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Deutscher Bundestag 20/162

162. Sitzung

Mittwoch, 10. April 2024Berlin 13:00 – 19:40 Uhr Nächste Sitzung: 11.04.2024
6:40 h
Sitzungsdauer
150
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
54.681
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
923
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.482
CDU/CSU
8.896
SPD
8.279
Grüne
4.680
AfD
4.630
FDP
4.079
Linke
1.250
fraktionslos
896
BSW
469

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
165
95
SPD
160
47
FDP
128
11
CDU/CSU
88
154
AfD
41
259
Linke
13
fraktionslos
4
1
BSW
3
6

Außerdem 22× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 2 · Drucksache 20/10967

Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 2:

Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.

Inzwischen sitzen alle, und deswegen kann ich Steffen Bilger das Wort für die CDU/CSU-Fraktion geben.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke am 15. April 2023 führen wir heute diese Debatte. Und wir führen diese Debatte auch, weil wir noch einmal deutlich machen müssen, dass Ihre damalige Entscheidung ein großer Fehler war. Denn sie führt dazu, dass die Strompreise in Deutschland so hoch bleiben. Sie führt dazu, dass wir abhängig vom Ausland wurden. Sie ist schlecht für das Klima, und sie ist unsolidarisch gegenüber unseren europäischen Nachbarn, weil Sie eine klimaneutrale und zuverlässige Stromproduktion aus dem Netz genommen haben.

Beifall bei CDU/CSU

15 EU-Mitgliedstaaten haben sich in einer Allianz für die Kernkraft zusammengeschlossen und erklärt, dass die EU bis 2050 zusätzliche 50 Gigawatt an Atomenergie brauche. Gründe: Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und Klimaschutz. Was tut diese Bundesregierung?

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das Richtige!“

Sie schaltet auf stur und stellt die guten und überzeugenden Motive der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten in Abrede.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist eine Minderheit, die AKWs besitzt!“

Die EU-Kommission schmiedet eine Allianz für kleine modulare Reaktoren, um hier den bereits jetzt enormen technologischen Fortschritt weiter voranzutreiben. Was tut diese Bundesregierung? Sie gibt sich unbeteiligt und hält das Forschungs- und Innovationsland Deutschland außen vor.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Falsch!“

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation sagt, ein Erfolg beim Klimaschutz sei ohne Kernenergie nicht machbar. Was tut diese Bundesregierung? Im sogenannten Prüfvermerk von Umwelt- und Wirtschaftsministerium streichen Sie die Passage zur klimapolitischen Bedeutung einer AKW-Laufzeitverlängerung, etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 weniger im deutschen Strommix pro Jahr, einfach raus.

Das Fazit, meine Damen und Herren, ist ernüchternd. Sie ignorieren die Entwicklung in Europa und in der Welt. Sie verschärfen die Probleme bei unserer Energieversorgung, die infolge des russischen Angriffs gegen die Ukraine entstanden sind, ohne Not.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Falsch!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Wir haben endlich den CO2-Ausstoß massiv gesenkt! Sie haben es nie geschafft!“

Sie verschanzen sich in Ihrer energiepolitischen Sackgasse und biegen sich, wenn nötig, die Argumente zur notdürftigen Aufrechterhaltung der grünen Energieziele zurecht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Auweia! Peinlich!“

Dass Minister Habeck jetzt gerichtlich dazu verurteilt wurde, sämtliche Entscheidungsgrundlagen, die zur nach wie vor falschen Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland geführt haben, zu veröffentlichen, entlarvt dieses ideologiegetriebene Handeln. Ein Gericht muss Sie zur Herausgabe von Akten zwingen, und das nach allem, was uns die Grünen in den vergangenen Jahren über Transparenz in der Politik erzählt haben. Das ist doch wirklich bezeichnend, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Also: Wir brauchen ein Ende des energiepolitischen Blindflugs dieser Bundesregierung, und das heißt auch: ein Rückbaumoratorium, damit eine künftige, vernünftigere Bundesregierung Handlungsspielraum hat. Wir müssen die kerntechnische Kompetenz in Deutschland erhalten und ausbauen, vollen Einsatz für die Fusionstechnologie und deren enorme Chancen zeigen sowie mitmachen, statt im Abseits zu stehen bei der Weiterentwicklung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit für die friedliche Nutzung der Kernenergie.

Wir lassen bei diesem Thema nicht locker. Sie scheuen diese Debatte, weil Sie wissen, dass Sie einen Fehler begangen haben. Wenigstens für die Zukunft sollten wir in Deutschland die richtigen Entscheidungen treffen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Eijeijei! Nicht mal die Zahl der Mitgliedstaaten hat gestimmt!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Doch!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nein! 14 zu 13! Also, wenn nicht mal so was stimmt, so was Simples!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist mal wieder so weit. Danke, dass Sie pünktlich zum Jahrestag des Atomausstiegs diese Debatte in Ihrem Slot ansetzen. Sie wollen wieder das Märchen von der billigen, klimafreundlichen Atomenergie erzählen. Ich nutze die Gelegenheit sehr gerne, um Ihnen in meiner Redezeit diese Thesen zu widerlegen.

Beifall bei Grüne

Der römische Dichter Horaz soll angeblich mal gesagt haben: „Wiederholung ist die Mutter des Lernens.“ Also wiederholen wir die Argumente.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Wir hoffen ja, dass Sie es irgendwann mal kapieren!“

Führen wir diese Debatte zum dreiundreißigsten Mal, obwohl schon sämtliche Betreiber von Atomkraft – ganz anders, als Sie behauptet haben, Herr Bilger – erklärt haben, für sie sei das Thema in Deutschland erledigt.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber ich mache das sehr gerne.

Zur Widerlegung Ihrer These Nummer eins. Strom aus Atomkraft ist nicht günstig, sondern sehr, sehr teuer. Eine Kilowattstunde Atomstrom kostet nach Studien realistisch zwischen 14 und 19 Cent.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Erneuerbare Energien kosten zwischen 2 und 8 Cent je Kilowattstunde. Rechnet man die Folgekosten mit rein, Herr Dr. Kraft, dann müsste Atomstrom mehr als 80 Cent die Kilowattstunde kosten. Aber das bürden Sie ja dem Steuerzahler auf.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Was zahlt denn der Steuerzahler?“

Da, wo heute tatsächlich noch Atomkraftwerke gebaut werden – in China oder auch in anderen zweifelhaften demokratischen Staaten –,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sagen Sie was zu den europäischen Staaten, wo gebaut wird! Zum Beispiel in Frankreich, in Schweden!“

ist es nur dank massivsten staatlichen Subventionen möglich, dass das Ganze für die Betreiber wirtschaftlich ist – für die Betreiber, aber sicherlich nicht für die Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Es gibt eine zweite Mär, mit der man aufräumen muss. Strom aus Atomkraft ist nicht klimafreundlich. Atomkraft verursacht pro Kilowattstunde mehr CO2 als Wind oder Solar. Über den gesamten Lebenszyklus betrachtet verursacht Atomstrom 100 Gramm CO2-Emissionen pro Kilowattstunde. Solar und Wind liegen zwischen 7 und 9 Gramm, also bei einem Zehntel – für diejenigen, die nicht rechnen können.

