Protokoll
Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimakonferenz 2023 in Dubai
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen bzw. zu tauschen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.
Schönen guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!
– Frau Präsidentin natürlich auch, und Vizepräsidentin noch nebenbei. Jetzt sind schon zehn Sekunden meiner Rede vorüber. – Es ist eigentlich mehr als ernst: Ein Krieg tobt mitten in Europa. Seit 21 Monaten überzieht Russland die Menschen in der Ukraine mit Gewalt und Leid. Im Nahen Osten gibt es brutalste Szenen des Terrors. Die Videos dessen, was die Hamas Israel und seinen Menschen angetan hat, wird hier vermutlich niemand vergessen. Und im Gazastreifen leben die Menschen, die Familien, die Kinder in schrecklichster Not, Angst und Gewalt.
In diesen Tagen erscheinen die Krisen um uns herum manchmal einfach zu viel. Eine Krise gerät dadurch ein bisschen in den Hintergrund.
Verglichen mit den akuten Krisen, die zu Recht unsere volle Aufmerksamkeit erfordern, erscheint sie dieser Tage manchmal weniger raumgreifend, stiller. Doch dann schlägt sie immer wieder umso erbarmungsloser zu.
Schauen wir auf die letzten Monate: In Libyen wurden im September ganze Stadtteile ins Meer gespült. Auf Rhodos
mussten die Menschen, darunter auch deutsche Urlauber, mit Booten vor den Flammen gerettet werden.
Im Amazonasgebiet, der grünen Lunge unserer Erde, tobt aktuell eine Rekordzahl an Waldbränden.
Das ist eine 1,1-Grad-, 1,2-Grad-Welt.
Seit der UN-Klimakonferenz in Paris vor acht Jahren haben wir einiges erreicht.
Damals waren wir noch auf einem 4-Grad-Pfad. Jetzt sind wir auf einem 2,5- bis 2,9-Grad-Pfad.
Wir müssen davon runter.
Das Gute ist, dass heute eigentlich auch der Letzte auf dieser Welt
– wie ich höre, einige hier leider nicht –, so gut wie der Letzte erkannt hat, dass es so nicht weitergehen kann.
Doch von diesem Bewusstseinswandel müssen wir nun zu einem Dringlichkeitswandel in unserem Handeln kommen.
Deswegen sind für uns drei ganz konkrete Ziele auf dieser COP in Dubai so wichtig. Wir arbeiten hart daran, dass wir erstens zu einer Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 kommen
und dass wir zweitens eine Verdopplung der Energieeffizienz erreichen. Drittens – das ist das Allerwichtigste, weil eben noch nicht alle dazu bereit sind – brauchen wir die Festschreibung des gemeinsamen Ausstiegs aus den fossilen Energien, insbesondere zuerst im Energiesektor.
Das wird alles andere als einfach, weil es bei diesen Verhandlungen – das haben wir insbesondere letztes Jahr gesehen – eben nicht nur um Klimapolitik geht,
sondern für etliche Länder auch darum, ihre wirtschaftliche Vormachtstellung auszunutzen oder Abhängigkeiten durch gezielte Kreditvergabe geostrategisch zu nutzen.
Wenn wir also in diesem Umfeld, das dieses Jahr noch stärker geopolitisch geprägt sein wird,
andere überzeugen wollen, dass wir es ernst meinen, dann müssen sie sich auf uns verlassen können. Vertrauen – das gilt nicht nur für die Klimakrise – ist dieser Tage in den internationalen Beziehungen wichtiger denn je.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Deswegen haben wir im letzten Jahr so deutlich gemacht, auch gegen die Stimmen mancher unserer Freunde, dass wir diesen Fonds für Schäden und Verluste endlich brauchen.
Das ist auch eine geopolitische Entscheidung von mir, von meinem Haus, von der Bundesregierung gewesen. Dass wir den jetzt auf den Weg bringen, ist in diesen Zeiten alles andere als ein Selbstläufer. Deswegen möchte ich allen dafür herzlich danken, gerade auch dem BMZ und international den Partnern, mit denen wir hier vorangehen können.
Es ist eine wichtige Nachricht, dass wir gleich am allerersten Tag deutlich gemacht haben, dass es hier um alle Länder geht – das war für mich der Casus knacksus – und eben nicht nur um die Industrieländer.
Wir haben deswegen gestern – das ist die erste gute Nachricht von dieser Klimakonferenz – gemeinsam 100 Millionen Dollar für den Fonds „Loss and Damage“ zugesagt,
und zwar nicht nur wir als Bundesrepublik Deutschland, sondern gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch das bedeutet Geopolitik in diesen Zeiten.
Und wir werden unserer Verantwortung weiter gerecht, indem wir 2022 erstmals die geplanten 6 Milliarden Euro für Klimafinanzierung bereitgestellt haben, und ja, das gilt weiterhin, auch in unserer schwierigen Haushaltslage.
Das Gleiche gilt für die 2 Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds; denn Verantwortung bedeutet Verlässlichkeit.
Gerade in diesen Zeiten geht es eben nicht nur um Klimapolitik, sondern – wenn man Klimaschutz nicht so ernst nimmt – auch um Wirtschaftspolitik und um Geopolitik.
Deswegen ist es auch so wichtig, dass auf der Klimakonferenz in Dubai – übrigens nicht in Doha, falls das manche hier denken – nicht nur die Außenministerin als Verhandlungsführerin vor Ort ist, nicht nur die Entwicklungsministerin, nicht nur die Umweltministerin, nicht nur der Landwirtschaftsminister, sondern gerade auch der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister – falls noch jemand Fragen zur Größe der Delegation hat.
