Protokoll
Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Melis Sekmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute eine Strategie, die es vorher in unserem Land nicht gab, und zwar eine Strategie für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und das zum Zentrum ihres unternehmerischen Handelns machen. Unsere Wirtschaft ist vielfältig. Wir haben unterschiedliche Unternehmen und unterschiedliche Ansätze, und dazu gehören die gemeinwohlorientierten Unternehmen und die Start-ups, die sich den sozialen Innovationen gewidmet haben. Unsere Welt ändert sich. In allen Bereichen geht die Transformation zügig voran. Das erfordert oftmals auch gesellschaftliche Lösungen, Lösungen, die alle Schichten dieser Gesellschaft erreichen. Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht und haben es geschafft, die erste nationale Strategie für diese Unternehmen auf den Weg zu bringen.
Warum haben wir das gemacht? Diese Unternehmen haben oftmals ganz unterschiedliche Bedarfe, vor allen Dingen ganz unterschiedliche Finanzierungsbedarfe. Es geht um komplett andere Strukturen. Deswegen haben wir uns in der Strategie auf bestimmte Finanzierungsinstrumente geeinigt, und wir haben uns auch darauf geeinigt, wie wir die Vergabe an diese Unternehmen in Zukunft regeln möchten.
Wir nehmen das in unterschiedlichen Handlungsfeldern auf.
Es gab im letzten Jahr und auch in diesem Jahr einen Monitor, in dem zwei Punkte oftmals genannt wurden. Das ist einmal die Anschlussfinanzierung. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir beispielsweise das INVEST-Zuschussprogramm öffnen wollen, weil diese Unternehmen oftmals Schwierigkeiten haben, Fremdkapitalgeber zu finden, und wollen durch die steuerlichen Anreize viel mehr Menschen, viel mehr Investorinnen und Investoren dafür gewinnen, auch in diese Unternehmen zu investieren.
Was sind denn diese sozialen Innovationen? Wir sprechen oftmals sehr viel über Technik, darüber, wie wir zum Beispiel Produktion erneuern wollen, wie wir die Wirtschaft erneuern wollen. Es gibt aber auch eine ganz einfache gesellschaftliche Ebene. Da geht es beispielsweise darum, wie wir die Verkehrswende vorantreiben wollen – da gibt es zum Beispiel Unternehmen, die Mobilitäts-Apps herstellen, angefangen beim Carsharing –, und reicht bis hin zu digitalen Pflegediensten oder zu digitalen Medizinanwendungen.
Der andere große Bereich, der in der Umfrage benannt wurde, ist die Vergabe. Sie ist teilweise immer noch sehr komplex und sehr schwierig, gerade für Menschen, die aus ehrenamtlichen Strukturen kommen. Wir haben in unserer Start-up-Strategie diesen Punkt mit dem KOINNOvationsplatz aufgegriffen.
Ein Punkt ist mir an dieser Stelle auch noch wichtig. Frauen sind in diesem Bereich im Vergleich zu anderen Bereichen überdurchschnittlich vertreten. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Angebote, die wir auf den Weg bringen, auch an die Bedarfe der Frauen anpassen, angefangen von Gründerinnenzentren bis hin zu Coaching- oder Mentoring-Programmen.
Das haben wir aufgegriffen mit EXIST Women. Und umso wichtiger ist es, dass wir diese neue Förderlinie auch in den nächsten Haushalt einbringen und damit echten gesellschaftlichen Fortschritt vorantreiben, und zwar mit Unternehmen, die die soziale Innovation ins Zentrum ihres unternehmerischen Handelns gesetzt haben.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion der CDU/CSU Nadine Schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Christdemokraten glauben daran, dass es nicht der Staat ist, der für alles eine Lösung bereitstellen muss. Wir glauben an die Problemlösungskräfte unserer Gesellschaft und daran, dass die besten Lösungen dann entstehen, wenn Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gut zusammenwirken. Wir glauben, dass es nicht sinnvoll ist, eine Lösung von oben vorzugeben, sondern wir denken den Staat von unten nach oben, nach dem Subsidiaritätsprinzip. Wir glauben, dass die beste Lösung die ist, die vor Ort entwickelt wird.
Wir sind der Meinung, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht einfach da ist, sondern dann entsteht, wenn sich Menschen engagieren – jeden Tag. Wir glauben an die Kraft der Innovation, dass Neues und Besseres entsteht, wenn man Kreativität und Leistungsbereitschaft verbindet und wenn man den Mut hat, Neues auf den Weg zu bringen. Um all das geht es beim Thema „Soziale Innovationen“, das wir heute in der Primetime des Deutschen Bundestags diskutieren.
Soziale Innovationen sind wertvoll – wie wertvoll, das haben wir in den letzten Jahren vielfach gesehen: in der Coronakrise, in den Flüchtlingskrisen. Große Krisen bringen sehr schnell neue Probleme auf die Bildfläche oder verstärken alte. Darauf braucht es schnelle Antworten und konkrete Lösungen. Soziale Innovationen nehmen auch die großen gesellschaftlichen Herausforderungen in den Blick: den Bildungs- und den Pflegenotstand, den Kampf gegen häusliche Gewalt, die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen.
Das Internet, die digitale Vernetzung, macht es möglich, dass Lösungsfinder schnell zusammenkommen und gemeinsam Lösungen entwickeln können. So sind in der Coronakrise, vor allem auch im Rahmen der beiden größten Hackathons der Welt, die wir hier in Deutschland veranstaltet haben, nämlich WirVsVirus und Update Deutschland, Lösungen entstanden, die tatsächlich schnell Probleme gelöst haben: etwa „krisenchat.de“, ein Onlineportal, bei dem vor allem jungen Menschen mit psychischen Problemen geholfen wird, oder die Corona School, die Lehramtsstudenten und Schüler verknüpft hat und so vieles aufgefangen hat, was in den Elternhäusern nicht geleistet werden konnte. Es gibt Social-Start-ups, die innovative Möglichkeiten finden, Plastik aus dem Meer zu fischen oder Ersthelfer bei Unfällen zu alarmieren.
Und Frau Weidel, ich habe eben Ihre Zwischenkommentare gehört, dass immer etwas Monetäres dabei herauskommen muss: Nicht für alles gibt es eine Lösung, mit der man Geld verdienen kann, aber diese Lösungen tragen dazu bei, dass konkrete Probleme gelöst werden, was auch volkswirtschaftliche Effekte hat, und deshalb sind sie so wertvoll.
„Nicht meckern, sondern machen“, das ist das Credo vieler unglaublich toller Menschen, die mit ihren Ideen, ihrem Engagement ganz wertvolle Dinge auf die Beine stellen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle Danke sagen den vielen innovativen Kräften in unserem Land für ihre Kreativität und ihren Mut, Dinge anzupacken und besser zu machen.
Aber mit Dank und Lob ist es eben nicht getan. Wenn wir wollen, dass sich in Deutschland noch mehr Social Entrepreneurs auf den Weg machen, dass ein solches Engagement nicht verpufft, dass aus einer guten Idee eine Innovation wird, diese Innovation skaliert wird und schließlich eine gesamtgesellschaftliche Innovation erzeugt wird, dann braucht es ein Gesamtkonzept, ein Ökosystem, eine Wirkungsorientierung und auch eine Wirkungsmessung. Es braucht Vernetzung und Transfer. Es braucht den Staat als Ankerkunden und als Türöffner. Damit habe ich einige Stichworte genannt, die diese Strategie enthält und die ich durchaus positiv sehe.
Ich habe allerdings auch ein paar Fragezeichen bei der Strategie. Ich finde in diesem Papier viele Absichtserklärungen und viele Prüfaufträge,
und ich frage mich: Warum? Warum nicht mehr Mut? Schon wieder fehlen Kennziffern, die das ganze überprüfbar machen.
Das ist bei jeder Ihrer Strategien so. Die meisten dieser Vorschläge sind auch nicht im nächsten Haushalt und auch nicht in den nächsten Jahren unterlegt. Oder haben Sie das mit Ihrem Finanzminister vielleicht schon besprochen? Dann würden wir das gerne sehen.
Die Player, die Sie einbeziehen wollen, nennen Sie. Sie sprechen von Bund-Länder-Vereinbarungen, von KfW-Programmen, von Bürgschaftsprogrammen. Haben Sie mit den Akteuren gesprochen? Ist das auf dem Weg, oder ist das nur mal reingeschrieben worden?
Der „Social Impact Fonds“ ist eine Superidee, aber die Idee ist nicht neu.
