zweigstelle mit 93 Beschäftigten gebaut, die demnächst fertiggestellt wird. Die nehmen die Menschen und die Unternehmen mit und begleiten sie. Den Unternehmen muten wir nur das zu, was lösbar ist.
Wir muten ihnen nichts Unmögliches zu. Wir muten ihnen nur zu, hinzuschauen und nicht wegzuschauen. Ich glaube, das kann man doch verlangen.
Die vielen Gespräche und die Anhörung haben gezeigt, dass das kein Hindernis ist. Es ist eher ein Fortschritt, wenn ein Unternehmen sagen kann: Selbstverständlich halten wir Menschenrechte ein.
Ich würde an Ihrer Stelle fragen: Was würde denn Gerd Müller, der ehemalige Entwicklungshilfeminister, heute sagen?
Haben Sie mit dem einmal gesprochen? Ich habe es getan. Gestern, hier im Deutschen Bundestag, im Reichstag habe ich ihn getroffen. Ich habe mich mit ihm darüber unterhalten. Was er mir gesagt hat, erspare ich Ihnen jetzt.
Schauen Sie sich einfach das Protokoll von damals an; da ist vieles von Gerd Müller drin. „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu“, hat er damals gesagt.
Wenn man jetzt sagt: „Gerd Müller ist nicht mehr da; der hat damals mit Hubertus Heil Seit an Seit gekämpft, und Gott sei Dank haben wir das auf den Weg gebracht“, dann muss man feststellen, dass Hermann Gröhe noch da ist. Hermann Gröhe – ich habe es ihm heute Mittag schon angekündigt, als wir in der Abstimmungsschlange standen – hat auch kluge Dinge gesagt, zum Beispiel:
Und deswegen ist die heutige Beschlussfassung eines Lieferkettengesetzes ein großer Fortschritt. Es ist ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
Und:
Dies ist kein Wettbewerbsnachteil, sondern nachgewiesenermaßen seit Jahrzehnten ein Wettbewerbsvorteil für dieses Land.
Also, es geht um gute Wirtschaft und vor allem um Menschenrechte, die immer und überall gelten. Schmeißen Sie Ihren Antrag weg, der steht Ihnen nicht gut zu Gesicht!
Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich noch die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen verlesen. – Sie können noch mal Platz nehmen, Herr Frohnmaier, es dauert ein bisschen.
– Das werden Sie gleich hören, lieber Herr Brandner. Wenn Sie ruhig sind, dann kann ich das Ergebnis auch verlesen.
Wir kommen zu dem Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages: abgegebene Stimmzettel 661, ungültige Stimmzettel keine. Mit Ja haben gestimmt 95 Abgeordnete,
mit Nein haben gestimmt 557 Abgeordnete,
und es gab 9 Enthaltungen. Der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht und ist damit nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.
Wir kommen zum Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: auch hier abgegebene Stimmzettel 661, ungültige Stimmzettel 0. Mit Ja haben gestimmt 95 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 554 Abgeordnete,
Enthaltungen gab es 12. Der Abgeordnete Gerold Otten hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht und ist damit nicht als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.
Wir kommen jetzt zu dem Ergebnis der Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichtes, hier: Dr. Martin Eifert. Abgegebene Stimmen 661, ungültige Stimmen 4. Mit Ja haben gestimmt 495 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 109 Abgeordnete, Enthaltungen gab es 53. Herr Dr. Martin Eifert hat damit die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens 369 Jastimmen erreicht. Er ist damit zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Wir kommen zum Ergebnis der Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichtes, hier: Dr. Rhona Fetzer. Abgegebene Stimmen 661, ungültige Stimmen 3. Mit Ja haben gestimmt 496 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 108 Abgeordnete, Enthaltungen 54. Frau Dr. Rhona Fetzer hat damit die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens 369 Jastimmen erreicht. Sie ist damit zur Richterin des Bundesverfassungsgerichtes gewählt. Auch hier einen herzlichen Glückwunsch!
Wir kommen zum letzten Ergebnis über die Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts, hier: Herr Thomas Offenloch. Abgegebene Stimmen 661, ungültige Stimmen 2. Mit Ja haben gestimmt 510 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 101 Abgeordnete, Enthaltungen gab es 48. Herr Thomas Offenloch hat damit die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens 369 Jastimmen erreicht. Er ist damit zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Wir gratulieren ihm recht herzlich zur Wahl!
Wir führen nun die Debatte zum Zusatzpunkt 9 fort. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Mörseburg, Sie waren, glaube ich, letzte Legislatur noch nicht hier. Da gab es einen Entwicklungsminister, der von der CSU kam. Der hieß Müller und hat damals dieses Lieferkettengesetz mit eingeführt – das Lieferkettengesetz, das Ihre Fraktion unbedingt haben wollte. Wir als AfD haben damals schon gesagt, dass dieses Lieferkettengesetz insbesondere in Coronazeiten nicht sinnvoll ist.
Das muss man sich mal überlegen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Regelungen des Lieferkettengesetzes aufgrund der Coronasituation in den vergangenen Jahren pausieren sollen. Es gab auch schon 2021 Corona,
als Sie dieses Gesetz im Deutschen Bundestag mit verabschiedet haben. Jetzt wollen Sie es wieder abschaffen. Machen Sie sich doch mal ehrlich und sagen: Das war nichts. – Wir als AfD haben es damals schon getan.