Denn natürlich müssen wir zwei Wochen präsent sein, wenn es um Klimaschutz, um Landwirtschaft, um Artenschutz, um Geopolitik, um wirtschaftliche Interessen geht. Die anderen würden doch auch da sein, wenn wir nicht dort wären.
Daher bedanke ich mich beim Team Deutschland, dass wir auf dieser COP deutlich machen: Es braucht nicht nur alle Anstrengungen, einen Dringlichkeitswandel beim Klimaschutz, sondern Klimaschutz ist mittlerweile auch Standortsicherung, gerade in diesen so stürmischen Zeiten.
Herzlichen Dank.
Dr. Norbert Röttgen für die Unionsfraktion hat nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesaußenministerin, es macht keinen Sinn, über die Gleichzeitigkeit der Krisen in unserer Zeit hier zu jammern und zu klagen. Wir erwarten von Ihnen und der Bundesregierung, dass Sie die Lage annehmen, dass Sie strategisch-systematisch handeln und nicht darüber klagen.
Ja, die Lage ist dramatisch. 40 Prozent müssten wir bis 2030 an CO2-Ausstoß reduzieren. Die Prognose ist: plus 9 Prozent. Wir sind überhaupt nicht auf dem Weg, auf dem wir sein müssten. Was ist also die Aufgabe deutscher Klimapolitik in dieser dramatischen Lage? Das ist das Thema unserer Debatte. Deutsche Klimapolitik müsste national glaubwürdig handeln und international mit einer wirksamen, kohärenten Strategie auftreten. Beides ist fatalerweise nicht der Fall. Das ist eine Stillstandskoalition auf dem Gebiet der Klimapolitik.
Gerade gestern – Sie haben es mit keinem Wort erwähnt – hat diese Bundesregierung wieder eine Klatsche vor Gericht erhalten, diesmal vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ihre Klimaschutzpolitik ist von diesem Gericht in entscheidenden Teilen als rechtswidrig verurteilt worden.
Und das Beste ist: Sie wissen das natürlich. Sie halten die nationalen Klimaziele im Bereich Verkehr, im Bereich Gebäude nicht ein. Sie wissen es. Sie lehnen es ab, das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm aufzulegen,
und sagen: Unsere Lösung ist, in Zukunft dieses Gesetz aufzuweichen.
Das ist rot-grün-gelbe Klimapolitik in Deutschland. Ohne Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren.
Wenn Sie diese Politik weitermachen, werden wir das nationale Ziel, den CO2-Ausstoß um 65 Prozent zu verringern, niemals erreichen. Seitdem Sie regieren, herrscht klimapolitisch Stillstand.
Kein bisschen CO2 ist reduziert worden, seitdem Sie regieren. In den Vorjahren war das anders, meine Damen und Herren. Das ist die Realität.
Wollen Sie die Zwischenfrage zulassen?
Ja, die würde ich zulassen.
– Sehr gerne!
Herr Röttgen, Sie sagen: In den Vorjahren war das anders.
Ja.
Wir haben drei Viertel der Klimalücke geschlossen, die Sie uns hinterlassen haben. Ihre Klimalücke war viermal so groß.
Die Klimalücke, auf die sich das Gericht bezieht, war bei Ihnen viermal so groß. Was soll daran besser sein?
Also zunächst einmal bedanke ich mich für die Frage; denn, wie die Fraktionsvorsitzende Haßelmann richtigerweise gesagt hat:
Der Check der Fakten, die Überprüfung der Fakten ist ja auch Sinn dieser Debatte. Ihre Frage trägt dazu bei.
Darum möchte ich Ihnen die Zahlen vortragen: Es geht um die Jahre 2017 bis 2020. Das war die Zeit der Großen Koalition, das war auch die Zeit, in der das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde,
das Ihre Regierung heute verletzt – dagegen tun Sie nichts –; auch eine SPD-Ministerin ist mit ihrem Ressort an der Verletzung beteiligt. Ich komme aber zu den Fakten.
– Das sind einfach die Fakten. Die gefallen Ihnen nicht; aber es sind die Fakten. – In den Jahren 2017 bis 2020 sind die CO2-Emissionen in Deutschland von minus 27 Prozent auf minus 40 Prozent gesunken. Wir haben minus 40 Prozent erzielt.
Das nationale Ziel ist 2020 erreicht worden.
Und seither – es gibt ein bisschen Bewegung nach oben und unten, sie sind zum Teil auch gestiegen – haben wir mehr oder weniger Stillstand.
Wir sind immer noch bei minus 40 Prozent. Sie haben nichts erreicht in Ihrer bisherigen Regierungszeit.
Das ist die Realität, das sind die Fakten, und mit denen müssen Sie sich auseinandersetzen. Wie will man denn international erfolgreich sein, wenn man national nichts erreicht, meine Damen und Herren? Das ist völlig unmöglich.
Auch international treten Sie nicht glaubwürdig auf. Die angekündigte Strategie zur Klimaaußenpolitik haben Sie nicht geliefert, Frau Außenministerin. Es gibt ein Durcheinander in der Regierung: Mindestens vier Köche, vier Minister, kochen an diesem Brei herum.
– Fünf sagen Sie sogar. – Früher war Klimaaußenpolitik Chefinnen- oder Chefsache. Das gibt es jetzt nicht mehr.