Von den G-7-Staaten haben ihn alle außer Deutschland. Das ist ein Fonds, bei dem die Vermögenswerte, die sich auf verwaisten Konten befinden – das sind Konten, deren Inhaber zum Beispiel gestorben sind, die keine Familie haben –, gesammelt werden. Das wird in einem Fonds gesammelt. Daraus kann man etwas machen. Das haben Sie vor zwei Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Warum machen Sie das nicht einfach? Es hindert Sie doch niemand daran.
Ich stimme Ihnen zu, dass es viele bürokratische Hindernisse gibt für Start-ups insgesamt, aber eben auch für Social-Start-ups. Denen können Sie doch begegnen. Machen Sie endlich das Reallabore-Gesetz. Nutzen Sie die Kompetenz des GovTech Campus, um auch das Thema Vergabe anzupacken, das Sie ja richtigerweise in der Strategie adressieren.
Zum Schluss habe ich noch eine große Bitte. Wir haben eine Beauftragte für Soziale Innovationen bei der Bundesregierung.
Das finde ich super. Sie ist allerdings im BMBF angesiedelt. Die Strategie läuft heute federführend im BMWK. Aber, so what, wenn das gut zusammengeht, dann finde ich das total richtig. Das ist aber auch der Knackpunkt. Das Problem, dass wir neue Lösungen finden müssen, dass wir Wirkungskontrolle brauchen für neue Lösungen, dass wir das skalieren müssen, das haben wir ja in allen Bereichen: von der Sozialpolitik bis zur Bildungspolitik. Deshalb habe ich die große Bitte, dass Sie in diesem Punkt wirklich mal mit allen Häusern zusammenarbeiten,
dass Sie nicht in Silos denken, sondern es ganzheitlich angehen.
Wir müssen Wege finden, das, was funktioniert, groß zu machen, in die Systeme, ins Bildungssystem, in die Sozialsysteme, in die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und Leistungserbringer zu integrieren. Nur dann verändert sich wirklich etwas, und das ist es doch, was soziale Innovationen wollen, nämlich etwas Großes bewirken.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Poschmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise bin ich kein Mensch, der zurückblickt. Aber bei diesem Thema lohnt es sich. Der Weg war weit zu dieser Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen.
Seit 2015 beschäftige ich mich schon intensiv mit dem Thema, und die SPD-Fraktion hat damals, also 2015, unter dem Motto „Vorsprung durch Innovation“ nach Ansätzen gesucht, um unsere deutsche Wirtschaft zu stärken. Dabei hat sich die Förderung von sozialer Innovationspolitik herauskristallisiert. „Innovationen neu denken“ war da schon die Devise. Das heißt, soziale Innovationen und soziales Unternehmertum in den Fokus zu rücken.
„Was ist daran besonders?“, fragen sich viele. Bislang ist vor allen Dingen von technischen Innovationen die Rede – das ist einfach; das versteht jeder –, zum Beispiel vom E-Auto oder der Datencloud. Wir können aber angesichts der aktuellen Herausforderungen wie Klimakrise und demografischem Wandel revolutionäre sozialere Ideen gebrauchen, Lösungen, die nicht Symptome angehen, sondern die Überwindung gesellschaftlicher Probleme.
Grob gesagt, ist das das Ansinnen von Sozialunternehmen. Der Mehrwert für die Gesellschaft und das Gemeinwohl stehen dabei im Vordergrund.
Der Gewinn ihres Unternehmens ist dabei zweitrangig, und das ist vielleicht der Unterschied. Geht es darum, seinen Gewinn zu maximieren, muss man schauen, was sich verkaufen lässt, eventuell der zehnte Schokoriegel, also oftmals Altes in neuen Schläuchen. Steht das Geld aber nicht an erster Stelle, denkt man anders. Eventuell fragt man sich, was unsere Gesellschaft wirklich braucht. Darin liegt das große Potenzial. So gibt es Unternehmen, die Plastikmüll in der Natur auf der ganzen Welt zum fairen Lohn sammeln, sortieren und wieder in den Kreislauf bringen. Ein weiteres Beispiel ist das Unternehmen discovering hands, das die besondere Begabung von Frauen mit einer Sehbehinderung bei der Brustkrebsfrüherkennung einsetzt.
Was ist seither, seit 2015, passiert? Die Begriffe „nichttechnische Innovationen“ und „soziale Innovationen“ wurden in Förderprogramme aufgenommen. Der Interessenverband SEND hat sich gegründet. Der Bundestag hat einen Beschluss zur Stärkung der Branche gefasst. Hochschulen haben Studiengänge ins Leben gerufen. Förderprogramme, zum Beispiel für Beratungsleistungen, werden angeboten. Eigene Referatsstrukturen im BMWK und BMBF wurden geschaffen. Das Thema hat viel mehr Öffentlichkeit und, und, und. Dennoch hinken wir im EU-Vergleich hinterher, und das, liebe Frau Schön, liegt zum großen Teil daran, dass Ihr Wirtschaftsminister Altmaier das Ganze verschlafen hat.
Wir müssen also einen Zahn zulegen. Deshalb kommt die nationale Strategie genau richtig. Um das Querschnittsthema richtig anzugehen, braucht es eine ressortübergreifende Herangehensweise. Professor Howaldt, Direktor der Sozialforschungsstelle aus meiner Heimatstadt Dortmund, ein Experte auf diesem Gebiet, bezeichnet die Strategie als Meilenstein der Innovationspolitik. Daher vielen Dank an den Staatssekretär Sven Giegold und die Beauftragte für Soziale Innovationen, Zarah Bruhn.
Durch sie nimmt das Thema jetzt hoffentlich Fahrt auf.
Natürlich müssen wir zügig an der Umsetzung arbeiten. Wir dürfen nicht nur Begriffe in Programme schreiben, sondern wir müssen jetzt auch für Wirkung sorgen. Wir sollten nicht nur über eine Gesellschaftsform reden, sondern müssen jetzt auch mal die Entscheidung treffen. Und wir sollten Gelder auf verwaisten Konten nicht den Banken zuführen, sondern für soziale Zwecke nutzen.
Um voranzugehen, müssen alle mitgehen. Niemand wird bei dieser Strategie benachteiligt. Im Gegenteil: Es geht darum, einen Wirtschaftszweig zu fördern, der Probleme angeht, die der Staat sonst lösen müsste. Das befreit den Bund nicht von seinen Aufgaben, aber es entlastet. Gleichzeitig werden Unternehmen aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen. Also, meine Damen und Herren, das ist eine klassische Win-win-Situation. In Dortmund würden wir dazu sagen: Da haben wir alle was von. Dranbleiben lohnt sich.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn die Ampelregierung heute eine Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen vorlegt, müssen wir alle ganz genau hinschauen, und zwar allein schon aus der Erfahrung heraus, dass sich bislang jede vermeintliche Strategie dieser Regierung als Desaster für Deutschland entpuppt hat.
Ihr Strategiepapier ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, warum es mit unserem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich bergab geht. Das Wort „sozial“ taucht in Ihrem Papier über 200-mal auf, aber das Wort „Marktwirtschaft“ kommt nur zweimal vor.
Man liest immer wieder von dem Lieblingswort der Grünen, nämlich Transformation. Transformation, Transformation – das ganze Land soll transformiert werden, und zwar in Wirklichkeit weg von der Marktwirtschaft, hin zu einer staatlichen Planwirtschaft.
Man könnte auch sagen: zum Ökosozialismus.
Ich zitiere mal nur einige wenige Punkte, auch für die Zuschauer; denn die können das sonst vielleicht nicht glauben. Sie wollen „sozial-ökologische Wertschöpfung generieren“. Sie wollen „Nachwuchsgruppen in der Sozial-ökologischen Forschung“ fördern, die sich – und jetzt genau zuhören! – mit „solidarischer Landwirtschaft als sozial-innovative Organisationsform“ beschäftigen sollen.
Für mich klingt das sehr stark nach LPG im Stil der DDR, meine Damen und Herren.
Das wollen Sie. Wir lehnen das komplett ab.
Sie werden scheitern mit dieser Strategie.
Natürlich machen Sie auch Front gegen das Auto. Sie wollen nämlich – das steht auch in dem Pamphlet – die „Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Mobilitätswende-Maßnahmen“.
Ich übersetze mal, was das bedeutet. Im Klartext wollen Sie als Regierung den Bürgern das Auto wegnehmen –
natürlich auch das finanziert mit dem Steuergeld der Bevormundeten, also von Ihnen, liebe Bürger.