Wir haben momentan das Problem, dass wir überall Lieferkettenschwierigkeiten haben. Wer heute Morgen mal Radio gehört, den Fernseher angeschaltet oder die Zeitung gelesen hat, der weiß, dass wir insbesondere im Bereich der Arzneimittel momentan schwer zu kämpfen haben: Apotheken fehlt es an Hustensäften, es fehlt an Schmerzmitteln, an allem. Und was macht diese Bundesregierung? Was hat die CDU/CSU in der letzten Legislatur gemacht? Sie haben dafür gesorgt, dass die Lieferketten noch stärker strapaziert werden, indem Sie dieses Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht haben.
Da sieht man mal, wie wenig vorausschauend Sie arbeiten.
Meine Damen und Herren, man muss sich das mal überlegen: Der Standort Deutschland ist jetzt schon kein attraktiver Standort aufgrund Ihrer Politik. Wir sind Steuer- und Abgabenweltmeister im OECD-Raum,
Bürokratie, Energiepreise, Mieten – all das belastet diesen Standort. Und dann lassen sich eine Bundesregierung und die CDU/CSU damals auch noch einfallen, dass man ein Lieferkettengesetz braucht.
Was ist dieses Lieferkettengesetz eigentlich? Mit diesem Lieferkettengesetz sollen ausschließlich deutsche Unternehmen weiter belastet werden. Was früher Staaten regeln mussten, nämlich innerhalb des eigenen Staatsgebietes Arbeitnehmerrecht, soziale Standards und anderes zu kodifizieren,
müssen jetzt plötzlich deutsche Unternehmen machen. Das ist also eine Verschiebung der Verantwortung weg vom Staat hin zu deutschen Unternehmen. Diese deutschen Unternehmen müssen im Übrigen in Zukunft auch mit Blick auf die Zulieferer dafür Sorge tragen, dass entlang der kompletten Wertschöpfungskette soziale und ökologische Standards eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, das ist völliger Irrsinn.
Schauen Sie sich mal so ein Handy an. Vom ersten bis zum letzten Schritt soll ein Hersteller in Zukunft belegen können, dass ökologische und soziale Standards eingehalten werden können.
Da sage ich nur: Das wollen wir mal bei der Elektromobilität sehen. Zeigen Sie uns mal bis zum letzten Ion, dass hier ökologische und soziale Standards eingehalten worden sind.
Nebenbei belasten Sie auch noch kleine Unternehmen.
Sie brüsten sich damit, dass nur Unternehmen ab 3 000 Personen davon betroffen sein sollen. Aber was macht denn ein kleines und was ein großes Unternehmen?
Das kleine Unternehmen wird doch von dem Großunternehmen gar nicht mehr berücksichtigt; denn die großen Unternehmen, die unter das Lieferkettengesetz fallen, sagen zu Recht: Dann musst du in Zukunft auch belegen können, dass du diese Standards erfüllst. – Automatisch werden dadurch auch Kleinunternehmen aus dem Wettbewerb verdrängt. Die AfD sagt Stopp zu so einem wirklich asozialen Gesetz gegen deutsche Unternehmen, gegen den Mittelstand. Darum: Schluss damit, meine Damen und Herren!
Erlauben Sie mir noch ganz kurz eine Anmerkung zum Thema Menschenrechte.
Da tun Sie ganz besorgt. Der Dodd-Frank Act hat das auf amerikanischer Ebene geregelt. In diesem wurde mit kodifiziert, dass bei Seltenen Erden Standards einzuhalten sind. Das Ergebnis war, dass sich amerikanische Unternehmen aus dem Kongo zurückgezogen haben –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und dass chinesische Unternehmen diesen Platz eingenommen haben. Wer also Menschenrechte schützen will, der sorgt dafür, –
Herr Frohnmaier, Ihre Redezeit ist vorbei.
– dass deutsche Unternehmen auch weiterhin im Ausland investieren und dieses Risiko eingehen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Maik Außendorf.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt Menschen und Umwelt, aber auch die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich vielfach auch ohne gesetzliche Vorgaben bereits an Corporate-Social-Responsibility-Standards halten,
auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten und sich längst auf dieses Gesetz vorbereitet haben. Genau darum geht es: verantwortungsvolle Unternehmen gegenüber denjenigen zu stärken, die sich auf Kosten von Mensch und Umwelt in fernen Ländern einen kurzfristigen Wettbewerbsvorteil erschleichen wollen.
Liebe Opposition, Sie schüren hier eine Debatte und damit Unsicherheiten. Das ist das Letzte, was die Wirtschaft braucht.
Und Sie machen einmal mehr deutlich, dass Sie keinerlei Verantwortung für minimale Standards für den Schutz von Menschenrechten und für die Umwelt entlang der Lieferketten sehen wollen. Herr Mörseburg, Sie haben das ja gerade auch deutlich gemacht. Sie haben wörtlich gesagt, das sei dieser „Murks“, den Sie der SPD damals „abverhandelt“ hätten. Ich will Ihnen mal eins ganz deutlich sagen: Menschenrechte sind kein Murks; Menschenrechte sind unverhandelbar.