Drittens. Strom aus Atomkraft ist nicht sauber, sondern er produziert hochgiftigen, radioaktiv strahlenden Atommüll. Muss ich dazu was sagen? Ich glaube nicht. Wir haben ein Enddatum gesetzt und eingehalten. Halleluja, es ist übrigens keine einzige Minute das Licht ausgegangen, und niemand hat gefroren, der es nicht wollte. Wir haben die Entsorgung von 17 000 Tonnen hochradioaktivem Müll als Endlageraufgabe vor uns. Wir wissen wenigstens, wie groß unser Endlager werden muss, während andere Staaten noch fleißig weitermachen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja, Finnland!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Erfolglos!“

Dann werden wir mal sehen, wie die das Problem Endlagerung lösen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Finnland hat es gelöst!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Schweden hat es auch gelöst!“

Viertens. Strom aus Atomkraft ist nicht zuverlässig. Das haben wir – es ist noch gar nicht so lange her – erst im Jahr 2022 gesehen, als wartungsbedingt, als korrosionsbedingt, als wetterbedingt über die Hälfte der ach so sicheren französischen Atomkraftwerke keinen oder nur sehr eingeschränkt Strom produziert haben.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ui! Oh!“

Und das Atomland Frankreich musste in diesem Sommer massiv Strom aus Deutschland importieren.

Das, meine Damen und Herren, zur Widerlegung sämtlicher Thesen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben. Er lautet übrigens ganz anders als die Rede, die Sie gehalten haben; vielleicht hätten Sie ihn mal lesen sollen.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Was haben Sie denn gelesen?“

Wir lehnen den Antrag trotzdem ab, weil Sie in energiepolitischen Fragen einfach in den 90ern hängen geblieben sind. Jetzt ist Herr Merz leider nicht mehr da, er steht ja dafür gerne zur Verfügung.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Meine Güte!“

Für die Zukunft der Stromversorgung sorgen Erneuerbare. Dafür steht diese Koalition.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat für die AfD Dr. Rainer Kraft das Wort.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Union bekennt sich nach vielen Irrungen und Wirrungen wieder zur Kernkraft. Darüber könnte man jetzt lang und breit und höhnisch debattieren. Aber ich lasse das einfach und sage: Willkommen zurück auf der rationalen Seite der deutschen Energiepolitik!

Beifall bei AfD

Das ist übrigens eine Energiepolitik, die von der AfD seit 2013, also zeit unseres Bestehens, vertreten wird. Ihre pflichtschuldigen Ausführungen zum Bekenntnis zu den Erneuerbaren kommen zwar im Antrag noch vor, haben sich aber aus Ihren Forderungen schon verabschiedet. Auch das ist ein Fortschritt. Endlich wird erkannt, dass eine zuverlässige und preiswerte Stromversorgung mit wetter- und jahreszeitabhängigen Zufallsenergien nicht machbar und somit ein Standortrisiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist.

Beifall bei AfD

Herr Träger, vergangenes Wochenende mussten die Stromkunden bis zu 56 Euro pro Megawattstunde an Stromentsorgungskosten zahlen, damit die deutsche Stromüberproduktion im Ausland verklappt werden konnte.

Überhaupt ist ein Vergleich mit dem Ausland, zum Beispiel mit Frankreich, das Sie ja so gerne kritisieren, Augen öffnend. Deutschland steht vor circa 500 Milliarden Euro Systemintegrationskosten für den massiven Ausbau der Netze. Frankreich braucht diesen Ausbau nicht. Ein Wasserstoffkernnetz für 20 Milliarden Euro wird Frankreich nicht brauchen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Doch!“

16 Milliarden Euro für Großstromspeicher alle 20 Jahre braucht Frankreich nicht. Und Stromentsorgungskosten für Überschussstrom wird kein französischer Stromkunde jemals bezahlen müssen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hört! Hört!“

Was Frankreich allerdings hat, Herr Träger, das sind Emissionswerte von rund 20 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom. Ich wage an dieser Stelle eine Prognose: Mit Ihrer Energiepolitik wird Deutschland diesen Wert niemals erreichen. 15 Millionen Tonnen CO2 – für die wissenschaftsfeindliche Ampelkoalition die gefährlichste Substanz auf Erden – werden seit dem finalen Kernkraftausstieg 2023 im deutschen Energiesektor jährlich zusätzlich emittiert.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Falsch! Falsch! Weniger denn je!“

Bis 2030 wird sich das auf rund 90 Millionen Tonnen CO2 aufsummieren. Der Ampel ist das egal.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nein, das stimmt einfach nicht! Fake News!“

Liebe Kollegen von SPD, Grünen und FDP, geben Sie doch endlich zu, dass Ihnen CO2-Emissionen egal sind! Ihnen geht es einzig um Ideologie, Vetternwirtschaft bei der Umverteilung von Steuermilliarden und um die Bevormundung der Bürger.

Beifall bei AfD

Europaweit sterben die Wasserstoffvorzeigeprojekte:

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Bleiben Sie mal bei Atom!“

zuletzt das H2-Sines-Rotterdam-Milliardenprojekt, zuvor das deutsche Leuchtturmprojekt „Westküste100“ in Heide. Andere Projekte wie von Uniper in Rotterdam sind bis auf Weiteres verschoben. Trotz Milliarden an bereitgestellten Fördermitteln aus Steuergeldern stirbt ein Projekt nach dem anderen; aber im BMWK setzt man weiterhin auf das tote Wasserstoffpferd.

Es ist daher richtig und wichtig, dass die Union es wie die AfD sieht und dass auch die gesellschaftsspaltende Brandmauer in der Energiepolitik fällt. Allerdings sind Zweifel angebracht, liebe Union. Die Union fordert, den Rückbau zu untersagen, bis eine neue Regierung die Frage abschließend klären kann. Genauer müsste es natürlich heißen: bis ein neuer Kanzler und sein Koalitionspartner dies beschließen. Da muss man schon fragen, liebe Union: Wie wollt ihr mit einem grünen Koalitionspartner den fundamental nötigen Richtungswechsel in der deutschen Energiepolitik einleiten?