Die Forderung nach der einzig echten sozialen Innovation, die wir als AfD schon seit Jahren gestellt haben, nämlich nach mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, lassen Sie in Ihrem Papier geflissentlich weg. Stattdessen ist es Ihnen besonders wichtig, Ihre sogenannten sozialen Innovationen – vielleicht sollte man hier eher von „sozialistischen“ sprechen – gleichzustellen mit echten Innovationen, also mit Erfindungen aus dem technisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Das ist wirklich dreist.
Da fragt man sich doch: Was soll das alles? Warum lassen Sie die Menschen nicht einfach selbst entscheiden, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll? Warum vertrauen Sie nicht den bewährten Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft?
Mit dem Erfolg der Unternehmen kamen über viele Jahre hinweg positive gesellschaftliche Veränderungen allein schon dadurch, dass der Wohlstand immer breitere Bevölkerungsschichten erfasste. Damit ergaben sich für die Menschen in unserem Land im Laufe der Jahre ganz neue Möglichkeiten des Wohnens, des Arbeitens, des Reisens, der Freizeitgestaltung, letztlich der gesamten Palette der gesellschaftlichen Teilhabe, und zwar ohne dass eine ideologisch verblendete Regierung sie in irgendeine Richtung gezwungen hat,
von ganz alleine. So etwas nennt man übrigens „Freiheit“, meine Damen und Herren.
Freiheit ist ein Begriff, der weiten Teilen dieser Regierung absolut fremd ist. Das hat man insbesondere bei den unsäglichen Coronazwangsmaßnahmen gesehen, die Sie verhängt haben.
Sie haben total den Kompass verloren. Die Erfolgsgeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg wurde maßgeblich von Politikern vorangetrieben, die aus den vorangegangen dunklen Zeiten die richtigen Schlüsse gezogen hatten:
Freiheit statt Unterdrückung, Vernunft statt Ideologie.
Das waren für Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß und viele andere die Leitlinien, an denen sie sich orientiert haben.
Genau damit wurde Deutschland erfolgreich. Das Wirtschaftswunder war eine Folge kluger Politik. Die Regierung setzte die richtigen Rahmenbedingungen, nämlich Freiheit und Vernunft. Diese trafen dann auf deutsche Tugenden wie Fleiß, Genauigkeit, Erfindertum und Qualitätsbewusstsein, und zwar auf Basis des christlichen Menschenbilds, das den Menschen als ein von Gott geschaffenes und geliebtes Individuum betrachtet, das seine Entscheidungen in Freiheit und mit Verantwortung selbst trifft.
Sozialer Fortschritt war die logische Folge davon, ohne dass man für vermeintliche soziale Innovationen Steuergeld ausgeben musste.
Weil Sie Ihrem ganzen Unsinn offenbar selbst nicht so recht trauen, wollen Sie dann auch noch den weltweit am meisten anerkannten Faktor für die Messung von Wirtschaftskraft aushebeln, nämlich das BIP, das Bruttoinlandsprodukt. An seine Stelle sollen irgendwelche neuen Indikatoren treten, wachsweich und beliebig, eben gerade so, dass Sie den Bürgern später einreden können, ihr Wohlstand sei doch immens gewachsen, obwohl sie im Geldbeutel täglich das genaue Gegenteil sehen.
Von so einem Unsinn können sich freiheitlich orientierte Bürger nur mit Grauen abwenden, meine Damen und Herren.
Die Menschen in unserem Land wollen nicht diesen links-grünen, paternalistischen, dirigistischen, planwirtschaftlichen, bevormundenden Staat, der in die Familien und die Unternehmen überall hineinregiert.
Sie wollen ihr Leben selbst bestimmen, in Freiheit und Wohlstand. Ich bin froh, dass die Wähler in Bayern und Hessen schon in der nächsten Woche die Gelegenheit haben, ein starkes Signal hierfür zu setzen und Ihre planwirtschaftliche Politik abzuwählen.
Meine Damen und Herren, wir als AfD stehen felsenfest zur sozialen Marktwirtschaft.
Ich habe den Eindruck, auch nach den Reden von allen Fraktionen, die ich bisher gehört habe, dass wir hier im Bundestag die letzten Verfechter der sozialen Marktwirtschaft sind.
Haben Sie herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dem Redebeitrag eben hat man gemerkt, dass die AfD sich anscheinend noch nie mit Sozialunternehmen und sozialen Innovatoren unterhalten hat.
Dass das Vertrauen in die Kraft, Lösungen für unsere Gesellschaft zu finden, bei den Einzelnen und auch in der Zivilgesellschaft liegt, also dass privat hier vor Staat geht, das haben Sie noch nicht verstanden. Gut, dass die anderen Parteien dafür kämpfen.
Im Sommer habe ich eine junge Unternehmerin kennengelernt. Sie hat eine tolle Idee in die Tat umgesetzt: für Paare, die ungewollt kinderlos bleiben. Sie nutzt künstliche Intelligenz für eine individuellere Therapie, für mehr Erfolg. Deswegen zahlen die Paare, die Eltern, auch erst, wenn das Baby da ist.
Warum erzähle ich das? Weil es ein klasse Beispiel dafür ist, wie soziale Innovation mit technologischer Innovation Hand in Hand geht – mit einem Riesenmehrwert für die Paare, aber auch für eine Gesellschaft wie unsere, die immer älter wird.
Die Gründerin hat Glück gehabt. Sie hat Unterstützung gebraucht, gesucht und gefunden. Aber das ist eben nicht an der Tagesordnung. Wie viele großartige Ideen bleiben bei uns auf der Strecke, weil finanzielle Hürden zu hoch sind, weil Förderaufrufe soziale Innovationen noch zu wenig berücksichtigen, weil der Rahmen nicht passt? Das wird sich jetzt ändern.
Erstmals haben wir eine Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen. Erstmals fördern wir gezielt die Kraft innovativer Unternehmen, Antworten auf bestehende soziale Herausforderungen zu finden; denn zu einem modernen, zukunftsfähigen Land gehören sie dazu, meine Damen und Herren.
Was machen wir? Wir schaffen Zugang, wo vorher keiner war. Wir öffnen unsere Förderprogramme für soziale Innovationen. Allein die BMBF-Fördervorhaben, die exemplarisch in der Strategie aufgeführt sind, summieren sich auf 1 Milliarde Euro. In knapp zwei Wochen geht es los mit der bundesweiten Plattform für Soziale Innovationen. Und bereits gestartet ist unser Wettbewerb „Gesellschaft der Innovationen“ an den Hochschulen und Gründerzentren. Im November kommt unsere Impact Challenge dazu: 12 Millionen Euro für frische Ideen von Studierenden, aber auch Doktoranden und Postdocs.
Wir wollen insgesamt mehr Start-ups, insbesondere mehr Social-Start-ups. Wir denken überall die sozialen Innovationen mit: in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, auch bei der DATI. Beim DATIpiloten funktioniert das nämlich schon.
Soziale Innovationen erhalten den Stellenwert, den sie verdienen: in unserer Innovationspolitik und auch in unseren Debatten. Sie sind kein Randthema. So ein Kleinreden sozialer Innovationen muss aufhören. Wir brauchen sie genauso wie technologische Innovationen.
Entscheidend ist, dass technologischer Fortschritt und gesellschaftlicher Fortschritt zusammengedacht werden. Deswegen ist es gut, dass wir endlich die SIGU-Strategie haben. Ich danke der Beauftragten für Soziale Innovationen bei uns im Ministerium, Zarah Bruhn. Sie hat es nämlich selbst schon mal gemacht; sie weiß, worüber sie spricht. Darauf können wir aufbauen.
Ich danke auch allen anderen, die mitziehen, auch hier im Haus. Die SIGU-Strategie ist ein Schrittmacher, sie ist ein Fortschrittmacher, meine Damen und Herren.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sozialunternehmen – wir haben es schon gehört – leisten wichtige Beiträge für unsere Gesellschaft und ihren Wandel. Damit füllen sie oft Lücken, von denen wir teilweise vorher gar nichts wussten. Sie bieten neuartige Dienstleistungen an; sie sind also im besten Sinne innovativ.
Hier arbeiten meist junge Menschen, und an den Gründungsteams sind oft Frauen beteiligt, viel häufiger als im Rest der Wirtschaft. Geht doch!
Sozialunternehmen widmen sich oft Nachhaltigkeitsthemen: im Umwelt- oder Recyclingbereich, bei der Einsparung von Ressourcen und Rohstoffen. Sie sind mit Integrationsaufgaben aktiv: insbesondere für sozial Benachteiligte, für Migrantinnen und Migranten, bei der Qualifizierung und Unterstützung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Also, das Feld der Sozialunternehmen ist groß, und es wächst seit Jahren. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass diese Strategie vorliegt.
