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Thema

CO2-Einsparung

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Fundstellen

Sie reden von CO2-Einsparung als Zukunftsinvestition, Herr Umweltminister Schneider. Aber Ihre Klimapolitik bewirkt genau das Gegenteil: Preisexplosion, soziale Kälte, Armut. Außerdem haben Sie Millionen Migranten in dieses Land reingelassen, die Ihren CO2-Ausstoß weiter in die Höhe treiben. Daran sieht man: Es geht Ihnen nicht ums CO2, es geht Ihnen nicht ums Klima, und es geht Ihnen nicht um die Umwelt.

Die tatsächlichen CO2-Einsparungen hängen aber entscheidend davon ab, wie häufig diese Fahrzeuge elektrisch genutzt werden.

Josef Oster CDU/CSU

Es geht hier in dieser Debatte für mich nicht in erster Linie um Klimaschutz oder Naturschutz. Die Sommer der vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt: CO2-Einsparung allein reicht nicht aus. Es geht jetzt konkret darum, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe kann dabei ein Baustein sein. Es ist für mich und für uns aber nicht der entscheidende Punkt.

Hinzu kommt, dass der Entwurf an mehreren Stellen wesentliche Begründungsarbeit schuldig bleibt. Die behauptete CO2-Einsparung von 3,5 Millionen Tonnen jährlich wird nicht nach Fahrzeugtypen differenziert. Der wachsende Anteil von Elektrofahrzeugen, für den ein Tempolimit keinerlei Emissionsrelevanz hat, findet keine Erwähnung. Die vorgesehene Evaluierungspflicht nach fünf Monaten ohne Rechtsfolgebindung ist kein Ersatz für eine strukturierte Wirkungsprüfung.

Alles gut. Wir haben ja Zeit. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in der Vergangenheit über den mutmaßlichen Betrug mit internationalen CO2-Zertifikaten erfahren haben, ist kein Einzelfall und kein Versagen am Rande. Es ist ein Symptom eines Systems, das politisch gewollt, aber nicht mehr beherrschbar ist. Deutschland hat internationale Klimaschutzprojekte anerkannt, Unternehmen haben die entsprechenden Zertifikate erworben, auf dem Papier wurden Emissionen reduziert. Ein Teil dieser Projekte hat in der behaupteten Form nie existiert, oder die zugeschriebene Wirkung wurde systematisch übertrieben. CO2-Einsparungen, die real nie stattgefunden haben, wurden amtlich bescheinigt. Diejenigen, die dieses System politisch mit aufgebaut, begleitet und verteidigt haben, muss man hier ausdrücklich benennen: Es waren unter anderem die Grünen und die ehemalige Bundesministerin Frau Lemke. Sie standen für genau diese politische Linie.

Fünftens. Zur Evaluierung 2030 ist zu sagen, dass natürlich nicht darauf gewartet wird. Andere Daten, die im weiteren Verlauf erhoben werden – ich nenne die Verkaufszahlen der Heizungsindustrie, aber auch die Daten der Projektionsberichte zum Klimaschutz und zur CO2-Einsparung –, werden ja deutlich vorher vorliegen. Auch das wird alles zu berücksichtigen sein.

Die Alternative für Deutschland wägt die Existenz von Kommunen, Firmen und Arbeitsplätzen nicht gegen angebliche CO2-Gefahren ab. Aber wenn man es täte, dann würde man feststellen, dass die Opferung unseres Wohlstandes selbst nach den Maßstäben der Grünen umsonst ist; denn nennenswerte CO2-Einsparungen können sie ja gar nicht vorweisen. Hätten sich die Regierungen seit 2002 zur Kernkraft bekannt, hätte man bis heute rund 2 Milliarden Tonnen CO2 einsparen können. Für Sie, die Sie so fixiert sind auf das CO2-Budget einer jeden einzelnen Kuh im Land, ist das fürwahr ein brutales Armutszeugnis.

Was im Kleinen geht, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch bei der Wärme, geht auch in größeren Maßstäben. Das bedeutet letztendlich Resilienz. Um diese Resilienz zu erreichen, müssen wir entsprechende Investitionen generieren. Genau dafür ist die deutsche Politik, ist die europäische Politik da: dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass diese Dinge möglich werden. Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag den Satz stehen: „Wir wollen alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen“. Und wir wollen CO2 zur Kenngröße machen. Wie kann man am besten CO2-Einsparungen erreichen? Natürlich durch den Umstieg auf Erneuerbare. Und das geht meist einher mit einem gehörigen Maß an Energieeinsparung, weil immer ein Energiekonzept dahinter steht. Und ein Energiekonzept enthält meist auch die günstigste Möglichkeit im Umgang mit Energieverbräuchen. Insofern: Auch das ist enthalten. Wichtig ist dabei natürlich, dass die ganze Infrastrukturleistung erbracht wird.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Mir liegen seit acht, neun Tagen die nach dem Gesetz zu erbringenden Vorschläge der jeweiligen Ressorts – Landwirtschaft, Verkehr, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und auch mein eigenes Ressort – für die nächste Periode vor, die gesetzlich normiert ist. Sie sind gerade in der Bewertung durch Fachexperten, aber auch durch Kollegen in meinem Haus. Wenn die Vorschläge aufbereitet und auch bewertet sind, also feststeht, wie viel CO2-Einsparung das bringt und ob es tatsächlich machbar ist, werde ich mich politisch damit beschäftigen.

