Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die notwendigen Platzwechsel vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einem Jahr ist unsere sicherheitspolitische Aufmerksamkeit auf Russland und die Ukraine fokussiert. Das kann niemanden verwundern, das ist angesichts des Krieges und des Leids richtig und notwendig. Und Putin führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, er attackiert gleichzeitig die internationale Ordnung und die Grundlagen des Völkerrechts.
Der Krieg hat zudem ganz konkrete Auswirkungen auf den Globalen Süden, zum Beispiel in Form gestiegener Lebensmittelpreise oder knapper werdender Rohstoffe. Russland spielt außerdem seit Jahren eine immer aktiver werdende Rolle in Afrika, und zwar eine destabilisierende. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch unser Engagement für Frieden und Stabilität in der Welt aufrechterhalten und punktuell ausbauen.
Das tun wir in zahlreichen Ländern, aber nirgendwo so engagiert wie in Afrika. Insgesamt reden wir, wenn es um Mali, die Sahelzone und den Südsudan geht, über 1 200 der rund 1 800 Soldatinnen und Soldaten, die Deutschland aktuell in Auslandsmissionen insgesamt im Einsatz hat. Auch das ist richtig und notwendig, meine Damen und Herren.
Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2011 in diesem Rahmen am wichtigen Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen im Südsudan. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, diesen UNMISS-Einsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern. Wir bitten das Parlament daher heute um die Erneuerung des Bundestagsmandats für die deutsche Beteiligung an dieser Mission.
Dieser UNMISS-Einsatz ist, für Deutschland jedenfalls, eine vergleichsweise kleine Mission, für die Menschen im Südsudan aber ist diese Mission einer der wenigen Stabilitätsanker in einer ansonsten katastrophalen Situation. Die Lage im Land ist geprägt von ethnischen Konflikten. Sie entladen sich in massivster politischer Gewalt und im Kampf um karge Ressourcen. Die Berichte sprechen von äußerster Brutalität, von sexualisierter Gewalt, von Gewalt gegen Frauen in unvorstellbarem Umfang.
Fast 90 Prozent der Bevölkerung – 9 Millionen Menschen – sind dauerhaft auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die Lage vor Ort – das kann man gar nicht anders beschreiben – ist erschütternd. Der Friedensprozess, der nach dem Ende des Bürgerkriegs 2018 vereinbart wurde, hat kleinere Fortschritte gebracht, aber er hat tragischerweise bisher nicht annähernd die Fortschritte, die Erfolge gebracht, die nötig wären, um den Menschen wenigstens ein Mindestmaß an Stabilität oder Perspektive zu bringen.
Aber dass uns diese tragischen Berichte überhaupt erreichen – sie sorgen dafür, dass dieses Land und die Lage dort nicht vergessen wird, gerade bei uns nicht vergessen wird –, hat auch mit den deutschen Militärbeobachterinnen und ‑beobachtern, den Frauen und Männern der Bundeswehr zu tun, die dort Dienst tun, meine Damen und Herren.
Sie dokumentieren unter schwierigen Bedingungen die Lage vor Ort. Sie sorgen dafür, dass sich die politischen und die bewaffneten Gruppierungen im Land eben nicht völlig unbeobachtet fühlen können. Das schafft in ganz kleinen Ansätzen den Schutz der Bevölkerung, den die UN mit UNMISS leisten will.
Im Dezember nächsten Jahres, also 2024, soll im Südsudan gewählt werden. So sieht es das Friedensabkommen vor, das für diesen Zweck bis zum Februar 2025 verlängert worden war. Gleichzeitig soll der Verfassungsprozess voranschreiten, um ein tragfähiges politisches Gerüst entstehen zu lassen, ein Gerüst, an dem sich das von Fehden zerrissene Land hoffentlich allmählich wird aufrichten können.