Wir selbst haben unseren ersten Antrag dazu 2012 gestellt. Man braucht also einen langen Atem.
Die Koalitionsregierung hat nun eine Strategie für gemeinwohlorientierte Unternehmen vorgelegt. Das hatten die Unternehmen ja auch schon ziemlich lange gefordert. Wir haben den Bundestag dazu auch schon in der letzten Wahlperiode eingeladen. Damals sind von 709 Abgeordneten genau null gekommen. Es waren drei Abgeordnete, die eingeladen hatten: von den Grünen, von der Linken und von der FDP. Man staune!
Manche der vielen anderen Strategien, Aktionspläne und Roadmaps dieser Regierung sind ja oftmals ziemlich vage. Aber ich muss schon sagen: In dieser Strategie stehen auch einige handfeste und konkrete Dinge.
Sie wollen die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Sozialunternehmen erleichtern. Prima! Das finde ich wirklich eine gute Idee. Aber dann ändern Sie jetzt bitte auch umgehend die Vergabeordnungen!
Immerhin ist die öffentliche Hand die größte Auftraggeberin des Landes.
Eine Vergabe anhand sozialer und ökologischer Standards, auf kleine Unternehmen zugeschnitten: Ja, auch das begrüße ich. Aber das muss jetzt konkret rüberkommen und entwickelt werden.
Sie wollen eine neue Rechtsform für die Unternehmen prüfen, insbesondere deshalb, weil sie ja nicht auf Gewinn abzielen. Sie hatten diese Prüfung schon vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag angekündigt. Nun hoffe ich, dass nicht wieder zwei Jahre ins Land gehen.
Und natürlich begrüßen wir auch, dass Sie Genossenschaften das Leben vereinfachen wollen. Erst recht unterstützen wir – tatsächlich steht das da drin; ich staune –, dass eine neue Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen auf den Weg gebracht werden soll. Wir haben dazu in der letzten Wahlperiode bereits umfangreiche Anträge gestellt.
Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Sie da ein bisschen abschreiben.
Als Letztes: In gemeinwohlorientierten Unternehmen arbeiten viele junge Menschen, meist für wenig Geld. Sie investieren ihre Ersparnisse und gehen oftmals ein hohes persönliches Risiko ein. Sie arbeiten an Stellen, an denen der Staat eben nicht liefert und der Markt nicht liefern kann oder nicht liefern will. Aber Sozialunternehmen sollten eben ausdrücklich nicht als kostengünstige Aushilfe für die öffentliche Hand herhalten.
Sie brauchen deshalb – und das liegt dann schon in unserer gemeinsamen Verantwortung – verlässliche Perspektiven. Daher verdienen diese Unternehmen Zugang zu Förderprogrammen; und auch dafür muss so schnell wie möglich gesorgt werden.
Den Kollegen der Koalition dürfte nunmehr aufgefallen sein: Die Linke hat größtes Interesse, dass diese Strategie auch wirklich umgesetzt wird. Also nicht erschrecken, wenn ich Ihnen heute verspreche, dass wir dranbleiben werden.
Danke.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich global immer weiter. Wohnen, Essen, Teilhabe – für viele kaum bezahlbar. Stürme, Waldbrände und Überschwemmungen müssten eigentlich auch den Letzten verdeutlicht haben, dass die Klimakrise längst Realität ist.
Es ist vollkommen klar: Durch individuelles Handeln lassen sich diese Krisen nicht bewältigen. Unsere Gesellschaft muss sich verändern, unsere Wirtschaft muss sich verändern. Nachhaltiges Wirtschaften wird zum Muss.
Die sozial-ökologische Transformation ist die Aufgabe dieser Koalition und eine Herausforderung, der wir uns ressortübergreifend stellen.
Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen sind dabei ein wichtiger Baustein. Diese nehmen die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für Bildung und Forschung nun gemeinsam in den Fokus:
Bürgerenergiegenossenschaften bieten neue Ansätze zur Bekämpfung der Klimakrise, und zwar so, dass die Menschen vor Ort profitieren.
Projekte der solidarischen Landwirtschaft leisten einen Beitrag zu gesunder und regionaler Ernährung. Sie fördern bäuerliche Strukturen und ermöglichen Menschen neue Bildungs- und Erfahrungsräume.
Wohnungsbaugenossenschaften und Mehrgenerationenhäuser sorgen für bezahlbare Wohnungen in der Stadt und halten diese Gesellschaft zusammen.
Sie alle werden sich auf einer neuen Plattform für soziale Innovationen begegnen, sich vernetzen und austauschen können. Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten sollen transparenter gemacht werden.
Auch eine Änderung der Vergabekriterien ist Teil der Strategie. Wir werden zukünftig bei der öffentlichen Beschaffung und Vergabe sozial-innovative und ökologische Kriterien stärken.
Soziale Innovationen entstehen im Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Deshalb ist es so wichtig, dass die vorliegende Strategie die Forschung mitdenkt. Es braucht Erkenntnisse darüber, wie welche sozialen Innovationen wirken, wie sie Gesellschaft gestalten. So geht wissenschaftlich fundierte, sozial-ökologische Transformation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Strategie kann erst ein Anfang sein, und wir müssen in die Umsetzung kommen. Natürlich bedürfen diese vielen Maßnahmen finanzieller Unterfütterung. Weil das Finanzministerium, wie wir wissen, auf die schwarze Null setzt und viele der Vorschläge für mehr finanzielle Spielräume ausgeschlagen hat – die Streichung von klimaschädlichen Subventionen wäre hier eine Möglichkeit gewesen –,
müssen unkonventionelle Wege der Finanzierung gefunden werden. Die Idee ist nun, auf die Guthaben sogenannter verwaister Konten zurückzugreifen, also Geld auf Konten, die niemandem mehr zugeordnet werden können. Ich bin gespannt auf den Entwurf, wie dieses Geld rechtssicher für das Gemeinwohl, für soziale Innovationen verwendet werden kann.
Unsere Gesellschaft muss gerechter, solidarischer und klimaneutral werden. Das ist eine Aufgabe, die zugegebenermaßen groß ist, aber zu essenziell, um sie nicht mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln anzugehen. Soziale Innovationen sind nur ein Baustein der sozial-ökologischen Transformation, aber einer, den wir nutzen müssen.
Danke.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tilman Kuban.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es braucht gemeinwohlorientierte Unternehmen im sozialen Sektor, und ja, es ist richtig, dass wir sie unterstützen; denn sie leisten einen erheblichen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie bringen Ideengeber zusammen und entwickeln neue Produkte. Deswegen sagen wir all den Machern: Danke. Weil diese Macher es sind, die es schaffen, Überschusswaren oder Produkte mit einem falschen Label an Menschen, die weniger Geld haben, auszugeben, bevor sie weggeworfen werden. Weil sie es schaffen, Lernferien als Bildungsprogramm für Kinder anzubieten, die ansonsten in den Ferien nichts erlebt hätten. Und weil sie es schaffen – wie Labora in meiner Heimatstadt –, ein soziales Kaufhaus auf den Weg zu bringen, wo Secondhandware angeboten wird und Menschen für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert werden.
Das sind alles lohnenswerte Unternehmungen, und die müssen wir unterstützen. Dafür braucht es aber auch eine Förderung; denn sie stehen vor einer schwierigen finanziellen Situation.
Aber die Frage ist, wie wir diese Förderung ausgestalten. Wenn ich in Ihrer Strategie lese, dass Sie eine neue Beratung in Innovations- und Gründerzentren aufbauen wollen, umfangreiche Indikatorensets einführen, neue wissenschaftliche Expertengremien implementieren und teure Qualifizierungsmaßnahmen fürs Beratungspersonal schaffen wollen, dann klingt das ehrlicherweise für mich wie ein Konjunkturprogramm für alle Berater in dieser Republik, aber nicht wie eine unbürokratische Hilfe für den sozialen Sektor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Bürokratie bei der Beantragung darf ja nicht den Nutzen der Förderung überschreiten; dann wäre am Ende nämlich keinem gemeinwohlorientierten Unternehmen geholfen.
Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass es durchaus Sorgen bei Unternehmen gibt, die sich im Markt bewähren müssen.