Was wir hingegen tun, wenn wir über die Wirtschaft reden: Wir sind im permanenten Austausch mit der Wirtschaft. Noch heute Morgen hat unser Staatssekretär Michael Kellner nach mehreren Dialogveranstaltungen den Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ vorgestellt. Wir hören zu. Wir hören uns die Probleme an, und wir reagieren. Wir haben heute die Energiepreisbremse beschlossen. Wir haben ein Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen, das natürlich auch dazu dient, die Fachkräftezuwanderung zu erleichtern. Sie haben dagegengestimmt. Sie haben der Wirtschaft Steine in den Weg gelegt. Wir räumen sie weg.
Ich komme zum Schluss. Was ganz wichtig ist: Wir brauchen ein Level Playing Field. Es ist ganz klar, dass wir unsere Unternehmen nicht alleine lassen können. Wir wollen eine sozial-ökologische Transformation der gesamten Wirtschaft. Daher müssen wir einerseits die sozialen und ökologischen Kosten der Produktion und Wertschöpfung einpreisen und andererseits aber auch faire Rahmenbedingungen schaffen. Das machen wir mit dem Lieferkettengesetz. Da, wo es nötig ist, bieten wir auch Förderungen an; die habe ich gerade schon erwähnt. So schreiten wir voran: mit den Menschen, mit der Umwelt, mit der Wirtschaft.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Bernd Riexinger.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir jetzt in den kommenden Weihnachtstagen Schokolade essen, essen wir oft genug Süßigkeiten, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden. An dem Diamanten in der geschenkten Halskette klebt Blut. Das ist die bittere Realität.
– Entschuldigung, reden Sie doch nicht von Sachen, von denen Sie nichts verstehen.
Die CDU/CSU will die Einführung des Lieferkettengesetzes bis 2025 aussetzen – verbunden mit der Forderung, dass die geplante EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie nicht über die deutschen Standards hinausgehen dürfe. Dieser Versuch, die Uhr zurückzudrehen, kann nur mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.
Allein die Tatsache, dass aktuell nur 1 Prozent der Betriebe sicher den Nachweis erbringen kann,
dass ihre Lieferketten sauber sind, macht überdeutlich, warum dieses Gesetz nötig ist.
Ich will Ihnen gern die Gründe ins Bewusstsein rufen, warum es das Gesetz gibt. Führende Einzelhandelsketten lassen ihre Textilien, die für ein paar Euro verramscht werden, in Bangladesch produzieren. In der Coronakrise mussten die Textilarbeiterinnen monatelang für ihre nicht gezahlten Löhne streiken. Die deutschen Auftraggeber haben keinerlei Anstrengungen unternommen, ihre Dienstleister in Bangladesch zum Einlenken zu bewegen.
Führende Textilhändler lassen auch gerne in Ländern wie Serbien, Kroatien oder Bulgarien herstellen. Laut einer Untersuchung von Brot für die Welt und anderen sind dort Lohndiebstahl, der Diebstahl von Urlaubstagen, illegale Entlassungen, zum Beispiel im Krankheitsfall, oder auch Entlassungen, wenn Beschäftigte sich wehren, eher die Regel als die Ausnahme.
Oder wenden wir uns der Tilenga-Pipeline in Uganda zu. Um den Energiehunger der Länder des globalen Nordens mit fossilen Brennstoffen zu befriedigen, werden über 100 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, wird die ökologische Vielfalt zerstört und das Trinkwasser für Millionen von Menschen in Uganda und Tansania gefährdet. Die einzige Chance, dieses Projekt noch zu verhindern, ist das französische Lieferkettengesetz, das den Betroffenen ermöglicht, den Mutterkonzern direkt in Frankreich zu verklagen.
Das sind nur drei konkrete Beispiele aus einer sehr langen Liste von verbrecherischem und profitgetriebenem Handeln. Darum ist ein starkes Lieferkettengesetz nötig.
Darum begrüßen wir den Vorschlag der EU, dass dort höhere und strengere Richtlinien gelten sollen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Einen Satz noch. – Gerade in der Krise zeigt sich, ob wir es mit den vielen Bekenntnissen zum Schutz unseres Planeten und der Menschen, die auf ihm leben, ernst meinen. Deswegen darf das Lieferkettengesetz keinesfalls ausgesetzt werden.
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Carl-Julius Cronenberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Max Mörseburg, die Bundesregierung tut seit einem Jahr alles, was notwendig ist, um durch wahrlich schwere Zeiten zu führen.
Ich habe vollstes Vertrauen, dass sie das auch in dieser Angelegenheit weiter tun wird. Alle weiteren Details können wir dann ja beim Bier klären, zu dem ich herzlich einlade.
– Nee, nur den Max.
Der Antrag der Union reiht sich ein in eine Reihe von Anträgen, die Anlass für Verwunderung geben –Verwunderung, nicht zu verwechseln mit Bewunderung. Sie setzen heute eine neue Pointe, die vielleicht von einem gewissen Sinn für Humor, nicht aber von politischem Instinkt zeugt. Es ist noch keine zwei Jahre her, da hat Ihr damaliger Bundesminister Müller vorneweg lautstark ein scharfes Lieferkettengesetz gefordert. Ich erinnere an die Regierungsbefragung am 21. April 2021 und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den damaligen Entwicklungsminister Müller: „Das Lieferkettengesetz … ist ein Meilenstein. … [J]eder … [sollte] zustimmen.“ Das ist ja interessant.