Beifall bei AfD

Liebe Union, wenn Sie es ernst meinen mit der Rückkehr zur Kernenergie und einem Ende der katastrophalen grünen Energiepolitik, dann ist doch eins klar: Die Brandmauer muss weg.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Oje, oje!“

Fazit. Liebe Kollegen, Ihr Antrag geht in die richtige Richtung. Wir stimmen ihm auch zu, auch wenn er zaghaft ist und genau das vermissen lässt, was dieses Land in der jetzigen wirtschaftlichen Situation dringend braucht: ein grundlegendes Bekenntnis zu einem fundamentalen, dauerhaften und verlässlichen Richtungswandel in der deutschen Energiepolitik. Denn Zufallsenergien mit immensen Integrationskosten liefern nicht das, was unsere Industrie und unsere Bürger brauchen. Sie haben also die Wahl: Entweder Sie verkaufen das Wohl unseres Landes in einer ideologischen Koalition mit den Grünen, oder Sie entscheiden sich für eine rationale Zusammenarbeit in der Energiepolitik mit der AfD.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HE
Harald Ebner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, zurück zu den Fakten! Kolleginnen und Kollegen vor allem der Union, das haben Sie ja wirklich sauber hingezirkelt mit Ihrem weiteren „Murmeltieratomausstiegausstiegsantrag“.

Vor vier Wochen hat sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum 13. Mal gejährt. Die havarierten Reaktorkerne entziehen sich bis heute jeder Erkundung. In zwei Wochen ist der 38. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mit weitreichenden, heute noch messbaren Folgen in großen Teilen Europas und bis heute noch hochgefährlichen Sperrzonen in der heutigen Ukraine. Und nächsten Montag – der Kollege Träger hat es schon gesagt –, am 15. April, wird der Atomausstieg in Deutschland ein Jahr erfolgreich abgeschlossen sein. Das ist der gute Termin von den dreien und eine gute Botschaft. Vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne

Seit über 360 Tagen ist unser Land nun, was das nukleare Risiko angeht, um das 600-Fache sicherer als vorher. Und nicht nur das, Herr Bilger: Die Energieversorgung ist stabil, die Strompreise sind im Keller,

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „„Im Keller“? Wo leben Sie denn?“

und der Anteil der Kohleverstromung ist historisch niedrig trotz Anstieg des Gesamtenergieverbrauchs.

Beifall bei Grüne Zuruf Thorsten Frei

Das wiederholte Bemühen der Union, doch noch ein Haar in der Suppe zu finden, wirkt bedauernswert hilflos.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben einen ganzen Haarschopf in Ihrer Suppe gefunden!“

Aber Atomkraft wird ja nicht sicherer oder günstiger, nur weil Sie das Falsche ständig wiederholen. Die Bilanz der Atomkraft ist doch miserabel. Schon in Friedenszeiten ist sie eine Hochrisikotechnologie.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber der Herr Habeck hat nichts gegen Atomkraftwerke in der Ukraine! Weil die Dinger stehen ja schon da!“

Aber im Krieg werden AKWs zum Pulverfass. Das sehen wir jeden Tag am Beispiel des AKWs Saporischschja.

Die Stromgestehungskosten hat der Kollege Träger schon erläutert; sie sind bei der Atomkraft viermal höher als bei den erneuerbaren Energien.

Zuruf

Und für Investoren ist Atomkraft ein unkalkulierbares Risiko.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Ganz sicher nicht!“

Das französische AKW Flamanville 3 kostet mindestens sechsmal so viel wie vorgesehen. Es ist bis heute noch nicht am Netz, und man weiß schon: 2026 muss es abgeschaltet werden, weil am Bau gepfuscht wurde. Beim Abenteuer Hinkley Point C in Großbritannien steckt der französische Energiestaatskonzern EDF – pleite und verstaatlicht – mit vielen Milliarden Euro in der Kreide. Die Chinesen sind aus dem Projekt bereits ausgestiegen. „Zukunftsfähig“ sieht völlig anders aus.

Beifall bei SPD, Grüne

Wo kommt eigentlich der Brennstoff her? Uran fällt nicht vom Himmel, sondern stammt überwiegend aus kasachischen, russischen und chinesischen Quellen.

Dann reden Sie noch von der Kernfusion, singen das Hohelied nach dem Motto „Irgendwann wird irgendeiner was erfinden“.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Gott sei Dank ist das aber in der Vergangenheit schon passiert!“

Wir sehen: Die Kernfusion ist ein Milliardengrab. Die Wissenschaft sagt: 20 Milliarden Euro braucht es; dann haben wir vielleicht in 20 Jahren ein Demonstrationskraftwerk. – Das ist zu wenig. Wo wollen Sie denn bitte das Geld hernehmen?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Harald Ebner (fortgesetzt)

Sie wollen ein Moratorium. Das ist unbezahlbar.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Harald Ebner (fortgesetzt)

Da brauchen Sie, glaube ich, etwas wie einen Dukatenesel, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Harald Ebner (fortgesetzt)

– den Sie nicht haben. – Ich komme zum Ende.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie waren zum Ende gekommen.

Harald Ebner (fortgesetzt)

Deutschland hat den Atomausstieg geschafft, und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Stephan Seiter hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie erwartet, ergibt sich bei diesem Thema eine doch etwas stärker emotionale Debatte. Das ist auch nicht überraschend. Lassen Sie mich deswegen vielleicht stärker von der Forschungsseite kommend auf die Zukunft blicken.

Wir müssen erst mal damit beginnen, einen Unterschied zu machen zwischen dem Spalten von Atomen und der Kernfusion.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Erklären Sie das den Grünen!“

Die Atomspaltung ist eine Technologie, zu der die Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke gefallen ist. Darüber gab es eine intensive Debatte. Das wurde auch nicht von allen mit Begeisterung aufgenommen. Wir müssen auch sehen – so ehrlich müssen wir sein –, dass die Strompreise natürlich durchaus niedriger sein könnten, als sie es im Moment tatsächlich sind.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hört! Hört!“

Aber wir müssen auch sehen – und da möchte ich auf ein paar Punkte im Antrag der Union eingehen –: Es ist natürlich wichtig, dass wir unser Wissen im Hinblick auf die Kerntechnologie erhalten und auch ausbauen. Denn an anderen Stellen wird die Kernspaltung weiterhin durchgeführt. Deswegen brauchen wir hier dieses Wissen. Aber das ist auch etwas, was diese Regierung immer gefordert hat: dass wir dieses Wissen eben nicht zurückfahren. Denn auch durch das Abschalten von Atomkraftwerken werden ja keine Lehrstühle geschlossen. So weit müssen wir uns auch mal ehrlich machen.