Meine Damen und Herren, die UNO-Kräfte, zu denen auch unser deutscher Anteil gehört, sind ja vergleichbar gering. Aber sie sind wichtig dafür, dass beide Prozesse, Wahl und Verfassungsgebung, überhaupt stattfinden können. Sie tragen mit dazu bei, Schlimmeres und einen Rückfall in weiteres Chaos und Bürgerkrieg im Land zu verhindern; jedenfalls ist das die Hoffnung – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Die Mission ist dabei hoch angesehen, sowohl im Land selbst als auch in den Nachbarstaaten; auch das ist wichtig. Deutschlands Beitrag wird von den UNO-Partnern sehr geschätzt. Neben der Entsendung von Personal sind wir mit rund 28 Millionen Euro auch größter Beitragszahler im internationalen Peacebuilding-Fonds, der den Friedensprozess unterstützt. Eingebettet ist dieses Engagement in einen starken Beitrag von Entwicklungshilfe in Höhe von rund 300 Millionen Euro und humanitärer Hilfe in Höhe von rund 77 Millionen Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der Südsudan überhaupt eine Chance haben soll, dann ist es geboten, dass wir uns dort weiter engagieren. Wir haben ein Interesse daran, wir müssen ein Interesse daran haben, dort Flagge zu zeigen,
weil unser Einsatz kluge Sicherheitspolitik ist. Jedes Mehr an Stabilität gerade in dieser Region, bedeutet auch ein Mehr an Stabilität für uns in Europa, und „Migration“ ist dabei nur ein Stichwort. Wir können dieses Engagement in dieser Region nicht denen überlassen – das ist der zweite Grund –, denen die Stabilität weitaus weniger am Herzen liegt; man könnte auch sagen, es ist ihnen egal. Wir alle kennen die Aktivitäten Russlands und Chinas an diesen Orten. Schließlich – und nicht zuletzt – geht es ganz schlicht um Humanität. Das Schicksal dieser Menschen kann und darf uns nicht gleichgültig sein.
Wir alle wissen, dass wir den Frieden im Südsudan nicht erzwingen können. Aber wir können den Menschen vor Ort helfen. Wir können ihnen helfen, sich zumindest ein Stück weit in diese Richtung zu bewegen. Wir können ihnen dabei helfen, zu einer Verständigung zu kommen, die eine friedlichere Zukunft ermöglicht oder wenigstens die Perspektive dahin eröffnet. Unsere Soldatinnen und Soldaten, meine Damen und Herren, tragen dazu bei. Ihnen gilt mein und, ich denke, auch der Dank des ganzen Hauses. Mein ganz herzlicher Dank und mein tief empfundener Respekt für ihren herausragenden und wichtigen Einsatz in einer angespannten Situation unter hochgradig widrigen Umständen!
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie daher heute darum, unseren Einsatz vor Ort mit einem neuen Mandat zu verlängern. Deutschland übernimmt damit in herausfordernder Zeit weiter Verantwortung in einer wichtigen Krisenregion dieser Welt.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir ziehen bald aus Mali ab – und das aus guten Gründen. Aber das darf natürlich nicht zu einem generellen Rückzug Deutschlands und der Bundeswehr aus Afrika führen. Der Kontinent ist und bleibt wichtig für uns. Deshalb freue ich mich, dass wir das Thema Afrika heute gleich zweimal auf der Tagesordnung unseres Hauses stehen haben. Die Stabilität und das Wohl Afrikas betreffen uns alle. Wir sollten dort, wo es Sinn macht, auch weiterhin aktiv unterstützen. Ich sage es ganz klar – dort haben wir eine große Übereinstimmung, Herr Bundesminister –: Die VN-Mission im Südsudan ist genau ein solcher Fall, und deshalb empfiehlt auch die CDU/CSU die Verlängerung des Einsatzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Verlängerung ist sehr wichtig. Vor wenigen Wochen sagte Nicholas Haysom, der Leiter der UNMISS – ich zitiere mit Erlaubnis –: Dieses Jahr ist entscheidend für den Südsudan, um essenzielle Ziele zu erreichen. – Es steht in der Tat viel auf dem Spiel; der Bundesminister hat es gerade skizziert. Die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit sollen im Dezember 2024 stattfinden und müssen vorbereitet werden. Das Friedensabkommen von 2018 muss endlich vollständig umgesetzt werden. Und ja, es braucht eine neue Verfassung und eine Reform des Militärs. Das sind schwierige Aufgaben. Gerade deshalb ist für uns klar, dass Deutschland auch weiterhin an der Seite der südsudanesischen Bevölkerung stehen soll.
Die UNMISS findet in unserer politischen Debatte, genauso wie das ganze Thema Afrika insgesamt, viel zu wenig Beachtung. Dabei macht sie im Südsudan sehr viel mehr, als oft nach außen hin durchscheint. Sie investiert in neue Krankenhäuser und Gerichte, sie ist in allen zehn Teilen des Landes aktiv, um Zivilisten zu schützen, und sie unterstützt den Übergangsprozess hin zur neuen Verfassung und eben zu den demokratischen Wahlen. Das alles sind Maßnahmen, die natürlich weit über den bisherigen Werkzeugkasten der klassischen Sicherheitspolitik hinausgehen. Es ist ein im besten Sinne modernes, menschenfokussiertes Mandat; wir haben ja gerade in dieser Woche sehr viel über die feministische Außenpolitik gesprochen. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist damit auch Teil einer wertegeleiteten Außenpolitik, die unser Land schon seit vielen Jahren und im großen Konsens vertritt.