Das Lieferkettengesetz wird erst von der Union gefordert, verabschiedet, gefeiert – ein gutes Gesetz; wir haben es gerade noch gehört –, und gerade dann, wenn es in Kraft treten soll, soll es verschoben werden. Politische Glaubwürdigkeit geht anders, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Zur Sache. Uns eint die tiefe Überzeugung, dass Menschenrechte immer und überall geachtet sowie Kinderarbeit und moderne Sklaverei immer und überall geächtet werden müssen.
Aber wenn Sie noch vor 18 Monaten überzeugt waren, dass Ihr Gesetz einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Welt leistet, aber jetzt angesichts steigender Energiepreise und hoher Inflationsraten das gleiche Gesetz als Bürokratielast einfach aussetzen wollen: Ja, was soll denn dann für ein anderer Eindruck entstehen als der, dass Sie Ihr Lieferkettengesetz als Schönwettergesetz für gute Zeiten verstanden haben und eben nicht als ordnungspolitisch sinnvollen Rahmen, der hilft, die Kinder aus den Minen in die Schulen zu bringen? Sie können nicht ernsthaft wollen, dass dieser Eindruck entsteht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Recht haben Sie, dass der Mittelstand nicht überfordert werden darf. Das hat übrigens die FDP schon letztes Jahr in unserem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf gefordert, den Sie dann abgelehnt haben. Aber deshalb packen wir das jetzt an, was dem Mittelstand nutzt, und entwickeln das Thema „Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene“ weiter.
Da hat die Bundesregierung – Marco Buschmann und Hubertus Heil – in ihrer Protokollerklärung unmissverständlich klargestellt, dass es keine deutsche Zustimmung ohne eine Safe-Harbor-Lösung geben wird, und das ist gut so. Genau das hilft dem Mittelstand.
Überhaupt ist es richtig, dass wir den nationalen Alleingang beenden und ein europäisches Sorgfaltspflichtenrecht bekommen. Wir brauchen ein Level Playing Field – Maik Außendorf hat dazu ausgeführt – hier bei uns im Binnenmarkt. Auch das hat die FDP von Anfang an gefordert.
Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung ebenfalls klargestellt hat, dass der Grundsatz „Rückzug nur als Ultima Ratio“ gewahrt bleiben muss. Das Motto muss lauten: „stay and approve“ und nicht „cut and run“. Ein Rückzug unserer Unternehmen aus den Märkten der Welt wäre der falsche Weg. Der Globale Süden wünscht sich eine europäische, eine faire Alternative zu China.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in die Welt reisen, werden wir doch gefragt: Wann kommen eure Unternehmen und investieren bei uns? Die Länder in Afrika, in Südasien oder auch in Lateinamerika wissen: Deutsche Investitionen bringen faire Löhne und Arbeitsbedingungen, oft auch Ausbildung und Weiterbildung. Handel und Investitionen unserer Unternehmen in der Welt schaffen nicht nur Arbeitsplätze und Wohlstand bei uns; sie führen auch viele Menschen aus Armut und Perspektivlosigkeit.
Deshalb zum Schluss noch ein ernster Appell: Wir sollten uns der Herausforderung bewusst sein, dass die Länder des Globalen Südens ein europäisches Lieferkettengesetz auch als protektionistisch wahrnehmen könnten
und dass wir unsere neue Dynamik in der Handelspolitik ungewollt konterkarieren könnten, wenn wir die Richtlinie schlecht ausgestalten. Deshalb wird es beim Trilog schon darauf ankommen, Europas Rolle in der Welt ganzheitlich zu betrachten
und eine Kommunikation zu pflegen, die Handel fördert und nicht bremst. Dafür ist eine starke Safe-Harbor-Regelung der entscheidende Baustein. Branchenlösungen machen Branchenrisiken transparent; –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gitta Connemann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Zeitenwende“, das Wort des Jahres – zu Recht, denn der Angriffskrieg Russlands hat die Welt verändert. Die Menschen in der Ukraine erleben unvorstellbares Leid. Aber auch und insbesondere Europa spürt die Auswirkungen des Krieges vor seiner Tür: Preise explodieren; Lieferketten brechen; nach zwei Jahren Corona fehlen die Rücklagen; eine Rezession droht – eine toxische Mischung.
Die Folgen spüren die Bürger, aber insbesondere auch die Betriebe; denn Energiekrise und Schockinflation treffen die Betriebe in diesem Land mit voller Wucht. Vielen steht das Wasser bis zum Hals. Wer es nicht verstehen will, der mache sich bitte ein Bild vor Ort; denn mancher Beitrag, den ich hier heute gehört habe, hat für mich den Eindruck erweckt, als ob Ihnen der Ernst der Lage, der im deutschen Mittelstand herrscht, nicht klar ist.
Vor einem Jahr wäre es undenkbar gewesen. Dann kam der Krieg und damit die Zeitenwende.