Hier sind wir alle gefordert, nicht den Hauch eines Gegenpols zuzulassen, indem wir Unternehmungen gegeneinander ausspielen, weil wir alle den Auftrag haben, nicht die Spaltung in der Gesellschaft weiter voranzutreiben, sondern zu überwinden. Jedes Unternehmen leistet einen Beitrag für das Allgemeinwohl, sei es mit einem besonderen Zweck im sozialen Sektor oder sei es auch als gewinnorientiertes Unternehmen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Finanzierung unseres Sozialsystems. Deswegen haben wir die große Verantwortung, nicht die Unternehmen in gute und schlechte Unternehmen einzuteilen, sondern beide Unternehmungen haben unsere Unterstützung verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben auch die Aufgabe, bei der Förderung dafür zu sorgen, dass nicht ein neuer staatlich alimentierter Wirtschaftsbereich entsteht, der dafür genutzt wird, politische Vorfeldorganisationen zu implementieren, wie wir es beispielsweise bereits im Transformationsbereich gesehen haben. Auch an die Adresse des federführenden Wirtschaftsministeriums sage ich sehr deutlich: Wir werden genau hinschauen, wer hier eine Förderung bekommt und wer keine Förderung bekommt, weil wir uns ein neues Family-and-Friends-Programm für das Habeck-Ministerium nicht erlauben können.
Einen solchen Vertrauensverlust können wir uns in dieser Republik kein zweites Mal erlauben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aber was mich wirklich ärgert, ist, dass Sie sich heute hierhinstellen, Frau Poschmann, und erklären: „Jetzt wird die große Förderung für den sozialen Sektor ausgerufen“,
Sie aber gleichzeitig bei den Freiwilligendiensten und dem Kinder- und Jugendplan kürzen.
Für Sie noch einmal die Zahlen zur Erinnerung: Bei den Freiwilligendiensten will Ihre Ampel 25 Millionen Euro sparen, bei dem Bundesfreiwilligendienst sogar 53 Millionen Euro.
Damit sind 25 000 Plätze in sozialen Einrichtungen gefährdet. Beim Kinder- und Jugendplan, der dafür sorgt, dass Jugendfeuerwehren, dass Pfadfinder, dass Sportverbände dabei mithelfen können, dass junge Menschen sich zusammenfinden und zusammen etwas Gemeinsames erleben, aber auch zusammen etwas Gemeinsames erarbeiten und entwickeln können, wollen Sie 44,6 Millionen Euro einsparen.
Und genauso hat Hubertus Heil angekündigt: Bei der Berufsberatung der unter 25-Jährigen – er ist dann ein bisschen zurückgerudert – wollte er zunächst im Haushalt 2024 400 Millionen Euro einsparen und bis 2028 noch einmal bis zu 900 Millionen Euro kürzen.
Sie verunsichern eine Branche, die seit über 20 Jahren eine sehr erfolgreiche Arbeit in den Netzwerken macht. Und das lassen wir am Ende nicht zu!
Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Wir wollen soziale Innovationen fördern und mit der Nationalen Strategie groß auffahren“, aber mit Ihrer undurchdachten Sparpolitik alle Mauern einreißen,
dann helfen Sie am Ende nicht dem sozialen Sektor und auch nicht der erfolgreichen Arbeit der vielen Menschen, die sich dort seit vielen Jahren engagieren.
Jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Warten Sie mal ab. – Sorry, aber mit dieser Politik, die Sie machen, verunsichern Sie eine ganze Branche über Monate.
Das erinnert mich ehrlicherweise an die Feuerteufel: erst den Brand legen und dann den Rettungshelden spielen. Das hat mit Stabilität und Sicherheit nichts zu tun,
und das sorgt nicht dafür, dass diejenigen, die auch einen guten Start ins Leben verdienen, unsere Unterstützung bekommen.
Vielen herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Lena Werner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Kollege Kuban, ich bin zwar neu, aber meines Wissens machen wir im Parlament den Haushalt, und der wird erst im November verabschiedet.
Deswegen haben wir noch keine Kürzungen gemacht, sondern sind noch in den parlamentarischen Verhandlungen.
Wir wollen die Gründungskultur stärken, Netzwerke ausbauen, die öffentlichen Vergaben zugänglicher machen, Finanzierungen und Förderinstrumente bedarfsgerecht optimieren, Forschung ausbauen und den Zugang zu Daten verbessern. Das alles haben wir diese Woche schon einmal gehört. Am Mittwoch erst haben wir genau hier über den ersten Fortschrittsbericht zur Start-up-Strategie der Bundesregierung gesprochen, der zeigt, dass sich in diesen Bereichen schon vieles bewegt.
Heute aber geht es ganz konkret um soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen. Es ist kein Zufall, dass wir hier sehr viele Überschneidungen mit der Start-up-Strategie haben; denn die beiden Themen hängen eng miteinander zusammen und bei beiden stehen wir vor ähnlichen Herausforderungen. Social Entrepreneurship ist ein wichtiger Teil des Start-up-Ökosystems. Rund 40 Prozent aller Gründer/-innen rechnen sich dem Social-Entrepreneur-Bereich zu.
Warum braucht es dann überhaupt noch eine eigene Strategie für soziales Unternehmertum? Ganz einfach: Gemeinwohlorientierte Unternehmen haben nicht die Gewinnmaximierung als Ziel, sondern legen ihren Fokus auf den positiven Impact auf die Gesellschaft und unsere Umwelt. Das unterscheidet sie maßgeblich von vielen Start-ups und den meisten bestehenden Unternehmen. Sie bieten oft unkonventionelle und neue innovative Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Nur sind die Anforderungen auch aufgrund der besonderen Strukturen der Unternehmen oftmals noch herausfordernder.
Viele Unternehmen sind gemeinnützig. Klassische Finanzierungsmöglichkeiten greifen nicht, weil die Unternehmen oft nicht gewinnorientiert handeln. Die Gründung eines Sozialunternehmens ist oft langwierig und bürokratisch. Es mangelt an ausreichenden Gründungszentren, insbesondere im ländlichen Raum. Aber besonders für den ländlichen Raum sind soziale Unternehmen extrem wichtig. Fragen zur Teilhabe, gleichwertige Lebensbedingungen, Mobilität und eine gerechte Gesundheitsversorgung beschäftigen hier viele Menschen – so auch in meinem Wahlkreis in der Eifel. Dafür bieten soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen die entsprechenden Lösungen. Dazu zählen zum Beispiel Zentren zur Lebensmittelversorgung, für Dienst- und Versorgungsleistungen und für den gemeinsamen Austausch; Mobility Hubs, die ÖPNV und Bürger/-innenbusse und Ladeinfrastruktur zusammendenken; Plattformen, meistens online, auf denen sich Kommunalpolitiker/-innen, Unternehmer/-innen, Vereine und Bürger/-innen einfach vernetzen können.
Diese Angebote haben aber nicht nur den Vorteil, dass sie Lösungen für individuelle Herausforderungen bieten. Sie tragen auch positiv zur gesellschaftlichen Entwicklung bei; denn die Menschen vor Ort werden direkt in die Vorhaben mit einbezogen, können oft mitgestalten und selbst aktiv werden. Das schafft Transparenz und Vertrauen. Und so stärken gemeinwohlorientierte Unternehmen auch das Miteinander vor Ort. Daher ist mir wichtig, dass gerade im ländlichen Raum die Entwicklung und aktive Förderung von Social Entrepreneurship gezielt angestoßen wird. Hier gibt es bereits gute Ansätze in der Strategie, aber ich sehe da noch ein bisschen mehr Potenzial, beispielsweise mit einer gezielten Förderung von gemeinwohlorientierten Innovation Hubs gerade für den ländlichen Raum.
An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich mit gemeinwohlorientierten Unternehmen und sozialen Innovationen bereits jetzt auf den Weg gemacht haben, unser Leben auf den vielen verschiedenen Ebenen zu verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mitten im Transformationsprozess, hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigeren und digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu kommen weitere gesellschaftliche Herausforderungen wie der demografische Wandel und der bröckelnde soziale Zusammenhalt. Die Transformation kann nur gelingen, wenn wir faire und nachhaltige Lieferketten schaffen, unsere Produktionsprozesse klimaneutral gestalten, neue sozial-innovative Produkte und Geschäftsmodelle schaffen und dabei nicht die Schwächeren in unserer Gesellschaft vergessen.
Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen setzen genau hier an. Deswegen ist es gut und wichtig, dass die Bundesregierung jetzt endlich diese Strategie mit konkreten Handlungsfeldern auf den Weg bringt, um strukturell die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Unternehmen zu verbessern. Wichtig ist auch, dass diese Maßnahmen jetzt schnell angegangen werden und wir bald konkrete Ergebnisse und Verbesserungen sehen können. Darauf werden wir hier auch achten.