Doch bei allem Einsatz ist die Lage im Südsudan nach wie vor höchst prekär; der Bundesminister hat es gerade geschildert. Die Zahl der Entführungen ist allein im letzten Quartal um über 450 Prozent angestiegen, und bei konfliktbezogener sexueller Gewalt sind es über 350 Prozent. Das alles ist zwar vor dem Hintergrund einer generellen Reduzierung der Anzahl von Gewalttaten im letzten Jahr zu sehen, doch es zeigt, wie instabil die Lage nach wie vor ist. Je größer die Instabilität ist, desto schwieriger ist es natürlich, die Reformen durchzuführen, die notwendig sind, um die notwendigen Strukturen zu schaffen. Das ist und bleibt ein Teufelskreislauf, und deshalb ist es wichtig, dass wir uns weiterhin vor Ort einsetzen.
An dieser Stelle gebührt ein ganz besonderer Dank denjenigen, die dieses Mandat vor Ort mit Leben füllen und die dort wirklich eine schwere Arbeit leisten, nämlich unseren Soldaten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns weiter im Rahmen der UNMISS einsetzen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die bereits gewonnenen Fortschritte, die das Land in den letzten Jahren gemacht hat, eben nicht verloren gehen. Wir werden weiter mit dafür arbeiten, dass das Entscheidungsjahr 2023 für den Südsudan zu einem Erfolg werden kann.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Katja Leikert, zunächst einmal möchte ich meiner Namensschwester und Vorrednerin herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren.
Zur Sache. Seit der letzten Aussprache in diesem Haus zur Verlängerung von UNMISS gab es leider wenig Anlass zu Optimismus. Die Ernährungskrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine traf keine Region so schwer wie Ostafrika. Die Menschen im Südsudan sind weiterhin schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Kurz vor meinem Besuch im Südsudan im letzten April hat die Menschenrechtskommission einen erschütternden Bericht über das Ausmaß geschlechtsbezogener und sexualisierter Gewalt veröffentlicht. Frauenorganisationen vor Ort bestätigten mir im Gespräch diese geradezu endemische Gewalt und die nahezu universale Straflosigkeit im Land. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels wie massive Überschwemmungen und lokale Dürren.
Für 2023 gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass rund drei Viertel der etwa 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen bleiben werden. Doch gerade die humanitären Helfer werden selbst Opfer der grassierenden Gewalt. Dabei wäre es eigentlich Aufgabe der Regierung, sich für den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung einzusetzen.
In kaum einem anderen Land überlagern sich Klimakrise, Bürgerkrieg, Hunger und Gewalt dermaßen wie im Südsudan. Dabei herrschte 2011 doch so eine große Hoffnung, als das jüngste Land Afrikas seine Unabhängigkeit erlangte. Doch schon 2013 eskalierten die internen Konflikte zu einem grausamen Bürgerkrieg. Während meines Besuchs hörte ich mehrfach sinngemäß: Was wir uns in diesem Land gegenseitig antun, hat uns früher der gemeinsame Feind nicht angetan.
Mit dem Friedensabkommen von 2018 sollten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem jetzigen Präsidenten Salva Kiir und seinem Vizepräsidenten Riek Machar beendet werden. Dieses Abkommen muss endlich umgesetzt werden, damit die Menschen im Südsudan wieder eine Perspektive haben.
Doch die Integration der Milizen in die vereinigten Sicherheitskräfte verläuft nach wie vor äußerst schleppend.
Sehr geehrte Damen und Herren, internationale Friedenseinsätze und die deutsche Beteiligung an ihnen sind keine Selbstverständlichkeit. Erneut sind wir gefragt, eine Abwägung vorzunehmen: Sind wir weiterhin überzeugt, dass die Mission einen Unterschied macht? Ist es vertretbar, unsere Soldatinnen und Soldaten in diesen Einsatz zu schicken? Die Antwort ist eindeutig: Ja. Gerade jetzt dürfen wir uns nicht auf Schauplätze in Europa zurückziehen, sondern müssen weiter Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen übernehmen. Die aktuell 14 deutschen Blauhelme besetzen zentrale Dienstposten in den Stäben oder leisten ihren Beitrag als Militärbeobachter/-innen. Das ist auch wichtig; denn die nunmehr für Ende 2024 geplanten Wahlen benötigen ein Minimum an Sicherheit und funktionierenden Institutionen. Das alles ist im Moment nicht gegeben. Die Regierung Südsudans ermöglicht ihren Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor kein Leben in Frieden und Freiheit.