Es ist ein Unterschied, ob man selber als Ministerin kämpft oder ob man kämpfen lässt, meine Damen und Herren, und zum Abschlussfoto hinreist. Sie haben diese Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Entscheidend wäre, sich international für eine immer weiter fortschreitende und immer mehr Länder erfassende CO2-Bepreisung einzusetzen.
Das ist der entscheidende strategische Hebel. Wenn Sie nicht zu einem internationalen CO2-Preis kommen, wird selbst der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht das Ziel erreichen, weil dann die fossilen Energien, die Sie als Bundesregierung weiterhin entgegen der Zusage von COP 26 fördern, weiterhin wettbewerbsfähig bleiben werden.
Sie haben keine Strategie. Das Thema ist nicht Chefsache. Sie verspielen Vertrauen und die Vorreiterrolle, die Deutschland in der Klimaaußenpolitik hatte. Das ist eine schlechte Zwischenbilanz, die wir Ihnen ausstellen müssen. Schade für Deutschland und, was noch wichtiger ist, schade fürs Klima.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Adis Ahmetovic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Außenministerin, ich kann mir gut vorstellen, dass Sie gerne darauf antworten würden. Aber Sie sind jetzt auf der anderen Seite; deshalb versuche ich das mal zu machen.
Wer hat in diesem Land in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass es ein Klimaschutzgesetz gibt? Das war nicht die CDU/CSU. Das waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Wer hat dafür gekämpft, dass das Zeitalter der erneuerbaren Energien eingeleitet wird?
Das war nicht die CDU/CSU. Das war die Ampelkoalition mit dem KTF.
Wer kämpft dafür, dass über 45 Milliarden Euro nicht in den Ausbau der Erneuerbaren fließen sollen? Das ist die CDU/CSU. Und das ist nicht die Ampelregierung, meine Damen und Herren.
Das ist der Faktencheck – und nicht das, was Sie hier versuchen darzustellen, lieber Herr Röttgen.
Lieber Herr Röttgen, ich habe Sie immer als sehr konstruktiven Oppositionspolitiker im Auswärtigen Ausschuss kennengelernt. Die Angriffe gegen unsere Außenministerin kann ich hier aber nicht stehen lassen.
Welche Außenministerin hat bisher versucht, eine Klimaaußenpolitik auf den Weg zu bringen?
Annalena Baerbock ist die erste. Deshalb: Frau Baerbock, vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, es läuft die COP 28. Wir haben große Aufgaben. Diese großen Aufgaben müssen wir anpacken: Verdreifachung der erneuerbaren Energien, Klimaanpassungsmaßnahmen, Energieeffizienz. Und wir müssen gemeinsam als Globaler Norden mehr Geld investieren, weil wir eine Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden haben. Das werden wir anpacken. Das sind unsere großen Aufgaben als Bundesrepublik Deutschland. Lasst uns deshalb gemeinsam, interfraktionell als demokratische Fraktionen daran arbeiten.
Ich bin froh, dass uns ein großer diplomatischer Erfolg gelungen ist: gleich zu Beginn einer COP – das gab es in der Geschichte noch nie –
100 Millionen US-Dollar zu investieren; zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sind es 186 Millionen US-Dollar.
Das ist ein Erfolg. Lasst uns den nicht kaputtreden, meine Damen und Herren. Lasst uns dahinterstehen und sagen, dass das klasse war.
Wir als Bundesrepublik Deutschland werden gemeinsam mit der Europäischen Union alles daransetzen, große Erfolge zu erzielen. Wir wollen – das hat in den letzten Jahren nicht geklappt – gemeinsam mit dem Globalen Süden auf Augenhöhe dafür sorgen, dass wir endlich Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes erzielen können. Diese Regierung arbeitet daran, sei es in Südamerika, sei es in Afrika, sei es in Südostasien – wie häufig waren Sie gemeinsam mit Svenja Schulze und mit unserem Bundeskanzler dort! Das ist die neue Strategie dieser Regierung. Lassen Sie uns die Erfolge nicht kaputtreden, weil es vor allem nicht um die Regierung geht, sondern um unser Land. Unser Land leistet sehr viel, meine Damen und Herren. Deshalb lassen Sie uns weiter daran festhalten.
Zum Abschluss möchte ich etwas, das auffällig ist, hier entlarven: Die Rechten und die rechtspopulistischen Kräfte dieser Welt versuchen zusammen, Angst zu schüren,
apokalyptische Reden zu halten.
Beim Thema „Klima“ ist immer die AfD die lauteste Fraktion hier im Bundestag. Warum? Sie glauben, dass Sie mit der Strategie von Bolsonaro, mit der Strategie von Trump, mit der Strategie aus den Niederlanden ebenfalls dafür sorgen können, mit Angst Wahlen zu gewinnen.
Ich sage Ihnen aber ganz offen: Ihre Strategie wird in unserem Land nicht aufgehen. Wir werden dafür sorgen, dass es einen sozial gerechten Klimaschutz auch in diesem Land gibt.
Was ist unsere Stärke? Was ist die Stärke unseres Landes? Das sind Wissenschaft und Technologie, das ist „made in Germany“.
Wir können darauf stolz sein, dass es „made in Germany“
gibt in Kooperation mit Europa und in Kooperation mit vielen Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden.
– Lächerlich? Sie können so laut schreien, wie Sie wollen, liebe AfD. Das, was Sie am Ende versuchen, ist, Unsicherheit zu schüren. Sie wollen die Gesellschaft spalten. Wir lassen Ihnen nicht durchgehen, dass Sie die Gesellschaft spalten in Fragen der Klimapolitik.