Das Zweite ist, dass – es wurde gerade auch angesprochen – von der Forschungsseite nichts getan werden würde. Auch das stimmt natürlich nicht. Ende des letzten Jahres wurde ein Programm zur Kernfusion geplant – 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre –, um ein Ziel zu erreichen, nämlich die Schaffung eines Kernfusionsreaktors hier in Deutschland, damit wir hier dann auf diese Zukunftstechnologie setzen können. Auch das ist ein Punkt, der vorangetrieben werden muss. Wir dürfen nicht immer nur nach hinten schauen, sondern wir müssen nach vorne schauen. Denn dieses Land ist nicht groß geworden, weil wir immer nach hinten geblickt haben, sondern weil wir nach vorn geblickt haben. Wir brauchen Innovation und Forschung, auch wenn man am Anfang glaubt, sie sind vielleicht nicht so zielführend.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Mehr Windmühlen!“

– Auch andere Technologien wurden in der Vergangenheit vielleicht als „Windmühlen“ betrachtet und haben dann irgendwann mal funktioniert. Das Bewahren eines Zustandes, den man selber vielleicht ganz toll findet, sollte man immer infrage stellen. Denn die Welt verändert sich, und das sollten wir letztendlich auch berücksichtigen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Also: Nach vorne blicken und in der Forschung vorangehen und eben nicht auf Technologien setzen, die wir in einem Konsens erst mal beendet haben.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Konsens?“

Der nächste Punkt, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte, ist einer, an dem ich wirklich hängen geblieben bin: das Thema Moratorium. Wenn wir uns vorstellen, was ein Moratorium, wie es im Antrag steht, bedeuten würde, dann sehen wir: Die Konsequenz wäre, erst einmal gar nichts zu tun. Das wäre eine gewisse Phase, in der keine weiteren Entscheidungen getroffen werden. So steht es zumindest im Antrag: Warten auf die nächste Regierung. – Solche Phasen der Unsicherheit sind für Unternehmen aber nicht zwingend eine Situation, in der weitere Investitionen entstehen.

Beifall bei Grüne

Rein von der Logik her hätte man doch fordern müssen: Wenn, dann sofort ein Stopp des Ausstiegs und Wiederaufbau der Atomenergie. – So steht es aber letztendlich nicht im Antrag.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die machen Scheibchentaktik!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Schreiben Sie einen Änderungsantrag!“

– Garantiert nicht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Können wir gerne zusammen machen! Machen wir sofort mit!“

Das ist für uns auch der Punkt, bei dem wir sagen: Dort können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Denn er enthält – und das fehlt meines Erachtens auch – viel zu wenig über das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Atomenergie, also der alten Spaltungsenergie. Das müssen wir letztendlich auch betrachten.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Weg mit der Spaltungsenergie! Zusammenführen statt spalten!“

Man sollte sich immer Gedanken darüber machen: Wenn man schon für den Markt ist, was wir Freie Demokraten natürlich sind, dann muss man sich auch überlegen, wo der Grund dafür liegen kann, dass die Bereitschaft im Privatbereich fehlt, in bestimmte Bereiche zu investieren. Das liegt unter Umständen eben an dem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Was die Kosten bestimmt, was den Nutzen bestimmt, darüber kann man diskutieren; deswegen finde ich es auch schade, dass wir den Antrag nicht an den Ausschuss überweisen. Kosten und Nutzen, darauf kommt es nämlich an. Und dann kann man auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen. Aber bitte verursachen Sie nicht durch solche Anträge weitere Unsicherheit! Denn das ist der Energiewende und der Energieversorgung unseres Landes nicht zuträglich.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Andreas Lenz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es ja relativ unstrittig, dass wir mehr Strom brauchen im Land. Die Bundesregierung selbst geht von einem Drittel mehr Strombedarf bis 2030 aus: dann 750 Terawattstunden im Jahr. Insofern: Unabhängig von der jüngsten dramatischen Krise ist es schlicht widersinnig, klimafreundliche, gesicherte Leistungen in einer solchen Situation vom Netz zu nehmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carsten Träger

Es war nach wie vor falsch und ideologisch getrieben, die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland im letzten Jahr abzuschalten:

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das war beschlossen!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wie viele habt ihr eigentlich abgeschaltet?“

falsch aus Kostengründen, falsch aus Klimaschutzgründen und auch falsch aus Versorgungssicherheitsgründen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ihr habt 20 abgeschaltet!“ Zuruf Lisa Badum

Übrigens wäre der Klimanutzen durch einen Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke pro Jahr dreimal so hoch gewesen, nämlich circa 30 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen, wie der Effekt des sogenannten Heizungsgesetzes im Jahr 2030 sein könnte.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Steile These!“ Zuruf

Der Fehler wird auch nicht besser, wenn Sie argumentieren, die ursprünglichen Beschlüsse lägen ja in der Vergangenheit bzw. die Verantwortung bei Vorgängerregierungen.

Übrigens irritiert es schon auch, warum das Ministerium die Unterlagen bezüglich der Entscheidung nach wie vor nicht freigeben will, völlig intransparent agiert. Die entsprechenden Klagen sind ja auch anhängig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nein! Entschieden!“ Zuruf Lisa Badum

Andere Länder hingegen hatten die Kraft, Beschlüsse aus der Vergangenheit zu ändern, zu revidieren. Es bilden sich neue Allianzen für die Nutzung von Kernenergie und für die Forschung an Kernfusionsprojekten; und Deutschland ist da meistens außen vor, meine Damen und Herren. Es kann doch einfach nicht sein, dass man das aus Ignoranz abtut. Das ist Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren.