Meine Damen und Herren, UNMISS ist die größte Friedensmission der Vereinten Nationen und spielt für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung der humanitären Hilfe und die Umsetzung des Friedensprozesses eine essenzielle Rolle. Das aktuelle Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen endet am 15. März, von einer erneuten Verlängerung ist auszugehen.
Gemeinsam mit unseren Partnern halten wir die südsudanesische Regierung nachdrücklich dazu an, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Friedensprozess voranzutreiben. Gleichzeitig stehen wir der Bevölkerung zur Seite: durch humanitäre Hilfe, Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit in dreistelliger Millionenhöhe. Unsere zivile Unterstützung ist hier weit größer als unser militärischer Beitrag. Die Personalobergrenze für die militärische Beteiligung an UNMISS soll weiter unverändert bei 50 liegen, auch wenn diese derzeit nicht voll ausgeschöpft wird. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Helfern zu danken, die sich unter diesen schwierigen Umständen für die Menschen im Land einsetzen.
Seit 2011 hat dieser Einsatz stets eine große fraktionsübergreifende Unterstützung gefunden, und ich hoffe, das wird auch diesmal so sein.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir dem Antrag der Bundesregierung, die deutsche Beteiligung an UNMISS zu verlängern, zugestimmt. Und ich will es vorwegnehmen: Wir werden auch in diesem Jahr zustimmen.
Betroffen sind derzeit nur gut ein Dutzend Soldaten der Bundeswehr, die in speziellen Funktionen die bis zu 17 000 militärischen Angehörigen von UNMISS unterstützen. Dies mag wenig erscheinen, doch überzeugt hier die Qualität des deutschen Beitrages. Insgesamt sind 73 Länder am derzeit größten UN-Einsatz beteiligt, und es ist gut und richtig, dass die große Mehrzahl der UNMISS-Kontingente von afrikanischen Ländern gestellt wird. Dabei muss die Rolle der Afrikanischen Union weiter gestärkt werden. Es müssen afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme gefunden werden.
Der Südsudan ist auch nach Ende eines verheerenden Bürgerkrieges weiterhin ein Failed State. Auch nach dem Erfolg der Bildung einer Einheitsregierung im Jahre 2020 ist der südsudanesische Staat nicht in der Lage, Mindeststandards für die Befriedigung der Bedürfnisse seiner Bevölkerung, insbesondere bei Sicherheit und Ernährung, zu garantieren. Der Südsudan gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, obwohl er über reiche Bodenschätze, insbesondere über große Erdölvorkommen, verfügt. Die Erlöse des Erdölexports über eine von chinesischen Firmen gebaute Pipeline kommen offensichtlich nicht dem südsüdsudanesischen Staat und seiner Bevölkerung zugute, sondern sie werden von internationalen Konsortien, oft unter chinesischer Führung, von Durchleitungsgebühren für den Sudan und auch von korrupten südsudanesischen Politikern absorbiert.
Der Südsudan ist laut Transparency International mit das korrupteste Land dieser Erde. Es ist daher keine Überraschung, dass Vorwürfe der Veruntreuung, des Betrugs und der Vetternwirtschaft bis hin zur obersten Staatsführung erhoben werden. Untersuchungen zum Scheitern der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan haben ergeben, dass die Korruption wesentlicher Faktor des Scheiterns war. Dieses Scheitern sollte uns auch für den Südsudan eine Warnung sein. Deutschland ist insgesamt einer der größten Geldgeber für Entwicklung und humanitäre Hilfe im Südsudan. Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung werden zwar Hunderte von Millionen Euro erwähnt, die bereitgestellt wurden, jedoch wird weder die grassierende Korruption im Südsudan erwähnt, noch werden Konzepte zu deren Vermeidung und Bekämpfung aufgezeigt.
China dagegen ist der bei Weitem größte Handelspartner des Südsudans und profitiert vor allem von den Ölimporten. Ihm kommt daher eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung und Entwicklung des Südsudans zu. China muss hier seine Verantwortung übernehmen. Jenseits aller Systemkonkurrenz ist daher die konstruktive Zusammenarbeit mit China im Südsudan unabdingbar.
Der vorliegende Antrag erwähnt auch nicht die seit einigen Monaten drastische Zunahme von Gewalt im Südsudan. Der Bericht der UNMISS Human Rights Division spricht allein von 450 getöteten Zivilisten im vierten Quartal des letzten Jahres. Der Antrag trifft ebenfalls keine Aussage zur Sicherheitslage der eingesetzten Soldaten, insbesondere nicht zur lebenswichtigen Rettungskette. Das ist ein gravierender Mangel.