Kurzum: Internationale Klimadiplomatie und Klimaaußenpolitik ist fester Bestandteil unserer DNA. Lassen Sie uns weiter dafür kämpfen. Ich bin sehr optimistisch. Uns wird das gelingen. Ich freue mich auf die Reise nach Dubai. Gemeinsam werden wir Erfolge erzielen. Vielen Dank, Frau Außenministerin. Vielen Dank, liebes Parlament. Wir lassen uns nicht verunsichern.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Bald ist Weihnachten. Weihnachtslieder werden gesungen, sicher auch das schöne Kinderlied „Alle Jahre wieder“, in dem die Vorfreude beschrieben wird, dass das Christuskind bald mit seinem Segen in jedes Haus einkehrt, aber natürlich auch mit Gaben, die in der Regel die Eltern und Großeltern bezahlen, und zwar freiwillig.
Alle Jahre wieder trifft sich die Klimaindustrie mit ihrer vom Geld des Westens abhängigen, völlig nutzlosen Klientel – teilweise korrupte Regierungsvertreter –, aber vor allem nimmersatte, ständig größer werdende NGOs. Diesmal ist Dubai ausgewählt, und es kommen nicht 20 000 Kongressteilnehmer wie sonst, sondern nach derzeitigem Stand 94 000. Was für eine Umweltverschmutzungsorgie!
Was treibt diese Menschen nach Dubai? Ist es das heiße Klima? Ist es der Wunsch, die Welt zu retten? Bei einigen Verstrahlten wahrscheinlich ja, doch beim übergroßen Rest geht es allein um das Geld, sehr viel Geld, welches der Westen – voran Deutschland – wie aus einem großen Füllhorn über die dort anwesenden Nutznießer ausgießt. Wie eine Zecke beißen sich diese fest und lassen erst ab, wenn sie sich vollgesogen haben. Im Gegensatz zu normalen Menschen, die sich solche Art Blutsauger vom Leib halten oder sie sich aus dem Fleische ziehen, hegen und pflegen die Kommunisten sie, wissen sie doch, dass sie als Begründung für ihre wahnwitzige Politik herhalten müssen. Sie missbrauchen das Leid einiger Menschen in den Entwicklungsländern, um das eigene Volk gnadenlos auszuplündern.
Dort wie hier geht es um viele, viele Milliarden direkte und indirekte Zahlungen, die sich letztendlich zu Billionen aufsummieren. Billionen Dollar für ein undefiniertes Ziel, da die konkrete Ausgangstemperatur nicht benannt wird, von der aus die 1,5 Grad nicht überschritten werden sollen. Das ist vollkommen absurd oder eher vollkommen verrückt.
Der Bundeskanzler hat in seiner Rede am Dienstag erklärt, dass seine Schrottregierung trotz klarem Verfassungsbruch den verheerenden Weg in den Abgrund – also Milliarden Euro versenken und verschenken – weitergehen will. Eine Rücktrittserklärung wäre wohl angemessener gewesen.
Doch irgendwann wird das nicht mehr gehen. Denn anders als die Verwandten, die den Kindern die lieben Gaben freiwillig bezahlen, wird das Volk hierzulande dazu gezwungen; von ihrer Regierung ausgeplündert, enteignet, regelrecht ausgeraubt und alles unter dem Vorwand des Klimaschutzes.
Glaubte man der von Tausenden Wissenschaftlern weltweit widersprochenen, durch keinen einzigen wissenschaftlichen Beleg bewiesenen Hypothese, dass das Klima durch die menschengemachten CO2-Emissionen maßgeblich beeinflusst wird, dann bedeutet deren Vermeidung zwar einen unglaublichen Wohlstandsverlust, aber keinerlei fühl- oder messbare, höchstens errechenbare Wirkung auf die Temperatur der Erde. Vernichtung unseres Wohlstandes für nichts.
Nehmen wir an, diese abstruse Theorie wäre wahr. Nimmt man jetzt die Formel des IPCC ernst, dann kann man berechnen, dass mit dem Aufwand von 1 Milliarde Dollar die mittlere Welttemperatur um ein Zehnmillionstel Grad – das sind 0,0000001 Grad Celsius – weniger ansteigen könnte. Bei 1 000 Milliarden, also 1 Billion Dollar, wären es auch nur ein Zehntausendstel Grad, also 0,0001 Grad Celsius. Global gesehen würde die Nettonull, also mindestens 1 Billiarde, das Zehnfache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts weltweit kosten. Und das ist es, was die Geldgierigen nach Dubai treibt. Das ist es, was viele Milliardäre mit den grünen Kommunisten gemeinsame Sache machen lässt. Und das ist es, warum unsere Regierung so willkommen in Dubai ist.
Wer das eigene Volk derart skrupellos ausplündert, um dieses Geld Milliardären in ihren gierigen Rachen zu werfen, ist ein Feind des Volkes. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesen Spuk beenden.
Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
Lieber Herr Hilse, die Bezeichnung „Schrottregierung“ ist unparlamentarisch, und ich bitte Sie, darauf zu verzichten.
Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort Olaf in der Beek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Internationale Zusammenarbeit in der Klimapolitik ist und bleibt der alles entscheidende Parameter zur Erreichung globaler Klimaziele. Wir stehen zu unserer Verantwortung und bekräftigen bei der Klimakonferenz in Dubai unser ambitioniertes Vorgehen. Wer schnell und erfolgreich CO2-Emissionen senken will, der braucht Partner und Kooperation.