Deutschland wurde im letzten Jahr erstmalig seit langer Zeit zum Nettostromimporteur. Da ist es schon etwas befremdlich, wenn sich die Bundesregierung und der zuständige Minister dafür abfeiern,

Zuruf Lisa Badum

wenn vor allem durch den Rückgang der Produktion in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele in erreichbare Nähe rücken.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „So ein Quatsch!“

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Industrieland, ein starker Produktionsstandort für hochwertige Produkte bleibt.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die Industrie ruft nicht nach Atomenergie!“

Wir stehen gleichzeitig zum Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen aber auch gesicherte Leistungen, und wir brauchen auch entsprechende Bezahlbarkeit.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Warum sind Sie so verbissen?“

Vor einem Jahr sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP:

„Wir“

– also in dem Fall die FDP –

„könnten uns auch eine Laufzeitverlängerung vorstellen. Aber lasst uns doch zumindest nicht sofort mit dem Rückbau beginnen, sondern diese Reserve zumindest erhalten.“

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Haben Sie denn eine Vorstellung davon, was das kostet? Das kostet Milliarden! Mehrere Milliarden im Jahr! Sie können nicht mit Geld umgehen!“

Und genau das fordern wir in unserem Antrag. Stimmen Sie also entsprechend zu!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Lisa Badum
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle ganz herzlich und gebe das Wort sofort weiter an Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union legt einen Antrag zur Kernkraft vor.

Sonstiges: Der Redner hält ein Papier hoch

Und auf diesem Papier steht nicht meine Rede, sondern der Antrag; denn der ist so sensationell, dass ich will, dass wir den zusammen lesen. Ich gebe wieder, was da steht:

„Vor einem Jahr … sind die drei letzten deutschen Kernkraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 4,3 Gigawatt inmitten der kriegsbedingten Energiekrise vom Netz gegangen. Diese Entscheidung der Bundesregierung war ein Fehler …“

Das geht direkt sportlich los mit dem Begriff „Entscheidung“. Wir alle wissen, dass die letztendliche Entscheidung zum Aussehen des Fahrplans des Ausstiegs die CDU/CSU gemeinsam mit der FDP getroffen hat. Das war vor 13 Jahren. Das heißt: Die Entscheidung fiel damals. Wenn Sie das als Fehler betrachten, dann war es Ihrer,

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Andere Umstände! Wenn Sie es nicht mitbekommen haben!“

und Sie hatten 13 Jahre Zeit, Erneuerbare auszubauen, statt das immer zu blockieren, wenn wir es gefordert haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Das ist mal eine Realitätsverweigerung!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener

Ich lese weiter:

„Mit einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wäre ein wichtiger Beitrag für eine bessere Versorgungssicherheit, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit durch günstigere Strompreise, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und für einen effektiven Klimaschutz gewährleistet worden.“

Das sind vier Sachen.

Beifall bei CDU/CSU

– Ja, da dürfen Sie einmal klatschen.

Also, „für eine bessere Versorgungssicherheit“ ist schon mal der Hammer, weil das so maximal kontrafaktisch ist. Sie haben sich ja komplett zum Horst gemacht, als Sie in der Energiekrise in einem schrägen Einklang mit der AfD hier proletet haben: Deutschland steht vor dem Blackout, das Licht geht aus.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Zum Horst machen nur Sie sich!“

Sie haben hier eine Panik verbreitet und mir garantiert, dass es passiert.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Es hat sich doch was geändert nach dem Ukrainekrieg, oder wie? Gerade noch ausgeblendet!“

Ich stand hier und habe gesagt: Es passiert nicht. – Jetzt wissen wir, dass es nicht passiert ist, und ich verzeihe Ihnen, dass Sie nicht in der Lage waren, die Zukunft vorherzusehen. Aber Sie müssen doch mindestens in der Lage sein, die Vergangenheit zur Kenntnis zu nehmen. Und die Versorgungsicherheit war gewährleistet, weil wir gehandelt haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Schön, wenn Sie so gut schlafen können!“

Außerdem ist es immer spannend, bei Atomkraft mit absoluter Versorgungssicherheit zu kommen, wenn exakt in dem Jahr, auf das Sie Ihren Fokus richten, in Frankreich die Hälfte der Atomkraftwerke gar nicht gelaufen ist, weil die Voraussetzungen dafür nicht da waren.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Na ja, umso schlimmer!“ Zuruf Bernhard Herrmann

Wir kommen zum zweiten Punkt. Da steht was von „günstigeren Strompreisen“. Das stimmt einfach nicht, haben wir durchgerechnet. Es wurde schon gesagt: Erneuerbare sind günstiger,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wo denn? Am Spotmarkt vielleicht!“

und die drei Atomkraftwerke hätten auf den Strompreis keinen nennenswerten Einfluss gehabt.

Da steht was von „Erhalt von Industriearbeitsplätzen“: Es bleibt Ihr Geheimnis, wie das zusammenhängt.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hauptsache, Sie glauben das selber!“

Und dann geht es noch um „effektiven Klimaschutz“. Greenpeace hat erst kürzlich eine Studie mit dem Ergebnis rausgehauen,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Da lacht die AfD!“

dass wir seit dem Atomausstieg bei der Stromerzeugung 25 Prozent, also ein Viertel, weniger CO2 ausstoßen. Das ist so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten – nämlich die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Bilger

Ich lese weiter vor:

„Diese Möglichkeit hat die Bundesregierung aus ideologischen Gründen bewusst nicht genutzt.“

Es ist schon einigermaßen frech, der Bundesregierung, wenn man selber zwei Seiten Antrag ohne ein stichhaltiges Argument vorlegt, mit Ideologie zu kommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Weiter geht es:

„… die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke ist zudem völlig intransparent umgesetzt worden.“

Ich weiß, was Sie damit meinen. Aber es ist schon besonders spaßig, wenn seit 2002 klar ist, dass wir aussteigen, also seit 21 Jahren, die Union dann nach 21 Jahren überrascht ist, dass man tatsächlich aussteigt, was die Union auch noch mit beschlossen hatte. Darauf muss man kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wo leben Sie denn? In anderen Rahmenbedingungen!“

Ich lese weiter:

„Mit einem Weiterbetrieb der drei letzten deutschen Kernkraftwerke wäre es möglich gewesen, einen erheblichen Teil des Energiebedarfs in Deutschland zu decken …“

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „„Erheblich“!“

Auch das ist atemberaubend, weil Sie ja selber schreiben, dass die letzten drei Atomkraftwerke nur 4,3 Gigawatt installierte Leistung angeboten haben,

Beifall bei SPD

was ein kleiner Bruchteil von dem ist, was unser Riesenindustrieland so braucht. Also, da widersprechen Sie sich in Ihrem eigenen Antrag.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „6 Prozent ist nicht wenig!“

Ich lese weiter:

„Folge der Nichtverlängerung inmitten der Energiekrise ist, dass der fehlende Strom durch fossile Energieträger und verstärkte Energieimporte gedeckt werden musste und die industrielle Leistung erheblich sank.“

Erstens: „fossile Energieträger“. Wir haben heute so wenig Kohleverstromung wie seit 1959 nicht mehr.