Wie bereits eingangs erwähnt, werden wir dem vorliegenden Antrag trotz der aufgezeigten Mängel zustimmen. Wir wollen beitragen, den Menschen im Südsudan wieder die Hoffnung auf eine erträgliche Zukunft im eigenen Land zu geben. Wir erwarten allerdings von der Bundesregierung, Herr Minister, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit der eingesetzten deutschen Soldaten einschließlich einer belastbaren Rettungskette sicherzustellen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jens Beeck das Wort.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was war das für eine hoffnungsvolle Zeit, als sich 2011 eines der jüngsten Länder der Erde mit seiner Unabhängigkeit auf den Weg gemacht hat, Mitglied der Weltgemeinschaft zu werden und für unsere Werte einzustehen. Bis heute gibt es das Bestreben im Südsudan, zu einem demokratischen und rechtsstaatlich verfassten Land zu werden.
Die Tatsachen sind derzeit vollständig andere. Wir haben es mit einer massiven Binnenvertreibung zu tun. Von 12 Millionen Einwohnern des Südsudans können etwa 3 Millionen Menschen nicht mehr an dem Ort leben, an dem sie waren. Wir haben große Gebiete mit Gewaltausbrüchen, wo die fast schon bekannten Begleiterscheinungen von gewaltsamen Konflikten in Afrika und an anderen Stellen der Welt an der Tagesordnung sind, nämlich systematische sexualisierte Gewalt, Entführungen, Hungersnöte und keinerlei Möglichkeit der rechtsstaatlichen Verfolgung dieser Menschenrechtsverstöße.
Trotzdem gibt es das Friedensabkommen von 2018. Trotzdem ist es während der Coronapandemie gelungen, eine Einheitsregierung zu bilden. Und trotzdem ist es gelungen, einen Fahrplan zu vereinbaren, der 2024 zu einer demokratisch verfassten Wahl führen soll.
Wir gehören in der humanitären Katastrophe, die es dort gibt – es ist von Frau Staatsministerin Keul ausgeführt worden –, zu den größten Helfern. Das heißt, sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer NGOs und auch staatlicher Organisationen sind vor Ort, um größte humanitäre Katastrophen zu verhindern. Der militärische Beitrag mit elf Experts on Mission und drei Stabsoffizieren ist eher gering. Aber er spielt – das ist auch ausgeführt worden – innerhalb der VN-Mission zum Peacekeeping eine ganz wesentliche Rolle, weil wir unsere Expertise zur Verfügung stellen, um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen.
Das liegt in unserem ureigenen Interesse, nicht zuletzt deswegen, weil wir dort einer der größten Entwicklungs- und humanitären Katastrophenhelfer sind. Es liegt auch in unserem Interesse, weil sich mit dem Südsudan ein Land aufmacht, unsere Werte von Multipolarität in dieser Welt, von Rechtsstaatlichkeit und von Demokratisierung zu teilen. Deswegen ist jeder Einsatz, den wir dort machen, auch ein Eintreten für die Werte, für die wir international stehen; deswegen lohnt er sich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zugleich gilt den Soldatinnen und Soldaten, aber insbesondere der deutlich höheren Zahl an Menschen, die sich dort zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe einfinden und Entwicklungshilfe leisten, unser ausdrücklicher Dank; denn in diesem Setting tätig zu werden, gefährdet Leib und Leben.
Die Peacekeeping-Mission der Vereinten Nationen dient unter anderem dazu, die Zivilbevölkerung zu schützen und Rechtsstaatlichkeitsverstöße aufzuklären, aber eben auch die Voraussetzungen für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe überhaupt erst zu schaffen. Das sind noble Ziele, bei denen wir in den vergangenen Monaten nicht nur Erfolge gesehen haben, bei denen aber noch immer die gute Aussicht besteht, dass der Südsudan seinen Weg in eine demokratische Verfasstheit und eine deutlich bessere Zukunft finden kann. Viele bemühen sich darum; im Februar war Papst Franziskus vor Ort und hat sich noch einmal darum bemüht, die Friedensverhandlungen deutlicher auf den Weg und in die Umsetzung zu bringen. Unser militärischer Beitrag ist mit 14 Soldaten, wie gesagt, gering.
Gerade weil die Situation so schwierig ist, Herr Bundesminister, nehmen Sie bitte den Dank des gesamten Hauses an die Soldatinnen und Soldaten mit. Ich glaube, insbesondere für unsere humanitären Helfer kann man auch im Namen des ganzen Hauses sagen: Herzlichen Dank für diese Arbeit, die Leib und Leben gefährdet! Wir stehen an ihrer Seite; deswegen werden wir der Verlängerung des Mandates zustimmen. Und wir hoffen auf eine schnelle Verbesserung der Situation im Südsudan.