Ziel ist eine globale, nachhaltige und innovative Politik, die ökologische Verantwortung und wirtschaftlichen Erfolg miteinander verbindet. Das ist der Schlüssel zu Klimaschutz und Wohlstand. Wir stehen für technologische Innovationen, um den CO2-Ausstoß weltweit zu reduzieren und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum zu fördern.
In Dubai braucht es neue Impulse für einen verstärkten internationalen Austausch und die Förderung von Technologietransfer, um mit Entwicklungsländern bei der Bewältigung ihrer ökologischen Herausforderungen zusammenzuarbeiten. Dafür hat die Bundesregierung bereits den internationalen Klimaklub auf den Weg gebracht. Ambitionierte Industriestaaten schließen sich zusammen und gehen in der Klimapolitik voran. Wer sich beteiligt, schützt nicht nur das Klima, sondern profitiert von den gegenseitigen Beziehungen.
Daraus soll sich langfristig auch ein globales Handelssystem für Emissionszertifikate entwickeln. Viele Staaten gehen bereits diesen Weg, durch CO2-Bepreisung und Zertifikatehandel Anreize für nachhaltiges und klimafreundliches Wirtschaften zu schaffen. Hier müssen wir die außenpolitischen Bemühungen deutlich intensivieren, um Schritt für Schritt so viele Länder wie möglich zu überzeugen, diesen Schritt mitzugehen. Frei nach Neil Armstrong: Es wäre ein kleiner Schritt für diese Länder, ihre Emissionshandelssysteme zu integrieren, aber ein großer Sprung für das Klima.
Zudem wäre ein flächendeckender Emissionshandel ein wirksames Mittel, um Klimaschutzziele garantiert zu erreichen und unnötige Handelsbarrieren abzubauen.
Auch beim internationalen Handel muss Klimaschutz mehr in den Fokus genommen werden. Wer global, nachhaltig und klimafreundlich handelt, soll ganz besonders davon profitieren. Mit anderen Worten: globaler Aufschwung durch Transfer von Innovationen. Vor allem auf Ebene der Welthandelsorganisationen wollen wir den Handel mit Umwelt- und Klimatechnologien fördern und erleichtern. Ein Umweltgüterabkommen wäre aus Sicht der Freien Demokraten hier der beste Weg, um Anreize zu schaffen und Barrieren zu senken.
CO2-Vermeidung und Klimaanpassung stehen zu Recht im Fokus. Nicht weniger wichtig ist aber, dass die Vertragsstaaten sich auch damit befassen, wie bereits entstandene Emissionen kompensiert werden. Ein temporärer CO2-Overshoot ist zu erwarten, und deshalb müssen wir auch bei dem Thema Negativemissionen vorankommen.
Der Global Stocktake, also die erstmals stattfindende globale Bestandsaufnahme, wird den Bedarf an CO2-Entnahme aufzeigen. Darauf aufbauend brauchen wir eine internationale Einigung, was wir unter sicheren CO2-Senken verstehen, und ein verlässliches Regelwerk, damit für modernste Technologien ein Markt entstehen kann. Politische Marktanreize müssen wir nutzen, um den Hochlauf zu beschleunigen. Entwicklungshemmnisse hingegen gehören konsequent beseitigt. Die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Abkommens wird dahin gehend wegweisend sein.
Natürlich steht auch die Klimafinanzierung jedes Jahr im Mittelpunkt der Verhandlungen. Die vorhandenen Mittel in der Klimafinanzierung müssen wir effizient einsetzen. Jeder Dollar und jeder Euro sollte maximale Wirkung entfalten. Der geplante Loss and Damage Fund soll dafür aus unserer Sicht unbedingt dauerhaft unter dem Dach der Weltbank angesiedelt werden. Gut, dass es hier bereits zu Beginn der COP Bewegung gibt. Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate und, wie ich gehört habe, auch Großbritannien, Frau Außenministerin, machen hier wohl den Anfang.
Staatliches Geld wird allerdings nicht ausreichen. Auch privates Kapital muss daher dringend gehebelt werden, um möglichst umfassende und effektive Maßnahmen in den am stärksten betroffenen Ländern zu finanzieren.
Internationaler Klimaschutz und globale Zusammenarbeit in der Klimapolitik sichern die wirtschaftlichen Grundlagen kommender Generationen. Das sind Ziele, für die sich unser Einsatz wirklich lohnen wird – nicht nur, aber vor allem auf der Klimakonferenz in Dubai.
Vielen Dank.
Ralph Lenkert hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! So gut es ist, dass in Dubai 197 Staaten einen Fonds für die ärmsten Länder beschlossen haben, aus dem Klimafolgeschäden und Klimaanpassungen bezahlt werden sollen, so muss ich leider daran erinnern, dass schon etliche euphorische Bilder von Klimakonferenzen um die Welt gingen und der Euphorie, wie nach dem 1,5-Grad-Beschluss von Paris, dann Ernüchterung folgte. Denn trotz Rekorden bei Hitze, bei Waldbränden, bei Stürmen, bei Fluten mit Zehntausenden Toten, mit Hunderttausenden, die ihre Heimat verloren, trotz der Dringlichkeit, den CO2-Ausstoß drastisch zu verringern, hat sich viel zu wenig getan.
Die Welt, voran die G-20-Staaten, streiten, wer welche Schuld hat, wer was umsetzen müsste, und jeder wartet, dass ein anderer Staat zuerst mit effektivem Klimaschutz anfängt. Wir befinden uns auf dem Kurs zu einer 3-Grad-Erwärmung, der weite Teile der Erde für Menschen unbewohnbar machen wird. Warme Versprechen auf der x-ten teuren Klimakonferenz bringen nichts, solange Profitgier, nationale Egoismen, Konflikte, Ressourcenverschwendung und soziale Verwerfungen weiter die Politik bestimmen.