Beifall bei SPD, Grüne

Kurzfristig haben wir die wieder ans Netz gebracht. Das hätten Sie, hätte Sie jemand gewählt, auch machen müssen; denn die Atomkraftwerke allein hätten es nicht gerissen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die haben Sie abgeschaltet!“

Deswegen: Kurzfristig gingen fossile Energieträger ans Netz. Aber weil wir Erneuerbare ausbauen, viel schneller als Sie: unterm Strich weniger Emissionen jetzt.

„Verstärkte Energieimporte“: Da erzeugen Sie Missverständnisse. Wir importieren ja gern, wenn der Strom im Ausland günstiger ist, und wir importieren vor allem erneuerbaren Strom.

Beifall bei SPD, Grüne

Also versuchen Sie hier, einfach mit falschen Behauptungen Hass, Panik oder sonst was zu schüren.

Und dann sank noch die „industrielle Leistung“: Das ist leider richtig, hat aber nichts mit Atomkraftwerken zu tun.

Ich lese weiter:

„Wir setzen auf den beschleunigten Ausbau“

– also, „wir“ meint jetzt die CDU; das muss ich dazusagen, weil es leider auf tragische Weise witzig ist –

„der Erneuerbaren Energien, auf Energieeffizienz, Wasserstoff und auf CCS / CCU sowie perspektivisch auf Fusionsenergie.“

Dass Sie hier schreiben, dass Sie für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien stehen, ist wichtig; denn das wussten wir alle noch nicht, weil Sie das ja gar nicht gemacht haben.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Die Planungs- und Genehmigungszeiten haben wir deutlich reduziert. Deswegen frage ich mich, was das hier zu suchen hat. Wir haben ein Energieeffizienzgesetz vorgelegt, beschlossen; dem haben Sie nicht zugestimmt. Wasserstoff hat man in CDU/CSU-Regierungsjahren vergeblich gesucht.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Schwachsinn! Wir haben die Nationale Wasserstoffstrategie gemacht! Unglaublich! Peinliche Vorführung!“

Wir haben das Kernnetz beschlossen; das haben wir gemacht. Und CCS/CCU hat jetzt wirklich nichts mit Energieerzeugung zu tun; das ist hier thematisch verfehlt.

Beifall bei SPD, Grüne

Bevor mir die Zeit davonläuft: Ich bin jetzt nicht ganz durchgekommen, aber das war ja nur der Analyseteil. Diese etwas längliche Analyse kommt auf vier kärgliche Forderungen, und die sind dann doch noch mal interessant. Sie fordern eben nicht – das ist das Allerspannendste an dem Antrag –, in die Atomkraft wieder einzusteigen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Doch!“

Die erste Forderung ist: Sie wollen ein „Rückbau-Moratorium“ – das ist wörtlich –, „bis eine neu gewählte Bundesregierung die Chance hat, im Lichte der dann gegebenen Lage über eine Wiederinbetriebnahme abschließend zu entscheiden“.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Immer ein Türchen offenhalten!“

Was soll denn das? Soll die Welt stillstehen, bis irgendwann jemand mal wieder CDU/CSU wählt?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, Sie steigen ja nicht ein, obwohl die FDP will! Sie steigen ja nicht ein!“

Sollen wir auch Reserven für Schreibmaschinen vorhalten, falls Sie auf die Idee kommen, dass wir die mal wieder brauchen?

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Das ist doch Quatsch.

Sie in der Union haben sich noch nicht einmal geeinigt, ob Sie die jetzt dauerhaft oder nur ein bisschen laufen lassen. Also, das ist doch kein Antrag!

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Lesen Sie doch mal ganz vor! Dann wird das auch eine sinnvolle Rede hier!“

Dann kommt da noch die Fusionsenergie um die Ecke. Da steht:

„Fusionskraftwerke haben nicht mehr das Risiko der Kettenreaktion und kein Problem mit lang strahlendem Atommüll.“

Das stimmt. Aber Fusionskraftwerke haben auch den Nachteil, dass sie nicht funktionieren.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Das ist genau das, was Ihre Energiepolitik auszeichnet.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Wir fühlen uns in schlechten Händen bei Ihnen!“

Sie reden hier über Dinge, die entweder veraltet oder noch nicht da sind, während wir es in die Fläche, ins Land bringen

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das machen wir auch! Wir brauchen alle Energieformen!“

und den Strom in die Steckdosen, in die Betriebe bringen, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

– der unseren Leuten hilft.

Haben Sie vielen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Peinlich! Peinlich! Peinlich!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Hat alles gestimmt, was er gesagt hat!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Gruppe Die Linke erhält das Wort Ralph Lenkert.

Beifall bei der Linken
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Weltweit sind 110 Atomkraftwerke in Planung, in Betrieb gingen 2023 – fünf! Eines davon steht in Finnland, fertig nach 25 Jahren Bauzeit.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Wird gerade revidiert! Sechs Wochen Revision!“

In den letzten 20 Jahren wurden weltweit 107 Atomkraftwerke stillgelegt, nur 100 gingen ans Netz. Der Reaktor Hinkley Point C, geplant mit Baukosten in Höhe von rund 16 Milliarden Pfund, kostet mindestens 40 Milliarden Pfund.

Zuruf Lisa Badum

In Flamanville stiegen die Baukosten von 3 Milliarden Euro auf 20 Milliarden Euro. Und überhaupt stehen in Frankreich oft mehr Reaktoren still, als dass sie laufen,

Zuruf Dr. Rainer Kraft

wegen Störungen oder weil Kühlwasser in den Flüssen fehlt.

Die US-Firma, die angeblich kleine, billige Reaktoren bauen wollte, ging pleite, weil sich der kalkulierte Preis für die Stromerzeugung vervierfachte.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Komisch!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „So ist das!“

Die letzten Atomkraftwerke in Deutschland sind wie Oldtimer: 40 Jahre alt, die Technik ist veraltet,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wie die Union!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie alt sind Sie denn?“

aber für Oldtimer gibt es noch Ersatzteile.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie bauen 300 Jahre alte Windräder!“

2011 wurde unter der CDU/CSU-FDP-Regierung mit großer Mehrheit der erneute Atomausstieg beschlossen. Seitdem quengeln Jahr für Jahr Union- und FDPler für den Ausstieg aus dem Ausstieg. Gott sei Dank ist der Zug längst abgefahren!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ersatzteile liegen nicht auf Lager, die Lieferkette für deutsche Atomkraftwerke ist unterbrochen. Der Sicherheitsstandard dieser AKWs entspricht dem von vor 40 Jahren, aber nicht dem heutigen Niveau.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist ja kompletter Unsinn!“

Angereichertes Uran kann Russland liefern; aber da rutscht man in eine weitere Abhängigkeit und finanziert Putins Kriege.