Wir alle müssen in dieser Situation unsere Position hinterfragen; Sie als Ampel haben es gemacht. Heute sind Sie für Waffenlieferungen,
für die Verlängerung von Laufzeiten, für das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken, für den Import von Fracking-Gas und übrigens auch für den Abschluss von Verträgen mit menschenrechtsverletzenden Staaten wie Katar.
Gerade hat einer Ihrer Redner gesagt: „Menschenrechte sind unverhandelbar.“
Ja, Sie haben recht. Aber was sagen Sie dann zu den Vertragsabschlüssen mit Katar?
Wenn Sie hier ein anderes Maß anlegen, als Sie es bei den Sorgfaltspflichten für Betriebe tun, ist das Doppelmoral, und genau das zeigen und leben Sie hier.
Wir als Opposition verstehen, dass die Bundesregierung in Not handelt; dasselbe gilt übrigens auch für das Lieferkettengesetz. Ja, wir wollten damit Sorgfaltspflichten für größere Unternehmen begründen, damit es bei Zulieferern nicht zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden kommt. Zu diesen Zielen des Gesetzes stehen wir, natürlich. Aber die Zeit hat sich verändert, dramatisch; darauf müssen wir reagieren.
Deshalb fordern wir als Union die Aussetzung des Gesetzes für zwei Jahre. Dafür spricht die Vernunft.
Erstens. Die Großunternehmen, die adressiert werden sollten, werden das Gesetz ohnehin anwenden; denn jedes börsengelistete Unternehmen muss auch laut ESRS im Nachhaltigkeitsreport umfangreiche Berichte abgeben.
Zweitens. Das Gesetz trifft inzwischen faktisch kleine und mittlere Betriebe. Die Begrenzung auf Großunternehmen wirkt eben nicht;
denn die Unternehmen an der Spitze der Lieferkette reichen ihre Pflichten weiter.
Dies bestätigt sogar Ihr Bundeswirtschaftsminister mit seinem heute vorgelegten Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“.
Drittens. Gerade dieser Mittelstand in diesem Land kämpft aber ums Überleben. 40 Prozent haben jede Investitionstätigkeit eingestellt; jedes vierte Unternehmen denkt über eine Verlagerung nach, weil hier die Wettbewerbsfähigkeit fehlt. Liebe Ampel, Sie haben vor diesem Hintergrund ein Belastungsmoratorium angekündigt; aber Lieferkettengesetz und Moratorium widersprechen sich diametral.
Ein Mittelständler ist schlicht nicht in der Lage, seine gesamte Lieferkette bis zum Subsubunternehmer des Herstellers am anderen Ende der Welt zu überwachen; dies gilt umso mehr nach der Zeitenwende. All das wird getoppt von dem Fragebogen des BAFA, einem Bürokratiemonster. Ich habe mir erlaubt, diesen mitzubringen.
Er umfasst 37 Seiten – davon 7 Seiten Definitionen. Er enthält 437 Antwortoptionen, nicht nur für das eigene Unternehmen, sondern für unmittelbare Zulieferer und für mittelbare Zulieferer. Wenn Sie sagen, lieber Herr Kollege, die Unternehmen könnten das ohne Weiteres beantworten,
dann beantworten Sie mir jetzt diese Frage: Welche Präventionsmaßnahmen wurden für den Berichtszeitraum zur Vorbeugung und Minimierung der prioritären Risiken bei mittelbaren Zulieferern umgesetzt? Sie könnten es nicht; aber Sie verlangen es von den Betrieben. Auch das ist Doppelmoral.
Wer jetzt „Lieferkettengesetz“ googelt, findet zuerst Dutzende Anzeigen von Beratungsunternehmen. Wir brauchen aber kein Konjunkturprogramm für NGOs oder Berater, sondern wir brauchen ein Schutzprogramm für unsere Betriebe. Wer sich aber rechtssicher verhalten will, muss sich zurückziehen, wie zum Beispiel Strabag aus Afrika. Das Lieferkettengesetz wirkt sich also auch auf Länder in unserer unmittelbaren Nachbarschaft aus,
auch auf Tunesien, Marokko und noch viele andere Länder. Deutsche Unternehmen mit höchsten Standards ziehen sich zurück.
Damit wird China Tür und Tor geöffnet. Den Menschenrechten wird damit ein Bärendienst erwiesen. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis!
Deutschland ist in der EU am stärksten von der Krise betroffen. Ein Inkraftsetzen des Gesetzes zum 1. Januar würde einem nationalen Alleingang gleichkommen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deshalb: Setzen Sie bitte das Gesetz aus, und kämpfen Sie auf EU-Ebene für eine handhabbare Regulierung für unseren Mittelstand; denn ohne ihn bricht unser Rückgrat!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Gerdes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, worüber reden wir hier heute?
Im Wesentlichen geht es um Menschenrechte; das ist Sinn und Zweck des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, so wie es da steht. Dafür wurde es verfasst.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Menschenrechte – dazu gehören auch umweltbezogene Themen – sind nicht verhandelbar, und sie sind auch nicht aufschiebbar. Menschenrechte sind unveräußerlich, nicht an Räume und Zeiten gebunden und älter als alle Staaten. Sie dürfen nicht von einem Gesetzgeber abhängig und in ihrem Geltungsbereich eingeschränkt werden.
„Zeitenwende“ heißt im Übrigen nicht „Verzicht auf Menschenrechte“.