Zum Abschluss noch der Hinweis: Innovation bedeutet nicht immer technologische Disruption. Innovation kann auf soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtet sein. Und genau dafür stehen Social Entrepreneurs.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gründern ermöglichen, eine bessere Zukunft zu bauen: Das ist die Essenz der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen. Es geht darum, dass der Staat den Gründerinnen und Gründern nicht mehr im Weg steht. Es geht um die Freisetzung von echter Innovationskraft für die Zukunft unseres Landes. Und es geht um den Impact bei der nachhaltigen Transformation, der Digitalisierung und dem demografischen Wandel.
Im Mittelpunkt der Strategie steht aber auch der positive Impact für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist auch dringend notwendig; denn die wirtschaftliche Lage ist ernst. Deshalb gehen wir in die Offensive. Wir forcieren eine ganze Palette von Maßnahmen und Initiativen zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz beispielsweise haben wir die Weichen gestellt für eine gesteuerte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Denn unsere Unternehmen suchen händeringend landauf, landab nach Arbeitskräften und Fachkräften.
Die Start-up-Strategie und das Zukunftsfinanzierungsgesetz ermöglichen Gründerinnen und Gründern durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt.
Und das Wachstumschancengesetz wird die Liquidität unserer Unternehmen verbessern und Investitionen in die Zukunft unseres Landes anregen.
Meine Damen und Herren, die vorliegende Strategie ist nur ein weiterer Baustein dabei; denn Social Entrepreneurs sind eine Stütze für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie schaffen Arbeitsplätze und Wachstum.
Social Entrepreneurship bedeutet im Übrigen nicht, wie manche heute hier schon suggeriert haben, dass solche Unternehmen keinerlei Gewinne einfahren dürfen. Ganz im Gegenteil: Social Entrepreneurs reden den Markt nicht schlecht. Sie nutzen die Innovations- und Gestaltungskraft des Marktes, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Dabei können sie sich stets auf uns Freie Demokraten verlassen.
Im Übrigen: Wussten Sie, dass mehr als die Hälfte der Sozialunternehmer weiblich ist? Das freut mich ganz besonders. Aber es macht auch manche Herausforderung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch viel deutlicher. Ja, zum Beispiel der fehlende Mutterschutz für Selbstständige. Auch daran arbeiten wir bereits. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns bitte in Zukunft Wirtschaftspolitik und Familienpolitik viel enger zusammendenken und stärker verzahnen; denn Familien sind das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was brauchen wir, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, um wirtschaftlich Zukunft schaffen zu können? Wir brauchen zum einen die großen Unternehmen, wir brauchen die Autoindustrie, wir brauchen die Chemieindustrie, wir brauchen die Stahlindustrie. All das ist klar, und all das ist ausführlich besprochen.
Was wir aber auch brauchen, ist Innovation in viel kleineren Zusammenhängen, sind die, die jeden Tag daran arbeiten, die kleinen Schritte nach vorne zu tun, um das zu entwickeln, was wir dann auch im Großen später sehen werden. Wir brauchen die kleinen Orte, wo das entwickelt wird, was andere, Größere später übernehmen. Deswegen ist es so richtig, dass wir uns auf Start-ups, auf kleine, auf gemeinwohlorientierte Unternehmen fokussieren, weil genau da diese Innovation passiert.
Es wird immer wieder versucht, einen Widerspruch herzustellen zwischen den Start-ups, die Innovation schaffen, auf der einen Seite und Gemeinwohlorientierung auf der anderen Seite. Herr Kuban, ich habe so ein bisschen das Gefühl gehabt, dass in dem, was Sie gesagt haben, genau das mitschwingt: dass Sie immer noch denken: Das ist eine kleine Nische, das ist ein Nice-to-have, das ist so ein Add-on, was man in der Wirtschaft auch noch haben kann. Das ist falsch. – Deswegen ist es gut, dass wir als Bundesregierung jetzt genau das machen: dass wir diese Dinge zusammendenken.
Denn 40 Prozent der Start-ups sind gemeinwohlorientiert. Die haben sich genau das vorgenommen. Das stellen wir jetzt in den Mittelpunkt.
Sozialer Anspruch, Innovation und gleichzeitig Triebfeder zu sein für die großen Unternehmen gehört zusammen. Das fließt ein in diese Strategien. Deswegen ist es richtig, dass wir das jetzt gemeinsam auf den Weg bringen.
Ehrlich gesagt ist das sogar ein konservativer Gedanke. Wir haben mal sehr viel über Themen wie ehrbare Kaufmänner und ehrbare Kauffrauen geredet – es gab weniger damals, aber sie waren da –, weil die schon immer die Gesellschaft im Blick hatten. Die haben sich darum gekümmert, was in der Region passiert, und sich gefragt, welche sozialen Unternehmen dort möglich gemacht werden können.
Daran knüpfen wir an. Die soziale Marktwirtschaft ist genau in diesem Zusammenhang entstanden. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt den Blick weiten, dass wir die sozialen Innovationen in den Blick nehmen und sie überall systematisch mitdenken.
Deswegen denken wir sie mit in der Start-up-Strategie. Deswegen denken wir sie mit in der Kreislaufwirtschaftsstrategie. Deswegen denken wir sie mit in der Digitalstrategie. Deswegen denken wir sie künftig systematisch mit bei Forschung und Innovation.
Die Ministerin dafür, Frau Stark-Watzinger, hat es gerade ausgeführt: Es ist genau richtig, dass wir als gesamte Bundesregierung das jetzt gemeinsam in einem Zusammenhang denken: Forschung, Innovation, das Voranbringen von Start-ups, die Kreislaufwirtschaft, die Digitalstrategie – all das gemeinsam mit den sozialen Innovationen und mit denen, die sie im Einzelnen vorantreiben.
Das ist der Mehrwert, den wir mit den Strategien schaffen, und genau deswegen ist es richtig, das zu tun.
Förderung und Strategien sind das eine. Die Unternehmen, gerade auch die gemeinwohlorientierten Unternehmen, brauchen aber auch Zugang zu den Märkten. Deshalb kommt der nächste Schritt, und von daher ist es so gut und so wichtig, dass wir auch Aufträge des Staates darauf ausrichten, weil das Eintrittsmomente sind in den Markt, weil sich daraus Aufträge generieren, die es ermöglichen, zu wachsen und Ideen in den Vordergrund zu stellen.
Das andere, was wir brauchen, ist, dass es Sicherheit gibt in dem, was diese Unternehmen tun, Rechtssicherheit. Viele dieser Unternehmen sagen mir: Wir müssen uns das im Detail anschauen. – Deswegen ist es korrekt, dass wir jetzt damit beginnen, dieses in der Breite zu erfassen. Was gibt es für Rechtsformen, die wir auf den Weg bringen können, um dauerhaft einen stabilen Rahmen für diese Unternehmen zu schaffen? Auch das gehen wir an. Das ist richtig, weil es den Unternehmen und anderen, die in diesem Bereich arbeiten, Sicherheit in der Form gibt, dass sie Innovation vorantreiben können.
Die soziale Marktwirtschaft ist entstanden aus Verantwortung. Jetzt geht es darum, dass wir aus der sozialen Marktwirtschaft eine sozial-ökologische Marktwirtschaft machen. Genau deswegen ist es richtig, den Fokus darauf auszurichten. Es geht um Innovation, es geht um Verantwortung, und es geht darum, aus der sozialen Marktwirtschaft die sozial-ökologische Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Das tun wir jetzt gemeinsam.
Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Monika Grütters.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut ist nicht im Menschen selbst begründet, sie ist ein vom Menschen geschaffenes Konstrukt. Wir können die Armut auch wieder abschaffen. – Dieser Ausspruch des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus beschreibt seine Motivation, mittels Kleinkrediten für Bedürftige in Bangladesch die Welt unternehmerisch etwas besser zu machen. Das, was hier so pathetisch klingt, hat er aber nicht mit milden Gaben, mit Spenden, gemacht. Nein, vielmehr förderte und forderte er wahres Unternehmertum, wahren Unternehmergeist. Die dazu 1983 gegründete Grameen-Bank mit ihrem innovativen Ansatz der Mikrokreditvergabe hat bis heute weltweit Anerkennung gefunden und wurde vielerorts nachgeahmt.
Yunusʼ Antrieb teilen auch hierzulande viele. Es gibt eine lange Tradition gemeinwohlorientierten Unternehmertums. Das alles ist nicht neu. Deshalb lohnt es sich, Frau Ministerin, immer wieder Anlauf zu nehmen, derartige Initiativen zu unterstützen und zu fördern. Denken Sie an Nachbarschaften, Verbände, Kirchengemeinden, Vereine! Neben Unternehmen und Start-ups handeln ja sie alle auch sozial und gemeinwohlorientiert.