Lisa Paus Grüne

Frau Hubertz, schauen wir mal weiter: Wo ist denn bei Ihrem „Bauen, bauen, bauen“ eigentlich der positive Klimaeffekt? Wir suchen vergeblich. Ja, es gibt Programme – es wurde darauf hingewiesen –, aber Sie können selber nicht einmal beziffern, was das an CO2-Einsparung bringt. Und obendrauf diskutiert diese Bundesregierung gerade parallel, das Heizungsgesetz abzuschaffen und dann natürlich auch die Förderung für den Heizungsaustausch systematisch zusammenzustreichen.

Schließlich und endlich vergessen wir das Klima eben nicht. Bauen und Klima ist kein Widerspruch. Wir haben uns gerade beim klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment die Programme angeschaut. Wir wollen, dass die geförderten Neubauten, die ein bisschen über die gesetzlichen Standards hinausgehen, dann auch ihre Einsparwirkung zeigen können. Es ist für unsere Familien wichtig, dass sie über den Lebenszyklus mindestens eine CO2-Einsparung der Stufe EH40 haben. Damit, glaube ich, können wir anbieten, dass man auch im kleinen Bereich durchaus klimafreundlich bauen kann – erneut ein Programm, das besonders Familien, Alleinstehenden, den Einkommensschwächeren zugutekommt.

Aber sie gehört zu jeder ehrlichen CO2-Bilanz. All das, was die Bürger in diesem Land an harten CO2-Einsparungen machen, was von ihnen verlangt wird, das wird durch eine ausufernde Migrationspolitik sofort wieder aufgefressen.

Dass es Ihnen nämlich in Wahrheit – und Sie haben sich hier gerade genau so gezeigt – gar nicht um Klimaschutz oder CO2-Einsparung geht – und das sage ich hier mal zum gesamten schwarz-rot-lila-grünen Establishment –, das verschweigen Sie; diesen Effekt der Migrationspolitik verschweigen Sie.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Als erste Maßnahme werden wir das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen. Wir orientieren uns an den langfristigen CO2-Einsparungen im Gebäudebereich.

Statt der Kernenergie haben wir dann unter Komplizenschaft der Union mit den Links-Grünen nun das sogenannte Attribut „Klimaneutralität“ im Grundgesetz. Deutschland soll klimaneutral werden. Aber was bedeutet denn das? Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Klimamodellen können wir das Klima in seiner Komplexität gar nicht erfassen. Immer mehr Studien und Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die CO2-Einsparung nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

Robert Farle fraktionslos

Heute ist die soziale Marktwirtschaft in unserem Land de facto ausgehebelt. Die Masse der Preise ist staatlich verzerrt. Subventionen und willkürlich ideologisch-politisch bestimmte Regelungen, die auf CO2-Einsparungen hinauslaufen, steuern die Ausrichtung unserer gesamten Wirtschaft und vernichten den Mittelstand. Durch zu hohe Strompreise tragen Sie dazu bei, dass es immer weiter abwärts geht. Der Dirigismus wird ausgedehnt – auf Arbeitsmärkte, Energiepolitik, Gesundheitswesen, Kindererziehung, Kredit- und Geldwesen, Mobilität und Essgewohnheiten –, die Handlungsfreiheiten der Bürger werden immer mehr durch Ge- und Verbote eingeschränkt.

– Nein. Genau genommen sind es die Instrumente, die uns befähigt und – da nehme ich das Wort „Ermöglichung“, was Sie von uns übernommen haben, gerne wieder in den Mund – es uns ermöglicht haben, zu diesen kostengünstigen Energiegewinnungsformen zu kommen, nämlich zu erneuerbaren Energien, die die CO2-Einsparungen ermöglicht haben.

Einige von Ihnen kennen vielleicht die Bitkom-Studien. Es gibt Klimaeffekte – geschätzt ein Potenzial zwischen 10 und 30 Prozent an CO2-Einsparungen – allein durch intelligente digitale Lösungen.

Diese Verschwendung zu beenden, das bringt richtig große CO2-Einsparungen für den Klimaschutz und mehr als dieser Gesetzentwurf.

Erstens. Es entbehrt jeder Grundlage, dass bei diesen Betrugsvorwürfen von einem Milliardenschaden zu sprechen sei; denn ganz offensichtlich handelt es sich hierbei um eine fiktive Zahl, die von der Biokraftstoffbranche verbreitet wird. Berechnet wurde diese auf der Basis, dass die erteilten Quotenverpflichtungen durch UER-Projekte vollständig durch Biokraftstoffe aus Deutschland genutzt worden wären. Aber Biokraftstoffe werden eben auch auf dem globalen Markt gehandelt, kommen zum Beispiel aus Ländern wie Brasilien oder Schweden. Zudem hätten die CO2-Einsparungen auch durch andere Erfüllungsoptionen erfüllt werden können, zum Beispiel durch Elektromobilität. Aber das wird von der Lobby komplett verschwiegen, weil man einfach nur eigene finanzielle Vorteile sehen will.