Wir nehmen in Deutschland gerne die Einhaltung der Menschenrechte in Anspruch. Aber, meine Damen und Herren, für andere soll dies erst ab 2025 gelten?
Meine Damen und Herren von der Union, ist Ihnen klar, was Sie den Arbeitnehmern abverlangen, die weltweit unter menschenunwürdigen Belastungen arbeiten? Glauben Sie mir: Ich als ehemaliger Bergmann und Gewerkschafter weiß, wovon ich spreche, wenn es um gute und um schlechte Arbeitsbedingungen geht. Noch Ende des letzten Jahrhunderts verunglückten viele Bergleute schwer oder tödlich – und das wegen schlechter Arbeitsbedingungen. Deswegen werden wir kein Gesetz hinauszögern, bei dem es um die Einhaltung von sozialen Mindeststandards wie beispielsweise dem Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit geht.
Die Arbeitsbedingungen in indischen Textilfabriken oder auf Kakaoplantagen in der Elfenbeinküste sind oft nicht zumutbar, und, meine Damen und Herren, das haben wir auch lange gemeinsam diskutiert.
Ich will auch sagen: Kein Betrieb wird alleingelassen oder überfordert. So lehnt Deutschland Regelungen ab, die Unternehmen einen sofortigen Rückzug aus schwierigen Beschaffungsmärkten auferlegen. Das Prinzip „Befähigung vor Rückzug“ gilt für uns, und dahin werden wir auch das EU-Lieferkettengesetz weiterentwickeln. Unternehmen müssen nicht plötzlich Regionen mit schwachen Standards verlassen; stattdessen geht es um Verbesserungen für alle. Nur wenn dieses nicht gelingt, müssen Konsequenzen gezogen werden.
Und ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt, wie im Oppositionsantrag hier behauptet wird.
Denn alle betroffenen Unternehmen erhalten Unterstützung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Dafür – Bernd Rützel hat es gerade schon gesagt – stocken wir den Mitarbeiterstab des BAFA auf und erleichtern die Beantwortung der Berichtsfragebögen auf digitalem Weg.
Und unterschätzen Sie bitte nicht unsere Unternehmen! Die können das.
Das Lieferkettengesetz ist kein Sanktionsgesetz. Stattdessen helfen wir den Branchen, Initiativen zu entwickeln, Zertifizierungen zu erarbeiten und Menschenrechte zu stärken. Was daran „asozial“ sein soll, mag ich nicht nachzuvollziehen.
Das wollen auch die allermeisten Staaten der Europäischen Union; Deutschland ist da nicht alleine. Im kommenden Jahr startet der Trilog, bei dem der Rat mit dem Europäischen Parlament und der Kommission die endgültige Richtlinie für das EU-Lieferkettengesetz aushandeln wird – also ein Grund mehr, keine nationale Verzögerung zu initiieren.
Wie kommen Sie, liebe Union, darauf, dass die Bedingungen 2025 für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes besser sein werden? Ich finde, das ist peinlich.
Corona konnte keiner vorhersehen, den Ukrainekrieg in seiner Dimension auch nicht. Ich wäre dann also mit Prognosen in diese Richtung sehr vorsichtig.
Das Einzige, das wir sagen können, ist: Es eilt. Wie ich eingangs sagte: Es geht um Menschenrechte. Und deshalb handeln wir jetzt. Menschenrechte gelten nicht nur in guten Zeiten.
Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedliches neues Jahr, und ich freue mich auf weitere Diskussionen mit Ihnen.
Herzlichen Dank. Glück auf!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Deborah Düring.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar letzten Jahres sagte Gerd Müller – ich erinnere: seinerzeit Minister der CSU – zum Lieferkettengesetz – ich zitiere mit Erlaubnis –: „… es kann sich kein Unternehmen … in Zukunft leisten, Menschenrechte in Lieferketten nicht zu fokussieren …“ Auch ich durfte gestern mit Gerd Müller reden; dort hat er es noch mal bekräftigt.
Ich sage Ihnen: Ihr ehemaliger Minister hat recht.
Was Sie hier heute machen, ist einfach nur lächerlich, liebe Union.
Zur Erinnerung, worum es hier geht: Es geht leider nicht um die Einhaltung von europäischen Standards, dass alle Arbeiter/-innen 30 Tage Urlaub bekommen oder Anspruch auf Kindergeld haben. Schön wär’s! Es geht hier darum, dass Unternehmen dafür sorgen, dass international anerkannte Menschenrechte in ihrer Lieferkette umgesetzt werden.
Es geht darum, dass Unternehmen dafür garantieren, dass es keine Kinderarbeit, keine Zwangsarbeit, keine Sklavenarbeit in ihren Lieferketten gibt.
Es geht darum, dass grundsätzliche Arbeits- und Gesundheitsstandards eingehalten werden. Es geht darum, dass ein angemessener Lohn bezahlt wird. Und wenn wir uns noch nicht mal darauf einigen können, liebe Union, dann frage ich mich wirklich: Worauf können wir uns eigentlich als Demokratinnen und Demokraten hier noch einigen?
Es geht hier nicht um nice Add-ons oder nervige Bürokratie; hier geht es darum, dass die Produkte, die in unseren Regalen stehen, nicht durch menschenunwürdige Ausbeutung entstanden sind.