Nicht zuletzt im Kulturbetrieb können wir in Deutschland studieren, was Gemeinwohlorientierung bedeutet. Unsere vielfältige, unsere üppige deutsche Kulturlandschaft sähe wahrlich anders aus ohne das Engagement aus der Mitte der Gesellschaft. Wie viele Einrichtungen verdanken sich ursprünglich bürgerschaftlichem Engagement? Denken Sie nur an das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas – aus rein staatlicher Initiative gäbe es das nicht –, an die großen Museen in Frankfurt oder an die Barenboim-Said-Akademie! In all diesen Fällen hat der Staat erst nachträglich flankierend für Wachstum und Blüte gesorgt.
Ein gesundes Gemeinwesen lebt von den Ideen wacher Geister, von Vordenkern aus der Wissenschaft und von der Fantasie der Kreativen. Ich jedenfalls bin fest überzeugt davon: Kreativität und geistige Avantgarde sind nicht das Ergebnis wirtschaftlichen Wohlstands, sondern dessen Voraussetzung.
Die Kreativen tragen die Fackeln, an denen sich cleveres Unternehmertum entzünden kann. Man muss sie nur zum Experiment ermutigen; das heißt auch, das Risiko des Scheiterns in Kauf zu nehmen.
Genau das muss der Staat wollen und durch den richtigen gesetzlichen Rahmen fördern.
Sie wollen ja auch, wenn ich das richtig verstanden habe, ein Reallabore-Gesetz einbringen, das „neue Freiräume“, so heißt es, „zur Erprobung von Innovationen ermöglicht“. Gut so; aber machen Sie es endlich!
Nehmen Sie sich ein Beispiel an denen, die auch ohne Ihr Reallabore-Gesetz bereits erfolgreich wirtschaften. Ich sage mal: Berlin. Es gilt ja als Europas Start-up-Zentrum und ist ein Hotspot für soziale Innovationen. Beides ist berlintypisch.
Deshalb nenne ich zwei Beispiele, wo Unternehmer- und Gründergeist samt sozialen Innovationselementen erfolgreich waren. Viele von Ihnen mögen die Suchmaschine Ecosia kennen, die 80 Prozent ihres Gewinns nutzt, um weltweit Bäume zu pflanzen. Und das Berliner Unternehmen Friendsurance ist eine Insurtech-Plattform, die durch das Prinzip der Schadensfreiheitsrückzahlung in Gruppen soziale Innovationen im Versicherungsbereich förderte.
Unsere Unterstützung haben Sie jedenfalls, wenn es darum geht, die Wirtschaft zu stärken. Aber, Herr Kollege Audretsch, auch wir sollten uns davor hüten, die Wirtschaft in zwei Lager einzuteilen:
hier die guten, weil gemeinwohlorientierten Unternehmen, dort die kommerziell ausgerichtete Wirtschaft. Der Mittelstand und vor allen Dingen auch die kommunale Wirtschaft arbeiten immer gemeinwohlorientiert. Sie sind nach wie vor das Rückgrat unseres Sozialstaats.
Sie sind die größten Innovatoren in unserer Gesellschaft. Und ein Blick in den Bundeshaushalt offenbart im Übrigen deutlich, wie auskömmlich wir mit den Steuereinnahmen dieser Unternehmen unseren Sozialstaat finanzieren.
Im Kern des Social Business steht die Idee, profitabel und sozial positiv zu handeln. Auch der Bankier Muhammad Yunus hat dieses Konzept maßgeblich geprägt. Seit über fünf Jahren hat er hier in Berlin eine Niederlassung.
Machen auch Sie was aus Ihrer Strategie, Frau Ministerin, und sorgen Sie dafür, dass wir weitere Ansiedlungen befördern und damit dem Gemeinwohl dienen.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Holger Mann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kabinett hat vor wenigen Tagen die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Märkte verabschiedet; das war überfällig, ist aber gut so.
Ich möchte noch mal darauf eingehen, was soziale Innovationen sind. Ein paar Beispiele gab es schon, und ja, die sind, glaube ich, auch inzwischen in verschiedenen Städten Deutschlands schon groß geworden: sei es zum Beispiel das Nachbarschaftsnetzwerk für Tausch- und Hilfsangebote oder aber die Melde-App für beschädigte öffentliche Infrastruktur, damit diese nicht nur schneller erkannt, sondern auch schnell ausgebessert werden kann, oder – auch schon zur Sprache gekommen – lokale Zusammenschlüsse regionaler Produzenten zum Direktvertrieb.
Das alles sind durchaus neuere Beispiele, aber ich will an einem Beispiel, was schon sehr alt ist, darstellen, was der Mehrwert von sozialem Unternehmertum sein kann. Und ich hoffe, dass dann auch der Teil des Hauses, der hier mit Rednern aufgefallen ist, die das schlechtgeredet haben,
versteht, wo der Mehrwert ist.
Ich selbst habe dieses Beispiel erlebt: Eine junge Frau, alleinerziehend, hatte die Idee, auf einer Straße, die sonst eher für Leerstand bekannt war, ein Café aufzumachen, aber nicht nur ein Café, sondern in dem Café sollten auch Kunstprodukte geschaffen werden, und es sollte die Möglichkeit geben, dass dort Menschen in Kursen auch selbst Kunstwerke erzeugen oder auch nur ihre Kleidung reparieren. Diese Frau ist auf dem Weg zur Umsetzung dieser Idee mehrfach gescheitert – an Banken, die nicht verstanden haben, wo der Mehrwert ist oder die nicht die Gewinnerwartung gesehen haben. Sie ist auch gescheitert an öffentlichen Förderstrukturen, die genau solche Innovationen bisher noch nicht abbildeten.
Sie hat es nur geschafft, weil sie auch wieder eine gute Idee hatte und über Crowdfunding Geld eingesammelt hat. Der Kern ihres Cafés war dann eine Eismaschine, die über das Crowdfunding finanziert wurde; so konnte sie Eis verschiedener Sorten verkaufen, und sie hat damit sozusagen das Basiskapital erreicht.
Heute betreibt diese Frau einen Tante-Emma-Laden mit einer Postfiliale, und das in einer Gemeinde unter 1 000 Einwohnern, in der es heute keinen Supermarkt mehr gibt. Sie hat eine Angestellte. Sie ernährt durch dieses Geschäft ihre Familie, und sie ist sozialer Treffpunkt dieser Gemeinde. Wer da nicht versteht, was der Mehrwert von sozialem Unternehmertum ist, der hat in diesem Hause nichts verloren.
Dieses eine Beispiel könnte ich auf andere übertragen; denn ich habe es in Sachsen anhand der Herausgabe von zwei Kreativwirtschaftsberichten selbst erlebt, wie lange es gedauert hat, die Förderkriterien für Unternehmertum aufzuweiten, sodass so was überhaupt möglich ist und so was Unterstützung bekommt.
Ich will noch mal kurz sagen, was wir jetzt als Ampel angehen. Wir haben nicht nur eine Strategie vorgelegt, sondern wir haben erstmalig, unter anderem im BMBF-Haushalt, diese auch mit siebenstelligen Haushaltsmitteln untersetzt. Wir arbeiten an dem gleichberechtigten Zugang zu KfW-Mitteln, und wir verbessern den Rechtsrahmen. Hier wäre sicherlich noch mehr möglich gewesen, aber immerhin: Die Modernisierung beim Genossenschaftsrecht ist ein Anfang. Und wir wollen mehr Teilhabe bei öffentlichen Aufträgen schaffen. Was wir hier tun, ist ein Stück mehr sozialer Marktwirtschaft zu ermöglichen.
Ich sage das ganz ausdrücklich; denn es ist verrückt: Es sind nicht nur 40 Prozent der Start-ups, die sich selbst als soziale Unternehmer bezeichnen – es ist auch schon richtigerweise gesagt worden, dass es vor allen Dingen Frauen sind –, sondern diese Unternehmer fallen auch noch durch etwas anderes auf: Sie kooperieren stärker miteinander. Deswegen wollen wir noch was anderes machen. Wir wollen auch diese Netzwerke stärken, damit diese Unternehmen weiter wachsen und mehr soziales Kapital ansammeln.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit dieser Strategie und dem, was wir jetzt mithilfe von Förderkriterien schaffen, die Marktwirtschaft ein ganzes Stück sozialer machen. Und das machen wir zusammen mit den Unternehmerinnen, mit gut angelegten Mitteln und vor allen Dingen mit einem gemeinsamen politischen Willen in der Ampel.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Stephan Seiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute diese Debatte über die Strategie für Soziale Innovationen der Bundesregierung. Am Anfang meiner Rede möchte ich die Beauftragte für Soziale Innovationen begrüßen; Zarah Bruhn ist heute auf der Tribüne. Sie hat sich mit sehr viel Herzblut eingebracht; denn wir diskutieren über ein wichtiges Thema.