Die Frage bleibt: Wo müssen wir noch hinschauen? Denn dieser Mechanismus – das hat die Kollegin Skudelny schon angesprochen – kann ja auch an anderen Stellen greifen. Stichwort „Biokraftstoffe“: Da kann Palmöl drin sein, was wir nicht wollen. Dafür können Flächen für Lebensmittel oder Futtermittel sachwidrig genutzt werden, dafür können Moorgebiete genutzt werden. Dann gibt es eben keine CO2-Einsparung, sondern das genaue Gegenteil.

Dort steht der komplizierte, aber interessante Satz – wenn das nicht stimmt, können Sie es ja richtigstellen –: Die Kombination aus Technologieoffenheit und CO2-Bepreisung führt zum effizientesten und damit kostengünstigsten Weg der CO2-Einsparung. – Das klingt kompliziert.

Zunächst einmal: Die Klimaschutzziele 2020 wurden erreicht, und das bei gleichzeitig steigender Wirtschaftsleistung: 40 Prozent CO2-Einsparung gegenüber dem Referenzjahr 1990.

Was gilt es jetzt eigentlich zu machen? Stellen Sie die CO2-Einsparungen in den Vordergrund! Wir brauchen ein stärkeres Kostenbewusstsein bei den Maßnahmen. Und wir brauchen vor allem Technologieoffenheit. Sie wollen immer den 100-Prozent-Ansatz und scheitern dann auf ganzer Linie. Wir brauchen mehr Pareto, wir brauchen mehr 80 Prozent. Wir müssen machen, was geht, und dürfen nicht wie Sie versuchen, zu machen, was eben nicht geht. Sie machen es ganz oft teurer, langwieriger und komplizierter, und vor allem machen Sie es oft auch ineffizienter als nötig, meine Damen und Herren.

Das tolle Heizungsgesetz, der angebliche klimapolitische Durchbruch, bringt im Idealfall bis ins Jahr 2030 eine CO2-Einsparung von gerade einmal 1,4 Prozent. Und dafür steigen die Mieten. Und wer sich ein Häuschen sprichwörtlich vom Munde abgespart hat, weiß nicht, wie er jetzt auch noch die teure Wärmepumpe und die Umbauten bezahlen soll.

Zweite Frage. Wenn wir im Zuge der Gebäudesanierung jetzt dämmen, dann bedeutet das, dass Dämmstoffe hergestellt werden müssen mit einem exorbitant hohen CO2-Ausstoß. Wem werden diese zusätzlichen CO2-Emissionen zugerechnet: der Wirtschaft oder dem Gebäudesektor? Und wenn dann im Zuge der Sanierung bzw. der Dämmung Energie eingespart wird, wem werden die CO2-Einsparungen zugerechnet: dem Gebäudesektor oder dem Energiesektor?

Übrigens wäre der Klimanutzen durch einen Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke pro Jahr dreimal so hoch gewesen, nämlich circa 30 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen, wie der Effekt des sogenannten Heizungsgesetzes im Jahr 2030 sein könnte.

Sie tun nämlich alles dafür, dass Bauen, Wohnen und Eigentum immer teurer und unattraktiver werden, indem Sie Steuern, Abgaben, Energiekosten sowie die Belastung durch Bauvorschriften und Auflagen immer weiter in die Höhe treiben. So hat allein Ihr Dämmwahn bereits 500 Milliarden Euro verschlungen, also 24 000 Euro pro vierköpfige Familie, ohne dass es überhaupt irgendeine nennenswerte CO2-Einsparung gegeben hätte. Ihre Steuererhöhungsorgien, wie zum Beispiel die Grundsteuerreform, machen die eigenen vier Wände für viele Menschen so teuer, dass sie gezwungen sind, zu verkaufen. Habecks Heizungshammer führt zum finanziellen Ruin und damit zur faktischen Enteignung vieler Eigenheimbesitzer.

die diese Entscheidung mitten in einer veritablen Energiekrise rechtfertigen. Und eine Bundesumweltministerin, die sonst jede kleinste Maßnahme mit den Auswirkungen auf den Klimaschutz begründet, stellt öffentlich in Abrede, dass CO2-Einsparungen bei einem möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eine Rolle spielen dürften.

Einen weiteren ganz wichtigen Aspekt hätte die Bundesregierung bei den Verhandlungen fast unter den Tisch fallen lassen bzw. sie hat ihn eigentlich unter den Tisch fallen lassen: die sogenannten Kohlenstoffmärkte nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Die finanzielle Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern beim Klimaschutz muss sich auch für Deutschland und für die Unternehmen hier lohnen; und das würde dieses Instrument ermöglichen. Wenn Industrieländer oder auch Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländer investieren, dann müssen die CO2-Einsparungen, die dadurch erreicht werden, auf das eigene Klimaziel anrechenbar sein. Genau das wäre durch Artikel 6 möglich.