Vielen Dank.
Das Wort hatte Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz läuft jetzt seit fast zwölf Jahren, und ein Ende ist nicht absehbar. Jahr um Jahr verlängert der Bundestag in Übereinstimmung mit der AfD diesen Einsatz, ohne dass die Bundesregierung eine wirkliche Perspektive benennen kann. Wie lange soll das noch gehen: 5 Jahre, 10 Jahre, 20 Jahre oder wie im Kosovo unendlich?
Die Situation für die Menschen im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit vom Sudan 2011 durch die Anwesenheit von einem Dutzend Bundeswehrsoldaten nicht verbessert. 9 Millionen von gut 12 Millionen Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; sie könnten nicht überleben, wenn es diese humanitäre Hilfe nicht gäbe. UNMISS ist ein Beispiel dafür, wie überflüssig militärische Symbolpolitik ist.
Jeder Euro, der für diese Mission von Deutschland ausgegeben wird, wäre in aktiver, darüber hinausgehende Entwicklungshilfe besser angelegt.
Die Abspaltung des Südsudan wurde bis zu ihrem Vollzug 2011 von den USA und der EU befördert, auch weil man sich so einen einfacheren Zugang zu den Ölressourcen des Landes erhoffte. Die inneren Unruhen und Machtkämpfe nahm man in Kauf. Aus heutiger Sicht war das vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Notwendigkeit, sich von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich zu verabschieden, ein in jeder Hinsicht anachronistisches Verhalten.
UNMISS hat ein Mandat des Sicherheitsrates. Aber letztlich wird damit nur ein Rahmen für das Ringen um Einflusssphären geschaffen, das auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Wir brauchen einen Ausstieg aus dieser militärischen Logik, das heißt eine Beendigung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr.
Sie müssen dafür gar nicht unserem Ansatz folgen, weil wir solchen Einsätzen ja generell kritisch gegenüberstehen.
Sie müssen einfach nur mal eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen, um zu sehen, was die zig Milliarden Euro für die Auslandseinsätze der Bundeswehr denn wirklich gebracht haben. Also: In Afghanistan kostete der Einsatz 17 Milliarden Euro. Und was ist herausgekommen? Für Mali haben wir über 2 Milliarden Euro ausgegeben. Den Menschen vor Ort geht es nicht besser;
die Welt ist nicht sicherer geworden, im Gegenteil. Gerade vor dem Hintergrund widerstreitender geostrategischer Interessen der USA, Chinas und Russlands dürfen wir uns nicht instrumentalisieren lassen,
sondern müssen den Einsatz der Bundeswehr eigenständig beenden.
Wenn der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS nicht verlängerte, könnten die dafür geplanten Mittel direkt in Mittel für Entwicklungszusammenarbeit umgewidmet werden.
Das entspräche vielmehr unserer Geschichte und unserer Verantwortung.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Henning Otte das Wort.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich liegt der Fokus des aktuellen sicherheitspolitischen Interesses auf dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Aber wir dürfen die anderen Regionen nicht vergessen, in denen weiterhin Instabilitäten herrschen. Es geht auch darum, dass diese Instabilitäten Auswirkungen auf unser Land haben.
Seit der Staatsgründung des Südsudans 2011 gibt es die zur Diskussion stehende Mission.
– Stimmt, zwölf Jahre. – Stabilität und Sicherheit sind Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben ein Interesse daran, dass sich Rechtssysteme entwickeln, dass ein Friedensabkommen umgesetzt wird. Deswegen halten wir dieses Mandat weiterhin für notwendig.
Wir stellen fest, dass dieser große Einsatz mit insgesamt 17 000 Militärangehörigen sowie 2 100 Polizistinnen und Polizisten als VN-Mandat auch mit deutscher Unterstützung erfolgt. Wir haben dort mittlerweile 14 Soldaten im Einsatz, und das zeigt, dass Deutschland Verantwortung übernimmt.