Es gibt ein paar Punkte, über die ich an dieser Stelle gerne noch mal reflektieren möchte; das ist immer der Vorteil, wenn man fast am Ende der Rednerliste steht. Um was es bei dieser Innovationsstrategie nicht geht, ist, dass man vorgibt, über was gearbeitet wird, sondern das Ziel ist, dass wir auf die Marktkräfte setzen. Es gibt da draußen Menschen, die wollen vielleicht keine technologische Innovation voranbringen, aber sie möchten soziale Prozesse verändern, verbessern und Lösungen dafür finden. Und das ist etwas, was es zu fördern gilt. Es ist nicht so, dass man keinen Gewinn machen möchte. Soziale Innovationsunternehmen können durchaus auch das Ziel haben, Gewinn zu machen; es ist vielleicht nicht das ganz vordere Ziel. Die Motivation ist hauptsächlich, soziale Prozesse zu verändern und Lösungen zu finden.
Damit stehen diese Unternehmen letztendlich auch in der Tradition der Innovationsforschung. Es ist die Tradition, die wir schon seit Schumpeter, seit Beginn des 20. Jahrhunderts kennen: Es geht um neue Prozesse, neue Kombinationen, um Lösungen zu finden; das ist das Wichtige.
Es bedeutet auch nicht, dass hier irgendjemand eine Ideologie verbreiten will, sondern es geht gerade darum, dass man auf marktwirtschaftliche Prozesse setzt. Manche, die hier das Wort von der sozialen Marktwirtschaft im Mund führen, sollten vielleicht noch mal genauer bei Ludwig Erhard nachlesen, bevor Sie diesen Namen für ihre Zwecke verwenden.
Meine Damen und Herren, es ist ein wichtiger Punkt, dass wir bei dieser sozialen Innovationsstrategie auch das Thema Finanzierung beachten, dass wir auf neue Konzepte setzen, weil gerade die Unternehmen in diesem Bereich Schwierigkeiten haben, an Dinge wie Wagniskapital heranzukommen. Deswegen ist es zu begrüßen, dass man sich Gedanken über das Thema „verwaiste Konten“ macht. Warum sollten wir dieses Geld, das niemandem mehr zuzuordnen ist, nicht eben auch für solche Zwecke verwenden?
Herr Seiter?
Ja, bitte.
Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Jarzombek?
Ja, gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Seiter, Sie haben gerade von Unternehmertum gesprochen; Sie haben vom Thema Finanzen gesprochen. Wir sind ja heute Morgen hier zu einer Unterrichtung durch die Bundesregierung. Es ist eine Strategie der Bundesregierung, die hier beraten wird. Die Federführung übernimmt das Wirtschaftsressort.
Ich bin etwas erstaunt darüber, dass wir am Ende hier heute viele Reden gehört haben, aber das Wirtschaftsministerium selbst sich gar nicht dazu geäußert hat. Staatssekretär Kellner stand auf der Rednerliste, aber er ist vorhin gegangen, ohne hier zu sprechen. Insofern meine Frage an Sie: Ist das wirklich eine Strategie, hinter der auch das Wirtschaftsministerium steckt, da es um Unternehmertum geht?
Vielen Dank für die Frage, lieber Kollege Jarzombek. – Die Strategie wurde in Abstimmung der Häuser entwickelt. Beide Häuser waren daran beteiligt, und wir sehen, dass beide Häuser hinter dieser Strategie stehen.
Lassen Sie mich zum Schluss – meine Redezeit ist knapp – noch etwas betonen: Es geht bei jeder Strategie darum, dass ein Grounding – wie es so schön heißt –, eine Umsetzung stattfindet. Es muss auch eine Evaluierung erfolgen. So können wir eine Strategie immer weiterentwickeln. Das bedeutet: Wir brauchen entsprechende Kennzahlen, wir brauchen entsprechende Messkonzepte. Ich bin sicher, dass wir mit dieser Strategie das Ziel erreichen, das Wohlergehen der Menschen in dieser Gesellschaft zu verbessern; und Wohlergehen geht über das Thema Wohlstand hinaus.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer vor fünf Jahren die Begriffe „gemeinwohlorientierte Unternehmen“ oder „Social Entrepreneurship“ in einer politischen Diskussion in den Mund genommen hat, erntete oft verständnislose Blicke. Erfreulicherweise hat sich das geändert.
Die Politik hat erkannt, dass soziale Innovation und gemeinwohlorientierte Unternehmen entscheidende Akteure für den Fortschritt unserer Gesellschaft sein können. Sie helfen, soziale Probleme anzugehen, Wachstum zu fördern und den notwendigen Transformationen unserer Zeit vielfältig zu begegnen. Dazu zeigen sie, dass Gewinnstreben und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen können. Mit der Ernennung der Beauftragten für Soziale Innovationen im BMBF bekommt das Thema auch ein Gesicht und Wahrnehmbarkeit im politischen Raum. Liebe Frau Bruhn, es freut mich, dass Sie heute hier sind, und ich hoffe, Sie ziehen aus dieser Debatte etwas Motivation für Ihre Aufgaben.
Die hier diskutierte nationale Strategie sammelt und strukturiert die Aufgaben und Maßnahmen und stellt in der öffentlichen Relevanz dieses Themas einen Meilenstein dar. Lassen Sie mich drei Aspekte betonen, die mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind.
Erstens. Gerade im ländlichen Raum können soziale Innovationen zum Problemlöser werden, wenn konventionelle Betreibermodelle – zum Beispiel für die Gesundheitsversorgung, im Einzelhandel oder für die Mobilität – nicht mehr tragen. Neue Geschäftsmodelle in einem Miteinander von öffentlicher Hand, privatwirtschaftlicher Aktivität und Ehrenamt können zu einem wichtigen Baustein werden, um das Versprechen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erfüllen.
Zweitens. Die öffentliche Hand, egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, hat aufgrund ihres enorm hohen Auftragsvolumens die Möglichkeit, zu Initial- oder Ankerkunden für gemeinwohlorientierte Unternehmen zu werden. Hierfür muss allerdings in den Verwaltungen sowohl ein Bewusstsein für diese Aufgabe entwickelt werden als auch ein moderneres Vergaberecht entstehen. Aber das müssen wir sowieso angehen. Das ist ein Thema, dem wir uns dringend widmen müssen; Stichworte „Digitalisierung“ und „Entbürokratisierung“. Gleiches gilt übrigens auch für die Einkaufsabteilungen größerer Unternehmen. Auch sie könnten stärker die Rolle als Ankerkunden übernehmen, als sie das bisher tun.
Drittens. Wie schon in mehreren Debatten in dieser Woche angesprochen: Wir müssen die Daten, über die wir als Gesellschaft verfügen, als gesellschaftliche Werte verstehen und viel besser nutzen. Ein Beispiel: Vor Kurzem hatte ich eine Gruppe von Studierenden der LMU München zu Besuch, die im Rahmen der Initiative Data Science for Social Good datengetriebene Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen entwickeln. Dabei stellten sie mir unter anderem ein Projekt vor, in dem sie aus bislang sehr dezentralen, analogen Daten eine App für die Feuerwehr in München entwickelt haben, mit der Feuerwehrleute im Einsatz den nächstgelegenen Hydranten oder andere Wasserquellen schnellstmöglich finden können. Um solche Potenziale heben zu können, ist es wichtig, Förderung und Unterstützung von sozialen Innovationen zu einer Priorität zu machen. Es geht darum, strukturelle, gesetzliche, finanzielle Rahmenbedingungen zu verbessern.
Ich halte es für absolut sinnvoll, dass geprüft wird, wie die zwei sehr erfolgreichen Förderprogramme des Bundes, INVEST und EXIST, für Sozialunternehmen geöffnet werden können. Dies gilt auch für den neu ins Leben gerufenen Leuchtturmwettbewerb der Startup Factories. Eine weitere, schon in der Start-up-Strategie angestoßene Maßnahme ist die neue Förderrichtlinie EXIST-Women, da gemeinwohlorientierte Unternehmen besonders häufig von Frauen gegründet werden.
Wenn wir die 70 vorgeschlagenen Maßnahmen in demselben Tempo umsetzen, wie wir derzeit die Start-up-Strategie umsetzen, bin ich frohen Mutes, dass wir mit dem vorgelegten Papier einen richtigen und wichtigen Grundstein gelegt haben für die soziale Innovation in unserem Land. So können wir eine bessere und nachhaltigere Zukunft für alle schaffen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8372 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.