Liebe Frau Düring, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion vom Kollegen Wiener?
Nein, sie haben heute schon genug dazu geredet. Das wird nicht besser.
Hier geht es nicht darum, dass man einfach nur Bürokratie abbaut; hier geht es darum, dass Menschenrechte geachtet werden. Die Achtung der Menschenrechte muss die Grundlage für all unser Handeln sein. Sie darf kein Luxus sein, den man sich mal gönnt, wenn die Konjunktur es eben zulässt.
Genau deswegen werden wir dieses Lieferkettengesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten lassen, und wir werden es auf der europäischen Ebene noch umfassender machen. Ich bin froh darüber, dass wir hier als Koalition gezeigt haben: Menschenrechte und Umweltstandards sind nicht verhandelbar. Sie müssen das ja anscheinend noch mal lernen.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Klaus Wiener.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich verfolge die Debatte jetzt schon eine ganze Zeit, hätte die Frage auch gerne gestellt. Was mich so ein bisschen umtreibt, ist: Welches Menschenbild haben Sie eigentlich von den Unternehmern in Deutschland?
Wir haben viele kleinere und mittlere Unternehmen – Unternehmen, die hohe soziale Verantwortung übernehmen, die Arbeitsplätze schaffen, die für ihre Mitarbeiter eintreten.
Glauben Sie, dass diesen Menschen die Arbeitsbedingungen im Ausland egal sind? Ich frage Sie an der Stelle noch mal: Was für ein Bild haben Sie von vielen, zigtausend kleineren und mittleren Unternehmen in unserem Land, die große und auch soziale Verantwortung übernehmen?
Die brauchen kein Gesetz, das ihnen sagt, was sie zu tun haben. Sie wissen selber sehr genau, was sie tun müssen.
Frau Düring, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. – Herr Dr. Wiener, bleiben Sie bitte stehen, während Frau Düring antwortet. – Frau Düring.
Vielen Dank für diese Kurzintervention. – Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, klarzumachen, dass Sie anscheinend immer noch an das Märchen der Freiwilligkeit glauben.
Sie haben doch in der GroKo mit dem NAP drei Jahre lang versucht, es mit Freiwilligkeit hinzubekommen.
Was haben wir am Schluss gesehen? Dass ein Fünftel der befragten Unternehmen dafür Sorge trägt, dass die Menschenrechte anerkannt werden. Das nennen Sie „Freiwilligkeit, die funktioniert“?
Nein, es funktioniert nicht. Ich frage Sie: Welches Menschenbild haben Sie eigentlich, dass Sie sich jetzt hierhinstellen und das Lieferkettengesetz mal eben um zwei Jahre verschieben wollen? Sie wollen die Achtung der Menschenrechte verschieben; Sie wollen dafür sorgen, dass Unternehmen die Menschenrechte eben nicht achten.
Da stellt sich eher die Frage: Welches Menschenbild haben Sie?
Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Angelika Glöckner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz hat es in seiner gestrigen Rede auf den Punkt gebracht, als er sagte, die Welt werde im 21. Jahrhundert multipolar sein. Ich finde, er hat recht; denn all die aktuellen Herausforderungen – ich nenne mal: die Pandemie, den Angriffskrieg von Putin, die Klimakrise, die Digitalisierung – werden wir nur bewältigen können, wenn wir uns von großen Playern wie China unabhängiger machen, wenn wir uns breiter aufstellen, wenn wir unsere Lieferketten ausbauen. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal für meine Fraktion, die SPD, ganz klar und deutlich sagen: Wir stehen für einen globalen Handel, aber nur dann, wenn er fair gestaltet wird.
Was meine ich mit „fair“? „Fair“ bedeutet, wir müssen weg von Kinderarbeit; denn Kinder gehören auf Spielplätze und in Schulen statt in Minen und Fabriken.
Wir müssen weg von Zwangsarbeit und Ausbeutung. Wir müssen weg von Fabriken, die einstürzen oder brennen und in denen Menschen ums Leben kommen, wie in Bangladesch.
Und ja, wir müssen weg von Umweltschäden, die die Biodiversität auf unserem Planeten gefährden und die Menschen krankmachen und es künftigen Generationen nicht ermöglichen, auf dieser Erde zu leben.
Und darum ging es, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, als wir dieses Lieferkettengesetz beschlossen haben. In dieser Kenntnis haben wir gemeinsam, und damit meine ich Sie von der CDU/CSU und uns von der SPD, dieses Lieferkettengesetz beschlossen. Was Sie jetzt machen, ist eine Rolle rückwärts. Sie schwanken, Sie fallen um. Sie wollen nicht das Lieferkettengesetz aussetzen; Sie wollen die Geltung der Menschenrechte aussetzen.
Darum geht es nämlich.
Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, frage ich Sie: Was trauen Sie eigentlich unseren Unternehmen zu?
Haben Sie denn wirklich Angst, dass sie es nicht hinkriegen, die Sorgfaltspflicht wahrzunehmen? Was trauen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmen zu? Die werden schon lange geschult.
Die sind schon auf der Höhe der Zeit, was man von Ihnen offensichtlich nicht behaupten kann.
Sie reden hier von finanziellen Belastungen. Dazu sage ich Ihnen: Da sind Betriebe dabei, die gerade in dieser Zeit Rekordgewinne einfahren. Tun Sie doch nicht so, als würden alle hier am Hungertuch nagen.
Die größten DAX-geführten Unternehmen fahren gerade Rekordgewinne ein; das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.
Sie bremsen Unternehmen aus, anstatt ihnen Mut zu machen.
Sie machen eine rückwärtsgewandte Politik. Es ist gut, dass Sie da sitzen, wo Sie sitzen, nämlich in der Opposition.
Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute in der Diskussion um die Umsetzung eines Gesetzes der Großen Koalition; das ist eben noch mal gesagt worden. Gerd Müller von der CSU, Hubertus Heil von der SPD und viele andere haben dafür gekämpft. Wir Grünen haben am Ende zugestimmt,
weil das ein richtiger Schritt war.
Nun ist die Argumentation der Union, dass die Situation jetzt eine andere ist als damals, als das Gesetz verabschiedet wurde.
Was hat sich seitdem geändert? Es gibt einen Angriffskrieg von Russland befohlen gegen die Ukraine. Es gibt einen Angriffskrieg von Wladimir Putin befohlen. Und die Schlussfolgerung der Union ist, dass wir bei den Menschenrechten jetzt Fünfe gerade sein lassen? Das ist doch nicht Ihr Ernst! Das kann doch nicht wahr sein!
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Es ist gerade jetzt an der Zeit, für Menschenrechte einzustehen, gegen Umweltzerstörung vorzugehen.
Diese Verpflichtung haben wir alle in der Politik. Auch große Unternehmen haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Und die Unternehmen können das.
Trauen Sie den Unternehmen, der Wirtschaft in Deutschland doch mal etwas zu, liebe Union. Wir haben eine starke Wirtschaft. Die Unternehmen kriegen das hin.
Herr Strengmann-Kuhn, ich unterbreche Sie ungern; aber erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion vom Kollegen Rouenhoff?
Gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Dr. Strengmann-Kuhn. – Sie haben gerade gesagt, die Unternehmen müssen auch jetzt in dieser Krise in der Lage sein, das zu bewältigen. Jetzt wissen wir, dass Ihr Minister Robert Habeck nach Katar gereist ist, sich dort dafür eingesetzt hat – weil die Krise es erfordert –, Gaslieferungen für Deutschland, für Europa zu sichern. Jetzt kommt es zu einem Vertrag mit Katar, einem Land, zu dem Ihre Regierung selbst feststellt, dass es dort zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Sie nehmen sich als Regierung heraus, mit diesem Land einen Liefervertrag für Flüssiggas über 16 Jahre abzuschließen, fordern von den Unternehmen aber, dass sie die Pflichten aus dem Lieferkettengesetz einhalten. Ich möchte wissen: Legen Sie einen unterschiedlichen Maßstab an bei dem, was die Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, und dem, was sie von den Unternehmen verlangt?
Danke schön.
Sie müssen sich mal klar werden: Stehen Sie noch zu dem Lieferkettengesetz oder nicht?
Auch die Kurzintervention eben hörte sich ja so an, als wären Sie grundsätzlich dagegen.
Zu Katar und dem, was der Herr Minister machen musste: Das ist doch eine Folge Ihrer Politik.
Sie haben uns abhängig gemacht von Russland, einem Land, wo Menschenrechte nicht geachtet werden.
Was haben Sie denn gemacht? Wir müssen das jetzt ausbaden. Sie haben Waffen nach Saudi-Arabien geliefert. Ihnen war das alles völlig egal.
Natürlich haben wir als Politik Verantwortung, uns dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte geachtet werden. Die Außenministerin, der Wirtschaftsminister, die anderen Mitglieder der Regierung setzen sich jeden Tag dafür ein. Und auch die Unternehmen stehen in der Pflicht.
Es geht um große Unternehmen, und die sind darauf vorbereitet, das jetzt umzusetzen. Die sind darauf eingestellt.
Ich zweifle wirklich an Ihrem wirtschaftspolitischen Sachverstand. Dieses Hin und Her, das Sie vorschlagen, ist doch nicht gut. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, das ist ganz wichtig für sie.
Deswegen ist es gut, dass das Gesetz zum 1. Januar 2023 kommt. Die Ausweitung auf weitere Unternehmen erfolgt zum 1. Januar 2024.
Und es ist gut, dass wir das auf europäischer Ebene noch weiterentwickeln; denn wir brauchen – das haben der Kollege Cronenberg und der Kollege Außendorf schon gesagt – ein Level Playing Field, gemeinsame Wettbewerbsbedingungen. Dann können wir in der Europäischen Union gemeinsam noch viel stärker für Menschenrechte eintreten. Es ist für die Unternehmen in Deutschland besser, wenn sie schon am 1. Januar 2023 mit der Umsetzung anfangen. Dann haben sie quasi einen Wettbewerbsvorteil, wenn das entsprechende Gesetz dann auf europäischer Ebene kommt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist ökonomisch sinnvoll. Das ist für die Einhaltung der Menschenrechte sinnvoll, und es ist sinnvoll für den Kampf gegen Umweltzerstörung. Es gibt genügend Gründe, diesen Antrag abzulehnen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4876. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Ampelkoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/4876 nicht in der Sache ab.