Herr Bundesminister Pistorius, Sie haben die sicherheitspolitischen Probleme deutlich angesprochen, was wir als CDU/CSU-Fraktion auch begrüßen. Aber wenn wir mal einen Blick auf die SPD mit der Vorsitzenden Frau Esken und mit Herrn Kühnert werfen, dann wird uns schon bange angesichts der Tatsache, dass Sie die von Ihnen eingeforderte Unterstützung offensichtlich nicht bekommen werden. Uns ist – das hat mir gefehlt bei Ihren Worten – eine strategische Vorausschau wichtig. Die Ampel hat keine Afrika-Strategie vorgelegt. Die Ampel hat nach wie vor keine Sahel-Strategie vorgelegt. Die Ampel hat trotz langer Ankündigung noch nicht mal eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Es macht uns Sorgen, dass Sie konzeptionslos arbeiten und dass insbesondere in der Außenpolitik große Verwerfungen vorhanden sind. Es gibt keine Abstimmungen zwischen Verteidigungspolitik, Außenpolitik und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.
Aber womöglich liegt es ja nicht an den einzelnen Ministern, sondern an der Kommunikationsschwäche des Bundeskanzlers.
Wohin führt das in Afrika? Es gibt verstärkte Engagements seitens China, aber auch seitens russischer Kräfte, Wagner-Kräfte, die im Sudan aktiv sind. Deswegen sagen wir als CDU/CSU: Afrika ist ein Kontinent mit Chancen, mit Perspektive, mit einer unglaublichen Dynamik. – Wir stellen fest, dass sich Frankreich weiter zurückzieht bzw. vielleicht zurückziehen muss, dass die USA ein verstärktes Interesse am indopazifischen Raum haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir einen europäischen Blick haben und dass Deutschland hier auch Verantwortung übernimmt.
Wir danken den Soldatinnen und Soldaten, die dort unter erschwerten Bedingungen herausragend gute Arbeit leisten. Wir fordern von der Ampel strategische Vorausschau, Konzepte und mindestens eine Sicherheitsstrategie, zusammengefasst: eine bessere Arbeit.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war in der Vorbereitung dieser Debatte überzeugt davon, dass es eine große Zustimmung in diesem Haus gibt. Deswegen wollte ich mich an dieser Stelle dafür bedanken.
Aber nach der Rede, die ich gerade gehört habe, habe ich wieder Zweifel, ob das nicht doch falsch wäre.
– Sich bei der Union bedanken, dass sie dafür ist, das kann man machen. Es ist ja nicht schlimm, wenn man an der einen oder anderen Stelle auch mal vernünftig wird. Aber es kann doch nicht sein, dass man sich bei einem so wichtigen Thema hierhinstellt und im Prinzip versucht, andere politische Schlagzeilen zu erzeugen. Dafür ist das Thema „Südsudan“ bzw. „Horn von Afrika“ viel zu wichtig; wir müssen uns darum kümmern.
Deswegen meine Bitte: Hören wir doch damit auf! Wir haben doch als Deutschland insgesamt ein Interesse:
zu unterstützen, zu helfen. Wir dürfen vor allem nicht weggucken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kollege Gysi hat gesagt: Die Welt ist nicht sicherer geworden. – Man müsste sich auch in der Linkspartei mal die Frage stellen, ob es nicht eine Verschärfung der Hungersituation in Ostafrika und woanders gibt durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Ich bin der Auffassung: Diese Verschärfung gibt es. Und es wäre wünschenswert, dass sich die Linkspartei insgesamt öffentlich klar von Putin distanziert
und klar sagt: Gehen Sie zurück nach Russland! – Dann hätten wir auch anderswo in der Welt kein Hungerproblem, dann hätten wir eine gute humanitäre Situation. Hören wir endlich auf, es zum Spielball zu machen und für schnelle Schlagzeilen zu nutzen!
Lassen Sie mich aber, weil die Strategie angesprochen worden ist, dazu noch etwas ausführen. Ja, diese Bundesregierung, diese Ampel hat eine Strategie. Sich hinzustellen und so zu tun, als würde es sie nicht geben,
bedeutet, gewisse Sachen einfach nicht lesen zu wollen. Sie liegen vor. Zum Beispiel hat das Entwicklungshilfeministerium vor Kurzem ein Strategiepapier dazu veröffentlicht. Wenn Sie es nicht haben, Herr Kollege, dann kann ich es Ihnen gern per E‑Mail zuschicken. Lesen lohnt sich.