Die oftmals folgenden Kriege sind die sinnloseste Art, Leben und Ressourcen zu vernichten und die Umwelt zu zerstören. Die Armeen der Staaten verbrauchen Unsummen an Geld und Ressourcen. Der CO2-Verbrauch des Militärs, ob im Einsatz oder in Kasernen, verändert das Klima. Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Militär ist weltweit von Klimabilanzen und Minderungszielen ausgenommen. Das ist unglaublich.
Aktionäre von Rüstungskonzernen profitieren, wenn sich Konflikte zu Kriegen ausweiten. Das ist unerträglich.
Die Linke fordert, dass endlich alle diplomatischen Register gezogen werden für Frieden, für eine internationale Sicherheitspolitik, unter der sich alle Völker sicher fühlen können. Reden statt hetzen, Industrieumbau statt Aufrüstung, humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen – dafür kämpft Die Linke.
Friedenspolitik ist Klimaschutzpolitik. Damit der Klimawandel eingedämmt werden kann, müssen internationale Konflikte beigelegt werden. Die UN-Klimakonferenz muss deshalb auch eine Konferenz des Friedens werden.
Und eine Konferenz des Friedens gelingt nur ohne Ausgrenzung und ohne Hassprediger wie auf der rechten Seite dieses Hauses.
Kolleginnen und Kollegen, den Opfern des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gilt unsere volle Solidarität. Doch wo bleiben europäische Friedensinitiativen zur diplomatischen Beendigung dieses Krieges? Wann setzen Sie sich für Frieden im Jemen und im Nahen Osten ein? Frau Außenministerin, versuchen Sie es wenigstens. Das wäre Ihre Aufgabe.
Erfolgreiche Klimakonferenzen und Klimaschutz gelingen nur mit fairer und nachhaltiger Handelspolitik, gemeinsamen Klimaschutzprojekten und vor allem mit einem – mit Frieden.
Vielen Dank.
Andreas Jung hat das Wort für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist eine herausragende globale Bedrohung, und es braucht darauf eine entschiedene globale Antwort. Deshalb ist auch diese Klimakonferenz von besonderer Bedeutung,
und Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung.
Wir haben bei 1 Prozent der Weltbevölkerung doppelt so viel CO2-Ausstoß, nämlich 2 Prozent. Aber unser Anspruch muss sein, 20 Prozent der Lösung zu sein – mit Technologien für die Welt, mit Innovationen, die wir hier entwickeln, mit Technologiepartnerschaften, mit Transfer, den wir ermöglichen, mit Technologien, die anderswo genauso gut oder oft besser genutzt werden können als hier bei uns. Innovationen, Technologien für die Welt, das muss unser Anspruch sein.
Deshalb, Frau Ministerin, haben Sie unsere Unterstützung dafür, Technologien voranzubringen, auch auf dieser Klimakonferenz. Das gilt natürlich für die Ziele bei den Erneuerbaren; das gilt natürlich für das Ziel bei der Energieeffizienz. Es ist auch notwendig, international CO2-Abscheidung voranzubringen, nicht als Ersatz für den Rückgang der Fossilen – auch da unterstützen wir die Ziele –, aber als notwendige Ergänzung. Wir brauchen das.
Wir brauchen es übrigens auch für blauen Wasserstoff. Wasserstoff wird insgesamt eine entscheidende Bedeutung haben in Deutschland, in Europa und global. Da dürfen wir nicht eng nur auf grünen Wasserstoff setzen, sondern es muss das Ziel sein, emissionsarm Energie zu produzieren. Wir brauchen auch blauen Wasserstoff hier in Deutschland. Schaffen Sie den Rahmen dafür. Gehen Sie über das hinaus, was Sie als Grüne in Karlsruhe beschlossen haben. Da sagen Sie: CO2-Abscheidungen wollen wir fördern, aber eben gerade nicht bei blauem Wasserstoff. – Damit werden Sie in Dubai nicht weit kommen.
Klimaschutz muss zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell werden. Dann erreichen wir globale Verständigungen, und dann erreichen wir eine nachhaltige Entwicklung weltweit. Das muss im Mittelpunkt stehen. Dafür ist elementar, dass die CO2-Preise und der Emissionshandel, von Europa und anderen Teilen der Welt ausgehend, immer weiter ausgedehnt werden. Er muss ein wichtiger Bestandteil unserer Klimaaußenpolitik werden. Zu Recht leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Klimafinanzierung. Unterstützung mit Klimafinanzen muss münden in Zusammenarbeit. Und gerade bei dieser Zusammenarbeit muss ein schrittweises Ausweiten des Emissionshandels gemeinsam mit unseren Partnern ein elementarer Bestandteil sein. Bringen Sie solche Initiativen auf den Weg. Dafür haben Sie unsere Unterstützung.
Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Bestandsaufnahme: Was ist erreicht worden seit Paris? Sie haben gesagt: Es ist vieles erreicht worden. – Global ist vieles erreicht worden, aber wir haben hier im Land in den letzten beiden Jahren das Klimaziel verfehlt. Norbert Röttgen hat es angesprochen: Es gibt eine Gerichtsentscheidung,
mit der festgestellt wird: Diese Regierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz. – Und als Reaktion planen Sie weiterhin kein Sofortprogramm, um diese Lücke zu schließen. Sie planen weiterhin die Entkernung des Klimaschutzgesetzes, das Ihnen, als Sie in der Opposition waren, nicht hart genug sein konnte.
Sie haben diese Reform nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche gesetzt; das heißt, sie wird im nächsten Jahr kommen. Ihre Regierung hat aber auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Gebhart geantwortet. Daraus ergibt sich: Wenn diese Reform erst im nächsten Jahr beschlossen wird, dann greift die Pflicht zum Nachsteuern erstmals Ende des Jahres 2025, wenn diese Regierung nicht mehr im Amt ist.
Dadurch würde Klimaschutz in die Zukunft verschoben. Das darf nicht sein. Diese Entkernung darf es nicht geben.
Deshalb erwarten wir, dass Sie auf dieser Konferenz in Dubai und am besten auch hier klarstellen: Diese Verschiebung von Klimaschutz wird es nicht geben. Matthias Miersch hat ja auch immer dafür gekämpft. Du hast in der Debatte zur ersten Lesung angekündigt:
Wir wollen es eigentlich verschärfen, gar nicht aufweichen. – Das, was auf dem Tisch liegt, darf es nicht geben. Wenn es im nächsten Jahr beschlossen wird, wird Klimaschutz in die Zukunft verschoben. Das wäre ein verheerendes Signal, gerade jetzt für die Konferenz in Dubai.
Da kommt es auf Glaubwürdigkeit an. Deshalb müssen diese Pläne vom Tisch.
Herzlichen Dank.
Tina Rudolph für die SPD-Fraktion hat das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die COP 28 wird die erste internationale Klimakonferenz sein, auf der es einen Gesundheitstag und ein Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder geben wird. Eine Erklärung im Bereich „Klima und Gesundheit“ wird angestrebt und hier einen Durchbruch bringen.
Das erwähne ich, weil es ermüdend ist, dass man in solchen Debatten immer erst mal mit dem Vorurteil aufräumen muss, dass es noch eine Konferenz ist, auf der sich Staaten und Akteure zusammensetzen, um über ein so wichtiges Thema wie den Klimawandel zu reden. Allzu oft wird von Menschen, die einfach zu faul sind, sich mit den eigentlichen Inhalten jeder einzelnen COP zu beschäftigen,
der Eindruck erweckt, dass es immer nur um Reden gehen würde und es keine Fortschritte geben würde. Das ist falsch. Diese COP ist wichtig – genau wie die Weltklimakonferenzen insgesamt wichtig sind –, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
Warum ist vor allem die Verknüpfung zwischen Klima und Gesundheit, auf der in diesem Jahr ein Fokus liegen wird, so wichtig? Weil wir endlich aufhören müssen, die Mythe zu bedienen, dass wir weltweiten Klimaschutz und, ja, auch die Finanzierung weltweiten Klimaschutzes nur anstreben, weil wir damit wohltätig sind, weil wir damit für die Länder des Globalen Südens etwas Gutes erreichen wollen. Vielmehr geht es auch darum, für uns etwas zu erreichen. Es geht darum, unser Bewusstsein zu schärfen und handlungsfähig zu werden.
Der Klimawandel geht uns alle an, und die Gesundheit der Menschen macht das Ganze erlebbar. Auch die Menschen bei uns – da versuchen Sie, die Menschen für dumm zu verkaufen – merken, dass wir mehr Hitzesommer haben. Auch bei uns ist zu merken und anhand von wissenschaftlichen Studien zu belegen, dass die Hitzeperioden, bei denen wir sehen, dass sie in jedem Jahr stärker werden,
die gesundheitlichen Risiken erhöhen. Das Risiko für Allergien steigt. Das Risiko für Frühgeburten steigt – mit allem, was an gesundheitlichen Folgen danach droht.
Das Risiko für klimabedingte Erkrankungen, für Infektionskrankheiten, dass Krankheiten wie zum Beispiel Malaria auch hier vorkommen, steigt. Das ist etwas, was wir ins Bewusstsein rücken müssen. Klimapolitik und internationale Klimapolitik sind nichts Abstraktes. Das geht uns an; es geht auch um uns.
Eine grobe Zusammenfassung der Fehler, die in solchen Debatten immer gemacht werden: Den Menschen zu erzählen, es würde keinen Klimawandel geben, ist natürlich wissenschaftlich und inhaltlich vollkommen falsch.
Den Menschen dann versuchen zu erklären, es sei nicht genug gemacht worden, eigentlich hätten wir sowieso schon alle Chancen verspielt und es sei auch gar nicht mehr sinnvoll, in den Klimawandel zu investieren, ist sowohl inhaltlich als auch moralisch höchst falsch.
Deswegen möchte ich diesen Appell auch nutzen, um all denen zu danken, die nicht aufgeben, die wissen,
die die Gewissheit haben und die weiter darum kämpfen, dass wir den Klimaschutz und den Klimawandel zu einem guten Ende für uns alle führen können. Wir können Transformationen schaffen. Mit gemeinsamer Arbeit, die aber eben auch bedeutet, das Vertrauen gerade im Globalen Süden erst mal zurückzugewinnen, können wir es schaffen, dem Klimawandel zu begegnen.
Auf der COP wird auch dieses Mal in allen drei Säulen verhandelt werden, und es werden natürlich mal mehr und mal weniger herausragende und durchbrechende Erfolge zu verzeichnen sein. Wir müssen uns sowohl mit der Verringerung der Emissionen und der Transformation als auch damit beschäftigen, dass die Klimaanpassung funktioniert. Ja, im äußersten Fall müssen wir uns auch der Verantwortung stellen, was durch die Folgen des Klimawandels gar nicht mehr aufhaltbar ist; der Loss-and-Damage-Fonds ist angesprochen worden. Wir müssen den Staaten des Globalen Südens dann auch helfen, mit den Folgen umzugehen.
Letzten Endes geht es doch auch wieder um uns. Die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels, der Verlust der Lebensgrundlage, die fehlende Zuversicht hinsichtlich einer guten Zukunft für die eigenen Kinder und ihrer Teilhabe an Bildung sind das, was Menschen aus ihren Ländern treibt. Das ist das, was die Migrationsproblematik befeuert. Das nicht zu sehen und es hier immer wieder infrage zu stellen, ist ermüdend. Aber ja, wir werden weitermachen, und wir werden natürlich immer weiter dafür kämpfen, trotzdem Fortschritte zu verzeichnen, meine Damen und Herren.
Es geht eben nicht darum, einfach nur das Klima zu schützen. Es geht darum, uns selbst und die Gesundheit aller Menschen zu schützen. Es geht darum, in den Mittelpunkt zu stellen, dass der Klimawandel nichts Abstraktes ist, sondern uns alle betrifft. Es ist etwas Vereinendes, was deutlich macht, dass alle Menschen unter diesem Problem leiden werden, wenn wir nichts tun. Da kann man hier mit hochgestochenen Zahlen um sich werfen. Da haben Sie aber ganz eindeutig vergessen, die Gegenrechnung aufzumachen. Das haben Sie bewusst nicht getan.
Allein das Ahrtal-Hochwasser hat Kosten in Höhe von 40 Milliarden Euro verursacht.
Natürlich ist das eine große Zahl, und solche Ereignisse werden wir öfter sehen.
Wenn man nicht will, dass kommende Generationen noch viele Milliarden bis Billionen Euro investieren müssen für den Fall,
dass wir nichts tun, dann müssen wir nach vorne blicken und weiter für Klimaschutz und auch internationalen Klimaschutz kämpfen. Lassen Sie uns das tun.
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin in der Vereinbarten Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Anja Weisgerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltklimakonferenz in Dubai wird seit dem Durchbruch in Paris eine der wichtigsten Klimakonferenzen in der Geschichte sein.
Denn wir sind noch nicht auf dem Weg zur Erreichung des weltweiten 1,5-Grad-Ziels. Aus dem aktuellen Klimabericht des UN-Umweltprogramms geht hervor, dass sich die Erde bis zum Jahr 2100 um bis zu 2,9 Grad erwärmen wird, auch wenn alle jetzt schon zugesagten Maßnahmen umgesetzt werden.
Das hat gravierende Folgen für die Lebensbedingungen aller Menschen – einschließlich Naturkatastrophen, Hungersnöten, Fluchtbewegungen und Konflikten, meine Damen und Herren.
Am schockierendsten sind für mich immer die Schilderungen, wenn im Plenum der Weltklimakonferenzen Klimazeugen, die auf Inseln im Pazifik leben, mit Tränen in den Augen berichten, dass sie förmlich vom Untergang bedroht sind, während die Teilnehmer der Konferenzen wahrlich die Notwendigkeit anzweifeln, etwas zu tun. Aber wir müssen gar nicht so weit schauen: Das Leid der Menschen im Ahrtal war unendlich groß, als dort vor zwei Jahren das Extremwetterereignis stattfand.
Deshalb ist es entscheidend, dass die Vertragsstaaten des Klimaabkommens trotz anderer großer Herausforderungen auf der Welt jetzt nicht nachlassen. Dazu gehört, dass man im eigenen Land glaubwürdig ist. Und das ist man eben nicht, Herr Ahmetovic, wenn man das Klimaschutzgesetz, das wir, lieber Herr Kollege Miersch, gemeinsam auf den Weg gebracht haben –
das wissen Sie auch; wir haben es gemeinsam mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion auf den Weg gebracht und mit dem entscheidenden Nachsteuerungsmechanismus ausgestattet –, jetzt aufweicht und so abändert, dass in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Maßnahmen mehr vorgelegt werden müssen.
Wenn wir das gemacht hätten, dann wären die Leute auf den Straßen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist doch die Wahrheit!
Und jetzt der Blick nach außen. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten bei uns im Land. Aber wir müssen auch die anderen Staaten der Welt motivieren, das in ihren Ländern zu tun. Die erste globale Bestandsaufnahme zu den Zielen, die sich die Staaten selbst gegeben haben, wird zeigen, dass alle Staaten noch ambitionierter werden müssen. Alle Vertragsstaaten müssen jetzt ihren Weg zur Erreichung der Ziele festlegen. Denn alleine in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir das weltweite 1,5-Grad-Ziel eben nicht erreichen. Deshalb sind die internationalen Klimakonferenzen auch so wichtig. Ob man aber mit 250 Regierungsmitarbeitern anreisen muss, kann man schon in Zweifel ziehen.
Trotz der vielen Mitarbeiter spielt für die Bundesregierung leider der Artikel 6 das Klimaabkommens –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– eine zu geringe Rolle. Wir müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen. Aber wir müssen die CO2-Einsparungen dann bei uns auch anrechenbar machen.
Liebe Frau Weisgerber, letzter Satz, bitte.
Schauen Sie endlich über den Tellerrand hinaus, und machen Sie nicht nur eine nationale Klimapolitik, meine Damen und Herren.
Damit schließe ich die Aussprache. – Das war eine Vereinbarte Debatte; darum gibt es auch keine Abstimmung.