Zuruf Zuruf

– Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann beantworte ich diese! – Ein Atommülllager gibt es nicht, und keine Region will ein Atommülllager bei sich haben.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „So ist es!“

Kernkraftingenieure, Techniker wurden seit Jahren nicht mehr ausgebildet, die vorhandenen gehen bald in Rente.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ralph Lenkert (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Ein Aussetzen des Rückbaus, wie von der Union gefordert, ändert nichts an diesen Fakten. Aber es bindet Zeit und Energie, die besser in ein neues, risikoarmes Energiesystem investiert werden.

Die Linke wird der Reanimation der Atomkraftwerke nicht zustimmen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist doch völlig wurscht!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bernhard Herrmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie mein Vorredner, Herr Ralph Lenkert, komme auch ich aus der Region, wo mit gruseligen und gravierenden Konsequenzen lange Uran abgebaut wurde – er aus Ostthüringen, ich aus Westsachen. Wir wissen, was Atomenergie bedeutet und was die Gewinnung von Uran auch heute noch weltweit bedeutet. Das ist nicht notwendig, weil wir jetzt in ein Zeitalter erneuerbarer Energien aufbrechen, und ich will beschreiben, warum das der richtige Weg ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Abgeordnete der Union, ich hätte heute lieber mit Ihnen über Ihren Antrag zur Geothermie gesprochen, aber Sie haben ihn erneut abgesetzt. Das zeigt wahrscheinlich auch Ihre Prioritäten. Während dort die Finanzierung noch nicht steht und wir uns insgesamt bemühen müssen, die Wege zu sauberer, erneuerbarer Wärme voranzubringen, kümmern Sie sich erneut um das tote Pferd Atomkraft, ohne dass sich die Sachlage irgendwie geändert hätte.

Aber schauen wir uns doch mal die Entwicklungen des Strommarkts seit dem Atomausstieg am 15. April letzten Jahres an. Die Strompreise sind rasant gefallen. Letzte Woche lag der Börsenstrompreis um zwei Drittel niedriger als in der Woche vor dem Atomausstieg.

Zuruf Karsten Hilse

Erneuerbare haben bei der Stromerzeugung die AKWs noch im Jahre 2023 erfolgreich ersetzt – komplett im Volumen ersetzt, innerhalb eines Jahres! – und produzierten das erste Mal mehr als die Hälfte des deutschen Stroms. Die Kohleverstromung war im letzten Jahr auf dem niedrigsten Wert seit den 60er-Jahren. Man sieht also: Wir brauchen keine Atomkraft.

Beifall bei SPD, Grüne

Trotzdem will die Union mit diesem Antrag noch mal den Bedarf für Atomkraft herbeireden. Immerhin sind Sie inzwischen so ehrlich, zu sagen, auch wenn es nicht ganz klar formuliert ist – Sie halten sich halt alle Wege offen –, dass Sie, wie hier erklärt, den Wiedereinstieg wollen und dass Sie den unter Ihrer Kanzlerin Merkel beschlossenen Atomausstieg grundsätzlich infrage stellen. Das war bisher noch anders. Es hieß immer: Streckbetrieb und kleine Schritte.

Sie gehen zurück ins Atomzeitalter. Sie wollen nach der nächsten Wahl die Atomkraftwerke wieder anwerfen. Dann aber werden diese drei Jahre stillgestanden haben. Die letzte tiefgehende Sicherheitsüberprüfung an diesen drei Reaktoren hat vor 16 Jahren stattgefunden. Die Überprüfung wäre dann sechs Jahre überfällig.

Zuruf Dr. Klaus Wiener

Ich möchte nicht in der Nähe eines solchen Atomkraftwerkes leben, und ich glaube, die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ebenfalls nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist unstrittig, hoffentlich auch bei Ihnen von der Union, dass ein Hochfahren der Atomkraftwerke ohne gründliche Sicherheitsüberprüfung vollkommen verantwortungslos wäre.

Zuruf

Anschließend bräuchte es aufwendige und teure Nachrüstungen, um die Atomkraftwerke auf den neusten Stand der heutigen Technik zu bringen. Wann aber würde sich so etwas rentieren? Wahrscheinlich nie, denn die erneuerbaren Energien drücken die Preise.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Damit können Atomkraftwerke nicht mehr konkurrieren, außer man bremst die Energiewende aus, aber das machen wir Grünen nicht mit.

Das machen wir nicht mit, und das machen die Kraftwerksbetreiber selbst nicht mit, genauso wie Stadtwerke und Regionalversorger, die Klarheit brauchen und Investitionssicherheit benötigen. Sie alle verstehen nämlich, dass ein Weiterlaufen der Atomkraftwerke viel zu teuer wäre, und setzen stattdessen auf Erneuerbare.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernhard Herrmann (fortgesetzt)

Wir brauchen günstige Strompreise für Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft. Wer wirklich daran interessiert ist, sollte mit uns daran arbeiten, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin voranzubringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interessante an der Debatte ist: Diese Atomkraft, die ist gar nicht weg aus Deutschland; sie ist jetzt nur an einem anderen Ort.

Beifall bei AfD Zuruf

Wenn wir auf die Stromerzeugung gucken, wird klar: Im März letzten Jahres hatten wir drei AKWs, und die Kraft von zwei dieser AKWs haben wir im März dieses Jahres aus Frankreich importiert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Harald Ebner

Also, den Ausstieg aus der Atomenergie haben Sie jedenfalls noch nicht hinbekommen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Das Zweite, worüber hier nicht geredet wird, ist die Tatsache, dass für Ihre All-Electric-Gesellschaft

Zuruf Carsten Träger

heute nur ein Fünftel der Endenergie aus unserem Strom kommt und davon auch nur die Hälfte aus den Erneuerbaren. Das bedeutet: Wir brauchen die zehnfache Menge erneuerbarer Energien. Auf welche Flächen Sie die hinstellen wollen, habe ich hier heute bisher noch nicht gehört.