Das ist vernünftig. Das ist auch ein Beitrag zu einem vernetzten Ansatz. Das Thema Sicherheit sollte eben nicht nur aus Sicht des Militärs betrachtet werden, sondern es gibt auch eine außenpolitische Verantwortung, eine humanitäre Verantwortung und eine große entwicklungspolitische Aufgabe, die wir als Deutschland annehmen und um die wir uns kümmern. Deswegen ist es falsch, solche Behauptungen hier im Deutschen Bundestag aufzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ohne Frieden und ohne Sicherheit gibt es keine gute Entwicklung. Ich bin dafür, dass wir anfangen, über den Sicherheitsbegriff viel umfassender zu diskutieren. Sicherheit bedeutet auch, frisches Wasser zu haben. Sicherheit bedeutet auch, nicht bedroht zu sein. Sicherheit bedeutet, dass ich da, wo ich geboren bin, auch leben kann, weil es eine gute gesundheitliche Versorgung gibt. Sicherheit ist viel mehr, als nur immer darüber zu diskutieren, welche militärischen Möglichkeiten und Optionen wir haben. Und genau das ist die Stärke dieser Bundesregierung und dieser Ampel: dass wir versuchen, das zusammen auf den Weg zu bringen. Das ist nicht einfach, aber das ist die einzige Antwort, die wir an der Stelle geben können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas anderes betonen. Vielleicht ist dieser Einsatz auch ein Beleg dafür, dass es möglich ist, international gut zusammenzuarbeiten. Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, die Mongolei, Ghana, Pakistan, Thailand und viele andere Länder mehr stellen Truppenkontingente. Vielleicht ist es die beste Antwort in dieser herausfordernden Zeit, zu sagen: Unter dem Dach der UNO, als Blauhelme, ist vieles möglich, wenn alle es wirklich wollen, damit es in Zukunft eine Perspektive für die Menschen im Südsudan gibt, die Perspektive, dass sie ohne Angst vor Gewalt und Hunger in dem Land leben können, wo sie geboren sind.
In diesem Sinne, Herr Verteidigungsminister, unterstützen wir das Anliegen der Bundesregierung. Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Volker Ullrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zunächst einmal ein Akt des Respekts und der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten, dass wir jedes Bundeswehrmandat, auch wenn nur ein Dutzend Angehörige der Bundeswehr entsandt werden, im Plenum des Deutschen Bundestags beraten und abstimmen. Das ist auch eine Frage der Achtung vor der Bundeswehr und unserer parlamentarischen Arbeit.
Das zwingt uns aber auch, uns mit der Region selbst und ihren Herausforderungen auseinanderzusetzen. Wenn hier der Eindruck entstanden ist, man könnte sich einfach aus dieser Mission zurückziehen, dann sage ich: Das wäre auch aus einem anderen Aspekt völlig verantwortungslos: weil es keine größere UN-Mission im Augenblick gibt und weil mehrere Dutzend Staaten daran beteiligt sind, diesem Staat zu helfen, Stabilität und Frieden sicherzustellen. Welches Signal wäre es denn, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland daraus zurückziehen würde? Wir haben eine Verantwortung, zur Stabilität auch in Afrika beizutragen, und eine Verantwortung in einer multilateralen Welt. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns an UNMISS beteiligen.
Diese Beteiligung soll aber auch Hoffnung geben – Hoffnung für ein Land, das durch Instabilität, durch innere Auseinandersetzungen, durch die Notwendigkeit zu humanitärer Hilfe gekennzeichnet ist, wo Hunger herrscht, wo Menschen nicht sicher sein können, wie sie den nächsten Tag überleben, ein Land, dem wir trotzdem eine Perspektive aufzeigen müssen, ein Land, das 12 Millionen Einwohner hat, deren Durchschnittsalter 16 Jahre beträgt, eine junge Bevölkerung, die das Leben noch vor sich hat. Sie braucht Bildung, sie braucht Orientierung, sie braucht zur Verwirklichung ihrer Ziele vor allen Dingen ein stabiles Umfeld.
Der Südsudan hat diese Möglichkeiten. Er hat Rohstoffe. Er hat Möglichkeiten zum Anbau landwirtschaftlicher Produkte. Aber dazu bedarf es Infrastruktur. Es gibt kaum ein Schienennetz und nur wenige 100 Kilometer asphaltierte Straßen, es gibt nur wenige qualifizierte Bildungseinrichtungen. Das alles muss in diesem Land auch mit den Früchten dieses Bodens erst erarbeitet und erwirtschaftet werden. Aber die Voraussetzung dafür ist, dass die Kämpfe enden, dass die Gewalt endet, dass der Hunger endet, dass Stabilität in diesem Land eintritt.
Dazu leisten wir einen Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit, aber eben auch im Bereich von UNMISS.
Ja, es sind nur zwölf Soldatinnen und Soldaten. Aber es ist ein wichtiges Symbol und Signal, dass wir bei dieser Mission dabei sind. Das zeigt, dass auch die Augen unseres Landes auf den Südsudan gerichtet sind und dass das jüngste Land dieser Erde eine Chance hat, sich zu entwickeln und den Menschen, die dort leben, eine Perspektive zu geben.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5668 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln.