Fundstellen
Heute ist die soziale Marktwirtschaft in unserem Land de facto ausgehebelt. Die Masse der Preise ist staatlich verzerrt. Subventionen und willkürlich ideologisch-politisch bestimmte Regelungen, die auf CO2-Einsparungen hinauslaufen, steuern die Ausrichtung unserer gesamten Wirtschaft und vernichten den Mittelstand. Durch zu hohe Strompreise tragen Sie dazu bei, dass es immer weiter abwärts geht. Der Dirigismus wird ausgedehnt – auf Arbeitsmärkte, Energiepolitik, Gesundheitswesen, Kindererziehung, Kredit- und Geldwesen, Mobilität und Essgewohnheiten –, die Handlungsfreiheiten der Bürger werden immer mehr durch Ge- und Verbote eingeschränkt.
– Nein. Genau genommen sind es die Instrumente, die uns befähigt und – da nehme ich das Wort „Ermöglichung“, was Sie von uns übernommen haben, gerne wieder in den Mund – es uns ermöglicht haben, zu diesen kostengünstigen Energiegewinnungsformen zu kommen, nämlich zu erneuerbaren Energien, die die CO2-Einsparungen ermöglicht haben.
Einige von Ihnen kennen vielleicht die Bitkom-Studien. Es gibt Klimaeffekte – geschätzt ein Potenzial zwischen 10 und 30 Prozent an CO2-Einsparungen – allein durch intelligente digitale Lösungen.
Diese Verschwendung zu beenden, das bringt richtig große CO2-Einsparungen für den Klimaschutz und mehr als dieser Gesetzentwurf.
Erstens. Es entbehrt jeder Grundlage, dass bei diesen Betrugsvorwürfen von einem Milliardenschaden zu sprechen sei; denn ganz offensichtlich handelt es sich hierbei um eine fiktive Zahl, die von der Biokraftstoffbranche verbreitet wird. Berechnet wurde diese auf der Basis, dass die erteilten Quotenverpflichtungen durch UER-Projekte vollständig durch Biokraftstoffe aus Deutschland genutzt worden wären. Aber Biokraftstoffe werden eben auch auf dem globalen Markt gehandelt, kommen zum Beispiel aus Ländern wie Brasilien oder Schweden. Zudem hätten die CO2-Einsparungen auch durch andere Erfüllungsoptionen erfüllt werden können, zum Beispiel durch Elektromobilität. Aber das wird von der Lobby komplett verschwiegen, weil man einfach nur eigene finanzielle Vorteile sehen will.
Die Frage bleibt: Wo müssen wir noch hinschauen? Denn dieser Mechanismus – das hat die Kollegin Skudelny schon angesprochen – kann ja auch an anderen Stellen greifen. Stichwort „Biokraftstoffe“: Da kann Palmöl drin sein, was wir nicht wollen. Dafür können Flächen für Lebensmittel oder Futtermittel sachwidrig genutzt werden, dafür können Moorgebiete genutzt werden. Dann gibt es eben keine CO2-Einsparung, sondern das genaue Gegenteil.
Dort steht der komplizierte, aber interessante Satz – wenn das nicht stimmt, können Sie es ja richtigstellen –: Die Kombination aus Technologieoffenheit und CO2-Bepreisung führt zum effizientesten und damit kostengünstigsten Weg der CO2-Einsparung. – Das klingt kompliziert.
Zunächst einmal: Die Klimaschutzziele 2020 wurden erreicht, und das bei gleichzeitig steigender Wirtschaftsleistung: 40 Prozent CO2-Einsparung gegenüber dem Referenzjahr 1990.
Was gilt es jetzt eigentlich zu machen? Stellen Sie die CO2-Einsparungen in den Vordergrund! Wir brauchen ein stärkeres Kostenbewusstsein bei den Maßnahmen. Und wir brauchen vor allem Technologieoffenheit. Sie wollen immer den 100-Prozent-Ansatz und scheitern dann auf ganzer Linie. Wir brauchen mehr Pareto, wir brauchen mehr 80 Prozent. Wir müssen machen, was geht, und dürfen nicht wie Sie versuchen, zu machen, was eben nicht geht. Sie machen es ganz oft teurer, langwieriger und komplizierter, und vor allem machen Sie es oft auch ineffizienter als nötig, meine Damen und Herren.
Das tolle Heizungsgesetz, der angebliche klimapolitische Durchbruch, bringt im Idealfall bis ins Jahr 2030 eine CO2-Einsparung von gerade einmal 1,4 Prozent. Und dafür steigen die Mieten. Und wer sich ein Häuschen sprichwörtlich vom Munde abgespart hat, weiß nicht, wie er jetzt auch noch die teure Wärmepumpe und die Umbauten bezahlen soll.
Zweite Frage. Wenn wir im Zuge der Gebäudesanierung jetzt dämmen, dann bedeutet das, dass Dämmstoffe hergestellt werden müssen mit einem exorbitant hohen CO2-Ausstoß. Wem werden diese zusätzlichen CO2-Emissionen zugerechnet: der Wirtschaft oder dem Gebäudesektor? Und wenn dann im Zuge der Sanierung bzw. der Dämmung Energie eingespart wird, wem werden die CO2-Einsparungen zugerechnet: dem Gebäudesektor oder dem Energiesektor?
Übrigens wäre der Klimanutzen durch einen Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke pro Jahr dreimal so hoch gewesen, nämlich circa 30 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen, wie der Effekt des sogenannten Heizungsgesetzes im Jahr 2030 sein könnte.
Sie tun nämlich alles dafür, dass Bauen, Wohnen und Eigentum immer teurer und unattraktiver werden, indem Sie Steuern, Abgaben, Energiekosten sowie die Belastung durch Bauvorschriften und Auflagen immer weiter in die Höhe treiben. So hat allein Ihr Dämmwahn bereits 500 Milliarden Euro verschlungen, also 24 000 Euro pro vierköpfige Familie, ohne dass es überhaupt irgendeine nennenswerte CO2-Einsparung gegeben hätte. Ihre Steuererhöhungsorgien, wie zum Beispiel die Grundsteuerreform, machen die eigenen vier Wände für viele Menschen so teuer, dass sie gezwungen sind, zu verkaufen. Habecks Heizungshammer führt zum finanziellen Ruin und damit zur faktischen Enteignung vieler Eigenheimbesitzer.
die diese Entscheidung mitten in einer veritablen Energiekrise rechtfertigen. Und eine Bundesumweltministerin, die sonst jede kleinste Maßnahme mit den Auswirkungen auf den Klimaschutz begründet, stellt öffentlich in Abrede, dass CO2-Einsparungen bei einem möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eine Rolle spielen dürften.
Einen weiteren ganz wichtigen Aspekt hätte die Bundesregierung bei den Verhandlungen fast unter den Tisch fallen lassen bzw. sie hat ihn eigentlich unter den Tisch fallen lassen: die sogenannten Kohlenstoffmärkte nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Die finanzielle Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern beim Klimaschutz muss sich auch für Deutschland und für die Unternehmen hier lohnen; und das würde dieses Instrument ermöglichen. Wenn Industrieländer oder auch Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländer investieren, dann müssen die CO2-Einsparungen, die dadurch erreicht werden, auf das eigene Klimaziel anrechenbar sein. Genau das wäre durch Artikel 6 möglich.
Wir können das 1,5-Grad-Ziel nur erreichen, wenn wir die Wirtschaft der Entwicklungs- und Schwellenländer von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Wir können sie dabei finanziell unterstützen. Aber wenn wir Millionen bzw. Milliarden Euro in andere Länder investieren, dann muss die Bundesregierung auf EU-Ebene und auch auf internationaler Ebene dafür eintreten, dass diese CO2-Einsparungen auf unser Ziel anrechenbar sind. Das hat die Bundesregierung in Dubai nicht mit dem erforderlichen Nachdruck getan.
– eine zu geringe Rolle. Wir müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen. Aber wir müssen die CO2-Einsparungen dann bei uns auch anrechenbar machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute steht auch unser Antrag zur Klimakonferenz zur Debatte. Es gibt ein ganz entscheidendes Instrument, das wir jetzt nutzen müssen: die Anwendung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Dadurch wird es möglich, dass Investitionen von Industrienationen in Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern und die dadurch erreichten CO2-Einsparungen auf das eigene Klimaziel angerechnet werden können. Ja, 95 Prozent, der Großteil, muss bei uns in Deutschland und in Europa erreicht werden. Aber die Nutzung dieses Instruments wäre eine Win-win-Situation für beide Seiten. Denn wir können unser internationales Klimaziel nur erreichen, wenn wir die Entwicklungs- und Schwellenländer von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Das ist die Wahrheit. Machen Sie nicht nur nationale Klimapolitik, sondern schauen Sie endlich über den Tellerrand hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aber statt das einzugestehen, preisen Sie Atomkraft als CO2-arm an. Dabei sind Ihnen CO2-Einsparungen und Klimaschutz doch sonst vollkommen egal.
Ihre Haushaltspolitik geht zulasten der Jüngeren; das ist nicht nachhaltig, meine Damen und Herren. Wer in der aktuellen Lage freiwillig auf CO2-Einsparungen durch Kernkraftwerke verzichtet und lieber wieder die Kohlewinterreserve anschmeißt, der handelt nicht nachhaltig. Kein Wunder! So wie wir die Regierung erleben – die Ampelkoalition ist in den meisten Fragen zerstritten, findet keine gemeinsame Richtung –, kann sie auch kein ausgewogenes Nachhaltigkeitskonzept verfolgen.
Folgendes Beispiel: 7 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen kommen aus der Stahlproduktion. Hier gibt es also enorme CO2-Einsparpotenziale. China und Indien, die zwei größten Stahlproduzenten der Welt, könnten von deutschen Herstellern mit hocheffizienten Hochöfen beliefert werden, und wir hätten dann CO2-Einsparungen pro Anlage von rund 70 Prozent. In Kombination mit der Abscheidung und Speicherung von CO2 wäre damit sogar Klimaneutralität in der klassischen Stahlproduktion möglich. Aber Ihre dirigistische, verbotsgeleitete Außenwirtschaftspolitik blockiert die Absicherung genau solcher Exportgeschäfte, liebe Ampelkollegen. Sie verhindern damit mehr Klimaschutz und gefährden industrielle Arbeitsplätze in Deutschland.
Was besonders ärgerlich ist: Hätte die Ampel ein ordnungsgemäßes Verfahren gewählt, hätte unter Umständen ein gelungenes Gesetz entstehen können. Denn für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Wärmewende ist neben einer guten, ausgewogenen Idee für Regulierung und Förderung auch ein breiter gesellschaftlicher Konsens erforderlich. Die Tatsache, dass auch dieses Thema Anlass für gesellschaftliche Polarisierung, gar Spaltung, und umfassenden bürgerlichen Unmut wurde, ist schwerwiegend. Dies ist ärgerlich, insbesondere angesichts der gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Gerade hier muss und soll der Gebäudesektor ja seinen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten.
Wie gering offensichtlich das Vertrauen der Bundesregierung in ihr eigenes Heizungsgesetz ist, zeigt sich schon daran, dass sie in ihrem Gesetzentwurf vermeidet, konkrete Ziele zur CO2-Einsparung zu nennen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetzesverfahren war Murks, und ich befürchte, es wird uns auch in nächster Zeit noch beschäftigen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schauen Sie zurück! Die letzten Monate haben Sie versucht, die Wärmewende auszubremsen und CO2-Einsparungen zu blockieren.
Auf unsere Anfrage hin konnten Sie nicht mal sagen, was dieser Heizhammer an CO2-Einsparungen bringt.
Im schlechtesten Fall übrigens gibt es fast keine CO2-Einsparung. Deswegen habe ich Verständnis, dass Sie sich in Ihrer Prognose auf den mittleren Fall beziehen wollen.
Bei diesem mittleren Fall Ihrer Prognose gibt es im Durchschnitt 5 Millionen Tonnen CO2-Einsparung. Zum Vergleich: Das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke schafft zusätzliche 15 Millionen Tonnen CO2. Das ist Ihre Bilanz bei der CO2-Einsparung.
Lieber Kollege, zum Niveau der Frage: Ich kann Ihnen gerne noch mal in einem vertieften Seminar vorstellen, wie das mit der CO2-Einsparung geht.
Es gibt sehr viel richtigzustellen bei Ihnen, Herr Köhler. Sie sagen, wir könnten nicht nach CO2-Einsparungen fragen, weil das Ganze doch über den Zertifikatehandel funktioniere. Nein, Ihr Heizungsgesetz funktioniert ja gerade nicht über den Zertifikatehandel.
Deswegen kann man natürlich nach der CO2-Einsparung fragen. Was ist das denn für eine Verwirrung?