Über das Thema Netzkosten hat hier keiner geredet.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Doch, doch, wir!“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Wir haben über den Antrag reden müssen! Steht da jetzt nicht drin!“

Ich habe die Regierung gefragt, ich habe auch bei der BNetzA nachgefragt: Wie teuer wird das denn werden? 10 Milliarden? 100 Milliarden? 1 000 Milliarden? Es gibt keine Prognose dafür. Deshalb ist der Strom aus Sonne und Wind überhaupt nicht billig; er kann uns möglicherweise noch sehr teuer zu stehen kommen. Darüber sollten wir mal reden!

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Aber mit unflexibler Atomenergie!“

Deshalb, meine Damen und Herren: Ohne Kernenergie wird es nicht gehen. Aber das, was wir machen wollen – das steht auch in unserem Antrag –, ist die nächste Generation. Ich zitiere nur ungern Johannes Rau, aber ich tu es wieder: „Versöhnen statt spalten“ ist hier das Motto. Wir brauchen Fusionsenergie. Während die Forschungsministerin Ihrer Koalition – ich habe den Namen gerade vergessen –

Zuruf

gesagt hat: „In neun Jahren ist es schon so weit“, habe ich hier gerade von den Kollegen der SPD gehört, dass Fusionskraftwerke noch gar nicht funktionieren, so der Kollege Mesarosch,

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Da hat er doch recht, oder?“ Zuruf Harald Ebner

oder Frau Scheer guckte gerade wie beim Zahnarztbesuch bei der Rede von der FDP.

Kernfusion ist keine einsetzbare Energiegewinnungstechnologie? Wir haben heute zum dritten Mal beantragt, bei der Fusion voranzugehen. Wir brauchen Regulierungen und Finanzierungen. Da tun Sie nichts, weil Sie sich total uneinig sind.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Schauen Sie doch einmal in den Haushalt! Sie kennen doch nicht einmal die Zahlen!“

Hier müssen Sie endlich mal aus den Pötten kommen, damit wir bei diesem Thema –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Jarzombek (fortgesetzt)

– wirklich weiterkommen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Wir müssen uns daran erinnern – das stimmt wirklich! –: Eine der schlimmsten Entscheidungen in unserer Republik, der Ausstieg aus der Kernenergie, ist von Frau Merkel und der CDU/CSU gekommen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Und das hat unseren Standort in Deutschland massiv beeinträchtigt und verursacht noch in den kommenden Jahren Riesenprobleme.

Zuruf Harald Ebner

Der zweite Gedanke ist: Der Antrag, den die CDU/CSU heute hier vorgelegt hat, springt viel zu kurz. Wir brauchen in der Tat einen Ausstieg aus dieser völlig irrsinnigen Energiepolitik, die zu einem Strompreis von 30 bis 40 Cent geführt hat.

Beifall bei AfD

Jeder Haushalt würde Hunderte Euro im Jahr sparen, wenn 6 bis 10 Cent zum normalen Preis würden. Und das würde er mit den Kernkraftwerken der neuen Generation.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Eben nicht!“

Die Mehrheit der EU-Länder hat sich schon langsam verständigt, dass die Forschung für diese wieder angegangen wird und diese entwickelt werden.

Das heißt, die CDU liegt richtig, wenn sie sich grundsätzlich dafür entscheidet: Zurück in die Kernenergie, in die friedliche Nutzung,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Gibt’s nicht! Das ist eine Illusion!“

damit wir ausreichend Energie mit geringsten Kosten für die Haushalte und die Industrie bekommen. Dann liegen Sie richtig, und dann würde ich auch für Ihren Antrag stimmen. Aber dieser hier greift zu kurz!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Seit wann hältst du denn die Redezeit ein?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Redezeit absolut eingehalten. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde hier ja schon angesprochen, aber ich will drei Punkte noch einmal deutlich hervorheben, um vielleicht auch mit den schrägen Thesen von Herrn Mesarosch ein bisschen aufzuräumen. Der Weiterbetrieb von insgesamt sechs Kernkraftwerken

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sechs?“ Zuruf Robin Mesarosch [SPD]: „Wieso sechs?“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Es waren doch drei!“

hätte in der Tat einen großen Unterschied gemacht, auch wenn viele das hier nicht wahrhaben wollen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Hat Herr Altmaier etwas falsch gemacht?“

Erstens läge der CO2-Ausstoß heute um mindestens 30 bis 40 Millionen Tonnen niedriger, und das jährlich.

Zweitens wäre die Versorgungssicherheit deutlich höher. Auch das ist natürlich so; denn beim Energieangebot fahren Sie weiterhin auf Kante. Kommt es zum Beispiel zu Störungen in Teilen der kritischen Infrastruktur, dann würden wir das auch heute noch schmerzlich zu spüren bekommen.

Und natürlich hätte es drittens auch beim Preis einen Unterschied gemacht, auch wenn Sie hier immer das Gegenteil behaupten. Die Energiepreise sind gefallen; das ist richtig. Aber das ist doch nicht Ihr Verdienst!

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ach so, wenn sie steigen, sind es wir! Und wenn sie fallen, ist es wer anders!“

Das lag an der schwachen globalen Nachfrage, am milden Winterwetter und am gestiegenen globalen Energieangebot. Aber diese Faktoren wirken weltweit. Deshalb sind ja die Energiepreise auch weltweit gefallen, nicht nur hier in Deutschland. Unsere relative Position hat sich damit leider nicht verbessert. Genau die ist aber entscheidend für unsere volkswirtschaftlichen Perspektiven. Mit den Kernkraftwerken hätten wir die energieintensiven Industrien zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das stimmt immer noch nicht! Auch die Wiederholung macht es nicht richtig!“

– Grenzkosten, vielleicht merken Sie sich den Ausdruck mal – anbieten können. Auch das hätte einen Unterschied gemacht.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Herr Wiener, das ist Unsinn! Wirklich!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Unseriös!“

Was wir jetzt brauchen, ist ein Umdenken. Viele Staaten schließen sich derzeit zusammen und vereinbaren Kooperationen. Ich meine, das könnte Ihnen mal zu denken geben. Sie sind natürlich nicht dabei. Welches Signal geht davon aus? Na ja, wer bezahlbare und saubere Energie will und das sicher, also grundlastfähig,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… der wählt AfD!“

für den ist der Wirtschaftsstandort Deutschland unter der Ampelführung derzeit wohl nicht unbedingt erste Wahl.

Beifall bei CDU/CSU

Von der SPD und den Grünen erwarten wir keine Zustimmung, aber vielleicht lässt die FDP ihren Worten ja mal Taten folgen

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das wäre das erste Mal!“

und stimmt unserem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10967 mit dem Titel „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Farle. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.